RATGEBER®
verbraucherzentrale
Jürgen Brand/Claudia Künkele
Mein Anspruch auf
Sozialleistungen
Von ALG II bis Wohngeld
Das Erste®
ARD-Ratgeber Recht
Herausgeber
Karl-Dieter Möller
Thomas Nell
WDR Ml
M Fernsehen
SWR»®
Eine Produktion des Westdeutschen Rundfunks Köln
und des Südwestrundfunks
in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen
verbraucherzentrale
Das Sozialrecht ist ein Dschungel, durch den jedermann einer kompetenten Füh-
rung bedarf. Dieser Ratgeber ist ein zuverlässiger und - trotz der schwierigen
Materie - leicht verständlicher Wegweiser durch das Dickicht der zahlreichen
Vorschriften, die Sie beachten müssen, wenn Sie Ihre Ansprüche gegenüber Be-
hörden durchsetzen wollen.
Dr. Jürgen Brand ist Präsident und Vorsitzender des 1. Senats des Landes-
sozialgerichts sowie Verfassungsrichter in Nordrhein-Westfalen. Als Autor
zahlreicher Lehrbücher und Kommentare zum Sozialversicherungsrecht ist er
auch im Rahmen der Anwaltfortbildung tätig.
Kapitel 5	Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Kapitel 6	Leistungen bei drohender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit
Kapitel 7	Leistungen bei Krankheit
Kapitel 8	Leistungen bei Behinderung
Kapitel 9	Leistungen bei Kriegseinwirkung bzw. für Opfer einer Gewalttat o. Ä.
Kapitel 15 Was tun, wenn Leistungen verweigert werden?
Dr. Claudia Künkele war zunächst Beraterin bei McKinsey&Company und ist
jetzt Richterin am Sozialgericht in Gelsenkirchen. Sie führt dort eine Kammer,
die Streitverfahren vor allem aus dem Gebiet der Renten- und Pflegeversiche-
rung sowie des Eltemgelds entscheidet.
Kapitel 1	Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten
Kapitel 2	Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
Kapitel 3	Leistungen für Eltern
Kapitel 4	Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Kapitel 10	Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Kapitel 11	Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Kapitel 12	Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben
Kapitel 13	Leistungen für Hinterbliebene
Kapitel 14	Leistungen bei Arbeitsunfällen
Jürgen Brand / Claudia Künkele
Mein Anspruch
auf Sozialleistungen
verbraucherzentrale
Ratschlag
Tipp
Wichtig
Checkliste
Musterbrief
Vorsicht, Risiko
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der
Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind
im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.
Diese Publikation erscheint im Rahmen der Verlagsgemeinschaft
Stiftung Warentest und Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen e.V.
2. Auflage, aktualisiert und überarbeitet
© 2008 Verbraucherzentrale NRW, Düsseldorf
Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, vorbehalten. Kein
Teil des Werks darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie. Mikrofilm oder ein anderes Verfah-
ren) ohne schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers reproduziert oder unter Verwendung
elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany.
Internet: www.vz-nrw.de
ISBN: 978-3-938174-50-0
Vorwort
Dieses Buch versteht sich als Wegweiser durch das fast un-
durchschaubare Dickicht der Sozialansprüche des Bürgers
gegen den Staat oder die Sozialbehörden. Denn wer weiß
schon, wie viele unterschiedliche Rentenarten es gibt und
welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um eine Ren-
te z.B. wegen Erwerbsminderung, wegen eines Arbeitsun-
falls, wegen Alters oder weil man Opfer einer Gewalttat ge-
worden ist, zu erhalten? Welche Renten können mit einem
Einmalbetrag abgefunden werden? Welche Anträge müssen
gestellt werden, wenn man arbeitslos ist? Wie viel Geld er-
hält man dann von der Arbeitsagentur bzw. den Arbeitsge-
meinschaften? Was darf man nebenbei verdienen? Welche
Ansprüche auf Weiterbildung oder auf sonstige Förderung
gibt es noch? Kann man zusätzlich zum BAföG auch noch
Arbeitslosengeld beziehen? Was muss man tun, um Geld für
den Aufbau einer selbständigen Existenz zu bekommen?
Muss man sich mit den Behandlungsmethoden zufrieden-
geben, die die Krankenkasse vorschreibt, oder kann man
auch sogenannte »neue« Behandlungsmethoden beanpru-
chen? Was ist ein »GdB«? Welche Rolle spielt dieser für die
Schwerbehinderung? Welche Vorteile hat ein Schwerbehin-
dertenausweis? Gibt es neben dem stärkeren Kündigungs-
schutz und Steuervorteilen noch weitere Vergünstigungen?
Wie gehe ich mit dem neuen Elterngeld um? Was tun im
Pflegefall?
Fragen über Fragen! Das Buch stellt all diese unterschied-
lichen Ansprüche systematisch und gut verständlich mit
vielen Beispielen dar. Es geht von den unterschiedlichen
Lebenssituationen aus, beginnend mit Schwangerschaft,
Geburt, Elternschaft, Schul- und Studienzeit, Berufsleben,
Arbeitslosigkeit bis zu Krankheit, Arbeitsunfall, Verlust
des Arbeitsplatzes wegen Verlustes oder Einschränkung der
Erwerbsfähigkeit, Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen Errei-
chen der Altersgrenze, Eintritt einer Schwerbehinderung
usw. Es informiert über die unterschiedlichen Ansprüche,
aber auch über Pflichten und Fallstricke, die es im Zusam-
6
menhang mit einem Anspruch gibt. Es bietet Tipps und An-
regungen, wie sich der Einzelne in einer schwierigen Situa-
tion verhalten sollte.
Die sozialen Leistungen gehen jeden Bürger und jede Bür-
gerin an. Im letzten Jahr sind etwa 690 Milliarden Euro in
den Sozialbereich geflossen, eine unvorstellbare Summe.
Und hiervon bleibt am Ende wenig übrig, fast alles wird
verteilt. Das Buch zeigt Ihnen Wege auf, wie Sie an der Ver-
teilung teilnehmen können. Denn nur derjenige, der seine
Rechte und Ansprüche kennt, kann sie auch durchsetzen!
Die vorliegende aktualisierte 2. Auflage des Ratgebers be-
rücksichtigt die im Februar 2008 geltende Rechtslage.
Essen, Februar 2008	Jürgen Brand
Claudia Künkele
7
Inhalt
Kapitel 1
Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten
1.	Wohngeldberechtigte...................................... 15
2.	Die Höhe des Wohngeldes.................................. 16
3.	Wohngeldantrag .......................................... 19
4.	Wohngeld und andere	Sozialleistungen .................... 19
Kapitel 2
Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
1.	Medizinische Leistungen...................................20
2.	Mutterschaftsgeld.........................................21
3.	Schwangerschaftsbedingter	Mehrbedarf .....................23
4.	Erstausstattung für Bekleidung und	Wohnung................23
Kapitel 3
Leistungen für Eltern
1.	Kindergeld ...............................................24
1.1	Berechtigte ..............................................25
1.2	Kinder im Sinne des Gesetzes..............................27
1.3	Die Höhe des Kindergeldes ................................29
1.4	Kindergeldantrag......................................... 30
1.5	Kindergeld und andere Sozialleistungen....................30
1.6	Mitwirkungspflichten......................................30
2.	Elterngeld................................................31
2.1	Berechtigte ..............................................31
2.2	Kinder im Sinne des Gesetzes..............................32
2.3	Höhe des Elterngeldes ....................................32
2.4	Bezugsdauer des Elterngeldes .............................34
2.5	Elterngeldantrag .........................................34
2.6	Elterngeld und andere Sozialleistungen ..................35
3.	Unterhaltsvorschuss.......................................35
3.1	Berechtigte ..............................................35
8
Inhalt
3.2	Kinder im Sinne des Gesetzes...............................35
3.3	Die Höhe des Unterhaltsvorschusses.........................36
3.4	Bezugsdauer................................................36
3.5	Unterhaltsvorschussantrag..................................37
3.6	Unterhaltsvorschuss und andere Sozialleistungen............37
Kapitel 4
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
1.	BAföG .....................................................38
1.1	Berechtigte ...............................................38
1.2	Förderfähige Ausbildung....................................40
1.3	Bezugsdauer................................................42
1.4	BAföG-Antrag ..............................................43
1.5	Zuschuss, Staatsdarlehen oder Bankdarlehen ................44
1.6	Die Höhe des BAföG ........................................45
1.7	Rückzahlung................................................52
2.	Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)............................53
2.1	Förderungsfähige Ausbildung (BAB) .........................54
2.2	Berechtigte ...............................................54
2.3	Bezugsdauer................................................55
2.4	Die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe.....................55
2.5	Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe ......................56
3.	»Meister-BAfög« ...........................................56
3.1	Berechtigte ...............................................56
3.2	Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen ....................57
3.3	Zuschuss oder Bankdarlehen.................................58
3.4	Die Höhe der Aufstiegsförderung ...........................58
3.5	Rückzahlung................................................60
3.6	Aufstiegsförderungsantrag..................................60
3.7	Aufstiegsförderung und andere Ausbildungsförderung ........60
Kapitel 5
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
1.	Allgemeines ...............................................61
2.	Leistungen der aktiven Arbeitsförderung ...................62
Inhalt
9
2.1	Berufsberatung, Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung und
Unterstützungsleistungen ...................................62
2.2	Beihilfen ..................................................63
2.3	Gründungszuschuss für Selbständige .........................64
2.4	Berufsausbildungsbeihilfe ..................................64
2.5	Weiterbildungskosten (Arbeitslosengeld bei Weiterbildung)...65
2.6	Leistungen an behinderte Arbeitslose........................66
3.	Leistungen der passiven Arbeitsförderung ...................68
3.1	Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit ......................68
3.2	Teilarbeitslosengeld........................................79
3.3	Insolvenzgeld ..............................................81
4.	Übergangsleistungen ........................................82
4.1	Vermittlungsgutscheine .....................................82
4.2	Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer....................82
5.	Arbeitslosengeld II und andere Grundsicherungsleistungen....84
5.1	Allgemeines.................................................84
5.2	Voraussetzungen ............................................85
5.3	Die Höhe des Arbeitslosengeldes II .........................91
5.4	Besonderheiten in der Bedarfsgemeinschaft...................92
5.5	Kosten der Unterkunft und Heizung ..........................95
5.6	Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt.............98
5.7	Einmalleistungen ...........................................99
5.8	Der befristete Zuschlag....................................100
5.9	Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen ....................... 101
5.10	Sozialgeld ................................................101
5.11	Einstiegsgeld............................................. 102
5.12	Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs)....................103
6.	Eingliederungsleistungen ..................................104
6.1	Allgemeines................................................104
6.2	Allgemeine Leistungen zur Eingliederung in den	Arbeitsmarkt 105
6.3	Besondere Leistungen zur Eingliederung in den	Arbeitsmarkt.. 106
6.4	Eingliederungsleistungen für 15- bis 25-Jährige	...........108
10	Inhalt
Kapitel 6
Leistungen bei drohender oder bevorstehender
Arbeitslosigkeit
1.	Allgemeines .............................................109
2.	Allgemeine Leistungen bei drohender Arbeitslosigkeit ....109
3.	Besondere Leistungen bei drohender Arbeitslosigkeit..... 112
3.1	Kurzarbeitergeld ....................................... 112
3.2	Transfer-Kurzarbeitergeld............................... 114
3.3	Teilnahme an Transfermaßnahmen ......................... 117
3.4	Saison-Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer
witterungsabhängiger Branchen .......................... 117
3.5	Ergänzende Leistungen................................... 118
4.	Weitere Leistungen ..................................... 119
4.1	Vermittlungsgutschein .................................. 119
4.2	Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer................ 119
4.3	Ältere Arbeitnehmer und Eingliederungszuschuss ......... 119
Kapitel 7
Leistungen bei Krankheit
1.	Allgemeines ............................................ 120
2.	Leistungen der Krankenversicherung...................... 121
2.1	Krankenbehandlung ...................................... 121
2.2	Krankengeld .............................................125
Kapitel 8
Leistungen bei Behinderung
1.	Allgemeines ............................................ 135
2.	Die Behinderung ........................................ 135
3.	Der Grad der Behinderung (GdB) ......................... 138
3.1	Die Bewertung nach den Anhaltspunkten .................. 138
3.2	Beispiele für den GdB einzelner Krankheiten ............ 140
3.3	Die Feststellung des GdB ............................... 142
3.4	Einzel- und Gesamt-Grad der Behinderung ................ 143
4.	Die Schwerbehinderung .................................. 145
Inhalt
11
5.	Vorteile bzw. Nachteilsausgleiche bei Behinderung und
Schwerbehinderung .......................................... 146
5.1	... bei der Steuer ..................................... 146
5.2	... im gesetzlichen Sozialleistungsrecht.................148
5.3	... nach Eintragungen im Schwerbehindertenausweis........ 150
5.4	... am Arbeitsplatz .....................................157
5.5	Rehabilitationsleistungen .............................. 157
Kapitel 9
Leistungen nach Kriegseinwirkungen bzw. für Opfer
einer Gewalttat o.Ä.
1.	Allgemeines .............................................160
2.	Leistungen nach einer Wehrdienstbeschädigung
eines Soldaten......................................... 161
3.	Leistungen bei gesundheitlichen Schäden von
Zivildienstleistenden ................................. 161
4.	Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz................ 161
5.	Entschädigungsleistungen für Opfer	von Gewalttaten ..... 162
5.1	Allgemeines............................................. 162
5.2	Voraussetzungen ........................................ 162
6.	Leistungen bei Impfschäden.............................. 165
7.	Die Versorgungsleistungen .............................. 166
7.1	Allgemeines............................................. 166
7.2	Heil- und Krankenbehandlung............................. 166
7.3	Beschädigtenrente ...................................... 166
7.4	Pflegezulage............................................ 169
7.5	Bestattungsgeld und Sterbegeld.......................... 169
7.6	Ersatz für Sachschäden ................................. 170
7.7	Hinterbliebenenrenten .................................. 170
7.8	Kapitalabfindung ....................................... 170
Kapitel 10
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
1.	Erwerbsminderungsrente aus	der Rentenversicherung .... 171
1.1	Versicherter Personenkreis ............................. 171
—1.2	Erwerbsminderung ....................................... 172
12
Inhalt
1.4	Antrag auf Erwerbsminderungsrente........................ 176
1.5	Bezugsdauer.............................................. 176
1.6	Erwerbsminderungsrente und weiteres Einkommen ........... 176
1.7	Auswege aus der Erwerbsminderung ........................ 178
2.	Verletztenrente.......................................... 187
2.1	Versicherter Personenkreis .............................. 187
2.2	Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) .................... 187
2.3	Mitteilung durch Arbeitgeber............................. 188
2.4	Die Höhe der Verletztenrente .............................188
2.5	Bezugsdauer...............................................189
2.6	Verletztenrente und weiteres Einkommen .................. 189
2.7	Auswege aus der Verletztenrente...........................189
3.	Grundsicherung bei Erwerbsminderung ......................190
3.1	Berechtigte ............................................. 190
3.2	Höhe der Grundsicherung bei Erwerbsminderung............. 192
3.3	Bezugsdauer.............................................. 192
3.4	Antrag auf Grundsicherung ............................... 193
Kapitel 11
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
1.	Fortlaufende Leistungen.................................. 194
1.1	Leistungen zu Hause ..................................... 195
1.2	Leistungen im Pflegeheim................................. 197
1.3	Zusätzliche Betreuungsleistungen .........................198
2.	Höhe der Leistungen (»Pflegestufe«) ..................... 198
3.	Pflegehilfsmittel und technische Hilfen...................203
4.	Zuschüsse zu Umbaumaßnahmen ..............................203
5.	Rentenbeiträge für die Pflegeperson ......................204
6.	Verfahren der Leistungsbewilligung........................204
7.	Private Pflegeversicherung ...............................205
8.	Leistungen außerhalb des SGB XI...........................205
Inhalt
13
Kapitel 12
Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben
1.	Leistungen der Rentenversicherung ........................207
1.1	Regelaltersrente..........................................208
12	Altersrente für besonders langjährig Versicherte..........209
1.3	Altersrente für langjährig Versicherte ...................209
1.4	Altersrente für Schwerbehinderte Menschen ................210
1.5	Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. 211
1.6	Altersrente für Frauen....................................212
1.7	Hinzuverdienstgrenzen ................................... 213
1.8	Antrag auf Altersrente .................................. 213
2.	Grundsicherung für Menschen, die das 65. Lebensjahr
vollendet haben ...............................................214
Kapitel 13
Leistungen für Hinterbliebene
1.	Hinterbliebenenleistungen der Rentenversicherung ........ 215
1.1	Witwen- und Witwerrenten..................................215
1.2	Erziehungsrente ..........................................220
1.3	Waisenrente ..............................................221
2.	Hinterbliebenenleistungen der Unfallversicherung .........223
2.1	Sterbegeld ...............................................223
2.2	Überführungskosten .......................................224
2.3	Hinterbliebenrenten.......................................224
3.	Hinterbliebenenleistungen aus der Altersicherung
für Landwirte ...........................................227
4.	Kriegsopferversorgung ....................................227
5.	Lastenausgleich...........................................227
14
Inhalt
Kapitel 14
Leistungen bei Arbeitsunfällen
1.	Arbeitsunfall ..........................................229
2.	Berufskrankheit........................................ 229
3.	Meldung durch den	Arbeitgeber	229
Kapitel 15
Was tun, wenn Leistungen verweigert werden? Wie wehre
ich mich gegen vermeintliches Unrecht der Behörde?
1.	Widerspruch.............................................230
2.	Klageverfahren .........................................234
3.	Einstweiliger Rechtsschutz .............................236
Stichwortverzeichnis.........................................237
15
Kapitel 1
Leistungen im Zusammenhang mit
den Wohnkosten
Das Wohngeld wird Ihnen als staatlicher Zuschuss zu Ih- Wohngeld
ren Wohnkosten gezahlt. Wohngeld gibt es zum einen
•	als Mietzuschuss für Mieter einer Wohnung oder für
Bewohner eines Heimes oder
•	als Lastenzuschuss für Eigentümer eines Eigenheimes
oder einer Eigentumswohnung.
Durch die Hartz-IV-Reform hat sich allerdings der Kreis
der Anspruchsberechtigten verkleinert. Empfänger von
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe und Grundsi-
cherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen
die Unterstützung für ihre Wohnkosten zusammen mit ih-
ren anderen Leistungen als Mietzuschuss direkt von der
Agentur für Arbeit oder dem Sozialamt.
1. Wohngeldberechtigte
Einen Mietzuschuss können Sie beantragen, wenn Sie Mietzuschuss
•	Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers,
Inhaber einer Genossenschafts- oder Stiftswohnung,
•	Bewohner eines Heims,
•	mietähnlicher Nutzungsberechtigter (insbesondere In-
haber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts),
•	Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (mit drei oder
mehr Wohnungen), eines Geschäftshauses oder eines
Gewerbebetriebes, sofern Sie in diesem Haus wohnen,
•	Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, in
dem Sic wohnen, das jedoch auch Geschäftsräume in
einem solchen Umfang enthält, dass es nicht mehr als
Eigenheim gesehen werden kann, oder
•	Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle,
deren Wohnteil nicht vom Wirtschaftsteil getrennt ist,
sind.
16
Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten
Lasten-
zuschuss
Maßgebliche
Faktoren
Beispiel
Ein Anspruch für einen Lastenzuschuss kann für Sie be-
stehen, sofern Sie
•	Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentums-
wohnung,
•	Eigentümer einer Kleinsiedlung,
•	Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbs-
stelle,
•	Eigentümer einer landwirtschaftlichen Vollerwerbs-
stelle, falls Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander ge-
trennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlasten-
berechnung aufgestellt werden kann,
•	Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts,
•	Erbbauberechtigter sind und
•	wenn Sie Anspruch auf Übereignung des Gebäudes
oder der Wohnung bzw. auf Übertragung oder Einräu-
mung des Erbbaurechts haben.
Voraussetzung für den Anspruch auf Lastenzuschuss ist
aber immer, dass Sie den Wohnraum selbst bewohnen und
auch die Belastungen dafür auf bringen!
2. Die Höhe des Wohngeldes
Die Höhe des Wohngeldes hängt von der Haushaltsgrö-
ße (also der Anzahl der Personen, die in Ihrem Haushalt
leben), Ihrem Haushaltseinkommen und der ortsüblichen
Miete für vergleichbare Wohnungen ab. Zu Ihrem Haus-
halt können alle Familienmitglieder gehören, also Ehe-
gatten, Kinder und Eltern, aber auch Ihre Geschwister
und Ihre Onkel oder Tanten. Sie müssen eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft sein, d.h. Sie müssen gemeinsam
wohnen und sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem
täglichen Lebensbedarf versorgen.
Bei der Wohngeldberechnung werden nur die Haushalts-
mitglieder berücksichtigt, die auch Anspruch auf die Lei-
stung haben!
Gerda Müller ist erwerbstätig und lebt mit ihrer Mutter
zusammen, die Arbeitslosengeld 11 bezieht. In diesem Fall
Die Höhe des Wohngeldes
17
kann nur Gerda Müller bei der Wohngeldberechnung be-
rücksichtigt werden, weil für den Mietanteil ihrer Mutter
bereits die Agentur für Arbeit auf kommt.
Ausgangspunkt für die Wohngeldberechnung ist Ihr anre-
chenbares jährliches Haushaltseinkommen. Das Haushalts-
einkommen besteht aus sämtlichen Einkünften, die alle
Haushaltsmitglieder innerhalb eines Jahres erwirtschaf-
ten. Von diesen Einkünften werden dann die steuerlichen
Werbungskosten (beispielsweise für den Arbeitsweg) ab-
gezogen. Als Jahreseinkommen wird das Einkommen zu
Grunde gelegt, von dem man zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung erwarten kann, dass es vermutlich erwirtschaftet
werden wird. Um dieses Einkommen zu ermitteln, kann
auch von dem Einkommen ausgegangen werden, das in-
nerhalb der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung
erzielt worden ist. Ist eine Prognose nicht möglich, wird
das Einkommen der letzten zwölf Monate unverändert zu
Grunde gelegt.
Die Verrechnung von Einkünften mit steuerlichen Ver-
lusten ist nicht möglich!
Übrigens: Das Kindergeld wird bei der Einkommenser-
mittlung nicht berücksichtigt!
Von jedem einzelnen Einkommen ist dann eine Pauschale
zwischen 6 bis 30 Prozent abzuziehen. Die Höhe der Pau-
schale richtet sich danach, um was für Einkünfte es sich
handelt. Die Grundpauschale in Höhe von 6 Prozent gilt
z.B. für Personen, die ausschließlich Arbeitslosengeld 1
beziehen. Die höchste Pauschale können Haushaltsmit-
glieder abziehen, deren Einkommen voll steuer- und sozi-
alversicherungspflichtig ist.
Zusätzlich können Sie auch noch folgende Freibeträge
vom Haushaltseinkommen abziehen:
£
• 125 Euro monatlich für jeden Schwerbehinderten Men-
schen mit einem GdB von 100 oder von mindestens
80, wenn er häuslich pflegebedürftig im Sinn des § 14
SGB XI ist,
Anrechen-
bares Haus-
haltseinkom-
men
Abzugsfähige
Freibeträge
18
Leistungen im Zusammenhang mit den Wohnkosten
•	100 Euro monatlich für jeden Schwerbehinderten Men-
schen mit einem GdB von unter 80, wenn er häuslich
pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI ist,
•	50 Euro monatlich für jedes Kind unter 12 Jahren,
wenn Sie als Antragsteller allein mit Ihrem Kind/lhren
Kindern zusammenwohnen und wegen Erwerbstätig-
keit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haus-
halt abwesend sind,
•	bis zu 50 Euro monatlich für jedes Kind mit eigenem
Einkommen vom vollendeten 16. bis vor vollendetem
25. Lebensjahr und
•	einen Freibetrag in Höhe der Aufwendungen zur Erfül-
lung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem
in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung
festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Bescheid
festgestellten Betrag, ansonsten die im Wohngeldgesetz
genannten Pauschalbeträge.
Sechs Die Höhe des Wohngeldes hängt auch davon ab, welche
Mietstufen der insgesamt sechs Mietstufen für Sie maßgebend ist:
Bundesweit sind alle Städte und Gemeinden in sechs
Mietstufen eingeteilt. Die Stufe I steht für Gemeinden mit
dem relativ niedrigsten Mietniveau und die Stufe VI für
die teuersten Wohnorte. In welche Mietstufe Ihre Wohn-
gemeinde fällt, können Sie in der Anlage zur Wohngeld-
verordnung nachlesen. So fällt zum Beispiel Düsseldorf in
die Mietstufe VI, Essen in die Mietstufe IV und Gelsen-
kirchen in die Mietstufe III.
Wohngeld- Wenn Haushaltsgröße, Haushaltseinkommen und Miet-
tabelle stufe der Wohnortgemeinde festgestellt worden sind, kann
aus der Wohngeldtabelle abgelesen werden, wie hoch Ihr
Miet- oder Lastenzuschuss ist. In der Wohngeldtabelle
sind die monatlichen Haushaltseinkommen und die be-
rücksichtigungsfähigen Mieten gegenübergestellt. Liegt
Ihr Einkommen über der für Ihre Mietstufe geltenden Ein-
kommensgrenze, können Sic kein Wohngeld bekommen.
Bei Wohnungen in der Mietstufe VI liegt die Einkom-
mensgrenze für einen Vier-Personen-Haushalt beispiels-
weise bei 1.830 Euro.
Wohngeld und andere Sozialleistungen
19
Auch die Höhe Ihrer Miete bzw. Ihrer monatlichen Bela-
stung spielt bei der Wohngeldberechnung eine Rolle. Da
Sie Wohngeld nur für angemessen hohe Wohnkosten be-
kommen können, kann Ihre Miete bzw. Ihre Belastung nur
bis zu einem bestimmten Höchstbetrag bezuschusst wer-
den. Der Höchstbetrag für die zuschussfähige monatliche
Miete beträgt für einen Vier-Personen-Haushalt in einer
Gemeinde der Mietstufe VI beispielsweise 630 Euro.
Übersichten zu den Mietstufen, Tabellen zu den Einkom-
mensgrenzen, den Höchstbeträgen für die zuschussfähigen
monatlichen Mieten und die Wohngeldtabelle finden Sie
beispielsweise auf der Homepage des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Straßenentwicklung (http://www.
bmvbs.de).
3.	Wohngeldantrag
Sie müssen das Wohngeld schriftlich bei der örtlichen
Wohngeldstelle beantragen. In der Regel wird Ihnen das
Wohngeld dann für zwölf Monate gewährt. Danach müs-
sen Sie einen neuen Antrag stellen. Grundsätzlich wird das
Wohngeld erst vom Beginn des Monats gezahlt, in dem der
Antrag bei der Wohngeldstelle gestellt wurde.
4.	Wohngeld und andere Sozialleistungen
Wenn Sie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe
oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung beziehen, haben Sie keinen Anspruch
auf Wohngeld. Auch wenn Sie und alle anderen Personen,
die in Ihrem Haushalt wohnen, Leistungen nach dem BA-
föG oder Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III
beziehen, können Sie kein Wohngeld bekommen. Ihre Un-
terkunftskosten werden im Rahmen der jeweiligen Trans-
ferleistung berücksichtigt, so dass sich der Ausschluss von
Wohngeld nicht nachteilig auswirkt.
Wohngeld-
stelle
20
Leistungen
der gesetz-
lichen
Kranken-
versicherung
Kapitel 2
Leistungen bei Schwangerschaft
und Geburt
Zu Beginn des Lebens kann im übertragenen und im wört-
lichen Sinne noch niemand alleine auf den eigenen Bei-
nen stehen. Der Staat unterstützt daher Eltern und Kinder.
Dabei stehen manche Leistungen den Eltern und manche
Leistungen den Kindern zu.
1.	Medizinische Leistungen
Wenn Sie schwanger und bei einer gesetzlichen Kranken-
versicherung versichert sind, bekommen Sic die medizi-
nische Versorgung während der Schwangerschaft und
bei der Entbindung von Ihrer Krankenkasse bezahlt. Die
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bein-
halten:
•	die ärztliche Betreuung einschließlich der Vorsorgeun-
tersuchungen während der Schwangerschaft,
•	die Gesundheitsvorsorge,
•	die Hebammenhilfe,
•	die Versorgung mit Arznei-, Verbands- und Heilmit-
teln,
•	die Übernahme der Kosten für die stationäre Entbin-
dung,
•	die häusliche Pflege in Form der häuslichen Kranken-
pflege und
•	die Haushaltshilfe.
Sind Sie nicht versichert, kommt beim Vorliegen der
finanziellen Voraussetzungen das Sozialamt für diese
Leistungen auf.
Mutterschaftsgeld
21
2.	Mutterschaftsgeld
Sind Sie erwerbstätig und in einer gesetzlichen Kran-
kenkasse versichert, dann haben Sie Anspruch auf Mut-
terschaftsgeld. Es wird Ihnen während der Schutzfristen
vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungs-
tag gezahlt (also im Normalfall ab sechs Wochen vor der
Entbindung bis acht Wochen nach der Entbindung). Sie
können das Mutterschaftsgeld frühestens sieben Wochen
vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin beantragen.
In welcher Höhe Sie das Mutterschaftsgeld bekommen,
richtet sich nach dem um die gesetzlichen Abzüge ver-
minderten Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten
Kalendermonate. Es beträgt jedoch höchstens 13 Euro pro
Kalendertag (den Rest, also den Unterschied zwischen den
13 Euro und Ihrem letzten Einkommen, bezahlt Ihr Ar-
beitgeber).
Frau Maier hat vor Beginn der Schutzfrist in den letzten Beispiel
drei Monaten jeweils 950 Euro netto verdient. Umgerech-
net auf einen Kalendertag sind das 31,67 Euro (950 Euro
x 3 = 2.850 Euro, geteilt durch 90 Tage). Sie erhält nun 13
Euro pro Kalendertag von ihrer Krankenkasse und wei-
tere 18,67 Euro von ihrem Arbeitgeber als sogenannten
Arbeitgeberzuschuss.
Wenn Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenversiche-
rung sind, eine geringfügige Beschäftigung ausüben, also
bis 400 Euro pro Monat verdienen und keinen Anspruch
auf Krankengeld haben (beispielsweise als Studentin),
können Sie in der Regel bis 13 Euro Mutterschaftsgeld von
Ihrer Krankenkasse bekommen.
Frau Schulz: Sie hat vor Beginn der Schutzfrist ein Durch- Beispiel
schnittsnettogehalt von 360 Euro monatlich erhalten und
so pro Kalendertag ein Nettogehalt von 12 Euro bekom-
men. Sie bekommt nun von ihrer Krankenkasse 12 Euro
pro Tag Mutterschaftsgeld. Der Arbeitgeber zahlt keinen
Zuschuss.
Hausfrauen, Beamtinnen und Selbständige, die nicht bei
einer gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf
22
Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
Mutter-
schaftsgeld
von der
Krankenkasse

Krankengeld versichert sind, haben grundsätzlich keinen
Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Für Beamtinnen gelten
gesonderte beamtenrechtliche Bestimmungen.
Wenn Sie zu Beginn der Schutzfrist in einer gesetzlichen
Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld ver-
sichert, aber gleichzeitig nicht abhängig beschäftigt sind
- beispielsweise als Selbständige erhalten Sie Mutter-
schaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.
Sind Sie bei Beginn der Schutzfrist arbeitslos und als Be-
zieherin von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder bei
beruflicher Weiterbildung nach dem SGB III gesetzlich
krankenversichert, erhalten Sie Mutterschaftsgeld durch
die gesetzliche Krankenkasse. Sie bekommen das Mutter-
schaftsgeld dann in der Höhe des Betrages Ihres Arbeits-
losengeldes oder bei beruflicher Weiterbildung nach dem
SGB III.
Wenn Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung fami-
lienversichert sind und eine geringfügige Beschäftigung
ausüben oder wenn Sie in der privaten Krankenversiche-
rung versichert oder überhaupt nicht krankenversichert
sind und zu Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der
Entbindung erwerbstätig sind, haben Sie Anspruch auf
einmalig höchstens 210 Euro Mutterschaftsgeld durch das
Bundesversicherungsamt (Mutterschaftsgeldstelle), Fried-
rich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn.
Auch wenn Sie privat krankenversichert sind, haben Sie
zusätzlich Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss in Höhe
der Differenz zwischen 13 Euro und Ihrem durchschnitt-
lichen Nettoarbeitsentgelt!
Die Zahlung des Mutterschaftsgeldes muss bei Ihrer Kran-
kenkasse bzw. beim Bundesversicherungssamt beantragt
werden.
Erstausstattung für Bekleidung und Wohnung
23
3.	Schwangerschaftsbedingter Mehrbedarf
Wenn Sie Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssu-
chende oder Anspruch auf Sozialhilfe haben, erhalten Sie
ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarfszu-
schlag in Höhe von 17 Prozent der Regelleistung.
Erhalten Sie Leistungen nach dem Bundesausbildungs- BAföG
förderungsgesetz (BAföG) oder nach den Regelungen zur
Berufsausbildungsbeihilfe, haben Sie ebenfalls Anspruch
auf den schwangerschaftsbedingten Mehrbedarf.
4.	Erstausstattung für Bekleidung und
Wohnung
Beim Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen (siehe
im Einzelnen dazu S. 88) können Sie auch einen Anspruch
auf die notwendige Erstausstattung für Bekleidung und
Wohnung haben.
Diese Leistungen können Sie auch beanspruchen, wenn
Sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungs-
gesetz (BAföG) nach den Regelungen zur BerufsausbiL
dungsbeihilfe oder nach SGB II bzw. XII bekommen.
24
Kapitel 3
Leistungen für Eltern
1. Kindergeld
Die wohl bekannteste Sozialleistung des Staates ist das
Kindergeld. Das Kindergeld ist in vielen Fällen ein Aus-
gleich dafür, dass dadurch, dass das Einkommen der El-
tern besteuert wird, auch das Existenzminimum des Kin-
des besteuert wird. Da dies nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts unzulässig ist, zahlt Ihnen der
Staat Kindergeld, um das Existenzminimum Ihres Kindes
steuerfrei zu stellen. Vereinfacht kann man sagen, dass das
Kindergeld eine Vorauszahlung auf eine Steuererstattung
ist. Anstelle des Kindergeldes können Sie auch einen Kin-
Steuer- derfreibetrag in Anspruch nehmen und gegebenenfalls auf
freibetrag der Steuerkarte eintragen lassen. Dieser Steuerfreibetrag
beträgt 152 Euro pro Monat und Elternteil, bei zusam-
men veranlagten Ehegatten also 304 Euro. Im Regelfall
ist der Steuerfreibetrag allerdings nur dann für Sie inte-
ressant, wenn Sie ein sehr hohes Einkommen beziehen.
Denn nur dann ist die steuerliche Entlastung durch den
Freibetrag höher als das Kindergeld. Nur soweit cs über
den Betrag hinausgeht, den die Eltern als Steuern zu viel
gezahlt haben, ist das Kindergeld eine staatliche Förde-
rung der Familien. Aus diesem Grund ist das Kindergeld
für alle Steuerpflichtigen auch in den §§ 31,62 f. Einkom-
mensteuergesetz (EStG) geregelt. Das Finanzamt prüft bei
der Einkommensteuerveranlagung nachträglich, ob durch
den Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes die Steuer-
freistellung auch tatsächlich erreicht worden ist oder ob es
für Sie günstiger gewesen wäre, wenn Ihr Einkommen in
Höhe des Existenzminimums des Kindes nicht besteuert
worden wäre. Wäre die Beachtung der Stcuerfreibeträge
für Sie besser gewesen, werden die steuerlichen Freibeträ-
ge abgezogen und das Kindergeld mit Ihrer Steuerschuld
verrechnet. Der Kinderfreibetrag beträgt jährlich 3.684
Kindergeld
25
Euro für Ehepaare und 1.824 Euro für Alleinstehende.
Außerdem gibt es einen Freibetrag für den Betreuungs-
und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes in
Höhe von 2.160 Euro für Verheiratete und 1.080 Euro für
Alleinstehende.
Nur für die nicht steuerpflichtigen Anspruchsberechtigten
und für Vollwaisen, die das Kindergeld selbst erhalten,
sind statt des Einkommensteuergesetzes die Regelungen
des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) anzuwenden.
1.1 Berechtigte
Grundsätzlich wird das Kindergeld nicht an das Kind
selbst, sondern an den Kindergeldberechtigten (meistens
die Eltern) ausgezahlt. Der Anspruchsinhaber und damit
Kindergeldsberechtigter sind daher grundsätzlich die El-
tern. An das Kind selbst wird das Kindergeld nur dann
ausgezahlt, wenn das Kind Vollwaise ist oder den Aufent-
halt seiner Eltern nicht kennt und kein anderer für dieses
Kind schon Kindergeld erhält. Darüber hinaus kann das
für ein Kind festgesetzte Kindergeld auch dann an das
Kind selbst ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldbe-
rechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhalts-
pflicht nicht nachkommt.
Anspruch auf Kindergeld haben Sie, wenn Sie im Inland
Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt ha-
ben oder im Ausland wohnen, aber in Deutschland unbe-
schränkt einkommensteuerpflichtig sind oder als unbe-
schränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.
Auch wenn Sie nicht deutscher Staatsbürger sind, können
Sie Kindergeld erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass Sie
einen Aufenthaltstitel haben, der Ihnen einen längerfris-
tigen Aufenthalt ermöglicht. Sie müssen im Besitz einer
gültigen Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaub-
nis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, des Familiennach-
zuges oder aus humanitären Gründen sein, oder für Sie
muss ein zwischenstaatliches Abkommen gelten. Das gilt
Bundes-
kindergeld-
gesetz
Nicht deut-
sche Staats-
bürger
26
Leistungen für Eitern
Ausnahme-
fälle
»Obhuts-
prinzip«
jedoch dann nicht, wenn Sie nur zur vorübergehenden
Dienstleistung nach Deutschland entsandt worden sind.
In Ausnahmefällen können Sie nach dem Bundeskinder-
geldgesetz auch dann einen Anspruch auf Kindergeld ha-
ben, wenn Sie zwar im Ausland wohnen und auch nicht in
der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt steuer-
pflichtig sind, aber
•	als Arbeitnehmer eine Beschäftigung ausüben, die der
Beitragspflicht zur Bundesagentur für Arbeit unterliegt,
oder
•	Entwicklungshelfer sind, die Unterhaltsleistungen nach
dem Entwicklungshilfegesetz erhalten, oder als Mis-
sionar bestimmter christlicher Missionsgesellschaften
tätig sind oder
•	Rente nach deutschen Rechtsvorschriften beziehen.
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union sind und in einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union leben.
Für ein und dasselbe Kind kann immer nur eine Person
Kindergeld erhalten. Grundsätzlich bekommt immer der-
jenige das Kindergeld, in dessen Haushalt das Kind über-
wiegend lebt (sog. »Obhutsprinzip«). Lebt das Kind nicht
im Haushalt eines Elternteils, ist der Elternteil kindergeld-
berechtigt, der dem Kind laufend den höheren Unterhalt in
Geld zahlt. Lebt das Kind mit beiden Ekern zusammen,
können diese untereinander durch eine Berechtigtenbe-
stimmung festlegen, wer das Kindergeld erhält. Ist ein
Kind in den gemeinsamen Haushalt von Ekern, einem
Ekernteil und dessen Ehegatten. Pflegeekern oder Groß-
eltern aufgenommen worden, so bestimmen diese unter-
einander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht
getroffen, so bestimmt das Vormundschaftsgericht auf
Antrag den Berechtigten. Lebt ein Kind im gemeinsamen
Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kinder-
geld vorrangig einem Ekernteil ausgezahlt. Ist das Kind
nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen,
Kindergeld
27
so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Un-
terhaltsrente zahlt.
1.2 Kinder im Sinne des Gesetzes
Kindergeld können Sie bekommen
•	für Kinder, die mit Ihnen im ersten Grad verwandt sind
(also Ihre ehelichen, für ehelich erklärten, nicht eheli-
chen oder adoptierten Kinder), und
•	für Kinder Ihres Ehegatten (also Ihre Stiefkinder), En-
kel und Pflegekinder. In diesen Fällen müssen Sie die
Kinder in Ihren Haushalt aufgenommen haben.
Pflegekinder dürfen Sie dabei nicht zu Erwerbszwecken in
Ihren Haushalt aufgenommen haben und ein Obhuts- oder
Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern darf nicht mehr
bestehen.
Für das Kindergeld kommt es nicht darauf an, welche
Staatsangehörigkeit das Kind hat. Kindergeld wird grund-
sätzlich für alle Kinder gezahlt, die in Deutschland woh-
nen oder sich für gewöhnlich in Deutschland aufhalten.
Dasselbe gilt, wenn die Kinder in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschafts-
raums leben. Besteht der Kindergeldanspruch, obwohl
der Kindergeldberechtigte (s.o.) im Ausland lebt, werden
die Kinder auch dann berücksichtigt, wenn sic im auslän-
dischen Haushalt des Berechtigten leben.
Grundsätzlich wird das Kindergeld bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres des Kindes gezahlt.
Darüber hinaus wird es gezahlt für Kinder
• in der Ausbildung,
-	bis zum 25. Lebensjahr und
-	über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind den
gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst ge-
leistet hat, sich freiwillig für nicht mehr als drei Jah-
re zum Wehrdienst verpflichtet hat oder eine vom
Grundwehr- bzw. Zivildienst befreiende Tätigkeit
als Entwicklungshelfer ausgeübt hat. In diesen Fäl-

Dauer der
Zahlung
28
Leistungen für Eltern
Beispiel
Erwachsene
Kinder
Verheiratete
Kinder
len verlängert sich der mögliche Zahlungszcitraum
um die Dauer der Dienstzeit;
•	ohne Arbeitsplatz bis zum 21. Lebensjahr oder bis zur
Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn das Kind eine
Berufsausbildung wegen fehlenden Ausbildungsplatzes
nicht beginnen oder fortsetzen kann,
•	- zeitlich unbegrenzt wenn sie wegen Behinderung
außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Allerdings
muss die Behinderung bereits vor dem 25. Lebensjahr
eingetreten sein, wenn das Kind ab 2007 erstmals Kin-
dergeld ohne Altersgrenze beziehen will. Ist die Behin-
derung vor dem 01.01.2007 und in der Zeit zwischen
Vollendung des 25. und 27. Lebensjahres eingetreten,
ist das für den Anspruch auf Kindergeld ausreichend.
Eine Sonderregelung gilt für Kinder, die bis einschließlich
31.12.1982 geboren sind. Sie erhalten Kindergeld bis zum
vollendeten 26. Lebensjahr.
Clara Mayer ist am 16.09.1982 geboren. Sie studiert und
bekommt für dieses Studium Unterhalt von ihren Eltern
gezahlt. Ihre Eltern erhalten für Clara das Kindergeld bis
einschließlich September 2008. Anders für ihren jüngeren
Bruder Markus, der erst im März 1984 geboren ist. Eür
ihn bekommen die Eltern Mayer nur bis einschließlich
März 2009 Kindergeld.
Für ein erwachsenes Kind erhalten Sie jedoch nur dann
Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes jährlich unter
7.680 Euro liegen. Als Einkünfte gelten die steuerpflichti-
gen Einnahmen abzüglich der Werbungs- bzw. Betriebs-
ausgaben. Zu den Einkünften zählen auch (abzüglich einer
Pauschale) BAföG-Zahlungen. Das BAföG-Darlehen wird
nicht mit einberechnet.
Für verheiratete Kinder besteht Anspruch auf Kindergeld
nur noch dann, wenn der Ehepartner für den Unterhalt des
Kindes nicht aufkommen kann.
Kindergeld können Sie jedoch nicht bekommen, wenn das
Kind Anspruch auf Kinderzulagcn aus der gesetzlichen
Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den ge-
Kindergeld
29
setzlichen Rentenversicherungen hat oder es im Ausland
Leistungen des dortigen Staates oder Leistungen von ei-
ner zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhält, die
dem Kindergeld vergleichbar sind.
1.3 Die Höhe des Kindergeldes
Für die ersten drei Kinder erhalten Sie monatlich Kin-
dergeld in Höhe von 154 Euro, für das vierte und jedes
weitere Kind 179 Euro monatlich. Kinder, für die kein
Kindergeldanspruch mehr besteht, werden dabei nicht be-
rücksichtigt.
Familie Schulz hat vier Kinder. Sie bekommt 641 Euro
Kindergeld (3 x 154 Euro für die Kinder 1 bis 3 und 179
Euro für das vierte Kind). Wenn für das erste Kind nun
der Anspruch auf Kindergeld beispielsweise wegen Voll-
endung des 25. Lebensjahres wegfällt, bekommt die Fa-
milie für die Kinder nur noch 462 Euro (3 x 154 Euro)
Kindergeld gezahlt. Der monatliche Anspruch verringert
sich damit um 179 Euro.
Der Fall wäre anders zu lösen, wenn für das vierte Kind
grundsätzlich noch Kindergeld gezahlt wird, das Kinder-
geld aber jemand anderes erhält.
Das älteste Kind der Familie Schulz lebt bei seinem leib-
lichen Vater, der für das Kind auch Kindergeld erhält.
Bei Frau Schulz zählt dieses Kind aber als sogenanntes
Zählkind mit, so dass sie für Kind 2 bis 3 Anspruch auf
je 154 Euro Kindergeld und für das vierte Kind auf 179
Euro Kindergeld hat. Sie hat insgesamt also Anspruch auf
487 Euro Kindergeld.
Das gilt nur, wenn das Ehepaar Schulz Frau Schulz als
Kindergeldberechtigte bestimmt. Herr Schulz hat nur drei
Kinder und kann daher nur Anspruch auf 462 Euro Kin-
dergeld (3 x 154 Euro) geltend machen.
Kindergeldzuschlag gibt es auch für Arbeitsuchende nach
SGB II. Einzelheiten dazu finden Sie auf Seite 100.
Beispiel
Beispiel
30
Leistungen für Eltern
Notwendige
Unterlagen
Antrags-
formulare
1.4 Kindergeldantrag
Sie müssen das Kindergeld bei der Familienkasse der zu-
ständigen Agentur für Arbeit schriftlich beantragen. Sind
Sie Angehöriger des öffentlichen Dienstes, dann müssen
Sie den Antrag bei der Besoldungs-/Vergütungsstelle stel-
len. Die Kinder müssen beim Antrag durch amtliche Un-
terlagen nachgewiesen werden. Sie benötigen dazu
•	die Geburtsurkunde (wenn Sie sie innerhalb von sechs
Monaten nach der Geburt des Kindes vorlegen und da-
rin der Eltern-Wohnort angegeben ist),
•	die Haushaltsbescheinigung für Kinder, die in Ihrem
Haushalt leben,
•	Lebensbescheinigungen für die Kinder, die außerhalb
Ihres Haushalts leben,
•	für Kinder über 18 Jahren auch eine Bescheinigung der
Schule, Hochschule oder des Ausbildungsbetriebes, aus
der Art und Dauer der Ausbildung hervorgehen, außer-
dem müssen Sie die Einkünfte des Kindes belegen und
•	für ein Kind über 25 Jahren auch Dienstbescheini-
gungen.
1.5	Kindergeld und andere Sozialleistungen
Beim Bezug von Sozialhilfe wird das Kindergeld als Ein-
kommen angerechnet und von der Sozialhilfe abgezogen.
Auch beim Bezug von Arbeitslosengeld II und von Sozi-
algeld wird das Kindergeld als Einkommen des Kindes
angerechnet und von dessen Anspruch abgezogen.
1.6	Mitwirkungspflichten
Wer Kindergeld bezieht, darf auf keinen Fall vergessen,
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung er-
heblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Lei-
stung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich
der zuständigen Familienkasse mitzuteilen.
Weitergehende Informationen sowie Antragsformulare
und Vordrucke für Änderungsmitteilungen finden Sie im
Internet unter www.familienkasse.de.
Elterngeld
31
2.	Elterngeld
Ab 01.01.2007 wurde das bisherige Erziehungsgeld durch
das neue Elterngeld abgelöst. Der Gesetzgeber will Sie da-
mit in der Frühphase Ihrer Elternschaft unterstützen und
dazu beitragen, dass Sie sich in diesem Zeitraum selbst um
die Betreuung Ihrer Kinder kümmern können. Wenn Sie
Ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren, erhal-
ten Sie einen an Ihrem individuellen Einkommen orien-
tierten Ausgleich dafür, dass Sie im ersten Lebensjahr des
Kindes nicht mehr (voll) arbeiten. Rechtsgrundlage ist das
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeseltern-
geld- und Elternzeitgesetz - BEEG).
2.1	Berechtigte
Sie haben Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie Ihren Wohn-
sitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
haben, mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben, dieses
Kind selbst betreuen und erziehen und keine oder keine
volle Erwerbstätigkeit ausüben. In Ausnahmefällen kön-
nen Sie auch dann Elterngeld bekommen, wenn Sie aus
beruflichen Gründen im Ausland leben, jedoch nach
deutschem Recht sozialversicherungspflichtig beschäftigt
sind bzw. im Rahmen eines in Deutschland bestehenden
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses im
Ausland oder bei zwischen- oder überstaatlichen Einrich-
tungen oder als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig
sind. Einschränkungen gibt es für nicht freizügigkeitsbe-
rechtigte Ausländer und Ausländerinnen.
Nicht voll erwerbstätig im Sinne des BEEG sind Sie, wenn
Sie nicht länger als 30 Stunden pro Woche arbeiten, eine
Beschäftigung zur Berufsausbildung ausüben oder als sog.
Tagesmutter nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege be-
treuen. Das bedeutet, dass die Belastung von Schülern und
Studenten nicht als Vollzeitbcschäftigung angesehen wird
und Schüler und Studenten deswegen neben ihrer Ausbil-
dung Elterngeld beziehen können!
BEEG
Anspruchs-
vorausset-
zungen
32
Leistungen für Eltern
Wenn beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen er-
füllen, bestimmen sie selbst, wer von ihnen das Elterngeld
in Anspruch nimmt. Können die Eltern wegen schwerer
Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht
betreuen, können auch die Großeltern oder Tanten und
Onkel und deren Ehegatten bzw. Lebenspartner Anspruch
auf Elterngeld haben.
2.2	Kinder im Sinne des Gesetzes
Elterngeld gibt es nicht nur für leibliche Kinder: Voraus-
gesetzt, das Kind lebt mit Ihnen in einem Haushalt, haben
Sie einen Anspruch auf Elterngeld auch dann, wenn Sie
das Kind adoptieren wollen oder wenn Sie das Kind Ihres
Ehegatten, Ihrer Ehegattin, Ihres Lebenspartners oder Ih-
rer Lebenspartnerin aufgenommen haben oder wenn Sie
die Vaterschaft anerkennen wollen.

Elterngeld können Sie nur für Kinder bekommen, die nach
dem 01.01.2007 geboren sind! Für alle früher geborenen
Kinder gibt es wie bisher Erziehungsgeld!
2.3	Höhe des Elterngeldes
Das Elterngeld beträgt 67 Prozent Ihres in den zwölf Ka-
lendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes
durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommens.
Betrug das durchschnittliche Monatseinkommen weniger
als 1.000 Euro, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Pro-
zent um 0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro, um die das
maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.000 Euro un-
terschreitet.
Unabhängig vom Einkommen wird das Elterngeld minde-
stens in Höhe von 300 Euro gezahlt, z.B. wenn jemand
nicht erwerbstätig ist.
Beispiel Katja Klupsch hat vor der Geburt ihrer Tochter 900 Euro
pro Monat verdient. Ihr Anspruch auf Elterngeld erhöht
sich damit von 67 Prozent auf 72 Prozent, also insgesamt
648 Euro (1.000 Euro — 900 Euro = 100 Euro; davon je-
Elterngeld
33
der zweiter Euro bedeutet 100 Euro / 2 = 50 Euro, also:
50 x 0,1 =5 Prozentpunkte).
Arbeitet der das Elterngcld beziehende Elternteil weiter,
wird die Rechnung noch etwas komplizierter: In diesem
Fall muss ausgerechnet werden, wieviel Euro pro Monat
das Einkommen jetzt geringer ist. Davon gibt es dann 67
Prozent als Elterngeld. Also auch in diesem Fall werden
67 Prozent des wegfallenden Einkommens gezahlt.
Sven Kirchner hat vor der Geburt seines Sohnes als Jour-
nalist 2.400 Euro verdient. Nun arbeitet er nur noch 25
Stunden pro Woche und erhält daher nur noch 1.800
Euro. Er bekommt also 402 Euro Elterngeld (2.400 Euro
- 1.800 Euro = 600 Euro; also 600 Euro x 0,67 = 402
Euro).
Es werden grundsätzlich für das Ausgangsgehalt vor der
Geburt höchstens 2.700 Euro berücksichtigt!
Das bedeutet in unserem Fall: Hätte Sven Kirchner vor
der Geburt beispielsweise 3.500 Euro verdient, bekäme
er jetzt 603 Euro (2.700 Euro entspricht der Ober grenze -
1.800 Euro = 900 Euro x 0,67 = 603 Euro). Würde er bei
seiner Teilzeittätigkeil mehr als 2.700 Euro verdienen, so
bekäme er überhaupt kein Elterngeld ausgezahlt!
Leben in Ihrem Haushalt zwei Kinder, die das dritte Le-
bensjahr noch nicht vollendet haben, oder mindestens drei
Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, dann erhöht sich das Elterngeld um 10 Prozent,
mindestens jedoch um 75 Euro (»Geschwisterbonus«).
Auch Kinder, die älter als drei bzw. sechs Jahre sind, wer-
den berücksichtigt, wenn sie im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz
1 SGB IX behindert sind (also ein sog. Grad der Behinde-
rung, »GdB«, festgestellt ist).
Bei der Ermittlung Ihres Einkommens bleiben die Monate
unberücksichtigt, in denen Sie vor der Geburt des Kindes
bereits Elterngeld bezogen haben. Das gilt auch für die
Monate, in denen Sie Mutterschaftsgeld bezogen haben
oder in denen Ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit wäh-
rend der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die
Beispiel
Ermittlung des
Einkommens

34
Leistungen für Eltern
Zwölf Monate
Schriftlicher
Antrag
erforderlich
Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung ganz
oder teilweise weggefallen ist.
Bei Selbständigen beträgt das Elterngeld 67 Prozent des
wegen der Kinderbetreuung ausfallenden Gewinns.
Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um 300
Euro pro Kind.
Das Elterngeld ist steuerfrei. Es unterliegt aber dem Pro-
gressionsvorbehalt.
2.4	Bezugsdauer des Elterngeldes
Das Elterngeld wird Ihnen grundsätzlich zwölf Monate
lang gezahlt. Es besteht auch die Möglichkeit, den Be-
trag des Elterngeldes auf 24 Monate zu strecken, indem
Sie sich das halbe Elterngeld über den doppelten Zeitraum
auszahlen lassen. Es kommen noch zwei weitere Monate
dazu, wenn auch Ihr Partner/Ihre Partnerin in dieser Zeit
die Berufstätigkeit unterbricht (»Vaterbonus«).
Ausnahmsweise können Sie auch allein 14 Monate lang
Elterngeld in Anspruch nehmen, wenn
•	die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich
ist oder
•	wenn damit eine Gefährdung des Kindswohls verbun-
den wäre oder
•	Ihnen die elterliche Sorge oder zumindest das Aufent-
haltsbestimmungsrecht allein zusteht.
Das Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis
zur Vollendung des 14. Lebensmonats in Anspruch ge-
nommen werden.
2.5	Elterngeldantrag
Sie müssen das Elterngeld schriftlich beantragen. Der An-
trag kann bis zu drei Monate rückwirkend gestellt wer-
den. Sie können in dem Antrag selbst bestimmen, wer für
welchen Zeitraum das Elterngeld in Anspruch nimmt. Die
im Antrag getroffene Entscheidung ist grundsätzlich bin-
dend.
Unterhaltsvorschuss
35
2.6	Elterngeld und andere Sozialleistungen
Das Elterngeld wird bei Beziehern von Arbeitslosengeld II,
Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld oder Kindzuschlag nicht
als Einkommen berücksichtigt und bleibt also bis 300
Euro anrechnungsfrei.
3.	Unterhaltsvorschuss
Der Unterhaltsvorschuss soll Ihnen bzw. Ihrem Kind hel-
fen, wenn die Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils
ausfallen. Er wird im Unterhaltsvorschussgesetz geregelt.
Der Unterhaltsvorschuss ist zeitlich begrenzt: Er soll eben
nicht als staatliche Unterhaltsgarantie für Kinder bis zu
deren wirtschaftlicher Selbständigkeit dienen, sondern nur
in besonders schwierigen Lebens- und Erziehungssituati-
onen helfen. Und: Der unterhaltspflichtige Elternteil bleibt
trotzdem in der Pflicht! Die Unterhaltsansprüche des Kin-
des gehen in Höhe des Unterhaltsvorschusses auf das Land
über, das diese Ansprüche geltend macht und gegebenen-
falls vor dem Familiengericht einklagt und vollstreckt.
*
3.1	Berechtigte
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Sie, wenn Sie
alleinerziehend sind und vom anderen Elternteil Ihres
Kindes nicht regelmäßig wenigstens den Regelbetrag als
Unterhalt bekommen. Alleinerziehend sind Sie, wenn Sie
ledig, verwitwet oder geschieden sind oder von Ihrem
Ehegatten dauernd getrennt leben. Ist der andere Elternteil
verstorben, kommt es darauf an, ob das Kind Waisenbezü-
ge in Höhe des Regelbetrags bezieht.
3.2	Kinder im Sinne des Gesetzes
Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
können Sie grundsätzlich für Kinder erhalten, die das 12.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in Deutschland
leben.
36
Leistungen für Eltern
Ausländische
Kinder
Festgelegte
Regelbeträge
Bei ausländischen Kindern kommt als weitere Vorausset-
zung hinzu, dass entweder das Kind oder Sie im Besitz
einer Niedcrlassungserlaubnis oder Aufenthakerlaubnis
zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, des Familiennachzugs
oder aus humanitären Gründen sind. Kein Unterhaltsvor-
schuss wird an Kindern von Alleinerziehenden gezahlt,
die nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis (z.B. bei Bür-
gerkriegsflüchtlingen) oder einer Aufenthaltsbewilligung
(bei Aufenthalt zu Studienzwecken) sind. Sind Sie von
einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber für eine vor-
übergehende Tätigkeit nach Deutschland gesandt worden,
so besteht ebenfalls kein Anspruch auf einen Unterhalts-
vorschuss.
Der Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn Sie sich
weigern, die für die Durchführung des Gesetzes - insbe-
sondere für den Rückgriff - notwendigen Auskünfte zu
erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des
Aufenthaltes des anderen Elternteiles mitzuwirken.
3.3	Die Höhe des Unterhaltsvorschusses
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach den
für die betreffende Altersgruppe festgelegten Regelbeträ-
gen entsprechend der Regelsatzverordnung. Von diesem
Betrag wird die Hälfte des für ein erstes Kind zu zah-
lenden Kindergelds abgezogen. Für Kinder unter sechs
Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss damit 125 Euro,
für Kinder unter zwölf Jahren 168 Euro.
Von diesen Beträgen werden Unterhaltszahlungen des an-
deren Elternteils oder Waisenbezüge abgezogen. Sonstige
Einkünfte des Kindes und das Einkommen des alleiner-
ziehenden Elternteils werden nicht abgezogen.
3.4	Bezugsdauer
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden
höchstens für 72 Monate (also sechs Jahre) lang gezahlt.
U nterhaltsvorschuss
37
3.5	Unterhaltsvorschussantrag
Den Unterhaltsvorschuss müssen Sie schriftlich bei der
zuständigen Unterhaltsvorschussstelle - in der Regel das
örtlich zuständige Jugendamt - beantragen. Der Vorschuss
wird grundsätzlich ab Antragstellung gezahlt. Aber auch
eine rückwirkende Zahlung für den Monat vor Eingang
des Antrages ist möglich, wenn Sie alles getan haben, was
möglich war, um den unterhaltspflichtigen anderen Eltern-
teil dazu zu bringen, den Unterhalt zu zahlen.
3.6	Unterhaltsvorschuss und andere
Sozialleistungen
Der Unterhaltsvorschuss gehört zu den Zahlungen, die den
Lebensunterhalt Ihres Kindes decken sollen. Er wird des-
halb als vorrangige Sozialleistung auf die Leistungen des
Kindes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem
SGB II oder SGB XII (also Sozialgeld oder Sozialhilfe)
angerechnet. Ist der notwendige Lebensunterhalt durch den
Unterhaltsvorschuss nicht vollständig gedeckt, kann dane-
ben ein Anspruch auf Sozialgeld oder Sozialhilfe bestehen.
Zum Thema »Unterhaltsvorschuss« erhalten Sie beim
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend eine kostenlose Informationsbroschüre.
Deckung des
Lebensunter-
halts des
Kindes
38
Kapitel 4
Leistungen vor Eintritt ins
Berufsleben
1. BAföG
Die Berufsausbildungsbeihilfe - allgemein als BAföG be-
kannt - ist im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BA-
föG) geregelt. Sie soll es jedem jungen Menschen ermög-
lichen, eine qualifizierte Ausbildung zu absolvieren, die
seinen Fähigkeiten und Interessen entspricht - unabhängig
von seinen finanziellen Mitteln, denen seiner Eltern oder
seines Ehegatten. Gefördert werden grundsätzlich Schüler
und Studenten.
Ausländische
Auszu-
bildende
Eignung
1.1 Berechtigte
Anspruch auf Leistungen zur Ausbildungsförderung ha-
ben Sie grundsätzlich dann, wenn Sie deutscher Staatsan-
gehöriger sind, für die jeweilige Ausbildung geeignet sind
und Ihr 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Auch wenn Sie nicht deutscher Staatsbürger sind, können
Sie Leistungen erhalten, wenn ein Elternteil bzw. Ihr Ehe-
gatte Deutscher ist oder wenn Sie als Angehöriger eines
Staates der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit
oder ein Verbleiberecht genießen. Einen Anspruch haben
Sie auch als ausländischer Auszubildender grundsätzlich
immer dann, wenn Sie eine Bleibeperspektive in Deutsch-
land haben und bereits gesellschaftlich integriert sind. Die
genauen Voraussetzungen sind in § 8 BAföG geregelt. Ob
Sie bei Ihnen vorliegen, können Sie bei dem für Sie zustän-
digen Amt für Ausbildungsförderung klären lassen.
Die Eignung für die angestrebte Ausbildung liegt vor,
wenn Ihre Leistungen erwarten lassen, dass Sie das ange-
strebte Ziel erreichen werden. Davon wird grundsätzlich
dann ausgegangen, wenn Sie die Ausbildungsstätte regel-
mäßig besuchen oder am Praktikum teilnehmen und Ihr
BAföG
39
Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hoch-
schule die jeweils verlangten Studienfortschritte erkennen
lässt. Sind Sie Studierender an einer Höheren Fachschule,
Akademie oder Hochschule, ist es erforderlich, dass Sie
mit Beginn des fünften Fachsemesters Eignungsnachweise
vorlegen. Sind in der Ausbildungs- oder Prüfungsordnung
Zwischenprüfungen vor dem dritten Semester vorgesehen,
ist die Förderung auch im dritten und vierten Semester von
der Vorlage entsprechender Nachweise abhängig.
In der Regel können Sie die Ausbildungsbeihilfe nicht be-
kommen, wenn Sie bei Beginn des Ausbildungsabschnittes,
für den Sie die Ausbildungsförderung beantragen, das 30.
Lebensjahr vollendet haben. Wenn Sie also nach Ihrem 30.
Geburtstag eine Ausbildung beginnen, erhalten Sie nur in
besonderen Ausnahmefällen eine Ausbildungsförderung.
Ausnahmeregelungen gelten beispielsweise für
•	Absolventen des zweiten Bildungsweges,
•	Berufstätige ohne formelle Hochschulzugangsberechti-
gung, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation an
einer Hochschule eingeschrieben sind,
•	Personen, die aus persönlichen (z.B. Krankheit) oder
familiären (z.B. ein noch keine zehn Jahre altes Kind)
Gründen gehindert waren, die Ausbildung vor Vollen-
dung des 30. Lebensjahres zu beginnen, und
•	Auszubildende, die infolge einer einschneidenden Ver-
änderung ihrer persönlicher Verhältnisse bedürftig
geworden sind und noch keine Ausbildung, die nach
diesem Gesetz gefördert werden kann, abgeschlossen
haben.
Auf diese Ausnahmeregelungen können Sie sich nur beru-
fen, wenn Sie die Ausbildung unverzüglich nach Erreichen
der Zugangsvoraussetzung (z.B. der Hochschulzugangs-
berechtigung), dem Wegfall der Hinderungsgründe oder
dem Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender
Veränderungen der persönlichen Verhältnisse aufnehmen.
Ob eine Ausnahme von der Altergrenze möglich ist, kön-
nen Sie durch einen Antrag auf Vorabentscheidung (nach
Ausnahme-
regelungen
<7
40
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Auswärtige
Unter-
bringung
§ 46 Abs. 5 Satz I Nr. 4 BAföG) schon vor der Aufnahme
der Ausbildung klären lassen. Zuständig für die Voraben-
tscheidung ist das Amt, das nach Aufnahme der Ausbil-
dung über den Antrag auf Ausbildungsförderung zu ent-
scheiden hat.
1.2 Förderfähige Ausbildung
Sind Sie Schüler und wohnen nicht bei Ihren Eltern und ist
Ihre auswärtige Unterbringung notwendig, dann bekom-
men Sie Ausbildungsförderung für den Besuch von
•	weiterführenden allgemeinbildenden Schulen (z.B.
Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Gymnasien) ab
Klasse 10,
•	Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller
Formen der beruflichen Grundbildung (z.B. Berufsvor-
bereitungsjahr) ab Klasse 10, sofern in einem zumindest
zweijährigen Bildungsgang ein berufsqualifizierender
Abschluss erreicht wird, und
•	Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine
abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt.
Ihre auswärtige Unterbringung ist notwendig, wenn
•	von der Wohnung Ihrer Eltern aus eine entsprechende
zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist oder
•	Sie einen eigenen Haushalt führen und verheiratet sind
oder waren oder
•	Sie einen eigenen Haushalt führen und mit mindestens
einem Kind Zusammenleben.
Wenn Ihre auswärtige Unterbringung nicht notwendig ist,
können Sie trotzdem eine Ausbildungsförderung bekom-
men für den Besuch von
•	Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren
Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht
voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijäh-
rigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Ab-
schluss vermitteln,
BAföG
41
•	Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine
abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
•	Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendreal-
schulen, Abendgymnasien und Kollegs,
•	Höhere Fachschulen und Akademien und
•	Hochschulen.
Eine Ausbildung im dualen System (also betriebliche oder
überbetriebliche Ausbildungen) sowie der Besuch von Be-
rufsschulen kann nicht mit dem BAföG gefördert werde.
Hier kommen eventuell eine Berufsausbildungsbeihilfe
(BAB) oder das sog. »Meister-BAfög« in Betracht.
Auch eine Ausbildung im Ausland kann grundsätzlich
gefördert werden, sofern Sie ausreichende Kenntnisse der
Unterrichts- und Landessprache haben, der Auslandsauf-
enthalt der Ausbildung förderlich ist und zumindest ein
Teil dieser Ausbildung auf die vorgesehene Ausbildungs-
zeit angerechnet werden kann. Für eine Ausbildung an ei-
ner Ausbildungsstätte in einem Mitgliedsstaat der Europä-
ischen Union oder in der Schweiz genügt es bereits, wenn
ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind.
Auch Auslandaufenthalte im Rahmen einer grenzüber-
schreitenden Zusammenarbeit zwischen einer inlän-
dischen und ausländischen Ausbildungsstätte können ge-
fördert werden.
Auslandsausbildungen außerhalb der Europäischen Union
sind für die Dauer von einem Jahr bzw. bei Vorliegen be-
sonderer Gründe für maximal zwei Jahre förderungsfähig.
Der Auslandsaufenthalt muss mindestens sechs Monate
oder ein Semester bzw. zwölf Wochen (im Falle der grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit) dauern.
Vollständig im Ausland durchgeführte Ausbildungen kön-
nen nur gefördert werden für deutsche Auszubildende und
Auszubildende aus EU-Mitgliedstaaten, die täglich von
ihrem ständigen Wohnsitz im Inland eine im Ausland
gelegene Ausbildungsstätte besuchen, und für deutsche
Auszubildende mit ständigem Wohnsitz im Ausland (Aus-
ländsdeutsche), denen ausnahmsweise nicht zugemutet

Ausbildung
im Ausland
Außerhalb
der EU
42
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Überschreiten
der Förde-
rungshöchst-
dauer
werden kann, ihre Ausbildung in Deutschland durchzu-
führen (z.B. minderjährige Schülerinnen oder Schüler).
Grundsätzlich wird nur eine Ausbildung (die sog. Erstaus-
bildung) gefördert. Ausnahmsweise können auch weitere
Ausbildungen gefördert werden, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 7 BAföG vorliegen.
Haben Sie die Fachrichtung gewechselt oder eine frühere
Ausbildung abgebrochen, ist eine weitere Ausbildungsför-
derung nur dann möglich, wenn Sie die frühere Ausbildung
aus wichtigem oder unabweisbarem Grund abgebrochen
haben. Das kann beispielsweise eine mangelnde intellektu-
elle, psychische oder körperliche Eignung oder ein schwer-
wiegender und grundsätzlicher Neigungswechsel sein.
1.3 Bezugsdauer
Die Ausbildungsförderung bekommen Sie grundsätzlich
für die gesamte Dauer Ihrer Ausbildung. Bei Studiengän-
gen können Sie die Ausbildungsförderung jedoch nur bis
zur sog. Förderungshöchstdauer beanspruchen. Die Förde-
rungshöchstdauer bei Studiengängen ist abhängig von der
gewählten Fachrichtung. Die jeweilige Förderungsdaucr
der gewählten Fachrichtung ergibt sich aus der jeweiligen
Regelstudienzeit oder, falls eine Regelstudienzeit nicht
festgesetzt ist, aus § 15 a BAföG.
Nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer können
Sie Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss haben, wenn
Sie innerhalb von vier Semestern nach Überschreiten der
Förderungshöchstdauer zur Prüfung zugelassen werden
und Ihre Ausbildungsstätte Ihnen bescheinigt, dass Sie
Ihre Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer ab-
schließen können. Die Hilfe zum Studienabschluss wird
in Form eines Bankdarlehens gewährt.
Über die Förderungsdauer hinaus wird für eine angemes-
sene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn Sie
•	aus schwerwiegenden Gründen oder
•	infolge einer Mitwirkung in der Hochschulverwaltung .
oder
BAföG
43
•	wegen erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprü-
fung oder
•	auf Grund einer Behinderung oder
•	infolge einer Schwangerschaft oder
•	wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu
zehn Jahren
die Förderungszeit überschritten haben. Die angemessene
Zeit, für die die Ausbildungsförderung weiter geleistet
wird, ist meist die Zeit, die der verlorenen Zeit entspricht.
Wenn Sic infolge von Krankheit oder Schwangerschaft ge-
hindert sind, Ihre Ausbildung durchzuführen, wird Ihnen
die Ausbildungsförderung trotzdem bis zu drei Monaten
weiter gezahlt.
1.4 BAföG-Antrag
Die Ausbildungsbeihilfe müssen Sie schriftlich auf dem
dafür vorgesehenen Formblatt beim zuständigen Amt für
Ausbildungsförderung beantragen. Die Formblätter be-
kommen Sie bei allen Ämtern für Ausbildungsförderung
oder Sie können sich diese über das Internet unter der
Adresse www.bafoeg.bmbf.de ausdrucken. Sind Sie Stu-
dierender. ist das zuständige Amt für Ausbildungsförde-
rung in der Regel das Studentenwerk der Hochschule, an
der Sie immatrikuliert sind. Sind Sie Auszubildender an
einem Abendgymnasium, ist das Amt für Ausbildungsför-
derung zuständig, in dessen Bezirk sich das Abendgymna-
sium befindet. Ansonsten ist das Amt für Ausbildungsför-
derung der Gemeinde am Wohnort Ihrer Eltern zuständig.
Die Leistungen werden frühestens von dem Monat an er-
bracht, in dem der Antrag gestellt wurde. Über die Bewil-
ligung wird in der Regel für ein Jahr entschieden.
In den Fällen, in denen die Ausbildungsförderung durch
ein Bankdarlehen erbracht wird, kommt der Darlehens-
vertrag wie folgt zustande: Sie erhalten zusammen mit
dem Bewilligungsbescheid ein von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) gezeichnetes Vertragsangebot. Mit
diesem können Sie dann mit der KfW einen privatrecht-
Amt für
Ausbildungs-
förderung
Darlehens-
vertrag
44
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Abhängig von
der Ausbil-
dung
Festverzins-
liches Bank-
darlehen
liehen Darlehensvertrag abschließen. Ausgezahlt werden
die Darlehen von der KfW.
1.5 Zuschuss, Staatsdarlehen oder Bankdarlehen
Die Ausbildungsförderung wird Ihnen entweder als Zu-
schuss, als (bei pünktlicher Rückzahlung grundsätzlich
zinsfreies) Staatsdarlehen oder Bankdarlehen geleistet.
In welcher Form Ihnen die Ausbildungsbeihilfe gezahlt
wird, hängt davon ab, für welche Ausbildung Sie die För-
derung beanspruchen wollen:
Sind Sie Schüler, erhalten Sie die Förderung in Form eines
Zuschusses und müssen daher nichts zurückzahlen.
Wenn Sie eine Höhere Fachschule, eine Akademie oder
eine Hochschule besuchen, bekommen Sie die Förderung
nur zur Hälfte als Zuschuss. Die andere Hälfte bekom-
men Sie als unverzinsliches Staatsdarlehen, das Sie bis zu
einem Gesamtbetrag von höchstens 10.000 Euro zurück-
zahlen müssen.
Ausnahmsweise werden aber auch die Zuschläge, die Sie
etwa für nachweisbar notwendige Studiengebühren, für
eine Ausbildung oder ein Praktikum im Ausland bekom-
men, und die Ausbildungsbeihilfe, die Sie wegen einer
Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und
Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren über die För-
derungshöchstdauer hinaus bekommen, in voller Höhe als
Zuschuss gezahlt.
Als verzinsliches Bankdarlehen bekommen Sie die Aus-
bildungsförderung dann,
•	wenn ausnahmsweise eine weitere Ausbildung geför-
dert wird,
•	wenn sich die Studiendauer durch einen Fachrichtungs-
wechsel verlängert hat und
•	in den Fällen der Hilfe zum Studienabschluss.
BAföG
45
1.6 Die Höhe des BAföG
Die Ausbildungsförderung wird Ihnen für Ihren Lebens-
unterhalt (Ernährung, Unterkunft, Bekleidung) und Ihre
Ausbildung (Lehrbücher, Fahrtkosten) bezahlt. Beides zu-
sammen wird als Ihr Bedarf bezeichnet.
Das BAföG sieht für Ihren monatlichen Bedarf Pauschal-
beträge vor, die je nach Art der Ausbildungsstätte und der
Unterbringung unterschiedlich hoch sind:
Pauschal-
beträge
Sie besuchen	Sie wohnen bei Ihren Eltern	Sie haben eine eigene Wohnung
Eine weiterführende allgemeinbildende Schule, Berufsfachschule oder Fach- und Fachoberschule (ohne abgeschlossene Berufsausbildung)	keine Förderung	348 Euro (383 Euro)*
Eine Berufsfachschul- und Fachschulklasse, die in einem zumindest zweijäh- rigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt (ohne abgeschlossene Berufsaus- bildung)	192 Euro (212 Euro)*	348 Euro (383 Euro)*
Eine Abendhaupt- und Abendrealschule, Be- rufsaufbauschule oder Fachoberschule (mit abgeschlossener Berufs- ausbildung)	348 Euro (383 Euro)*	417 Euro (459 Euro)*
Eine Fachschule (mit abge- schlossener Berufsausbil- dung), ein Abendgymna- sium oderein Kolleg	354 Euro (389 Euro)*	443 Euro (487 Euro)*
Diese Beträge gelten erst ab Oktober 2008
46
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Eine höhere Fachschule, Akademie oder Hoch- schule	377 Euro (414 Euro)*	466 Euro (512 Euro)*
Beitrags-
pflichten in
der Kranken-
versicherung
Ausbildung
im Ausland
Schüler und Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen
können und besonders hohe Mictbelastungen haben, er-
halten weitere 64 Euro (72 Euro)*, soweit die Miet- und
Nebenkosten einen Betrag von 52 Euro (57 Euro)* (bei
Schülerinnen und Schülern) bzw. 133 Euro (bei Studieren-
den) übersteigen.
Wenn Sie beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken-
versicherung oder einer privaten Krankenversicherung
versichert sind, erhöht sich Ihr Bedarfssatz um 47 Euro
(50 Euro)* im Monat. Bei einer privaten Teil Versicherung
erhöht sich Ihr Bedarfssatz nur in Höhe der nachgewie-
senen Kosten. Müssen Sie Beiträge für die Pflegeversiche-
rung bezahlen, erhöht sich Ihr Bedarf um weitere 8 Euro
(9 Euro)* monatlich.
Absolvieren Sie Ihre Ausbildung im Ausland, bekommen
Sie zusätzlich als Zuschuss
•	die notwendigen Studiengebühren (höchstens 4.600
Euro je Studienjahr),
•	Reisekosten,
•	ggf. einen Zusatzbetrag für die Kosten der Kranken-
versicherung,
•	für Ausbildungen außerhalb der Europäischen Union
einen länderabhängigen Auslandszuschlag (60 bis 450
Euro monatlich) und
♦	für Auszubildende außerhalb der Europäischen Union
einen Länder abhängigen Auslandszuschlag (60 bis 450
Euro monatlich).
Wenn ein eigenes Kind von Ihnen, das das zehnte Lebens-
jahr noch nicht vollendet hat. in Ihrem Haushalt lebt, er-
höht sich seit dem 01.12.2007 Ihr Bedarf um monatlich
113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind
(sog. Kinderbetreuungszuschlag). Diesen Zuschlag kann
♦ Diese Beträge gelten erst ab Oktober 2008
BAföG
47
jedoch immer nur ein Elternteil bekommen. Falls auch der
andere Elternteil BAföG-berechtigt ist und gemeinsam mit
Ihnen und dem Kind im Haushalt lebt, können Sie selbst
entscheiden, wer von ihnen den Zuschlag erhält.
Aber nicht nur Ihr Bedarf bestimmt die Höhe der ausge-
zahlten Ausbildungsförderung. Die Ausbildungsförderung
können Sie nur bekommen, wenn Sie oder Ihre Ihnen un-
terhaltspflichtigen Familienmitglieder Ihren Bedarf nicht-
aus eigenen Mitteln aufbringen können. Auf Ihren Bedarf
wird daher Ihr Einkommen und Vermögen sowie das Ein-
kommen Ihres Ehegatten und Ihrer Eltern angerechnet.
In folgenden Fällen bleibt das Einkommen Ihrer Eltern je-
doch außen vor (sogenanntes elternunabhängiges BAföG):
•	Der Aufenthaltsort Ihrer Eltern ist nicht bekannt.
•	Ihre Eltern sind rechtlich oder tatsächlich gehindert, im
Inland Unterhalt zu leisten.
•	Sie besuchen ein Abendgymnasium oder ein Kolleg.
•	Sie haben den Ausbildungsabschnitt erst nach Vollen-
dung des 30. Lebensjahres begonnen.
•	Sie waren vor Beginn des Ausbildungsabschnittes nach
Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbs-
tätig.
•	Sie waren bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach
Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijäh-
rigen berufsqualifizierenden Ausbildung weitere drei
Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entspre-
chend länger erwerbstätig.
In den letzten beiden Fällen müssen Sie in den Jahren Ih-
rer Erwerbstätigkeit in der Lage gewesen sein, sich aus
dem Einkommen aus Ihrer Erwerbstätigkeit selbst zu un-
terhalten!
Aber auch wenn das Einkommen angerechnet wird, wird
es nicht uneingeschränkt und vollständig angerechnet.
Zunächst gilt als Einkommen die Summe der positiven
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommen-
steuergesetzes. Dabei ist ein Ausgleich mit Verlusten aus
Elternun-
abhängiges
BAföG
*
48
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Aktuelles
Einkommen
entscheidend
Freibeträge
anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen
veranlagten Ehegatten nicht möglich!
Für Ihr Einkommen kommt es auf das aktuelle, also das
im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen an. Bei
Ihren Eltern und Ihrem Ehepartner ist grundsätzlich das
Einkommen im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilli-
gungszeitraums maßgebend. Allerdings kann auf Ihren
Antrag auch bei Ihren Eltern und Ihrem Ehepartner das
aktuelle Einkommen zu Grunde gelegt werden, wenn es
voraussichtlich wesentlich niedriger ist als das im vorletz-
ten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes.
Der Ausbildungszuschuss muss zurückgezahlt werden,
wenn sich nachträglich bei der endgültigen Leistungsbe-
rechnung ergibt, dass das Einkommen höher war, als in
der Einkommensprognose angenommen.
Von diesen positiven Einkünften werden abgezogen:
•	Einkommens- und Kirchensteuer,
•	pauschal festgesetzte Beträge für die soziale Sicherung
(das sind Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pfle-
ge-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung und in ange-
messenem Umfang für eine private Kranken-, Pflege-,
Unfall- oder Lebensversicherung),
•	der Altersentlastungsbetrag nach § 24 a des Einkom-
mensteuergesetzes,
•	die Beträge, die für ein selbst genutztes Einfamilien-
haus oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung als
Sonderausgaben nach dem Einkommensteuergesetz be-
rücksichtigt werden können.
Auf dieses Einkommen werden weitere Freibeträge ge-
währt.
Im Hinblick auf Ihre Eltern gelten dabei folgende Freibe-
träge: 1.400 Euro (1.555 Euro)* monatlich für verheirate-
te und zusammenlebendc Eltern. 960 Euro (1.040 Euro)*
für alleinstehende Elternteile, 480 Euro (520 Euro)* für
Stiefelternteile und 435 Euro (470 Euro)* für Kinder und
* Diese Beträge gelten erst ab Oktober 2008
BAföG
49
sonstige Unterhaltsberechtigte, die nicht in einer förde-
rungsfähigen Ausbildung sind.
Die Freibeträge für den Stiefelternteil, Kinder und son-
stige Unterhaltsberechtigte werden jedoch um den Betrag
gekürzt, den diese selbst als eigenes Einkommen haben.
Von dem verbleibenden Betrag bleiben für Ihre Eltern
weitere 5 Prozent anrechnungsfrei. Der anrechnungsfreie
Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind Ihrer Eltern,
dem ein Freibetrag gewährt wird, um weitere 5 Prozent.
Der so errechnete Betrag ist der Anrechnungsbetrag, den
Ihre Eltern nach dem BAföG für die Finanzierung Ihrer
Ausbildung aufbringen müssen. Haben Sie Geschwister,
die auch Ansprüche nach dem BAföG oder auf Berufs-
ausbildungsbeihilfe (nach § 59 SGB III) haben, wird der
Anrechnungsbetrag zu gleichen Teilen unter Ihnen aufge-
teilt. Geschwister, die ihren Unterhalt selbst decken (z.B.
als Studierende an Bundeswehruniversitäten oder Ver-
waltungsfachhochschulen), werden bei dieser Aufteilung
nicht berücksichtigt.
Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht auch
dann, wenn Ihre Eltern grundsätzlich Ihren Bedarf aus ih-
rem Anrechnungsbetrag voll decken könnten, die Zahlung
an Sie jedoch verweigern. In diesen Fällen können Sie die
Ausbildungsförderung auf Antrag als Vorausleistung be-
kommen. Dadurch werden Ihre Eltern aber nicht aus Ihrer
Pflicht zur Unterhaltszahlung entlassen! Ihr Unterhaltsan-
spruch gegen Ihre Eltern geht bis zur Höhe der vorausgelei-
steten Aufwendungen auf das jeweilige Bundesland über,
das dann Ihre Eltern auf Zahlung in Anspruch nimmt.
Sind Sie verheiratet, hat Ihr Ehegatte einen Freibetrag von
monatlich 960 Euro (1.040 Euro)*. Für jedes Kind und
sonstige Unterhaltsberechtigte, die nicht in einer förde-
rungsfähigen Ausbildung stehen, erhöht sich der anrech-
nungsfreie Betrag um 435 Euro (470 Euro)*.
Erhöhung des
anrechnungs-
freien Betrags
Ausbildungs-
förderung
als Voraus-
leistung
Diese Beträge gelten erst ab Oktober 2008
50
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben

Anrechnungs-
freier Hinzu-
verdienst
Beziehen Sie selbst Einkommen, gelten auch für Sie ei-
gene Freibeträge. Sie betragen je nach Ausbildungsstätte
monatlich zwischen 112 Euro (z.B. weiterführende allge-
meinbildende Schulen) und 215 Euro (z.B. Hochschulen) -
ab Oktober 2008 wird der Freibetrag einheitlich 255 Euro
betragen Für Ihren Ehegatten bleiben 480 Euro (520
Euro)* und für jedes Ihrer Kinder 435 Euro (470 Euro)*
anrechnungsfrei. Auch hier darf weder der Ehegatte noch
das Kind in einer Ausbildung stehen, die nach dem BAföG
oder nach § 59 Abs. 3 SGB III gefördert wird. Ebenso
werden die Freibeträge durch eigenes Einkommen Ihres
Ehegatten oder Ihrer Kinder gemindert.
Bei Waisenrenten und Waisengeld bleiben für Schülerinnen
und Schüler von Berufsfachschulen und Fachschulklassen,
deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht
voraussetzt, monatlich 153 Euro (165 Euro)*, für andere
Auszubildende 112 Euro (120 Euro)* anrechnungsfrei.
Ohne Freibetrag müssen Sie sich
•	Einkommen aus einem Praktikanten- oder Ausbil-
dungsverhältnis,
•	Ausbildungsbeihilfe und gleichartige Leistungen aus
öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen,
die hierfür öffentliche Mittel erhalten, und
•	Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden
oder geschiedenen Ehegatten
voll an rechnen lassen.
Was bedeutet das jetzt für Sie? Alle Freibeträge und Ab-
zugsmöglichkeiten ausgeschöpft, können Sie also folgende
Bruttobeträge im Monat anrechnungsfrei hinzuverdienen:
•	Als Auszubildender an Hochschulen, Akademien, Hö-
heren Fachschulen, Kollegs, Abendgymnasien oder sol-
chen Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlos-
sene Berufsausbildung voraussetzt: 350 Euro
•	Als Auszubildender in Fachoberschulklassen, deren
Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus-
* Diese Beträge gelten erst ab Oktober 2008
BAföG
51
setzt, an Abendrealschulen, Berufsaufbauschulen und
Abendhauptschulen: 271 Euro
•	Als Auszubildender in Fach- und Fachoberschulklas-
sen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsaus-
bildung nicht voraussetzt, sowie an weiterführenden
allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen:
219 Euro
Nicht vergessen: Sind Sie verheiratet oder haben Sie Kin-
der, dann erhöhen sich diese Freibeträge! Und ab Okto-
ber 2008 ändern sich diese Beträge. Sie können dann 400
Euro anrechnungsfrei dazu verdienen.
Als Auszubildender wird neben Ihrem Einkommen auch
Ihr Vermögen angerechnet. Zum Vermögen zählen alle
beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und
sonstige Rechte. Ausgenommen ist alles, was Sie aus recht-
lichen Gründen nicht verkaufen dürfen. Darüber hinaus
gelten nicht als Vermögen Rechte auf Versorgungsbezüge,
auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen, be-
stimmte Übergangsbeihilfen und Wiedereingliederungs-
beihilfen, Nießbrauchrechte und Haushaltsgegenstände.
Der Wert der jeweiligen Vermögensgegenstände bestimmt
sich bei Wertpapieren nach der Höhe des Kurswerts und
ist bei sonstigen Gegenständen der Zeitwert. Vom Vermö-
gen abzuziehen sind die im Zeitpunkt der Antragstellung
bestehenden Schulden und Lasten.
Auch beim Vermögen gibt es anrechnungsfreie Beträge:
•	5.200 Euro für Sie selbst,
•	1.800 Euro für Ihren Ehegatten und
•	für jedes Ihrer Kinder weitere 1.800 Euro.
Der die Freigrenze übersteigende Vermögensbetrag wird
durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeit-
raums geteilt und dann auf den monatlichen Bedarf ange-
rechnet.
I
Einkommen
und
Vermögen
Anrechnungs-
freie Beträge
52
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Fünf Jahre
nach Ende der
Förderungs-
höchstdauer
Vorzeitige
Rückzahlung
1.7 Rückzahlung
Zunächst einmal müssen Sie nur den Teil der Ausbildungs-
förderung zurückzahlen, den Sie als Staats- oder Bankdar-
lehen bekommen haben. Dafür haben Sie jedoch Zeit:
Mit der Rückzahlung des Staatsdarlehens müssen Sie erst
fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer
oder bei Ausbildungen an Akademien fünf Jahre nach
dem Ende der in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
vorgesehenen Ausbildungszeit beginnen. Das Staatsdarlc-
hen muss dann in Mindestraten von 105 Euro innerhalb
von höchstens zehn Jahren zurückgezahlt werden. Wer
weniger als 960 Euro (l .040 Euro)* im Monat verdient,
kann auf Antrag von der Rückzahlungsverpflichtung frei-
gestellt werden. Müssen Sie Ihren Ehegatten oder Kinder
unterhalten, dann erhöht sich diese Einkommensgrenze
um 480 Euro bzw. 520 Euro* (Ehegatte) und 435 Euro
bzw. 470 Euro* (Kind).
Sie können das Darlehen auch vorzeitig zurückzahlen. In
diesem Fall können Sie auf Antrag einen Nachlass auf Ihre
Darlehensschuld bekommen. Im Falle Ihres Todes müssen
Ihre Erben das Darlehen grundsätzlich nicht zurückzah-
len.
Wenn Sie Ihre Ausbildung erst nach dem 28.02.2001 be-
gonnen haben, müssen Sie für das Staatsdarlehen übrigens
höchstens 10.000 Euro zurückzahlen’
Auf Antrag wird Ihnen auch ein Teil des Darlehens erlas-
sen, wenn
•	Sie in Ihrem Examensjahrgang zu den 30 Prozent be-
sten Prüfungsabsolventen gehören und die Abschlus-
sprüfung im Inland abgelegt haben,
•	Sic die Ausbildung vier Monate (2.560 Euro) bzw. zwei
Monate (1.025 Euro) vor dem Ende der Förderungs-
höchstdauer mit dem Bestehen der Abschlussprüfung
abschlossen haben,
* Diese Beträge gelten erst ab Oktober 2008
Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
53
•	Sie das Darlehen ganz oder teilweise vor Fälligkeit
(also vor Ablauf der fünf Jahre) tilgen oder
•	Sie nicht oder nur in geringfügigem Maße erwerbstätig
sind, ein Kind bis zu zehn Jahren pflegen und erziehen
oder ein behindertes Kind betreuen.
Zuständig für die Rückzahlung ist das Bundesverwal-
tungsamt in 50728 Köln. Es schickt jedem Empfänger
eines BAföG-Staatsdarlehens ungefähr ein halbes Jahr
vor Beginn der Rückzahlungspflicht einen »Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheid«. In diesem Bescheid werden
die Höhe des Darlehens insgesamt und die Höhe der Rück-
zahlungsrate verbindlich festgestellt. Außerdem wird mit-
geteilt, wann die erste Rate zurückgezahlt werden muss.
Teilen Sie dem Bundesverwaltungsamt auch vor Beginn
der Rückzahlungspflicht mit, wenn sich Ihre Adresse än-
dert! Sie vermeiden so Schwierigkeiten bei der Zustellung
des Bescheids oder eine für Sie kostenpflichtige Anschrif-
tenermittlung!
Mit der Rückzahlung des verzinslichen Bankdarlehens
muss in Mindestraten von 105 Euro monatlich sechs Mo-
nate nach Ende der Förderungszeit begonnen werden.
Müssen Sie sowohl ein Staats- als auch ein Bankdarlehen
zurückzahlen, so müssen Sie zuerst das Bankdarlehen und
dann das Staatsdarlehen tilgen. Die Rückzahlungsfrist
verlängert sich in diesem Fall auf 22 Jahre.
2.	Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Die Berufsausbildungsbeihilfe ist eine Förderung für Aus-
zubildende in einer Berufsausbildung mit einem Ausbil-
dungsvertrag in einem anerkannten betrieblichen Ausbil-
dungsberuf. Sie ist im SGB III geregelt und wird von der
Agentur für Arbeit gezahlt.
Zuständig
für die Rück-
zahlung
I
54
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Berufs-
vorbereitende
Maßnahmen
2.1	Förderungsfähige Ausbildung (BAB)
Berufsausbildungsbeihilfe können Sie bekommen, wenn
Sie eine gesetzlich anerkannte Berufsausbildung machen,
die betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird,
und Sie den dafür vorgeschriebenen Ausbildungsvertrag
abgeschlossen haben. Sie können die Berufsausbildungs-
beihilfe grundsätzlich nur für Ihre erste Berufsausbildung
erhalten.
Daneben sind auch berufsvorbreitende Bildungsmaß-
nahmen förderungsfähig, wenn sie auf eine Ausbildung
vorbereiten, der beruflichen Eingliederung dienen und
nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegen.
In Ausnahmefällen wird auch eine im Ausland durchge-
führte Ausbildung oder berufsvorbereitende Maßnahme
gefördert.
2.2	Berechtigte
Die Berufsausbildungsbeihilfe können Sie grundsätzlich
nur bekommen, wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen
können, weil der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Wohn-
ort Ihrer Eltern entfernt ist. Ausnahmen gibt es nur für
den Fall, dass Sie über 18 Jahre alt oder verheiratet sind
(oder waren), mindestens ein Kind haben oder aus schwer-
wiegenden sozialen Gründen - zum Beispiel wenn Sie
schwanger sind - nicht auf die Wohnung der Eltern oder
eines Elternteils verwiesen werden können.
Anders, wenn Sie statt einer Berufsausbildung eine be-
rufsvorbereitende Maßnahme absolvieren. Dann können
Sie auch eine Förderung bekommen, wenn Sie bei Ihren
Eltern wohnen. Allerdings setzt die Förderung einer be-
rufsvorbereitenden Maßnahme voraus, dass die Maßnah-
me zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder zur
beruflichen Eingliederung erforderlich ist und Ihre Fähig-
keiten erwarten lassen, dass Sie das Ziel der Maßnahme
erreichen.
Außerdem müssen Sie deutscher Staatsangehöriger sein,
damit Sie die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen kön-
Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
55
nen. Aber auch wenn Sie nicht deutscher Staatsangehöriger
sind, können Sie Leistungen erhalten, wenn ein Elternteil
bzw. Ihr Ehegatte Deutscher ist oder wenn Sie als An-
gehöriger eines Staates der Europäischen Gemeinschaft
Freizügigkeit oder ein Verbleiberecht genießen. Einen An-
spruch haben Sie auch als ausländischer Auszubildender,
wenn Sie als Asylberechtigter anerkannt sind, aufgenom-
mener Flüchtling oder Heimatloser sind. Ansonsten wird
Ihnen, wenn Sie nicht deutscher Staatsangehöriger sind,
dann Ausbildungsförderung geleistet, wenn
•	Sie sich selbst insgesamt fünf Jahre vor Beginn der
Ausbildung im Inland aufgehalten haben und rechtmä-
ßig erwerbstätig waren oder
•	sich zumindest ein Elternteil in den letzten sechs Jah-
ren vor Beginn der Ausbildungsabschnitts drei Jahre in
der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig aufgehal-
ten hat und erwerbstätig war.
2.3	Bezugsdauer
Der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht wäh-
rend der gesamten Dauer Ihrer Ausbildung bzw. der be-
rufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme.
2.4	Die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe
In welcher Höhe Ihnen die Berufsausbildungsbeihilfe ge-
zahlt wird, hängt davon ab, wie Sie untergebracht sind.
Die Bedarfssätze des BAföG gelten entsprechend auch
hier. Außerdem werden Fahrtkosten und Pauschalen für
Gebühren für die Teilnahme an einem Fernunterricht be-
rücksichtigt. Bei berufsvorbereitenden Maßnahmen gibt
es weiterhin Pauschalen für Lernmittel, Arbeitskleidung
und Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder sowie im
Bedarfsfall Unterstützung bei der Kranken- und Pflege-
versicherung und den sonstigen Kosten, soweit sie durch
die Ausbildung oder Teilnahme an der berufsvorbereiten-
den Maßnahme unvermeidbar entstehen.
Ausländer
Unterbrin-
gung ist
maßgebend
56
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Auch bei der Berufsausbildungsbeihilfe wird Ihr eigenes
Einkommen, das Einkommen Ihrer Eltern und das Ein-
kommen Ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegat-
ten angerechnet, soweit es die Freibeträge übersteigt. Die
Vorschriften sind mit den Anrechnungsvorschriften des
BAföG im Wesentlichen vergleichbar.
Ähnlich wie beim BAföG haben Sie jedoch dann unab-
hängig von der Leistungsfähigkeit Ihrer Eltern Anspruch
auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn Ihre Eltern die Zah-
lung verweigern oder Ihnen notwendige Auskünfte nicht
geben.
2.5	Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe
|~ Sie müssen die Bcrufsausbildungsbeihilfe bei Ihrer Agen-
• tur für Arbeit vor Ort beantragen. Sie wird ab dem Monat
gezahlt, ab dem Sie sie beantragt haben.
3.	»Meister-BAfög«
Das sog. »Meister-BAföG« ist im Aufstiegsfortbildungs-
förderungsgesetz (AFBG) geregelt. Es soll Teilnehmer-
innen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen
Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützen.
3.1 Berechtigte
Gefördert werden können Sie, wenn Sie
•	bereits übereine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
oder der Handwerksordnung (HwO) anerkannte, abge-
schlossene Erstausbildung oder einen vergleichbaren
Berufsabschluss verfügen und
•	noch keine berufliche Qualifikation haben, die dem
angestrebten Fortbildungsabschluss zumindest gleich-
wertig ist und
•	Deutscher bzw. Staatsangehöriger der Europäischen
Union sind. Unter bestimmten weiteren Vorausset-
zungen können Sie aber auch dann gefördert werden,
wenn Sie weder deutscher Staatsangehöriger noch
»Meister-BAföG
57
Staatsangehöriger der Europäischen Union sind. Diese
Voraussetzungen sind beispielsweise dann erfüllt, wenn
Sie sich bereits drei Jahre rechtmäßig in Deutschland
aufgehalten haben und erwerbstätig sind.
Eine Altersgrenze besteht im Gegensatz zur Förderung
nach dem BAföG nicht!
3.2 Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen
Damit eine Fortbildungsmaßnahme gefördert werden kann,
muss sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
•	Der angestrebte Fortbildungsabschluss muss eine abge-
schlossene Erstausbildung in einem nach dem Berufs-
bildungsgesetz, der Handwerksordnung oder bundes-
oder landesrechtlich anerkannten Beruf voraussetzen,
•	die Fortbildungsmaßnahme muss gezielt auf eine öffent-
lich-rechtliche Fortbildungsprüfung nach dem Berufs-
bildungsgesetz, der Handwerksordnung oder bundes-
oder landesrechtlich anerkannten Beruf vorbereiten
und
•	die angestrebte Fortbildungsprüfung muss über dem
Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen-, Gehilfenprüfung
oder eines Berufsfachschulabschlusses liegen.
Darüber hinaus muss die Maßnahme insgesamt minde-
stens 400 Unterrichtsstunden umfassen, wobei bei Voll-
zeitmaßnahmen an vier Werktagen Lehrveranstaltungen
mit mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden müssen.
Bei Teilzeitmaßnahmen müssen innerhalb von acht Mo-
naten mindestens 150 Unterrichtsstunden stattfinden. Die
Teilzeitmaßnahme darf nicht länger als vier Jahre dauern.
Auch Fernlehrgänge und mediengestützte Lehrgänge sind
grundsätzlich förderungsfähig.
Ganz oder teilweise im Ausland stattfindende Fortbil-
dungsmaßnahmen werden gefördert, wenn sie auf Grund
von Kooperationsvereinbarungen zwischen den in den
jeweiligen Mitgliedstaaien zuständigen Stellen durchge-
führt werden.
Voraus-
setzungen
Dauer der
Maßnahme
Fernlehrgänge
58
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Nicht gefördert werden Fortbildungsabschlüsse, die ober-
halb der Meisterebene liegen (z.B. Hochschulabschlüsse).
3.3	Zuschuss oder Bankdarlehen
Die Ausbildungsförderung bekommen Sie teilweise als
Zuschuss und teilweise als Bankdarlehen.
Das Bankdarlehen ist während der Fortbildung und den
darauf folgenden zwei Jahren zinsfrei. Danach wird es mit
einem günstigen Zinssatz verzinst.
Einzelheiten zum sogenannten Bildungsdarlehen finden
Sie in dem Ratgeber der Verbraucherzentralen »Clever
studieren mit der richtigen Finanzierung«.
3.4	Die Höhe der Aufstiegsförderung
Die Aufstiegsförderung setzt sich zusammen aus einem Un-
terhaltsbeitrag, der Finanzierung der Lehrgangs- und Prü-
fungsgebühren (höchstens 10.226 Euro, davon 30,5 Prozent
als Zuschuss) und den notwendigen Kosten der Anfertigung
des Prüfungsstückes bis zur Hälfte der Kosten (höchstens
5.434 Euro, zu 100 Prozent als Darlehen).
Höchstsätze Der Unterhaltsbetrag wird bis zu folgenden Höchstsätzen
gewährt:
Familien- situation	Unterhalts- betrag insgesamt	davon als Zuschuss
Alleinstehende ohne Kind	614 Euro	202 Euro
Alleinstehende mit Kind	793 Euro	202 Euro
Verheiratete	829 Euro		202 Euro
Verheiratete mit einem Kind	1.008 Euro	202 Euro
Verheiratete mit zwei Kindern	1.187 Euro	202 Euro
Meister-BAföG
59
Für jedes weitere Kind erhöht sich der Darlehensanteil um
179 Euro. Wenn Sie alleinerziehend sind, können Sie da-
rüber hinaus einen monatlichen Zuschuss zu den notwen-
digen Kosten für die Kinderbetreuung in Höhe von 113
Euro erhalten.
Der Erhöhungsbetrag für ein Kind wird nur gezahlt, wenn
für das Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die
Unterhaltsbeiträge für Kinder und Ehegatten sind einkom-
mens- und vermögensabhängig und reduzieren sich daher
um etwaiges anrechenbares Einkommen und Vermögen.
Sowohl Ihr Einkommen als auch das Einkommen Ihres
Ehegatten wird bei Vollzeitmaßnahmen auf den Unter-
haltsbetrag angerechnet. Bei Ihnen selbst wird darüber
hinaus auch Ihr Vermögen angerechnet. Anders als bei
Leistungen nach dem BAföG bleiben Einkommen und
Vermögen der Eltern dagegen immer außen vor. Bei Ihnen
selbst sind Ihre aktuellen Einkommensverhältnisse maß-
gebend, bei Ihrem Ehegatten die des vorletzten Kalender-
jahres.
Die Einkommens- und Vermögensfreibeträge betragen bei
Einkommen, das Sie selbst beziehen, für Sie 215 Euro, 480
Euro für Ihren Ehegatten und 435 Euro für jedes Kind. Bei
Einkommen, das Ihr Ehegatte bezieht, 960 Euro für Ihren
Ehegatten und 435 Euro für jedes Kind.
Von Ihrem Vermögen bleibt für Sie selbst ein Freibetrag
in Höhe von 35.791 Euro anrechnungsfrei. Für Ihren Ehe-
gatten und für jedes Kind gibt es einen Freibetrag in Höhe
von 1.790 Euro. Zur Vermeidung unbilliger Härten kön-
nen darüber hinaus weitere Vermögenswerte wie z.B. ein
selbst genutztes Einfamilienhaus oder Bausparverträge
anrechnungsfrei bleiben.
Die Förderung zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prü-
fungsgebühren erfolgt unabhängig von Einkommen und
Vermögen!
Erhöhungs-
betrag für ein
Kind
Einkom-
mens- und
Vermögens-
freibeträge
60
Leistungen vor Eintritt ins Berufsleben
Schriftform
erforderlich
Zustande-
kommen
3.5	Rückzahlung
Nach Ablauf einer Karenzzeit von höchstens sechs Jahren
müssen Sie das Darlehen in monatlichen Raten von min-
destens 128 Euro zurückzahlen. Sie können für die Rück-
zahlungsdauer zwischen einem variablen und einem festen
Zinssatz wählen. In Teilbeträgen von 500 Euro kann das
Darlehen auch vorzeitig zurückgezahlt werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Darlehen
wegen Kindererziehung oder auch im Falle einer Exi-
stenzgründung gestundet oder erlassen werden.
3.6	Aufstiegsförderungsantrag
Die Aufstiegsförderung müssen Sie schriftlich bei der
nach dem Landesrecht zuständigen Behörde beantragen.
Zuständige Behörde ist in der Regel das kommunale Amt
für Ausbildungsförderung bei den Kreisen und kreisfreien
Städten an Ihrem Wohnort.
Die Förderung in Form der Unterhaltsbeiträge kann frühe-
stens ab dem Antragsmonat erfolgen. Die Maßnah mebei-
träge können auch bis zum Ende der Maßnahme beantragt
werden.
Der Darlehensvertrag kommt folgendermaßen zustande:
Mit dem Bewilligungsbescheid bekommen Sie einen Ver-
tragsentwurf des Darlehensvertrags übersandt. Mit diesem
können Sie dann mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) einen privatrechtlichen Darlehensvertrag abschlie-
ßen. Ausgezahlt werden die Darlehen von der KfW, sobald
mit ihr darüber ein gesonderter Darlehenvertrag abge-
schossen wurde.
3.7	Aufstiegsförderung und andere Ausbildungs-
förderung
Eine Aufstiegsförderung ist ausgeschlossen, wenn Sie
schon Leistungen nach dem BAföG, Unterhaltsgeld oder
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem
SGB III beziehen oder Leistungen zur Rehabilitation be-
kommen.
61
Kapitel 5
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
1.	Allgemeines
»Wer arbeitslos ist, bekommt Arbeitslosengeld.« Diesen
Satz hört man häufig. Er ist aber zum einen ungenau, weil
es mindestens drei Arten von Arbeitslosengeld gibt (Ar-
beitslosengeld I bei Arbeitslosigkeit, Arbeitslosengeld I
bei beruflicher Weiterbildung und Arbeitslosengeld II). Er
ist aber auch unvollständig, denn nicht jeder Arbeitslose
erhält Arbeitslosengeld und für manche Arbeitslosen ste-
hen andere Leistungen als Arbeitslosengeld zur Verbesse-
rung ihrer Situation zur Verfügung.
Claudia Pohl hat gerade die Realschule abgeschlossen
und ist völlig verzweifelt. Sie findet keine Lehrstelle. Auf
ihre Bewerbungen bekommt sie immer nur Absagen. Soll
sie mit 17 schon Arbeitslosengeld beziehen? Es gilt der
Grundsatz, dass zunächst andere Leistungen als Arbeits-
losengeld von der Arbeitsagentur erbracht werden sollen
(§ 5 SGB III). Der Bezug von Arbeitslosengeld soll erst
dann stattfinden, wenn alle anderen Leistungen die Ar-
beitslosigkeit nicht beenden können. Hierzu zählen vor
allem die Leistungen der sog. »aktiven« Arbeitsförderung.
Das sind alle Leistungen mit Ausnahme des Arbeitslosen-
geldes bei Arbeitslosigkeit, des Teilarbeitslosengeldes und
des Insolvenzgeldes.
Zunächst also zu den Leistungen, die dem Arbeitslosen-
geld vorgehen.
Drei Arten
von Arbeitslo-
sengeld
Beispiel
62
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
2.	Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
2.1	Berufsberatung, Ausbildungs- und Arbeits-
vermittlung und Unterstützungsleistungen
Beratung Die Agenturen für Arbeit müssen Jugendlichen und Er-
wachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilneh-
men wollen, Berufsberatung anbieten. Die Berufsberatung
umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat zur Berufs-
wahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswech-
sel, zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und
der Berufe, zu den Möglichkeiten der beruflichen Bildung,
zur Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche sowie zu den
Leistungen der Arbeitsförderung. Hierzu gehört auch das
Angebot der Arbeitsagenturen, über Arbeitsmarktlage und
Berufe zu informieren.
Vermittlung Neben der Beratung müssen die Arbeitsagenturen auch
Vermittlung anbieten. Darunter sind alle Tätigkeiten zu
verstehen, die darauf gerichtet sind, Arbeitsuchende, aber
auch Ausbildungssuchende mit Arbeitgebern zusammen-
zuführen mit dem Ziel, ein Ausbildungs- oder Arbeits-
verhältnis zu begründen. Ist unklar, in welche berufliche
Tätigkeit, aber auch in welche berufliche Ausbildung ver-
mittelt werden kann, soll die Arbeitsagentur eine Teilnah-
me des Arbeit- oder Ausbildungssuchenden an einer Maß-
nahme der Eignungsfeststellung vorsehen. Dabei werden
vor allem Kenntnisse und Fähigkeiten, das Leistungsver-
mögen und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten
des Arbeitslosen ermittelt.
Trainings- Daneben gibt es Trainingsmaßnahmen, insbesondere Be-
maßnahmen Werbungstraining, durch die die Selbstsuche des Arbeits-
losen gefördert und weitere Kenntnisse und Fähigkeiten,
die für eine erfolgreiche Vermittlung notwendig sind, bei-
gebracht werden Die Kosten für derlei Maßnahmen kön-
nen von der Arbeitsagentur übernommen werden. Darun-
ter fallen die Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren, die
Fahrkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen
Wohnung und dem Ort, an dem die Trainingsmaßnahme
stattfindet, sowie die Kosten für die Betreuung eines auf-
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
63
sichtsbedürftigen Kindes des Arbeitslosen in Höhe von
130 Euro monatlich je Kind.
Daneben können Bewerbungskosten (bis zu einem Betrag
von 260 Euro jährlich) und Reisekosten im Zusammen-
hang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eig-
nungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen über-
nommen werden. Hier ist jedoch ein Antrag zu stellen,
bevor die Kosten entstehen.
Ob die Kosten von der Arbeitsagentur übernommen wer-
den, steht in deren Ermessen. Der Einzelne hat keinen un-
bedingten Anspruch auf Übernahme der Kosten, sondern
nur auf pflichtgemäße Ermessensausübung.
2.2	Beihilfen
Bietet sich für den Arbeitslosen die Chance, eine Arbeit
anzunehmen, können Mobilitätshilfen (§53 SGB III)
bezahlt werden, wenn dies zur Aufnahme der Beschäf-
tigung notwendig ist. Zu den Mobilitätshilfen gehören
Leistungen für den Lebensunterhalt bis zur ersten Ar-
beitsentgeltzahlung (Übergangsbeihilfen), Leistungen für
Arbeitskleidung und Arbeitsgerät (Ausrüstungsbeihilfen),
die Übernahme der Kosten für die Fahrt zum Antritt ei-
ner Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe), die Übernahme
der Kosten für die tägliche Fahrt zwischen Wohnung und
Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe), die Übernahme der
Kosten für eine getrennte Haushaltsführung (Trennungs-
kostenbeihilfe) sowie die Übernahme der Kosten für einen
Umzug (Umzugskostenbeihilfe).
Die Kosten für die einzelnen Beihilfen sind unterschied-
lich gestaffelt: Als Übergangsbeihilfe kann ein zinsloses
Darlehen in Höhe von bis zu 1.000 Euro gezahlt werden,
als Ausrüstungsbeihilfe können Kosten bis zur Höhe von
260 Euro übernommen werden, Reisekostenbeihilfe gibt
es bis zu 300 Euro und Trennungskostenbeihilfe kann für
die ersten sechs Monate der Beschäftigung bis zu einem
Betrag von monatlich 2ö0 Euro gewährt werden usw.

Mobilitäts-
hilfen
Kosten
64
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
2.3	Gründungszuschuss für Selbständige
Will der Arbeitslose seine Arbeitslosigkeit dadurch been-
den, dass er eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, kann er
hierfür Leistungen von der Arbeitsagentur erhalten. § 57
SGB III sieht seit dem 1.8.2006 die Zahlung eines Grün-
dungszuschusses vor. Dieser Gründungszuschuss wird für
die Dauer von neun Monaten geleistet. Der Arbeitslose kann
das bisher bezogene Arbeitslosengeld weiter beziehen, zzgl.
monatlich 300 Euro. Nach den neun Monaten wird kein Ar-
beitslosengeld mehr gezahlt; es können lediglich für weitere
sechs Monate 300 Euro gewährt werden.
Voraus- Voraussetzung für den Erhalt des Gründungszuschusses
Setzung ist, dass der Arbeitslose eine selbständige hauptberufliche
Tätigkeit ausüben will und keinen Beruf, der aufgrund
eines Arbeitsvertrages ausgeübt wird. Den Gründungszu-
schuss können nur Arbeitslose erhalten, die im Zeitpunkt
der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch einen An-
spruch auf Arbeitslosengeld (gemeint ist das Arbeitslosen-
geld I nach dem SGB III und nicht das Arbeitslosengeld II
nach dem SGB II!) von mindestens 90 Tagen haben! Au-
ßerdem muss der Arbeitslose der Arbeitsagentur die Trag-
fähigkeit der Existenzgründung nachweisen. Das kann er
am besten durch eine Stellungnahme der IHK, der Hand-
werkskammer, einer Sparkasse, von Fachverbänden usw.
Es muss sich um eine sog. fachkundige Stelle handeln.
Schließlich - und das ist selbstverständlich - muss er die
zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten haben.
2.4	Berufsausbildungsbeihiife
Während einer beruflichen Ausbildung können Auszubil-
dende von der Arbeitsagentur Berufsausbildungsbeihilfe
beziehen (§ 59 SGB III). Hierdurch werden der Lebensun-
terhalt gedeckt, die Fahrtkosten, sonstige Aufwendungen
und die Lehrgangskosten übernommen, soweit dem Aus-
zubildenden diese Mittel nicht anderweitig zur Verfügung
stehen. Allerdings muss die berufliche Ausbildung - aber
auch eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - nach
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
65
Ansicht der Arbeitsagentur förderungsfähig sein und der
Auszubildende zum förderungsfähigen Personenkreis
gehören. Als Bedarf für den Lebensunterhalt werden die
Sätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu
Grunde gelegt (siehe Seite 45 f.).
2.5	Weiterbildungskosten (Arbeitslosengeld bei
Weiterbildung)
Lässt sich der Arbeitslose qualifizieren, d.h. ist er in einer
beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, kann die Arbeits-
agentur die Weiterbildungskosten übernehmen, wenn die
Weiterbildung notwendig ist, um den Arbeitslosen beruf-
lich wieder einzugliedern. Außerdem muss vor Beginn der
Qualifizierungsmaßnahme eine Beratung durch die Agen-
tur für Arbeit erfolgt sein und die Qualifizierungsmaß-
nahme sowie der Träger der Maßnahme für die Förderung
ausdrücklich zugelassen sein.
An Weiterbildungskosten werden die Lehrgangskosten
sowie die Kosten für die Eignungsfeststellung, die Fahr-
kosten, die Kosten für auswärtige Unterbringung und Ver-
pflegung sowie die Kosten für die Betreuung von Kindern
übernommen (§ 79 SGB III).
Daneben kann der Arbeitslose auch weiterhin Arbeits-
losengeld beziehen! Seit dem 01.01.2005 gibt es nämlich
ein besonderes Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbil-
dung. Dies ist in § 124 a SGB III geregelt. Voraussetzung
ist, dass der Arbeitslose die Voraussetzungen für einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (siehe
Seite 68) nur deswegen nicht erfüllt, weil er sich in einer
von der Arbeitsagentur geförderten beruflichen Weiterbil-
dungsmaßnahme befindet. Die Höhe ist genauso wie beim
Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (siehe Seite 76 f.).
Berufliche
Wiederein-
gliederung
Arbeitslosen-
geld
66
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Behindert im
Sinne von
§ 2 SGB IX
Gleiche
Ansprüche
wie nicht
behinderte
Personen
2.6	Leistungen an behinderte Arbeitslose
Ist der Arbeitslose behindert, hat er Anspruch auf eine
Vielzahl von Leistungen, die über die normale Förderung
eines Arbeitslosen hinausgehen. Behindert ist ein Ar-
beitsloser, wenn seine körperlichen Funktionen, geistigen
Fähigkeiten oder seine seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für
sein Lebensalter typischen Zustand abweichen und er des-
wegen nicht mehr am Leben der Gesellschaft in gleichem
Maße wie Gleichaltrige teilnehmen kann (§ 2 SGB IX).
Behinderte Menschen haben zunächst die gleichen An-
sprüche wie nicht behinderte. Dazu gehören der Anspruch
auf Beratung und Vermittlung, auf Maßnahmen zur Ver-
besserung der Aussichten auf Teilhabe am Arbcitsleben.
die Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, die
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit,
die Förderung der Berufsausbildung sowie die Förderung
der beruflichen Weiterbildung. Behinderte Menschen er-
halten in diesem Rahmen keine zusätzlichen Leistungen.
In vielen Fällen sind aber die Voraussetzungen, unter de-
nen die Leistungen gewährt werden können, einfacher zu
erfüllen. So besteht zum Beispiel der Anspruch auf eine
Berufsausbildungsbeihilfe auch dann, wenn der behin-
derte Mensch während der beruflichen Ausbildung im
Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt. In diesen
Fällen beträgt der allgemeine Bedarf 282 Euro monatlich.
Bei Verheirateten, 21-Jährigen und Älteren sowie Behin-
derten, die in einer Lebenspartnerschaft sind, beträgt der
Bedarf 353 Euro. Auch wird eine Ausbildung über das
vorgesehene Ausbildungsendc hinaus gefördert, wenn Art
oder Schwere der Behinderung eine Wiederholung der
Ausbildung ganz oder in Teilen sowie eine erneute beruf-
liche Ausbildung oder die Verlängerung der Ausbildung
es erfordern.
Behinderte Menschen erhalten während der Zeit ihrer Be-
rufsausbildung, der Berufsvorbercitung einschließlich ei-
ner erforderlichen Grundausbildung bzw. der beruflichen
Weiterbildung, für die besondere Leistungen erbracht
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
67
werden, Übergangsgeld (§ 160 SGB III). Voraussetzung
ist allerdings, dass der behinderte Mensch innerhalb der
letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme mindestens
zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt
gewesen ist oder Krankengeld, Versorgungskrankengeld,
Verletztengeld oder Krankentagegeld von einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen bezogen hat und un-
mittelbar vor Beginn dieser Leistungen eine versiche-
rungspflichtige Beschäftigung (keine geringfügige!) aus-
geübt hat (Versicherungspflichtverhältnis).
Dies sind nur einige von vielen Möglichkeiten, wann be-
hinderte Menschen Übergangsgeld beziehen können. Das
gilt z.B. auch für Personen, die ein Kind erziehen, das das
3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn sie unmit-
telbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig wa-
ren, Arbeitslosengeld oder eine ähnliche Leistung bezogen
oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte
Beschäftigung ausgeübt haben. Die Einzelheiten sind so
kompliziert, dass es ratsam ist, im konkreten Fall mit der
Arbeitsagentur Kontakt aufzunehmen.
Auch wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
können behinderte Menschen unter Umständen Über-
gangsgeld erhalten, wenn sie z.B. innerhalb des letzten
Jahres vor Beginn der Qualifizierungsmaßnahme einen
Berufsausbildungsabschluss erworben haben oder ihr
Prüfungszeugnis dem Zeugnis über das Bestehen der Ab-
schlussprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der
Handwerksordnung gleichgestellt worden ist.
Die Höhe des Übergangsgeldes ergibt sich nicht aus dem
SGB III. Hier muss man in das SGB IX schauen (siehe
§ 46). Das Übergangsgeld beträgt 75 Prozent von 80 Pro-
zent des regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts bzw. Netto-
entgelts, wenn der arbeitslose Behinderte mindestens ein
Kind hat. In den übrigen Fällen beträgt das Übergangsgeld
68 Prozent.
Übergangs-
geld: Voraus-
setzung
Kinder-
erziehung
Höhe
68
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Anspruchs-
voraus-
setzungen
Arbeitslos im
Sinne von
§119 SGB III
Wegen der komplizierten Voraussetzungen, insbesondere
bei der Berechnung des Übergangsgeldes sollte auf jeden
Fall der Kontakt zur Arbeitsagentur gesucht werden!
3.	Leistungen der passiven Arbeitsförderung
3.1 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
Claudia Pohl (vgl. Seite 61) geht zusammen mit ihrem Va-
ter, der zehn Jahre als Schlosser gearbeitet hat, und nun
arbeitslos ist, zur Arbeitsagentur. Beide beantragen Ar-
bietslosengeld. Mit Erfolg?
a) Voraussetzungen für den Bezug von
Arbeitslosengeld
Nach § 118 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bei
Arbeitslosigkeit jede Person, die
1.	arbeitslos ist,
2.	sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet hat
3.	eine Anwartschaftszeit erfüllt hat.
4.	noch keine 65 Jahre alt ist und
5.	einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat.
Ein besonderer Antrag muss nicht gestellt werden, es sei
denn, der Arbeitslose will beispielsweise das Arbeitslo-
sengeld erst später erhalten (siehe Seite 74).
Erste Voraussetzung: Arbeitslosigkeit
Eigentlich weiß jeder, dass man arbeitslos ist, wenn man
keine Arbeit hat oder nach einer Stelle sucht. Das Gesetz
formuliert diesen Begriff aber (in § 119 SGB III) anders:
Danach ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, wenn er
I.	nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, d.h. be-
schäftigungslos ist,
2.	sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden,
d.h., Eigenbemühungen unternimmt, und
3.	den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit
zur Verfügung steht, d.h. verfügbar ist.
Leistungen der passiven Arbeitsförderung
69
Die Arbeitsagentur (und auch alle anderen Beitragszahler)
erwarten von dem Arbeitslosen, dass er alle Möglichkeiten
zur beruflichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt nutzt
und dazu insbesondere die Selbstinformationseinrich-
tungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nimmt, sich
nicht nur durch die Arbeitsagentur, sondern auch durch
Dritte vermitteln lässt und bestimmte Verpflichtungen aus
einer Eingliederungsvereinbarung, die er mit der Arbeits-
agentur geschlossen hat, wahrnimmt.
In der sogenannten Eingliederungsvereinbarung, die re-
gelmäßig zwischen einem Arbeitslosen und der Arbeits-
agentur abgeschlossen wird, muss sich der Arbeitslose
häufig verpflichten, innerhalb einer bestimmten Zeit (z.B.
innerhalb von zwei Monaten) mehrere Bewerbungen (z.B.
20 bis 30) bei bestimmten Arbeitgebern zu starten. Je
nachdem wie clever und erfahren der Arbeitslose ist, muss
ihn die Arbeitsagentur auch konkret beraten, wie und bei
wem er sich zu bewerben hat.
Der gesetzliche Begriff der Arbeitslosigkeit umfasst
auch die sogenannte Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit ist
nur dann gegeben, wenn der Arbeitslose eine versiche-
rungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich um-
fassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen
Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeits-
marktes ausüben kann und darf.
Unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ver-
steht man vor allem die üblichen Arbeitszeiten, d.h. von
morgens 8.00 bis nachmittags um 16.00 Uhr. Gegenüber
der Zeit vor dem 01.01.2005 braucht sich heute ein Ar-
beitsloser nicht mehr grundsätzlich immer vollschichtig,
d.h. 35 bis 40 Wochenstunden zur Verfügung stellen. Er
kann seine Verfügbarkeit auch zeitlich einschränken, z.B.
auf 18, 20 oder 30 Stunden. Er erhält dann allerdings auch
nur entsprechend gekürztes Arbeitslosengeld. Unter 15
Stunden darf er allerdings seine Verfügbarkeit nicht ein-
schränken. Dann ist er nicht mehr verfügbar im Sinne
des Gesetzes und damit nicht mehr arbeitslos und erhält
überhaupt kein Arbeitslosengeld. Er kann seine Arbeits-
Eingliede-
rungsverein-
barung
Übliche
Arbeitszeiten
70
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
zeit, für die er vermittelt werden will, auch in ihrer Lage
bestimmen, d.h. er kann sagen, dass er nur von 8 bis 12
Uhr täglich oder von 13 bis 18 Uhr arbeiten möchte. Die
Lage muss nur so sein, dass sie nicht völlig unüblich ist.
Das Gesetz spricht davon, dass die Lage der Arbeitszeit
den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes entspre-
chen muss.
Zumutbarkeit Und die entsprechenden Stellen müssen für ihn zumutbar
sein. Zumutbar sind alle Stellen, die nicht gegen gesetz-
liche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festge-
legte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen
Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstoßen. Darüber
hinaus braucht der Arbeitslose eine Stelle, die ihm von der
Arbeitsagentur angeboten wird, nicht annehmen, wenn
das daraus erzielbare Nettoeinkommen niedriger ist als
das Arbeitslosengeld. Dies gilt allerdings erst vom siebten
Monat der Arbeitslosigkeit an. Vorher muss er lediglich
Abschläge von 20 Prozent seines vorherigen Arbeitsent-
gelts für die ersten drei Monate und 30 Prozent für die fol-
genden drei Monate der Arbeitslosigkeit hinnehmen.
Beispiel Thorsten Pohl, Vater von Claudia Pohl, hatte hei einem
Bruttoeinkommen von 3.000 Euro nach Abzug von Sozi-
alabgaben und Steuern ein Nettoeinkommen von 2.160
Euro. Er könnte Arbeitslosengeld in Höhe von 1.300 Euro
im Monat erhalten. Angenommen, ihm würde eine Stelle
in einer anderen Stadt bei einem großen Unternehmen an-
geboten, bei der er 2.000 Euro brutto und nach Abzug von
Sozialabgaben sowie Steuern l .440 Euro netto verdienen
würde. Um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen, müsste er
sich eine Monatskarte der Deutschen Bahn kaufen, die
140 Euro kostet.
Sein Nettoarbeitsentgelt aus der neuen Stelle (1.440 Euro)
abzgl. der Werbungskosten in Zusammenhang mit dieser
Stelle (140 Euro) würde also nicht niedriger als das Ar-
beitslosengeld von 1.300 Euro sein. Daher müsste er die-
se Stelle annehmen.
Leistungen der passiven Arbeitsförderung
71
Das gilt auch, wenn er täglich 2 V2 Stunden (hin und zu-
rück) unterwegs wäre, um seine Arbeitsstelle zu erreichen
bzw. von der Arbeitsstelle nach Hause zu kommen. Ar-
beitslosen wird eine Pendelzeit von 2 V2 Stunden bei einer
vollschichtigen Tätigkeit (mehr als 6 Stunden) und eine
Pendelzeit von mehr als 2 Stunden bei einer Arbeitszeit
von 6 Stunden und weniger zugemutet.
Der Arbeitslose darf eine ihm angebotene Stelle nicht
schon deswegen ablehnen, weil sie befristet ist, vorüberge-
hend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht
zu dem Kreis der Beschäftigungen gehört, für die er aus-
gebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat.
Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss der Arbeitslose
außerdem für die Arbeitsagentur erreichbar sein. Das ist
er nur, wenn er täglich unter seiner Postanschrift persön-
lich erreicht werden kann. Allerdings mutet man dem Ar-
beitslosen nicht zu, dass er den ganzen Tag wartet, ob die
Arbeitsagentur sich meldet und ein Stellenangebot macht
oder ihn zu einer Vorstellung einlädt. Einmal am Tag (au-
ßer an Sonn- und Feiertagen!) muss er sich allerdings in
seiner Wohnung aufhalten und in den Briefkasten schau-
en, ob Post von der Arbeitsagentur angekommen ist.
Arbeitslosengeld kann ein Arbeitsloser also nicht erhalten,
wenn er sich nicht unter seiner Adresse aufhält. Will er
sich im Nahbereich der Arbeitsagentur aufhalten (z.B. in
einer benachbarten Stadt oder in allen Städten, die an den
Bezirk der Arbeitsagentur angrenzen und von denen aus
er die Arbeitsagentur in etwa l bis 1 ‘4 Stunden erreichen
kann), muss er dies der Arbeitsagentur sofort mitteilen,
wenn sein Aufenthalt länger als einen Tag dauern sollte.
Will der Arbeitslose den Nahbereich verlassen, kann er
dies ohne Probleme. Er muss dies allerdings der Arbeits-
agentur mitteilen und einen Antrag auf »Urlaub« stellen.
Nach dem Gesetz stehen ihm auf jeden Fall drei Wochen
»Urlaub« pro Jahr zu.

Erreichbarkeit
I
Mitteilungs-
pflicht bei
Aufenthalt im
Nahbereich
72
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Der Arbeitslose (Ausnahme für 58-Jährige!) darf nicht ei-
nen Nachsendeauftrag bei der Post stellen oder jemanden
beauftragen, nach seiner Post zu schauen.
Außerdem muss der Arbeitslose bereit sein, jede Beschäf-
tigung, aber auch jede Eingliederungsmaßnahme in das
Erwerbsleben anzunehmen.
Das gilt nicht im gleichen Umfang für Arbeitnehmer, die
älter als 58 Jahre sind. Diese können der Arbeitsagentur
erklären, nicht mehr jede zumutbare Beschäftigung anneh-
men zu wollen. Sie werden dann von der Arbeitsagentur
nicht mehr mit Stellenangeboten »belästigt«. Sie können
sich auch bis zu 17 Wochen im Jahr von ihrer Wohnung
entfernen, ohne ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu
gefährden. Allerdings müssen sie dies der Arbeitsagentur
vorher an zeigen.
Zuständige
Arbeits-
agentur
<7
Zweite Voraussetzung: die Meldung
Der Arbeitslose muss sich bei der Arbeitsagentur melden,
damit er Arbeitslosengeld bekommt. Nach § 122 SGB III
hat sich der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen
Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Zuständig ist die
Arbeitsagentur, in deren Bezirk der Arbeitnehmer bei Ein-
tritt der Arbeitslosigkeit seinen Wohnsitz oder gewöhn-
lichen Aufenthalt hat. Wenn der Arbeitnehmer von dem
Eintritt der Arbeitslosigkeit überrascht wird und sich nicht
an seinem Wohnort aufhält, kann er sich auch bei jeder
anderen Arbeitsagentur melden, damit er keinen Tag des
Arbeitslosengeldes verliert. Die nicht zuständige Arbeits-
agentur wird seinen Antrag an die zuständige Arbeits-
agentur übermitteln. Am nächsten Tag muss er sich dann
allerdings bei der zuständigen Arbeitsagentur melden.
Der Arbeitslose braucht - wenn er vom Eintritt seiner Ar-
beitslosigkeit schon vorher erfahren hat - nicht zu warten,
bis die Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Er kann seine Ar-
bcitslosmeldung auch schon drei Monate vor ihrem Ein-
tritt der Arbeitsagentur melden.
Nimmt der Arbeitslose irgendeine Beschäftigung auf, und
sei es nur, dass er in der Familie mithilft, erlischt die Wir-
Leistungen der passiven Arbeitsförderung
73
kung der Meldung, wenn er die Aufnahme der Beschäfti-
gung oder Tätigkeit der Arbeitsagentur nicht unverzüglich
mitteilt. Das bedeutet, dass er ab dem gleichen Zeitpunkt
eine »Schwarzarbeit« verrichtet und keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld mehr hat. Möglicherweise muss er das
gesamte Arbeitslosengeld, das er nach der Aufnahme der
»Schwarzarbeit« erhält, später zurückzahlen.
Dritte Voraussetzung: die Erfüllung der
Anwartschaftszeit
Das Gesetz bestimmt, dass nicht jeder sofort Arbeitslosen-
geld erhalten darf. Vielmehr muss er vorher bereits eine
gewisse Zeit als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen sein.
Es ist nicht erforderlich, dass Beiträge zur Sozialversi-
cherung entrichtet worden sind! Durch die Beschäftigung
oder einen anderen Umstand (siehe Seite 67) kann man
eine sog. Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld erwer-
ben. Voraussetzung dafür ist, dass man innerhalb von zwei
Jahren - gerechnet ab dem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit
bzw. der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für
den Anspruch auf Arbeitslosengeld - mindestens zwölf
Monate gearbeitet oder in einem sonstigen Versicherungs-
pflichtverhältnis (siehe Seite 67) gestanden hat. Anstelle
einer Beschäftigung kann man die erforderlichen zwölf
Monate auch durch den Bezug von Krankengeld, Ver-
letztengeld, Übergangsgeld, Krankentagegeld oder einer
Rente wegen voller Erwerbsminderung erfüllen, sofern
unmittelbar vorher Versicherungspflicht, z.B. wegen Be-
rufstätigkeit bestand oder Arbeitslosengeld bezogen wur-
de. Das Gleiche gilt für Arbeitslose, die ein Kind bis zum
3. Lebensjahr erzogen haben.
In unserem Fall würde Claudia Pohl die Anwartschafts-
zeit nicht erfüllen, da sie direkt von der Schule in die Ar-
beitslosigkeit geschickt wurde. Für Vater Thorsten Pohl
dagegen gibt es keine Schwierigkeiten. Wenn er z.B. am
01.01.2006 arbeitslos geworden ist, wird überprüft, ob er
in der Anwartschaftszeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2005
(zwei Jahre) mindestens zwölf Monate in einem Versiche-
Beschäftigung
als Arbeit-
nehmer
Beispiel
74
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
<7
Beispiel
rungspflichtverhältnis gestanden hat. Da er im Wesent-
lichen fortlaufend gearbeitet hat, fällt es ihm nicht schwer,
diese Voraussetzung zu erfüllen.
Die Zwei-Jahres-Frist (Rahmenfrist) kann aber auch kür-
zer sein. Dies ist immer dann gegeben, wenn sie in eine
sonstige Rahmenfrist hineinreichen würde, in der der Ar-
beitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.
Wenn Thorsten Pohl am 01.01.2002 arbeitslos geworden
ist, und für acht Monate Arbeitslosengeld bezogen hat.
am 01.09.2002 wieder eine Arbeit aufgenommen hat und
diese bis zum 31.08.2003 verrichten konnte, reicht die An-
wartschaftszeit nur bis zum 01.01.2002!
Bei seiner Zeit der ersten Arbeitslosigkeit (ab 01.01.2002)
wird die Rahmenfrist von zwei Jahren berechnet vom
01.01.2000 bis 31.12.2001. In der zweiten Zeit der Arbeits-
losigkeit würde die Rahmenfrist vom 31.08.2003 bis zum
31.08.2001 reichen. Da aber die Zeit vom 31.08.2001 bis
31.12.2001 bereits in der vorhergehenden Rahmenfrist
enthalten war, darf diese Zeit nicht noch mal gerechnet
werden. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob der Arbeitslose
die Voraussetzungen (zwölf Monate in einem Versiche-
rungspflichtverhältnis) auch in der kürzeren Rahmenfrist
von nur 20 Monaten erfüllt hatte. Da Thorsten Pohl vom
01.09.2002 bis 31.08.2003 gearbeitet hat, hat er diese
Voraussetzung erfüllt.
Vierte Voraussetzung: Der Arbeitnehmer darf das
65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Fünfte Voraussetzung: Antrag
Persönliche Grundsätzlich muss der Arbeitslose keinen besonderen An-
Meldung trag auf Arbeitslosengeld stellen, wenn er sich persönlich ar-
beitslos meldet. In manchen Fällen kann es aber sinnvoll sein,
sich zwar persönlich arbeitslos zu melden, gleichzeitig aber
zu erklären, dass Arbeitslosengeld noch nicht beantragt wird.
Dies ist z.B. in allen Fällen zweckmäßig, in denen der Ar-
beitslose kurz vor der Vollendung des 55. Lebensjahres steht.
Leistungen der passiven Arbeitsförderung
75
Wenn Thorsten Pohl nach vielen Jahrzehnten Arbeit etwa
einen Monat vor Vollendung des 55. Lebensjahres zur Ar-
beitsagentur geht und einen Antrag auf Arbeitslosengeld
stellt, würde er höchstens für 15 Monate Arbeitslosengeld
beziehen. Kann er den einen Monat bis zur Vollendung
des 55. Lebensjahres anderweitig finanziell überbrücken,
stünde ihm drei Monate länger, d.h. 18 Monate Arbeits-
losengeld zu.
b) Die Dauer des Arbeitslosengeldes
Seit dem 01.01.2006 ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld
hinsichtlich der Dauer erheblich eingeschränkt, seit dem
01.01.2008 etwas erweitert worden.
Betrug die Höchstanspruchsdauer vorher 32 Monate, ist
sie nun auf 24 Monate beschränkt. 50-jährige können Ar-
beitslosengeld für 15 Monate, 55-jährige für 18 Monate
erhalten. Ab dem 58. Lebensjahr beträgt die Höchstan-
spruchsdauer 24 Monate. Die Dauer des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld hängt davon ab, wie viele Monate der
Arbeitslose vorher gearbeitet hat (50-jährige müssen min-
destens 30 Monate, 55-jährige mindestens 36 Monate und
58-jährige mindestens 48 Monate gearbeitet haben oder in
einem anerkannten »Versicherungspflichtverhältnis« (sie-
he Seite 67) gestanden haben.
Die grundsätzliche Höchstbezugsdauer beträgt also nur
zwölf Monate. Dies setzt eine mindestens 24-monatige
Beschäftigung voraus. Die höheren Bezugsdauern von 15,
18 und 24 Monaten setzen neben einer höheren Dauer des
Versicherungspflichtverhältnisses auch die Vollendung
des 50., 55. und 58. Lebensjahres voraus.
Thorsten Pohl (38 Jahre) hat 170 Monate gearbeitet bzw.
Krankengeld im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner
Arbeit bezogen. Als er arbeitslos wird, hat er Anspruch
auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwölf Monaten.
Wäre er 55 Jahre alt, könnte er 18 Monate lang Arbeits-
losengeld beziehen.
Erweite-
rung seit
01.01.2008
Höchst-
bezugsdauer
Beispiel
76
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Beispiel
Pauschalierte
Abzüge
Es gelten Besonderheiten, wenn der Arbeitslose bereits
einmal Arbeitslosengeld bezogen hat, dieser Arbeitslo-
sengeldanspruch aber wegen Entstehung eines neuen An-
spruchs erloschen ist. In diesen Fällen kann er - wenn nach
der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch keine vier
Jahre verstrichen sind - länger Arbeitslosengeld beziehen.
Thorsten Pohl war am 01.01.2002 nach zwölf Jahren
Arbeit arbeitslos geworden. Er ist acht Monate lang ar-
beitslos und bezieht entsprechend Arbeitslosengeld. Da-
nach findet er eine neue Arbeitsstelle, auf der er bis zum
31.12.2003 tätig ist. Danach wird er wieder arbeitslos.
Durch die neue Arbeit hat Thorsten Pohl einen neuen
Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von sechs
Monaten erhalten. Der Anspruch von sechs Monaten aus
der neuen Tätigkeit wird allerdings verlängert um die vier-
Monate, die ihm aus dem alten Arbeitslosengeldanspruch
noch zustehen. Daher kann Thorsten Pohl nunmehr zehn
Monate lang Arbeitslosengeld beziehen.
Hätte Thorsten Pohl im Januar 2002 nur zwei Monate
Arbeitslosengeld bezogen, wären noch zehn Monate Ar-
beitslosengeldbezug möglich gewesen. Diesen kann er
nun nicht mehr vollständig in Anspruch nehmen, weil sich
hierdurch eine Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
von 16 Monaten ergäbe. Ein Anspruch auf 16 Monate
Arbeitslosengeld steht aber nur dem Arbeitslosen zu, der
mindestens 30 Monate gearbeitet hat (trifft auf Thorsten
Pohl zu) und 55 Jahre bzw. älter ist (Thorsten Pohl ist erst
38). Das Gesetz sieht nämlich vor, dass sich die Dauer des
Anspruchs höchstens bis zu der dem Lebensalter des Ar-
beitslosen zugeordneten Höchstdauer verlängert. Dies sind
bei Thorsten Pohl nur zwölf Monate!
c) Höhe des Arbeitslosengeldes
Die Höhe des Arbeitslosengeldes hängt maßgeblich vom
Familienstand des Arbeitslosen, von seiner Steuerklas-
se und seinem vorher bezogenen Arbeitsentgelt ab. Es
wird ein bestimmter Prozentsatz des Nettoarbeitsentgelts
Leistungen der passiven Arbeitsförderung
77
(67 Prozent für Arbeitslose mit Kind, 60 Prozent für Ar-
beitslose ohne Kind) ermittelt. Dazu wird das Bruttoar-
beitsentgelt um pauschalierte Abzüge verringert; individu-
elle Abzüge des Arbeitslosen werden nicht berücksichtigt.
67 Prozent erhalten Arbeitslose, die mindestens ein Kind
haben bzw. Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspart-
ner mindestens ein Kind hat. Für die übrigen Arbeitslosen
errechnet sich das Arbeitslosengeld aus 60 Prozent des
pauschalierten Nettoentgelts.
Vom Bruttoentgelt werden 21 Prozent Sozialversiche-
rungspauschale, die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabel-
le sowie der Solidaritätszuschlag abgezogen. Freibeträge
und Pauschalen, die nicht jedem Arbeitnehmer zustehen,
werden nicht berücksichtigt.
Die Feststellung der Lohnsteuer richtet sich nach der
Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Ar-
beitslosen eingetragen war.
Zu Grunde gelegt wird das im letzten Jahr vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit verdiente Entgelt. Allerdings bleiben außer
Betracht Arbeitsentgelte, die der Arbeitslose wegen der Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder die im Hin-
blick auf die Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind (Abfin-
dungen) sowie Arbeitsentgelte, die als Wertguthaben nach
dem Altersteilzeitgesetz nicht gemäß einer Vereinbarung
über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden.
Thorsten Müller hat 2.000 Euro im Monat brutto verdient.
Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Steuern ergibt dies
ein wöchentliches Leistungsentgelt in der Steuerklasse 1
und IV von 295 Euro, in der Steuerklasse 11 von 303 Euro,
in der Steuerklasse III von 354 Euro, in der Steuerklasse
V von 216 Euro und in der Steuerklasse VI von 207 Euro.
Dies ergibt nach dem erhöhten Leistungssatz (67 Prozent)
in der Steuerklasse 1 bzw. IV ein Arbeitslosengeld von 197
Euro, in der Steuerklasse II von 203 Euro, in der Steuer-
klasse III von 237 Euro, in der Steuerklasse V von 144 Euro
und in der Steuerklasse VI von 139 Euro wöchentlich.
Lohnsteuer-
klasse
Beispiel
78
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
<7
Abfindung/
Entschädi-
gung
Bei dem allgemeinen Leistungssatz (ohne Kind 60 Pro-
zent) ergibt sich ein Arbeitslosengeld nach der Steuerklas-
se 1/IV von 177 Euro, in der Steuerklasse II von 181 Euro,
der Steuerklasse III von 212 Euro, der Steuerklasse V von
129 Euro und der Steuerklasse VI von 124 Euro.
Würde Thorsten Müller 3.000 Euro im Monat verdienen,
ergäben sich folgende Beträge: Erhöhter Leistungssatz (mit
Kind 67 Prozent) 264 Euro nach Steuerklasse I/IV, 271
Euro nach der Steuerklasse II, 318 Euro nach der Steuer-
klasse III, 188 Euro nach der Steuerklasse V und 182 Euro
nach der Steuerklasse VI. Beim allgemeinen Leistungssatz
(ohne Kind 60 Prozent): 236 Euro in der Steuerklasse 1/
IV, 242 Euro in der Steuerklasse II, 285 Euro in der Steu-
erklasse III, 168 Euro in der Steuerklasse V und 163 Euro
in der Steuerklasse VI.
Kein Arbeitslosengeld wird gezahlt, wenn der Arbeitslose
eine Beschäftigung von 15 Stunden wöchentlich und mehr
ausübt. Betragen die Stunden der Nebenbeschäftigung je-
doch weniger als 15 Stunden und seien es nur 14,5 Stun-
den, so bekommt der Arbeitslose Arbeitslosengeld, muss
sich aber einen Teil seines Verdienstes auf das Arbeitslo-
sengeld anrechnen lassen.
Bezieht der Arbeitslose Krankengeld, Versorgungskran-
kengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Über-
gangsgeld sowie Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslo-
se . Rente wegen vol 1er Erwerbsm i nderung oder AItersrente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung o.Ä., dann ruht
der Anspruch auf Arbeitslosengeld, d.h. es wird kein Ar-
beitslosengeld gezahlt.
Das Gleiche gilt, wenn er Arbeitsentgelt erhält oder be-
anspruchen kann. Auch wenn der Arbeitslose wegen Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung
erhält oder zu beanspruchen hat, ruht der Anspruch auf
Arbeitslosengeld, d.h. er bekommt kein Arbeitslosengeld.
Die gleichen Auswirkungen hat die Zahlung einer Abfin-
dung. Entschädigung oder einer ähnlichen Leistung für
den Arbeitslosen. In diesen Fällen bekommt er kein Ar-
Leistungen der passiven Arbeitsförderung
79
bcitslosengeld, vorausgesetzt, das Arbeitsverhältnis wurde
ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist
des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet und der
Arbeitslose hat gerade wegen der Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses eine solche Abfindung, Entschädigung
o.ä. Leistung erhalten.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann für eine be-
stimmte Zeit. Die Berechnungsvorschriften sind aber der-
art kompliziert, dass es in diesen Fällen ratsam ist, sich mit
der Arbeitsagentur in Verbindung zu setzen.
Auch der Arbeitslose, der sich als Arbeitnehmer versiche-
rungswidrig verhalten hat, ohne hierfür einen wichtigen
Grund zu haben, erhält kein Arbeitslosengeld. In diesen
Fällen wird häufig eine Sperrzeit von zwölf Wochen wegen
Arbeitsaufgabe festsetzt. Dies setzt allerdings voraus, dass
der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst
oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass
zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat
bzw. dass er mit dem Arbeitgeber einvernehmlich einen
Aufhebungsvertrag für die Lösung des Beschäftigungsver-
hältnisses geschlossen hat und hierdurch vorsätzlich oder
grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt worden
ist, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.
Für den Fachmann: Eine Sperrzeit wird nur durch eine
verhaltensbedingtc Kündigung, nie dagegen durch eine
personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung aus-
gelöst!
3.2 Teilarbeitslosengeld
Seit einigen Jahren kann ein Arbeitsloser, der mehrere
versicherungspflichtige Beschäftigungen, d.h. mehr als
geringfügig (über 400 Euro) nebeneinander ausgeübt hat
und eine (oder mehrere hiervon) verliert, aber trotzdem
weiterhin in mindestens einer Beschäftigung versiche-
rungspflichtig beschäftigt ist, für eine begrenzte Zeit Ar-
beitslosengeld, und zwar Teilarbeitslosengeld, wegen der
eingetretenen »Teilarbeitslosigkeit« beziehen. Die Voraus-
Sperrzeit
80
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Setzungen für die Gewährung von Teilarbeitslosengeld
sind denen für das Arbeitslosengeld nachgebildet (siehe
Seite 68 ff.).
Dieser Arbeitnehmer muss (teil-)arbeitslos sein, sich per-
sönlich bei der Arbeitsagentur gemeldet haben und die
Anwartschaftszeit erfüllt haben. Des Weiteren muss er
eine versicherungspflichtige Beschäftigung verloren ha-
ben. die er vorher neben einer oder mehreren anderen ver-
sicherungspflichtigen Beschäftigungen ausgeübt hat, und
er muss eine entsprechende neue Beschäftigung suchen.
Beispiel Melanie Schmidt arbeitet bei drei Arbeitgebern. Bei dem
ersten Arbeitgeber ist sie 16 Stunden in der Woche tätig
und erhält 600 Euro, bei dem zweiten Arbeitgeber arbeitet
sie zehn Stunden und erhält 400 Euro und bei dem dritten
Arbeitgeber erhält sie 800 Euro für 20 Stunden Arbeit in
der Woche. Die Arbeit beim ersten Arbeitgeber fällt weg.
Anspruch auf das »normale« Arbeitslosengeld hat sie nicht,
weil sie immer noch beim dritten Arbeitgeber 20 Stunden
in der Woche arbeitet und ein Arbeitslosengeldanspruch
ausgeschlossen ist, wenn jemand 15 Stunden und mehr in
der Woche arbeitet.
Wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, könnte
Melanie Schmidt aber einen Anspruch auf Teilarbeitslo-
sengeld haben. Sie hat mehrere versicherungspflichtige
Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt. Hierzu zählt
allerdings nicht die Beschäftigung bei dem zweiten Ar-
beitgeber für zehn Stunden in der Woche, da sie nur 400
Euro erhält und es sich damit um eine geringfügige, nicht
versicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Die Arbeit
beim ersten Arbeitgeber (16 Stunden) hat sie aber neben
der Arbeit beim dritten Arbeitgeber ausgeübt. Damit ist
eine entscheidende Voraussetzung für die Gewährung von
Teilarbeitslosengeld gegeben.
/ Die Dauer des Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld beträgt
lediglich sechs Monate.
Die Höhe des Teilarbeitslosengeldes wird - allerdings nur
bezogen auf die Nebentätigkeit - dadurch berechnet, dass
Leistungen der passiven Arbeitsförderung
81
bei der Feststellung der Lohnsteuer die Lohnsteuerklasse
maßgeblich ist, die auf der Lohnsteuerkarte für das Be-
schäftigungsverhältnis, das den Anspruch auf Teilarbeits-
losengeld begründet (d.h., das der Antragsteller verloren
hat), zuletzt eingetragen war.
3.3 Insolvenzgeld
a)	Voraussetzungen
Wenn ein Arbeitgeber insolvent geworden ist (früher »Kon-
kurs gemacht hat«), haben seine Arbeitnehmer Anspruch
auf Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur, wenn ihnen für
die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses
noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt zustehen. Allerdings
muss dazu das Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Arbeitgebers eröffnet (Beschluss des Amtsgerichts)
oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
muss mangels Masse vom Amtsgericht abgewiesen wor-
den sein. Das Gleiche gilt, wenn die Betriebstätigkeit im
Inland vollständig beendet und ein Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein
Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in
Betracht kommt.
Die Arbeitnehmer können die noch ausstehenden Löhne
für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhält-
nisses allerdings auch geltend machen, wenn das Arbeits-
verhältnis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenz-
verfahrens bzw. der Abweisung des Antrages oder der
vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit schon
längst beendet worden war!
Klaus Müller hat aus einem am 01.06.2003 beendeten
Arbeitsverhältnis mit der Schneider-KG noch fünf Mo-
nate Arbeitslohn zu bekommen. Am 01.04.2004 wird der
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Amts-
gericht abgewiesen. Für die Monate März bis Mai 2003
kann Klaus Müller Insolvenzgeld beantragen.
Arbeitsentgelt
der vorange-
gangenen drei
Monate
Beispiel
82
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
b)	Höhe des Insolvenzgeldes
Das Insolvenzgeld wird in der Höhe des Nettoarbeitsent-
gelts geleistet, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche
Beitragsbemessungsgrenze (2008: 5.300 Euro in den alten
und 4.500 Euro in den neuen Bundesländern) begrenzte
Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermin-
dert wird. Dies hat für den Arbeitnehmer keine Lohnein-
buße zur Folge, es sei denn, er verdient mehr, als die Bei-
tragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung
beträgt.
4. Übergangsleistungen
4.1 Vermittlungsgutscheine
Anspruch Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld
(siehe Seite 68 ff.) und ist er nach einer Arbeitslosigkeit
von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten
noch nicht vermittelt worden, so besitzt er (nach § 421 g
SGB III) Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein Das
Gleiche gilt für Arbeitnehmer in einer Arbeitsbeschaf-
fungsmaßnahme bzw. Strukturanpassungsmaßnahme, die
von der Arbeitsagentur gefördert worden ist.
Mit dem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich die Ar-
beitsagentur, einen vom Arbeitnehmer eingeschalteten
Vermittler, der den Arbeitnehmer in eine sozialversiche-
rungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von
mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, zu ent-
lohnen.
2.000 Euro Der Vermittlungsgutschein wird über 2.000 Euro ausge-
stellt. Die Vergütung wird in Höhe von l.OOO Euro nach
einer sechswöchigen und der Rest nach einer sechsmona-
tigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt.
4.2 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
a)	Voraussetzungen
Einen Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung ha-
ben Arbeitnehmer, die
Übergangsleistungen
83
1.	das 50. Lebensjahr vollendet haben und
2.	ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versiche-
rungspflichtigen Beschäftigung beenden, wenn sie
3.	einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Aufnahme der
Beschäftigung von mindestens 180 Tagen haben und
4.	ein Arbeitsentgelt in der neuen Beschäftigung bean-
spruchen können, das den tariflichen oder - sofern eine
tarifliche Regelung nicht besteht - den ortsüblichen Be-
dingungen entspricht.
b)	Die Höhe der Leistung
Als Entgeltsicherungsleistung werden ein Zuschuss zum
Arbeitsentgelt sowie ein zusätzlicher Beitrag zur gesetz-
lichen Rentenversicherung geleistet.
Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt beträgt 50 Prozent der
monatlichen Nettoentgeltdifferenz. Das ist der Unter-
schiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt
aus der früheren Beschäftigung, aus dem das Arbeitslo-
sengeld berechnet wird, und dem pauschalierten Nettoent-
gelt der neuen Beschäftigung.
Karl Schneider hat bis zum 31.12.2005 gearbeitet. Da-
nach ist er arbeitslos geworden. Er bezieht Arbeitslo-
sengeld. Im April 2006 erhält er das Angebot der Klein-
GmbH, die ihn für 2.000 Euro brutto einstellen will. Da
Schneider vorher 3.000 Euro verdient hat, erscheint ihm
dies sehr wenig.
Zunächst ist das vorherige Bruttoentgelt um die Sozial-
versicherungspauschale von 21 Prozent, die Lohnsteuer
und den Solidaritätszuschlag zu vermindern. Dies ergibt
den Nettobetrag. Das Gleiche ist beim neuen Arbeitsent-
gelt vorzunehmen. Geht man davon aus, dass sich durch
diese Berechnung ein Nettoentgelt aus der früheren Be-
schäftigung in Höhe von 1.900 Euro und aus der neuen
Beschäftigung von 1.440 Euro ergäbe, liegt eine Differenz
von 460 Euro vor. 50 Prozent dieser Differenz, also 230
Euro steuert die Arbeitsagentur bei, auf dem Rest bleibt
der Arbeitslose »sitzen«. Zusätzlich wird ein Beitrag zur
Anspruchs-
voraus-
setzungen
Beispiel
84
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Hilfe-
bedürftiger
muss nicht
gearbeitet
haben
Beispiele
gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, der auf dem
Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt aus der
neuen Beschäftigung und 90 Prozent des Nettoentgelts aus
der früheren Beschäftigung beruht.
5. Arbeitslosengeld II und andere
Grundsicherungsleistungen
5.1 Allgemeines
Arbeitslosengeld II wird - anders als das Arbeitslosen-
geld l - auch dann gezahlt, wenn der Betroffene noch nie
gearbeitet hat. Grundsätzlich wird Arbeitslosengeld II
nicht durch die Arbeitsagentur, sondern durch eine soge-
nannte Arbeitsgemeinschaft (ARGE), die aus Mitarbeitern
der Arbeitsagentur und der Gemeindeverwaltung (im All-
gemeinen aus dem Sozialamt) gebildet wurde, in einzelnen
Städten und Gemeinden auch durch die Stadtverwaltungen
selbst gezahlt. Durch Arbeitslosengeld II sollen alle dieje-
nigen unterstützt werden, die ihr Existenzminimum nicht
sichern können. Arbeitslosengeld II kann in ganz verschie-
denen Fällen gewährt werden.
Claudia (17) hat bisher die Schule besucht und fin-
det weder eine Ausbildungs- noch eine Arbeitsstelle.
Wenn sie noch bei ihren Eltern wohnt und die zu we-
nig verdienen, uni sie und sich unterhalten zu kön-
nen, bilden die drei eine Bedarfsgemeinschaft, in der
die Eltern bis zu je 312 Euro und Claudia 278 Euro
von der Arbeitsgemeinschaft bzw. Gemeinde erhalten.
Dazu kommen noch die Kosten für Miete und Heizung.
Wenn Claudia allein lebt, erhält sie 347 Euro zzgl. Unter-
kunfts- und Heizungskosten. Voraussetzung ist allerdings,
dass Claudia nicht ohne wichtigen Grund bei ihren Eltern
aus gezogen ist!
Matthias (30) hat nach der Schule fünf Jahre lang gearbei-
tet. Dann wurde er arbeitslos und hat Arbeitslosengeld I
bezogen. Danach hat er - als der Anspruch auf Arbeits-
losengeld 1 erloschen war - gejobbt, aber keine längere
Anstellung gefunden. Die Arbeitsagentur zahlt nicht, weil
Arbeitslosengeld II und andere Grundsicherungsleistungen
85
sie die Auffassung vertritt, seinfrührer Anspruch auf Ar-
beitslosengeld sei erloschen und einen neuen Anspruch
habe er nicht erworben. Dazu hätte er mindestens zwölf
Monate arbeiten müssen, und zwar in den letzten zwei
Jahren vor seiner jetzigen Antragstellung. Auch in diesem
Fall kann Arbeitslosengeld // gezahlt werden. Matthias
würde 347 Euro und zusätzlich die Kosten für Miete und
Heizung erhalten.
Wenn Matthias zwar noch Arbeitslosengeld I bezieht,
dies aber so gering ist, dass er davon seinen Lebensun-
terhalt nicht bestreiten kann, kann er das sog. »ergän-
zende« oder »aufstockende« Arbeitslosengeld II erhalten.
Das gilt auch für Renten und »normale« Einkommen.
Viele Menschen können mit ihrem Einkommen weder sich
noch ihre Familie unterhalten. Auch in diesen Fällen wird
Arbeitslosengeld II gezahlt, bis das Existenzminimum ge-
sichert ist.
Gero (49) hat 30 Jahre bei demselben Unternehmen gear-
beitet. Als die Firma Insolvenz (Konkurs) anmelden muss,
verliert er seine Arbeit. Nachdem der »Höchst«-Anspruch
von zwölf Monaten Arbeitslosengeld I verbraucht ist,
bleibt ihm nur der Antrag auf Arbeitslosengeld II, wenn
ihm keine anderen Geldmittel oder gar Vermögen zur
Verfügung stehen.
Die Bandbreite für den Bezug von Arbeitslosengeld II
ist also groß. Im Folgenden werden die Voraussetzungen
erläutert, unter denen man Arbeitslosengeld II beziehen
kann.
5.2 Voraussetzungen
Arbeitslosengeld II können nur Personen erhalten, die
•	das 15., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet
haben,
•	erwerbsfähig sind,
•	hilfebedürftig sind und
•	ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland haben.
Erwerbsfähige
Hilfe-
bedürftige
86
Leistungen-bei Arbeitslosigkeit
Diese Personen nennt der Gesetzgeber erwerbsfähige Hil-
febedürftige.
Antrag Außerdem müssen die Betreffenden einen Antrag stellen.
Die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) werden grundsätzlich nur auf Antrag erbracht.
Zu den einzelnen Voraussetzungen:
a) Zwischen 15 und 65 Jahre
Leistungen nach SGB II, das heißt vor allem Arbeitslosen-
geld II, erhalten nur Personen zwischen dem 15. und dem
65. Lebensjahr.
b) Erwerbsfähigkeit
Zur Erwerbs-
tätigkeit
außer Stande
Die Personen, die Arbeitslosengeld II oder eine andere Lei-
stung nach dem SGB II erhalten wollen, müssen erwerbs-
fähig sein. Nach 18 SGB 11 ist erwerbsfähig, wer nicht
I wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit
I (darunter versteht man im Allgemeinen einen Zeitraum
von sechs Monaten und mehr) außer Stande ist, unter den
üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
c) Hilfebedürftigkeit
In der Praxis am umstrittensten ist der Begriff der Hilfebe-
dürftigkeit. Arbeitslosengeld II bekommt nämlich nur, wer
hilfebedürftig ist, d.h. wer seinen Lebensunterhalt, seine
Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit
ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,
vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit
oder aus Einkommen oder Vermögen sichern kann.
Arbeitsaufnahme
Grundsätzlich muss der Antragsteller also eine Arbeit auf-
nehmen, wenn er sie bekommen kann. Er muss jede Arbeit
nehmen, zu der er körperlich, geistig oder seelisch in der
Lage ist. Allerdings darf die jetzt angebotene Arbeit ihm
die künftige Ausübung seines bisherigen Berufs nicht we-
Arbeitslosengeld II und andere Grundsicherungsleistungen
87
sentlich erschweren. Das wäre z.B. der Fall, wenn einem
Geiger eine Tätigkeit als Gartenarbeiter angeboten würde,
bei der die Hände stark in Mitleidenschaft gezogen wer-
den. Ausnahmsweise kann eine Arbeit auch dann abge-
lehnt werden, wenn sie die Erziehung seines Kindes oder
das Kind seines Partners gefährden würde. Eine angebote-
ne Arbeit braucht man auch dann nicht anzunehmen, wenn
diese mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar
wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt
werden kann.
Allerdings darf eine Arbeit nicht allein deshalb abgelehnt
werden, weil sie nicht auf der gleichen Qualifikationsstu-
fe wie die frühere berufliche Tätigkeit steht, für die der
Hilfebedürftige ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat.
Das Gleiche gilt, wenn der Beschäftigungsort vom Wohn-
ort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist
als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort oder
die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bis-
herigen Beschäftigungen.
Einkommen
Hilfebedürftig ist niemand, der seine Existenz bzw. die Alle Ein-
seiner Familie durch eigenes Einkommen sichern kann, nahmen
Dabei sind als Einkommen alle Einnahmen zu berück-
sichtigen, mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II
(Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag, Sozialgeld usw.),
der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und
nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung
des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten
oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz
für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit
erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grund-
rente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Das Gleiche
gilt für das Kindergeld, es sei denn, das Kindergeld wird
nicht für den Lebensunterhalt des Kindes benötigt.
Allerdings sind vom Bruttoeinkommen - sofern man ein
solches erhält -
88
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Anrechnungs-
freie Beträge
Versiche-
rungen
Werbungsko-
sten
•	Steuern,
•	Sozialversicherungsabgaben,
•	Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen.
•	geförderte Altersvorsorgebeiträge. Werbungskosten im
Sinne des Steuerrechts,
•	Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhalts-
verpflichtungen sowie
•	ein Anrechnungsbetrag von mindestens 100 Euro mo-
natlich sowie 20 Prozent des Betrages zwischen 100
und 800 Euro (140 Euro) und von 800 bis 1.200 (bzw.
1.500 Euro, wenn der Hilfebedürftige ein Kind hat) in
Höhe von 10 Prozent (40 bzw. 70 Euro)
anrechnungsfrei.
Bei den öffentlichen und privaten Versicherungen ist zu
unterscheiden:
•	Die notwendigen Aufwendungen für eine gesetzlich
vorgeschriebene Versicherung sind in voller Höhe ab-
zusetzen.
•	Für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die dem
Grunde und der Höhe nach angemessen sind, ist pau-
schal ein Betrag von 30 Euro abzusetzen von dem Ein-
kommen volljähriger Hilfebedürftiger sowie bei min-
derjährigen Hilfebedürftigen, wenn der erwerbsfähige
Hilfebedürftige nicht höhere Aufwendungen nachweist,
die notwendig sind.
Die Werbungskosten werden nicht genauso wie im Steu-
errecht berücksichtigt. Vielmehr unterscheidet das SGB 11
bzw. die Arbeitslosengeld-Il-Verordnung zwischen Ein-
künften aus unselbständiger Tätigkeit (z.B. als Arbeiter
oder Angestellter) und Einkünften aus selbständiger Tä-
tigkeit:
•	Bei den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit ist nur
1/60 der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale
(etwa 17 Euro) zuzüglich (sofern Kfz-Fahrkosten an-
fallen) 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer (pro
Tag) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen.
Arbeitslosengeld II und andere Grundsicherungsleistungen
89
• Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sind die
Betriebsausgaben, d.h. die im Bewilligungszeitraum
tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben, ohne
Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzuset-
zen. Benutzt der Hilfebedürftige einen privaten Pkw
für ausschließlich betriebliche Fahrten, kann er 0,10
Euro für jeden gefahrenen Kilometer absetzen.
Tatsächliche Ausgaben sollen allerdings nicht abgesetzt
werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar
sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen
eines Hilfebedürftigen, der Arbeitslosengeld II bezieht,
entsprechen. Hier bietet sich für die Arbeitsgemein-
schaften ein breites Feld, Ermessen auszuüben.
Seit dem 01.10.2005 wird bei erwerbstätigen Hilfebedürf-
tigen anstelle der Einzel-Pauschalen für Versicherungs-
beiträge, Altersvorsorgebeiträge und Werbungskosten ein
einheitlicher Pauschalsatz von insgesamt 100 Euro ab-
gesetzt. Verdient der Hilfebedürftige aber mehr als 400
Euro, kann er stattdessen nachweisen, dass die Summe der
Beträge für die o.g. Rechnungsposten höher ist, und sie in
der angemessenen Höhe vom Bruttoeinkommen absetzen.
Matthias bezieht Arbeitslosengeld II, nebenbei arbeitet
er aushilfsweise und verdient monatlich 900 Euro. Hier-
von sind Steuern (wenn sie denn gezahlt werden müssen),
Sozialversicherungsbeiträge (etwa 180 Euro), evtl. Wer-
bungskosten für die Fahrt zur Arbeitsstelle, Versiche-
rungsbeiträge usw. (siehe vorigen Abschnitt) abzuziehen.
Des Weiteren kann er den Grundbetrag von 100 Euro,
abziehen. Von den verdienten 900 Euro kann er weitere
140 Euro für das monatliche Einkommen, das 100 Euro
übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, sowie 10
Euro für den Betrag zwischen 800 und 900 Euro, den er
verdient, abziehen. Er kann somit weitere 250 Euro vom
Einkommen absetzen bzw. dieser Betrag bleibt anrech-
nungsfrei. Nur den dann noch übrig bleibenden Betrag
muss sich Matthias auf das Arbeitslosengeld 11 anrechnen
lassen.
$
Einheitlicher
Pauschalsatz
Beispiel
90
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
§12 SGB II
Alters-
vorsorge-
beträge
Vermögen
Selbstverständlich erhält niemand Arbeitslosengeld II.
der über ein größeres Vermögen verfügt. Was ein größe-
res Vermögen ist, definiert § 12 SGB II. Die Regelung ist
erheblich großzügiger als nach dem alten Bundessozial-
hilfegesetz: Danach können vom Vermögen zunächst ein
Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem
Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines
Partners abgesetzt werden. Der 50-jährige Gero hätte also
einen Grundfreibetrag in Höhe von 7.500 Euro. Wenn er
verheiratet ist oder in einer Partnerschaft lebt und seine
Partnerin gleichaltrig ist, kämen noch einmal 7.500 Euro
Freibetrag dazu. Für ein Kind besteht ein weiterer Grund-
freibetrag in Höhe von 3.100 Euro, sofern es hilfebedürftig
und minderjährig ist.
Hinzugerechnet werden auch die Altersvorsorgebeträge in
Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsor-
ge geförderten Vermögens (Riester-Rente) sowie geldwerte
Ansprüche, die der Alters vorsorge dienen. Dies setzt aber
voraus, dass der Inhaber dieser Ansprüche (z.B. bei einer
Lebensversicherung) sie vor dem Eintritt in den Ruhestand
(65. bzw. 60.. in Ausnahmefällen auch ein geringeres Le-
bensalter) aufgrund vertraglicher Vereinbarung nicht ver-
werten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250
Euro je vollendetem Lebensjahr nicht übersteigt.
Das würde für Gero bedeuten, dass er 12.500 Euro aus der
allgemeinen Altersvorsorge (falls er nicht zusätzlich eine
Riester-Rente besitzt) anrechnungsfrei besitzen darf und
dass sein Partner bzw. seine Partnerin ebenfalls 12.500
Euro. d.h. sie zusammen 25.000 Euro anrechnungsfrei ha-
ben dürfen. Schließlich kommt dazu noch ein Freibetrag
für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für
jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürf-
tigen.
Würde Gero also mit seiner Frau und einem Sohn leben,
könnte er (unabhängig von der gesondert zu berechnenden
Riester-Rente) einen Grundfreibetrag in Höhe von 15.000
Arbeitslosengeld II und andere Grundsicherungsleistungen
91
Euro, den Grundfreibetrag für das Kind in Höhe von 3.100
Euro, die Altersvorsorgebeträge in Höhe von zusammen
25.000 Euro sowie den Freibetrag für notwendige An-
schaffungen für drei Personen in Höhe von 2.250 Euro an-
rechnungsfrei geltend machen, das sind insgesamt 45.350
Euro.
Daneben darf Gero auch bestimmte Vermögensgegen-
stände, die sich in seinem Besitz befinden, behalten:
Dazu gehören der angemessene Hausrat, ein angemes-
senes Kraftfahrzeug im Wert von 7.500 Euro, ein selbst
genutztes Hausgrundstück in angemessener Größe oder
eine entsprechende Eigentumswohnung. Angemessen
ist eine Eigentumswohnung oder ein Haus dann, wenn
die Wohnfläche z.B. bei vier Personen 120 qm bzw. für
zwei Personen 80 qm (das gilt auch für eine Person) nicht
überschreitet. Die großzügigere Praxis der Verwaltung ist
von der Rechtsprechung nicht übernommen worden. Viel-
leicht handhaben es manche Behörden aber noch so wie
früher, dass sie bei einer Wohnung oder einem Haus mit
bis zu 120 qm Wohnfläche nicht danach fragen, wie viel
Personen im Haushalt leben. Auch Vermögen, das nach-
weislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines
Hausgrundstücks von etwa 120 qm bestimmt ist, kann er
behalten, wenn dieses zu Wohnzwecken behinderter oder
pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll.
Man wird dem Gesetzgeber jedenfalls in diesem Bereich
eine gewisse Großzügigkeit nicht absprechen können. In
anderen Bereichen fehlt diese allerdings gänzlich (z.B.
Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I)’
5.3 Die Höhe des Arbeitslosengeldes II
•	Der erwerbsfähige Hilfebedürftige, der allein lebt, er-
hält 347 Euro,
•	der Erwerbsfähige, der mit einem volljährigen Part-
ner zusammenlebt, erhält - genauso wie der Partner -
90 Prozent des Regelsatzes, das sind je 312 Euro.
Besitz von
Vermögens-
gegenständen
92
Leistungen-bei Arbeitslosigkeit
Wer gehört
dazu?
Einstands-
gemeinschaft
•	Ist der Partner eines Erwerbsfähigen minderjährig,
werden für diesen nur 80 Prozent des Regelsatzes, das
sind 278 Euro, gezahlt.
•	Kinder bis zum 14. Lebensjahr erhalten 60 Prozent des
Regelsatzes, das sind 207 Euro, und Kinder vom 15. bis
25. Lebensjahr 80 Prozent, das sind 278 Euro.
•	Das gilt auch für die unter 25-Jährigen, die ohne Zu-
stimmung des Sozialamtes umziehen.
•	80 Prozent des Regelsatzes erhalten auch die sonstigen
erwerbsfähigen Angehörigen der Bedarfsgemein-
schaft.
5.4 Besonderheiten in der Bedarfsgemeinschaft
Besondere Regeln gelten in einer Bedarfsgemeinschaft.
•	Zur Bedarfsgemeinschaft gehören neben dem erwerbs-
fähigen Hilfebedürftigen die im Haushalt lebenden El-
tern bzw. der Elternteil eines unverheirateten erwerbs-
fähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner
dieses Elternteils.
•	Ais Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gel-
ten sein Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgefährte.
Unter einem Lebensgefährten versteht man eine Per-
son, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in
einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, und zwar
derart, dass anzunehmen ist, dass sie wie in einer Ehe
Verantwortung füreinander tragen und füreinander ein-
stehen wollen.
•	Außerdem gehören zur Bedarfsgemeinschaft die dem
Haushalt angehörenden und verheirateten Kinder der
vorgenannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen
zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eige-
nem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Besondere Schwierigkeiten bereitet die Feststellung, ob je-
mand mit einem Lebensgefährten in einer sog. Einstands-
gemeinschaft zusammenlebt. Lebensgefährten sind einan-
Arbeitslosengeld II und andere Grundsicherungsleistungen
93
der einstandspflichtig, d.h. Einkommen und Vermögen
des einen werden zum Teil dem anderen angerechnet. Das
führt häufig dazu, dass der eigentlich Bedürftige kein Ar-
beitslosengeld II bekommt. Eine solche Einstandsgemein-
schaft ist nach dem Gesetz dann zu vermuten, wenn die
Partner länger als ein Jahr oder mit einem gemeinsamen
Kind Zusammenleben oder Kinder oder Angehörige im
Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen
oder Vermögen des anderen zu verfügen. Auch andere
Umstände können bei der Prüfung, ob es sich um eine
Einstandsgemeinschaft handelt, herangezogen werden. So
z.B. gemeinsame Umzüge, Bezeichnung des anderen als
Partner usw.
Wenn das Gesetz von einer »Vermutung« spricht, heißt
das nicht, dass davon auch tatsächlich ausgegangen wer-
den muss. Vielmehr kann eine Vermutung auch widerlegt
werden.
Gero und Anke wohnen seit Jahren zusammen. Sie haben
aber getrennte Kassen und gehen auch sonst häufig ge-
trennte Wege, d.h. sie haben unterschiedliche Bekannte
usw. In diesem Fall ist die vom Gesetz aufgestellte Ver-
mutung erschüttert und führt nicht zur Zahlungspflicht
füreinander.
Eine Voraussage darüber, wie die Behörde bzw. später
das Sozialgericht die einzelnen Umstände werten wird, ist
schwierig, da die einzelnen genannten Umstände nicht den
gleichen Wert besitzen, sondern unterschiedlich gewich-
tet werden können. Es kommt ganz auf den Einzelfall an.
Wenn Behörde oder Sozialgericht nach den Ermittlungen
nicht wissen, ob eine Einstandsgemeinschaft vorliegt oder
nicht, geht das zu Lasten des Antragstellers, da er die so-
genannte Beweislast trägt. Deshalb ist es, wenn man davon
ausgeht, dass man nicht in einer Einstandsgemeinschaft
lebt, ratsam, die Umstände, unter denen man lebt, so aus-
führlich wie möglich darzulegen.
Nicht immer wird der volle Betrag gezahlt! Personen, die
das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in eine
Beispiel

94
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Zustimmung
der Gemeinde
Beispiel
andere Wohnung ziehen, ohne dafür die Genehmigung der
zuständigen Gemeinde zu haben, erhalten nur 80 Prozent
(278 Euro) der vollen Regelleistung in Höhe von 347 Euro!
Bei fehlender Genehmigung bzw. Zusicherung der Ge-
meinde erhalten diese Personen nach ihrem Umzug keine
Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Leistungen
werden erst wieder erbracht, wenn der Betreffende das 25.
Lebensjahr vollendet.
Grundsätzlich muss ein Kind, das in der Bedarfsgemein-
schaft mit seinen Eltern lebt, die Gemeinde um Zustim-
mung ersuchen, wenn es aus deren Wohnung ausziehen
will. Die Gemeinde ist zur Genehmigung bzw. Zusicherung
nur verpflichtet, wenn der Betreffende schwerwiegende
soziale Gründe hat und deswegen nicht auf die Wohnung
der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann
oder der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den
Arbeitsmarkt erforderlich ist bzw. ein ähnlicher schwer-
wiegender Grund vorliegt.
Sabine wohnt im Haushalt ihrer Eltern. Die Familie er-
hält Arbeitslosengeld 11 bzw. Sozialgeld. Als Sabine Thor-
sten kennenlernt, kommt es zwischen ihr und ihren Eltern
häufiger zum Streit. Die Eltern meinen, Sabine solle sich
nicht an Thorsten hängen, weil dieser seine Lehre abge-
brochen habe. Sabine ist diese Vorhaltungen leid und will
von der Gemeinde die Genehmigung, aus dem Haushalt
auszuziehen und in eine neue Wohnung einzuziehen. Die
Gemeinde verweigert die Zusicherung.
Das Verhalten der Gemeinde ist verständlich. Nur aus
schwerwiegenden sozialen Gründen ist sie verpflichtet,
die Zusicherung zu erteilen. Der »übliche« Streit zwi-
schen Eltern und Kindern gehört sicherlich nicht zu den
vom Gesetzgeber gemeinten »schwerwiegenden« sozialen
Gründen. Würde Sabine trotzdem ausziehen, wäre die
Gemeinde nicht verpflichtet, ihr die Leistungen für Unter-
kunft und Heizung zu zahlen. Auch die Regelleistung, die
sie bisher erhalten hat, würde nur in Höhe von 4/5 (80 Pro-
zent) gezahlt.
Arbeitslosengeld II und andere Grundsicherungsleistungen
95
Die Situation würde sich anders darstellen, wenn Sabine
von ihren Eltern geschlagen würde oder einem ähnlichen
Druck ausgesetzt wäre. Das Gleiche gilt auch, wenn Sabi-
ne jetzt von Thorsten schwanger würde. In diesen Fällen
muss die Gemeinde die Zusicherung erteilen. Das bedeu-
tet, dass für Sabine die volle Regelleistung und auch die
angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gezahlt
werden müssten!
5.5	Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gemeinde oder die Arbeitsgemeinschaft zahlen dem
Hilfebedürftigen (siehe Seite 84 ff.) auch die Leistungen
für seine Wohnung und die Heizung. Diese Kosten werden
in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Vo-
raussetzung ist allerdings, dass die Kosten »angemessen«
sind.
a)	Unterkunft
Für die Entscheidung, was angemessene Kosten sind, gibt
es keine festen Regeln. Vielmehr richtet sich die Ange-
messenheit der Kosten z.B. für eine Wohnung nach der
Person des Hilfebedürftigen, der Art seines Bedarfs und
den örtlichen Verhältnissen. Hier spielen vor allem die
Wohnfläche, die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
und das örtliche Mietpreisniveau eine Rolle.
Im Allgemeinen wird als eine angemessene Wohnraum-
fläche
•	für Alleinstehende eine Fläche von 45 bis 50 qm bzw.
ein Wohnraum,
•	für zwei Personen eine Wohnfläche von 60 qm oder
zwei Räume,
•	für drei Personen eine Fläche von 75 qm oder drei Räu-
me und
•	für vier Personen eine Fläche von 90 qm oder vier Räume
angesehen.
Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Wohn-
fläche um 10 bis 15 qm.
Schwanger-
schaft
Angemessene
Kosten
Angemessene
Wohnraum-
fläche
96
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, ob Besonderheiten
in der Familie bzw. Gemeinschaft vorhanden sind, z.B. ob
ein Mitglied krank, pflegebedürftig oder behindert ist und
deswegen ein erhöhter Raumbedarf besteht.
Bad, Küche, Toilette und Diele gelten nicht als Wohnraum,
sind also nicht in den oben aufgelisteten Wohnraumzahlen
enthalten, wohl aber in die Quadratmeterzahl der Wohn-
fläche einzurechnen.
Nebenkosten Erstattet wird grundsätzlich die Kaltmiete zuzüglich der
notwendigen nach dem Mietvertrag zu zahlenden Neben-
kosten ohne Heizkosten (die gesondert gezahlt werden)
und ohne die Kosten der Warmwasserzubereitung (die aus
der Regelleistung zu zahlen sind).
Nicht zu den erstattungsfähigen Nebenkosten gehören die
Kosten der Kochenergie, Beleuchtung, Warmwasserzube-
reitung und des Betriebs elektrischer Geräte.
Im Rahmen der Heizkosten sind sowohl die notwendigen
Vorauszahlungen als auch spätere Nachforderungen des
Vermieters von der Behörde zu erstatten.
Mietspiegel Bei der Höhe der Miete spielt auch der Mietspiegel bzw.
der Mietpreisspiegel des Verbandes deutscher Makler eine
Rolle. Grundsätzlich darf die Gemeinde oder Arbeitsge-
meinschaft den Hilfebedürftigen auf Wohnungen im un-
teren Drittel des Wohnungsmarktes verweisen.
Dies alles darf allerdings nicht nur theoretisch angenom-
men werden. Vielmehr muss eine Wohnung, die von der
Behörde als »angemessen« angesehen wird, auch tatsäch-
lich auf dem Wohnungsmarkt vorhanden sein. Dazu muss
z.B. ein Vermieter bereit sein, seine Wohnung an den kon-
kreten Hilfebedürftigen zu vermieten.
Eigenheim Besonderheiten gelten bei einem Eigenheim (Haus) oder ei-
ner Eigentumswohnung. Hier gilt eine Wohnfläche von 80
qm als angemessen, unabhängig davon, ob ein oder zwei Per-
sonen in dem Haus bzw. der Eigentumswohnung leben. An
Kosten für das Eigenheim bzw. die Eigentumswohnung wer-
den evtl. Kreditzinsen von der Behörde übernommen, Til-
gungsleistungen wohl nur in ganz seltenen Ausnahmefällen
Arbeitslosengeld II und andere Crundsicherungsleistungen
97
und dann auch nur als Darlehen. Außerdem muss dem Hil-
febedürftigen die Ansparung eines bestimmten Betrags für
Aufwendungen an seinem Haus gestattet werden.
Sind die Zinszahlungen höher als das Anderthalbfache
einer angemessenen Miete auf dem allgemeinen Arbeits-
markt, bezeichnen manche Behörden die Wohnung als un-
angemessen und fordern den Hilfebedürftigen zu einem
Umzug auf.
b)	Heizung
Was für die Wohnkosten gilt, gilt auch für die Heizungs-
kosten. Diese werden in Höhe der tatsächlichen Aufwen-
dungen erstattet. Die tatsächlichen Aufwendungen ergeben
sich aus dem Mietvertrag, den monatlichen Heizkosten-
vorauszahlungen sowie den späteren Nachzahlungen bzw.
(in seltenen Fällen) auch Rückerstattungen. Hat jemand
noch einen Ölofen oder heizt er mit Kohle, kann er die
tatsächlichen Aufwendungen am einfachsten durch die
Kaufquittungen für Heizmaterialien nachweisen.
Es dürfte einer Behörde schwer fallen, Heizkosten als un-
angemessen hoch zu bezeichnen, wenn die Größe ange-
messen ist. Zuvor muss sie alle Umstände der konkreten
Wohnung berücksichtigen, also beispielsweise das Alter
der Bewohner, ihren Gesundheitszustand, aber auch das
Alter des Hauses bzw. der Wohnung, der Heizungsanla-
ge, der Verglasung, der Lage der Wohnung innerhalb des
Hauses, der Dämmung des Daches und des Gemäuers usw.
Eine generelle Pauschalierung der Heizkosten ist nicht in
jedem Fall zulässig!
c)	Schuldenübernahme
Soweit die Gemeinde Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung erbringt, kann sie auch Schulden übernehmen, wenn
dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung ei-
ner vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Im Normal-
fall sollen die Schulden übernommen werden, wenn dies
gerechtfertigt und notwendig ist und der Betreffende an-
dernfalls ohne Wohnung dastünde.
Tatsächliche
Aufwen-
dungen
Konkrete
Wohnung ist
maßgebend
98
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Personen-
gruppen
Unterschied-
liche Mehrlei-
stungen
Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Aus-
bildungsgeld oder Leistungen nach dem BAföG beziehen,
können einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemes-
senen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten.
5.6	Leistungen für Mehrbedarfe beim
Lebensunterhalt
Grundsätzlich soll alles - bis auf die Kosten für Unter-
kunft und Heizung - durch die Regelleistung (347 Euro
Höchstsatz) abgedeckt sein. Nun gibt es Fälle, in denen
dies unbillig wäre. Deswegen sieht § 21 SGB II vor. dass
bestimmte Personengruppen zusätzliche Leistungen zum
Lebensunterhalt bekommen. Dies sind
•	werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig
sind,
•	Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen
Kindern Zusammenleben und allein für deren Pflege
und Erziehung sorgen,
•	erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie son-
stige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im
Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen gewährt wer-
den, und
•	erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen
Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedür-
fen.
Die in den genannten Fällen vorgesehenen Mehrleistungen
sind jedoch unterschiedlich hoch: So wird werdenden
Müttern monatlich ein Betrag von 59 Euro (17 Prozent
der Regelleistung) gezahlt, Alleinerziehenden, die mit
einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei
Kindern unter 16 Jahren Zusammenleben, ein Betrag von
125 Euro (36 Prozent der Regelleistung). Es können aber
auch 12 Prozent der Regelleistung je Kind gezahlt werden,
wenn sich dadurch ein höherer Betrag als 125 Euro ergibt
- höchstens aber bis zu 60 Prozent der Regelleistung. Be-
hinderten wird ein Betrag von 121 Euro (35 Prozent der
Arbeitslosengeld II und andere Crundsicherungsleistungen
99
Regelleistung) gezahlt. Bei den Hilfebedürftigen, die eine
besondere kostenaufwändige Ernährung zu sich nehmen
müssen, ist kein bestimmter Betrag im Gesetz vorge-
schrieben.
Der Betrag für Schwangere hängt auch davon ab, ob die
Schwangere alleinstehend ist oder mit einem volljährigen
bzw. minderjährigen Partner zusammenlebt. Der Satz von
59 Euro kann sich in diesen Fällen auf 53 Euro bzw. 57
Euro verringern.
Bei den Hilfen für eine besonders kostenaufwändige Er-
nährung orientieren sich die Behörden (und in Streitfällen
auch die Gerichte!) im Allgemeinen an den Empfehlungen
des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsor-
ge. Danach können die Zuschüsse zwischen 25,56 Euro
(z.B. für Bluthochdruck, Magen- und Darmerkrankungen,
Stoffwechselerkrankungen), 30,68 Euro (für Leberver-
sagen, Erhöhung der Harnsäure im Blut, Gicht, Nieren-
versagen), 35,79 Euro (Erhöhung der Blutfette), 51,13 Euro
(Zuckerkrankheit/Diabetes, Nierenversagen, das einer
Hämmodialysebehandlung bedarf) und 66,74 Euro (bei
Durchfallerkrankungen bedingt durch Überempfindlich-
keit gegenüber Klebereiweiß) gezahlt werden.
5.7 Einmalleistungen
Grundsätzlich sind nach neuem Recht keine Einmallei-
stungen vorgesehen. Diesen Grundsatz hat der Gesetzge-
ber lediglich in vier Fällen durchbrochen: Bei
•	der Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haus-
haltsgeräten,
•	der Erstausstattung für Bekleidung und
•	der Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
sowie
•	mehrtägigen Klassenfahrten im Rahmen der schul-
rechtlichen Bestimmungen
werden die entsprechenden Kosten übernommen.
Auch wenn der Hilfebedürftige keine Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts wie Arbeitslosengeld

Kostenauf-
wändige
Ernährung
100
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Höhe
Beispiel
11	oder Sozialgeld erhält und ihm auch keine Kosten für
Unterkunft und Heizung gewährt werden, können ihm die
vorgenannten Einmalleistungen gewährt werden.
5.8	Der befristete Zuschlag
Um nicht Hilfebedürftige, die möglicherweise viele Jahre
vor dem Bezug von Arbeitslosengeld gearbeitet und auch
entsprechende Beiträge in die Sozialkasse eingezahlt ha-
ben, genauso zu behandeln wie Arbeitssuchende, die noch
nie in ihrem Leben gearbeitet haben, erhalten Arbeitslose,
die Arbeitslosengeld I bezogen haben, für maximal zwei
Jahre einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II. Nach Ab-
lauf des ersten Jahres wird dieser Zuschlag um 50 Prozent
vermindert.
Wie hoch der Zuschlag ist, hat der Gesetzgeber etwas
kompliziert geregelt: Der Zuschlag beträgt nämlich 2/3
des Unterschiedsbetrages zwischen dem zuletzt bezo-
genen Arbeitslosengeld (plus Wohngeld) und dem dem
Arbeitslosen jetzt zustehenden Arbeitslosengeld II. aller-
dings höchstens 160 Euro. Lebt der Arbeitslose mit einem
Partner zusammen, erhöht sich der Betrag auf 320 Euro.
Für jedes Kind kommen noch einmal 60 Euro hinzu.
Da der Zuschlag sich nach Ablauf des ersten Jahres um
50 Prozent vermindert, beträgt er im zweiten Jahr dement-
sprechend höchstens 80 Euro (bei Partnern höchstens 160
Euro und bei Kindern höchstens 30 Euro).
Paul Prigge hat nach 15-jähriger Beschäftigung seine Ar-
beit verloren. Er bezieht ein Jahr lang Arbeitslosengeld
in Höhe von 624,87 Euro zzgL Wohngeld in Höhe von 41
Euro. Nach einem Jahr beantragt er Arbeitslosengeld 11
und erhält 347 Euro sowie die Kosten für Unterkunft und
Heizung in Höhe von 234 Euro. Die Behörde zahlt ihm
also jeden Monat 581 Euro aus. Die Differenz zwischen
den bisher bezogenen Leistungen in Höhe von 665,87
Euro (Arbeitslosengeld + Wohngeld) und dem zukünftigen
Betrag von 581 Euro beträgt 84.87 Euro. 2/3 hiervon ent-
sprechen 57 Euro.
Arbeitslosengeld II und andere Grundsicherungsleistungen
101
Das bedeutet, dass Paul Prigge nach dem Bezug von Ar-
beitslosengeld I künftig Arbeitslosengeld II in Höhe von
347 Euro bezieht, zzgl. Leistungen für Heizung und Un-
terkunft in Höhe von 234 Euro und darüber hinaus einen
monatlichen Zuschlag im ersten Jahr von 57 Euro. Damit
soll der finanzielle Einbruch durch den Übergang von Ar-
beitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II etwas abgemildert
werden.
Im zweiten Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird
der Zuschlag um 50 Prozent gesenkt; er beträgt dann also
nur noch 28 Euro. Paul Prigge erhält im zweiten Jahr also
monatlich eine Gesamtsumme von 607 Euro. Ab dem
dritten Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld II fällt der
befristete Zuschlag ganz weg.
5.9	Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
Ist ein Bezieher von Arbeitslosengeld II von der Renten-
versicherungspflicht befreit und muss dementsprechend
keine Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversi-
cherung zahlen (z.B. weil er früher selbständig war), erhält
er einen Zuschuss zu den Beiträgen, die für die Dauer des
Leistungsbezuges von Arbeitslosengeld II freiwillig an
die gesetzliche Rentenversicherung, eine berufsständische
Versorgungseinrichtung (z.B. für Architekten, Steuerbera-
ter, Rechtsanwälte usw.) oder für eine private Alterssiche-
rung gezahlt werden. Der Zuschuss wird aber höchstens
in dem Umfang gezahlt, den der Hilfebedürftige gezahlt
hätte, wenn er nicht befreit gewesen wäre. Das Gleiche gilt
für Zuschüsse für die Versicherung gegen Krankheit oder
Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Krankenversiche-
r ungsunterneh men.
5.10	Sozialgeld
Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wurde auf Seite
92 ff. erklärt. Nun ist es möglich, dass neben dem Hilfe-
bedürftigen, der erwerbsfähig ist, Angehörige in der Be-
darfsgemeinschaft mit ihm Zusammenleben, die nicht er-
werbsfähig sind. Diese erhalten kein Arbeitslosengeld II,
Senkung des
Zuschlags
Bedarfs-
gemeinschaft
102
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Eingliede-
rung in den
Arbeitsmarkt
Beispiel
sondern ein Sozialgeld, sofern sie keine Grundsicherung
für Erwerbsunfähige nach SGBXll erhalten. Das Sozi-
algeld umfasst die gleichen Leistungen wie das Arbeits-
losengeld II, nämlich die Leistung zur Sicherung des Le-
bensunterhalts in Höhe von höchstens 347 Euro zzgl. der
Kosten für Unterkunft und Heizung. Hier besteht also kein
Unterschied zwischen dem Sozialgeld und dem Arbeitslo-
sgeld II. Allerdings wird dem Empfänger von Sozialgeld
- anders als dem Bezieher von Arbeitslosengeld I - kein
befristeter Zuschlag gewährt. Außerdem gilt folgende Be-
sonderheit:
• bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erhält der An-
gehörige lediglich 60 Prozent und ab dem 15. Lebens-
jahr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 80 Pro-
zent der maßgebenden Regelleistung von 347 Euro.
5.11 Einstiegsgeld
Will ein Hilfebedürftiger eine sozialversicherungspflichti-
ge Arbeit oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufneh-
men, kann ihm die Arbeitsgemeinschaft oder Gemeinde
ein sogenanntes Einstiegsgeld gewähren.
Das Einstiegsgeld wird zur Überwindung von Hilfebe-
dürftigkeit gezahlt, wenn dies zur Eingliederung in den
allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Dabei kann das
Einstiegsgeld auch dann gewährt werden, wenn die Hilfe-
bedürftigkeit durch die Aufnahme der Erwerbstätigkeit
entfallen würde.
Klaus Kleber bezieht mit seiner Familie 1.500 Euro Ar-
beitslosengeld ll (Leistungen für den Lebensunterhalt
zzgl. der Kosten für Unterkunft und Heizung}. Als ihm eine
Arbeitsstelle an geboten wird, bei der er 1.900 Euro brut-
to verdienen kann, möchte er die Stelle nicht annehmen,
weil seine Nettoeinkünfte unterhalb der bisher bezogenen
Leistungen des Arbeitslosengeldes II lägen. Daraufhin
gewährt ihm die Arbeitsgemeinschaft ein sog. Einstiegs-
geld in Höhe von 300 Euro.
Arbeitslosengeld II und andere Grundsicherungsleistungen
103
Die Hohe des Einstiegsgeldes ist im Gesetz nicht geregelt.
Man geht aber in der Praxis davon aus, dass das Einstiegs-
geld maximal etwa die Höhe des Arbeitslosengeldes II ha-
ben kann. Einstiegsgeld kann bis zu 24 Monate gewährt
werden.
Auf das Einstiegsgeld hat der Hilfebedürftige jedoch kei-
nen Anspruch! Ob, in welcher Höhe und wie lange Ein-
stiegsgeld gewährt wird, liegt im Ermessen der Arbeits-
gemeinschaft bzw. Gemeinde. Diese darf natürlich nicht
willkürlich handeln, sondern muss sachliche Gesichts-
punkte für ihre Entscheidung heranziehen. Das bedeutet,
dass die Behörde sich mit jedem Einzelfall sorgfältig aus-
einander setzen muss. Sie kann auf keinen Fall argumen-
tieren, ein Einstiegsgeld gebe es nicht, weil keine Mittel
mehr vorhanden seien. Vielmehr ist ausschlaggebend die
Frage, ob mit dem Einstiegsgeld eine Eingliederung in den
allgemeinen Arbeitsmarkt herbeigeführt werden kann,
und wenn ja, in welcher Höhe eine solche Unterstützung
notwendig ist.
5.12 Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs)
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden
können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.
Solche Arbeitsgelegenheiten können als Arbeitsbeschaf-
fungsmaßnahmen, aber auch als »einfache« Arbeitsgele-
genheiten zur Verfügung gestellt werden. In beiden Fällen
ist es notwendig, dass die Arbeiten, die der Hilfebedürf-
tige verrichten soll,
•	zusätzlich zum Normalgeschäft des Unternehmens
sind und
•	im öffentlichen Interesse liegen.
Werden bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Träger
der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durch Zuschüsse ge-
fördert, haben die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zzgL
zum Arbeitslosengeld II bei den einfachen Arbeitsgele-
genheiten einen Anspruch auf eine angemessene Entschä-
digung für ihre Mehraufwendungen. Die angemessene
Kein
Anspruch
Arbeits-
gelegenheit
104
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Kein
Arbeits-
verhältnis
Entschädigung für Mehraufwendungen beträgt im Allge-
meinen 1 oder 2 Euro pro Arbeitsstunde.
Die zusätzlich gezahlten 1 bzw. 2 Euro pro Stunde sind
kein Einkommen und dementsprechend auch weder so-
zialversicherungspflichtig noch steuerpflichtig! Sie sind
eine zweckbestimmte Einnahme und werden nicht auf die
Leistungen der Arbeitsgemeinschaft bzw. Gemeinde an-
gerechnet.
Ist ein Hilfebedürftiger in einer solchen Arbeitsgelegen-
heit, befindet er sich nicht in einem Arbeitsverhältnis. Das
schreibt das Gesetz ausdrücklich vor. Er kann sich z.B.
nicht auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes
berufen. Allerdings gelten die Vorschriften über den Ar-
beitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme
der Regelungen über das Urlaubsentgelt.
6.	Eingliederungsleistungen
6.1	Allgemeines
Wie schon im Zusammenhang mit dem Arbeitslosen-
geld I ausgeführt (siehe Seite 62 ff., 68), sollen Einglie-
derungsleistungen in Anspruch genommen werden, bevor
Leistungen zum Unterhalt gezahlt werden. Die Behörde
soll Arbeitslosengeld erst zahlen, wenn die Leistungen, die
der Hilfebedürftige zur Eingliederung in den allgemeinen
Arbeitsmarkt erhalten kann, nicht sinnvoll erscheinen. Ge-
nauso wie das Arbeitsförderungsrecht sieht die Grundsi-
cherung für Arbeitsuchende die Eingliederung des Arbeit-
suchenden in Arbeit als die vorrangige Aufgabe und die
Zahlung von Arbeitslosengeld II usw. als nachrangig an.
Die Praxis in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit sieht
allerdings anders aus!
Eingliederungsleistungen
105
6.2	Allgemeine Leistungen zur Eingliederung in
den Arbeitsmarkt
Mit der Schaffung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
hat der Gesetzgeber die Eingliederungs- und ergänzenden
Ansprüche der Arbeitsuchenden, die einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II haben, denen angeglichen, die Ar-
beitsuchende haben, die Arbeitslosengeld I beziehen oder
beziehen könnten. Arbeitsuchende, die Grundsicherungs-
leistungen in Anspruch nehmen wollen, können zunächst
Eingliederungsleistungen beanspruchen, und zwar Bera-
tung, Vermittlung (mit der Möglichkeit, auch Dritte mit
der Vermittlung zu beauftragen), Leistungen zur Unter-
stützung der Beratung und Vermittlung (z.B. die Übernah-
me von Bewerbungskosten bis zu 260 Euro jährlich sowie
Reisekosten), Maßnahmen der Eignungsfeststellung und
Trainingsmaßnahmen (hierzu gehört auch die Übernahme
der erforderlichen und angemessenen Lehrgangskosten
und Prüfungsgebühren, die Übernahme der Fahrtkosten
für die tägliche Hin- und Rückfahrt des Teilnehmers
zwischen Wohnung und Maßnahmestätte und die Kosten
für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des
Arbeitslosen in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind),
Mobilitätshilfen (Leistungen für den Lebensunterhalt bis
zur ersten Arbeitsentgeltzahlung), Leistungen für Arbeits-
kleidung und Arbeitsgerät (Ausrüstungsbeihilfe), Kosten
der Fahrt zum Antritt einer Arbeitsstelle (Reisekostenbei-
hilfe), Kosten für die täglichen Fahrten zwischen Woh-
nung und Arbeitsstelle (Fahrtkostenbeihilfe), Kosten einer
getrennten Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe),
Umzugskostenbeihilfe (Einzelheiten siehe Seite 62 ff.).
Daneben können Arbeitsuchende auch in beruflichen Wei-
terbildungsmaßnahmen gefördert werden. Das bedeutet,
dass die Behörde dem Hilfebedürftigen eine berufliche
Weiterbildungsmaßnahme anbieten kann und die Kosten
dafür übernimmt. Das Gleiche gilt unter Umständen auch,
wenn der Hilfebedürftige sich selbst eine Weiterbildungs-
maßnahme sucht und die Behörde zur Übernahme der
Kosten auffordert. Zu den Weiterbildungskosten gehören
Angeglichen
Weiter-
bildungs-
maßnahmen
106
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Leistungen an
Arbeitgeber
Lehrgangskosten sowie die Kosten für die Eignungsfest-
stellung, aber auch die Fahrtkosten, die Kosten für eine
auswärtige Unterbringung und Verpflegung sowie für die
Kinderbetreuung in der Höhe begrenzt (siehe Seite 65).
Die Hilfesuchenden haben jedoch keine durchsetzbaren
Ansprüche auf diese Leistungen gegenüber der Behörde.
Wenn man die entsprechenden Paragrafen im Grundsiche-
rungsgesetz liest, stellt man fest, dass Weiterbildungsko-
sten übernommen werden »können«, nicht übernommen
werden »müssen«. Die Arbeitsagentur ist nicht in jedem
Fall verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, sondern
hat ein Ermessen, ob sie diese Leistungen gewährt. Das
bedeutet natürlich nicht, dass die Behörde ihre Entschei-
dungen treffen kann, wie sie will. Sie muss ihre Entschei-
dungen schriftlich in dem Bescheid über die Gewährung
oder Ablehnung der Maßnahmekosten begründen. Die
Überlegungen der Behörde können gerichtlich überprüft
werden.
Neben den Leistungen an den Hilfebedürftigen können
die Behörden auch Leistungen an Arbeitgeber vergeben,
damit ein Hilfebedürftiger, der einen Antrag auf Arbeits-
losengeld II gestellt hat, wieder in Arbeit kommt. Hierzu
gehören die Leistungen, die auf Seite 62 ff. aufgeführt sind
(z.B. Eingliederungszuschüsse. Einstellungszuschüsse, Zu-
schüsse zu Ausbildungsvergütungen und Praktikumsver-
gütungen usw.).
6.3	Besondere Leistungen zur Eingliederung in den
Arbeitsmarkt
Neben den dargestelken Leistungen gibt es besondere
Leistungen, die nur dem arbeitsuchenden Hilfebedürf-
tigen, der Grundsicherungsleistungen beantragt hat oder
beantragen will, zustehen. Hierzu gehören:
•	die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder
oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
•	die Schuldnerberatung,
•	die psychosoziale Betreuung,
Eingliederungsleistungen
107
•	die Suchtberatung und
•	Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz.
Die Gewährung dieser Leistungen schreibt das Gesetz
ausdrücklich vor. Die Aufzählung ist aber nicht abschlie-
ßend. Das Gesetz (§ 16 Abs. 2 SGB II) formuliert näm-
lich ausdrücklich, dass »insbesondere« die vorgenannten
Leistungen erbracht werden können. Das bedeutet natür-
lich, dass darüber hinaus auch weitere Leistungen erbracht
werden können, die dazu dienen, die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt voranzubringen. Hier ist die Kreativität und
der Einfallsreichtum von Behörden, aber auch von Hilfe-
suchenden gefordert.
Wie bei den allgemeinen Leistungen bereits ausgeführt,
sind die Ansprüche in diesem Bereich häufig (aber nicht
immer!) Ermessensleistungen. Nicht zu den Ermessens-
leistungen zählen der Anspruch des Hilfebedürftigen, ei-
nen Dritten mit der Vermittlung zu beauftragen, und der
Anspruch, dass die Arbeitsvermittlung durch einen zuge-
lassenen kommunalen Träger erfolgt. Hierauf besteht ein
Anspruch!
(Leider) sind auch die Leistungen, die im Besonderen den
Hilfesuchenden zur Verfügung stehen, meistens Ermes-
sensleistungen.
Die Betreuungs-, Pflege- und Beratungsleistungen der Be-
hörde sollen verhindern, dass persönliche Verpflichtungen
oder die allgemeine Lebensführung des Hilfebedürftigen
dazu führen, dass er nicht in den allgemeinen Arbeits-
markt eingegliedert werden kann.
Insbesondere die Schuldner- und Suchtberatung spie-
len heute in der Praxis eine große Rolle. Dabei ist unter
»Sucht« das gesamte Spektrum der Drogen-, Alkohol-,
Spiel-, Verschwendungssucht usw. gemeint. Die Beratung
kann entweder durch die Behörde selbst stattfinden oder
durch einen freien Träger, wenn die Behörde die gege-
benenfalls entstehenden Kosten für die Beratung über-
nimmt.
Gewährung
vorgeschrie-
ben
Ermessenslei-
stungen
Schuldner-
und Sucht-
beratung
108
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Qualifikation
für weiteren
beruflichen
Lebensweg
6.4 Eingliederungsleistungen für 15- bis 25-Jährige
Sind Hilfebedürftige zwischen 15 und 25 Jahre alt, werden
sie von den Behörden unverzüglich nach Antragstellung
auf Leistungen der Grundsicherung in eine Arbeit, Aus-
bildung oder Arbeitsgelegenheit vermittelt. Die Behörden
haben hierbei kein Ermessen. Sie müssen vielmehr die Ju-
gendlichen entsprechend »unterbringen«. Hierdurch soll
der Arbeitslosigkeit junger Menschen entgegengewirkt
werden und eine Gewöhnung an den Bezug von Soziallei-
stungen vermieden werden.
Die Behörde soll insbesondere darauf achten, dass die
vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Ver-
besserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten
des Jugendlichen beiträgt. Deren Qualifikation für den
weiteren beruflichen Lebensweg und die Vermeidung von
Langzeitarbeitslosigkeit haben eine besondere Bedeutung!
Soweit die Theorie! Die Praxis sieht häufig etwas anders
aus: Da bleiben für den Jugendlichen nur die Arbeitsgele-
genheiten für wenige Monate auf »l-Euro-Basis« übrig.
Allerdings: Die Verpflichtung.den Arbeitslosen sofort, d.h.
nämlich »unverzüglich«, in eine Arbeit, Ausbildung oder
Arbeitsgelegenheit zu bringen, steht nicht im Ermessen
der Behörde. Sie ist ohne Einschränkung dazu verpflich-
tet! Lassen Sie sich nicht abspeisen. Bestehen Sie darauf,
sofort eine Stelle zu bekommen. Notfalls beschweren Sie
sich oder beschreiten den Klageweg (siche Seite 230 ff.).
109
Kapitel 6
Leistungen bei drohender oder
bevorstehender Arbeitslosigkeit
1. Allgemeines
Bei manchen Leistungen braucht man nicht warten,
bis Arbeitslosigkeit eingetreten ist, sondern kann diese
Leistungen schon beantragen, wenn die Arbeitslosigkeit
unmittelbar bevorsteht oder droht. Welche Leistungen im
Einzelnen in Frage kommen, wird in den folgenden Ab-
schnitten erläutert.
2. Allgemeine Leistungen bei drohender
Arbeitslosigkeit
Arbeitnehmer können auch Leistungen von der Arbeits-
agentur beanspruchen, wenn Arbeitslosigkeit noch nicht
eingetreten ist. Dies gilt allerdings nicht für alle Leistun-
gen.
Zu den Leistungen, die der Arbeitnehmer bei drohender
Arbeitslosigkeit beanspruchen kann, gehören die Bera-
tungsangebote der Arbeitsagentur, wie Berufsberatung,
Eignungsfeststellung und Berufsorientierung, aber auch die
Arbeits- und Ausbildungsvermittlung sowie Leistungen,
die die Berufsberatung sowie Ausbildungs- und Arbeits-
vermittlung unterstützen, die Übernahme der Werbungs-
und Reisekosten, aber auch das Angebot von Maßnahmen
der Eignungsfeststellung sowie von Trainingsmaßnahmen
und Mobilitätshilfen, d.h. die Gewährung von Übergangs-
beihilfe, Ausrüstungsbeihilfe, Reisekostenbeihilfe, Fahrt-
kostenbeihilfe, Trennungskostenbeihilfe und Umzugsko-
stenbeihilfe. Selbst die Weiterbildungskosten (siehe Seite
65) können bei drohender, aber noch nicht eingetretener
Arbeitslosigkeit übernommen werden. Zu den einzelnen
Maßnahmen siehe Seite 62 ff.
Dazu
gehören ...
110
Leistungen bei drohender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit
Gründungs-
Zuschuss
Drohende
Arbeitslosig-
keit
Beispiel
Selbst Arbeitslosengeld können Arbeitnehmer beziehen,
ohne einen Tag arbeitslos gewesen zu sein. Dies ist z.B.
dann der Fall, wenn Arbeitnehmer direkt aus ihrem Beruf
in eine Weiterbildungsmaßnahme wechseln. Grundsätz-
lich haben Arbeitnehmer nur Anspruch auf Arbeitslosen-
geld bei Arbeitslosigkeit, wenn diese tatsächlich eingetre-
ten ist. Das gilt allerdings nicht, wenn sie direkt aus ihrem
Arbeitsverhältnis in eine Bildungsmaßnahme gehen und
einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosig-
keit hätten bzw. die Anwartschaftszeit (siehe Seite 72 f.)
im Falle von Arbeitslosigkeit am Tage des Eintritts in die
Maßnahme der beruflichen Weiterbildung erfüllt hätten.
Arbeitnehmer, die sich noch in einem Arbeitsverhältnis
befinden, haben jedoch keinen Anspruch auf einen Grün-
dungszuschuss. Dieser steht nur Arbeitslosen zu. bei denen
Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist.
In allen Fällen, in denen Leistungen nicht nur bei ein-
getretener, sondern auch bei drohender Arbeitslosigkeit
gewährt werden, stellt sich also die Frage, wann von dro-
hender Arbeitslosigkeit ausgegangen wird. Das Gesetz
definiert von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer als
Personen, die
•	versicherungspflichtig beschäftigt sind,
•	alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen
müssen und
•	voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung ar-
beitslos werden.
Das ist kompliziert, deshalb ein Beispiel:
Klaus Kleber arbeitet wöchentlich als Zeitungsausträger
und bekommt 400 Euro. Als er hört, dass die Tageszeitung
wohl demnächst von einem großen Konzern aufgekauft
werden soll, fürchtet er, arbeitslos zu werden und bean-
tragt bei der Arbeitsagentur, ihm bei Bewerbungen behilf-
lich zu sein, die Kosten der Bewerbungen sowie Reiseko-
sten zu übernehmen. Die Arbeitsagentur lehnt dies ab.
Die Arbeitsagentur lehnt den Antrag von Klaus Kleber
zu Recht ab. Die von ihm beantragten Leistungen stehen
Allgemeine Leistungen bei drohender Arbeitslosigkeit
111
zwar nicht nur arbeitslosen, sondern auch von Arbeitslo-
sigkeit bedrohten Personen zu. Hierzu zählt Klaus Kleber
aber nicht, und zwar aus zwei Gründen: Klaus Kleber ist
in seinem 400 Euro-Job als Zeitungsausträger nicht sozi-
alversicherungspflichtig beschäftigt. Es handelt sich bei
ihm vielmehr um eine geringfügige Beschäftigung, für
die zwar vom Arbeitgeber, nicht aber von ihm selbst Sozi-
alversicherungsbeiträge zu entrichten waren. Jm Übrigen
scheitert der Anspruch von Klaus Kleber daran, dass die
Beschäftigung nicht »alsbald« beendet wird. Nicht jede
Gefahr, arbeitslos zu werden, genügt. Mit einer alsbal-
digen Beendigung muss jemand rechnen, wenn z.B. die
Kündigung bereits ausgesprochen oder die Eröffnung des
Insolvenz verfahrens beantragt worden ist. Auch eine An-
zeige des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitsagentur, eine
größere Gruppe von Arbeitnehmern entlassen zu wollen,
würde ausreichen, um eine drohende Arbeitslosigkeit an-
zunehmen.
Es reicht also nicht aus, dass erst langfristig Aussichten
auf eine Verschlechterung des Beschäftigungsverhält-
nisses im Beruf bestehen. Auch die bloße Befristung des
Arbeitsverhältnisses reicht für sich allein nicht aus, weil
die Bedrohung unmittelbar sein muss. Hinzu kommen
muss dann, dass das befristete Arbeitsverhältnis in Kürze
ausläuft, die Arbeitslosigkeit also in Kürze bevorsteht.
Auch wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt oder einen
Aufhebungsvertrag schließt, gilt er nicht als von Arbeits-
losigkeit bedroht, da die Arbeitslosigkeit von seinem eige-
nen Verhalten abhängt. Das gilt allerdings nicht, wenn der
Arbeitslose für sein Verhalten einen wichtigen Grund hat,
d.h., wenn der Arbeitgeber beispielsweise gegen Arbeits-
schutz- oder Arbeitszeitbestimmungen verstößt, wenn der
Arbeitnehmer im Betrieb gemobbt wird usw.
Ansonsten ist die Rechtsprechung nicht engherzig. Wenn
einer der o.g. Fälle vorliegt, reicht dies auch dann als
Grund, wenn die Arbeitslosigkeit erst in einigen Monaten
(bis zu zwölf Monaten) eintritt. Es muss nur sicher sein,
dass sie tatsächlich eintreten wird. Dies zeigen am ehesten
Arbeitslosig-
keit in Kürze
Arbeitnehmer
kündigt selbst
112
Leistungen bet drohender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit
eine bereits vorliegende Kündigung oder entsprechende
Schritte des Arbeitgebers.
Zu den genannten Voraussetzungen muss im Übrigen hin-
zukommen, dass »voraussichtlich« Arbeitslosigkeit eintritt.
Das ist z.B. nicht anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer
eine konkrete Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz
hat oder er in einem Mangelberuf arbeitet und eine Ver-
mittlung auf einen gleichen oder ähnlichen Beruf in Kürze
möglich ist.
3. Besondere Leistungen bei drohender
Arbeitslosigkeit
3.1 Kurzarbeitergeld
a) Die Voraussetzungen für den Bezug von
Kurzarbeitergeld
In manchen Fällen hat der Arbeitgeber noch nicht gekün-
digt oder ähnliche Maßnahmen ergriffen, die Arbeitneh-
mer des Betriebes sind entweder alle oder zumindest zu
1/3 der Belegschaft aber von einem Ausfall ihres Arbeits-
entgelts von mehr als 10 Prozent betroffen.
Beispiel In einem Betrieb sind 76 Arbeitnehmer beschäftigt. 26
von ihnen erhalten anstelle von 2.500 Euro im Monat nur
noch 1.250 Euro als Bruttoarbeitsentgelt, d.h. 50 Prozent
weniger.
Damit sind die Mindestvoraussetzungen für die Gewäh-
rung von Kurzarbeitergeld erfüllt: 1/3 der Belegschaft er-
hält mehr als 10 Prozent des Bruttoentgelts weniger.
Kurzarbeitergeld wird aber nicht automatisch, sondern auf
Antrag gezahlt. Stellt der Arbeitgeber den Antrag nicht,
dann sollten Sie sich sofort an den Betriebsrat wenden und
ihn auffordern, tätig zu werden.
Weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzar-
beitergeld sind, dass
• in dem Betrieb regelmäßig mindestens ein Arbeitneh-
mer beschäftigt ist,
Besondere Leistungen bei drohender Arbeitslosigkeit
113
• der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine
versicherungspflichtige Beschäftigung (siehe Seite 67,69)
fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im
Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungs-
verhältnisses aufnimmt, wobei das Arbeitsverhältnis
nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst
ist und der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeld-
bezug ausgeschlossen ist (das ist z.B. gegeben, wenn er
in der gleichen Zeit Krankengeld bezieht oder als Teil-
nehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder
Übergangsgeld bezieht, wenn diese Leistung nicht für
eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeit-
maßnahme gezahlt wird usw.).
Außerdem muss der Arbeitsausfall bei der Arbeitsagentur
schriftlich vom Arbeitgeber oder dem Betriebsrat ange-
zeigt und (später) beantragt worden sein.
b) Bezugsdauer
Kurzarbeitergeld wird sechs Monate lang gezahlt. Diese
Laufzeit kann durch Verordnung auf zwölf bzw. 24 Mo-
nate verlängert werden. Beim Transferkurzarbeitergeld
beträgt die Laufzeit 12 Monate.
c) Die Höhe des Kurzarbeitergeldes
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ist kompliziert auszu-
rechnen. Das Gesetz sagt, dass das Kurzarbeitergeld für
Arbeitnehmer mit einem Kind 67 Prozent und für die
übrigen Arbeitnehmer 60 Prozent der »Nettoentgeltdiffe-
renz« im Anspruchszeitraum beträgt. Dabei entspricht die
Nettoentgeltdifferenz dem Unterschiedsbetrag zwischen
dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem »Soll-Entgelt«
und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem »Ist-Ent-
gelt«. Unter Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt zu
verstehen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall
erzielt hätte. Ist-Entgelt ist das im Anspruchszcitraum tat-
sächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers.
Antrag des
Arbeit-
nehmers
Nettoentgelt-
differenz
114	Leistungen bei drohender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit
Beispiel Friedhelm Fröhlich ist bei der A-GmbH beschäftigt. Er
verdient 2.500 Euro monatlich brutto. Auf seiner Lohnsteu-
erkarte sind die Lohnsteuerklasse Hl und ein Kinderfreibe-
trag eingetragen. Da es der A-GmbH schlecht geht, werden
bei entsprechend verminderter Arbeitszeit für die Hälfte
der Belegschaft um 50 Prozent geminderte Löhne gezahlt.
Das Soll-Entgelt (das bisher verdiente Bruttoentgelt von
Friedhelm Fröhlich) beträgt 2.500 Euro - das ergibt einen
rechnerischen Leistungssatz von 1.232,02 Euro. Das Ist-
Entgelt (das tatsächlich erhaltene Entgelt) beträgt 1.250
Euro und ergibt einen rechnerischen Leistungssatz von
666,92 Euro. Das Kurzarbeitergeld für Friedhelm Fröh-
lich beträgt danach 1.232,02 Euro - 666,92 Euro = 565,10
Euro. Als vom Arbeitsausfall mit entsprechendem Arbeits-
entgeltausfall betroffener Arbeitnehmer würde er nunmehr
1.250 Euro brutto vom Arbeitgeber und 565,10 Euro über
den Arbeitgeber von der Arbeitsagentur erhalten.
3.2 Transfer-Kurzarbeitergeld
Zwölf Monate lang können Arbeitnehmer Kurzarbeiter-
geld. und zwar sogenanntes Transferkurzarbeitergeld,
beziehen, wenn die Leistung zur Vermeidung von Entlas-
sungen und zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten
der Arbeitnehmer und zur Förderung der Eingliederung
bei betrieblichen Restrukturierungen gezahlt wird.
Voraus- Voraussetzung für die Gewährung von Transferkurzarbei-
setzung tergeld ist, dass
•	Arbeitnehmer von einem dauerhaften unvermeidbaren
Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind.
•	Personalanpassungsmaßnahmen aufgrund einer Be-
triebsänderung durchgeführt werden,
•	die betroffenen Arbeitnehmer zur Vermeidung von Ent-
lassungen und zur Verbesserung ihrer Eingiiederung-
schancen in einei sogenannten betriebsorganisatorisch
eigenständigen Einheit zusammengefasst werden.
•	die Arbeitnehmer tatsächlich von Arbeitslosigkeit be-
droht sind (siehe hierzu Seite 110),
Besondere Leistungen bei drohender Arbeitslosigkeit
115
•	sie nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungs-
pflichtige Beschäftigung fortsetzen oder im Anschluss
an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhält-
nisses aufnehmen,
•	nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen sind,
•	vor der Überleitung in die sogenannte betriebsorganisa-
torisch eigenständige Einheit aus Anlass der Betriebsän-
derung an einer arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maß-
nahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten
teilgenommen haben.
Ein dauerhafter Arbeitsausfall wird angenommen, wenn
infolge einer Betriebsänderung die Beschäftigungsmög-
lichkeiten für die Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend
entfallen.
Ausgeschlossen sind Arbeitnehmer vom Bezug des Kurz-
arbeitergeldes, wenn sie als Teilnehmer an einer beruf-
lichen Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei
beruflicher Weiterbildung oder Übcrgangsgeld beziehen
und diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung
durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird. Der Aus-
schluss gilt auch für die Zeit, in der sie Krankengeld bezie-
hen oder in einem Betrieb des Schaustellergewerbes oder
Ähnlichem beschäftigt sind. Arbeitnehmer sind auch vom
Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen, wenn und solange
sic bei einer Vermittlung nicht in der von der Agentur für
Arbeit verlangten oder gebotenen Weise mitwirken.
Während des Bezuges von Transferkurzarbeitergeld hat
der Arbeitgeber den geförderten Arbeitnehmern Vermitt-
lungsvorschläge zu unterbreiten. Bei Qualifizierungsde-
fiziten des Arbeitnehmers soll der Arbeitgeber geeignete
Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaus-
sichten anbieten. Dazu kann auch eine zeitlich begrenzte,
allerdings nicht mehr als sechs Monate andauernde Be-
schäftigung zum Zwecke der Qualifizierung bei einem
anderen Arbeitgeber gehören.
Allerdings ist der Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld
ausgeschlossen, wenn die Arbeitnehmer nur vorüberge-
Dauerhafter
Arbeitsausfall
Ausschluss
116
Leistungen bei drohender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit
hend in der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit
zusammengefasst werden und anschließend einen anderen
Arbeitsplatz in dem gleichen oder in einem anderen Be-
trieb des Unternehmens oder Konzerns erhalten.
Beispiel Frieda Fleißig ist bei der A-GmbH beschäftigt. Nach zehn
Jahren wird ihr eröffnet, dass das Unternehmen Schwie-
rigkeiten in dem Bereich hat, in dem sie eingesetzt ist, und
sie durch Schließung der Abteilung ihren Arbeitsplatz ver-
lieren wird, weil eine andere Beschäftigungsmöglichkeit in
dem Unternehmen nicht vorhanden ist. Allerdings bietet
man ihr an, mit anderen Arbeitnehmern zusammen in eine
Qualifizierungsgesellschaft einzutreten. Frieda Fleißig
weiß nicht, wie sie sich verhalten soll. Freunde raten ihr,
Kündigungsschutzklage zu erheben. Sie vermuten, dass die
Qualifizierungsgesellschaft nur dazu diene, dem Manage-
ment Kündigungsschutzklagen zu ersparen. Ihr Betriebsrat
sehe in der Qualifizierungsgesellschaft auch nur eine Mög-
lichkeit, »scheinbar« etwas für die ausscheidenden Beleg-
schaftsmitglieder zu tun. Andere Freunde raten ihr, das
Angebot anzunehmen, weil bei einer Kündigungsschutzkla-
ge wohl kaum etwas herauskommen werde, allenfalls eine
Abfindung in Höhe von fünf Monatsgehältern. Die müsse
sie möglicherweise auch noch zum Teil versteuern. Durch
ihre Beschäftigung in der Qualifizierungsgesellschaft, bei
der der Lohn weitergezahlt werde, gewinne sie zumindest
ein Jahr, in dem sie kein Arbeitslosengeld beantragen müs-
se. Das Arbeitslosengeld sei in ihrem Fall (Frieda Fleißig
ist 45 Jahre alt) auf zwölf Monate begrenzt. Sie würde also
für die doppelte Zeit (zwei Jahre) Geld erhalten - zunächst
im Rahmen ihrer Beschäftigung in der Qualifizierungsge-
sellschaft, für die Zeit danach Arbeitslosengeld.
Keine einheit- Eine einheitliche Lösung für alle Fälle gibt es nicht. Das
liehe Lösung hängt stark von der Qualität der Qualifizierungsgesell-
schaft ab. Was aber auf jeden Fall für den Arbeitnehmer
vorteilhaft ist. ist das Entgelt während der Zeit in der Ge-
sellschaft und die Möglichkeit, danach, d.h. länger, Ar-
beitslosengeld zu beziehen.
Besondere Leistungen bei drohender Arbeitslosigkeit
117
3.3	Teilnahme an Transfermaßnahmen
Maßnahmen, die die Eingliederung von Arbeitslosigkeit
bedrohter Arbeitnehmer (siehe Seite 109) in den Arbeits-
markt zum Ziel haben und an deren Finanzierung sich
der Arbeitgeber angemessen beteiligt, werden unter be-
stimmten Voraussetzungen von der Arbeitsagentur ge-
fördert. Die Förderung, die als Zuschuss gewährt wird,
erhält allerdings nicht der Arbeitnehmer direkt, sondern
allenfalls indirekt, weil das Geld in die Maßnahme selbst
fließt.
3.4	Saison-Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer
witterungsabhängiger Branchen
a)	Allgemeines
In machen Branchen kommt es saisonbedingt zu Arbeitsaus-
fällen, die vor allem auf eine schlechte Witterung zurückzu-
führen sind. Deshalb hat der Gesetzgeber ab dem 01.04.2006
das neue »Saison-Kurzarbeitergeld« geschaffen.
b)	Voraussetzungen für den Bezug von Saison-
Kurzarbeitergeld
Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 01.12. bis 31.03.
(Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeiter-
geld, wenn
•	sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Bauge-
werbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von
saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen ist,
•	der Arbeitsausfall erheblich ist (siehe Seite 118),
•	die übrigen Voraussetzungen für das »Normal-Kurzar-
beitergeld« gegeben sind (siehe Seite 112 f.).
Außerdem muss der Arbeitsausfall der Arbeitsagentur an-
gezeigt worden sein.
Ein Wirtschaftszweig ist dann von saisonbedingtem Ar-
beitsausfall betroffen, wenn der Arbeitsausfall regelmäßig
in der Schlechtwetterzeit (01.12. bis 31.03.) aufgrund wit-
terungsbedingter oder wirtschaftlicher Ursachen eintritt.
Zuschuss
Regelmäßiger
Arbeitsausfafl
118
Leistungen bei drohender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit
Erheblicher
Arbeitsausfall
Witterungs-
bedingter
Arbeitsausfall
Arbeitszeit-
guthaben
Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt vor, wenn er auf wirt-
schaftlichen oder witterungsbedingten Gründen oder
einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend
und unvermeidbar ist und außerdem mindestens ein Drit-
tel der Arbeitnehmer mehr als zehn Prozent ihres Brutto-
entgelts verlieren.
Ein witterungsbedingter Arbeitsausfall ist immer dann
gegeben, wenn dieser ausschließlich durch zwingende
Witterungsgründe verursacht ist und an einem Arbeitstag
mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen
Arbeitszeit ausfällt.
Die Höhe des Saison-Kurzarbeitergeldes wird entspre-
chend der Höhe des »Normal-Kurzarbeitergeldes« ge-
zahlt.
Im Gegensatz zum »Normal-Kurzarbeitergeld« ist vorher
das zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-
Kurzarbeitergeld angespartc Arbeitszeitguthaben, das
im Rahmen des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ge-
schützt wird, aufzulösen. Wenn die Auflösung außerhalb
der Schlechtwetterzeit (01.12. bis 31.03.) geschieht, gilt ein
Arbeitsausfall niemals als unvermeidbar. Eine Gewäh-
rung von Saison-Kurzarbeitergeld kommt dann nicht in
Betracht.
Die Bezugszeit von Saison-Kurzarbeitergeld wird nicht
auf die Bezugsdauer des konjunkturellen Kurzarbeiter-
geldes angerechnet.
3.5 Ergänzende Leistungen
Zusätzlich zur Gewährung von Saison-Kurzarbeitergeld
hat der Gesetzgeber weitere Leistungen vorgesehen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Hierzu gehören das Zu-
schuss-Wintergeld, das Mehraufwands-Wintergeld sowie
die Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung. Vo-
raussetzung für diese Leistungen ist die Einführung einer
Umlage zur Aufbringung der erforderlichen Mittel, an de-
ren Finanzierung sich auch die Arbeitnehmer beteiligen
können. Zurzeit sind hiervon betroffen die Arbeitnehmer
Weitere Leistungen
119
in Betrieben des Baugewerbes, des Gerüstbauhandwerks,
des Dachdeckerhandwerks und des Garten- sowie Land-
schaftsbaus.
Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von bis zu 2,50 Euro je
ausgefallene Arbeitsstunde gewährt, wenn zu deren Aus-
gleich Arbeitszeitguthaben aufgelöst und die Inanspruch-
nahme von Saison-Kurzarbeitergeld vermieden wird.
Mehraufwands-Wintergeld wird in Höhe von 1 Euro für
jede Zeit vom 15.12. bis zum 28. bzw. 29.02. geleistet (pro
Arbeitsstunde für Arbeitnehmer, die auf einem witte-
rungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind, höchstens
jedoch für 180 Arbeitsstunden im Januar und Februar so-
wie 90 Arbeitsstunden im Dezember).
4. Weitere Leistungen
4.1	Vermittlungsgutschein
Ist ein Arbeitnehmer mit Anspruch auf Arbeitslosengeld
nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb
einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt, hat er
Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Zu den Ein-
zelheiten siehe Seite 82.
4.2	Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
Die Förderung bezieht sich nicht nur auf Arbeitnehmer,
die arbeitslos sind, sondern auch auf Arbeitnehmer, die
ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer solchen
Beschäftigung vermeiden können (§ 421 j SGB II). Zu den
Einzelheiten siehe Seite 82.
4.3	Ältere Arbeitnehmer und Eingliederungs-
zuschuss
Wenn Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet ha-
ben, einen Eingliederungszuschuss erhalten, kann dessen
Förderdauer bis zu 36 Monate betragen.
Zuschuss-
Wintergeld
Mehr-
aufwands-
Wintergeld
120
Kapitel 7
Leistungen bei Krankheit
1.	Allgemeines
Die soziale Leistung, die im täglichen Leben die größte
Bedeutung hat, ist die Leistung im Krankheitsfall. Ob-
wohl Krankheiten millionenfach vorkommen und entspre-
chende Leistungen von den Krankenkassen erbracht wer-
den müssen, findet sich in keinem Gesetz eine Definition
dessen, was eine Krankheit ist. Deshalb ist die Rechtspre-
chung eingesprungen und hat juristisch hölzern formuliert,
dass unter Krankheit ein regelwidriger Körper- oder Gei-
steszustand zu verstehen ist, der die Notwendigkeit einer
ärztlichen Heilbehandlung des Versicherten oder zugleich
oder allein Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Dabei ist je-
der Zustand »regelwidrig«, der von der Norm vom Leitbild
des gesunden Menschen abweicht.
Beispiel Annette Ahrens ärgert sich, solange sie denken kann, Uber
ihre große Nase. Im Alter von 20 Jahren lässt sie sich ope-
rieren und die Nase verkleinern. Mit dem Ergebnis ist sie
sehr zufrieden. Litt sie vorher an einer Krankheit? Muss
die Krankenkasse die Kosten der Operation überneh-
men?
Annette Ahrens hat grundsätzlich keinen Leistungsan-
spruch gegen die Krankenkasse. Wenn durch eine ent-
sprechende Abweichung vom »Normbereich« keine Kör-
perfunktion, sondern nur das Aussehen des Menschen
beeinträchtigt wird, muss zumindest eine entstellende
Wirkung vorliegen, um als Krankheit zu gelten und eine
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse zu begrün-
den. Ein regelwidriger Körperzustand ohne entstellende
Wirkung und ohne wesentliche Funktionseinschränkung
ist selbst dann nicht als Krankheit zu werten, wenn er eine
psychische Belastung für den Betroffenen darstellt, die ih-
rerseits zu einer behandlungsbedürftigen psychischen Er-
krankung geführt hat. Das gilt selbst dann, wenn durch die
Leistungen der Krankenversicherung
121
Operation positive Auswirkungen auf den Seelenzustand
zu erwarten sind. Die Krankenkasse ist in diesen Fällen
nur verpflichtet, die notwendigen psychiatrischen bzw.
psychotherapeutischen Behandlungen zu gewähren.
Mit dieser Argumentation wird z.B. auch die Kostenüber-
nahme von magenverkleinernden Operationen zur beglei-
tenden Behandlung extremer Übergewichtigkeit versagt.
Das Gleiche gilt für Brustvergrößerungen.
Ernährungsbedingtes Übergewicht stellt für sich allein
noch keine behandlungsbedürftige Krankheit dar. Deshalb
muss die Krankenkasse hierfür auch nicht zahlen. Es han-
delt sich vielmehr um ein Problem der Gesundheitsförde-
rung, das in den Verantwortungsbereich des Versicherten
fällt, solange es trotz des erheblichen Übergewichts noch
nicht zu den typischen Folgeerkrankungen, beispielsweise
Bluthochdruck oder Diabetes mellitus, gekommen ist.
Etwas anderes gilt allerdings bei starkem Übergewicht -
im Allgemeinen ab einem Body-Maß-Index (BMI) von
30 und mehr wenn eine Behandlung mit dem Ziel der
Gewichtsreduktion erforderlich ist, weil andernfalls ein
erhöhtes Risiko für das Auftreten von Begleit- und Fol-
geerkrankungen besteht oder bereits Folgeerkrankungen
aufgetreten sind. Der Body-Maß-Index errechnet sich aus
dem Körpergewicht (kg) dividiert durch das Quadrat der
Körpergröße (m2). Eine Person von 160 cm und einem
Körpergewicht von 60 kg hat einen BMI von 23,44.
2.	Leistungen der Krankenversicherung
2.1 Krankenbehandlung
a)	Der Umfang der Krankenbehandlung
Versicherte haben Anspruch auf eine Krankenbehandlung,
wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen,
zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krank-
heitsbeschwerden zu lindern. Hierfür muss der Versicherte
in aller Regel nichts bezahlen.
Ernährungs-
bedingtes
Übergewicht
Leistungen bei Krankheit
122

Beispiel
Tipp
Versicherte erhalten die von ihnen benötigten Leistungen
von der Krankenkasse als Sach- oder Dienstleistungen.
In Ausnahmefällen können Versicherte unter bestimmte
Voraussetzungen auch Kostenerstattung wählen. Nach der
Gesundheitsreform 2007 können die Krankenkassen ihren
Versicherten auch einen Kostenerstattungstarif anbieten, an
den die Versicherten drei Jahre gebunden sind. Die Kran-
kenkasse stellt die Leistung zur Verfügung und rechnet die
Kosten unmittelbar mit dem Arzt bzw. seiner Vertretung ab.
Unter einer Krankenbehandlung versteht man die gesamte
ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie, zahn-
ärztliche Behandlung, Versorgung mit Zahnersatz ein-
schließlich Zahnkronen, die Versorgung mit Arznei-, Ver-
band-, Heil- und Hilfsmitteln, häusliche Krankenpflege,
Soziotherapie und Haushaltshilfe sowie Krankenhausbe-
handlung, medizinische Leistungen zur Rehabilitation oder
ergänzende Leistungen; ein gewaltiger Leistungskatalog.
Beim Zahnersatz hat das Kassenmitglied im Allgemeinen
einen spürbaren Eigenbeitrag zu leisten, weil die Kassen
nur noch einen Festzuschuss (in manchen Fällen lediglich
50 Prozent) zahlen. Allerdings kann der Patient seinen
Eigenanteil dadurch verringern, dass er einen Bonus von
20 Prozent oder 30 Prozent wegen besonderer Zahnvor-
sorge beansprucht, den er jedoch (z.B. durch das Vorsor-
geheft) im Einzelnen nachweisen muss.
Klaus Schulte fehlt ein Zahn. Die entsprechende Brücke
soll mit Zahnarzthonorar und Material zusammen 553,64
Euro kosten. Die Kasse will die Hälfte als Festzuschuss
zahlen (276,82 Euro). Kann Klaus nachweisen, dass er
regelmäßig Zahnvorsorge betrieben hat, würde sich der
Kassenzuschuss auf 332,18 Euro (bei 20 Prozent) bzw.
359,87 Euro (bei 30 Prozent) erhöhen und sein Eigenan-
teil entsprechend sinken.
Die nicht von der Kasse ersetzten Beträge können Sie even-
tuell bei der nächsten Steuererklärung steuermindernd als
»Außergewöhnliche Belastungen« geltend machen. Dies
hängt wesentlich davon ab, welche Belastungsgrenze Sie
Leistungen der Krankenversicherung
123
haben (zwischen l Prozent bis 7 Prozent des Einkommens
-je nach Höhe des Einkommens, des Familienstands und
der Zahl der Kinder).
b)	Neue Behandlungsmethoden
Nun kommt cs immer wieder vor, dass Versicherte in den
Medien von neuen Untersuchungs- und Behandlungsme-
thoden hören und glauben, dass diese ihnen besser als die
anerkannten medizinischen Standarduntersuchungs- und
Behandlungsmethoden helfen können.
Versicherte haben jedoch keinen Anspruch auf jede neue
Untersuchungs- und Behandlungsmethode. Diese dürfen
nur angewendet werden, wenn ein Gremium (Gemein-
samer Bundesausschuss) zuvor deren medizinischen
Nutzen bescheinigt hat. Verweigert der Gemeinsame
Bundesausschuss die Anerkennung einer Untersuchungs-
oder Behandlungsmethode, hat das zur Folge, dass die be-
treffende Therapie von den Krankenkassen nicht bezahlt
wird. Nimmt der Versicherte die Behandlung in Anspruch,
wird die Krankenkasse die Kosten nicht erstatten.
Handelt es sich um eine Therapie, die nicht ambulant, son-
dern im Krankenhaus angewendet wird, muss die Kran-
kenkasse sie bezahlen, wenn der Gemeinsame Ausschuss
sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Das bedeutet,
dass im Krankenhaus grundsätzlich auch neuartige Ver-
fahren angewendet werden können, ohne dass sie beson-
ders vom Gemeinsamen Ausschuss zugelassen sind. Sie
dürfen eben nur nicht besonders ausgeschlossen sein.
Eine Besonderheit gilt bei lebensbedrohlichen Krank-
heiten. Ein Versicherter, der an einer lebensbedrohlichen
bzw. sogar regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für
die keine schulmedizinischen Behandlungsmethoden vor-
liegen, darf von einer bestimmten Behandlungsmethode
durch seine Krankenkasse nicht ausgeschlossen werden.
Vielmehr muss die Krankenkasse die Behandlung finan-
zieren, wenn eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf
Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Ein-
Therapie im
Krankenhaus
Lebens-
bedrohliche
Krankheiten
124
Leistungen bei Krankheit
Arzneimittel
Kostenüber-
nahme
Schwere
psychische
Erkrankung
Wirkung auf den Krankheitsverlauf durch Indizien festge-
stellt werden kann.
Besonderheiten gelten auch für Arzneimittel. In man-
chen Fällen glauben nicht nur die Patienten, sondern auch
Ärzte, dass ein Arzneimittel, das für die Behandlung ei-
ner bestimmten Krankheit bestimmt ist, auch für andere
Krankheiten eingesetzt werden kann.
Grundsätzlich kann aber ein Fertigarzneimittel, auch
wenn es zum Verkehr zugelassen ist, nicht zu Lasten
der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Anwen-
dungsgebiet verordnet werden, auf das sich die Zulassung
nicht erstreckt! Das Medikament darf grundsätzlich nicht
für andere Indikationen, d.h. Behandlungsgebiete, in den
Handel gebracht oder verkauft werden.
Allerdings kann ein Arzt auf eigene Verantwortung ein
auf dem Markt verfügbares Arzneimittel für eine The-
rapie einsetzen, für die es nicht zugelassen ist. Dies wird
vor allem im Rahmen von Therapieversuchen bei Krebs-,
Aids- oder MS-Erkrankungen vorkommen. Die Kranken-
kassen müssen in diesen Fällen die Kosten aber nur dann
übernehmen, wenn
•	es sich um eine schwerwiegende lebensbedrohliche
oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beein-
trächtigende Erkrankung handelt,
•	keine andere Therapie verfügbar ist und
•	auf Grund der Datenlage die begründete Aussicht be-
steht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behand-
lungserfolg zu erzielen ist.
Das ist immer dann anzunehmen, wenn Forschungsergeb-
nisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das Arzneimittel
für die betreffende Behandlung zugclassen werden kann.
c) Soziotherapie
Zu den weniger bekannten Leistungen gehört die Sozi-
otherapie, die immer dann einsetzt, wenn Versicherte
wegen schwerer psychischer Erkrankungen nicht in der
Lage sind, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen
Leistungen der Krankenversicherung
125
in Anspruch zu nehmen. Diese ambulante Therapie, bei
der der Patient von einem Sozialtherapeuten unterstützt
wird, umfasst die Koordinierung der ärztlich verordneten
Leistungen sowie Anleitung und Motivation des Patienten,
die verordnete Behandlung fortzusetzen. Diese Soziothe-
rapie ist auf höchstens 120 Stunden innerhalb von drei
Jahren je Krankheitsfall begrenzt.
d) Haushaltshilfe
Auch die Gewährung einer Haushaltshilfe gehört zu den
Kassenleistungen! Einen Anspruch auf eine solche Haus-
haltshilfe haben die Versicherten, denen die Weiterführung
ihres Haushalts wegen einer Krankenhausbehandlung oder
Teilnahme an einer Vorbeuge- bzw. Rehabilitationskur
nicht möglich ist. Voraussetzung für die Gewährung bzw.
Kostenübernahme einer Haushaltshilfe ist jedoch, dass im
Haushalt des Versicherten ein Kind lebt, das bei Beginn
der notwendigen Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat oder das behindert oder auf Hilfe an-
gewiesen ist.
2.2 Krankengeld
a)	Allgemeines
Während die Krankenbehandlung vor allem auf Vorbeu-
gung, Verhütung oder Behandlung einer Krankheit gerich-
tet ist und im Allgemeinen als Sach- oder Dienstleistung
gewährt wird, dient das Krankengeld der wirtschaftlichen
Sicherung bei Krankheit. Damit ist das Krankengeld eine
typische Lohnersatzleistung wie z.B. auch das Arbeitslo-
sengeld. Die Höhe des Krankengeldes orientiert sich an
dem Arbeitsentgelt, das dem Versicherten entgangen ist.
Schon hieraus folgt, dass Krankengeld nur solche Versi-
cherten erhalten können, deren Versicherung auf dem Be-
zug von Arbeitsentgelt oder anderen Lohnersatzleistungen
beruht, die bei Eintritt einer Krankheit und damit einher-
gehender Arbeitsunfähigkeit wegfallen. Dementsprechend
Voraus-
setzung
Lohnersatzlei-
stung
126
Leistungen bei Krankheit
Arten von
Krankengeld
Ärztliche
Bescheinigung
Gesetzlich
kranken-
versichert
sind Rentner und Sozialhilfeempfänger vom Bezug von
Krankengeld ausgeschlossen.
Es gibt verschiedene Arten von Krankengeld: Kranken-
geld bei Arbeitsunfähigkeit oder stationärer Behandlung,
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes und Kranken-
geld im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation als ergänzende Leistung.
b)	Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers vor
Krankengeld
Ist ein Arbeitnehmer durch eine Krankheit arbeitsunfähig
geworden und kann deswegen weder seine Arbeit noch
eine ähnliche Arbeit erbringen, so hat der Arbeitgeber ihm
für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit - höchstens für sechs
Wochen - das Entgelt fortzuzahlen.
Dies ist keine Leistung der Krankenkasse, sondern eine
Leistung des Arbeitgebers. Der Anspruch auf Kranken-
geld ruht in dieser Zeit.
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Arbeits-
unfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüg-
lich mitteilen und eine ärztliche Bescheinigung vorlegen,
wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage
dauert. Ist der Arbeitgeber misstrauisch, ob tatsächlich
Arbeitsunfähigkeit vorliegt, kann er verlangen, dass die
ärztliche Bescheinigung früher vorgelegt wird.
c)	Voraussetzungen für den Anspruch auf
Krankengeld
Eine wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf
Krankengeld ist, dass der Arbeitnehmer krankenversi-
chert ist, und zwar in der gesetzlichen Krankenversiche-
rung. Bei der privaten Krankenversicherung gelten andere
Voraussetzungen. Eine solche Versicherung kann auf der
gesetzlichen Versicherungspflicht (immer bei Arbeitern,
Angestellten und Azubis und weiteren genau im Gesetz
bezeichneten Personen wie Landwirten, Studenten, Künst-
lern usw.) oder auf freiwilliger Versicherung beruhen (das
Leistungen der Krankenversicherung
127
ist möglich z.B. bei Personen, die als Mitglieder aus der
Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten
fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate
oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen
mindestens zwölf Monate versichert waren).
Außerdem muss der Versicherte durch die Krankheit (sie-
he Seite 120) arbeitsunfähig sein.
Genauso wie der Begriff der Krankheit ist der Begriff der
Arbeitsunfähigkeit im Gesetz nicht genau definiert. Die
Rechtsprechung nimmt Arbeitsunfähigkeit dann an, wenn
der Versicherte die zuletzt verrichtete oder eine ähnliche
Beschäftigung oder Tätigkeit nicht mehr oder nur unter
der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausfüh-
ren oder fortsetzen kann.
Das bedeutet: Die Frage, ob jemand arbeitsunfähig ist, lässt
sich nur mit Bezug auf seinen letzten Beruf beantworten.
Allerdings muss man nicht allein den letzten Arbeitsplatz
betrachten, sondern auch »ähnliche Tätigkeiten« einbezie-
hen und fragen, ob der Versicherte solche noch ausüben
könnte. Entscheidend ist hierbei, dass kein Versicherter
eine Einkommenseinbuße von 10 Prozent oder mehr sei-
nes letzten Nettoentgelts hinnehmen muss.
Bei Arbeitslosen, die arbeitsunfähig sind, richtet sich die
Zumutbarkeit ab dem siebten Monat der Arbeitslosigkeit
nach den allgemein für Arbeitslose geltenden Zumutbar-
keitsmaßstäben, sofern die zur Leistungseinschränkung
führende Krankheit bereits in den ersten sechs ^Monaten
der Arbeitslosigkeit eingetreten ist und dem Arbeitslosen
Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes gewährt
wurde. Das bedeutet, dass sich ein Arbeitsloser in die-
ser Situation auf alle Beschäftigungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes »verweisen« lassen muss. Einen Berufs-
schutz genießt er nicht.
Arbeits-
unfähigkeit
Letzter
Arbeitsplatz
ist maß-
gebend
128
Leistungen bei Krankheit
Eigene Ver-
sicherung des
Kindes
70 Prozent
des Regel-
entgelts
d)	Voraussetzungen für den Anspruch auf stationäre
Behandlung
Krankengeld beziehen Versicherte auch dann, wenn sie auf
Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus,
einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt
werden. In diesen Fällen braucht Arbeitsunfähigkeit nicht
vorzuliegen’ Der Versicherte ist in diesen Fällen ja gene-
rell verhindert, eine Arbeitsleistung zu erbringen.
e)	Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld
bei Erkrankung eines Kindes
Einen Anspruch auf Krankengeld haben Versicherte auch,
wenn es nach einem ärztlichen Zeugnis erforderlich ist,
dass sie ihr erkranktes und versichertes Kind beaufsichti-
gen, betreuen oder pflegen und deswegen der Arbeit fern-
bleiben. Es darf jedoch keine andere im Haushalt lebende
Person das Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen
können und das Kind darf das 12. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben bzw. muss behindert oder auf Hilfe ange-
wiesen sein.
Eine weitere Voraussetzung ist die eigene Versicherung
des Kindes. Dies wird im Allgemeinen eine Familienversi-
cherung sein. Voraussetzung für die Familienversicherung
ist u.a., dass ein Elternteil des Kindes gesetzlich oder frei-
willig versichert ist, das Kind nicht hauptberuflich selb-
ständig erwerbstätig ist und über kein Gesamteinkommen
in Höhe von monatlich 325 Euro oder mehr verfügt.
f)	Höhe und Berechnung des Krankengeldes
Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des Regelentgelts
und darf nicht höher als 90 Prozent des Nettoarbeitsent-
gelts des Versicherten sein.
Das Regelentgelt berechnet sich nach folgender Formel:
Das in dem letzten abgerechneten Lohnabrechnungszeit-
raum von mindestens vier Wochen gezahlte Arbeitsentgelt
ist durch die Zahl der Stunden, für die es gezahlt wurde, zu
teilen. Diese Zahl ist zu multiplizieren mit der Zahl der re-
Leistungen der Krankenversicherung
129
gelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die durch die
Zahl 7 geteilt werden.
Peter Ahrens verdient im Monat 3.000 Euro. Er muss da-
für 150 Stunden arbeiten. Sein Arbeitsvertrag sieht 42 Ar-
beitsstunden pro Woche vor. Daraus ergibt sich folgende
Rechnung: Arbeitsentgelt im Berechnungszeitraum (3.000
Euro geteilt durch die Zahl der Stunden, für die es gezahlt
wurde: 150 = 20). Die Zahl der regelmäßigen wöchent-
lichen Arbeitsstunden (42 : 7 - 6). Die Zahl 20 ist mit der
Zahl 6 zu multiplizieren. Das ergibt 120. Die Beitragsbe-
messungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
lag im Jahre 2006 bei 3.562,50 Euro im Monat und 118,75
Euro für den Tag, so dass im Fall von Herrn Ahrens der
berechnete Betrag von 120 Euro über diesem Betrag liegt.
Das Entgelt kann aber nur in Höhe der Beitragsbemes-
sungsgrenze gezahlt werden. Dementsprechend würde
das Krankengeld 118,75 Euro pro Tag betragen. Da es
aber nicht höher als 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts
gezahlt werden darf (3.000 Euro brutto = - angenommen
- 2.100 Euro netto) und 90 Prozent hiervon 1.890 Euro
sind, können nur 63 Euro Krankengeld am Tag gezahlt
werden. Im vorliegenden Fall würde der Versicherte 63
Euro am Tag erhalten und - falls er einen ganzen Monat
krank wäre - 1.890 Euro Krankengeld beziehen.
Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld (I) arbeitsunfähig,
d.h., steht er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsver-
mittlung nicht mehr zur Verfügung und verliert deshalb
den Anspruch auf Arbeitslosengeld, erhält er Krankengeld
in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes, den er zu-
letzt bezogen hat.
g)	Dauer des Krankengeldes
Grundsätzlich wird Krankengeld ohne zeitliche Begren-
zung gewährt. Beruht die Arbeitsunfähigkeit allerdings
auf derselben Krankheit, wird Krankengeld längstens für
78 Wochen innerhalb von drei Jahren - gerechnet vom Tag
des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an - gewährt. Dieser
78-Wochen-Zeitraum wird nicht verlängert, wenn zu der
Beispiel
Keine
zeitliche
Begrenzung
130
Leistungen bei Krankheit
bestehenden Krankheit, für die bisher Krankengeld ge-
zahlt worden ist, eine weitere Krankheit hinzutritt.
Das gilt allerdings nicht, wenn die weitere Krankheit in
einem zeitlichen Abstand von der ersten Krankheit, für
die Krankengeld bereits gezahlt worden ist, auftritt. Hier
reicht es, dass die Krankheit z.B. erst am Tag nach Been-
digung der ersten Arbeitsunfähigkeit auftritt.
Beispiel Achim Rode leidet seit einem Jahr an einem Bandschei-
benvorfall. Nach einer Operation und entsprechender Re-
habilitation wird er zum 03.02.2007 wieder arbeitsfähig
geschrieben. Am 04.02.2007 erkrankt er an einer Rippen-
fellentzündung, die mit einer später auftretenden Throm-
bose einhergeht und eine Arbeitsunfähigkeit von ebenfalls
einem Jahr zur Folge hat. Achim Rode bekommt für die
gesamte Zeit Krankengeld, da sich die beiden Krank-
heiten nicht »überlappen«. Wäre die Rippenfellentzün-
dung bzw. Thrombose allerdings bereits am 01.02. oder
02.02.2007 aufgetreten, hätte Achim Rode Krankengeld
für noch etwa ein halbes Jahr beziehen können. Danach
hätte er erst wieder »wegen derselben Krankheit« einen
Anspruch auf Krankengeld, wenn der erste Dreijahres-
zeitraum abgeschlossen wäre und ein neuer Dreijahres-
zeitraum beginnt. Dies setzt allerdings voraus, dass bei
dem erneuten Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im neuen
Dreijahreszeitraum eine Versicherung mit Anspruch auf
Krankengeld besteht und Achim Rode in der Zwischenzeit
mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit
arbeitsunfähig war. dass er erwerbstätig war oder der Ar-
beitsvermittlung zur Verfügung gestanden hat.
Achim Rode war am 01.02.2006 an einer Bandscheiben-
problematik erkrankt. Erst am 03.02.2007 wurde er wieder
arbeitsfähig geschrieben. Der Dreijahreszeitraum würde in
diesem Fall vom 01.02.2006 bis 31.01.2009 laufen. Inner-
halb dieser Frist kann er wegen seines Bandscheibenvor-
falls nur für höchstens 78 Wochen Krankengeld beziehen.
Wenn seine neue Krankheit (Rippenfellerkrankung und
Thrombose) am 01.02.2007, d.h. noch innerhalb der Ar-
beitsunfähigkeitszeit wegen des Bandschreibenvorfalls ein-
Leistungen der Krankenversicherung
131
getreten wäre, hätte dies für ihn die Folge, dass er zwar noch
etwa ein halbes Jahr Krankengeld beziehen würde, danach
aber bis zum 31.01.2009 keinen Anspruch auf Kranken-
geld mehr hätte. Erkrankt er dagegen erst am 04.02.2007,
d.h. nach Abschluss der Bandscheibenerkrankung an der
Rippenfellentzündung bzw. Thrombose, beginnt mit dieser
Krankheit ein neuer Dreijahreszeitraum, innerhalb dessen
Achim Rode 78 Wochen Krankengeld wegen »derselben«
Krankheit beziehen kann. Der neue Zeitraum würde vom
04.02.2007 bis 31.01.2010 laufen. Im ersten Fall (Achim
Rode zieht sich noch während der Arbeitsunfähigkeit we-
gen des Bandscheibenvorfalls eine Rippenfellentzündung
mit anschließender Thrombose zu}, muss er in der Zeit vom
01.02.2006 bis 31.01.2009 mindestens sechs Monate we-
gen dieser (sich zeitlich überlappenden) Krankheiten in der
»Blockfrist« (01.02.2006 bis 31.01.2009} nicht arbeitsun-
fähig gewesen sein bzw. werden und mindestens sechs Mo-
nate erwerbstätig sein bzw. der Arbeitsvermittlung zur Ver-
fügung stehen. Ist dies festzustellen, kann er ab 01.02.2009
wegen der Rückenproblematik und des Rippenfells bzw. der
Thrombose erneut Krankengeld beziehen.
Es ist also wichtig, dass zwischen den einzelnen aufeinan-
der folgenden Krankheiten mindestens ein Tag liegt, an
dem der Versicherte arbeitsfähig war. Tritt dann eine neue
Krankheit auf, öffnet sich gleichzeitig ein neuer Dreijah-
reszeitraum (neue Blockfrist).
Natürlich wird das Krankengeld nicht zusätzlich zu an-
deren Einkommen wie z.B. Arbeitsentgelt, Arbeitslosen-
geld I, Verletztengeld, Übergangsgcld usw. gezahlt. Erst
wenn diese Leistungen enden, tritt das Krankengeld an
ihre Stelle.
Die Arbeitsunfähigkeit muss der Krankenkasse unver-
züglich gemeldet werden. Wird die Krankheit nicht inner-
halb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit der
Krankenkasse gemeldet, besteht für die zurückliegende
Zeit kein Anspruch auf Krankengeld! Krankengeld wird
dann erst ab dem Tag der Meldung mit Wirkung für die
Zukunft gewährt.
Beispiel
I
Arbeits-
unfähigkeit
unverzüglich
melden

132
Leistungen bei Krankheit
Kranken-
behandlung
Weitere
Leistungen
Fahrtkosten
h)	Weitere Leistungen
Neben der Krankenbehandlung (siehe Seite 121) durch
Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, der kieferortho-
pädischen Behandlung, dem Zahnersatz, den Arznei- und
Verbandmitteln, den Heil- und Hilfsmitteln, der häuslichen
Krankenpflege, der Soziotherapie und Haushaltshilfe so-
wie der Krankenhausbehandlung, den Hospizleistungen,
der medizinischen Rehabilitation sowie den Leistungen
zur Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähig-
keit und der künstlichen Befruchtung, vor allem aber dem
Krankengeld gibt es noch weitere Leistungen der Kran-
kenkasse. Dies sind
•	Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft; di-
ese umfassen die ärztliche Betreuung und Hebammen-
hilfe, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heil-
mitteln, die stationäre Entbindung, die häusliche Pflege.
Haushaltshilfe, Mutterschaftsgeld;
•	Fahrtkosten; die Krankenkasse übernimmt die Kosten
für Fahrten einschließlich Krankentransportleistungen,
wenn dies im Zusammenhang mit einer Leistung der
Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Grün-
den notwendig ist. Fahrtkosten zu einer ambulanten
Behandlung beim Arzt werden jedoch nur nach vor-
heriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen
übernommen. Fahrtkosten für Fahrten zu bzw. von ei-
nerstationären Behandlung werden dagegen grundsätz-
lich übernommen. Bei Verlegung in ein anderes Kran-
kenhaus gilt dies allerdings nur. wenn die Verlegung
aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich
ist oder im Fall einer mit Einwilligung der Kranken-
kasse erfolgten Verlegung in ein wohnortnahes Kran-
kenhaus.
Die Krankenkasse übernimmt jedoch nur Kosten, die
den Zuzahlungsbetrag von 5 bzw. 10 Euro, den der Ver-
sicherte regelmäßig auf Arzneimittel zu zahlen hat bzw.
bei stationären Maßnahmen zahlen muss, übersteigt.
Leistungen der Krankenversicherung
133
Die Kosten eines Rücktransports aus dem Ausland
nach Deutschland werden von der Krankenkasse nicht
übernommen, selbst wenn der Versicherte aus dem
Ausland zur Weiterbehandlung in ein Krankenhaus
in Deutschland verlegt wird. Das gilt allerdings nicht,
wenn eine dem allgemeinen Stand der medizinischen
Erkenntnisse entsprechende Behandlung der Krankheit
nur in Deutschland gewährleistet ist.
•	Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfeh-
lern. Die Krankenkassen können (müssen aber nicht)
die Versicherten bei der Verfolgung von Schadenser-
satzansprüchen, die diesen wegen Behandlungsfehlern
in Krankenhäusern oder der ambulanten Behandlung
durch einen Arzt entstanden sind, unterstützen. Auf
welche Weise sie den Versicherten unterstützt, kann die
Krankenkasse im Wesentlichen frei bestimmen. Die
Unterstützung kann in der Einholung ärztlichen Rates,
der Erstellung von Gutachten und in Ausnahmefällen
auch in einer finanziellen Unterstützung bestehen.
•	Nach der Gesundheitsreform 2007 sieht das Gesetz
neue und veränderte Leistungen wie folgt vor:
Gesetzlich Versicherte haben künftig Anspruch auf
eine spezialisierte ambulante Palliativ-Versorgung
(Sterbebegleitung).
Die Rahmenbedingungen für stationäre Kinderhos-
pize werden verbessert; so müssen nur noch 5 Pro-
zent anstelle von 10 Prozent der Kosten selbst getra-
gen werden.
Die medizinische Behandlungspflege für Pflegebe-
dürftige in vollstationären Einrichtungen wird dau-
erhaft Leistung der Pflegekassen.
Die in der Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemein-
samen Bundesausschusses aufgeführten Schutzimp-
fungen werden Pflichtleistungen der Kassen.
Ambulante und stationäre Rehabilitationsmaßnah-
men werden Pflichtleistungen der Kassen.
Unterstüt-
zung bei
Behandlungs-
fehlern
I
Gesundheits-
reform 2007
134
Leistungen bei Krankheit
Selbstver-
schuldete
Behandlungs-
bedürftigkeit
Mutter/Vater-Kind-Kuren werden Pflichtleistungen
der Krankenkassen und müssen daher bezahlt wer-
den.
Kassenpatienten können zugelassene und zertifi-
zierte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
selbst auswählen und müssen sich nicht mehr nach
den Vorgaben ihrer Kasse richten. Allerdings zahlt
der Patient die Mehrkosten, wenn die Kosten höher
als die der Vertragseinrichtungen der Kassen sind.
Die Versorgung mit Hilfsmitteln (z.B. Hörhilfen,
Gehilfen, Rollstühle usw.) erfolgt künftig durch Ver-
tragspartner der Kassen.
Hat der Patient seine Behandlungsbedürftigkeit selbst
verschuldet, indem er z.B. eine Schönheitsoperation,
ein Piercing, eine Tätowierung o.Ä. hat durchführen
lassen, und sind infolgedessen Komplikationen auf-
getreten. die eine Behandlung erforderlich machen,
können die Kassen die Patienten im Regressweg an
den Kosten beteiligen.
Die reduzierte Belastungsgrenze bei Zuzahlungen
für chronisch Kranke (1 Prozent statt 2 Prozent) gilt
seit 01.01.2008 nur noch dann, wenn sich der Patient
an regelmäßiger Gesundheitsfürsorge beteiligt oder
sich therapiegerecht verhält.
135
Kapitel 8
Leistungen bei Behinderung
1. Allgemeines
Kaum ein Gebiet ist so unübersichtlich und enthält so viele Millionen
Leistungsansprüche wie das soziale Entschädigungsrecht Deutsche
und das Schwerbehindertenrecht. Millionen Deutsche
sind als Schwerbehinderte anerkannt. Die Ansprüche
des behinderten Bürgers richten sich nicht nur gegen den
Staat, sondern auch gegen Privatpersonen wie z.B. den
Arbeitgeber. Ansprüche auf Leistungen können aber nur
geltend gemacht werden, wenn der Bürger behindert oder
schwerbehindert ist.
Deshalb die Ausgangsfrage: Wer ist behindert, wer ist
schwerbehindert?
2. Die Behinderung
Nach dem Gesetz (§ 2 Abs. I SGB IX) sind Menschen be- Definition
hindert, wenn
•	ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder see-
lische Gesundheit
•	mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate
•	von dem für das Lebensalter typischen Zustand abwei-
chen
•	und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesundheit
beeinträchtigt ist.
a)	Länger als sechs Monate beeinträchtigt
Der Zustand muss mit hoher Wahrscheinlichkeit län-
ger als sechs Monate bestehen bleiben. Ob dies so ist,
kann nur ein Arzt im Wege einer Prognose entscheiden.
136
Leistungen bei Behinderung
Gehbehinde-
rung, Atem-
beschwerden
usw.
Beispiel
b)	Der nach dem Lebensalter typische Zustand
Da das Gesetz den Zustand des Menschen mit dem für
sein Lebensalter typischen Zustand vergleicht, heißt das
auch, dass übliche Kindes- oder Alterserscheinungen nicht
regelwidrig sind und folglich keine Behinderung im Sinne
des Gesetzes bedeuten. Andererseits ist es nicht erfor-
derlich, dass der Betroffene »krank« ist. Auch erhebliche
Normabweichungen wie z.B. »Kleinwuchs« oder »totaler
Haarausfall« können Grundlage einer Behinderung sein.
Dabei ist zu beachten, dass auch eine aktuelle Funktions-
störung berücksichtigt werden darf. Eine nur drohende
Lcidensverschlechterung muss außer Betracht bleiben.
Erst wenn zu erwartende Störungen eingetreten sind, kann
dies Anlass zu einer Feststellung der Behinderung sein.
c)	Körperliche Funktionsbeeinträchtigung
Der regelwidrige Zustand muss eine körperliche Funkti-
onsbeeinträchtigung bzw. eine Einschränkung geistiger
Fähigkeiten oder aber schließlich eine Beeinträchtigung
der seelischen Gesundheit zur Folge haben. Hierzu gehö-
ren Gehbehinderungen, Atembeschwerden, Sehstörungen,
der Verlust der Erinnerungsfähigkeit, Intelligenzmangel,
fortwährende Traurigkeit usw. Es kommt also nicht darauf
an, dass ein krankhafter Befund erhoben wird, entschei-
dend ist vielmehr, ob dadurch auch eine Funktion oder
eine Fähigkeit des Menschen beeinträchtigt wird.
Eine Behinderung liegt nicht vor, wenn sich eine Erkran-
kung durch ein Medikament, eine Operation oder durch
Psychotherapie so behandeln lässt, dass die Funktionsstö-
rung entfällt.
Bei Anna Rohde wird im Rahmen einer Röntgenun-
tersuchung durch Zufall festgestellt, dass erhebliche
Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule vorliegen. Sie
hat nun Angst, dass sie darunter bald leiden wird, und
schont sich extrem. Ist sie behindert?
Auch massivste Verschleißerscheinungcn der Wirbelsäule
im Röntgenbild bedingen nicht ohne Weiteres die Annah-
Die Behinderung
137
me einer Behinderung. Erst wenn die Veränderungen zu
einem klinisch feststellbaren Funktionsausfall (z.B. Anna
Rohde kann sich nicht mehr bücken) gegenüber dem al-
tersgemäßen Normalzustand geführt haben, kommt ihnen
eine rechtliche Bedeutung zu. Das bedeutet, dass Anna
Rohde gegenwärtig noch keine Behinderung hat und dem-
entsprechend auch keine Feststellung erfolgen wird.
d)	Gesellschaftliche Auswirkungen
Die festgestellten gesundheitlichen Funktionsstörungen
und Beeinträchtigungen müssen zusätzlich noch gesell-
schaftliche Auswirkungen haben, wobei es gleichgültig
ist, in welchen Lebensbereichen sich diese Auswirkungen
zeigen.
Die Störung muss die Teilhabe des Betroffenen am Leben
in der Gesellschaft beeinträchtigen!
Die Auswirkungen der Störungen zeigen sich besonders
im Berufsleben. Notwendig ist das aber nicht. Auch eine
nicht berufstätige Person kann zum Kreis der Behinderten
gehören, wenn z.B. die Fähigkeit, zu reisen, einen Gottes-
dienst zu besuchen oder Sport zu treiben, beeinträchtigt
ist.
Emil Zöllner ist sechs Jahre alt und erscheint beson-
ders klein. Die Eltern sind besorgt und fragen den Arzt,
ob Emil schon als behindert gilt. Wenn ein Kleinkind an
einer angeborenen Wachstumsstörung leidet, ist dies si-
cherlich ein regelwidriger Zustand, der auch Funktions-
beeinträchtigungen mit sich bringen kann. Er wirkt sich
aber erst aus, wenn das Kind in seiner Körpergröße deut-
lich hinter Gleichaltrigen zurückbleibt und deswegen zB.
in der Gemeinschaft mit anderen Kindern gemeinsames
Spielzeug nicht mehr benutzen kann.
Anders ist es, wenn ein Kind z.B. in der Nahrungsaufnah-
me gestört ist. Dann wird es auf das geringe Lebensalter
nicht ankommen. Leidet ein Kleinkind an einem Hirn-
schaden. der sich auf die Orientierungsfähigkeit auswirkt,
ist zu bedenken, dass kleinere Kinder üblicherweise außer-
Beeinträch-
tigung der
Teilhabe
1. Beispiel
138
Leistungen bei Behinderung
halb des Hauses in ihrer Orientierungsfähigkeit generell
beschränkt sind und regelmäßig auf die Fürsorge anderer,
besonders der Eltern, angewiesen sind. Die Beeinträchti-
gung in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist also
umso eher zu bejahen, je älter das Kind wird.
2. Beispiel Der 60-jährige Arzt Dr. Sonnenberg ist noch berufstätig.
Bei ihm liegt eine ausgeprägte Verschleißerscheinung der
Wirbelsäule vor. Außerdem leidet er an einer Zöliakie
(Unfähigkeit des Darmes, bestimmte Getreidebestandteile
zu verwerten). Dies alles führt zu wesentlichen Einschrän-
kungen, besonders im Beruf. Die Behinderung wird mit
einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 festgesetzt.
Bleibt es dabei, wenn Dr. Sonnenberg aus dem Beruf aus-
scheidet? Nach dem Ausscheiden aus dem Beruf darf die
GdB-Höhe nicht etwa niedriger festgesetzt werden. Da-
mit geht aber auch einher, dass berufliche Einwirkungen
schon bei der ursprünglichen GdB-Bemessung keine ei-
genständige, besondere Wertigkeit hatten.
3. Beispiel Die 90-jährige Alma Arens beklagt sich darüber, dass sie
nicht mehr wie früher den 4 km langen Weg zum Friedhof
in knapp 45 Minuten schafft. Gilt sie als behindert? Mit
dem Nachlassen der körperlichen Kräfte und der Ausdau-
er muss man hinnehmen, dass der ältere Mensch in seiner
körperlichen Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist. Alma
Arens gilt deshalb jedoch nicht als behindert.
3.	Der Grad der Behinderung (GdB)
3.1	Die Bewertung nach den Anhaltspunkten
Nachteils- Behinderungen können sehr unterschiedlich sein. Des-
ausgleich wegen unternimmt man den (schwierigen) Versuch, sie in
Gradzahlen zu unterteilen. Diese Einteilung ist wichtig,
weil verschiedene Vergünstigungen oder Leistungen -
besser Nachtcilsausgleiche - von der Höhe des Grades der
Behinderung (GdB) abhängen.
Wie bei der Bewertung des GdB zu verfahren ist, besagt
§ 69 SGB IX. Hiernach werden die Auswirkungen einer
Der Grad der Behinderung (GdB)
139
Beeinträchtigung auf die Teilhabe am Leben in der Ge-
sellschaft als GdB in einer nach 10er Graden abgestuften
Zahl von 20 bis 100 festgestellt. Das heißt: Eine Behinde-
rung, der nicht mindestens ein GdB von 20 zugeschrieben
wird, gilt als nicht festgestellt.
Der Mindest-GdB von 20 kann sich in Ausnahmefällen al-
lerdings aus mehreren relativ geringfügigen Funktionsstö-
rungen ergeben, die jeweils für sich allein nicht einen GdB
von mindestens 20 bewirken müssen. So können z.B. fünf
Störungen, die jeweils mit einem GdB von 10 zu bewerten
sind, in ihrem Zusammenwirken einen GdB von 20 aus-
machen, wenn sie in vielfältig sich beeinflussender Weise
und in verschiedenen Funktionsbereichen auftreten.
Eine Addition, d.h. ein Zusammenzählen der verschie-
denen GdB-Grade darf nicht erfolgen. Vielmehr ist zu
prüfen, ob sich die Beeinträchtigungen in gewissen Be-
reichen »überlappen« und deshalb die zweite oder dritte
Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Funk-
tionen nur eingeschränkt bewertet werden darf (siehe im
Einzelnen Seite 143 ff.).
Wie gehen die Ärzte nun vor, um den GdB für eine be-
stimmte Behinderung festzustellen? Alle Ärzte (und auch
die Sozialrichter) richten sich ganz wesentlich nach den
»Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im
sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehin-
dertengesetz«. Diese Anhaltspunkte sind eine ganz wich-
tige Entscheidungshilfe, um den auf Grund der festgestell-
ten Funktionsstörungen zu bildenden GdB zu ermitteln.
Die Anhaltspunkte werden vom Bundesministerium für
Soziales und Gesundheit herausgegeben.
Die in den »Anhaltspunkten« dargestellten GdB-Werte,
die auf dem Stand von Januar 2008 vorliegen, stellen al-
tersunabhängige Mittelwerte dar. Die üblichen Schmer-
zen, seelischen Begleiterscheinungen und sonstigen Aus-
wirkungen sind darin jeweils berücksichtigt. Ob sich ein
Behinderter im Laufe der Zeit an den Zustand gewöhnt
Mindest-GdB
von 20
»Anhalts-
punkte«
140
Leistungen bei Behinderung
hat, ob er mit den Folgen besser oder schlechter als andere
umgehen kann, ist unerheblich.
Allerdings kann von den Tabellenwerten - nach besonde-
rer Lage des Einzelfalls mit einer die besonderen Gege-
benheiten darstellenden Begründung - abgewichen wer-
den. Insbesondere dann, wenn etwa Schmerzen über das
zu erwartende Maß hinausgehen.
3.2 Beispiele für den GdB einzelner Krankheiten
	GdB
Einfache Schädelbrüche ohne Komplikati- onen im Heilverlauf	0
Einfache Gesichtsentstellung (nur wenig störend)	10
Abstoßend wirkende Entstellung des Gesichts	50
Echte Migräne (mittelgradige Verlaufsform) - häufigere Anfälle, jeweils einen oder mehrere Tage anhaltend -	20-40
Hirnschäden mit mittelschwerer Leistungs- beeinträchtigung	50-60
Hirnschäden mit psychischen Störungen (mittelgradig - im Alltag sich deutlich auswirkend)	50-60
Epileptische Anfälle (mittlerer Häufigkeit- große Anfälle mit Pausen von Wochen)	60-80
Schwere psychische Störungen mit mittel- gradigen sozialen Anpassungsschwierig- keiten	50-70
Unvollständige, leichte Halsmarkschädi- gung mit beidseits geringen motorischen und sensiblen Ausfällen ohne Störungen der Blasen-und Mastdarmfunktion	30-60
Linsenverlust eines Auges (Sehschärfe 0,4 und mehr)	10
Der Grad der Behinderung (GdB)
141
Ohrgeräusche (Tinitus) mit erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen	20
Verengung der Nasengänge doppelseitig mit leichter bis mittelgradiger Atembehin- derung	10
Störung der Speichelsekretion	0-20
Verlust eines Teiles des Oberkiefers ohne wesentliche kosmetische und funktionelle Beeinträchtigung	0-10
Schluckstörungen mit erheblicher Behin- derung der Nahrungsaufnahme je nach Auswirkungen	20-40
Brustfellverwachsungen und -schwarten ohne wesentliche Funktionsstörung	0-10
chronische Bronchitis (schwere Form)	20-30
Bronchialasthma ohne dauernde Einschrän- kung der Lungenfunktion	0-20
Unkomplizierte Krampfadern	0
Bluthochdruck (leichte Form)	0-10
mittelschwere Form	20-40
Totalentfernung des Magens bei Beein- trächtigung des Kräfte- und Ernährungszu- standes und/oder Komplikationen	40-50
Künstlicher After mit guter Versorgungs- möglichkeit	50
Chronische Hepatitis ohne entzündliche Aktivität	20
Verlust, Ausfall oder Fehlen einer Niere bei Gesundheit der anderen Niere	25
Chronische Harnwegsentzündungen leich- ten Grades	0-10
Verlust des Penis	50
Verlust der Brust (beidseitig)	40
142
Leistungen bei Behinderung
Diabetes mellitus (Typ 1 durch Diät gut einstellbar)	40
Akne (schweren Grades mit vereinzelter Abzess- und Knotenbildung und entspre- chender erheblicher kosmetischer Beein- trächtigung)	20-30
Psoriasis vulgaris (bei andauerndem aus- gedehnten Befall oder stark beeinträchti- gendem lokalen Befall)	30-50
Pigmentstörungen an Händen und/oder Gesicht (gering)	10
Verlust beider Arme oder Hände	100
Verlust eines Armes und Beines	100
Verlust von drei Fingern mit Einschluss des Daumens	40
Verlust aller fünf Finger einer Hand	50
Verlust einer Zehe	0
Beinverkürzung über 2,5 cm bis 4 cm	10
Völlige Gebrauchsunfähigkeit eines Beines	80
3.3 Die Feststellung des GdB
Die Feststellung des GdB erfolgt im Allgemeinen durch das
Versorgungsamt oder eine Gemeinde bzw. eine für zustän-
dig erklärte Behörde. Dies hat allerdings zu unterbleiben,
wenn schon eine andere Behörde oder das Versorgungs-
amt selbst in einem anderen Bescheid bzw. einer entspre-
chenden Verwaltungsentscheidung eine solche Feststellung
getroffen hat. Diese wird dann auch dem Bescheid über die
Schwerbehinderung zu Grunde zu legen sein.
1. Beispiel Der Frührentner Friedhelm Lange hat durch einen Ar-
beitsunfall ein Bein verloren. Die Berufsgenossenschaft
hat eine Unfallrente mit einer Minderung der Erwerbsfä-
Der Grad der Behinderung (GdB)
143
higkeit (MdE) von 90 Prozent anerkannt. Darüber hinaus
kann Herr Lange keine Störungen geltend machen. Hier
wird eine besondere Feststellung durch das Versorgungs-
amt nicht ergehen. Vielmehr wird die von der Berufsge-
nossenschaft anerkannte MdE von 90 Prozent anerkannt.
Dies gilt auch dann, wenn die Minderung der Erwerbsfä-
higkeit höher eingestuft wird als der GdB nach den An-
haltspunkten.
Der jugendliche Julian Schulte ist Opfer einer Gewalttat 2. Beispiel
geworden. Dabei hat er ein Bein ab dem Oberschenkel
verloren. Das Versorgungsamt hat ihm einschließlich
eines ganz erheblichen besonderen beruflichen Betroffen-
seins eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 Pro-
zent (70 + ausnahmsweise 20 Prozent) zuerkannt. So-
lange Julian Schulte keine weiteren Funktionsstörungen
geltend machen kann, bleibt es bei der Feststellung nach
dem Leistungsgesetz. Die Feststellung der Minderung der
Erwerbsfähigkeit gilt dann als GdB-Feststellung, obwohl
der rein anatomische GdB-Wert niedriger liegt!
Das gilt aber dann nicht, wenn der Betroffene vorträgt,
dass bei ihm weitere Funktionsstörungen vorliegen und/
oder ein bindend festgestellter Grad der Minderung der
Erwerbsfähigkeit einen höheren GdB bedingen. In diesen
Fällen kommt es zu einer gesonderten Feststellung der Be-
hinderung durch das Versorgungsamt.
3.4	Einzel- und Gesamt-Grad der Behinderung
In aller Regel machen Antragsteller mehrere Funktions- Ab 50 GdB
Störungen geltend, um einen Schwerbehindertengrad
von 50 zu erreichen. Ab einem GdB von 50 gilt man als
Schwerbehinderter und hat besondere Ansprüche (siehe
Seite 146 ff.). Liegen mehrere Funktionsstörungen vor,
ist aus den für jede Störung festzustellenden Einzelbe-
hinderungsgraden ein Gesamt-GdB zu bilden. Nur dieser
Gesamt-GdB erscheint in dem Feststellungsbescheid des
Versorgungsamtes, der für die einzelnen Funktionsstö-
rungen angenommene Einzel-GdB wird nicht besonders
ausgewiesen.
144
Leistungen bei Behinderung
Regel Es gilt folgende Regel: Die Einzelsätze der GdBs dürfen
in aller Regel (Ausnahmen sind möglich!) nicht einfach
addiert werden. Dies würde in manchen Fällen zu völlig
unrealistischen Sätzen des Gesamt-GdB (z.B. über 100)
führen. Vielmehr ist von der Gesundheitsstörung mit dem
höchsten Behinderungsgrad auszugehen und dann zu prü-
fen, inwieweit sich dieser GdB-Satz durch das Hinzutreten
der weiteren Funktionsstörungen erhöht.
Beispiel Klaus Koller hat einen Arm ab dem Unterarm verloren, ist
mittelgradig schwerhörig und leidet unter leichtem Blut-
hochdruck. Für den Verlust des Armes würde ein GdB von
50, für die mittelgradige Schwerhörigkeit beiderseits ein
GdB von 30 und für den leichten Bluthochdruck ein GdB
von 10 angesetzt werden. Es wäre nun falsch, diese GdB-
Sätze zu addieren und so zu einem Gesamt-GdB von 90 zu
kommen. Vielmehr ist von dem Wert für den Armverlust
mit dem GdB von 50 auszugehen. Die Schwerhörigkeit er-
höht diesen GdB auf 60 oder allenfalls 70, da eine Ge-
sundheitsstörung mit einem GdB von 10 nur in Ausnahme-
fällen zur einer Erhöhung des Gesamt-GdB führt. Das gilt
vielfach sogar auch für Störungen mit einem GdB von 20.
Im vorliegenden Fall würde man also bei einer harten Be-
wertung zu einem Gesamt-GdB von 60, bei einer bürger-
freundlicheren zu einem Gesamt-GdB von 70 kommen.
In solchen Fällen, die für jeden Bürger nur schwer einzu-
sehen sind, wird in den Anhaltspunkten für die ärztliche
Gutachtertätigkeit vorgeschlagen, einen Vergleich mit sol-
chen Gesundheitsstörungen anzustellen, für die in den An-
haltspunkten feste Werte enthalten sind. Hat jemand drei
Funktionsstörungen mit einem Einzel-GdB von je 20, so
ist es leicht einzusehen, dass dies nicht einen Gesamt-GdB
von 50 rechtfertigt, der z.B. für den Verlust einer Hand
oder bei schweren Herzleistungsstörungen bzw. massiven
Wirbelsäulenveränderungen angenommen wird.
Im Folgenden werden einige Beispiele aufgeführt, wie Fäl-
le mit mehreren Funktionsstörungen betrachtet werden.
Die Schwerbehinderung
145
Funktionsstörungen, die ohne Beziehung zueinander
sind:
Sehbehinderung 0,3/0,3	GdB von 30
Teilverlust des Magens mit Beschwerden GdB von 20
Harninkontinenz 2. Grades	GdB von 20
Degenerative LWS-Veränderungen mit
Reizerscheinungen	GdB von 20
Insgesamt würden die Einzel-GdBs zwar zu einem Ge-
samt-GdB von 90 führen. Unter Berücksichtigung dieses
hohen GdB ist aber (obwohl sich die Funktionsstörungen
nicht »überlappen«) allenfalls von einem Gesamt-GdB
von 50 - eventuell von 60 -) auszugehen.
Funktionsstörungen, die sich verstärken:
Sehbehinderung 0,2/0,2	GdB von 50
Mittelgradige Schwerhörigkeit beiderseits GdB von 30
Hier würde man zu einem Gesamt-GdB von 70 oder 80
gelangen.
Funktionsstörungen, die ineinander aufgehen, sich
überschneiden bzw. sich nicht verstärken:
Gefäßerkrankung der Beine
(Gehstrecke unter 100 m)	GdB von 50
Herzleistungsminderung
(max. 1 km Gehstrecke)	GdB von 20
Hier würde man zu einem Gesamt-GdB von 50 kommen.
4.	Die Schwerbehinderung
Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad
der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt und
sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder
ihre Beschäftigung an einem Arbeitsplatz rechtmäßig in
Deutschland haben.
GdB von
mindestens
50
146
Leistungen bei Behinderung
5.	Vorteile bzw. Nachteilsausgleiche bei
Behinderung und Schwerbehinderung
Pausch-
beträge
5.1 ... bei der Steuer
Behinderte können sich Pauschbeträge auf der Lohnsteu-
erkartc eintragen lassen. Diese Pauschbeträge bewirken,
dass in der eingetragenen Höhe Steuern nicht zu entrich-
ten sind. Der sog. »Behinderten-Pauschbetrag« ist im Ein-
kommensteuergesetz (§ 33 b EStG) geregelt.
Den Pauschbetrag erhalten
•	Schwerbehinderte (GdB mindestens 50),
•	Behinderte mit einem GdB von 25 bis 49, wenn ihnen
wegen der Behinderung Renten oder andere laufende
Bezüge zustehen oder die Behinderung zu einer dau-
ernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt
hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.
Behindertenpauschbetrag
Grad der Behinderung	Euro
25-30	310
35-40	430
45-50	570
55-60	720
65-70	890
75-80	1.060
85-90	1.230
95-100	1.420
Hilflose und Blinde	3.700
Hinterbliebenen-Pauschbetrag	370
Diese Pauschbeträge sind seit 1975 nicht erhöht worden.
Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde
vom Bundesverfassungsgericht am 17.01.2007 zurückge-
wiesen.
Vorteile bzw. Nachteilsausgleiche bei Behinderung
147
Allerdings können behinderte Menschen anstelle des Be-
ll inderten-Pauschbetrages auch sämtliche behinderungs-
bedingten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Be-
lastungen nach dem Steuerrecht geltend machen. Dabei
sind die Aufwendungen allerdings einzeln nachzuweisen
oder glaubhaft zu machen. Wie bei außergewöhnlichen
Belastungen üblich, müssen sich die Steuerpflichtigen in
diesem Fall eine sog. »zumutbare Eigenbelastung« anrech-
nen lassen, die nach Höhe der Einkünfte, dem Familien-
stand sowie der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder
gestaffelt ist und zwischen 1 und 7 Prozent des Gesamtbe-
trages der Einkünfte beträgt.
Schwerbehinderte (GdB von mindestens 50) haben im All-
gemeinen einen Schwerbehindertenausweis. Den müssen
sie beim Finanzamt zur Eintragung auf der Lohnsteuer-
karte vorlegen. Dazu genügt durchaus eine Fotokopie. Ist
ein Ausweis nicht vorhanden, reicht auch eine Bescheini-
gung des Versorgungsamtes bzw. der zuständigen Behör-
de oder ein Rentenbescheid aus. Dies ist insbesondere in
den Fällen nötig, in denen keine Schwerbehinderung, aber
ein GdB zwischen 25 und 49 vorliegt.
In der Bescheinigung des Versorgungsamtes oder im Ren-
tenbescheid muss auf jeden Fall bescheinigt sein, dass die
Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht
oder die Beweglichkeit dauerhaft beeinträchtigt.
Die finanziellen Auswirkungen dürfen jedoch nicht über-
schätzt werden! So ist es für Rentner, die nicht mehr zur
Einkommenssteuer veranlagt werden, gleichgültig, wie
hoch ihr GdB ist. Auch bei einem Streit um den GdB von
30 auf 40 wird sich in vielen Fällen nur eine Steuererspar-
nis von etwa 15 oder 20 Euro ergeben.
Der Pauschbetrag wird für das ganze Jahr gewährt, auch
wenn die Voraussetzungen nur an einem Tag des Jahres
vorgelegen haben. Die Finanzämter gewähren stets den
Pauschbetrag nach dem höchsten GdB, der im Kalender-
jahr festgestellt wurde.
Tipp
Schwer-
behinderten-
ausweis
Pauschbetrag
fürs ganze
Jahr
<7
148
Leistungen bei Behinderung
Es gibt auch rückwirkende Gewährungen des Behinder-
ten-Pauschbetrages durch das Finanzamt, wenn das Ver-
sorgungsamt bzw. die zuständige Behörde den GdB nach-
träglich für einen vergangenen Zeitraum festgestellt hat.
Freiwillige
Versicherung
Vorzeitige
Inanspruch-
nahme

5.2	... im gesetzlichen Sozialleistungsrecht
a)	Krankenversicherung
Schwerbehinderte (GdB von mindestens 50) können sich
in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versi-
chern lassen, wenn sie, ein Elternteil oder ihr Ehegatte in
den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei
Jahre versichert waren; es sei denn, sie konnten wegen ih-
rer Behinderung diese Voraussetzungen nicht erfüllen.
Behinderte Kinder können, wenn sie wegen der Behinde-
rung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, ohne
Altersgrenze in der Familienversicherung verbleiben.
b)	Rentenversicherung
Während die Regelaltersrente die Vollendung des 65. Le-
bensjahres (demnächst: 67. Lebensjahr) voraussetzt, haben
Schwerbehinderte einen Anspruch auf Altersrente, wenn
sie das 63. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie bei Be-
ginn der Altersrente als Schwerbehinderte Menschen aner-
kannt sind und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Allerdings ist auch die vorzeitige Inanspruchnahme einer
solchen Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres
möglich. Das ist z.B. gegeben, wenn am 31.12.2000 ein
Anspruch auf eine Altersrente für Schwerbehinderte Men-
schen bereits bestanden hat.
Versicherte, die vor dem 01.01.1951 geboren sind, haben
Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte Men-
schen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei
Beginn der Altersrente als Schwerbehinderte Menschen
anerkannt, berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind und
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Die Altersgren-
ze von 60 Jahren wurde für Versicherte angehoben, die
nach dem 31.12.1940 geboren sind.
Vorteile bzw. Nachteilsausgleiche bei Behinderung
149
c)	Arbeitslosenversicherung
Behinderte haben einen leichteren Zugang zum Arbeitslo-
sengeld I. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt näm-
lich voraus, dass jemand arbeitslos ist, der Arbeitsvermitt-
lung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt
und sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet hat.
Im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist in § 125
geregelt, dass einen Anspruch auf Arbeitslosengeld auch
derjenige hat, der allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er
wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner
Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15
Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht
unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
ausüben kann, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im
Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festge-
stellt worden ist. Das bedeutet, dass Behinderte, wenn sie
wegen ihrer Behinderung nur eine kurzzeitige Beschäf-
tigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes ausüben können und Erwerbsminderung
noch nicht festgestellt worden ist, gleichwohl einen An-
spruch auf Arbeitslosengeld haben. Damit wird sicher-
gestellt, dass Schwerbehinderte nicht aus der Rentenver-
sicherung und zugleich aus der Arbeitslosenversicherung
herausfallen.
d)	Wohngeld
Nach § 13 des Wohngeldgesetzes haben Behinderte einen
höheren Freibetrag: Bei einem GdB von 100 - 1.500 Euro
Freibetrag, bei einem GdB von unter 80 - 1.200 Euro Frei-
betrag, wenn Sie häuslich pflegebedürftig sind.
e)	Grundsicherung
Sowohl im Sozialhilferecht (Grundsicherung für Ältere
und Erwerbsgeminderte) ist ein Mehrbedarf (für Besitzer
des Merkzeichens »G«, siehe dazu Seite 150) von 17 Pro-
zent des maßgebenden Regelsatzes als auch bei der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende (die Hilfen zur Erlangung
eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliede-
Leichterer
Zugang zum
Arbeitslosen-
geld I
Höherer
Freibetrag
Mehrbedarf
von
35 Prozent
150
Leistungen bei Behinderung
GdB und
weitere Merk-
male
Beispiele
rungshilfen erhalten) ein Mehrbedarf von 35 Prozent der
maßgebenden Regelleistung vorgesehen.
5.3	... nach Eintragungen im Schwerbehinderten-
ausweis
a)	Allgemeines
Im Schwerbehindertenausweis finden sich nicht nur die
Angabe des GdB, sondern auch verschiedene Merkmale
(G, aG, H, B, Bl, Gl, RF, Erster KL), nach denen unter-
schiedliche Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche in
Anspruch genommen werden können.
b)	Freifahrtim Personennahverkehr
(Merkmale G,H, Gl, aG)
Behinderte, in deren Ausweis das Merkzeichen »G« ein-
getragen ist, sind im öffentlichen Personennahverkehr -
bis zu 50 km um den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des
Behinderten herum - unentgeltlich zu befördern. IC- und
ICE-Züge dürfen nicht benutzt werden. Betroffen hiervon
sind Schwerbehinderte, die in ihrer Bewegungsfähigkeit
im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Dies sind
Personen, die durch eine Einschränkung des Gehvermö-
gens (auch bedingt durch innere Leiden oder durch An-
fälle oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht
ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr
für sich oder andere Wegstrecken zurücklegen können, die
üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (Gehstre-
cken bis zu 2 km bzw. Gehdauer von etwa einer halben
Stunde).
Nicole Rausch leidet an erheblichen Durchblutungsstö-
rungen der Beine und außerdem an einer Herzkranzge-
fäßstörung mit einer Leistungsbeeinträchtigung bereits
bei forschem Gehen. Sie wird das Merkzeichen »G« be-
kommen. Dies gilt auch für den voll gehfähigen, aber
geistig Schwerbehinderten Daniel Lose, der sich ohne
fremde Hilfe außerhalb seiner gewohnten Umgebung
nicht zurechtfinden kann.
Vorteile bzw. Nachteilsausgleiche bei Behinderung
151
Das Merkzeichen »G« steht dagegen nicht der 45-jährigen
Schwerbehinderten Angelika Bartels zu, die im Oberharz
wohnt und an Diabetes und an Wirbelsäulenbeschwerden
leidet. Sie müsste 2 ¥2. km zur nächsten Haltestelle für den
öffentlichen Nahverkehr durch den Wald gehen. Dies schafft
sie wegen der schlechten Wege, der häufigen Steigungen
und meistens schlechten Witterung nur noch mit Mühe. In
einer Ortschaft würde sie die Strecke nach Aussagen des
begutachtenden Arztes in etwa 30 Minuten schaffen. Da es
auf die bundesweiten ortsüblichen Verhältnisse ankommt,
hat sie keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich »G«.
Das Merkmal »G« setzt nicht unbedingt die Schwerbe-
hinderung voraus. So kann dieses Merkzeichen auch zu-
erkannt werden, wenn die unteren Gliedmaßen besonders
betroffen sind und sich dies auf die Gehfähigkeit ganz
wesentlich auswirkt (z.B. Versteifung des Hüftgelenks,
Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger
Stellung oder bei arteriellen Verschlusserkrankungen mit
einem GdB von 40).
Es kann eine Wertmarke für 60 bzw. 30 Euro, aber auch
eine unentgeltliche Wertmarke aufgebracht werden, wenn
der Behinderte sozial schwach ist. Die Wertmarke, die sich
auf einem Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis befin-
det, berechtigt dazu, ein halbes bzw. ein ganzes Jahr öffent-
liche Verkehrsmittel im Umkreis von 50 km kostenlos zu
benutzen. Dies betrifft alle Personen mit den Merkzeichen
G, aG. Personen mit den Merkzeichen H bzw. Bl, können
zusätzlich zu ihrer Kfz-Steuerbefreiung ein Beiblatt mit
der kostenlosen Wertmarke für ein Jahr zur Freifahrt in öf-
fentlichen Verkehrsmitteln im Umkreis von 50 km um den
Wohnort bei der zuständigen Versorgungsbehörde erhalten.
Wertmarke
Anstatt der Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr
können Schwerbehinderte, die erheblich gehbehindert
sind, auch wahlweise die Ermäßigung ihrer Kfz-Steuer
um 50 Prozent in Anspruch nehmen. Allerdings darf dann
kein anderer das Fahrzeug benutzen!
*
152
Leistungen bei Behinderung
Hilflose
Außerge-
wöhnliche
Gehbehinde-
rung
Beispiel
Neben den erheblich Gehbehinderten mit dem Merkzei-
chen »G« sind auch andere Schwerbehinderte im Nahver-
kehr kostenlos zu befördern: nämlich Hilflose und Gehör-
lose mit dem Merkzeichen »H« und »Gl«. Dies gilt selbst
dann, wenn sie die vorher schon erwähnten 2.000 m in
einer halben Stunde zurücklegen könnten.
Hilflose sind nicht immer auch erheblich gehbehindert.
Hilflos kann z.B. auch ein Mensch sein, der keine Hän-
de hat, obwohl er uneingeschränkt gehen kann. Das gilt
auch für Gehörlose, die in ihrer Gehfähigkeit nicht ein-
geschränkt sind. Wegen der besonderen Situation können
aber auch diese Personen kostenlos öffentliche Nahver-
kehrsmittel in Anspruch nehmen.
c)	Bevorzugung beim Parken usw. (Merkmal aG)
Bei Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinde-
rung wird das Merkzeichen »aG« eingetragen. Außerge-
wöhnlich gehbehindert sind Menschen, die sich wegen der
Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder
nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahr-
zeuges bewegen können. Hierzu zählen vor allem Quer-
schnitlsgelähmte, Doppelober- und Unterschenkelampu-
tierte und ähnlich schwerstbehinderte Personen.
Bei ihnen wird auf der Rückseite des Ausweises ein »aG«
eingetragen, das zusätzlich zu den für »G« eingetragenen
Vergünstigungen das Parken (z.B. im eingeschränkten
Halteverbot, im Zonenhalteverbot, in verkehrsberuhigten
Bereichen außerhalb der markierten Parkflächen und an
Stellen mit Rollstuhlfahrersymbol) erlaubt und außerdem
die völlige Befreiung von der Kfz-Steuer mit sich bringt.
Klaus Adam leidet unter einem Down-Syndrom, d.h. et-
kann sich nicht orientierten und bedarf einer Begleitung.
Seine Gehfähigkeit ist jedoch nicht massiv eingeschränkt.
Er erhält das Merkmal »aG« und den damit verbundenen
Nachteilsausgleich nicht.
Von der Gewährung des Nachteilsausgleichs »aG« wird
sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Erst bei einer
Vorteile bzw. Nachteilsausgleiche bei Behinderung
153
Einschränkung der zumutbaren Gehstrecke auf 50 bis un-
ter 100 m wird im Allgemeinen die Zuerkennung dieses
Nachteilsausgleichs gewährt.
Gero Zinnow leidet an einer extremen Versteifung des Beispiel
linken Beines. Er fährt einen Pkw mit automatischem
Getriebe und einer besonders großen Fahrertür. Für das
Ein- und Aussteigen ist er darauf angewiesen, dass die
Fahrertür ganz geöffnet ist. Glaubhaft versichert er, dass
dies auf allgemeinen Parkplätzen nicht möglich ist.
Gleichwohl erhält er den Nachteilsausgleich »aG« nicht,
weil seine Gehfähigkeit nicht beeinträchtigt ist. Allein das
ist jedoch ausschlaggebend. Unabhängig davon, ob es für
ihn sinnvoll wäre, einen solchen Ausweis zu erhalten.
Allerdings muss die besonders schwere Gehstörung noch
nicht eingetreten sein! Es reicht aus, wenn sie unmittelbar
droht und der Eintritt dieses Nachteils durch ein entspre-
chendes Verhalten des Schwerbehinderten zeitlich hinaus-
gezögert werden kann, vor allem durch den Verzicht auf
jedes überflüssige Gehen.
Der schwerstbehinderte Egon Zander leidet seit Geburt Beispiel
an einer beidseitigen Hüftgelenksverrenkung und ist des-
halb an beiden Hüftgelenken mit Total-Endoprothesen
versorgt. Die linke Prothese musste schon nach kurzer
Z.eit ausgetauscht werden. Egon Zander könnte zwar noch
maximal etwa 500 m in etwa 25 Minuten zurücklegen, das
aber auch nur unter der Gefahr, dass durch die Gehbewe-
gungen eine erneute Prothesenlockerung hervorgerufen
würde. Deshalb muss ihm der Nachteilsausgleich »aG«
zugebilligt werden.
Sofern die Voraussetzungen für die Zuerkennung des
Merkzeichens »aG« nur knapp verfehlt wurden, sollten
Sie prüfen, ob in Ihrem Bundesland Ausnahmegenehmi-
gungen von der StVO erteilt worden sind und Ausnah-
megenehmigungen für erheblich Gehbehinderte mit dem
Merkzeichen »G« so erteilt werden, als ob diese das Merk-
zeichen »aG« besäßen.
154
Leistungen bei Behinderung
d)	Ständige Begleitung im Personenverkehr
(Merkmal B)
Schwerbehinderte, die erheblich gehbehindert - bzw. hilf-
los oder gehörlos - sind und bei der Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel zur Vermeidung von Gefahren für sich
oder andere regelmäßig fremde Hilfe brauchen, erhalten
das Merkzeichen »B« in den Ausweis eingetragen. Dies
berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung einer Begleit-
person im öffentlichen Nah-, aber auch im öffentlichen
Fernverkehr. Dies gilt sogar im nationalen Flugverkehr.
Beispiel Emil Pohl ist schwerbehindert (GdB 60, Nachteilsausgleich
»G«). Er leidet an einem erheblichen Lumbalsyndrom mit
blitzartig, überraschend einschießenden Schmerzen in
die Beine, an Greif stör ungen der Hände sowie an ausge-
prägten Schwindelerscheinungen aufgrund von Hirndurch-
blutungsstörungen. Emil Pohl steht das Merkmal »B« zu,
weil er angesichts der Schwindelanfälle und der Schmerz-
attacken ohne fremde Hilfe zu stürzen droht und sich auch
nicht ausreichend festhalten oder stützen kann. Gerade bei
der Benutzung im Personenverkehr ist er besonderen Ge-
fährdungen auf den Bahnsteigen oder durch die Fahrbewe-
gungen während der Beförderung ausgesetzt.
e)	Erhöhte Pauschbeträge u.a. bei Hilflosigkeit
(Merkmal H)
Hilfloser Hilflos ist ein Behinderter, wenn er für eine Reihe von
Behinderter häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen
zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf
eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.
Der Behinderte selbst oder die Eltern eines behinderten
Kindes, bei dem das Merkzeichen »H« zuerkannt ist, haben
einen Anspruch auf einen erhöhten Behinderten-Pausch-
betrag bei der Lohn- und Einkommensteuer (3.700 Euro
jährlich). D6s Weiteren steht ihnen ein Pflege-Pauschbe-
trag von 924 Euro zu sowie die unentgeltliche Beförde-
rung im öffentlichen Nahverkehr ohne Eigenbeteiligung
und die völlige Kfz-Steuerbefreiung.
Vorteile bzw. Nachteilsausgleiche bei Behinderung
155
f)	Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
(Merkmal RF, H, Gl)
Ist einem Behinderten ein GdB von mindestens 80 zuer-
kannt worden und kann er nicht an öffentlichen Veran-
staltungen teilnehmen, wird das Merkzeichen »RF« ein-
getragen. Er braucht dann keine Rundfunkgebühren zu
entrichten.
Das gilt auch für Blinde oder stark Sehbehinderte mit
einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbe-
hinderung sowie für Hörgeschädigte mit einem GdB von
wenigstens 50.
Die 70-jährige Schwerbehinderte Alma Fenske hat ein
ausgeprägtes Herzleiden (GdB 90 wegen Atemnot bereits
in Ruhe). Sie vermag das Haus kaum noch zu verlassen.
Sie hat einen Anspruch auf »RF«.
Der zuckerkranke Rudolf Löchter leidet an einer Gehstö-
rung und an einer Harninkontinenz (Gesamt-GdB 80).
Er kann die Wohnung nur mit Begleitung verlassen und
benötigt Windelhosen. Er meint, andere Personen würden
durch Uringeruch belästigt. Ihm steht kein Anspruch auf
»RF« zu, weil Rudolf Löchter noch am gemeinschaftlichen
Leben teilnehmen kann, wenn auch nur mit Hilfe von Win-
delhosen, die heute eine Geruchsbelästigung zuverlässig
für zwei bis drei Stunden ausschließen.
Die Feststellung des »RF« führt darüber hinaus zu Ge-
bührenermäßigungen im Fernsprechdienst der Deutschen
Telekom.
g)	Umsatzsteuerbefreiung, Portofreiheit usw.
(Merkmal H)
Nicht nur Personen, denen das Augenlicht völlig fehlt, gel-
ten als blind, sondern auch diejenigen, deren Sehschärfe
so gering ist, dass sie sich in unvertrauter Umgebung ohne
fremde Hilfe nicht zurechtfinden. Dies ist der Fall, wenn
die Sehschärfe nicht mehr als l/50 beträgt. Diese Personen
erhalten den Eintrag des Merkmals »H«. Ihnen steht ein
erhöhter Ein kommensteuer-Pauschbetrag sowie die Be-
1. Beispiel
2. Beispiel
Als blind
gelten
Als gehörlos
gelten
freiung von der Kfz-Steuer, die Befreiung von der Rund-
funkgebührenpflicht sowie Parkerleichterungen zu. Da-
neben können sie Umsatzsteuerbefreiungen, Portofreiheit
für Blindensendungen, kostenlose Rentenzahlungen in die
Wohnung, Platzreservierung und freie Fahrt für sich, für
Begleitperson und für Blindenhunde in Anspruch nehmen.
Außerdem wird ihnen in einigen Bundesländern noch ein
Blindengeld nach den Landes-Blindengesetzen gezahlt.
Gehört jemand nicht zu dem vorgenannten Kreis, ist aber
gleichwohl hochgradig sehbehindert, kann er beim Nach-
teilsausgleich »H« berücksichtigt werden, wenn seine Seh-
fähigkeit nicht mehr 1/20 beträgt.
h)	Beförderungserleichterungen (Merkmal Gl)
Als gehörlos gelten Hörbehinderte, bei denen Taubheit auf
beiden Ohren vorliegt, aber auch Behinderte mit einer an
Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn
daneben schwere Sprachstörungen vorliegen. Diese erhal-
ten das Merkzeichen »Gl«. Dies berechtigt zu den auf Seite
150 ff. (Merkzeichen »G«) aufgeführten Beförderungser-
leichterungen (Freifahrtvergünstigungen). Darüber hinaus
ist der Nachteilsausgleich »Gl« für den Nachteilsausgleich
»RF« von Bedeutung (siehe Seite 155 ff.).
i)	Erste-Klasse-Fahrten im Eisenbahnverkehr
Schwer-, Kriegsbeschädigten sowie NS-Verfolgten mit
einer Mindest-MdE von 70 Prozent, deren körperlicher
Zustand die Unterbringung in der Ersten Klasse bei Eisen-
bahnfahrten erfordert, wird das Merkzeichen »Erster Kl.«
zuerkannt und damit die Benutzung der Ersten Klasse mit
einem Fahrschein der Zweiten Klasse gestattet. Die Vo-
raussetzungen hierfür sind erfüllt, wenn dem Betroffenen
eine Pflegezulage mindestens der Stufe 4 zusteht, sowie bei
Kriegsblinden. Ohnehändern und Querschnittsgelähmten.
5.4	... am Arbeitsplatz
Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf verstärkten
arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Dieser wird nicht
nur Personen mit einem GdB von 50, sondern auch Per-
sonen. die diesen Personen gleichgestellt sind, weil sie
mindestens einen GdB von 30 haben und ihr Arbeitsplatz
in Gefahr ist, zuerkannt. Außerdem haben Schwerbehin-
derte einen Anspruch auf Zusatzurlaub von einer Arbeits-
woche und sind von Mehrarbeit befreit. Daneben können
sie besondere Hilfen bei der Erlangung oder Bewahrung
eines Arbeitsplatzes durch die Arbeitsagenturen und In-
tegrationsämter in Anspruch nehmen. Sie sind bevorzugt
zur selbständigen Berufstätigkeit zugelassen.
5.5	Rehabilitationsleistungen
a)	... durch Krankenkassen
Rehabilitationsleistungen werden behinderten Menschen
von verschiedenen Sozialversicherungsträgern gewährt.
So erbringt die Krankenkasse Rehabilitationsleistungen
an Krankenversicherte, sofern diese Rehabilitationslei-
stungen notwendig sind, um eine Behinderung zu beseiti-
gen, einer drohenden Behinderung vorzubeugen bzw. eine
Verschlimmerung zu verhüten oder Pflegebedürftigkeit zu
vermeiden bzw. zu mindern. Infrage kommen insbeson-
dere ärztliche und zahnärztliche Behandlung usw. (siehe
Seite 121 ff.).
b)	... durch Rentenversicherungsträger
In der gesetzlichen Rentenversicherung haben Versicherte
dann Anspruch auf Rehabilitationsleistungen, wenn ihre
Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, gei-
stiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet
oder gemindert ist und wenn durch die Leistungen voraus-
sichtlich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abgewen-
det werden bzw. bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese
wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.
Verstärkter
Kündigungs-
schutz
Voraus-
setzungen
Voraus-
setzungen
In Betracht kommen hier medizinische und berufsför-
dernde Leistungen der Rehabilitation.
c)	... durch Arbeitsagenturen
Bei den Rehabilitationsleistungen durch die Arbeitsagen-
turen handelt es sich um Leistungen zur beruflichen Re-
habilitation. Die Arbeitsagenturen zahlen für behinderte
Menschen Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, zur Ausbildungs-
vergütung bzw. zu anderen Vergütungen, die der Arbeitge-
ber bei anderen Maßnahmen der beruflichen Bildung an
den Schwerbehinderten erbringt (siehe Seite 66 f.).
Informationen über die zahlreichen Leistungen, die die
Arbeitsagenturen an Arbeitgeber gewähren, die behinder-
te Menschen einstellen, finden Sie auf Seite 106.
e) ... durch Integrationsämter
Hilfen Die Integrationsämter gewähren Schwerbehinderten Men-
schen technische Arbeitshilfen, Hilfen zum Erreichen des
Arbeitsplatzes, Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer
selbständigen beruflichen Existenz, Hilfen zur Beschaf-
fung. Ausstattung und Erhaltung einer behindertenge-
rechten Wohnung. Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen
zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und
Fertigkeiten sowie Hilfen in besonderen Lebenslagen.
Die Kosten für die Beschaffung technischer Arbeitshil-
fen. ihre Wartung. Instandsetzung und die Ausbildung
des Schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können
kostenmäßig in voller Höhe übernommen werden. Das gilt
auch für die Ersatzbeschaffung und die Beschaffung zur
Anpassung an die technische Weiterentwicklung.
Damit Schwerbehinderte Menschen ihren Arbeitsplatz er-
reichen können, können sie Leistungen zur Beschaffung
eines Kraftfahrzeuges, der Zusatzausstattung sowie für
die Erlangung einer Fahrerlaubnis auf Antrag erhalten.
Darlehen oder Darlehen oder Zinszuschüsse zur Gründung und zur Er-
Zinszuschüsse haltung einer selbständigen beruflichen Existenz können
Schwerbehinderte Menschen erhalten, wenn sie die erfor-
derlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen
für diese Tätigkeit erfüllen, sie hierdurch ihren Lebensun-
terhalt voraussichtlich sicherstellen können und die Tätig-
keit unter Arbeitsmarktgesichtspunkten zweckmäßig ist.
Zur Beschaffung von behindertengerechtem Wohnraum,
zur Anpassung von Wohnraum und der Ausstattung ent-
sprechend den besonderen behinderungsbedingten Be-
dürfnissen sowie zum Umzug in eine behinderungsge-
rechte oder erheblich verkehrsgünstiger zum Arbeitsplatz
gelegene Wohnung können die Integrationsämter Zuschüs-
se, Zinszuschüsse oder Darlehen gewähren.
Schwerbehinderten Menschen, die an inner- oder außer-
betrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung teil-
nehmen, können Zuschüsse bis zur Höhe der tatsächlich
entstandenen Kosten gewährt werden.
Die Integrationsämter sind darüber hinaus weitgehend frei
in der Gewährung von Hilfen in besonderen Lebenslagen,
die nicht unter die v.g. Hilfeleistungen fallen! Vorausset-
zung ist nur, dass die Hilfeleistungen unter Berücksichti-
gung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich
sind, um die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemei-
nen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu
sichern.
Wegen der Vielfalt von Möglichkeiten, im Einzelfall zu
helfen, lohnt sich eine Beratung direkt bei Krankenkassen,
Arbeitsagenturen, vor allem den Integrationsämtern. Den
Anspruch auf umfassende Beratung hat der Gesetzgeber
sogar in das Gesetz geschrieben (§ 14 SGB I).
Beschaffung
von behinder-
tengerechtem
Wohnraum
<7
160
Bundes-
versorgungs-
gesetz
Kapitel 9
Leistungen nach Kriegseinwirkungen
bzw. für Opfer einer Gewalttat o.Ä.
1.	Allgemeines
Personen, die einen Gesundheitsschaden erleiden, für
dessen Folgen der Staat einzustehen hat, weil der Betref-
fende für ihn ein besonderes Opfer gebracht hat. erhalten
eine Versorgung nach einem Gesetz, das eigentlich für
die Versorgung der Opfer des Krieges geschaffen wurde.
Bei diesen Personen handelt es sich heute vor allem um
solche, die Opfer einer Gewalttat geworden sind, vor der
sie der Staat nicht hatte schützen können, oder die eine
Schädigung im Zusammenhang mit einer Impfung erlitten
haben, zu der staatliche Stellen ausdrücklich aufgerufen
hatten. Zu diesem Personenkreis gehören auch Wehr- und
Zivildienstleistende, die in diesem Dienst für die Allge-
meinheit verletzt worden sind. Die Entschädigungen für
Opfer des 2. Weltkriegs sind erheblich zurückgegangen.
Aber obwohl der Krieg inzwischen seit mehr als 60 Jah-
ren beendet ist, beziehen in Deutschland gegenwärtig im-
mer noch etwa 450.000 Personen Leistungen nach diesem
Gesetz, dem BVG (Bundesversorgungsgesetz), das zuletzt
am 1.1.2008 geändert worden ist. Davon sind mehr als die
Hälfte Hinterbliebene. Neuzugänge, die Leistungen nach
diesem Gesetz erhalten wollen, sind nur schwerlich vor-
stellbar.
Dieses Gesetz ist Ausgangspunkt für weitere Gesetze, die
Betroffenen ebenfalls Leistungen nach dem Bundesver-
sorgungsgesetz (BVG) gewähren. Zu diesen gehören das
Soldatenversorgungsgesetz, das Bundespolizeigesetz, das
Zivildienstgesetz, das Häftlingshilfegesetz, das SED-Un-
rechtsbereinigungsgesetz, das Infektionsschutzgesetz und
vor allem das Opferentschädigungsgesetz.
Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz
161
2.	Leistungen nach einer Wehrdienst-
beschädigung eines Soldaten
Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten
hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstes wegen der
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Be-
schädigung auf Antrag Versorgungsleistungen. Was genau
dazu gehört, wird auf Seiten 166 ff. beschrieben. Voraus-
setzung für den Antrag ist, dass die Beschädigung beim
Wehrdienst aufgetreten ist.
Kurt Kalimann ist als Gefreiter der Bundeswehr mit Ku-
rierdienst zum Divisionsstab unterwegs. Er beschließt,
auf dem Weg einen Blumenladen aufzusuchen, um seiner
Freundin einen Blumenstrauß zu kaufen. Auf dem feuch-
ten Boden des Geschäftes rutscht er aus und erleidet
einen komplizierten Armbruch. Kurt Kalimann wird kei-
ne Versorgungsleistungen erhalten können, weil er eine
Dienstfahrt unterbrochen hat und die Verletzung sich im
privaten Bereich ereignete.
3.	Leistungen bei gesundheitlichen Schäden
von Zivildienstleistenden
Ebenso wie Soldaten sind auch Zivildienstleistende wäh-
rend ihres Zivildienstes sozialrechtlich abgesichert für
den Fall, dass sie einen gesundheitlichen Schaden erlei-
den. Auch sie erhalten wegen der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Folgen eine Versorgung, wenn der Unfall
während des Dienstes passiert ist (siehe Einzelheiten auf
Seite 166).
4.	Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz
Das Häftiingshilfegesetz gilt für deutsche Staatsangehöri-
ge sowie deren Angehörige und Hinterbliebene, wenn sie
nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes im Gebiet der
ehemaligen DDR und in den deutschen Ostgebieten und
den Ostblockländern aus politischen Gründen in Gewahr-
sam genommen wurden. Hier handelt es sich meist um
Beispiel
162
Leistungen nach Kriegseinwirkungen
Versorgungs-
anspruch
Ansprüche
von Aus-
ländern
Personen, die in den Zuchthäusern der-ehemaligen DDR
über längere Zeit inhaftiert und dort gesundheitlichen Be-
lastungen ausgesetzt waren. Auch ihnen wird Versorgung
gewährt.
Zusätzliche - über das Häftlingshilfegesetz hinausgehende
- Entschädigungsmöglichkeiten sehen die beiden SED-
Unrechtsbereinigungsgesetze von 1992 und 1994 vor. Da
gegenwärtig in Deutschland weniger als 1.000 Berechtigte
vermerkt sind, soll auf eine ausführliche Darstellung ver-
zichtet werden.
5.	Entschädigungsleistungen für Opfer von
Gewalttaten
5.1	Allgemeines
Seit 1976 gibt es ein Gesetz, das Bürgern, die durch eine
Gewalttat geschädigt worden sind, einen Versorgungsan-
spruch gewährleistet, wenn der Täter nicht gefasst wird
oder er zwar gefasst wird, er aber einen hinreichenden
Schadensersatz nicht leisten kann. Der Sinn des Gesetzes
ist, dass der Staat eine Entschädigung auch in den Fällen
gewähren soll, in denen er seiner Aufgabe, seine Bürger
vor gewaltsamen Angriffen zu schützen, nicht gerecht ge-
worden ist.
5.2	Voraussetzungen
Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten er-
hält nur jemand, der auf deutschem Boden (bzw. einem
deutschen Schiff oder einem deutschen Flugzeug) durch
einen vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriff
gegen sich oder eine andere Person bzw. durch dessen
rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung er-
litten hat. Er erhält dann eine Versorgung wie auf Seite
166 näher dargestellt.
Ausländer haben seit Mitte 1990 faktisch die gleichen An-
sprüche wie Deutsche, sofern sie sich nicht nur vorüberge-
hend in Deutschland aufhalten.
Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten
163
a)	Der tatsächliche Angriff
Die Schauspielerin erschießt ihren Geliebten, der Bank- Beispiele
bote wird bei einem Raubüberfall niedergeschlagen.
Rechtsradikale verprügeln einen Homosexuellen oder
werfen in ein von Türken bewohntes Haus einen Brandsatz
und verletzen die dort schlafenden Kinder, ein Gaststät-
tenbesucher wird beim Versuch, einen Streit zu schlichten,
niedergestochen.
Wesentlich ist in allen Fällen, dass ein tätlicher Angriff
gegen eine Person verübt worden ist. Allerdings kann ein
tätlicher Angriff auch vorliegen, wenn der Täter den Wil-
len eines anderen durch Täuschung, Überredung, Verfüh-
rung oder sonstige Mittel ohne besonderen Kraftaufwand
bricht oder ihn gar nicht erst aufkommen lässt.
Der 25-jährige Joachim Lang unterhält zu der 13-jährigen Beispiel
Lisa Klein eine zunächst freundschaftliche Beziehung. In
der Folgezeit kommt es - auf Anregung von Lisa - zum
Geschlechtsverkehr. Hach dem Eintritt einer Schwanger-
schaft und dem Abbruch der Beziehung treten psychische
Störungen bei dem jungen Mädchen ein, das das sexuelle
Erlebnis nicht verarbeiten kann. Wegen des jugendlichen
Alters von Lisa ist es unerheblich, ob die Initiative zum
Geschlechtsverkehr von ihr ausgegangen ist. Denn die
Gleichgültigkeit von Joachim gegenüber dem Verbot, an
oder mit einem Kind sexuelle Handlungen vorzunehmen,
ist gleichzusetzen mit einen tätlichen Angriff. Die Gerichte
würden in diesem Fall Lisa Versorgungsleistungen nach
dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zubilligen.
Demgegenüber würde ein Anspruch auf Versorgung wohl
abgelehnt, wenn eine 17-jährige Kirmesbesucherin von
einem 23-jährigen Mann »aus Spaß« gegen ihren Willen
hochgehoben wird und beide infolge des Alkoholgenusses
des Mannes und dem heftigen Strampeln der Kirmesbe-
sucherin beide hinfallen und die Besucherin einen Schä-
delbasisbruch erleidet. Hier besteht kein Anspruch nach
dem Opferentschädigungsgesetz, weil der Mann sich nicht
164
Leistungen nach Kriegseinwirkungen
kämpferisch oder rechtsfeindlich verhalfen hat. Er hat nur
aus Jux gehandelt bzw. nur einen Spaß machen wollen.
Auch Mobbing, d.h. die fortlaufende psychische Beein-
trächtigung eines Mitmenschen, stellt nach der Rechtspre-
chung der Sozialgerichte keinen tätlichen Angriff dar, d.h.
Versorgungsleistungen werden nicht gewährt.
b)	Indirekt verursachte Verletzung und
Mitverursachung
Auch indirekt verursachte Verletzungen können entschä-
digt werden.
Beispiel Der Tanzschüler Thorsten wird von Hooligans bedroht.
Nach der Tanzschule fordert ihn ein Hooligan auf sich
zu einem friedlichen Gespräch im Stadtpark einzufinden.
Thorsten folgt diesem Vorschlag. Als er zum Treffpunkt
kommt, sieht er, dass er in eine Falle gelaufen ist, weil
mehrere gewaltbereite Hooligans dort auf ihn warten. Er
flieht und kommt auf der nahe gelegenen Straße unter ein
Auto. Auch hier werden die Gerichte eine Entschädigung
nach dem Opferentschädigungsgesetz bejahen.
Der Anspruch auf Versorgung wird allerdings versagt,
wenn der Geschädigte seine Schädigung selbst mitver-
ursacht hat oder wenn eine Entschädigung aus sonstigen
Gründen »unbillig« wäre.
Beispiel Thorsten und Max streiten sich. Thorsten beleidigt zu-
nächst Max und erhält von ihm anschließend eine massive
Ohrfeige, die zu seiner Ertaubung führt. Eine Entschädi-
gung kann in diesem Fall nicht gezahlt werden, weil das
»Opfer« seine Schädigung im Wesentlichen mitverursacht
hat.
Versorgungsleistungen können auch versagt werden, wenn
der Geschädigte nicht hinreichend zur Aufklärung des
Sachverhaltes beigetragen hat!
Beispiel Matthias wird auf einem nächtlichen Heimweg zusam-
mengeschlagen. Er lässt sich zwar ärztlich behandeln,
eine Anzeige bei der Polizei unterlässt er aber. Erst nach
Leistungen bei Impfschäden
165
Wochen meldet er sich bei der Versorgungsverwaltung,
um Versorgungsleistungen zu erhalten.
Wenn der Geschädigte auch Leistungen aus der gesetz-
lichen Unfallversicherung beziehen kann, treten die An-
sprüche aus dem Opferentschädigungsgesetz zurück. Ein
Geschädigter kann nicht beides gleichzeitig beziehen!
6.	Leistungen bei Impfschäden
Das Infektionsschutzgesetz (früher Bundesseuchengesetz)
gewährt Impfopfern Versorgungsleistungen. Vorausset-
zung für diesen Anspruch ist aber, dass eine Schutzimp-
fung entweder öffentlich empfohlen, auf Grund eines
Gesetzes angeordnet, gesetzlich vorgeschrieben oder auf
Grund internationaler Gesundheitsvorschriften durchge-
führt worden ist. Das Gesetz erstreckt seinen Schutz al-
lerdings nicht nur auf Impfungen, sondern auch auf andere
Maßnahmen der Seuchenvorsorge, z.B. die Gabe von An-
tikörpern oder Medikamenten.
Kommt es infolge der Impfung bzw. durch die Gabe von
Antikörpern oder Medikamenten zu einem gesundheit-
lichen Primärschaden, d.h. zu einem Schaden, der übli-
cherweise nicht zu erwarten ist und der gesundheitliche
und wirtschaftliche Folgen hinterlassen hat, wird Versor-
gung wie auf Seite 166 beschrieben, geleistet.
Der 10-jährige Alex wird im Frühsommer gegen Hirn-
hautentzündung geimpft. Etwa zwei Wochen nach der
Impfung tritt mehrere Tage lang hohes Fieber auf. Etwa
ein Jahr nach der Impfung glauben die Eltern Entwick-
lungsstörungen festzustellen. Drei Jahre später machen
sie einen Impfschaden geltend. Ein Problem dieses und
ähnlicher Fälle besteht darin, dass die Kausalität (Ur-
sächlichkeit) der eingetretenen Gesundheitsstörung und
der vorangegangenen Impfung in vielen Fällen nicht klar
bewiesen werden kann. Hier müssen alle Aufzeichnungen
des behandelnden Arztes und die Krankenunterlagen der
Gesundheitseinrichtungen eingesehen werden, um schä-
digungsunabhängige Vorschäden auszuschließen.
Infektions-
schutzgesetz
Beispiel
166
Leistungen nach Kriegseinwirkungen
Anspruch
Grad der
Schädigungs-
folge ist nicht
maßgebend
7.	Die Versorgungsleistungerr
7.1	Allgemeines
Hat jemand durch eine der in den vorherigen Abschnitten
l bis 6 dargestelllen Gefahren eine Beschädigung erlitten,
so hat er Anspruch auf
•	Heilbehandlung, Krankenbehandlung und Versehrten-
Leibesübungen,
•	Beschädigtenrente, Berufsschadensausgleich. Zulagen,
Zuschläge,
•	Bestattungsgeld und Sterbegeld,
•	Hinterbliebenenrenten bzw. Hinterbliebenenbeihilfe,
•	Härteausgleich.
7.2	Heil- und Krankenbehandlung
Heil- und Krankenbehandlungen sind Leistungen, die so-
wohl dem Beschädigten selbst als auch seinen Angehöri-
gen gewährt werden. Dabei ist es gleichgültig, wie hoch
der Grad der Schädigungsfolge ist. Der Leistungskatalog
umfasst in etwa die Leistungen, wie sie in der gesetzlichen
Krankenversicherung gewährt werden (siehe Seite 121 ff.).
7.3	Beschädigtenrente
Im Vordergrund der Versorgungsleistung steht die Ge-
währung einer Beschädigtenrente.
Die Beschädigtenrente setzt sich aus der Grundrente, einer
Schwerstbeschädigtenzulage, einer Ausgleichsrcnte, dem
Berufsschadensausgleich und ergänzenden Leistungen zu-
sammen.
a) Grundrente
Die Grundrente steht jedem Beschädigten zu, dessen Grad
der Schädigungsfolge wenigstens 25 Prozent beträgt.
Die Versorgungsleistungen
167
Die Grundrente beträgt derzeit bei einem Grad der Schä-
digungsfolge von
Höhe der
Grundrente
30.........119 Euro
40.........162 Euro
50.........219 Euro
60...............276	Euro
70...............383	Euro
80...............463	Euro
90...............556	Euro
100..............624	Euro.
Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die Erhöhte
das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Grundrente
Schädigungsfolgen
•	von 50 und 60 um 24 Euro,
•	von 70 und 80 um 30 Euro,
•	von mindestens 90 um 37 Euro.
Dabei liegt eine Schwerbeschädigung vor, wenn ein Grad
der Schädigungsfolgen von mindestens 50 festgestellt ist.
b) Schwerstbeschädigtenzulage
Erwerbsunfähig Beschädigte (Beschädigung um 100 Pro-
zent) erhalten eine Schwerstbeschädigtenzulage zur Grund-
rente, wenn sie durch die Schädigungsfolgen gesundheitlich
außergewöhnlich betroffen sind. Die Schwerstbeschädig-
tenzulage beträgt zurzeit zwischen 71 und 444 Euro, je
nach Grad der Behinderung.
c) Ausgleichsrente
Während die Grundrente und die Schwerstbeschädigten-
zulage jedem Beschädigten ab einer bestimmten Höhe der
Minderung der Erwerbstätigkeit zustehen, ist das bei der
Ausgleichsrente nicht der Fall. Deren Bezug setzt vielmehr
voraus, dass es sich um einen Schwerbeschädigten handelt,
der infolge seines Gesundheitszustandes oder Alters oder
infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Grundes eine
Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang
168
Leistungen nach Kriegseinwirkungen
oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand aus-
üben kann.
Beispiel Klaus Adam ist schwerbeschädigt. Er verliert seine Ar-
beitsstelle, weil sein Arbeitgeber insolvent geworden ist.
Er findet keinen neuen Arbeitsplatz. Grund ist hierfür vor
allem die schlechte Konjunkturlage. Klaus Adam steht
eine Ausgleichsrente zu. Dies gilt auch, wenn die Arbeits-
losigkeit vor allem auf der Insolvenz des Arbeitgebers und
der schlechten Konjunktur beruht.
Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem
Grad der Schädigungsfolge
-	von 50 oder 60.. 383 Euro,
-	von 70 oder 80 .. 463 Euro,
-	von 90........ 556 Euro,
-	von 100....... 624 Euro.
Anderweitiges Einkommen wird angerechnet.
d) Berufsschadensausgleich
Neben den bereits genannten Rentenbestandteilen kann
auch ein Berufsschadensausgleich gewährt werden, wenn
das Einkommen des Beschädigten aus gegenwärtiger oder
früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert
ist. Das bedeutet, er muss einen Einkommensverlust erlit-
ten haben. Ersetzt wird allerdings nur etwas weniger als
die Hälfte eines pauschalierten (also meist geringeren als
der tatsächliche Einbuße entsprechenden) Einkommens-
verlustes (42,5 Prozent).
Beispiel Detlef Bauer ist Druckergeselle. Seine Familie besitzt
einen Druckereibetrieb. Er soll Betriebsnachfolger wer-
den. Während des Grundwehrdienstes wird er bei einem
Schießunfall am Kopf schwer verletzt und kann nur noch
leichte Hilfsarbeiten verrichten. Es bestehen keine An-
haltspunkte, dass Detlef Bauer ohne den Schießunfall bei
der Bundeswehr nicht Betriebsnachfolger seines Vaters
geworden wäre. Deshalb wird ihm ein Berufsschadens-
ausgleich gewährt. Im vorliegenden Fall würde Detlef
Die Versorgungsleistungen
169
Bauer wie ein Amtmann im gehobenen Beamtendienst
einzustufen (All) sein.
Da die Berechnung des Berufsschadensausgleiches schwie-
rig ist, ist es ratsam, die Beratung durch das Versorgungs-
amt bzw. die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen.
e) Ergänzende Leistungen
Als ergänzende Leistungen zur Rente sind der Ehegat-
tenzuschlag (dieser steht nur Schwerbeschädigten zu und
beträgt 68 Euro monatlich), der Kinderzuschlag (Höhe
entspricht dem gesetzlichen Kindergeld) und der Alterszu-
schlag (Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollen-
det haben) zu nennen.
7.4	Pflegezulage
Die Pflegezulage, die ebenfalls gewährt werden kann, ist
eine gesonderte Leistung neben der Beschädigtenrente.
Sie steht den Beschädigten zu, die hilflos sind (siehe Seite
154), und beträgt für Stufe I 263 Euro. Wenn die Gesund-
heitsstörung so schwer ist, dass ein dauerndes Kranken-
lager oder dauernd außergewöhnliche Pflege erforderlich
ist, ist die Pflegezulage nach Lage des Falles auf 450, 638,
820, 1.066 oder 1.311 Euro (Stufen II bis VI) zu erhöhen.
7.5	Bestattungsgeld und Sterbegeld
Schließlich stehen Ihnen als Hinterbliebenem eines Opfers
(siehe Seite 160) Bestattungsgeld und Sterbegeld zu. Es
beträgt 755 Euro oder, wenn der Tod die Folge einer Schä-
digung ist, 1.506 Euro. Als Sterbegeld wird ein Betrag in
Höhe des Dreifachen der Versorgungsbezüge gezahlt, die
dem Beschädigten für den Sterbemonat zustanden. Die
Pflegezulage wird allerdings höchstens nach Stufe II ge-
zahlt.
Ehegatten-,
Kinder- und
Alterszu-
schlag
Leistung
neben Be-
schädigten-
rente
170
Leistungen nach Kriegseinwirkungen
7.6	Ersatz für Sachschäden
In Ausnahmefällen werden auch Sachschäden erstattet.
Dies allerdings nur, wenn es sich um die Beschädigung
eines am Körper getragenen Hilfsmittels (z.B. Prothesen,
Brillen, Kontaktlinsen oder Zahnersatz) handelt.
7.7	Hinterbliebenenrenten
Letztlich wird auch für die Hinterbliebenen des Geschä-
digten gesorgt. Dies geschieht vor allem in Form einer Wit-
wenrente, die als Grundrente 347 Euro monatlich beträgt,
eines Schadens- bzw. Pflegeausgleichs, einer Waisen- und
Witwerrente, einer Lebenspartnerrente bzw. Geschiedenen-
Hinterbliebenenrente. Hilfsweise kann auch eine Hinter-
bliebenenbeihilfe gewährt werden, wenn der Beschädigte
nicht an den Folgen der Schädigung gestorben ist.
Auch eine Elternrente oder Verschollenheitsrente ist mög-
liche Entschädigungsfolge.
Abfindungs-
summe
7.8	Kapitalabfindung
Interessant ist die Möglichkeit. Versorgungsansprüche
durch eine Kapitalabfindung zu ersetzen. Die Abfindung
ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren zustehendc
Grundrente beschränkt! Als Abfindungssumme wird das
Neunfache des der Kapitalabfindung zugrundeliegenden
Jahresbetrags gezahlt. Dabei kann eine Kapitalabfindung
nur gewährt werden, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt
der Antragstellung noch keine 55 Jahre alt ist. der Versor-
gungsanspruch anerkannt ist, nicht zu erwarten ist. dass
innerhalb des Abfindungszeitraums die Rente wegfallen
wird und für eine nützliche Verwendung des Geldes Ge-
währ besteht. Ausnahmsweise kann eine Kapitalabfindung
auch nach dem 55. Lebensjahr gewährt werden, allerdings
nicht, wenn der Antrag erst nach Vollendung des 65. Le-
bensjahres gestellt ist.
Die Einzelheiten dieser komplizierten Materie müssen
nach dem Gesetz die Versorgungsämter den Betroffenen
ausführlich erläutern!
171
Kapitel 10
Leistungen bei Verlust der
Erwerbsfähigkeit
Die meisten Menschen sind darauf angewiesen, für ihren
Lebensunterhalt zu arbeiten. Besonders schlimm ist es
also, wenn man aus gesundheitlichen Gründen schon vor
Erreichen der Altersrente nicht mehr in der Lage ist, sei-
nen Lebensunterhalt aus der eigenen Erwerbstätigkeit zu
bestreiten.
1.	Erwerbsminderungsrente aus der Renten-
versicherung
Wenn Sie Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung
sind, haben Sie hier unter Umständen einen Anspruch auf
eine sogenannte Erwerbsminderungsrente. Je nach Alter,
Berufsausbildung und Einschränkung der Erwerbsfähig-
keit können Sie eine volle Erwerbsminderungsrente, eine
teilweise Erwerbsminderungsrente oder eine teilweise Er-
werbminderungsrente bei Berufsunfähigkeit bekommen.
1.1 Versicherter Personenkreis
Voraussetzung ist zunächst, dass für Sie Versicherungs-
schutz besteht. Dieser besteht zunächst grundsätzlich für
alle, die in den letzten fünf Jahren 36 Monate z.B. als
Arbeitnehmer Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenver-
sicherung entrichtet haben. Pflichtversichert sind im We-
sentlichen
•	Arbeitnehmer und Auszubildende,
•	nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen,
•	Personen, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen
sind,
•	behinderte Menschen die in den anerkannten Werkstät-
ten tätig sind,
•	Wehrdienst- und Zivildienstleistende,
Pflicht-
versicherte
172
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
•	Bezieher von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangs-
geld, Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II und
•	Empfänger von Vorruhestandsgeld.
Wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
vorliegen, werden unter Umständen auch Beiträge berück-
sichtigt. die Sie schon vor längerer Zeit als den erwähnten
fünf Jahren entrichtet haben. Die Zeiten der Arbeitslosig-
keit werden aber nur dann berücksichtigt, wenn Sie ohne
Unterbrechung bei der Agentur für Arbeit durchgehend
arbeitslos gemeldet waren!
Wenn Sie unsicher sind, ob diese sog. besonderen versi-
cherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen,
können Sie bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungs-
träger nachfragen!
Allgemeine Neben diesen besonderen versicherungsrechtlichen Voraus-
Wartezeit Setzungen muss auch die allgemeine Wartezeit von fünf
bzw. 20 Jahren erfüllt sein. Als Wartezeiten zählen neben
den Pflichtbeitragszeiten auch Ersatzzeiten (beispielswei-
se Zeiten der politischen Verfolgung in der DDR), Zeiten
aus einem Versorgungsausgleich, Zeiten aus einem Ren-
tensplitting und in geringem Umfang auch Zeiten aus sei-
nem Minijob.
Vorzeitige Unter besonderen Voraussetzungen kann die allgemeine
Wartezeit- Wartezeit auch vorzeitig erfüllt sein. An eine vorzeitige
erfüllung Wartezeiterfüllung sollten Sie immer denken, wenn die
Erwerbsminderung auf einem Arbeitsunfall oder einer
Berufskrankheit oder auch auf einer Wehrdienst- und Zi-
vildienstbeschädigung beruht oder kurz nach Beendigung
der Ausbildung eingetreten ist.
1.2 Erwerbsminderung
Eine Erwerbsminderung liegt vor. wenn Sie daran gehin-
dert sind, eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entspre-
chende Tätigkeit auszuüben.
Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung
173
a)	Volle Erwerbsminderung
Die medizinischen Voraussetzungen für eine volle Er-
werbsminderungsrente liegen vor, wenn Sie unter den üb-
lichen Bedingungen des Arbeitsmarktes keine denkbare
Tätigkeit - auch keine körperlich leichte Tätigkeit - drei
Stunden arbeitstäglich verrichten können. Eine solche
Tätigkeit ist z.B. die eines Pförtners oder einer Büro-
hilfskraft. Es kommt dabei nicht darauf an, ob Sie einen
solchen Arbeitsplatz tatsächlich haben oder bekommen
können oder ob es einen solchen Arbeitsplatz in der Nähe
Ihres Wohnorts tatsächlich gibt! Es reicht aus, dass es eine
genügende Anzahl solcher Arbeitsplätze im ganzen Bun-
desgebiet gibt. Zuständig ist hier nicht der Rentenversiche-
rungsträger, sondern die Agentur für Arbeit.
Aber auch wenn Sie in der Lage sind, noch drei Stunden
pro Tag zu arbeiten, können die Voraussetzungen für eine
volle Erwerbsminderung vorliegen, wenn Sie einen Ar-
beitsplatz aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen
können oder wenn Besonderheiten vorliegen, die einen
geregelten beruflichen Alltag ausschließen, wie z.B. die
Notwendigkeit von häufigen Päüs^lTt5urspfe1sweise für Di-
abetiker.
Bei der Berechnung der Rentenhöhe werden folgende Um-
stände berücksichtigt:
•	die bereits eingezahlten Beiträge,
•	die Beiträge, die ohne die Erwerbsminderung bis zum
60. Lebensjahr gezahlt worden wären, und
•	die Abschläge, die Sie hinnehmen müssen, weil Sie vor
dem Erreichen des Rentenaltcrs die Rente in Anspruch
nehmen.
In geringem Umfang können Sie zu der vollen Erwerbs-
minderungsrente hinzuverdienen.
Seit dem 1. Januar 2001 können Sie auch als Selbständiger
unter den gleichen Voraussetzungen wie Arbeitnehmer
eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Anspruch
nehmen! Auch ein Hinzuverdienst aus selbständiger Tätig-
keit im geringem Umfang schließt den Anspruch auf die
Medizinische
Voraus-
setzungen
Rentenhöhe
174
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Zeitlich befris-
tete Rente
»Berufs-
schutz«
volle Erwerbminderungsrente - anders als bei der alten
Erwerbsunfähigkeitsrente - nicht mehr aus.
b)	Teilweise Erwerbsminderung
Wenn Sie pro Arbeitstag noch drei bis sechs_Stunden
erwerbstätig sein können, haben Sie beim Vorliegen der
weiteren Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente bei
teilweiser Erwerbsminderung. Die Rente bei teilweiser Er-
werbsminderung ist halb so hoch wie eine Rente bei voller
Erwerbsminderung.
Wenn Sie allerdings keinen entsprechenden Teilzeitarbeits-
platz haben, können Sie statt der halben Rente eine zeitlich
befristete Rente wegen voller Erwerbsminderungsrente
bekommen! Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus.
dass es auf Grund der derzeitigen Arbeitsmarktlage sehr
schwierig ist, einen Teilzeitarbeitsplatz zu finden.
c)	Teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Wenn Sie vor dem 02.01.1961 geboren sind, kann eine
rentenerhebliche Erwerbsminderung auch dann vorliegen,
wenn Sie Ihren erlernten Beruf auf Grund Ihres einge-
schränkten Leistungsvermögens z.B. infolge eines Band-
scheibenvorfalls nicht mehr ausüben können, in Betracht
kommt hier eine teilweise Erwerbsminderungsrente bei
Berufsunfähigkeit. Diese Rente ist die Nachfolgerin der
alten Berufunfähigkeitsrente. Voraussetzung ist zunächst
der sog. »Berufsschutz«. Den haben Sie für Ihren ausge-
übten Beruf dann, wenn Sie für diesen Beruf eine drei-
jährige Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. In
Ausnahmefällen können Sie den Berufsschutz auch dann
für sich in Anspruch nehmen, wenn Sie sich durch die
praktische Ausübung Ihres Berufes die gleichen Kennt-
nisse und Fähigkeiten angeeignet haben wie jemand, der
eine dreijährige Ausbildung absolviert hat.
Steht fest, dass Sie für Ihre letzte Tätigkeit Berufsschutz
genießen und Sie diese Tätigkeit nicht mehr verrichten
können, liegen die Voraussetzungen für eine Rente we-
gen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung
175
jedoch trotzdem nicht vor, wenn Sie sozial zumutbar auf
eine andere Tätigkeit verwiesen werden können. Zur Be-
urteilung der Frage der sozialen Zumutbarkeit sind alle
Berufe in ein Stufenschema eingeteilt: Zur untersten
Gruppe gehört die Gruppe der ungelernten Tätigkeiten.
Daran schießt sich die Gruppe mit dreimonatiger bis zwei-
jähriger Ausbildungsdauer (sog. Anlerntätigkeiten) an. Zur
nächsthöheren Gruppe gehören die Berufe mit dreijähriger
Ausbildungsdauer (im Arbeiterbereich sog. Facharbeiter).
Darüber gruppieren sich als Angehörige einer vierten
Gruppe die Versicherten, die eine Meisterprüfung oder
eine Fachschule erfolgreich abgeschlossen haben. An die-
se Gruppe schließt sich die Gruppe der Angestellten der
Führungsebene an. deren hohe Qualität regelmäßig auf
einem Hochschulstudium beruht und denen üblicherweise
ein Bruttoarbeitsentgelt um die Beitragsbemessungsgren-
ze oder darüber hinaus gezahlt wird.
Ein Versicherter darf nun grundsätzlich nur auf eine Tä-
tigkeit der Berufsgruppe verwiesen werden, die eine Stufe
unter der Gruppe seines bisherigen Berufes liegt, also ein
Facharbeiter z.B. auf eine Tätigkeit als angelernter Arbei-
ter.
Auch hier gilt: Es kommt nicht darauf an, ob man einen
solchen Arbeitsplatz innehat oder bekommen kann! Zu-
ständig ist hier nicht der Rentenversicherungsträger, son-
dern die Agentur für Arbeit!
Die teilweise Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfä-
higkeit ist halb so hoch wie die volle Erwerbsminderungs-
rente.
d)	Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder
Berufsunfähigkeit kann grundsätzlich nur noch bestehen,
wenn die Rente vor 2001 begonnen hat. Diese Renten
werden dann weiterhin unverändert nach dem bis zum
31.12.2000 geltenden Recht weitergezahlt.
Stufenschema
der Berufe
Rente muss
vor 2001
begonnen
haben
176
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Telefonisch
oder schrift-
lich
Befristete
Bewilligung

1.4	Antrag auf Erwerbsminderungsrente
Erwerbsminderungsrenten werden erst nach Antragstel-
lung gezahlt. Der Antrag kann telefonisch oder schriftlich
gestellt werden. Um eine ordnungsgemäße Bearbeitung
sicherzustellen, müssen im Fall einer mündlichen Antrag-
stellung anschließend die notwendigen Antragsvordrucke
ausgefüllt und unterschrieben werden. Der Antrag kann
grundsätzlich beim Rentenversicherungsträger und bei
jeder anderen Stelle, die Sozialleistungen zahlt, eingerei-
cht werden. Auch die Gemeindeverwaltungen, deutsche
Auslandsvertretungen und Versicherungsämter dürfen
den Antrag entgegennehmen. Aber dieser kann natürlich
schneller bearbeitet werden, wenn Sie Ihn gleich beim
zuständigen Rentenversicherungsträger, den regionalen
Auskunfts- und Beratungsstellen oder den ehrenamtlich
tätigen Versicherungsberatern stellen!
1.5	Bezugsdauer
Grundsätzlich werden Erwerbsminderungsrenten nur
noch befristet, also von vorneherein nur noch für eine be-
stimmte Zeit (meistens drei Jahre) bewilligt. Anschließend
muss die Weiterzahlung beantragt werden.
Wird die Rente nur für eine bestimmte Zeit gezahlt, be-
ginnt die Rentenzahlung erst sechs Monate nach Antrag-
stellung!
Die Erwerbminderungsrenten werden längstens bis zum
65. Lebensjahr gezahlt. Danach besteht dann Anspruch
auf eine Altersrente.
1.6	Erwerbsminderungsrente und weiteres
Einkommen
Sie können neben der Erwerbsminderungsrente auch wei-
tere Einkünfte haben - aber nicht in unbegrenzter Höhe
andernfalls wird die Rente gekürzt. Als weitere Einkünfte
werden berücksichtigt
•	Erwerbseinkommen und bestimmte Sozialleistungen,
•	Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung
177
•	das Vorruhestandsgeld und
•	die Lohnfortzahlung.
Beziehen Sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine
Rente wegen voller Erwerbsminderung, dann dürfen Sie
bis zu 355 Euro im Monat zu Ihrer Rente dazu verdienen.
Beziehen Sie eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder
eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, kann
nicht pauschal gesagt werden, wie viel Sie dazuverdienen
dürfen. Die Hinzuverdienstgrenze hängt hier davon ab,
wie hoch Ihr Bruttoarbeitsverdienst in den letzten drei
Kalenderjahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung
war. Allerdings gibt cs eine Mindesthinzuverdienstgrenze,
bis zu der Sie unabhängig von dem tatsächlichen Brutto-
arbeitsverdienst der letzten Jahre auf jeden Fall hinzuver-
dienen dürfen. Die entsprechenden Informationen können
Sie Ihrem Rentenbescheid entnehmen! Außerdem können
Sie die genauen Einkommensgrenzen, die für Sie in Ihrem
speziellen Fall maßgebend sind, bei Ihrem Rentenversi-
cherungsträger erfragen!
Zweimal im Jahr dürfen Sie Ihre individuelle Hinzuver-
dienstgrenze bis zum doppelten Wert überschreiten.
Versicherte, die gleichzeitig auch eine Rente aus der ge-
setzlichen Unfallversicherung beziehen, bekommen die
Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung nur
ausgezahlt, soweit die Gesamtsumme einen bestimmten
Höchstbetrag nicht überschreitet. Die Rente aus der ge-
setzlichen Unfallversicherung bleibt jedoch selbst bei
Überschreitung der Grenze unberücksichtigt, wenn sie
für einen Unfall gezahlt wird, der sich nach Eintritt der
Erwerbsminderung ereignet hat, oder wenn die Rente aus
der gesetzlichen Unfallversicherung auf einer eigenen Bei-
tragsleistung oder der des Ehegatten beruht.
Unberücksichtigt bleiben Zuwendungen, die der Versi-
cherte als Pflegeperson erhält (sofern sie die Höhe des ent-
sprechenden Pflegegeldes nicht überschreiten). Auch der
Verdienst, den ein Versicherter als Behinderter in einer
anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in
Hinzuver-
dienstgrenze
Unberück-
sichtigte
Zuwendungen
178
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Vorrang für
Leistungen
zur Teilhabe
anderen geschützten Einrichtungen erzielt, bieibt unbe-
rücksichtigt.
1.7 Auswege aus der Erwerbsminderung
Natürlich ist die Rentenversicherung daran interessiert,
dass Sie für sich selbst sorgen können, denn dann wären
Sie nicht mehr auf die Rente angewiesen und könnten auch
wieder Beiträge zahlen! Daher gibt es etliche Leistungen,
die dabei helfen sollen, eine drohende Erwerbsminderung
zu verhindern oder die Erwerbsfähigkeit wiederherzustel-
len. Diese Leistungen heißen »Leistungen zur Teilhabe.«
Zu ihnen gehören die medizinischen Leistungen zur Re-
habilitation, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
und die sog. ergänzenden Leistungen.
Diese Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor den
Rentenleistungen. Das bedeutet, dass eine vorzeitige Ren-
te nur bewilligt wird, wenn eine Reha-Maßnahme nicht
wiederherstellen oder erhalten kann.
a) Medizinische Leistungen zur Rehabilitation
Dazu zählen
•	die medizinische Behandlung,
•	Arznei- und Verbandmittel,
•	Heilmittel,
•	Bewegungs-, Sprach- und Beschäftigungstherapie,
•	Belastungserprobung,
•	Arbeitstherapie,
•	Körperersatzstücke sowie
•	orthopädische und andere Hilfsmittel.
Damit Sie Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
bekommen können, muss Ihre Erwerbsfähigkeit erheblich
gefährdet oder gemindert sein.
Neben den gesundheitlichen Voraussetzungen muss aber
auch eine der folgenden sogenannten versicherungsrecht-
lichen Voraussetzungen vorliegen. Das bedeutet Sie müssen
•	die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben oder
Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung
179
•	in den letzten zwei Jahren für mindestens sechs Monate
Pflichtbeiträge gezahlt haben oder
•	eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit be-
ziehen oder
•	Anspruch auf eine große Witwen- oder Witwerrente
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben oder
•	die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben
und Ihre Erwerbsfähigkeit muss vermindert oder in ab-
sehbarer Zeit gefährdet sein.
Wenn Sie den Antrag auf die medizinische Heilbehand-
lung innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung Ihrer
Ausbildung stellen, reicht es auch aus, wenn Sie eine ver-
sicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aufge-
nommen haben bzw. Sie - nachdem sie angefangen haben
zu arbeiten - arbeitsunfähig oder arbeitslos geworden
sind.
Die wichtigste medizinische Leistung zur Rehabilitation
ist die stationäre Heilbehandlung - besser bekannt als
»Kur«. Bei einer stationären Heilbehandlung werden Sie
ganztägig mit Unterkunft und Verpflegung in eine Reha-
bilitationsklinik aufgenommen. Die Behandlung dauert in
der Regel drei Wochen, sie kann jedoch auch verlängert
werden. Der Anspruch auf die stationäre Heilbehandlung
setzt voraus, dass Ihre Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit
oder Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist
und dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die
stationäre Heilbehandlung abgewendet bzw. Ihre Erwerbs-
fähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt wer-
den kann. Aber auch wenn Sie bereits eine Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen, können Sie eine
Kur bekommen, wenn Sie dadurch voraussichtlich wieder
erwerbsfähig werden.
Stationäre Heilbehandlungen gibt es für alle Krankheiten,
die dazu führen können, dass Ihre Erwerbsfähigkeit ge-
fährdet ist. Aber das bedeutet umgekehrt auch, dass es für
solche Krankheiten, die gewöhnlich nicht zur Folge haben,
dass man dauerhaft keine drei Stunden pro Tag mehr ar-
Versiche-
rungsrecht-
liche Voraus-
setzungen
»Kur«
Stationäre
Heilbehand-
lung
180
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Kein Anspruch
Selbst-
beteiligung
beiten kann, auch keine Kur bewilligt wird. Beispielsweise
gibt es für Migränepatienten keine speziellen Kuren.
Haben Sie schon eine Kur bekommen, dann wird eine wei-
tere Kur nur bewilligt, wenn seit der letzten Kur minde-
stens vier Jahre vergangen sind! Eine Ausnahme kann nur
dann gemacht werden, wenn eine weitere Kur aus gesund-
heitlichen Gründen dringend erforderlich ist.
Ein Anspruch auf medizinische Leistungen zur Rehabili-
tation, die die Rentenversicherung bezahlen soll, besteht
jedoch in folgenden Fällen auf keinen Fall:
•	Sie können wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Be-
rufskrankheit eine gleichartige Rehabilitationsleistung
von der Unfallversicherung (also ihrer Berufsgenossen-
schaft) bekommen oder
•	Sie beziehen bereits eine Altersrente oder haben diese
beantragt oder
•	Sie sind bereits dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausge-
schieden und bekommen bis zum Beginn ihrer Alters-
rente zum Beispiel eine betriebliche Altersversorgung
oder
•	Sie halten sich gewöhnlich im Ausland auf.
Eine stationäre Heilbehandlung (»Kur«) wird auch dann
nicht bewilligt, wenn eine akute Krankheit vorliegt, die
ambulant behandelt werden kann, oder wenn zuerst eine
Krankenhausbehandlung notwendig ist.
Sie müssen sich mit 10 Euro pro Tag an den Kosten für
Unterkunft und Verpflegung während der Kur beteiligen!
Allerdings ist diese Zuzahlung auf 42 Kalendertage be-
grenzt. und Zuzahlungen, die Sie z.B. wegen eines Kran-
kenhausaufenthaltes schon leisten mussten, werden von
der Rentenversicherung angerechnet. Haben sie das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet oder beziehen Sie Über-
gangsgeld oder Sozialhilfe bzw. Leistungen nach dem
SGB XII oder Grundsicherung für Arbeitsuchende (Ar-
beitslosengeld II) oder liegen Ihre monatlichen Nettoein-
künfte unter 980 Euro, dann müssen Sie die 10 Euro nicht
bezahlten. Haben sic pro Monat ein monatliches Nettoein-
Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung
181
kommen unter 1.200 Euro, reduziert sich Ihre Zuzahlung
ebenfalls.
Eine besondere Form der medizinischen Rehabilitation
ist die sogenannte Anschlussheilbehandlung. Bei einer
solchen Anschlussheilbehandlung beginnen Sie mit der
Kur, sofort nachdem Sie aus dem Krankenhaus entlassen
wurden. Das ist z.B. nach einem Herzinfarkt oder einer
Operation sinnvoll und vorteilhaft.
Müssen oder wollen Sie aus persönlichen Gründen die
Abende und Wochenenden zu Hause verbringen, so kann
auch eine ambulante odet teilstationäre Rehabilitation in
der Nähe Ihres Wohnortes für Sie in Frage kommen.
Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden
nur auf Antrag gewährt. Es macht nichts, wenn Sie sich
nicht sicher sind, ob tatsächlich die Rentenversicherung in
Ihrem speziellen Fall zuständig ist. Sollte sie es nicht sein,
leitet sie den Antrag an denjenigen weiter, der zuständig
ist. In Zweifelsfällen muss der Träger, bei dem der An-
trag eingeht, die Leistung erbringen. Er wird sich das Geld
dann bei der Rentenversicherung zurückholen. Damit ha-
ben Sie aber nichts zu tun.
b) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Neben den medizinischen Leistungen zur Rehabilitation
gibt es die sogenannten Leistungen zur beruflichen Reha-
bilitation, d.h. die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsle-
ben. Folgende berufsfördernde Reha-Leistungen sieht das
Gesetz vor:
•	Berufsvorbereitung: Leistungen zur Berufsvorberei-
tung können Sie in speziellen Lehrgängen bekommen,
wenn Ihnen für eine qualifizierte Bildungsmaßnahme
noch Grundkenntnisse fehlen. Sie sollen Ihnen helfen,
schulische Grundkenntnisse aufzufrischen und Wis-
senslücken zu schließen.
•	Training: Sie können auch eine Trainingsmaßnahme
absolvieren, damit Ihnen die Aufnahme einer Arbeit
Antrag
erforderlich
Berufs-
fördernde
Reha-
Leistungen
Berufs-
vorbereitung
182
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Berufliche
Weiterbildung
Berufliche
Ausbildung
oder der erfolgreiche Abschluss einer Aus- oder Wei-
terbildung erleichtert wird.
•	Berufliche Anpassung: Maßnahmen zur beruflichen
Anpassung sollen Ihnen helfen, Ihre beruflichen Kennt-
nisse wiederzuerlangen und den neuen technischen Er-
fordernissen und Standards anzupassen.
•	Berufliche Weiterbildung: Der Gesetzgeber sieht auch
die berufliche Weiterbildung als Maßnahme zur Teilha-
be am Arbeitsleben vor. Hierzu zählen eine berufliche
Fortbildung oder eine berufliche Umschulung. Ziel der
beruflichen Weiterbildung ist eine Qualifikation, also
z.B. eine erfolgreiche Prüfung vor der Handwerks- oder
Industrie- und Handelskammer.
•	Berufliche Ausbildung: Mit einer beruflichen Ausbil-
dung ist die Maßnahme gemeint, die als erste zu einem
Abschluss führt. Als berufliche Ausbildung kommt
beispielsweise eine betriebliche Ausbildung (Lehre),
eine überbetriebliche Ausbildung (Fachschule) oder
auch eine überbetriebliche Ausbildung in einer be-
sonderen Ausbildungsstätte für behinderte Menschen
(z.B. in einem Berufsförderungswerk) in Betracht. Im
Rahmen der Aus- und Weiterbildung können außer-
dem auch Lehrgangskosten, Prüfungsgebühren und die
Aufwendungen für Lernmittel übernommen werden.
Ihr Rentenversicherungsträger hilft Ihnen, die richtige
Maßnahme auszuwählen. Unter Berücksichtigung des
Leistungsvermögens, der Neigungen und der Auswir-
kungen der vorliegenden Behinderungen auf eine spä-
tere berufliche Tätigkeit wird so die berufliche Eignung
geklärt. Mit Hilfe einer Arbeitserprobung kann dann
herausgefunden werden, welcher Beruf in Frage kom-
men könnte.
•	Technische und persönliche Hilfsmittel: Die Renten-
versicherung übernimmt die Kosten für persönliche
Hilfsmittel oder stattet den Arbeitsplatz mit besonde-
ren Hilfsmitteln aus, die eine dauerhafte Arbeit ermög-
lichen. Das kann z.B. ein größerer Bildschirm für den
Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung
183
Computer, eine besondere Tastatur oder auch ein Steh-
pult sein.
•	Kraftfahrzeugbeihilfe: Im Rahmen der Kraftfahrzeug-
beihilfe gibt es Zuschüsse für den Kauf eines Autos,
für die behindertengerechte Zusatzausstattung eines
Autos oder für einen Führerschein. Die Zuschüsse für
den Kauf eines Autos sind abhängig von der Höhe des
Einkommens, die Kosten für eine behindertengerechte
Zusatzausstattung des Autos werden dagegen ohne
Rücksicht auf das Einkommen geleistet. Als Zusatzaus-
stattung kommt beispielsweise ein Automatikgetriebe,
Lenkhilfen, Bremskraftverstärker oder verstellbare
oder schwenkbare Sitze in Betracht.
•	Fahrtkostenbeihilfe: Die Fahrtkostenbeihilfe wird nur
in Ausnahmefällen gezahlt. Sie setzt voraus, dass die
tägliche Fahrt zwischen Wohnort und Arbeitsstelle
unzumutbar hohe Fahrtkosten verursacht und dadurch
die berufliche Wiedereingliederung gefährdet ist.
•	Ausrüstungsbeihilfen: Die Rentenversicherung kann
Ihnen für Arbeitskleidung und Arbeitsgeräte, die Sie
selbst kaufen müssen, eine Ausrüstungsbeihilfe bezah-
len. Allerdings nur, wenn nicht Ihr Arbeitgeber ver-
pflichtet ist, eine Ausrüstung bereitzustellen.
•	Trennungskostenbeihilfe: Müssen Sie vorübergehend
einen zweiten Haushalt führen, weil Ihr beruflicher
Einstieg nur auswärts möglich ist, können Sie die
Mehrausgaben für die doppelte Haushaltsführung er-
stattet bekommen.
•	Umzugskostenbeihilfe: Müssen Sie umziehen, weil Sie
an Ihrem Wohnort keine Arbeitsstelle finden, kann die
Rentenversicherung Ihre Umzugskosten übernehmen.
Bei den Kosten, die Ihnen entstehen, um eine Wohnung
zu bekommen (z.B. Maklergebühren), kann sich die
Rentenversicherung jedoch nicht beteiligen.
•	Wohnungsbeihilfe: Sie dient dazu, Behinderte bei dem
behindertengerechten Um- und Ausbau Ihrer Wohnung
zu unterstützen. Allerdings muss der behindertenge-
rechte Um- und Ausbau der Wohnung dazu beitragen.
Kraftfahrzeug-
beihilfe
Fahrtkosten-
beihilfe
Umzugs-
kostenbeihilfe
184
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Beispiel
Arbeits-
assistenz
Berufliche
Eingliederung
dass der Behinderte seinen Arbeitsplatz erhält bzw. ei-
nen neuen bekommt.
Der Verwaltungsangestellte Anton Paul erkrankt an
Multipler Sklerose und ist deswegen auf einen Rollstuhl
angewiesen. Er wohnt in einem Mehrfamilienhaus,
in dem ein Fahrstuhl eingebaut ist. Trotzdem bleiben
noch 15 Treppenstufen, die er überwinden muss, weil
der Hauseingang nicht ebenerdig gelegen ist. Mit sei-
nem Rollstuhl kann er die Stufen ohne fremde Hilfe
nicht bewältigen. Außerdem kommt er mit seiner Ein-
bauküche nicht mehr zurecht, weil die Arbeitsfläche zu
hoch ist. Er beantragt bei seinem zuständigen Renten-
versicherungsträger einen Treppenlifter und eine neue
Küche. Mit Hilfe des Treppenlifters ist es Herrn Paul
möglich, das Haus zu verlassen, um zur Arbeit zu fa-
hren. Deswegen werden die Kosten für den Treppenlif-
ter übernommen. Anders jedoch die Küche, weil kein
Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz besteht.
•	Arbeitsassistenz: Die Rentenversicherung kann Sie
auch unterstützen, wenn Sie schwerbehindert sind und
für die Aufnahme einer Beschäftigung eine Arbeitsas-
sistenz benötigen. Die Kosten werden längstens drei
Jahre lang übernommen. Nicht nur Sie. auch Ihr (künf-
tiger) Arbeitgeber kann Leistungen bekommen, wenn
er Ihnen den beruflichen Wiedereinstieg ermöglicht
oder Sie beruflich aus- und weiterbildet.
•	Ausbildung oder Weiterbildung im Betrieb: Wenn sich
Ihr Arbeitgeber bereit erklärt. Sie im Betrieb aus- oder
weiterzubilden, kann er hierfür einen Zuschuss bekom-
men.
•	Berufliche Eingliederung: Der Rentenversicherungsträ-
ger kann als Zuschuss zum Arbeitsentgelt als berufliche
Eingliederung einen sog. Eingliederungszuschuss wäh-
rend Ihrer Einarbeitungsphase zahlen.
•	Arbeitshilfen und behindertengerechte Einrichtungen:
Ihr Arbeitgeber kann einen Zuschuss dafür bekommen,
dass er Ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz behin-
Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung
185
dertengerecht ausstattet, indem er z.B. Auffahrrampen
schafft oder eine Toilette behindertengerecht umbaut.
• Beschäftigung auf Probe: Will ein interessierter Ar-
beitgeber Sie erst einmal auf Probe beschäftigen, so
kann auch für diese Beschäftigung ein Zuschuss ge-
zahlt werden.
Wer gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass der normale
Arbeitsmarkt für ihn nicht mehr in Frage kommt, kann
Anspruch auf berufsfördernde Leistungen für den beson-
deren Arbeitsmarkt der anerkannten Behinderten Werkstät-
ten haben. Voraussetzung ist, dass entweder die Wartezeit
von 15 Jahren erfüllt ist oder eine Rente wegen vermin-
derter Erwerbsfähigkeit bezogen wird oder dass eine me-
dizinische Leistung zur Rehabilitation nicht ausreicht, um
den angestrebten Reha-Erfolg zu erreichen, oder dass eine
große Witwen-ZWitwerrente wegen Erwerbsminderung
bezogen wird.
Liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, ist es
trotzdem sinnvoll, sich an die Agentur für Arbeit zu wen-
den!
Die Leistungen zur Teilhabe am Arbcitsleben dauern
grundsätzlich so lange, wie sie für das angestrebte Be-
rufsziel allgemein üblich oder vorgesehen sind. Weiter-
bildungen, die ganztägig stattfinden, werden höchstens
zwei Jahre lang finanziert. In Ausnahmefällen können
auch längerfristige Aus- oder Weiterbildungen durchge-
führt werden, wenn dies wegen der Art und Schwere der
Behinderung, deren Prognose und Entwicklung sowie der
Situation auf dem Arbeitsmarkt notwendig ist.
Um Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, gibt es für die
Zeit, in der Sie eine solche Rehabilitationsmaßnahme
machen, das sog. Übergangsgeld. So sollen Ihre eigene
wirtschaftliche Versorgung und die wirtschaftliche Ver-
sorgung Ihrer Familie sichergestellt werden. Das Über-
gangsgeld wird gezahlt, wenn der Anspruch auf Entgelt-
fortzahlung im Krankheitsfall ausgeschöpft ist. Die Höhe
des Übergangsgeldes richtet sich nach der sog. Berech-
Übergangs-
geld
186
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Ergänzende
Leistungen
Leistungs-
katalog
nungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage sind 80 Pro-
zent Ihres zuletzt regelmäßig erzielten Arbeitsentgeltes
oder des Arbeitseinkommens, für das Sie zuletzt Beiträge
zur Rentenversicherung gezahlt haben. Höchstens wird
jedoch das Nettoarbeitsentgelt berücksichtigt. Mindestens
wird ein Betrag von 65 Prozent des fiktiven Arbeitsent-
gelts einer altersmäßig und beruflich vergleichbaren nicht
behinderten Person zu Grunde gelegt.
Das Übergangsgeld wird Ihnen in Höhe von 68 Prozent
der Berechnungsgrundlage gezahlt. Erziehen Sie minde-
stens ein Kind, so erhalten Sie 75 Prozent. Einkommen,
das Sie selbst erzielen, wird auf das Übergangsgeld ange-
rechnet.
Bleiben Sie nach dem Ende von Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben weiter arbeitslos, kann das Übergangs-
geld in geringerer Höhe für die Dauer von drei Monaten
weitergezahlt werden!
Weitere ergänzende Leistungen zur Teilhabe sind außer-
dem neben dem Übergangsgeld auch Beiträge zur Sozi-
alversicherung, ärztlich verordneter Rchasport sowie Be-
triebs- und Haushaltshilfen und Kinderbetreuung. Auch
Reise- und Fahrtkosten zu dem Ort. an dem die Leistung
stattfindet, werden übernommen!
c) Sonstige Reha-Leistungen
Zum Leistungskatalog gehören als sonstige Leistungen
zur Rehabilitation auch
•	onkologische Nachsorgeleistungen wegen Geschwulst-
erkrankungen für Versicherte und ihre Angehörigen
sowie
•	stationäre Heilbehandlungen für Kinder von Versicher-
ten oder für Bezieher einer Waisenrente, wenn hier-
durch voraussichtlich eine erhebliche Gefährdung der
Gesundheit beseitigt oder die Gesundheit wiederherge-
stellt werden kann.
Verletztenrente
187
2.	Verletztenrente
Auch die gesetzliche Unfallversicherung zahlt eine Rente
wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, die sog. Verletz-
tenrente. Eine Verletztenrente kann man dann bekommen,
wenn ein Arbeitsunfall zur Minderung der Erwerbsfähig-
keit (MdE) um mindestens 20 Prozent führt und diese über
die 26. Woche nach dem Arbeitsunfall hinaus andauert.
2.1	Versicherter Personenkreis
Verletztenrente können Sie beim Vorliegen der weiteren
gesetzlichen Voraussetzungen bekommen, wenn Sie in
der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Das ist
dann der Fall, wenn Sie ständig abhängig beschäftigt sind.
Aber auch bei einer nur vorübergehend abhängigen Tätig-
keit kann Versicherungsschutz gegeben sein. Außerdem ist
auch versichert, wer zeitlich begrenzt im Ausland tätig ist,
Personen in der Rehabilitation (z.B. Krankenhausaufent-
halt), Personen, die im Interesse der Allgemeinheit tätig
sind (wie Mitarbeiter in Hilfsorganisationen, Lebensretter,
Blutspender, Zeugen, Schöffen), Kinder in Kindergärten,
Schüler und Studierende in Schulen und Hochschulen
sowie Personen in beruflicher Aus- und Fortbildung, Per-
sonen beim Selbsthilfebau und Personen, die als Selbstän-
dige oder abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft
arbeiten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Erwerbsfähig-
keit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer anerkannten
Berufskrankheit eingeschränkt ist.
2.2	Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
Anders als bei der Rentenversicherung kommt es für die
Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
nicht darauf an, in welchem zeitlichen Umfang Sie noch
arbeiten können. Entscheidend ist vielmehr, ob und in wel-
chem Umfang sich Ihre Erwerbsfähigkeit im Vergleich
zu Ihrer Erwerbsfähigkeit vor dem Arbeitsunfall oder
der Berufskrankheit verschlechtert hat. Entschädigt wird
nach dem Unterschied der auf dem gesamten Gebiet des
Arbeitsunfall
oder Berufs-
krankheit
188
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Abhängig
vom Grad der
MdE
Sonder-
regelungen
Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten vor und
nach dem Arbeitsunfall bzw. dem Eintritt der Berufskrank-
heit. Je weniger Sie im Vergleich zu früher noch arbeiten
könnende höher ist die MdE. Ob Sie tatsächlich weniger
verdienen als vor dem Unfall, ist aber nicht von Bedeutung.
Die Höhe der MdE wird auf Grund medizinischer Erfah-
rungswerte geschätzt. Es gibt dafür Tabellen, in denen die-
se Erfahrungswerte zusammengefasst werden.
2.3	Mitteilung durch Arbeitgeber
Die Verletztenrente wird gezahlt, sobald der Anspruch auf
Verletztengeld erschöpft ist. Besteht kein Anspruch auf
Verletztengeld, wird die Verletztenrente ab dem Tag nach
dem Unfall gezahlt. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Die
Versicherung wird von dem Arbeitgeber informiert.
2.4	Die Höhe der Verletztenrente
Die Höhe der Verletztenrente hängt im Wesentlichen da-
von ab, wie hoch der Grad der MdE ist und wie hoch Ihr
Jahresverdienst vor dem Eintritt des Arbeitsunfalls war.
Dabei gibt es für den Jahresarbeitsverdienst Mindest- und
Höchstgrenzen. Die Verletztenrente beträgt bei völliger
Erwerbsunfähigkeit 2/3 des letzten Jahresarbeitsver-
dienstes. Von ihr müssen keine Steuern und auch keine
Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden! Sind Sie
nur teilweise erwerbsgemindert, wird die fiktive volle Er-
werbsminderungsrente mit dem Prozentsatz der bei Ihnen
vorliegenden MdE multipliziert.
Sonderregelungen gibt es für Versicherte, deren Minde-
rung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 Prozent beträgt
und die infolge des Arbeitsunfalls auf Dauer keiner Er-
werbstätigkeit mehr nachgehen können; ihre Rente erhöht
sich um 10 Prozent. Auch Verletzte, deren MdE weniger
als 100 Prozent beträgt, können für längstens zwei Jahre
einen Übergangsbetrag bekommen, wenn sie infolge des
Arbeitsunfalls ohne Arbeitsentgelt und Arbeitseinkom-
men sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslo-
Verletzten rente
189
sengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht die Höhe des
Übergangsgeldes erreicht.
Unter Umständen können Sie anstelle der Verletztenrente
auch einen einmaligen Betrag als Abfindung erhalten. Vo-
raussetzung dafür ist, dass die Erwerbsminderung voraus-
sichtlich nur drei Jahre bestehen wird. Außerdem muss die
MdE weniger als 40 Prozent betragen. Ist die MdE höher
als 40 Prozent, kann die halbe Rente längstens auf zehn
Jahre abgefunden werden, wenn Sie das 18. Lebensjahr
vollendet haben. Die Abfindung beträgt das Neunfache
der Jahresrente.
2.5	Bezugsdauer
Ist die Rente nicht befristet, wird sie grundsätzlich bis zum
Lebensende gezahlt.
2.6	Verletztenrente und weiteres Einkommen
Auf die Verletztenrente werden andere SozialIcistungcn
und Einkommen grundsätzlich nicht angerechnet.
2.7	Auswege aus der Verletztenrente
Ähnlich wie in der Rentenversicherung kann es von der
Unfallversicherung Leistungen zur Rehabilitation geben,
die dafür sorgen sollen, dass die Erwerbsminderung über-
wunden wird.
Der Leistungskatalog ist weitgehend mit dem der Ren-
tenversicherung vergleichbar. Allerdings müssen keine
Wartzeiten erfüllt sein - ein Anspruch besteht, wenn die
(befürchtete) Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem
Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit zusammen-
hängt.
Abfindung
anstelle der
Verletzten-
rente
Keine
Wartezeit
190
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
Ausschluss
des
Anspruchs
Kein Unter-
haltsrückgriff
3.	Grundsicherung bei Erwerbsminderung
Wer weder aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch
aus der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf
eine Rente hat, kann unter Umständen Anspruch auf die
sog. bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsmin-
derung haben. Sie ist eine eigenständige, bedürftigkeitsab-
hängige Leistung und gehört zur Soziahilfe (SGB XII).
3.1 Berechtigte
Ein Anspruch auf die Grundsicherung bei Erwerbmin-
derung kommt in Betracht, wenn Sie aus medizinischen
Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Voll er-
werbsgemindert bedeutet wie bei der Renteversicherung,
dass Sie keine Tätigkeit mehr mindestens drei Stunden ar-
beitstäglich verrichten können. Außerdem dürfen Sie nur
ein so geringes Einkommen oder Vermögen haben, dass es
für Ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ganz ausreicht.
Sie müssen zudem in Deutschland wohnen. Aber auch als
Ausländer mit gültiger Aufenthaltserlaubnis können Sie
Grundsicherung bekommen.
Der Anspruch auf Grundsicherung ist jedoch ausgeschlos-
sen, wenn Sie die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jah-
ren vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt
haben. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie Ihr
Vermögen verschenkt oder leichtfertig verloren haben,
ohne für Ihr Alter vorzusorgen.
Ob Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, prüft der
Rentenversicherungsträger im Auftrag des Soziahilfeträ-
gers.
Auf den Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und El-
tern des Leistungsberechtiglen wird verzichtet, wenn das
jährliche Gesamteinkommen unter 100.000 Euro liegt.
Das bedeutet, das Sozialamt versucht nicht, das an Sie
gezahlte Geld von Ihren Kindern oder Eltern zurückzu-
bekommen.
Grundsicherung bei Erwerbsminderung
191
Die Grundsicherung wird auch gezahlt, wenn Ihre Er-
werbsminderungsrente zu niedrig ist, um alleine davon zu
leben.
Wenn Ihr Einkommen unter 700 Euro liegt, sollten Sie
prüfen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben.
Aber wann reichen Einkommen oder Vermögen nicht aus,
um dadurch den Bedarf zu decken? Der Bedarf wird so er-
mittelt: Für jeden Alleinstehenden bzw. Haushaltsvorstand
werden 345 Euro und für jeden weiteren Haushaltsangehö-
rigen 276 Euro berücksichtigt.
Zunächst wird geprüft, wie hoch das Einkommen ist. Zum
Einkommen zählen:
•	Erwerbseinkommen,
•	Renten und Pensionen (auch aus dem Ausland),
•	Unterhaltszahlungen von Eltern und Kindern, auch
wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 Euro
liegt,
•	Kindergeld,
•	Krankengeld,
•	Miete und Pachteinnahmen sowie
•	Zinsen.
Nicht zum Einkommen zählen hingegen die Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz, das Pflegegeld und
das Erziehungsgeld.
Außer Ihrem eigenen Einkommen wird auch das Einkom-
men Ihres Ehe- oder Lebenspartners angerechnet. Das gilt
auch für eheähnliche Lebensgemeinschaften! Außen vor
bleibt jedoch das Einkommen Ihrer Kinder, Ihrer Eltern
oder anderer Personen, und zwar auch dann, wenn Sie mit
Ihnen Zusammenleben.
Zum Vermögen zählen neben Bargeld, Wertpapieren, und
Sparguthaben auch Haus- und Grundvermögen und Pkws.
Außen vor bleiben kleinere Barbeträge, Familien- oder
Erbstücke, wenn deren ideeller Wert (Andenken) den Ver-
kaufswert weit übersteigt, angemessener Hausrat und Al-
ters vorsorgekapital. Außerdem bleibt ein Schonvermögen
Einkommen
Vermögen
192
Leistungen bei Verlust der Erwerbsfähigkeit
in Höhe von 2.600 Euro, bei Verheirateten und Lebens-
partnern insgesamt 3.214 Euro unangetastet. Für jede wei-
tere Person, die überwiegend von Ihnen unterhalten wird,
erhöht sich der Betrag um 256 Euro. Außerdem zählt ein
angemessenes Hausgrundstück, auf dem Sie alleine oder
zusammen mit Angehörigen wohnen, nicht zum Vermö-
gen.
3.2	Höhe der Grundsicherung bei
Erwerbsminderung
Regelsatz der Die Grundsicherung wird in Höhe des (Sozialhilfe-) Re-
Sozialhilfe ' gelsatzes gezahlt. Für die Unterkunft werden darüber hi-
naus die tatsächlich entstandenen, angemessenen Kosten
wie Miete, Nebenkosten und Heizung berücksichtigt.
Daneben zählen auch angemessene Kranken- und Pfle-
geversicherungsbciträgc zur Grundsicherung. Zusätzlich
gibt es einen Mehrbedarf für gehbehinderte Menschen mit
den Merkzeichen G oder aG. Sie erhalten pauschal einen
zusätzlichen Betrag in Hohe von 17 Prozent des für sie gel-
tenden Regelsatzes. Zusätzliche Leistungen können auch
werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschafts-
woche, Alleinerziehende und behinderte Menschen, die
Eingliederungshilfe erhalten, bekommen. Wer sich aus ge-
sundheitlichen Gründen kostenaufwändig ernähren muss,
erhält ebenfalls zusätzliche Leistungen. Unterstützung gibt
es auch bei der Erstausstattung von Wohnung, für mehrtä-
gige Klassenfahrten und für Bekleidung.
3.3	Bezugsdauer
Zwölf Monate Die Grundsicherung beginnt mit dem ersten Tag des Mo-
nats, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird in der Regel
für zwölf Monate bewilligt - dann müssen Sie einen neuen
Antrag stellen.
Grundsicherung bei Erwerbsminderung
193
3.4	Antrag auf Grundsicherung
Den Antrag auf Grundsicherung müssen Sie bei den ört-
lich zuständigen Grundsicherungsämtern bei den Kreis-,
Stadt- und Gemeindeverwaltungen stellen. Sie können ihn
aber auch bei der Rentenversicherung stellen, die leitet den
Antrag dann weiter.
194
Verschiedene
Möglich-
keiten
Bedarf für
mindestens
sechs Monate
Verschiedene
Möglich-
keiten
Kapitel 11
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Seit 1995 gibt es eine Versicherung gegen das »Risiko der
Pflegebedürftigkeit«. Sie soll allen helfen, die sich nicht
selbst versorgen können. Der Gesetzgeber hat die Leistungen
allerdings sehr knapp bemessen. Verglichen mit einer Au-
toversicherung lässt sich sagen: Wir haben es hier nicht
mit einer »Vollkaskoversicherung«, sondern eher mit einer
»Teilkaskoversicherung« mit hohem Eigenanteil zu tun.
Vorausgesetzt, Sie sind bei einer gesetzlichen Pflegever-
sicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versi-
chert, können Sie Leistungen der gesetzlichen Pflegeversi-
cherung in Anspruch nehmen, wenn Sie wegen Krankheit
oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig
wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen
Lebens Hilfe brauchen. Sie müssen diese Hilfe auf Dauer,
d.h. voraussichtlich für mindestens sechs Monate benö-
tigen. Die Leistungen der Pflegeversicherung bestimmen
sich danach, welche Pflegestufe bei Ihnen vorliegt (unter-
schieden wird zwischen erhebliche Pflegebedürftigkeit,
Schwerpflegebedürftigkeit oder Schwerstpflegebedürftig-
keit) und ob Sie zu Hause oder in einem Heim gepflegt
werden.
1.	Fortlaufende Leistungen
Wenn Sie Pflege brauchen, können Sie grundsätzlich zwi-
schen drei verschiedenen Möglichkeiten wählen: Sie kön-
nen sich dazu entschließen, in Ihrer gewohnten häuslichen
Umgebung zu bleiben und Ihre Pflege selbst zu organisie-
ren mit sog. Pflegesachleistung oder dem Pflegegeld für
selbst beschaffte Pflegehilfen. Sie können jedoch auch in
ein Heim umziehen und dort voll stationäre Pflege in An-
spruch nehmen.
Fortlaufende Leistungen
195
1.1	Leistungen zu Hause
Sie können also zunächst einmal einen ambulanten Pfle-
gedienst beauftragen. In diesem Fall kommt ein Ange-
stellter eines professionellen Pflegedicnstes regelmäßig
zu Ihnen nach Hause. Der Pflegedienst rechnet direkt mit
der Pflegekasse ab (sog. Pflegesachleistung, § 36 SGB XI).
Je nach Pflegestufe (dazu später) können Sie Leistungen
in verschiedener Höhe abrufen. Die Pflegestufe I umfasst
Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 384 Euro, bei
der Pflegestufe II sind cs 921 Euro und bei der Pfiegestufe
III sind es 1.432 Euro. In besonders gelagerten Einzelfäl-
len können zur Vermeidung von Härten weitere Pflegeein-
sätze bis zu einem Gesamtwert von 1.918 Euro monatlich
gewährt werden, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflege-
aufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegebedürf-
tigkeit weit übersteigt. Das ist zum Beispiel dann der Fall,
wenn im Endstadium von Krebserkrankungen regelmäßig
mehrfach auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muss.
Wenn Sie nicht von Fremden gepflegt werden möchten,
können Sie das sogenannte »Pflegegeld für selbst be-
schaffte Pflegehilfen« wählen. Sie können dieses Geld
z.B. Angehörigen oder Nachbarn als Honorierung dafür
geben, dass sie sich um Sie kümmern. Die Leistungen be-
tragen bei der Pflegestufe I 205 Euro, bei der Pflegestufe II
410 Euro und bei der Pflegestufe III 665 Euro. Allerdings
setzt dieser Anspruch voraus, dass Sie Ihre Pflege selbst
sicherstellen. Das bedeutet, dass jemand Sie tatsächlich in
ausreichendem Maß pflegen muss. Um dies zu gewährlei-
sten, müssen sich Sie sich, wenn Sie Pflegegeld nach der
Pflegestufe I und II beziehen, halbjährlich und wenn Sie
Pflegegeld nach der Pflegestufe III beziehen, vierteljähr-
lich zu Hause von einer zugelassenen Pflegeeinrichtung
oder einer von der Pflegekasse beauftragten Fachkraft
beraten lassen. Diese Beratung soll bei der Sicherung der
Qualität der häuslichen Pflege helfen. Bezahlt wird dieser
Beratungseinsatz von der Pflegekasse’ Wird diese Bera-
tung nicht in Anspruch genommen, müssen die Pflege-
Ambulanter
Pflegedienst
Selbst
beschaffte
Pflegehilfen
196
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
T1
Beispiel
Verhinderung
der Pflege-
person
kassen das Pflegegeld kürzen oder im Wiederholungsfall
sogar entziehen!
Doch was, wenn man z.B. für das tägliche Bad fremde
Hilfe in Anspruch nehmen will und sich um alles andere
aber die Angehörigen kümmern können und wollen? In
diesem Fall können Pflegesachleistungen und Pflegegeld
kombiniert werden (sog. Kombinationsleistung). Praktisch
funktioniert das so, dass ausgerechnet wird, wie viel Pro-
zent der Pflegeleistung durch die Pflegesachleistung ver-
braucht ist, und der Rest dann ausgezahlt wird.
Bis auf Ausnahmefälle ist diese Entscheidung für sechs
Monate bindend!
Der 80-jährige Gustav Werner erhält Leistungen der
Pflegestufe II. Er wird von seiner rüstigen Frau versorgt.
Allerdings fällt es Frau Werner zunehmend schwerer, ih-
rem Mann aus der Badewanne zu helfen. Das Ehepaar
entschließt sich, bei dem häuslichen Pflegedienst Sonnen-
schein den Leistungskomplex 3 (große Morgen-/Abend-
toilette mit Hilfe) für 18,04 EUR einzukaufen. Der Pflege-
dienst soll zweimal pro Woche kommen. Die übrige Pflege
will Frau Werner weiter selbst leisten. Der Pflegedienst
berechnet der Pflegekasse für diese Einsätze 144,32 Euro
(8 x 18,04 Euro). Dies sind 37,6 Prozent der Pflegesach-
leistungen (384 Euro/144,32 Euro) x 100). Somit werden
dem Ehepaar Werner noch 256 Euro Pflegegeld ausge-
zahlt (410 Euro x 62,4 Prozent).
Die Pflegekasse springt auch dann ein, wenn Ihre Pflege-
person wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus ande-
ren Gründen an der Pflege gehindert ist (»Häusliche Pflege
bei Verhinderung der Pflegeperson«). In diesem Fall über-
nimmt die Pflegekassc für bis zu vier Wochen pro Kalen-
derjahr die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege. Vo-
raussetzung ist jedoch, dass Ihre Pflegeperson Sie schon
zwölf Monate zuvor gepflegt hat. Außerdem darf diese
sog. Verhinderungspflege nicht mehr als L432 Euro pro
Kalenderjahr kosten. Die Ersatzpflege kann sowohl von
einer professionellen Fachkraft (z.B. einer Sozial Station
Fortlaufende Leistungen
197
oder einem ambulanten Pflegedienst) als auch von einem
Angehörigen oder einem Nachbarn durchgeführt werden.
Ist die Pflegeperson im 1. oder 2. Grad mit dem Gepflegten
verwandt oder verschwägert, so wird maximal der Betrag
des Pflegegeldes gezahlt. Dies richtet sich nach der jewei-
ligen Pflegestufe (siehe Seite 198).
Doch was, wenn die Pflege z.B. nur unter der Woche tags-
über nicht sichergestellt ist, weil beispielsweise Ihre Pfle-
geperson berufstätig ist? In diesen Fällen könnten Sie sich
tagsüber in einer stationären Einrichtung pflegen lassen:
Pflegebedürftige haben nämlich Anspruch auf teilstatio-
näre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege,
wenn ihre häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang
sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung
oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die
Pflegekasse kommt in diesen Fällen auch für Kosten der
Fahrt von Ihrer Wohnung zur Einrichtung und zurück auf!
Die Pflegekasse übernimmt die Kosten je nach Pflegestufc
in Höhe von 384 Euro, 921 Euro bzw. 1.432 Euro.
Daneben gibt es auch noch die Leistungen der Kurzzeitpfle-
ge, wenn die Leistungen der häuslichen Pflege oder die der
teilstationären Pflege für einen begrenzten Zeitraum nicht
ausreichen. Das kann z.B. im Anschluss an eine stationäre
Behandlung der Fall sein oder in Krisensituationen, in
denen vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege
nicht möglich ist oder nicht ausreicht. Allerdings ist dieser
Anspruch auf vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt.
1.2	Leistungen im Pflegeheim
Außerdem können Sie einen Anspruch auf Pflegeleistungen
in einer »vollstationären Einrichtung«, also in einem Pfle-
geheim haben. Da diese Pflege jedoch sehr teuer ist, setzt
dieser Anspruch voraus, dass die häusliche oder teilstatio-
näre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit
des Falles nicht in Betracht kommt. Die Pflegekasse über-
nimmt je nach Pflegestufe l .023 Euro, 1.279 Euro bzw.
1.432 Euro pro Monat. Jedoch reicht das nicht aus, um ei-
nen Pflegeplatz in einem Heim zu bezahlen. Die in einem
Teilstationäre
Pflege
Vollstationäre
Pflege
198
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Sozialhilfe
oder Pflege-
wohngeld
Zu Hause
oder im Heim
Pflegeheim entstehenden Kosten beruhen nämlich nicht
nur auf den Kosten für die Pflege, sondern darüber hinaus
auch auf den Kosten für Unterbringung und Verpflegung
und den sog. Investitionskosten. Das sind die Kosten, die
dem Träger einer Pflegeeinrichtung im Zusammenhang
mit der Herstellung, der Anschaffung und der Instandset-
zung von Gebäuden entstanden sind. An den Kosten für
Unterkunft und Verpflegung (sog. »Hotel«-Kosten) betei-
ligt sich die Pflegekasse nicht. Auch die Investitionskosten
müssen Sie selbst tragen.
Oft übersteigen die verbleibenden Kosten die finanziellen
Möglichkeiten des Pflegebedürftigen! In diesem Fall kön-
nen dann ergänzend Sozialhilfe oder Pflegewohngeld in
Anspruch genommen werden.
1.3	Zusätzliche Betreuungsleistungen
Die Pflegekasse übernimmt für altersverwirrte, geistig
behinderte oder psychisch kranke Pflegebedürftige mit
erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf zusätzliche
Leistungen bis zu 460 Euro pro Kalenderjahr. Sie sind
zweckgebunden für Leistungen der Tages- und Nachtpfle-
ge, Kurzzeitpflege und andere vergleichbare Betreuungs-
angebote (z.B. Betreuungsgruppen für Demenzkranke,
familienentlastende Dienste).
2.	Höhe der Leistungen (»Pflegestufe«)
Die Höhe der Leistungen unterscheidet sich danach,
an welchem Ort die Pflege stattfindet (zu Hause oder in
einem Heim) und wie lange der Pflegebedürftige pro Tag
gepflegt werden muss. Entsprechend der Höhe des Hilfe-
bedarfs erfolgt die Einordnung in eine Pflegestufe. Dabei
wird jedoch nicht jede Hilfeleistung in die Berechnung
mit einbezogen. Berücksichtigt werden nur Hilfen bei
den gewöhnlichen und regelmäßigen Verrichtungen des
täglichen Lebens. Welche das sind, hat der Gesetzgeber
genau festgelegt: Zu den Verrichtungen des täglichen Le-
bens zählt die Körperpflege mit der Hilfe beim Waschen,
Höhe der Leistungen (»Pflegestufe«)
199
Baden, der Zahnpflege, beim Kämmen, Rasieren sowie der
Darm- oder Blasenentleerung. Außerdem der Bereich der
Ernährung mit der Hilfe beim mundgerechten Zubereiten
oder bei der Aufnahme der Nahrung. Mundgerechte Zu-
bereitung bedeutet hier übrigens nicht das Kochen einer
Mahlzeit, sondern nur das mundgerechte Zerkleinern! Der
dritte große Block betrifft die Mobilität. In diesem Zu-
sammenhang können Hilfestellungen beim selbständigen
Aufstehen und Zubettgehen, beim An- und Auskleiden,
Gehen, Stehen, Treppensteigen oder beim Verlassen und
Wiederaufsuchen der Wohnung geltend gemacht werden.
Aber nicht jedes Verlassen und Wiederaufsuchen der
Wohnung wird in der Pflegeversicherung berücksichtigt!
Berücksichtigt werden kann diese Hilfe nur, sofern sie für
die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause un-
umgänglich bzw. Ihr persönliches Erscheinen an einem
Ort außerhalb der Wohnung erforderlich ist.
Erna Mayer pflegt ihre 92-jährige Schwiegermutter. Je-
den Samstag geht sie mit ihr durch den nahe liegenden
Park zum Friedhof, um das Grab des Schwiegervaters zu
besuchen. Ingesamt sind die beiden 1,5 Stunden unter-
wegs. Diese 1,5 Stunden müssen bei der Berechnung des
Pflegebedarfs unberücksichtigt bleiben. Übrigens: Auch
Hilfe beim wöchentlichen Kirchgang, beim Begleiten zur
Apotheke oder für die Begleitung eines Kindes zur Schule
muss unberücksichtigt bleiben!
Sicher fragen Sie sich jetzt, wann es dann überhaupt im
Sinne der Pflegeversicherung notwendig ist, dass ein Pfle-
gebedürftiger seine Wohnung verlässt. Das ist z.B. bei
regelmäßig (also mindestens einmal in der Woche) an-
fallenden Arztbesuchen oder Krankengymnastikbehand-
lungen der Fall. Berücksichtigt werden kann dann sowohl
der Weg in die Praxis, als auch die dann dort zwangsläufig
anfallende Wartezeit. Im Zusammenhang mit der Kran-
kengymnastik und anderen sog. Heilbehandlungen ist
jedoch zu beachten, dass Maßnahmen der sogenannten
sozialen oder beruflichen Rehabilitation nicht berücksich-
tigt werden. Die Therapie muss also der Behandlung einer
Beispiel
200
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
»Grundhilfe-
bedarf«
Krankheit dienen - die Stärkung oder Verbesserung der
Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung darf demge-
genüber nicht im Vordergrund stehen! Im Zweifel reicht es
aus, dass die Behandlung auch der Behebung oder Besse-
rung der Krankheit dienen soll.
Die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität bil-
den zusammen den sog. »Grundhilfebedarf.« Daneben ist
der letzte große Block bei den berücksichtigungsfähigen
Verrichtungen die sogenannte hauswirtschaftliche Versor-
gung. Sie umfasst das Einkäufen, Kochen. Reinigen der
Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche
und Kleidung und das Beheizen der Wohnung. Dieser Hil-
febedarf ist meistens unproblematisch und wird deswegen
geschätzt.
Wie viel Zeit für eine Verrichtung angerechnel wird, be-
stimmt sich nach den Zeitkorridoren in den sogenannten
Begutachtungsrichtlinien (BRi).
Im Einzelnen werden dabei folgende Zeiten berücksich-
tigt:
Körperpflege	
Waschen	
Ganzkörperwäsche	20-25 Min.
Teilwäsche Operkörper	8-10 Min.
Teilwäsche Unterkörper	12-15 Min
Teilwäsche Hände/Gesicht	1-2 Min.
Duschen	15-20 Min.
Baden	20-25 Min.
Zahnpflege	5 Min.
Kämmen	1-3 Min.
Rasieren	5-10 Min.
Höhe der Leistungen (»Pflegestufe«)
201
Darm- und Blasenentleerung Wasserlassen Stuhlgang	2-3 Min. 3-6 Min.
Richten der Bekleidung	2 Min.
Wechseln von Windeln nach	
Wasserlassen	4-6 Min.
Wechseln von Windeln nach Stuhlgang	7-10 Min.
Wechseln kleiner Vorlagen	1-2 Min.
Wechseln/Entleeren des Urinbeutels	2-3 Min.
Wechseln/Entleeren des Stomabeutels	3-4 Min.
Ernährung	
Mundgerechte Zubereitung	2-3 Min.
Aufnahme der Nahrung	15-20 Min.
Mobilität	
Aufstehen/Zu-Bett-Gehen	1-2 Min.
Umlagern	2-3 Min.
An-/Auskleiden	
Ankleiden gesamt	8-10 Min.
Ankleiden Ober-/Unterkörper	5-6 Min.
Entkleiden gesamt	4-6 Min.
Entkleiden Ober-/Unterkörper	2-3 Min.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen die famili- Wichtig zu
äre. nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pfle- wissen
ge nur ergänzen. Das hat der Gesetzgeber ausdrücklich in
das Gesetz über die soziale Pflegeversicherung aufgenom-
men (§ 4 Abs. 2 Satz 2 SGB XI). Der Gesetzgeber verlässt
sich also darauf, dass die Angehörigen auch dann helfen,
wenn die Hilfe nicht durch die Pflegeversicherung hono-
riert wird. Das führt in der Praxis oft dazu, dass die tat-
sächliche Zeit, die die Pflegeperson aufwendet, sehr viel
länger ist als die Zeit, die im Pflegegutachten steht! Das ist
aber dann nicht deswegen so, weil der Gutachter oder die
Pflegekasse nicht glaubt, dass diese Hilfe erbracht wird,
202
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
sondern weil diese Hilfe aus rechtlichen Gründen bei der
Berechung des Hilfebedarfs nicht berücksichtigt werden
darf.
Weiß man, welche Hilfestellungen der Pflegebedürftige
pro Tag braucht und wie lange diese Hilfestellungen dau-
ern, kann man den erforderlichen Hilfebedarf einer der
Pflegestufen zuordnen.
Stufe I Pflegedürftigkeit der Stufe I (auch erhebliche Pflegebe-
dürftigkeit genannt) liegt vor. wenn bei der Körperpflege,
der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei
Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen min-
destens einmal täglich Hilfe notwendig ist und zusätzlich
mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen
Versorgung benötigt wird. Der Zeitaufwand, den ein Fami-
lienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft aus-
gebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen
der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung
benötigt, muss im Tagesdurchschnitt in der Pflegestufe I
mindestens 90 Minuten betragen, wobei auf die Grund-
pflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.
Stufe II Pflegedürftigkeit der Stufe II (»Schwerpflcgebedürftig-
keit«) liegt vor bei Personen, die bei der Körperpflege, der
Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich
zu verschiedenen Zeiten Hilfe brauchen und zusätzlich
mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen
Versorgung benötigen. Der erforderliche Zeitaufwand
beträgt für diese Pflegestufe insgesamt 180 Minuten, auf
die Grundpflege müssen dabei mindestens 120 Minuten
entfallen.
Stufe III Die Pflegebedürftigkeit der Stufe III (»Schwerstpflegebe-
dürftigkeit«) setzt voraus, dass der Pflegebedürftige bei
der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täg-
lich rund um die Uhr - auch nachts - Hilfe braucht und
zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirt-
schaftlichen Versorgung benötigt. Notwendig ist ein Hil-
febedarf von 300 Minuten, wobei der Bedarf im Bereich
der Grundpflege mindestens 240 Minuten betragen muss.
Zuschüsse zu Umbaumaßnahmen
203
Problematisch ist die Bestimmung des Hilfebedarfs bei
Kindern. Das hängt damit zusammen, dass auch ein ge-
sundes Kind - je nachdem, wie alt es ist - sich überhaupt
nicht selbst versorgen kann und deswegen umfassende
Hilfestellungen benötigt. Deswegen ist bei Kindern nur
der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden
gleichaltrigen Kind maßgebend.
3.	Pflegehilfsmittel und technische Hilfen
Wenn Sie pflegebedürftig sind, haben Sie auch Anspruch
auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichte-
rung Ihrer Pflege oder zur Linderung Ihrer Beschwerden
beitragen oder die Ihnen eine selbständigere Lebensfüh-
rung ermöglichen. Allerdings besteht dieser Anspruch
nur dann, wenn Sie das Gleiche nicht von Ihrer Kran-
kenversicherung oder von einem anderen zuständigen
Leistungsträger bekommen können. Für die zum Ver-
brauch bestimmten Hilfsmittel (z.B. Krankenunterlagen,
Einmalhandschuhe) werden monatlich bis zu 31 Euro ge-
zahlt. Zu den technischen Hilfsmitteln (z.B. Pflegebetten,
Notrufsysteme) müssen Sie grundsätzlich einen Eigenan-
teil von 10 Prozent, höchstens jedoch 25 Euro, entrichten.
Eine Befreiung von dieser Zuzahlung ist unter Umständen
-je nach Einkommenssituation - möglich.
4.	Zuschüsse zu Umbaumaßnahmen
Außerdem kann die Pflegekasse auch eine Umbaumaß-
nahme bezuschussen, wenn dadurch Ihre häusliche Pflege
ermöglicht oder erheblich erleichtert wird oder Sie da-
durch Ihr Leben wieder möglichst selbständig führen kön-
nen. Eine solche Umbaumaßnahme kann beispielsweise
der Einbau eines Treppenliftes oder die rollstuhlgerechte
Verbreiterung von Türen sein. Dieser Zuschuss beträgt
höchstens 2.557 Euro. Er richtet sich danach, wie viel die
Umbaumaßnahme kostet und wie hoch Ihr Einkommen
ist.
Leistungen
der Kranken-
versicherung
gehen vor
Höchstens
2.557 Euro
204
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Ehrenamtliche
Pflege-
personen
Formloser
Antrag
5.	Rentenbeiträge für die Pflegeperson
Ehrenamtliche Pflegepersonen (also Pflegepersonen, die
im Rahmen des »Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflege-
hilfen« tätig werden) haben einen Anspruch darauf, dass
die Pflegeversicherung für sie Beiträge auf ihr Versicher-
tenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlt.
Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson regelmäßig nicht
mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist und den
Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich in
seiner häuslichen Umgebung pflegt. Im Zweifelsfall ent-
scheidet der zuständige Rentenversicherungsträger, ob die
Versicherungspflicht als Pflegeperson vorliegt.
6.	Verfahren der Leistungsbewilligung
Was muss man tun, um die beschriebenen Leistungen zu
bekommen? Als erster Schritt muss für alle Leistungen
zunächst einmal ein Antrag bei der Pflegekasse gestellt
werden. Der Antrag muss von Ihnen als Pflegebedürf-
tigem, Ihrem Bevollmächtigten oder Ihrem gesetzlichen
Vertreter formlos an die zuständige Pflegckassc gerichtet
werden. Meist reicht ein Anruf bei der Pflegekasse aus, um
einen entsprechenden Antrag zugeschickt zu bekommen.
Die Leistungen können grundsätzlich immer erst vom
Zeitpunkt der Antragstellung an erbracht werden!
Die Pflegekasse überprüft dann, ob die Voraussetzungen
für die beantragte Leistung vorliegen. Sie kann dazu
auch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
(MDK) einschalten. Bei der Beurteilung der Frage, ob
Pflegebedürftigkeit im Sinne des Gesetzes vorliegt, ist sie
dazu verpflichtet! Der MDK ist eine eigenständige Ein-
richtung, die Mitarbeiter sind nicht bei den Pflegekassen
angestellt. Die Gutachter des MDK können ihre Beurtei-
lung also unabhängig vornehmen. Der MDK ist bei der
Beurteilung lediglich an die Begutachtungsrichtlinien
gebunden. Nach dem Eingang des Antrages auf Pflegelei-
stungen beauftragt die Pflegekasse den MDK. Sie schickt
ihm dazu die bei ihr vorhandenen Unterlagen. Ein Mitar-
Leistungen außerhalb des SGB XI
205
beiter des MDK - entweder ein Arzt oder eine Pflegefach-
kraft - besucht Sie dann nach telefonischer Anmeldung zu
Hause. Der Mitarbeiter des MDK untersucht Sie und lässt
sich zeigen, wie Sie zurechtkommen. Da Sie als Antrag-
steller eine Mitwirkungspflicht haben, sind Sie verpflich-
tet, sich in Ihrem Wohnbereich untersuchen zu lassen!
Dann fertigt der MDK ein schriftliches Gutachten an und
schickt es der Pflegekasse, die auf der Grundlage dieses
Gutachtens über Ihren Antrag entscheidet. Damit Sie bei
dieser Begutachtung nichts vergessen, empfiehlt es sich,
vorher eine Liste zu machen, bei welchen Verrichtungen
Sie Hilfe benötigen!
7.	Private Pflegeversicherung
Die Leistungen der privaten Pflegeversicherung sind mit
den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung wei-
testgehend identisch. Bei der Beurteilung des Pflegebe-
darfs bedient sich die private Pflegeversicherung statt des
MDK jedoch der Firma »Medicproof«.
8.	Leistungen außerhalb des SGB XI
Nicht nur die Pflegeversicherung erbringt Hilfe zur Pfle-
ge. Ist die Pflegebedürftigkeit wegen eines Arbcitsunfalls
oder infolge einer Berufskrankheit entstanden, dann gibt
es Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Unfallversicherung zahlt grundsätzlich ein Pflege-
geld. Auf Antrag kann stattdessen eine Pflegekraft gestellt
werden (Hauspflege) oder Unterhalt und Pflege in einer
Einrichtung erbracht werden (Heimpflege). Das Pflege-
geld beträgt mindestens 295 Euro (256 Euro in den neu-
en Bundesländern) und höchstens 1.180 Euro (1.023 Euro
in den neuen Bundesländern). Die Berufsgenossenschaft
setzt innerhalb dieser Grenzen das Pflcgegeld individuell
unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Gesund-
heitsschadens und des Umfangs der erforderlichen Hilfe
fest. In Einzelfällen kann das Pflegegeld auch über den
Höchstbetrag hinaus gewährt werden. Die Leistungen der
Unfall-
versicherung
206
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Finanzielle
Bedürftigkeit
Pflegewohn-
geld
Unfallversicherung gehen den Leistungen der Pflegeversi-
cherung vor, d.h. die Leistungen der gesetzlichen Pflege-
versicherung werden nicht gezahlt, wenn Pflegeleistungen
aus der Unfallversicherung bezogen werden.
Außerdem können Ansprüche gegen das Sozialamt beste-
hen, wenn eine finanzielle Bedürftigkeit besteht. Das Sozi-
alamt leistet dann z.B. Hilfe zur Pflege in vollem Umfang,
wenn der Pflegebedürftige nicht Mitglied der Pflegeversi-
cherung ist, also kein Anspruch gegen eine Pflegekasse in
Betracht kommt. Das Sozialamt hilft jedoch auch dann,
wenn ein Anspruch gegenüber der Pflegeversicherung
(noch) nicht besteht, weil der Grad der Pflegebedürftig-
keit unterhalb der Stufe I liegt, d.h. bei Vorliegen der so-
genannten Pflegestufe 0 oder wenn die Pflege voraussicht-
lich nicht für sechs Monate notwendig ist. Das Sozialamt
leistet außerdem sog. ergänzende Hilfe zur Pflege, wenn
die in einem Pflegeheim verlangten Pflegesätze höher sind,
als sie auf Grund von Deckelungssätzen von der Pflege-
versicherung übernommen werden, oder wenn über die
ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung hinaus ein
Bedarf an ambulanter Hilfe zur Pflege besteht. Außer-
dem übernimmt das Sozialamt bei einer Unterbringung in
einem Pflegeheim die sog. »Hotel«-Kosten (die Kosten für
Unterkunft und Verpflegung, vgl. Seite 198, da die Pflege -
vcrsichcrung nur die allgemeinen Pflegeleistungen trägt.
Sofern Sie finanziell nicht in der Lage sind, die vom Pfle-
geheim in Rechnung gestellten Investitionskosten selbst
zu tragen, können Sie auch Pflegewohngeld in Anspruch
nehmen. Das Pflegewohngeld hat nichts mit dem normalen
Wohngeld, das bundesweit nach dem Wohngeldgesetz ge-
zahlt wird, zu tun. Es wird nur in einigen Bundesländern -
darunter auch NRW - gezahlt. Ansprechpartner für diese
Frage ist das Pflegeheim, das Sie ausgewählt haben. Das
gewährte Pflegewohngeld wird von der Heimrechnung ab-
gezogen. Der Antrag auf Pflegewohngeld wird grundsätz-
lich vom Heim gestellt.
207
Kapitel 12
Leistungen nach dem Ausscheiden
aus dem Berufsleben
Auch nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem
Berufsleben muss Ihr Lebensunterhalt sichergestellt sein.
Haben Sic Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
gezahlt, können Sie eine Rente wegen Alters beziehen. An-
sonsten sollten Sie prüfen, ob Sie nicht einen Anspruch auf
Grundsichcrung für ältere Menschen nach dem SGB XII
haben.
1. Leistungen der Rentenversicherung
Es gibt nicht nur »die eine« Altersrente: Neben der sog.
Regelaltersrcnte gibt es die Altersrente für langjährig Ver-
sicherte, die Altersrente für Schwerbehinderte Menschen,
die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Alters-
teilzeitarbeit und die Altersrente für Frauen.
Egal welche Rente Sie beziehen wollen: Für jede Rente Lebensalter
müssen Sie ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben und und Wartezeit
eine Mindestversicherungszeit (»Wartezeit«) nachweisen.
Zu diesen Mindestversicherungszeiten zählen Zeiten, für
die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt wur-
den oder für die Pflichtbeiträge als gezahlt gelten, und
Zeiten, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit bei-
tragsfreien Zeiten belegt sind.
Da für jede Rente andere Anspruchsvoraussetzungen gel-
ten und außerdem verschiedene Altersgrenzen und Ver-
trauensschutzregelungen zu berücksichtigen sind, sollten
Sie individuell überprüfen lassen, welche Rente für Sie in
Ihrer Lebenssituation in Betracht kommt. Sie können sich
dazu an einen Träger der Deutschen Rentenversicherung
wenden.
Tipp
208
Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben
Abhängig
vom Geburts-
jahrgang
Allgemeine
Wartezeit
1.1	Regelaltersrente
Anspruch auf Regelaltersrente haben Sie, wenn Sie
•	die sog. Regelaltersgrenze erreicht haben und
•	fünf Jahre Versicherungszeit (»Wartezeit«) vorweisen
können.
Wann Sie die sog. Regelaltersgrenze erreicht haben, hängt
von Ihrem Geburtsjahrgang ab.
•	Sind Sie vor 1947 geboren, erreichen Sie die Regelal-
tersgrenze, wenn Sie Ihr 65. Lebensjahr vollendet ha-
ben (also Ihren 65. Geburtstag feiern).
•	Wenn Sie nach 1963 geboren sind, erreichen Sie die Re-
gelaltersgrenze erst, wenn Sie Ihr 67. Lebensjahr voll-
endet haben.
•	Für alle, die zwischen 1947 und 1963 geboren sind,
erhöht sich die Regelaltersgrenze schrittweise von der
Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Vollendung
des 67. Lebensjahres.
Die allgemeine Wartezeit können Sie mit folgenden Zeiten
füllen: mit
•	Beitragszeiten (Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge),
•	Kindererziehungszeiten,
•	Zeiten, die Ihnen im Rahmen eines Versorgungsaus-
gleichs oder eines Rentensplittings übertragen worden
sind,
•	Zeiten aus geringfügiger Beschäftigung, wenn Sie Bei-
träge entrichtet haben,
•	in geringem Umfang auch mit Zeiten aus einem Mini-
job und
•	sog. Ersatzzeiten (beispielsweise Zeiten der politischen
Verfolgung in der DDR).
Falls es Ihnen möglich ist, können Sie aber auch Weiter-
arbeiten und dadurch Ihre spätere Rente weiter erhöhen.
Übrigens: Wenn Sie die Rente nicht sofort, sondern erst
später beantragen, dann bekommen Sie für jeden Monat,
den die Rente später beantragt wird, einen Zuschlag von
0,5 Prozent auf Ihre spätere Rente!
Leistungen der Rentenversicherung
209
1.2	Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Wenn Sic besonders lange gearbeitet haben, kann für Sie
ab dem 01.01.2012 auch die sog. Altersrente für besonders
langjährig Versicherte in Frage kommen.
Diese Rente können Sie bekommen, wenn Sie
•	Ihr 65. Lebensjahr vollendet haben und
•	45 Jahre Versicherungszeit (»Wartezeit«) angesammelt
haben.
Zur Wartezeit von 45 Jahren zählen dabei folgende
Zeiten:
•	Beitragszeiten, wenn die Beiträge gezahlt wurden, weil
eine versicherungspflichtige Tätigkeit bestand und
•	Kindererziehungszeiten bis zum zehnten Lebensjahre
des Kindes.
1.3 Altersrente für langjährig Versicherte
Auch für die Inanspruchnahme der Altersrente für lang-
jährig Versicherte kommt es darauf an, wann Sie geboren
sind.
Wenn Sic vor 1949 geboren sind, können Sie diese Ren-
te mit der Vollendung Ihres 65. Lebensjahres bekommen.
Sind Sie nach 1963 geboren, können Sie die Altersrente
für langjährig Versicherte erst bekommen, wenn Sie das
67. Lebensjahr vollendet haben. Für alle, die zwischen
1949 und 1963 geboren sind, wird die Altersgrenze stu-
fenweise angehoben. Außerdem setzt diese Rente voraus,
dass Sie die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Sie können die Rente auch schon mit Vollendung des 63.
Lebensjahres in Anspruch nehmen. Dann müssen Sie je-
doch für jeden Monat, den Sie sie beanspruchen, bevor
Sie das nach den oben dargestellten Altersgrenze könnten,
Rentenabschläge in Kauf nehmen. Dieser Abschlag be-
trägt pro Monat 0,3 Prozent.
Diese Abschläge sind wie alle Abschläge dauerhaft! Das
bedeutet, dass auch nach Erreichen des Alters, ab dem Sie
eigentlich eine Rente ohne Abschläge bekommen könnten.
Voraus-
setzungen
Abhängig
vom Geburts-
jahrgang
210
Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben
Wartezeit
Voraus-
setzungen
die Rente nur mit Abschlägen gezahlt wird! Sie haben aber
bis zum Erreichen der jeweiligen Regelaltergrenze die
Möglichkeit, diese Einbußen durch Beitragszahlung ganz
oder teilweise auszugleichen.
Ausnahmen hinsichtlich dieser Altergrenzen gelten dann,
wenn Sie vor dem 0l.01.l955 geboren sind und bereits vor
dem 01.01.2007 eine verbindliche Altersteilzeit vereinbart
haben.
Für die Wartezeit von 35 Jahren werden alle Zeiten wie
für die allgemeine Wartezeit (vgl. bei der Regelaltersren-
te, Seite 208) berücksichtigt. Daneben werden auch noch
sog. Anrechnungszeiten (beispielsweise für die schulische
Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres) und
Berücksichtigungszeiten (zum Beispiel für die Erziehung
eines Kindes bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres) be-
rücksichtigt.
1.4 Altersrente für Schwerbehinderte Menschen
Eine Altersrente für Schwerbehinderte Menschen können
Sie beziehen, wenn Sie
•	die für Sie geltende Altersgrenze erreicht haben.
•	bei Beginn der Rente als Schwerbehinderter Mensch
anerkannt waren (für den Fall, dass Sie vor 1951 ge-
boren sind, reicht es auch aus. dass Sic nach dem Ende
2000 geltenden Recht berufs- oder erwerbunfähig sind)
und
•	die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Wenn Sie vor 1952 geboren sind, erreichen Sie die Al-
tersgrenze für die Inanspruchnahme dieser Rente mit der
Vollendung des 63. Lebensjahres. Wenn Sie nach 1963
geboren sind, müssen Sie das 63. Lebensjahr vollendet ha-
ben, bevor Sie diese Rente beanspruchen können. Sind Sie
zwischen 1952 und 1963 geboren, erhöht sich die für Sie
geltende Altersgrenze schrittweise von 63 auf 65 Lebens-
jahre.
Sind Sie allerdings vor 1955 geboren und haben schon vor
dem 01.01.2007 eine verbindliche Alterteilzeit vereinbart,
Leistungen der Rentenversicherung
211
können Sie diese Rente bereits mit Vollendung des 63. Le-
bensjahres beanspruchen.
Wenn Sie Rentenabschläge in Kauf nehmen, können Sie
diese Rente auch schon ab Vollendung des 60. bzw. 63.
Lebensjahr bekommen. Auch hier gilt, dass für die zwi-
schen 1952 und 1963 Geborenen die Altersgrenze stufen-
weise von der Vollendung des 60. auf die Vollendung des
63. Lebensjahres angehoben wird.
1.5 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeit
Sie bekommen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder
nach Altersteilzeit, wenn Sie
•	vor dem 01.01.1952 geboren sind,
•	die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben,
•	mindestens das 60. Lebensjahr vollendet haben und
•	zusätzlich entweder bei Beginn der Rente arbeitslos
sind und ab dem Lebensalter von 58 Jahren und sechs
Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder
24 Kalendermonate Altersteilzeit ausgeübt haben und
•	in den letzten zehn Jahren für acht Jahre Pflichtbeiträge
gezahlt haben.
Auch diese Altersgrenze wurde mit der Möglichkeit der
vorzeitigen Inanspruchnahme auf 65 Jahre angehoben.
Für Sie bedeutet das, dass Sie die Rente zwar immer noch
ab dem 60. Geburtstag bekommen können, Sie müssen je-
doch dann für die gesamte Dauer des Rentenbezuges einen
Abschlag in Höhe von 0,3 Prozent für jeden Monat, den
sie Rente vor dem Erreichen der hinausgeschobenen Al-
tersgrenze beziehen, hinnehmen.
Zusätzlich wird für diese Rente die Altersgrenze für Ver-
sicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1948 ebenfalls
schrittweise vom 60. auf das 63. Lebensjahr angehoben.
Die Möglichkeit, mit Abschlägen vor dem 60. Lebensjahr
in Rente zu gehen, besteht nicht. Das bedeutet für Sie, dass
Sie - wenn Sie erst im Dezember 1948 oder später gebo-
ren sind - die Rente erst nach der Vollendung des 63. Le-
Voraus-
setzungen
Altersgrenze
212
Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben
Wartezeit
Voraus-
setzungen
bensjahres bekommen können. Zusätzlich müssen Sie aber
noch die Abschläge für die Monate in Kauf nehmen, die
Sie die Rente vor dem 65. Geburtstag beziehen!
Für die Wartezeit von 15 Jahren werden berücksichtigt:
•	Beitragszeiten (Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge),
•	Kindererziehungszeiten,
•	Zeiten, die Ihnen im Rahmen eines Versorgungsaus-
gleichs oder eines Rcntcnsplittings übertragen worden
sind,
•	Zeiten aus geringfügiger Beschäftigung, wenn Sie Bei-
träge entrichtet haben,
•	in geringem Umfang auch Zeiten aus einem Minijob
und
•	sog. Ersatzzeiten (beispielsweise Zeiten der politischen
Verfolgung in der DDR).
1.6 Altersrente für Frauen
Als Frau können Sie Altersrente für Frauen beanspruchen,
wenn Sie
•	vor dem 01.01.1952 geboren sind,
•	das 60. Lebensjahr vollendet haben,
•	nach Vollendung des 40. Lebensjahres für mehr als
zehn Jahre Pflichtbeiträge gezahlt und
•	die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.
Da auch diese Altersgrenze schrittweise auf das 65. Le-
bensjahr angehoben wurde, ist für alle Frauen, die nach
dem 31.12.1939 geboren wurden, die Inanspruchnahme
ab dem 60. Lebensjahr nur mit Abschlägen möglich. Die
Höhe der Abschläge hängt davon ab, wann Sie geboren
sind, und kann bis zu 18 Prozent betragen.
Für die Wartezeit von 15 Jahren werden berücksichtigt:
•	Beitragszeiten (Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge),
•	Kindererziehungszeiten,
•	Zeiten, die Ihnen im Rahmen eines Versorgungsaus-
gleichs oder eines Rentensplittings übertragen worden
sind,
Leistungen der Rentenversicherung
213
•	Zeiten aus geringfügiger Beschäftigung, wenn Sie Bei-
träge entrichtet haben,
•	in geringem Umfang auch Zeiten aus einem Minijob
und
•	sog. Ersatzzeiten (beispielsweise Zeiten der politischen
Verfolgung in der DDR).
1.7 Hinzuverdienstgrenzen
Wenn Sie bereits das 65. Lebensjahr vollendet haben,
können Sie unbegrenzt zu Ihrer Altersrente hinzuverdie-
nen. Sind Sie jünger, dann müssen Sie bestimmte Hinzu-
verdienstgrenzen beachten. Verdienen Sie mehr dazu, als
nach der Hinzuverdienstgrenze möglich, wird Ihnen die
Rente nämlich nur noch zum Teil gezahlt. Zur Zeit beträgt
die Hinzuverdienstgrenze monatlich 355 Euro. Sie haben
aber auch die Möglichkeit, nur eine Teilrente zu beantra-
gen. Dann dürfen Sie mehr dazuverdienen. Die Hinzuver-
dienstgrenzen bei den Teilrenten werden meist individuell
berechnet. Sie sind abhängig von der Höhe Ihrer letzten
Gehälter und von Ihrem Beschäftigungsort.
Sie dürfen die Hinzuverdienstgrenze aber zweimal pro
Jahr jeweils um einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuver-
dienstgrenze überschreiten (wenn Ihnen beispielsweise ein
Weihnachtsgeld gezahlt wird).
Wenn Sie die Hinzuverdienstgrenze wieder einhalten und
Sie daher die höhere (Voll-)Rente bekommen können,
müssen Sie diese höhere Leistung innerhalb von drei Ka-
lendermonaten wieder beantragen!
Denken Sie daran, wirklich jede Erwerbstätigkeit an die
Rentenversicherung zu melden! Sie setzen sich sonst der
Gefahr einer hohen Rückzahlung aus!
1.8 Antrag auf Altersrente
Wie die meisten Sozialleistungen werden auch die Al-
tersrenten nur auf Antrag gezahlt. Ein spezielles Formu-
lar brauchten Sie zunächst nicht. Sobald Sie sich bei der
Rentenversicherung gemeldet haben, wird diese Ihnen die
355 Euro
monatlich
Kein spezi-
elles Formular
I
214
Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben
Rentenbeginn
entsprechenden offiziellen Vordrucke zusenden. Sie kön-
nen sich beim Ausfüllen der Formulare auch von einem
Mitarbeiter der Rentenversicherung oder von einem Versi-
chertenberater helfen lassen!
Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Errei-
chen der jeweiligen Altersgrenze gestellt, beginnt die Rente
mit dem Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen
erfüllt sind. Andernfalls erfolgt die erste Rentenzahlung
erst für den Monat, in dem man den Antrag gestellt hat.
Natürlich kann der Antrag auch schon vor Erreichen der
Altersgrenze gestellt werden!
2. Grundsicherung für Menschen, die das
65. Lebensjahr vollendet haben
Einen Anspruch auf Grundsicherung für bedürftige Men-
schen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben Sie
unter den gleichen Voraussetzungen wie den Anspruch
auf Grundsicherung (siehe Seite 190) für Menschen, die
dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, allerdings mit dem
einen Unterschied: Sie haben den Anspruch ab Ihrem
65. Lebensjahr - unabhängig davon, ob bei Ihnen eine Er-
werbsminderung vorliegt oder nicht.
215
Kapitel 13
Leistungen für Hinterbliebene
Rentenversicherung und Unfallversicherung stehen auch
den Hinterbliebenen ihrer Versicherten bei. Ansprüche für
Hinterbliebene können sich darüberhinaus aus der Alters-
sicherung der Landwirte, der Kriegsopferversorgung und
dem Lastenausgleich ergeben.
1. Hinterbliebenenleistungen der
Rentenversicherung
Die Rentenversicherung hilft Ihnen, Ihre wirtschaftliche
Existenz zu sichern, wenn Sie den Ehepartner oder einen
Elternteil verloren haben.
Als Witwe oder Witwer können Sie unter bestimmten Vo-
raussetzungen
•	eine sog. kleine oder große Witwen-/Witwerrente,
•	eine Witwen-/Wittwerrente an vor dem 01.07.1977 Ge-
schiedene oder
•	eine Witwen-/Witwerrente nach dem vorletzten Ehe-
gatten
bekommen.
Außerdem können Sie auch Anspruch auf die sog. Erzie-
hungsrente haben. Haben Sie einen Elternteil verloren,
können Sie Halb- bzw. Vollwaisenrente erhalten.
1.1 Witwen- und Witwerrenten
Bei der Witwen- und Witwerrente ist zu unterscheiden,
ob für Sie die alte oder die neue gesetzliche Reglung gilt.
Das alte Recht gilt für Sie weiter, wenn Ihr Ehepartner be-
reits vor dem 01.01.2002 verstorben ist oder Sie vor dem
01.01.2002 geheiratet haben und Sie oder Ihr Ehepartner
vor dem 02.01.1962 geboren ist.
Voraus-
setzungen
Alte oder
neue Rege-
lung?
216
Leistungen für Hinterbliebene
Anspruchs-
vorausset-
zungen
Große
Witwen-/
Witwerrente
a)	Witwen- und Witwerrente
Sie haben Anspruch auf die sog. kleine Witwen- bzw. Wit-
werrente, wenn
•	Sie mit Ihrem Partner bis zum Todeszeitpunkt in gül-
tiger Ehe gelebt haben,
•	Ihr verstorbener Ehegatte die allgemeine Wartezeit von
fünf Jahren erfüllt hat oder diese als erfüllt gilt, weil
Ihr Ehegatte durch einen Arbeitsunfall oder in Folge
einer Berufskrankheit verstorben ist oder Ihr verstor-
bener Ehegatte Berufsanfänger war,
•	Sic unverheiratet sind (also nicht wieder geheiratet ha-
ben),
•	unter 45 Jahre alt sind,
•	nicht erwerbsgemindert sind und
•	kein Kind erziehen.
Anspruch auf die sogenannte große Witwen- bzw. Wit-
werrente haben Sie, wenn
•	Sie mit Ihrem Partner bis zum Todeszeitpunkt in gül-
tiger Ehe gelebt haben,
•	Ihr verstorbener Ehegatte die allgemeine Wartezeit von
fünf Jahren erfüllt hat oder diese als erfüllt gilt und
•	Sie unverheiratet sind (also nicht wieder geheiratet ha-
ben)
und zusätzlich eine der folgenden Voraussetzungen vor-
liegt:
•	Sie haben das 45. Lebensjahr vollendet oder
•	sind erwerbsgemindert bzw. seit dem 31.12.2000 be-
rufs- oder erwerbsunfähig oder
•	vor dem 02.01.1961 geboren und wegen Berufsunfähig-
keit teilweise erwerbsgemindert oder
•	erziehen ein eigenes Kind oder ein Kind des verstor-
benen Partners, das noch nicht 18 Jahre alt ist. Das
Gleiche gilt, wenn Sie ein behindertes eigenes Kind
oder ein Kind des früheren Ehepartners, das sich nicht
selbst unterhalten kann, versorgen. Das Alter des Kin-
des spielt dabei keine Rolle.
Hinterbliebenenleistungen der Rentenversicherung
217
Sind Sie Witwer und Ihre Ehefrau ist vor dem 01.01.1996
gestorben oder haben Sie und Ihre Ehefrau bis zum
31.12.1988 eine wirksame Erklärung abgegeben, dass für
Sie beide das bis 1985 geltende Recht angewendet werden
soll, erhalten Sie eine Witwerrente nur, wenn Ihre verstor-
bene Ehefrau überwiegend den Familienunterhalt bestrit-
ten hat.
Wenn Ihre Ehe vor dem 01.07.1977 geschieden wurde,
haben Sie Anspruch auf eine Geschiedenen-Witwenrente/
Geschiedenen-Witwerrente, wenn die weiteren Vorausset-
zungen erfüllt sind:
•	Ihr geschiedener Partner muss nach dem 30.04.1942
gestorben sein und
•	Ihr geschiedener Partner muss zur Zeit seines Todes die
allgemeine Wartezeit erfüllt haben oder diese muss als
erfüllt gelten und
•	Sie selbst dürfen nicht wieder geheiratet haben und
•	im letzten Jahr vor dem Tod Ihres geschiedenen Part-
ners müssen Sie von ihm Unterhalt erhalten oder einen
Unterhaltsanspruch gegen ihn gehabt haben.
Auch die Geschiedenen-Witwe/Geschiedenen-Witwerren-
te wird als kleine und große Rente gezahlt. Die Zahlung
der kleinen Geschiedenen-Witwe/Geschiedenen-Witwer-
rente ist allerdings nicht auf zwei Jahre begrenzt.
Einen Anspruch auf eine kleine oder große Geschiedenen-
Witwen-/Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten ha-
ben Sie, wenn Sie nach dem Tod des früheren Partners
wieder geheiratet haben, diese Ehe aufgelöst wurde und
zudem die übrigen Voraussetzungen der Geschiedenen-
Witwenrente/Geschiedenen-Witwerrente vorliegen.
Auch eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf
diese Hinterbliebenenrente, wenn sie die übrigen versiche-
rungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
0
Geschie-
denen-
Witwen-/
Witwerrente
218
Leistungen für Hinterbliebene
Kleine
Witwenrente
Große
Witwenrente
b)	Die Höhe der Witwen- und Witwerrente
Die Höhe der kleinen Witwen-/Witwerrente beträgt 25 Pro-
zent der Rente der auf den Todestag Ihres verstorbenen
Ehegatten berechneten Renten wegen voller Erwerbsmin-
derung bzw. 20 Prozent der tatsächlich bezogenen Rente.
Ist für Sie das neue Recht anwendbar, wird Ihnen diese nur
für zwei Jahre (24 Kalendermonate) bezahlt.
Die große Witwenrente beträgt nach der neuen Rechtslage
55 Prozent der auf den Todestag Ihres verstorbenen Ehe-
gatten berechneten Rente wegen voller Erwerbsminderung
bzw. der tatsächlich bezogenen Rente und erhöht sich um
einen Zuschlag, wenn Sie ein Kind bis zu dessen drittem
Lebensjahr erziehen. Der Zuschlag wird ab dem dritten
Kalendermonat nach dem Tod Ihres Ehegatten gezahlt.
Für Witwenrenten nach altem Recht gibt es keinen Zu-
schlag, die Rente beträgt 60 Prozent der vollen Erwerbs-
minderungsrente.
Ist Ihr Ehegatte vor dem 63. Lebensjahr verstorben, wird
Ihre Hinterbliebenenrente um einen Abschlag gekürzt.
Dieser beträgt maximal 10,8 Prozent.
In den ersten drei Monaten nach dem Sterbemonat (»Ster-
bcvierteljahr«) wird - mit Ausnahme der Geschiedenen-
witwenrente - die Rente in voller Höhe der Versicherten-
rente ausgezahlt.
c)	Antrag auf Witwen-/Witwerrente
Die Witwen- und Witwerrente muss bei der Deutschen
Rentenversicherung beantragt werden.
d)	Rentenbeginn
Hat Ihr verstorbener Partner bereits eine Rente bezogen, so
wird diese Rente auch noch für den Sterbemonat bezahlt,
und die Hinterbliebenenrente wird frühestens ab dem auf
den Sterbemonat folgenden Monat gezahlt. Ansonsten be-
ginnt die Rente mit dem Todestag des Verstorbenen.
Hinterbliebenenleistungen der Rentenversicherung
219
Hinterbliebenenrenten werden nur für bis zu zwölf Kalcn-
dermonate rückwirkend gezahlt! Stellen Sie Ihren Antrag
also möglichst umgehend.
e)	Witwen-/Witwerrenten und weiteres Einkommen
In den ersten drei Monaten nach dem Sterbemonat (»Ster-
bevierteljahr«) findet keine Einkommensanrechnung statt.
Danach wird auf die Rente folgendes Einkommen ange-
rechnet:
•	Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen,
•	eigene Einkünfte aus Vermögen,
•	Betriebsrenten und
•	private Renten.
Außen vor bleiben hingegen
•	Erträge aus einer steuerlich geförderten zusätzlichen
Altersvorsorge,
•	sonstige Hinterbliebenenrenten und Leistungen der
Hinterbliebenenversorgung (beispielsweise Witwen-/
Witwerrenten oder -pensionen),
•	Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld,
Blindengeld,
•	BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe,
•	Grund- und Ausgleichsrenten der Kriegsopferversor-
gung und Kriegsoperfürsorge,
•	von einem Pflegebedürftigen an die Pflegeperson ge-
zahlter Verdienst, soweit dieser das gesetzliche Pflege-
geld nicht übersteigt, und
•	Renten nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem
Bundesentschädigungsgesetz.
Von dem so ermittelten Bruttoeinkommen werden je nach
Einkommensarten Pauschalwerte z.B. für die Lohnsteuer
oder den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung abge-
zogen und so das »Nettoeinkommen« errechnet.
Allerdings wird Ihre Rente erst dann gekürzt, wenn Ihr
Einkommen 693,53 Euro (609,58 Euro in den neuen Bun-
desländern) beträgt. Dieser Freibetrag erhöht sich um
I
Anzurech-
nendes
Einkommen
Netto-
einkommen
220
Leistungen für Hinterbliebene
Nicht-
verheiratet
Anspruchs-
voraus-
setzungen
147,11 Euro (129,30 Euro in den neuen Bundesländern) für
jedes Kind. Diese Beträge werden jedes Jahr zum 01.07.
entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung
überprüft.
Dieser Freibetrag wird von Ihrem ermittelten Nettoein-
kommen abgezogen und das dann verbleibende Nettoein-
kommen wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.
Eine Anrechnung von Vermögenseinkommen, Betriebs-
renten und privaten Renten sowie Krankengeld und Ar-
beitslosengeld aus privaten Versicherungen findet jedoch
dann nicht statt, wenn Sie eine Rente nach dem alten Recht
beziehen.
f) Abfindung der Witwenrente
Voraussetzung für den Bezug der Witwen-ZWitwerrente
ist, dass Sie unverheiratet sind. Das bedeutet, dass Sie den
Anspruch auf Ihre Hinterbliebenenrente verlieren, wenn
Sie wieder heiraten. Sie haben jedoch die Möglichkeit,
die Abfindung Ihrer Hinterbliebenenrente zu beantra-
gen. Grundsätzlich beträgt die Abfindung das 24-Fache
des Betrages, der Ihnen in den letzten zwölf Monaten im
Durchschnitt als Rente gezahlt wurde.
Beziehen Sie eine kleine Witwenrente nach dem neuen
Recht, wird Ihnen als Abfindung nur der noch nicht ver-
brauchte Restbetrag bis zum Ende der Restlaufzeit ausge-
zahlt.
1.2	Erziehungsrente
Ein Sonderfall der Hinterbliebenenrente ist die Erzie-
hungsrente. Das ist nämlich keine Rente, die auf den Bei-
trägen des Versicherten beruht. Hier bekommen Sie eine
Rente auf Grund Ihrer eigenen Beiträge.
Sie haben Anspruch auf Erziehungsrente, wenn
•	Ihre Ehe nach dem 30.06.1977 geschieden, für nich-
tig erklärt oder aufgehoben wurde oder Sie vor dem
01.07.1977 geschieden wurden und sich Ihr Unterhalts-
anspruch nach dem ehemaligen DDR-Recht richtete
Hinterbliebenenleistungen der Rentenversicherung
221
oder Sie ein Rentensplitting unter Ehegatten durchge-
führt haben,
•	Ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist,
•	Sie nicht wieder geheiratet haben,
•	Sie selbst die allgemeine Wartezeit erfüllt haben und
•	ein Kind bis zum 18. Lebensjahr erziehen oder ein be-
hindertes Kind betreuen.
Die Erziehungsrente ist so hoch, wie auch Ihre Rente we-
gen Erwerbsminderung wäre. Allerdings müssen Sie vor
Ihrem 63. Geburtstag einen Rentenabschlag von maximal
10,8 Prozent in Kauf nehmen. Beziehen Sie Einkommen,
wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Witwen-
und Witwerrente angerechnet. Und: Haben Sie für densel-
ben Zeitraum Anspruch auf mehrere Renten, wird nur die
höchste Rente gezahlt!
1.3	Waisenrente
Als Waise können Sie Anspruch auf eine Waisenrente ha-
ben.
Rentenhöhe
a) Welche Waisenrenten gibt es?
Sie haben Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn Sie
•	noch einen Elternteil haben und
o der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit von
fünf Jahren erfüllt hat oder die allgemeine Wartezeit
als erfüllt gilt, weil Ihr Elternteil durch einen Arbeits-
unfall oder in Folge einer Berufskrankheit verstorben
ist. Auch wenn der verstorbene Versicherte Berufsan-
fänger war, gilt die Wartezeit unter bestimmten Voraus-
setzungen als erfüllt.
Anspruch auf Vollwaisenrente haben Sie, wenn
•	Sie keinen Elternteil mehr haben und
•	der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit von
fünf Jahren erfüllt hat.
Daneben können Sie eine Waisenrente auch dann bekom-
men, wenn
Anspruchs-
voraus-
setzungen
222
Leistungen für Hinterbliebene
Maximal
bis zum
18. Geburtstag
20 Prozent
der Rente des
Verstorbenen
•	Ihr Stief- oder Pflegeelternteii verstorben ist oder
•	ein Großelternteil oder Geschwisterteil verstorben ist,
in dessen Haushalt Sie lebten oder von dem Sie über-
wiegend unterhalten wurden.
Der Rentenanspruch besteht längstens bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres (also bis zum 18. Geburtstag). Er be-
steht darüber hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebens-
jahres, wenn Sie sich
•	in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden oder
•	ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten
oder
•	wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinde-
rung nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten.
Gegebenenfalls wird Ihnen die Rente auch über das voll-
endete TI. Lebensjahr hinaus gezahlt, wenn Sie Ihre Be-
rufsausbildung wegen des Wehr- oder Zivildienstes, eines
freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres noch nicht
abschließen konnten oder Sie behindert sind und sich des-
halb nicht selbst unterhalten können.
b)	Höhe der Waisenrente
Als Vollwaisenrente erhalten Sie 20 Prozent der auf den
Todeszeitpunkt berechneten Rente des Verstorbenen bzw.
der Rente, die er bereits bezogen hat. Als Halbwaisenrente
sind es 10 Prozent davon. Ist der Versicherte vor Vollen-
dung des 63. Lebensjahres verstorben, wird die Rente um
einen Abschlag von maximal 10,8 Prozent gemindert.
c)	Antrag auf Waisenrente
Die Waisenrente wird nur auf Antrag gezahlt.
d)	Rentenbeginn
Die Waisenrente beginnt mit dem Todestag des Versicher-
ten, wenn der Versicherte selbst noch keine Rente bezogen
hat. War der Versicherte bereits Rentner, beginnt sie frühe-
stens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat.
Hinterbliebenenleistungen der Unfallversicherung
223
Auch die Waisenrente wird nicht länger als zwölf Monate
rückwirkend gezahlt! Stellen Sie Ihren Antrag also mög-
lichst umgehend.
e)	Waisenrente und weiteres Einkommen
Bis zur Vollendung Ihres 18. Lebensjahres können Sie
unbegrenzt hinzuverdienen. Danach wir Ihr Einkommen
grundsätzlich auf die Waisenrente angerechnet. Es gelten
hier die gleichen Grundsätze wie bei der Witwen- und
Witwerrente.
Der Freibetrag für hinzu verdientes Einkommen beträgt
pro Monat 462,35 Euro (406,38 Euro in den neuen Bun-
desländern). Der darüber hinausgehende Betrag wird zu
40 Prozent auf Ihre Rente angerechnet.
Eine Anrechnung findet jedoch dann nicht statt, wenn Sie
vor 2002 geboren sind.
2.	Hinterbliebenenleistungen der
Unfallversicherung
Ist Ihr Angehöriger infolge einer Berufskrankheit oder
eines Arbeitsunfalls verstorben, können Sie aus der ge-
setzlichen Unfallversicherung einen Anspruch auf Sterbe-
geld, Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort
der Bestattung, Hinterbliebenenrente und Beihilfe haben.
Auch Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterblie-
benenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
2.1	Sterbegeld
Als Hinterbliebener, der die Beerdigungskosten trägt, ha-
ben Sie Anspruch auf ein pauschales Sterbegeld in Höhe
von 2.350 Euro in den allen Bundesländern, 2.100 Euro in
den neuen Bundesländern.
Freibetrag
Lebenspartner
224
Leistungen für Hinterbliebene
Kein Antrag
erforderlich
Kleine
Witwenrente
2.2	Überführungskosten
Sie haben Anspruch auf Übernahme der Überführungs-
kosten, wenn der Tod nicht am Ort der ständigen Fami-
lienwohnung des Versicherten eingetreten ist und Sie die
Kosten der Überführung tragen. Allerdings setzt dieser
Anspruch voraus, dass sich der Verstorbene an diesem
anderen Ort aus Gründen aufgehalten hat. die im Zusam-
menhang mit der versicherten Tätigkeit oder mit den Fol-
gen des Versicherungsfalles stehen.
2.3	Hinterbliebenrenten
Auch als hinterbliebener Ehegatten kann Ihnen im Rah-
men der Unfallversicherung von der Berufsgenossenschaft
eine Witwen- oder Witwerrente, als Kind eine Waisenren-
te zustehen. Allerdings dürfen die Renten aller Hinterblie-
benen 80 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes des Versi-
cherten nicht überschreiten.
Die Hinterbliebenenrenten werden grundsätzlich von
Amts wegen gewährt, sie müssen also nicht beantragt wer-
den. Sie werden vom Todestag an geleistet.
a) Witwen- oderWitwerrente
Die einzelnen Witwen- und Witwerrenten, die die Unfall-
versicherung zahlt, sind bis auf die Höhe weitgehend mit
denen vergleichbar, die die gesetzliche Rentenversiche-
rung erbringt.
Die sogenannte kleine Witwen- oder Witwerrente beträgt
jährlich 30 Prozent des Jahresarbeitsverdicnstes des Ver-
storbenen. Sie wird höchstens zwei Jahre lang gezahlt.
Auch hier gilt wie in der gesetzlichen Rentenversicherung:
Ist Ihr Ehegatte bereits vor dem 01.01.2002 verstorben
oder wurde die Ehe vor diesem Tag geschlossen und sind
Sie oder Ihr verstorbener Ehegatte vor dem 02.01.1962 ge-
boren, wird die Rente zeitlich unbegrenzt gezahlt. Die so-
genannte große Witwen- oder Witwerrente wird in Höhe
von 40 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes des Verstor-
benen gezahlt.
Hinterbliebenenleistungen der Unfallversicherung
225
Als große Witwen- oder Witwerrente erhalten Sie 40 Pro-
zent des Jahresarbeitsverdienstes des Verstorbenen. Sie
haben Anspruch auf eine große Witwen- oder Witwerren-
te, wenn Sie
•	das 45. Lebensjahr vollendet haben oder
•	erwerbsgemindert im Sinne der Rentenversicherung
sind oder
•	ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen oder
•	für ein Kind sorgen, das wegen körperlicher, geistiger
oder seelischer Behinderung Anspruch auf Waisenren-
te hat.
Während der ersten drei Monate nach dem Tod des Ver-
sicherten besteht ein Anspruch in Höhe von zwei Dritteln
des Jahresarbeitsverdienstes. In dieser Zeit wird eigenes
Einkommen auf das des Hinterbliebenen auch nicht ange-
rechnet (»Sterbevierteljahr«).
Auch als früherer Ehegatte haben Sie Anspruch auf eine
Rente, wenn der verstorbene Ex-Partner Ihnen gegenü-
ber zur Zeit des Todes unterhaltspflichtig war oder wäh
rend des letzten Jahres vor dem Tod Unterhalt geleistet
hat (»Witwen- und Witwerrente an früheren Ehegatten«).
Diese Rente muss beantragt werden und wird ab Beginn
des auf die Antragstellung folgenden Monats gezahlt.
Auch bei einer Rente aus der Unfallversicherung wird ei-
genes Einkommen auf die Rente teilweise angerechnet. Es
gelten dabei die gleichen Regeln wie bei den Hinterbliebe-
nenrenten aus der Rentenversicherung.
b)	Waisenrenten
Als Kind eines verstorbenen Versicherten haben Sic unter
den gleichen Voraussetzungen wie in der Rentenversiche-
rung Anspruch auf Waisenrente. Die Halbwaisenrente be-
trägt 20 Prozent und die Vollwaisenrente 30 Prozent des
Jahresarbeitsverdienstes des Verstorbenen.
Auch hier wird entsprechend der Regeln der gesetzlichen
Rentenversicherung eigenes Einkommen angerechnet.
Große
Witwenrente
Rente aus
der Unfall-
versicherung
226
Leistungen für Hinterbliebene
Einmalige
Beihilfe
Laufende
Beihilfe
c)	Elternrente
Sind Sie Eltern oder Großeltern eines verstorbenen Ver-
sicherten, der Sie wesentlich aus seinem Arbeitsverdienst
unterhalten oder Sie wesentlich unterhalten hätte, wäre er
nicht gestorben, und hätten Sie einen Unterhaltsanspruch
wegen Unterhaltsbedürftigkeit gehabt, haben Sie Anspruch
auf Elternrente in Höhe von 20 Prozent des Jahresarbeits-
verdienstes. Ein Elternpaar hat Anspruch auf 30 Prozent
des Jahresarbeitsverdienstes.
d)	Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
Aber auch wenn der Tod Ihres Partners oder Elternteils
nicht Folge eines Versicherungsfalles war. können Sie ei-
nen Anspruch auf eine einmalige Beihilfe in Höhe von 40
Prozent des Jahresarbeitsverdienstes haben, wenn der Ver-
storbene zur Zeit seines Todes Anspruch auf eine Rente
nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Pro-
zent oder mehr hatte.
Als Waise haben Sie diesen Anspruch, wenn Sie Vollwaise
sind und wenn Sie zur Zeit des Todes des Versicherten mit
diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und von
ihm überwiegend unterhalten worden sind. Sind mehrere
Waisen vorhanden, wird die Waisenbeihilfe gleichmäßig
unter ihnen verteilt.
Anstelle einer einmaligen Beihilfe können Sie auch eine
laufende Beihilfe bis zur Höhe einer Hinterbliebenenrente
bekommen, wenn der verstorbene Versicherte zwar nicht
an den Folgen des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit
gestorben ist, er aber länger als zehn Jahre eine Rente nach
einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 Prozent
oder mehr bezogen hat und wegen seiner Erwerbsminde-
rung Ihre Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversi-
cherung bzw. aus der Beamtenversorgung, der Altershil-
fe für Landwirte, berufsständischen Versorgungswerken
bzw. der betrieblichen Altersversorgung um mindestens
10 Prozent gemindert ist, weil der verstorbene Versicherte
keine entsprechende Erwerbstätigkeit ausüben konnte.
Lastenausgleich
227
3.	Hinterbliebenenleistungen aus der
Altersicherung für Landwirte
War Ihr Ehegatte Landwirt, können Sie eine Witwen-/
Witwerrente erhalten, wenn
•	Sie nicht wieder geheiratet haben,
•	Sie nicht selbst Landwirt sind,
•	Ihr verstorbener Ehegatte die Wartezeit von fünf Jahren
erfüllt hat und
•	Sie ein eigenes Kind oder ein Kind Ihres verstorbenen
Ehegatten unter 18 Jahren erziehen oder Sie im Sinne
der gesetzlichen Rentenversicherung erwerbsgemindert
sind.
4.	Kriegsopferversorgung
Wenn Ihr verstorbener Ehegatte durch ein militärisches
oder militärähnliches Verhältnis oder durch sonstige im
Zusammenhang mit einem der beiden Weltkriege stehen-
de Umständen einen Gesundheitsschaden erlitten hat (also
sog. Beschädigter ist), können Sie beim Vorliegen weiterer
Voraussetzungen auch Anspruch auf Versorgungsleistun-
gen wie beispielsweise Grundrente, Ausgleichsrente oder
Schadensausgleich haben (siehe auch Seite 170).
5.	Lastenausgleich
Hat Ihr verstorbener Ehegatte als Vertriebener (Aussiedler)
eine Kriegsschadensrente bezogen, haben Sic Anspruch
auf Unterhaltshilfe, wenn die Ehe mindestens ein Jahr
oder bereits in dem Zeitpunkt bestanden hat, von dem ab
Unterhaltshilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt) zuerkannt
worden ist. Allerdings müssen Sie zum Todeszeitpunkt als
Witwe das 45. Lebensjahr und als Witwer das 65. Lebens-
jahr bereits vollendet haben oder erwerbsunfähig sein.
Als Witwe erhalten Sie die Leistung aber weiter, wenn Sie
mindestens ein Kind versorgen. Um Unterhaltsbeihilfe zu
bekommen, dürfen Sie die entsprechenden Einkommens-
höchstbeträge nicht überschreiten.
Anspruchs
Voraus-
setzungen
Unterhalts-
hilfe
228
Kapitel 14
Leistungen bei Arbeitsunfällen
Ansprüche Doch was ist, wenn Sie bei der Arbeit verletzt werden
oder auf dem Weg zur Arbeit oder zu Hause einen Un-
fall haben? In diesem Fall haben Sie Ansprüche aus der
gesetzlichen Unfallversicherung gegen die Berufsgenos-
senschaft. Diese Ansprüche sind sehr weitreichend: Sie
umfassen z.B. Krankenbehandlungen. Heil- und Hilfsmit-
tel, Maßnahmen zur Rehabilitation und Renten (die Ein-
zelheiten sind jeweils dort dargestellt).
Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung ha-
ben Sie nur dann, wenn Sie einen sog. Arbeitsunfall erlit-
ten haben oder an einer Berufskrankheit leiden.
1.	Arbeitsunfall
Wegeunfall
Ein Unfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den
Körper einwirkendes Ereignis, das zum Gesundheits-
schaden oder zum Tod führt und sich innerhalb einer Ar-
beitsschicht zugetragen hat. Ihr Unfall ist dann ein sog.
Arbeitsunfall, wenn er infolge einer versicherten Tätigkeit
eingetreten ist.
Zu den Arbeitsunfällen gehören auch Unfälle im Zusam-
menhang mit Arbeitsgeräten oder Schutzausrüstungen.
Außerdem ist auch der Weg zur Arbeit und nach Hause
als sog. Wegeunfall versichert. Der Versicherungsschutz
besteht aber grundsätzlich nur für den direkten Weg. Ein
Umweg schließt den Versicherungsschutz nur dann aus-
nahmsweise nicht aus, wenn Sie Ihr Kind beispielsweise
zur Tagesmutter bringen oder wenn Sie eine Fahrgemein-
schaft mit Kollegen haben.
Meldung durch den Arbeitgeber
229
2.	Berufskrankheit
Ihre Krankheit ist dann eine Berufskrankheit, wenn sie
in einer Rechtsverordnung als Berufskrankheit genannt
ist und Sie diese infolge einer versicherten Tätigkeit er-
litten haben. Grundsätzlich wird eine Krankheit dann als
Berufskrankheit in eine Rechtsverordnung aufgenommen,
wenn die Krankheit durch besondere Einwirkungen ver-
ursacht ist, denen bestimmte Personengruppen durch ihre
Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen in er-
heblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung aus-
gesetzt sind.
Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversiche-
rung haben Sie jedoch bei einer Berufskrankheit nur dann,
wenn Sie sich die Krankheit durch Ihre berufliche Tätig-
keit zugezogen haben. Dabei muss mehr für als gegen den
Zusammenhang sprechen: Die bloße Möglichkeit, dass Sie
die Krankheit wegen Ihrer beruflichen Tätigkeit bekom-
men haben, reicht nicht aus.
Alle anerkannten Berufskrankheiten sind in der sogenann-
ten Berufskrankheiten-Verordnung - BKV - aufgelistet.
Diese Verordnung finden Sie u.a. über die Homepage des
Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaft
www.hvbg.de und dort unter der Rubrik »Versicherungs-
schutz«).
3.	Meldung durch den Arbeitgeber
Die Leistungen der Unfallversicherung gehören zu den
wenigen Leistungen im Sozialrecht, für die Sie keinen An-
trag stellen müssen. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, den
Unfall bei der zuständigen Berufsgenossenschaft zu mel-
den, wenn ein Versicherter getötet oder so verletzt wurde,
dass er dadurch mehr als drei Tage arbeitsunfähig wurde.
Berufliche
Tätigkeit
Berufskrank-
heiten-
verordnung
230
Kapitel 15
Was tun, wenn Leistungen verwei-
gert werden? Wie wehre ich mich
gegen vermeintliches Unrecht der
Behörde?
Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Deshalb braucht
kein Bürger Entscheidungen staatlicher Behörden, wie
z.B. der Arbeitsagentur, der ARGE, der Krankenkasse, der
Rentenversicherung, der Berufgenossenschaft, des Versor-
gungsamtes usw. hinzunehmen, wenn er sich hierdurch
ungerecht behandelt fühlt.
Das Gesetz schreibt allerdings bestimmte Regeln vor, die
Sie einhalten müssen, wenn Sie sich gegen behördliche
Entscheidungen (der Fachmann spricht hier von »Beschei-
den« bzw. »Verwaltungsakten«) wehren und »Rechts-
schutz« (vor allem durch Klage und Widerspruch) begeh-
ren wollen.
1. Widerspruch
Das Sozialgerichtsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass
Entscheidungen der Sozialbehörden zunächst in einem so-
genannten »Vorverfahren« zu überprüfen sind. LTm diese
Überprüfung zu erreichen, müssen Sie »Widerspruch«
erheben. Wie in (fast) allen Sozialrechtsangelegenheiten
ist dafür keine besondere Form vorgeschrieben. Fehler
können Sie also eigentlich gar nicht machen. Den Wider-
Schriftform spruch müssen Sie lediglich schriftlich (d.h. durch einen
Brief, ein Telegramm, Telex oder Telefax) erheben. Sie
können aber auch persönlich bei der Behörde bzw. dem
Sozialleistungsträger vorsprechen und Ihren Widerspruch
dort niederschreiben lassen, d.h. zu Protokoll geben.
Widerspruch
231
Der Widerspruch muss binnen eines Monats bei der Stelle
eingehen, die die Entscheidung erlassen hat, d.h. bei der
Sozialbehörde. Es ist ganz wichtig, diese Frist einzuhal-
ten!
Ist ein Bescheid oder Verwaltungsakt am 28.02. bei Ihnen
als Antragsteller bzw. Betroffenem eingegangen, muss Ihr
Widerspruch, wenn die Frist von einem Monat gewahrt
sein soll, spätestens am 28.03. um 24.00 Uhr schriftlich
bei der Behörde eingehen, wenn Sie nicht selbst spätestens
am 28.03. innerhalb der Dienststunden Ihren Widerspruch
bei der Behörde zur Niederschrift erklären.
Ist der 28.03. ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, reicht es
aus, wenn das Widerspruchsschreiben am darauffolgenden
Werktag bei der Arbeitsagentur eingeht.
Die Monatsfrist wahren Sie auch dann, wenn Ihr Wi-
derspruchsschreiben nicht bei der zuständigen Behörde,
sondern bei irgendeiner anderen Behörde (z.B. Gemein-
deverwaltung, Finanzamt, Landesversicherungsanstalt,
Versorgungsamt, Landgericht usw.) oder (im Ausland)
der Deutschen Botschaft oder einem deutschen Konsulat
pünktlich eingeht. Diese Behörden werden Ihr Wider-
spruchsschreiben unverzüglich der zuständigen Behörde
zuleiten.
Die Monatsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Ihnen als
Betroffenem die Entscheidung in ordentlicher Form (d.h.
im Allgemeinen schriftlich) bekannt gegeben worden ist,
und endet nach einem Monat.
Es genügt nicht, wenn Sie das Widerspruchsschreiben erst
am letzten Tag der Monatsfrist der Behörde durch die Post
zusenden. Ihr Schreiben kann dann bei der Behörde erst
nach Ablauf der Monatsfrist und damit verspätet einge-
hen. Über verspätet eingegangene Widersprüche darf die
Behörde nicht entscheiden, sondern muss diese als »unzu-
lässig« zurück weisen.
Wie die »richtige« Behörde und unter welcher Adresse sie
zu erreichen ist, können Sic im Normalfall der sogenannten
»Rechtsmittelbelehrung« entnehmen, die im Allgemeinen

Beginn der
Monatsfrist
»Rechtsmit-
telbelehrung«
232
' Was tun, wenn Leistungen verweigert werden?
Wiedereinset-
zung in den
vorigen Stand
Wider-
spruchs-
schreiben
am Ende jedes Bescheides (d.h. der Entscheidung) steht.
Aus ihr muss sich eindeutig ergeben, bei welcher Behörde
(genaue Anschrift) der Widerspruch zu erheben ist.
Fehlt die Rechtsmittelbelehrung oder ist sie unrichtig,
dann können Sie Ihren Widerspruch noch ein Jahr nach
Bekanntgabe der Entscheidung einlegen.
Ist Ihr Widerspruch verspätet bei der Behörde eingegan-
gen, dann können Sie als Absender des Widerspruchs-
schreibens unter Umständen einen »Antrag auf Wiederein-
setzung in den vorigen Stand« stellen. Ein solcher Antrag
wird aber nur Erfolg haben (und der Widerspruch als nicht
verspätet angesehen werden), wenn der Widerspruch auf
keinen Fall rechtzeitig hätte eingehen können, d.h. Sie als
Absender an der Verspätung keine Schuld haben. Dies ist
z.B. der Fall bei höherer Gewalt, starkem Unwetter, poli-
tischen Unruhen, Poststreik usw.
In Sozialrechtsangelcgenheiten können Sie als Betrof-
fener Ihren Antrag jederzeit neu überprüfen lassen (§ 44
SGB X). Nach der Überprüfung durch die Behörde er-
halten Sie eine neue Entscheidung, die Sie wiederum mit
einem Widerspruch anfechten können, so dass eine et-
waige Verspätung eines (früher) erhobenen Widerspruchs
keine Bedeutung mehr hat. Möglicherweise können aber
hierdurch Zeiten, für die Sie sonst Leistungen erhalten
hätten, nicht berücksichtigt werden. Deshalb sollte für Sie
der Antrag auf eine erneute Überprüfung nur das letzte
Mittel sein, die Folgen eines verspäteten Widerspruchs zu
beheben.
An das Widerspruchsschreiben stellt das Gesetz keine be-
sonderen Anforderungen. Es braucht z.B. keine ausführ-
liche Begründung enthalten, obwohl Ihnen als Betroffenem
zu raten ist, mit Ihren eigenen Worten kurz darzulegen,
warum Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind.
Erst dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, die
angefochtene Entscheidung zu überprüfen.
Ein Widerspruchsschreiben z.B. an die Arbeitsagentur
könnte folgendermaßen lauten:
Widerspruch
233
Karl Schmidt <Datum>
Zweigertstraße 54
45130 Essen
An die
Agentur für Arbeit Essen
Berliner Platz 10
45127 Essen
Betr.: Bescheid vom 20.02.
(Kundennr.: ...; Geburtsdatum: ...; Stamm-Nr.: ...)
Gegen den o.g. Bescheid erhebe ich Widerspruch.
Ich habe mit dem anliegenden Schreiben eine beruf-
liche Weiterbildung beantragt. Dies haben Sie mit
dem ebenfalls anliegenden Bescheid vom 20.02.2007
abgelehnt. Im Gegensatz zu Ihnen halte ich Ihre Be-
gründung, durch die Weiterbildung würde ich keinen
Arbeitsplatz erhalten, für falsch.
Ich bitte, Ihre Entscheidung zu überprüfen.
<Unterschrift>
Bevor Sie das Widerspruchsschreiben an die Arbeits-
agentur entwerfen, können Sie auch in die Akten der Ar-
beitsagentur, die über Sie geführt werden, einsehen. Dies
müssen Sie natürlich bei der Arbeitsagentur beantragen.
Danach wird Ihnen mitgeteilt, wann und wo Sie die Akten
einsehen können. Sie können allerdings nicht verlangen,
dass Ihnen die Akten nach Hause geschickt werden.
Die Arbeitsagentur wird ihre Entscheidung anhand Ihrer
Begründung aus dem Widerspruchsschreiben überprüfen
und entweder dem Widerspruch abhelfen, d.h. Ihrem An-
trag entsprechen, oder einen Widerspruchsbescheid erlas-
sen, in dem Ihr Widerspruch zurückgewiesen wird.
Wenn Sie sich nicht selbst vertreten wollen, können Sie sich
an einen Rechtsanwalt oder an den Rechtssekretär einer
Gewerkschaft bzw. den Vertreter eines Verbandes (VdK,
Sozialverband usw.), in der bzw. in dem Sie Mitglied sind,
wenden, um sich von ihm beraten und gegebenenfalls auch
Tipp
Recht auf
Akteneinsicht
Fachkundiger
Rat
234
Was tun, wenn Leistungen verweigert werden?
vertreten zu lassen. Die Kosten eines Anwalts (man sollte
mit etwa 400 - Euro rechnen) müssen Sie allerdings selbst
tragen. Die Behörde übernimmt diese Kosten nur, wenn
der Widerspruch erfolgreich war, d.h. die Entscheidung
fallen gelassen wird. Außerdem darf die Angelegenheit
nicht so einfach sein, dass die Hinzuziehung des Rechts-
anwaltes überflüssig war.
2. Klageverfahren
Sind Sie mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstan-
den, können Sie hiergegen innerhalb eines Monats nach
seiner Bekanntgabe Klage beim Sozialgericht erheben.
Grundsätzlich gilt das zur Erhebung des Widerspruchs
Gesagte auch für die Erhebung der Klage.
Sie müssen vor allem darauf achten, dass Sie die Monats-
frist zur Erhebung der Klage nicht versäumen. Auch hier
gilt: Die Klage muss beim Sozialgericht spätestens am
letzten Tag der Klagefrist (ein Monat) eingegangen sein.
Beispiel Hat Karl Schmidt den Widerspruchsbescheid am 07.06.
erhalten, muss die Klage spätestens am 07.07. beim So-
zialgericht eingehen. Ist dieser Tag ein Samstag, Sonntag
oder Feiertag, muss die Klage am nächsten Werktag ein-
gehen.
Die Monatsfrist ist auch gewahrt, wenn die Klage inner-
halb der Frist bei einer innerdeutschen Behörde, einem
Versicherungsträger oder (im Ausland) der Deutschen
Botschaft bzw. einem deutschen Konsulat eingeht.
Sozialgericht Die Klage müssen Sie schriftlich bei dem Sozialgericht
erheben, in dessen Bereich Sie wohnen oder arbeiten. Sie
können auch zum Sozialgericht gehen und die Klage dort
schriftlich aufnehmen lassen. Der Widerspruchsbescheid
ist im Allgemeinen begründet und enthält eine Rechts-
mittelbelehrung, aus der Sie u.a. die Anschrift des zustän-
digen Sozialgerichts ersehen können.
Klageverfahren
235
Die Klage sollte folgende Bestandteile enthalten (enthält
sic diese Bestandteile nicht, passiert aber auch nichts
Nachteiliges):
•	Sie sollten mitteilen, worum es Ihnen geht, d.h. bei-
spielsweise im oben dargestellten Beispiel, dass sich
die Klage gegen die Arbeitsagentur richtet und Sic eine
Weiterbildung erhalten möchten.
•	Sie sollten das Datum der angefochtenen Entschei-
dungen (1. Entscheidung und Widerspruchsbescheid)
mitteilen.
•	und die zur Begründung Ihrer Klage dienenden Tatsa-
chen oder Beweismittel angeben.
•	Ggf. sollten Sie mitteilen, von wem Sie vertreten wer-
den.
•	Letztlich sollten Sie die Klage mit Orts- und Tagesan-
gabe unterzeichnen.
Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist (bisher) für die
Bürgerinnen und Bürger als Versicherte oder Versor-
gungsempfänger bzw. Schwerbehinderte kostenfrei! Ge-
richtskosten entstehen nicht. Das gilt auch, wenn Zeugen
vernommen werden oder ein ärztliches Gutachten ein-
geholt wird. Nur wenn das Gericht die Auffassung ver-
tritt, ein Kläger habe die Klage mutwillig erhoben, d.h. er
wisse, dass er mit seiner Klage keinen Erfolg haben werde,
können ihm ausnahmsweise Kosten auferlegt werden.
Sie können sich auch im Verfahren vor dem Sozialgericht
von einem Rechtsanwalt, Verbandsvertreter oder Rechts-
sekretär einer Gewerkschaft vertreten lassen, wenn Sie
das Verfahren (was aber ohne Weiteres möglich ist) nicht
selbst betreiben wollen.
Die Kosten für einen Rechtsanwalt (in dem Verfahren vor
dem Sozialgericht sollte man mit etwa 380- bis 530,-
Euro rechnen) tragen Sie allerdings selbst, wenn Sie den
Prozess verlieren. Ist die Klage erfolgreich, trägt die Sozi-
albehörde die Anwaltskosten.
Wegen der Anwaltskosten können Sie beim Sozialgericht
- am besten sofort mit Übersendung Ihrer Klage - ei-
Bestandteile
der Klage
Kostenfrei
Prozess-
kostenhilfe
236
Was tun, wenn Leistungen verweigert werden?
Staatskasse
trägt Rechts-
anwalts-
kosten
Erörterungs-
termin
nen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Dann trägt die
Staatskasse die Kosten des Rechtsanwalts. Voraussetzung
ist allerdings, dass das Sozialgericht die Klage für erfolg ver-
sprechend hält und Sie bedürftig sind. Grundsätzlich haben
Sie aber Ihr Einkommen und Vermögen einzusetzen. Dabei
werden vom Einkommen abgezogen: Steuern. Sozialbei-
träge, notwendige Versicherungsbeiträge, Werbungskosten.
Kosten für Unterkunft und Heizung sowie ein Erwerbstä-
tigen freibetrag - sofern Sie tatsächlich arbeiten - von 173
Euro. Verbleibt dann noch ein Einkommen, sind die vom
Staat bevorschussten Kosten in monatlichen Raten zurück-
zuzahlen (bei einem Einsatzbetrag von monatlich 100 Euro
sind 30 Euro, bei 500 Euro 150 Euro, bei 800 Euro 270 Euro
und bei 1.000 Euro sind monatlich 350 Euro aufzubringen).
Wollen Sie das Verfahren selbst betreiben, könnten Sie
z.B. folgende Klageschrift an das Sozialgericht senden:
Das Sozialgericht wird nach Eingang der Klage alles Not-
wendige veranlassen, weitere Ermittlungen anstellen, die
Akten der Arbeitsagentur beiziehen und letztlich einen
Termin zur Erörterung der Sache oder zur Verhandlung
anberaumen. Hierzu werden Sie gesondert geladen. In
diesem Termin wird Ihre Streitsache ausführlich disku-
tiert und am Ende ggf. ein Urteil verkündet, gegen das
Sie wiederum, wenn Sie das Verfahren verlieren sollten,
Berufung beim Landessozialgericht einlegen können
(in Bagatellangelegenheiten ist die Berufung allerdings
ausgeschlossen).
3. Einstweiliger Rechtsschutz
In Fällen, in denen die Entscheidung für Sie als Kläger von
großer Bedeutung ist. Ihnen, sofern Sie die behördliche
Entscheidung nicht schnell erhalten, erhebliche Nachteile
drohen und die von Ihnen angefochtene Entscheidung der
Behörde wahrscheinlich nicht richtig ist, sollten Sie einen
Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz stellen.
Auf einen solchen Antrag hin wird das Sozialgericht eine
vorläufige Entscheidung treffen.
237
Stichwortverzeichnis
A
Abfindung 78 f.
Altersrente
-	nach Arbeitslosig-
keit 211 f.
-	wegen Arbeitslo-
sigkeit 211 f.
-	für Frauen 212 f.
-	für Schwerbehin-
derte Menschen
210
Alterssicherung für
Landwirte 227
A Iters Vorsorgebeträge
90
Amt für Ausbildungs-
förderung 43
Anhaltspunkte 139
Antragsformulare für
Kindergeld 30
Anwartschaftszeit,
Erfüllung der 73 f.
Arbeitsaufnahme 86 f.
Arbeitslosengeld bei
- Arbeitslosigkeit
68 ff.
- Weiterbildung 65
Arbeitslosengeld II
84 ff.
Arbeitslosengeldantrag
74
Arbeitslosigkeit,
- bevorstehende 109
- drohende 109
Arbeitsunfall 228
Arbeitszeiten, übliche
69 f.
Aufstiegsförderung,
Höhe der 58
Aufstiegsförderungs-
antrag 60
Ausbildung
-	im Ausland 41,46
-	förderfähige 40 ff.
BAföG 38 ff.
-	Antrag 43 f.
-	elternunabhän-
giges 47
-	Pauschalbeträge 45
-	Rückzahlung 52
Bedarfsgemeinschaft
92 ff.
Behandlungsmethoden,
neue 123 f.
Behinderte Arbeitslose
66 ff.
Behindertenpausch-
betrag 146
Behinderung
- Definition 135
- Grad der (GdB)
138 ff.
Berufsausbildungs-
beihilfe (BAB)
53 ff., 64 f.
Berufskrankheit 229
Berufskrankheiten-
verordnung 229
Berufsvorbereitende
Maßnahmen 54
Beschädigtenrente
166 ff.
E
Eingliederungslei-
stungen für 15- bis
25-Jährige 108
Eingliederungsvercin-
barung 69
Einstiegsgeld 102 f.
Einzel-Grad der
Behinderung 143 ff.
Elterngeld 34
Elterngeldantrag 34
Entschädigung 78 f.
Erstausstattung
-	für Bekleidung 23
-	für Wohnung 23
Erwerbsfähigkeit,
Minderung der
(MdE) 187 f.
Er werbsm i nder u ng
171 ff.
Erwerbsminderungs-
rente 171 ff.
-	Antrag auf 176
Erziehungsrente 220
F
Förderungsfähige
Ausbildung (BAB)
53 f.
Förderungshöchst-
dauer, Überschreiten
der 43
Freibeträge, abzugs-
fähige 17
238
Stichwortverzeichnis
G
Geburt 20 ff.
Gesamt-Grad der
Behinderung 143 ff.
Grad der Behinderung
(GdB) 138
-	Feststellung des
142 f.
-	einzelner Krank-
heiten 140
Grad der Schädigungs-
folge 166 f.
Grundhilfebedarf 198
Grundsicherung 200
-	im Alter 214
-	bei Erwerbsmin-
derung 190
Gründungszuschuss
für Selbständige 64
Häftlingshilfegesetz
161
Haushaltseinkommen,
anrechenbares 17
Haushaltshilfe 125
Hinterbliebene,
Leistungen für
215 ff.
H i nterbl iebenen rentcn
170,215,224
Hinzuverdienst, an-
rechnungsfreier 50
Hinzuverdienstgrenzen
213
Impfschäden,
Leistungen bei 165
Infektionsschutzgesetz
165
Insolvenzgeld 81 f.
K
Kapitalabfindung 170
Kinder im Sinne des
Gesetzes 27
Kindergeld 24 ff.
Kindergeldantrag 30
Klage verfahren 234 ff.
Krankenbehandlung
121 ff., 132
Krankengeld 125 ff.
Kriegsopferversorgung
227
Kur 179
Kurzarbeitergeld
112 ff.
L
Lebensunterhalt,
Mehrbedarfe beim
98 f.
Leistungen
- medizinische zur
Rehabilitation
178 ff.
-	für Eltern 24 ff.
-	bei Impfschäden
165
-	nach Kriegsein-
wirkungen 160 ff.
-	als Opfer einer
Gewalttat 162 ff.
- bei Schwanger-
schaft und Geburt
20 ff.
M
Mehraufwands-
entschädigung
(1-Euro-Jobs) 103 f.
Mehrbedarf, schwan-
gerschaftsbedingter
23
Mehrbedarfe beim
Lebensunterhalt 98 f.
Meister-BAföG 56 ff.
Merkzeichen 150 ff.
Mietspiegel 96
Mietstufen 18
Mietzuschuss 15
Minderung der
Erwerbsfähigkeit
(MdE) 158 f.
Mobilitätshilfen 63
Monatsfrist 231
Mutterschaftsgeld 21 f.
N
Nachteilsausgleich 138,
146 ff.
Nettoentgeltdifferenz
113
o
Obhutsprinzip 26
Opferentschädigungs-
gesetz 161
Stichwortverzeichnis
239
Pflegebedürftigkeit
194 ff.
-	der Stufe I 202
-	der Stufe II 202
-	der Stufe III 202
Pflegeheim 197 f.
Pflegehilfen, selbst
beschaffte 195
Pflegestufe 198 ff.
Private Pflegeversiche-
rung 205
Prozesskostenhilfe 235
R
Rechtsmittelbelehrung
231 f.
Rechtsschutz,
einstweiliger 236
Regelaltersrente 208
Regelbeträge,
festgelegte 36
Rehabilitations-
leistungen 157 ff.,
178 ff.
Rente 207 ff.
s
Saison-Kurzarbeiter-
geld 117 f.
Schuldenübernahme
97 f.
Schwangerschaft 20 ff.
Schwerbehinderten-
ausweis 151 ff.
Schwerbeh i nderung
145 ff.
Sozialgeld 101 f.
Soziotherapie 124 f.
Sperrzeit 79
Sterbegeld 223
Stufenschema der
Berufe 175
T
Teilarbeitslosengeld
79 ff.
Teilstationäre Pflege
197
Transfer-Kurzarbeiter-
geld 114 ff.
u
Überführungskosten
224
Übergangsgeld 67,
185 f.
Übergangsleistungen
82 ff.
Umbaumaßnahmen
203
Unterbringung,
auswärtige 40
Unterhaltsvorschuss
35 ff.
- Antrag 37
V
Verletzten rente 187
Vermittlungsgutschein
82,119
Versicherungspflicht-
verhältnis 67
Versorgungsleistungen
166 ff.
Vollstationäre Pflege
197 f.
W
Waisenrente 221 ff.
Wegeunfall 228
Widerspruch 230 ff.
Widerspruchsschreiben
232 f.
Wiedereingliederung,
berufliche 65
Witwen- und Witwer-
renten 215 ff.
Witwenrente
-	große 216
-	kleine 216
Wohngeld 15 ff.
Wohngeldantrag 19
Wohngeldberechtigte
15 f.
Wohngeldstelle 19
Wohngeldtabelle 18
Wohnraumfläche,
angemessene 95
z
Zuschuss-Wintergeld
119
240
Impressum
Herausgeber
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Telefon 0 180 5/00 14 33 (0,14 €/Min. aus dem
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Text:	Dr. Jürgen Brand, Dr. Claudia Künkele
Herausgeber:	Dr. Wolfgang Friedrich
Lektorat:	Wolfgang Starke
Redaktion:	Brigitte Bürger, Köln
Produktion:	bretzinger: medien.Service, Karlsruhe
Umschlaggestaltung:	Design Ute Lübbeke, Köln
Umschlagfoto:	gettyimages®
Druck/Bindung:	Koelblin-Fortuna-Druck GmbH & Co. KG, Baden-Baden

Anna Planken (WDR),
Karl-Dieter Möller (SWR),
ARD-Ratgeber Recht
verbraucherzentrale
Für unterschiedliche Lebenssituationen hält
der Staat öffentliche Mittel bereit. Dieser
Ratgeber stellt die wichtigsten Informatio-
nen systematisch und gut verständlich dar.
Beginnend mit Schwangerschaft, Geburt,
Elternschaft über die Schul- und Studienzeit
und das Berufsleben bis hin zu Krankheit,
Verlust des Arbeitsplatzes und Erreichen der
Altersgrenze. Mit vielen Beispielen aus dem
Alltag. So können Sie Ihre Ansprüche durch-
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