Berichte des Bundesinstituts
für ostwissenschaftliche
und internationale Studien
Sowjetische Standpunkte zu einer
künftigen Gestaltung europäischer Sicherheit
Jobst Echterling

60-1990

I

Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT FÜR
OSTWISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN
herausgegebenen Veröffentlichungen geäußert werden, geben
ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder.
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INHALT
Seite
Kurzfassung

1

Einleitung

7

Exkurs s
Kollektive Sicherheit - grundsätzliche Überlegungen
und frühere sowjetische Positionen

12

Das MeinungsSpektrum in der heutigen UdSSR

16

Das Verhältnis der Sowjetunion zu den USA und das
sowjetische Selbstverständnis als Weltmacht

18

Das geeinte Deutschland und das künftige System
europäischer Siucherheit

20

Die Rolle der NATO im künftigen System
europäischer Sicherheit

24

Die Rolle der USA im künftigen System
europäischer Sicherheit

27

Die Rolle der ostmitteleuropäischen Staaten
im künftigen System europäischer Sicherheit

29

Die Rolle der westeuropäischen Integration
im künftigen System europäischer Sicherheit . .

32

Die Rolle des institutionalisierten KSZE-Prozesses
im künftigen System europäischer Sicherheit

34

Sowjetische Vorstellungen zur militärischen
Ausgestaltung künftiger europäischer Sicherheit

36

Zusammenfassung und Ausblick

38

Anmerkungen

41

Summary

49
September 1990

Jobst Echterling
Sowjetische Standpunkte zu einer künftigen Gestaltung europäischer Sicherheit
Bericht des BlOst Nr. 60/1990
Kurzfassung
Vorbemerkung
Die vorliegende Studie stellt die Frage, welche unterschiedlichen Standpunkte heute in der UdSSR zur Gestaltung europäischer
Sicherheit im ungefähren Zeitraum 1995-2000 erkennbar sind. Bei
der Beantwortung dieser Frage sind folgende Hintergrundfaktoren
von wesentlicher Bedeutung:
1. In Erkenntnis, daß ihre bisherige Politik unter sicherheitsund wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv
war, ist die UdSSR heute auf dem Weg von totalitärer Militärpolitik zu einer Sicherheitspolitik im westlichen Sinn.
2. Die Voraussetzungen sowjetischer Europapolitik unterliegen
einem fundamentalen Wandel. Ursachen hierfür sind die revolutionären Veränderungen in Ostmitteleuropa, in Deutschland und
in der innersowjetischen Situation.
3. Antworten auf die der Studie zugrundeliegende Frage sind mit
einem großen Maß an Unsicherheit behaftet. Diese sind darin
begründet, daß
- sich die UdSSR in einem chaotisch-verlaufenden Umbruch befindet,
- die UdSSR nicht über ein gültiges Konzept nationaler Sicherheit verfügt,
- die UdSSR ein völlig neues Bild der Meinungs- und Parteienvielfalt bietet,
- in der UdSSR Begriffe mit unterschiedlichsten wie wechselnden
Inhalten belegt werden, und daß
- kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Konzeptionen kaum
zu unterscheiden sind.
4. Bis vor kurzem ließ sich das Meinungsspektrum in der UdSSR
noch in folgende relativ homogen erscheinende Gruppen einteilen:
- zivile Wissenschaftler als Vordenker,

- 2- die politische Führung, welche davon einiges übernahm und
- die militärische Führung, welche mehr oder weniger überzeugt
der politischen Führung - zumindest formal - folgte.
Heute sind in allen Bereichen reaktionär-konservative Kräfte,
Reformer und Radikalreformer deutlich erkennbar. Deren Zusammensetzung wechselt nach Zeit und Inhalt. Ihr jeweiliges Gewicht
in den verschiedenen Bereichen ist unterschiedlich.
Die Studie geht von der Annahme aus, daß es folgende Grundoptionen künftiger europäischer Sicherheit gibt:
- ein Weiterbestehen der Konfrontation,
- ein System kollektiver Sicherheit,
- ein auf westlichen Integrationsvorstellungen und -erfahrungen
aufbauendes System und
- ein sich mehr zufällig ergebendes, wenig strukturiertes System von Nationalstaaten.
Das Ergebnis läßt sich wie folgt zusammenfassen:
1.

Der politischen Führung der UdSSR kommt es, soweit die übergreifend wesentlichen Fragen des Verhältnisses zu den USA
und der eigenen Weltmachtkontrolle betroffen sind, darauf an,
das Verhältnis zu den USA so entspannt aber auch gleichrangig vor allem auf nuklearstrategischem Gebiet - zu gestalten, daß
die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der Beziehungen zu den europäischen Staaten und vor allem zu Deutschland
gegeben sind. Für die sowjetische Wissenschaft treten Weltmachtüberlegungen mehr in den Hintergrund. Sie stellt oft die Frage
nach den wahren sowjetischen Sicherheitsinteressen. Die Militärs scheinen sich nur schwer von den überkommenen Vorstellungen auf diesen Gebieten lösen zu können.
2.

Die Standpunkte von Radikalreformern und Reformern in Fragen der Europapolitik unterscheiden sich meist nicht grundsätzlich. Differenzen sind vor allem aus dem Zwang zur politischen Durchsetzung bei letzteren erklärbar. Konservativ-reaktionäre Kräfte sind in Äußerungen zum Thema meist zurückhaltend.
Soweit erkennbar, lassen sich kaum andere Alternativen als ein
Zurück zur alten Ordnung ahnen.
3.

Deutschland wird in großen Teilen der UdSSR immer noch vor
allem als der mitteleuropäische Kernraum gesehen, von dem
allein aus eine ernsthafte militärische Gefährdung der Sowjetunion mit nichtnuklearen Mitteln möglich ist. Sicherheit ist
für die UdSSR deshalb wohl immer Sicherheit vor oder mit

- 3 Deutschland. Die politische Führung der UdSSR hat inzwischen
erkannt, daß das Blockmodell der Sicherheit gescheitert ist,
daß ein kollektives Sicherheitssystem z.Z. keine Realisierungschancen hat, daß Entscheidungen zu Deutschland künftige Sicherheitsstrukturen determinieren und daß die UdSSR Deutschlands
zur wirtschaftlichen Gesundung bedarf. In dieser Erkenntnis hat
sie sich durch ihre Entscheidungen zur Zukunft Deutschlands vom
Juli 1990 und im Bewußtsein ihrer realpolitischen Möglichkeiten
- zumindest für eine mittlere Frist - wohl auf eine europäische
Sicherheitsordnung auf der Grundlage des westlichen Konzepts
politisch-militärischer Integration eingelassen. Während die
Masse der Wissenschaftler, welche den Radikalreformern zuneigt,
diese Entwicklung schon früh vorhergesehen, ihre Vorteile erkannt und sie unterstützt hatte und sie auch durch führende Militärs akzeptiert wird, lehnen sie die konservativ-reaktionären
Kräfte ab.
4.

Stellungnahmen zur Zukunft der Bündnisse machen deutlich,
daß die politische Führung deren langfristig prägende Rolle
für das künftige Europa erkannt und - wenn auch wohl widerwillig - akzeptiert hat. Man ist sich dabei wohl klar, daß es hierbei de facto um die Elemente NATO und UdSSR (und nicht WP) gehen wird. Aussagen zum Warschauer Pakt gleichen Rückzugsgefechten zur Gesichtswahrung. Das Ideal der Ablösung von Bündnisstrukturen durch ein nicht näher ausgeführtes System kollektiver Sicherheit ist jedoch, wenn auch unterschiedlich intensiv,
bei fast allen Vertretern der UdSSR erkennbar. Allein einige
Radikalreformer scheinen deutlich ein auf NATO aufbauendes System zu wollen.
5.

Fast alle sowjetischen Standpunkte beinhalten die Forderung
oder zumindest die Akzeptanz einer mittelfristigen Beteiligung der USA an europäischen Sicherheitsstrukturen. Die zeitliche Begrenzung dieser Beteiligung wie ihre Beschränkung auf den
nichtmilitärischen Bereich wird jedoch sehr oft deutlich gemacht. Am stärksten ist dies bei den Militärs, weniger deutlich
bei den Reformpolitikern und am geringsten bei den radikalreformerischen Wissenschaftlern der Fall. Einige der letzteren lassen sogar die Forderung nach dauerhafter und militärischer Präsenz der USA in Europa erkennen.
6 . Die sowjetischen Standpunkte zur Rolle der ostmitteleuropäischen Staaten im künftigen System europäischer Sicherheit
sind durch ein großes Maß an Unsicherheit und Konzeptionslosigkeit geprägt. Klar ist man sich nur über die Gefahr von Instabilitäten in den wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und demokratischen Entwicklungen dieser Staaten, denen man begegnen
will. Darüberhinaus sieht man in diesen Staaten vor allem den
Wirtschaftspartner, der ähnliche Probleme wie man selber hat.
Der oft recht unreflektierte Hinweis auf die sowjetisch-finnischen Beziehungen als Vorbild scheint einer soliden Grundlage
zu entbehren.

_ 4 7.

Die sowjetischen Vorstellungen zur westeuropäischen Integration sind vor allem durch die Erkenntnis ihrer Unvermeidlichkeit und von der Angst gekennzeichnet, durch sie von Europa
isoliert zu werden. Bei der politischen Führung sind aber Anzeichen zu erahnen, daß die Überwindung der EG als langfristiges
Ziel nicht aufgegeben wurde. Radikalreformerische Kräfte betonen mehr das positive, friedenserhaltende Potential dieser Integration und setzen ihre Hoffnung in sie. Während man insgesamt
in diesen Integrationsprozeß große Hoffnungen in bezug auf die
wirtschaftliche Gesundung der UdSSR setzt, werden die mit ihm
verbundenen Probleme wie z.B. Souveränitätsverlust nicht angesprochen.
8.

Die sowjetischen Gedanken zum KSZE-Prozeß und seiner Institutionalisierung wandeln sich bzw. haben sich gewandelt von
seiner Interpretation als Mittel der Politik der Friedlichen
Koexistenz über seine Sicht als Form eines Systems kollektiver
Sicherheit hin zur Vorstellung, daß er sich zu einem, andere Institutionen komplementierenden Element entwickeln soll. Diese
Elemente sollen offensichtlich sowohl inhaltlich wie regional
strukturiert werden. Ob der Gedanke der kollektiven Sicherheit
damit auch langfristig aufgegeben wurde, scheint zumindest für
die politische und militärische Führung zweifelhaft. Die Vorstellungen zur militärischen Dimension eines institutionalisierten KSZE-Prozesses sind noch wenig entwickelt, lassen aber eine
Deutung als kollektives Sicherheitssystem ahnen. Die Grenzen,
welche im KSZE-Ansatz liegen, werden nur von Wissenschaftlern
angesprochen. Allerdings scheint auch ihnen eine klare, langfristige Vorstellung über die Umsetzung von erkennbaren Ansätzen
zu fehlen.
9.

Zur Frage der sowjetischen Vorstellungen über die militärische Ausgestaltung künftiger europäischer Sicherheit fällt
einerseits auf, daß die Diskussion sich hier fast ausschließlich auf die Frage der sowjetischen Sicherheit beschränkt. Europäische Ansätze sind kaum erkennbar. Andererseits wird deutlich, daß die verschiedenen politischen Vorstellungen zur europäischen Sicherheit noch nicht erkennbar in militärische Vorstellungen umgesetzt werden. Die militärischen Vorstellungen
sind gedanklich immer noch von der Blockstruktur - auch wenn
diese aus NATO auf der einen und der UdSSR auf der anderen Seite bestehen wird - geprägt. Dabei hat man sich jedoch in unterschiedlicher Deutlichkeit den bisherigen NATO-Positionen angepaßt. Die Tatsache, daß auch diese aufgrund geänderter politischer Voraussetzungen ihrer Grundlage beraubt wurden, wird in
der Diskussion bisher nicht deutlich.
10. Die behandelten Einzelfragen zur künftigen Gestaltung europäischer Sicherheit kurz zusammenfassend werden idealtypisch drei Grandpositionen deutlich:

- 5 - Erstens die Gruppe derjenigen, welche einen grundlegenden Wandel der alten Sicherheitsvorstellungen nicht akzeptieren und
damit gewollt oder ungewollt die Erhaltung bzw. das Wiedererstarken konfrontativer Strukturen fördern,
- zweitens die Gruppe derjenigen, welche den Übergang zu westlichem Sicherheitsdenken aus pragmatischen, vor allem innenpolitischen Motiven akzeptieren und
- drittens die Gruppe derjenigen, welche den Wert dieses Sicherheitsdenkens an sich erkannt hat.
Ein Mindestmaß an Kontinuität der Entwicklung in der UdSSR vorausgesetzt, wird die erste Gruppe langfristig wohl an Gewicht
verlieren. Mittelfristig sollte sie aber nicht unterschätzt werden.

Einleitung
Die sowjetische Außen- und Sicherheitspolitik hat sich in den
letzten Jahren grundlegend gewandelt. Ziel der vorliegenden Studie ist es aufzuzeigen, welche verschiedenen Standpunkte in
der UdSSR zur Gestaltung künftiger europäischer Sicherheit heute erkennbar sind und welche Entwicklungslinien sich aus der
Vergangenheit über die Gegenwart hinaus in diese Zukunft (Zeitraum ca. 1995-2000) ziehen lassen.1
Wichtigster Anlaß für die Veränderung der sowjetischen Außenund Sicherheitspolitik war sicherlich die Erkenntnis, daß es
der UdSSR nur so gelingen konnte, ihren Weltmachtsstatus auf
andere als militärische Macht zu gründen, und daß nur so einer
Gefährdung der wirtschaftichen und gesellschaftlichen Grundlage
des diesen Status z. Z, begründenden Militärpotentials in Zukunft begegnet werden konnte. Diese Gefährdung hatte vor allem
zwei Ursachen: Einerseits das im Vergleich zum Westen weit weniger leistungsfähige Wirtschaftssystem, mit langfristig daraus
resultierenden geringeren Rüstungsmöglichkeiten quantitativer
wie - besonders kritisch im Bereich der Informationstechnologie
- qualitativer Art; andererseits eine Außen- und Sicherheitspolitik, welche militärische Überlegenheit über jede eventuelle
Koalition möglicher Gegner anstrebte, was zur Konfrontation mit
fast allen Staaten der Welt führte. Dies war eine Politik, die
inzwischen durch die UdSSR als wirtschafts- wie sicherheitspolitisch kontraproduktiv erkannt wurde.
Die Erkenntnis, daß die Welt vor globalen Problemen steht, welche nicht in einer Atmosphäre der ideologischen Konfrontation,
sondern nur kooperativ gelöst werden können, und das Bewußtsein, daß nuklearer wie umfassender konventioneller Krieg aufgrund der von ihm ausgehenden Gefahr für den Fortbestand der

- 8
Menschheit nicht mehr Mittel der Politik oder des Klassenkampfes sein darf, haben sicherlich zum Wandel der sowjetischen Politik beigetragen.
Aus der beschriebenen Situation zog die politische Führung der
UdSSR die Folgerung, daß sie ihre Außen- und Sicherheitspolitik
zu 'entideologisieren' und 'ökonomisieren' habe und daß Kriegsverhinderung vorrangiges sicherheitspolitisches Ziel sein müsse. Rückkehr nach Europa, Integration der eigenen Wirtschaft in
die Weltwirtschaft, Kooperation mit dem Westen auf kulturellem,
humanitärem, wirtschaftlichem und ökologischem Gebiet sind die
jetzt gültigen Stichworte. Unter dem Begriff 'Allumfassende Sicherheit' wird nun einerseits die Abkehr weg von allein auf militärische Potentiale und Optionen gestützte Vorstellungen (Militärpolitik) und statt dessen die Übernahme westlichen Sicherheitsdenkens, welches Sicherheit auch politisch, wirtschaftlich
und ökologisch definiert, verstanden; andererseits werden Sicherheitsüberlegungen nicht mehr ausschließlich auf den eigenen
Staat (bzw. die Staaten der eigenen Gesellschaftsordnung) bezogen, sondern auch Vorstellungen und Ansprüche anderer Staaten
als berechtigte Tatbestände in das Denken einbezogen.
Dieser neue sowjetische Politikansatz hat naturgemäß auch entscheidende Bedeutung für sowjetische Standpunkte zur künftigen
Gestaltung europäischer Sicherheit. Darüberhinaus haben die
seit Herbst 1989 stattfindenden revolutionären Veränderungen in
Ostmitteleuropa, in der Deutschlandfrage und in der innersowjetischen Situation - letztere besonders auch in der Frage der
Rechtsstaatskontrolle von und der Beteiligung der Öffentlichkeit bei sicherheitspolitischen Entscheidungen - die Voraussetzungen sowjetischen Sicherheitsdenkens fundamental verändert.
Die Studie geht in Anlehnung an eine These Gerhard Wettigs^ davon aus, daß die Entwicklung der künftigen sicherheitspolitischen Landschaft Europas einer der folgenden Grundlinien folgen
könnte:

_ 9_

- der Fortsetzung des Neben- und Gegeneinanders zweier unterschiedlicher Sicherheitssysteme, welche beispielsweise aus
einer veränderten NATO und einem dann wohl hauptsächlich aus
Teilen der jetzigen UdSSR gebildeten Bündnisses bestehen könnten;
- der Schaffung eines einheitlichen, gesamteuropäischen Sicherheitssystems, welches, soweit erkennbar, auf ein System kollektiver Sicherheit hinausliefe (zu den Grundsätzen kollektiver Sicherheit und den bisherigen sowjetischen Vorstellungen
dazu siehe Exkurs);
- der Schaffung einer Sicherheitsordnung, welche das westliche
Konzept der politisch-militärischen Integration als Grundlage
hat;
- der sich mehr zufällig ergebenden und wohl kaum durch jemanden angestrebten Entstehung einer wenig strukturierten Ansammlung von Nationalstaaten, welche, in einer an die Zwischenkriegszeit erinnernden Weise, Sicherheitspolitik betreiben.
Anhand der unterschiedlichen Standpunkte zu Kernaspekten europäischer Sicherheit wird in der Studie, vor dem Hintergrund der
jeweiligen sowjetischen Vorstellungen zur Weltmachtrolle der
UdSSR, zu klären versucht, welcher Grundlinie einzelne sowjetische Gruppen zuneigen und wie diese im einzelnen ausgestaltet
werden soll. Abschließend wird kurz auf die mit den Vorstellungen zur militärischen Ausgestaltung künftiger europäischer Sicherheit verbundenen Probleme eingegangen.
Aussagen zu den genannten Fragen sind allerdings mit einem großen Maß an Unsicherheit behaftet. Diese Unsicherheit bezieht
sich einerseits auf die Richtigkeit einer Antwort und anderer-

- 10 seits auf die Möglichkeit, aus dieser Antwort Folgerungen für
mögliche künftige Politik in der UdSSR zu ziehen. Die Unsicherheit ist gegeben,
- weil sich die UdSSR in einem chaotisch verlaufenden inneren
Umbruch befindet, dessen Ausgang nicht abzuschätzen ist, und
sich folglich auch die Rahmenbedingungen sicherheitspolitischer Vorstellungen sowie diese Vorstellungen selbst in einem
Wandlungsprozeß befinden; (Der Ausgang dieses Umbruchs wird
so lange offen bleiben, bis sich greifbare Ergebnisse in der
Frage der Wirtschaftsordnung - Marktwirtschaft ja oder nein
-, der Beziehungen der Union zu den Republiken - Föderation,
Konföderation oder Staatenbund - sowie ihres jeweiligen Gewichts abzeichnen. Die Frage zu Rolle und Gewicht der Republiken wird außerdem von dem noch nicht abzusehenden künftigen Gewicht islamisch-fundamentalistischer Vorstellungen in
der UdSSR beeinflußt.)
- weil die UdSSR zwar ihr ideologisch geprägtes Sicherheitskonzept aufgegeben hat, neue nationale Sicherheitskonzepte aber
noch nicht entwickelt wurden und aufgrund der inneren Probleme - auch weil deren Lösung die sowjetischen Kapazitäten zur
Erarbeitung neuer Politikkonzepte im wesentlichen zu absorbieren scheinen - z. Z. wohl nur wenig konkret entwickelt werden
können;
- weil in bisher ungeahnter Vielfalt Meinungen aus den Bereichen Politik, Öffentlichkeit, Militär und Wissenschaft vorliegen, für deren Einordnung und Bewertung Erfahrungen fehlen;
(So sind z.B. zur Zeit Parteien im Entstehen begriffen, deren
künftiges Gewicht auf Unions- wie Republikebene oft ebensowenig abzuschätzen ist wie die von ihnen vertretenen außenpolitischen Positionen.)

- 11 •

- weil in der UdSSR die Neigung zu bestehen scheint, angesichts
oft fehlender umfassender Konzepte, Worthülsen mit wechselnden, oft widersprüchlichen Inhalten zu füllen bzw. unreflektiert zu übernehmen (z.B. "Gemeinsames Europäisches Haus",
"Vernünftige Hinlänglichkeit");
- weil es kaum möglich ist, zwischen taktisch konzipierten Aussagen und langfristigen operativ-strategischen Standpunkten
zu unterscheiden, was exemplarisch an der Überraschung der
meisten westlichen Beobachter über das Ergebnis des Gorbatschow-Kohl-Treffens Mitte Juli 1990 zur Deutschlandfrage
deutlich wurde.
Trotz der Vielzahl und des großen Gewichts der aufgezeigten Unsicherheiten scheint es zweckmäßig, sich schon heute mit den
verschiedenen europapolitischen Standpunkten in der Sowjetunion
zu beschäftigen. Zum einen werden laufend durch die Vertreter
einiger dieser Standpunkte außenpolitische Fakten geschaffen,
welche jedes künftige Handeln der UdSSR oder ihrer Nachfolger
wesentlich mitbestimmen werden. Zum anderen ist Außen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Feld der politischen Eliten. Es
scheint unwahrscheinlich, daß diese in absehbarer Zeit völlig
ausgewechselt werden können. Zum Dritten ist zu vermuten, daß
der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vergleichsweise
lange und intensiv durch die Union und ggf. auch durch die
RSFSR wesentlich bestimmt werden wird. Für beide Bereiche scheinen die Positionen in den betrachteten Fragen relativ deutlich
zu sein.

- 12 Exkurs:
Kollektive Sicherheit - grundsätzliche Überlegungen und frühere
sowjetische Positionen
Die Schaffung eines regionalen wie weltweiten Systems kollektiver Sicherheit (SKS) wurde und wird in der UdSSR immer wieder
als Ziel formuliert. Ein solches System regelt nach westlicher
Auffassung "wie ein Angreifer, der, gleich ob von außen oder
innen, das Gebiet oder die politische Unabhängigkeit eines Mitglieds gewaltsam verletzt, unverzüglich mit der überlegenen Militär- und Wirtschaftsmacht der Mehrzahl der friedliebenden Mitglieder bestraft wird".-* Die Bestrafungsankündigung soll dabei
schon vor Konfliktbeginn abhaltend auf mögliche Angreifer wirken. Die Abgrenzung des SKS zum System gemeinsamer Sicherheit
wie zum System kollektiver Selbstverteidigung wird durch die
Beantwortung der Fragen "Wann wirkt das System?" (Zeit) und "Wohin wirkt das System?" (Richtung) deutlich.

Zeit/
Ri c h t w u j ^ - ^

nur vorbeugend/
im Frieden

auch und aktiv im
Konflikt-/Kriegsfall

vorrangig
in das
System hinein

System
gemeinsamer
Sicherheit

System kollektiver
Sicherheit (SKS)

vorrangig
nach außen

System kollektiver
Selbstverteidigung

Während das System kollektiver Selbstverteidigung sich durch
seine vorrangig nach außen gerichtete Wirkung vom SKS unterscheidet, ist gemeinsame Sicherheit als ein System gedacht, in
dem "die gemeinsame Abwehr gegen einen Angreifer bzw. der (automatische) Beistand gegenüber dem Angegriffenen im Kriegsfall...

- 13 noch nicht vorgesehen" ist.4 Während das erste als nicht mit
dem SKS vereinbar beurteilt wird, sieht man das zweite als einen Schritt auf dem Weg zu einem SKS. Der Begriff "gemeinsame
Sicherheit" wird allerdings auch oft in sehr wenig abgrenzender
Weise als Ausdruck des Willens, auch die Sicherheitsvorstellungen des Gegenübers zu berücksichtigen und Sicherheit zusammen wie auch immer - zu gewährleisten, genutzt.
Folgende Eigenschaften können nach westlicher Auffassung darüber hinaus als charakteristisch für ein SKS gelten:
- Es erfordert ein supranationales Steuerungsorgan und damit
auch die Bereitschaft der Mitglieder zu substantiellem Souveränitätsverzicht. Dieses setzt voraus, daß sie die Konformität mit dem System über andere (auch ideologische) Interessen
stellen.
*

- Das Streben nach Neutralität und nach einer kollektiven
Selbstverteidigungsallianz widerspricht dem Geist eines SKS.
- Der Gedanke, durch Bereitschaft zum "Krieg für den Frieden"
von Aggressionen abzuhalten, muß durch die Mitglieder akzeptiert werden.
- Das SKS erfordert ein gewisses Maß an interner Kräftebalance,
welches sicherstellt, daß kein Mitglied militärisch oder wirtschaftlich so stark ist, daß es nicht mehr mit kollektiven
Mitteln der übrigen Mitglieder von einer Aggression abgehalten werden kann.
- Ein SKS ist tendenziell status quo orientiert und unter sich
wandelnden Verhältnissen leicht instabil.5

t

- 14 Die UdSSR stand dem Gedanken kollektiver Sicherheit bis 1933
reserviert bis ablehnend gegenüber. Bis 1938 trat sie dann zwar
aktiv für dieses Prinzip ein, verstand es aber als mit der
friedlichen Koexistenz identisches Mittel, die Sicherheit der
UdSSR zu gewährleisten. Sie wollte nicht auf die Besonderheiten
des Trägers eines neuen sozialökonomischen Gesellschaftssystems
verzichten. Leitgedanke war der Aufbau eines kollektiven Verteidigungssvstems zur Eindämmung Deutschlands.°
Während und kurz nach dem zweiten Weltkrieg war weiter die Eindämmung Deutschlands zentrales Ziel sowjetischen Handelns. Bei
Bildung der Vereinten Nationen sorgte die UdSSR mit dafür, daß
diese nicht zu einem SKS wurden, indem sie durch Kapitel VIII
und XVII der UN-Charta sicherstellte, daß kollektive Maßnahmen
gegen sie und ihre Machtsphäre ausgeschlossen wurden, einseitige Maßnahmen gegen Deutschland aber nicht verhindert werden
konnten.^
Die Mitte und Ende der 50er Jahre erneut gemachten sowjetischen
Vorschläge zu einem europäischen System kollektiver Sicherheit
hatten in erster Linie das Ziel, den Status quo vor allem in
Gestalt der Nichtbewaffnung Deutschlands und der deutschen wie
damit auch der europäischen Teilung festzuschreiben. Kennzeichnend für die damaligen sowjetischen Vorschläge waren die Forderung nach
- Fortbestehen der Viermächtekontrolle über Deutschland
- zeitlichem und inhaltlichem Vorrang des europäischen SKS vor
der deutschen Einheit.8
Die UdSSR nahm ihre Bestrebungen, den vor allem territorialen
Status quo festzuschreiben und die wirtschaftlich-technische
Zusammenarbeit mit dem Westen zu verbessern, ohne sich jedoch
in die Weltwirtschaft integrieren zu wollen, im Jahr 1966 verstärkt wieder auf. In einer Entwicklungslinie, welche sich vom

V

- 15 23. Parteitag der KPdSU (März 1966) über die Bukarester Erklärung des Warschauer Paktes (Juli 1966) bis zu KSZE ziehen läßt,
spielt der Aspekt eines kollektiven Sicherheitssystems jedoch
nur zu Anfang eine nennenswerte Rolle. Später wurde der Begriff
weitgehend vermieden bzw. genutzt, um das Ziel damaliger Entspannungspolitik zu beschreiben: Friedliche Koexistenz.*
Zusammenfassend lassen sich für die Zeit vor dem Wandel der sowjetischen Außen- und Sicherheitspolitik zu den Vorstellungen
von kollektiver Sicherheit zwei wesentliche Tatbestände feststellen: Erstens wurde das SKS immer eng mit der Vorstellung
von friedlicher Koexistenz verbunden, war nahezu mit ihr identisch. Es war damit taktisches Instrument auf einem ideologisch
vorbestimmten Weg, nicht jedoch ein auf Dauer anzustrebendes
Ziel, als welches es im Westen verstanden wird. Zweitens war
ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen in West und Ost zugrundeliegenden Annahmen eines SKS erkennbar. Während westliche Vorstellungen davon ausgehen, daß theoretisch jedes Mitglied eines
SKS ein potentieller Aggressor ist und daß daraus auch Folgerungen für den Aufbau des Systems zu ziehen sind (z.B. bezüglich
der Stärke der einzelnen Mitglieder), war in den östlichen Vorstellungen der Aggressor ideologisch vorherbestimmt: Es konnte
sich in keinem Fall um einen sozialistischen Staat handeln. Die
geringe Betonung des Unterschiedes zwischen kollektiver Sicherheit und kollektiver Selbstverteidigung (Gegner vorrangig im
System, aber nicht definiert bzw. Gegner vorrangig außerhalb
des Systems und zumindest grob definiert) im sowjetischen Denken und die seit 1934 durchgängig erkennbare Tendenz, von kollektiver Sicherheit zu reden und kollektive Selbstverteidigung
zu meinen, hat vermutlich auch hier ihren Ursprung.

- 16 Das Meinungsspektrum in der heutigen UdSSR
Sehr viel deutlicher als in der Vergangenheit sind in der heutigen UdSSR bei verschiedenen politikwirksamen Gruppen unterschiedliche Auffassungen zu politischen Fragen erkennbar. Im
Westen wurde dabei bis vor kurzem folgendes Muster erkannt: Zivile Analytiker verschiedener Institutionen entwickelten sehr
frühzeitig neue Vorstellungen zu allen Fragen des politischen
Lebens, besonders der Außen- und Sicherheitspolitik, Militärdoktrin und -Strategie, und diskutierten diese kontrovers auch in
der Öffentlichkeit. Die politische Führung um Gorbatschow und
Schewardnadse griff Anregungen aus diesem Bereich, wenn auch
mit zeitlicher Verzögerung, auf. Das Monopol der Militärs und
besonders des Generalstabs in Fragen z.B. der Militärdoktrin
war somit aufgehoben, was dazu führte, daß auch dessen führende
Vertreter vermehrt in den öffentlichen Disput mit Wissenschaftlern eingriffen bzw. eingreifen ließen. Dabei war erkennbar,
daß sie oft der Entwicklung hinterherliefen und sich - mehr
oder weniger überzeugt - den neuen politischen Realitäten anpassen mußten.
Die drei aufgezeigten Gruppen sind heute jedoch keineswegs mehr
so einheitlich wie noch Mitte 1989. In allen sind Radikalreformer (Ziel: Systemwechsel), Reformer (Ziel: grundlegender Systemwandel,) und Konservative (Ziel: kein grundlegender Systemwandel) erkennbar. Das fällt besonders bei den Militärs auf, wo
neben der genannten militärischen Führung sowohl Radikalreformer wie auch sehr konservative bis reaktionäre Strömungen erkennbar sind. Aber auch bei den 'Institutniki' werden sowohl
Gorbatschowanhänger wie vermehrt Vordenker für radikalreformistische Kräfte deutlich. (Bogomolow und sein Institut scheinen
beispielsweise jetzt vorrangig für Boris Jelzin zu arbeiten.)

- 17 Eine solche Einteilung in die Kategorien der Politiker, Wissenschaftler und Militärs einerseits und Radikalreformer, Reformer
und Konservative andererseits darf jedoch nicht dazu verleiten,
sich homogene Gruppen vorzustellen. Die Übergänge zwischen den
Gruppen sind fließend. Militärs sind auch Wissenschaftler bzw.
werden zu diesen (z.B. Proektor, Larionow). Wissenschaftler werden bzw. agieren vorrangig als Politiker1^ (z.B. Daschitschew,
Bogomolow). Einzelne Personen gehören verschiedenen Gruppen an.
Je nachdem um welchen Themenkreis es sich handelt, können sie
sowohl als konservativ wie als reformerisch eingestuft werden.
Darüber hinaus wandeln sich ihre Positionen im Laufe der Zeit.
Selbst Personalunionen kommen vor, d.h. einzelne sind Mitglieder in unterschiedlich einzuschätzenden Kommissionen.
Eine Teilung nach Art der Reformwilligkeit in drei Gruppen ist
außerdem vorrangig auf dem Gebiet der Innenpolitik erkennbar.
Auf dem Feld der Außenpolitik, und dort besonders in der Europapolitik, scheint es zwischen Reformern und Radikalreformern
kaum grundlegende Meinungsunterschiede zu geben. Die erkennbaren Differenzen beziehen sich entweder auf Einzelaspekte oder
sind Folge der Tatsache, daß die Reformer ihre Vorstellungen in
der Öffentlichkeit durch- und umsetzen müssen. Sie sind deshalb
oft gezwungen, schrittweise und Kompromisse mit konservativen
Kräften eingehend vorzugehen sowie die in Teilen oft noch vom
alten Denken geprägte öffentliche Meinung zu berücksichtigen.
Es ist deshalb schwierig, die tatsächlichen Standpunkte der Reformkräfte aus ihren, oft in der innenpolitischen Auseinandersetzung vorgetragenen Äußerungen abzuleiten.
Bei den konservativ-reaktionären Kräften wird das Erkennen des
jeweiligen Standpunktes besonders dadurch erschwert, daß diese
sich nur selten zum Thema Europa äußern und dann meist nur deutlich machen, was sie nicht wollen, anstatt eigene Alternativen
vorzutragen. Vermutlich streben sie dann zumindest mittelfristig nur ein Zurück zur alten Ordnung an.

- 18 -

Das Verhältnis der Sowjetunion zu den USA und das sowjetische
Selbstverständnis als Weltmacht
Sowjetische Standpunkte zur Gestaltung künftiger europäischer
Sicherheit sind nicht von den jeweiligen Vorstellungen zur Weltmachtrolle der UdSSR im allgemeinen und dem sowjetisch-amerikanischen Verhältnis im besonderen zu trennen. Es ist deshalb notwendig, die verschiedenen sowjetischen Standpunkte zu diesen
Themen kurz anzureißen, bevor auf das eigentliche Theme der Studie eingegangen werden kann.
Die politische Führung der UdSSR macht seit längerem deutlich,
daß ihr Verhältnis zu den USA von der Erkenntnis folgender zwei
Kerntatbestände geprägt ist: Einerseits sind die USA die einzige Macht, die die UdSSR (vor allem aufgrund ihrer nuklearen Fähigkeiten) vernichten kann*1, andererseits ist ein gutes Verhältnis zu den USA Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Staaten Westeuropas.12 Diese gute Zusammenarbeit
mit Westeuropa und vor allem mit Deutschland ist aber wohl,
nicht nur nach sowjetischer Beurteilung, Voraussetzung für das
Gelingen der neuen sowjetischen Wirtschaftspolitik.
Gleichzeitig ist die UdSSR//jedoch nicht bereit, den Status einer zumindest militärischen Weltmacht aufzugeben.x3 Sie möchte
diesen u.U. langfristig vielmehr auch auf das Gebiet der Wirtschaft ausdehnen.14 Es kommt für sie deshalb darauf an, das richtige Gleichgewicht im Verhältnis zu den USA zu finden. Ein Verhältnis, welches seit langem durch militärische - vor allem nuklearstrategische - Stärke und wirtschaftliche und z.Z. besonders durch innenpolitische Schwäche geprägt ist. Es scheint sicher, daß Vorstellungen einer schnellen und allgemeinen Abschaffung von Nuklearwaffen in diesem Zusammenhang für die praktische Politik der UdSSR zumindest mittelfristig keine bestimmen-

-19de Rolle spielen. Dies ist angesichts der Tatsache, daß die
UdSSR ihre Weltmachtposition nahezu ausschließlich auf ihr nuklearstrategisches Potential stützt, auch verständlich.
Die Standpunkte in der sowjetischen Wissenschaft unterscheiden
sich in Fragen der Weltmachtrolle und des Verhältnisses zu den
USA vor allem in zwei Bereichen von denen der führenden Politiker. Einerseits wird der Widerspruch zwischen dem Ziel einer
nuklearwaffenfreien Welt und dem Willen, die eine, mit den USA
gleichrangige, nukleare Supermacht zu sein, deutlicher herausgestellt. Dabei ist die Tendenz deutlich, sich für die überschaubare Zukunft auf den Erhalt der eigenen nuklearen Fähigkeiten
in Parität mit den USA einzustellen.15 Andererseits wird, anders
als bei den Politikern, oft ein Gegensatz zwischen den eigentlichen Interessen der UdSSR und ihrer Weltmachtrolle thematisiert. Dabei wird deutlich, daß einige das Ende jeglicher und
besonders der sowjetischen oder russischen Weltmachtrolle als
Möglichkeit prognostizieren (Kortunow, Kuwaldin)1^, andere für
die Zukunft keine militärische Weltmachtrolle für die UdSSR (abgesehen von Parität mit den USA auf nuklearstrategischer Ebene)
mehr wollen (Kunadse, Kolosow).17 Darüber hinaus wird mehrfach
das Fehlen einer nationalen Sicherheitsdoktrin herausgestellt
(Strelzow, Rasuwajew)1*^ welche als eine Voraussetzung vernünftiger sowjetischer Außenpolitik im Weltrahmen erkannt wird.
Konservative und Militärs in der UdSSR äußern sich sehr selten
direkt zur Frage einer sowjetischen Weltmachtrolle. Ihre Äußerungen zur Militärreform wie zur Deutschlandfrage machen jedoch
deutlich, daß sie das Verhältnis zu den USA weiterhin vorrangig
konfrontativ sehen und vom Status einer nuklearen, wie wenn möglich auch konventionellen, Militärweltmacht nicht abrücken wollen. 19

- 20 Westliche Beobachter sind sich fast ausnahmslos darin einig,
daß die UdSSR - selbst wenn auf die RSFSR reduziert - weiter
den Willen zur Weltmacht hat. Uneinigkeit besteht jedoch bezüglich ihrer Fähigkeit dazu. Auf militärischem und dabei vor allem nuklearstrategischem Gebiet werden diese Fähigkeiten meist
als hinreichend bewertet, sehr skeptisch sind die Meinungen zur
Fähigkeit mittelfristig auch auf anderen Gebieten den Weltmachtstatus zu erreichen. Das Verhältnis zu den USA hat nach der Auffassung der meisten Beobachter nicht an Gewicht verloren. Es
wird dies auch nicht tun, nach ihrer Auffassung aber zunehmend
durch das neue Kraftfeld der sowjetisch-europäischen Beziehungen - besonders auch im Bereich der Wirtschaft - ergänzt werden. Dabei wird deutlich gemacht, daß beide Regionen immer weniger isoliert voneinander betrachtet werden können, weil sie immer stärker miteinander verwoben sind.20

Das geeinte Deutschland und das künftige System europäischer
Sicherheit
In Fragen der eigenen wie der europäischen Sicherheit hatte und
hat Deutschland für die UdSSR - und vor 1917 sicherlich auch
für Rußland - immer entscheidendes Gewicht. Sicherheit wurde immer als Sicherheit vor oder mit Deutschland definiert. Dabei
schien und scheint ebenfalls heute Deutschland - auch aus historischer Erfahrung - für den Raum Mitteleuropa zu stehen, für
den Teil der Welt also, von dem allein aus die UdSSR mit nichtnuklearstrategischen Mitteln ernsthaft bedroht werden kann.
Dies gilt vor allem dann, wenn dieser Raum der anderen Weltmacht USA zur Verfügung steht.
Diese Einschätzungen der Bedingungen eigener Sicherheit zwang
und zwingt die UdSSR, sicherzustellen, daß so große Teile
Deutschlands/Mitteleuropas von ihr auf irgendeine Weise kontrolliert werden, daß der verbleibende Rest dieses Raumes, selbst
wenn er sich mit anderen Mächten verbündet, als Bedrohung der

- 21 UdSSR neutralisiert wird. Das sowjetische Sicherheitsdenken
kannte bisher offensichtlich nur zwei Grundmodelle, um dieses
Ziel zu erreichen: Einerseits das die Teilung Mitteleuropas bewirkende und voraussetzende Blockmodell (d.h. Sicherheit mit
und gegen je ein halbes Deutschland), andererseits ein noch
nicht erfolgreich erprobtes Modell gesamteuropäischer kollektiver Sicherheit, welches sicherstellen soll, daß Mitteleuropa,
wenn schon nicht von der UdSSR in wesentlichen Teilen allein
kontrolliert, von ihr als Ganzes so mitkontrolliert wird, daß
eine ernsthafte Bedrohung der UdSSR ausgeschlossen ist.
Seit Herbst 1989 sah sich die politische Führung der UdSSR vor
das Problem gestellt, daß sich zum einen die Grundlagen des bisher praktizierten Blockmodells der Sicherheit durch das Verschwinden der WP als militärische Größe auflöste und zum anderen die Realisierung des neuen Modells noch nicht abzusehen
war. Dieses Dilemma wurde für die UdSSR dadurch besonders akut,
daß sich die Einigung Deutschlands und damit auch die Auflösung
des WP als militärische Größe in ungeahnter Geschwindigkeit
vollzog. Damit war eine Synchronisation beider Entwicklungen
(Bildung neuer Sicherheitsstrukturen und Einigung Deutschlands)
nicht mehr möglich. Gleichzeitig aber war der UdSSR deutlich,
daß Entscheidungen in der deutschen Frage die Struktur künftiger europäischer Sicherheit determinierten.
In dieser Situation versuchte die UdSSR, Zeit zu gewinnen, indem sie - recht halbherzig - vorschlug, Deutschland zu neutralisieren oder es zumindest aus der militärischen Integration der
NATO herauszulösen, um nicht gegen ein ganzes Deutschland zu
stehen. So wäre dieses für eine Übergangszeit quasi aus dem
Spiel der Kräfte herausgenommen worden. Als diese Versuche
scheiterten, schlug man vor, das geeinte Deutschland solle Mitglied in beiden, aber im Charakter geänderten Zusammenschlüssen werden. Auch wenn die Möglichkeit besteht, daß es sich hierbei nur um eine neue Spielart der genannten Neutralisierungsvor*stellung handelte, scheint es wahrscheinlicher, daß dies als

- 22 Hebel gedacht war, die NATO zu verändern. Dieses fiel der UdSSR
um so leichter, als sie durch die Entwicklung in Ostmitteleuropa ohnehin zum Wandel des WP gezwungen war, der sich dann als
Vorbild für die NATO hinstellen ließ.21
Zu dem entscheidenden Schritt, von der Einstufung einer Deutschland/Mitteleuropa kontrollierenden NATO als potentiellen Aggressor abzugehen, konnte sich die politische Führung der UdSSR
aber erst entschließen, als sie, parteipolitisch gestärkt durch
den 28. Parteitag, die Londoner Erklärung der NATO als Beweis
für deren Wandel vorzeigen konnte. Selbst falls ihr dieses Endergebnis schon früher klar gewesen war und unter Berücksichtigung ihrer realpolitischen Möglichkeiten akzeptabel erschien was in manchen früheren Äußerungen anzuklingen schien - hatte
sie zuvor offensichtlich noch die innenpolitischen Reaktionen
bei Bevölkerung, konservativer Opposition und Militär gefürchtet. Dies wurde besonders in Schewardnadses Rede bei der ersten
2 + 4-Konferenz in Bonn deutlich. Hier war man wohl von der eigenen Propaganda und Geschichtsklitterung eingeholt worden.22
Mit dem Ergebnis des Gorbatschow-Kohl-Treffens in Schelesnowodsk hat die UdSSR aber auch gleichzeitig langfristig wichtige
Weichen für die künftige Struktur europäischer Sicherheit gestellt und somit ihren Standpunkt in dieser Frage erkennen lassen. Das Ergebnis ist Beleg für eine neue Sicht der Bündnisse
als Organisationen, welche nicht mehr schnellstens durch ein
kollektives Sicherheitssystem abgelöst werden sollen, sondern
in einem neuen, durch Gemeinsamkeit geprägten, Verhältnis die
europäische Sicherheit garantieren sollen. Auch wenn als Fernziel dabei immer noch die Vision eines Systems kollektiver Sicherheit genannt wird, deuten die Zugeständnisse angesicht des
unterschiedlichen Zustands von WP und NATO darauf hin, daß ein
auf die NATO aufbauendes System, wenn auch nicht angestrebt, so
doch hingenommen wird.

- 23 Darüber hinaus ist das Ergebnis Beweis für die Tragfähigkeit,
welche die UdSSR der wirtschaftlichen Dimension der Sicherheit
zumißt. Indem sie Voraussetzungen für intensive Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und dem ganzen Westen schafft, stärkt
sie die gemeinsamen Interessen und fördert die zwischenstaatliche wie ihre eigene, innerstaatliche Stabilität. Gerade der
kürzlich
abgeschlossene deutsch-sowjetische
Generalvertrag
macht dabei auch deutlich, daß die UdSSR offensichtlich versucht, auf diesem Wege durch Sonderbeziehungen zu Deutschland,
ihre eigene, jetzt umfassender verstandene Sicherheit wieder
mit einem ganzen Deutschland zu gewährleisten. Dies geschieht
auch in dem Bestreben in Zukunft nicht als der vereinsamte Juniorpartner der USA, also als Mittelmacht, dazustehen. Das sowjetische Handeln in der Deutschlandfrage gewinnt so Bedeutung
auch für die Weltmachtmöglichkeiten der UdSSR.23
Auch die führenden sowjetischen Militärs akzeptierten den neuen
Ansatz der sowjetischen Deutschlandpolitik offensichtlich recht
frühzeitig. "Wenn es sich bei den beiden Bündnissen um politische und nicht um militärpolitische Bündnisse handeln würde,
dann wäre die Frage (der Position des vereinten Deutschlands)
relativ einfach zu lösen", sagte Marshall Achromejew beispielsweise schon im März 1990 im sowjetischen Fernsehen.24 i m gleichen Zeitraum hielt er auch die Mitgliedschaft des vereinigten
Deutschlands in einer Organisation für möglich, die kein Gegner
der UdSSR sei. Die Mitgliedschaft in einer unveränderten NATO
wurde jedoch durch alle Militärs immer rigoros abgelehnt.25
Die überwiegende Mehrheit der oft den Radikalreformern zuneigenden Wissenschaftler in der UdSSR hat sich, zum Teil seit langem
(Borko und Orlow z.B. in einem Artikel Mitte 1988)26, von der Fixierung auf Deutschland als dem Kern eines militärischen Aufmarschgebietes zum Zweck eines konventionellen Angriffs auf die
Sowjetunion gelöst. Sie halten diese Vorstellung sowohl aus politischer, einzelne auch aus militärischer Sicht (Proektor, obwohl dieser kaum den Radikalreformern zuzurechnen ist),27 für

- 24 falsch. Sie haben schon vor den Politikern deutlich ausgedrückt, daß die Frage der sicherheitspolitischen Einbindung
Deutschlands ein Hebel ist, um die NATO zu verändern und zu einem partnerschaftlichen Verhältnis der Bündnisse zu kommen. In
Erkenntnis der geringen Möglichkeiten des WP scheinen sie dabei
zum Teil der führenden Rolle der künftigen NATO im europäischen
Sicherheitssystem eher zuzustimmen als die Politiker.28
Sicherlich gibt es auch weiterhin vor allem unter älteren Militärs und konservativen Gegnern Gorbatschows klaren Widerstand
gegen die Einsicht, daß sowjetische Realpolitik der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO zustimmen mußte. Die Stärke dieser Strömung ist aber nicht klar einzuschätzen. Sie dürfte damit, eher unbewußt als bewußt, de facto mittelfristig für ein
durch Blöcke bestimmtes europäisches Sicherheitsmodell stehen,
auch wenn dies sicherlich nicht ihr langfristiges Ziel ist. Als
solches kann ein System kollektiver Sicherheit gelten.29

Die Rolle der NATO im künftigen System europäischer Sicherheit
Nicht nur die jüngsten sowjetischen Entscheidungen in der
Deutschlandfrage, sondern auch direkte Äußerungen der politischen Führung der UdSSR zur künftigen Rolle von NATO und WP machen deutlich, daß man nicht nur deren stabilisierende und friedenserhaltende Rolle anerkennt, sondern daß man ebenso erkannt
hat, daß ihr Fortbestand für längere Zeit notwendig ist, um eine neue europäische Friedensordnung gestalten zu können. Ihre
partnerschaftliche Zusammenarbeit und nicht mehr ihre schnellstmögliche Auflösung ist aus sowjetischer Sicht die neue Grundlage der Gestaltung künftiger europäischer Strukturen. Langfristig sollen sie sich allerdings selbst überflüssig machen. Als
Ziel wird eine einheitliche, auch die N + N-Staaten umfassende
europäische Sicherheitsstruktur ohne sich gegenüberstehende
oder auch nur nebeneinanderstehende Bündnisse angegeben. Allerdings werden in diplomatischen Kreisen der UdSSR auch Tendenzen

- 25 erkannt, welche die Bündnisauflösung am Ende der angestrebten
Entwicklung nicht mehr als zwingend anzusehen scheinen (vgl.
Wettig). 30
Der NATO allein wollte man bisher die 'führende Rolle' bei der
anstehenden Entwicklung nicht überlassen. Die sowjetischen Zugeständnisse bei der künftigen sicherheitspolitischen Einordnung
Deutschlands im Zusammenhang mit dem desolaten Zustand des WP
lassen aber erkennen, daß es hierzu keine Alternative gibt. Es
kann davon ausgegangen werden, daß der WP im für die Studie relevanten Zeitraum (1995-2000) nicht mehr existieren wird, weil
er dann u.a. von den nichtsowjetischen Mitgliedern nicht mehr
für Abrüstungsverhandlungen gewollt wird und diese in die nächsten KSZE-Runde 1992 unabhängig von der UdSSR eintreten wollen.
Deshalb geht es bei den derzeitigen sowjetischen Äußerungen in
der UdSSR de facto um die künftige Rolle der NATO und um das
Verhältnis zwischen ihr und der UdSSR, welche sich vielleicht
intern zu einem ähnlichen Bündnis wandeln könnte.
Die NATO muß sich in diesem Zusammenhang nach sowjetischer Auffassung vom militärisch-politischen zum politisch-militärischen, neuerdings auch zum nur politischen Bündnis wandeln.
Die jüngsten Entwicklungen, vor allem die Londoner Erklärung
der NATO, betrachtet die politische Führung der UdSSR offensichtlich als Beleg dafür, daß diese Voraussetzung, zu der auch
ein Wandel von Doktrin und Konzeption NATO gehört, jetzt dabei
ist, erfüllt zu werden.31
Die Äußerungen der oft den Radikalreformern zuneigenden zivilen
sowjetischen Experten zur künftigen Rolle von Bündnissen gehen
meist weiter als die der politischen Führung. Ihre Notwendigkeit wie ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit während einer
langen Übergangszeit (mindestens bis Ende des Jahrhunderts)
wird noch deutlicher herausgestellt. (De facto wird es sich
hier um die Zusammenarbeit von NATO und den UdSSR handeln, was
zunehmend erkannt wird.) Der Zwang zur langfristigen Auflösung

m 26 der NATO wird

nur wenig

(Fedossow, Karganow)32 _
ches Absterben"

betont
un

- bisweilen

in

Frage

gestellt

d m e h r als e i n n a t ü r l i c h e s " a l l m ä h l i -

(Baranowskij)33

gesehen.

Bis v o r k u r z e m

wurde

d i e R o l l e , w e l c h e d e r W P b e i d e r B e i b e h a l t u n g v o n S t a b i l i t ä t in
Ostmitteleuropa spielen sollte, stärker als bei der politischen
Führung herausgehoben.

E i n e n Zwang zur V e r ä n d e r u n g d e r N A T O s e h e n d i e z i v i l e n W i s s e n s c h a f t l e r n u r in g e r i n g e m U m f a n g . E i n e B e d r o h u n g d u r c h s i e w i r d
nur

selten

angesprochen.

nicht darum, daß die NATO

Es

geht

für

viele

zivile

Experten

sich g r u n d s ä t z l i c h w a n d e l t ,

sondern

darum, daß die NATO der politischen Führung der UdSSR Argumente
a n d i e H a n d g i b t , so d a ß d i e s e d a s B i l d , w e l c h e s in d e r

UdSSR

von der NATO geschaffen wurde, der Realität anpassen kann. Die
Bereitschaft, der NATO die
des

künftigen

Modells

'führende R o l l e ' b e i d e r

europäischer

Sicherheit

zu

Gestaltung
überlassen,

s c h e i n t bei d e n r a d i k a l e n R e f o r m e r n w e i t v e r b r e i t e t zu s e i n und
w e n i g e r a u s d e r U n f ä h i g k e i t d e s W P als d e r E i n s i c h t in d i e V o r züge d e r N A T O zu r e s u l t i e r e n . 3 4

A u c h d i e m i l i t ä r i s c h e F ü h r u n g d e r U d S S R b e t o n t in l e t z t e r

Zeit

i m m e r s t ä r k e r , d a ß es d e r B ü n d n i s s e b e d a r f , u m e i n e n e u e e u r o päische Sicherheitsstruktur

zu b a u e n .

"Ich g l a u b e " , s a g t e V e r -

t e i d i g u n g s m i n i s t e r J a s o w am 1 8 . M a i 1990 in e i n e m I s w e s t i j a - I n t e r v i e w , "es w ä r e w o h l k a u m v e r a n t w o r t u n g s v o l l u n d w e i t s i c h t i g ,
das bestehende

System, dessen Komponenten

sowohl die NATO

als

a u c h d i e O r g a n i s a t i o n d e s W a r s c h a u e r V e r t r a g s s i n d , zu z e r s t ö r e n , o h n e z u v o r e i n n e u e s g e s c h a f f e n zu h a b e n . 3 5

Kennzeichnend

i s t , d a ß G e n e r a l s t a b s c h e f M o i s s e j e w in seinem R e f e r a t b e i m W i e n e r D o k t r i n e n s e m i n a r im F e b r u a r 1990 d i e F o r d e r u n g n a c h B ü n d n i s a u f l ö s u n g n i c h t e r w ä h n t e , jedoch d i e N o t w e n d i g k e i t , b e i d e B ü n d n i s s e in p o l i t i s c h - m i l i t ä r i s c h e O r g a n i s a t i o n e n zu v e r w a n d e l n . 3 6
Die Militärs

lassen darüberhinaus, wenn auch weniger

deutlich

und w e n i g e r b e t o n t a l s P o l i t i k e r und W i s s e n s c h a f t l e r , e r k e n n e n ,
daß

das

Verhältnis

zwischen

den

Bündnissen

künftig

schaftlich gestaltet werden m u ß . Dieser Aspekt steht

partnerjedoch

im

- 27 Widerspruch zu den immer wieder vorkommenden Ausfällen, NATO
und USA hegten aggressive Absichten bzw. ihre Doktrin und Struktur sei offensiv ausgerichtet. Hier tun sich vor allem militärische Führer aus dem zweiten Glied aber auch führende Militärs,
sofern sie sich im eigenen Bereich äußern, wie konservative Politiker hervor.37 Bisher machen ihre Äußerungen nicht deutliche,
daß sie sich gedanklich wirklich von einem auf zwei gegeneinanderstehenden Blöcken gegründeten Sicherheitssystem gelöst haben. Sie lassen darüber hinaus nur sehr selten erkennen, daß
sie die sehr begrenzten Zukunftsaussichten der WP erfaßt haben.
Dies mag darin begründet sein, daß sie einerseits das Scheitern
des WP intern noch nicht glauben zugeben zu können, und daß sie
andererseits hoffen, mit seiner endgültigen Auflösung weitere
Zugeständnisse des Westens zu erlangen.38
Die Rolle der USA im künftigen System europäischer Sicherheit
Die veränderte Sicht der Militärbündnisse und dabei vor allem
der NATO durch die politische Führung der UdSSR spiegelt sich
ebenfalls in der Frage wider, welche Rolle die USA künftig für
und in einer europäischen Sicherheitsordnung spielen sollen,
weil auch nach sowjetischer Sicht die NATO ohne Beteiligung der
Vereinigten Staaten nicht funktionsfähig ist. Die UdSSR ist
auch hier zumindest mittelfristig von ihrer alten Position, die
Abkoppelung Amerikas von Europa zu betreiben und die amerikanische Militärpräsenz in Europa als friedensgefährdend zu bezeichnen, abgegangen. Darüberhinaus hat sie erkannt, daß Abkopplungsversuche kontraproduktiv wirken, indem sie Westeuropa näher zusammenrücken lassen, Befürwortung der US-Präsenz hingegen geeignet ist, eigene Ansprüche in Europa zu legitimieren. Es ist heute zweifelsfrei erkennbar, daß die UdSSR nicht nur die amerikanische Mitwirkung beim Bau neuer europäischer Strukturen will,
sondern daß es für sie auch "keine Diskussion darüber (gibt),
daß die USA in Europa militärisch präsent sind", wie es Gorbatschow anläßlich des Washingtoner Gipfels Anfang Juni 1990 äußerte. 39

- 28

Bemerkenswert ist allerdings einerseits, daß die sowjetische
Führung die Mitwirkung der USA immer besonders für die Phase
des Aufbaus einer künftigen europäischen Ordnung herausstellt,
nicht jedoch für diese Ordnung selbst - "was später wird, wird
das Leben zeigen" äußerte Gorbatschow dazu am 12. Juni 1990 vor
dem Obersten Sowjet.4® Andererseits geht die Führung nicht deutlich von ihrer Forderung ab, die USA müßten, wie die UdSSR, alle Stützpunkte im Ausland auflösen und alle Truppen fremden
Territorien abziehen. Beides spricht dafür, daß die UdSSR die
langfristige Perspektive, die USA zumindest militärisch aus Europa zu verdrängen, nicht aufgegeben hat.
Eine solche Perspektive hat entscheidende machtpolitische Vorteile für die UdSSR. Sie bleibt angesichts ihrer unveränderbaren geostrategischen Lage - selbst wenn auf die RSFSR reduziert
- die überragende europäische Macht. Damit steht diese Möglichkeit im Gegensatz zum Geist eines Systems kollektiver Sicherheit für Europa, da sie gegen eine seiner Grundbedingungen die interne Kräftebalance - verstößt. Zumindest mittelfristig
spricht das Verhalten der sowjetischen Führung aber für die
stillschweigende Akzeptanz auch militärischer US-Präsenz in Europa und damit de facto für die Duldung der führenden Rolle der
NATO beim Aufbau einer neuen Sicherheitsstruktur.41
Deutlicher und eindeutiger als die politische Führung stellen
sowjetische Wissenschaftler heraus, daß auch auf lange Sicht
"eine neue Ordnung kaum ohne eine amerikanische Beteiligung stabil sein wird" (Dawydow).42 Man ist sich darüber einig, daß dazu
für einen längeren Zeitraum (gem. Bajew u.a. mindestens zehn
Jahre)43 auch die militärische Präsenz der USA in Europa notwendig ist. Ein amerikanischer Rückzug aus Europa wird vor allem
als besonders gefährlich angesehen, weil er in dem Bestreben,
ein Gegengewicht zur UdSSR zu bilden, zu westeuropäischer Aufrüstung führen könne. Expressis verbis wird eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz in Europa jedoch auch bei den Wissen-

- 29 schaftlern nur vereinzelt gefordert (Karganow u.a., gemäß Timmermann ) 4 4 , auch wenn sie ihr insgesamt positiver als die Politiker gegenüberzustehen scheinen.45
Sowjetische Militärs gehen auf die Frage der Präsenz der USA in
Europa sehr viel seltener ein als Politiker und Wissenschaftler. Sie wiederholen dann meist die bekannten alten Positionen
der konservativen Oppsosition, daß alle fremden Truppen abgezogen und alle Stützpunkte im Ausland aufgegeben werden sollten.
Obwohl sie in letzter Zeit die Bündnisse als erhaltenswert für
eine Übergangszeit ansehen, tun sie nicht den Schritt, die militärische US-Präsenz positiv zu bewerten. Auf Nachfragen machen
sie im Gegenteil deutlich, daß sie die europäische Rolle der
USA politisch und nicht militärisch sehen.4^

Die Rolle der ostmitteleuropäischen Staaten im künftigen System
europäischer Sicherheit
Ausgenommen einige konservative Politiker und einige meist ältere Militärs aus dem zweiten Glied sind die sowjetischen Standpunkte in bezug auf die ostmitteleuropäischen Staaten (hierunter werden alle nichtsowjetischen Warschauer-Pakt-Mitglieder
außer der DDR verstanden) inzwischen wohl durch die Erkenntnis
geprägt, daß diese Staaten, eventuell mit der Ausnahme Bulgariens, kaum noch mit der UdSSR gemeinsame, über das Ziel der
allgemeinen Friedenserhaltung und Abrüstung hinausgehende militärische Sicherheitsinteressen haben. Dies gilt nach den jüngsten Entscheidungen zur Oder-Neiße-Grenze eindeutig auch für
Polen. Vor allem Ungarn, CSFR und Polen wollen ihre Sicherheit
nicht mehr mit der UdSSR, sondern in einer noch zu findenden
Form mit dem Westen verbunden gewährleisten.

- 30 Gemeinsame Interessen sieht man in der UdSSR jedoch auf wirtschaftlichem und ökologischem Gebiet sowie auch bei der Notwendigkeit, die Folgen der stalinistischen und nachstalinistischen
Zeit aufzuarbeiten. Vor allem von zivilen Wissenschaftlern
(z.B. Kokoschin, Karaganow)47, aber auch von der sowjetischen
politischen Führung wird als vitales Anliegen der UdSSR immer
wieder eine stabile wirtschaftliche, kulturelle, soziale und
demokratische Entwicklung in diesen Staaten herausgestellt. Auf
den genannten Gebieten sieht man Zusammenarbeitsmöglichkeiten
zum beiderseitigen Nutzen, welche die Kooperation mit dem Westen Europas jedoch keinesfalls ausschließen, sondern eher deren Erfolgsaussichten verbessern sollen. In diesem Zusammenhang
ist wohl auch die verstärkte Betonung der Rolle des WP in wirtschaftlichen, ökologischen und rechtlichen Fragen zu sehen.
Dies muß jedoch vermutlich eher als ein verzweifelter letzter
Versuch gewertet werden, diese Organisation zu retten.4^
Die von westlichen Beobachtern und sowjetischen Wissenschaftlern bisweilen aufgezeigte Möglichkeit, daß das Verhältnis
Finnland-UdSSR als Modell für die Beziehungen der UdSSR zu den
ostmitteleuropäischen Staaten dienen könne oder solle4^, ist
aufgrund des Standes der politischen Entwicklung in Ostmitteleuropa nicht mehr realistisch, falls es dieses je war. Die Zusammenarbeit mit Finnland auf wirtschaftlichem Gebiet ist durch
die Unterschiedlichkeit der Wirtschaftssysteme - Marktwirtschaft/Planwirtschaft - geprägt worden, während heute sowohl
die UdSSR wie die ostmitteleuropäischen Staaten auf dem Weg zur
Marktwirtschaft sind. Die politischen Verhältnisse zwischen der
UdSSR und Finnland sind durch ideologisch gegenteilige Grundauffassungen gekennzeichnet worden, heute haben sich die Sowjetunion, wie die übrigen Staaten Ostmitteleuropas, in ähnlicher
Weise, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit von der
kommunistischen Ideologie gelöst bzw. sind sie dabei, dieses zu
tun. Die sicherheitspolitischen Beziehungen sind dadurch geprägt worden, daß Finnland, am Rande Europas gelegen, nur einen
mächtigen Nachbarn hat, an dem es sich sicherheitspolitisch

- 31 (wie auch wirtschaftlich) so oder so orientieren mußte, während
die ostmitteleuropäischen Staaten sich in einer Mittellage mit
Wahlmöglichkeiten nach Ost oder West befinden.
Darüber hinaus scheint es unwahrscheinlich, daß das aus über
vierzigjähriger Dominanz resultierende antisowjetische Denken
der Menschen in den ostmitteleuropäischen Staaten in absehbarer
Zeit so weit überwunden werden könnte, daß die politische Umsetzung gemeinsamer sicherheitspolitischer Interessen mit der
UdSSR akzeptiert werden würde, falls solche gemeinsamen Interessen vorhanden wären. Wenn es zu einer langfristigen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kommen sollte, dann vermutlich in erster Linie, um die UdSSR (und die sich in ihr abzeichnenden Instabilitäten) einzubinden und so zumindest zum Teil zu kontrollieren.
Insgesamt sieht man in der UdSSR die ostmitteleuropäischen Staaten also einerseits vorrangig als Wirtschaftspartner, die ähnliche Probleme zu lösen haben wie man selber, und andererseits
als Staaten, in denen es zu politischen und sozialen Instabilitäten kommen kann, deren Aufkommen und Überspringen auf die
UdSSR man durch Zusammenarbeit verhindern will. An ihrer Glacisfunktion wird wohl nur noch durch die konservativen Kräfte gedacht, die den "Verlust" dieser Staaten in der innenpolitischen
Diskussion heftig beklagen. Ein echtes Konzept, wie die Beziehungen zu diesen Staaten künftig gestaltet werden sollen, ist
weder bei den Reform- noch bei den Radikalreformkräften auszumachen .

- 3-2 Die Rolle der westeuropäischen Integration im künftigen System
europäischer Sicherheit
Westliche Beobachter sind sich seit längerem darüber einig, daß
die UdSSR ihre Einstellung zur westeuropäischen Integration
grundlegend in eine positive Richtung verändert hat. Die UdSSR
sieht die EG offensichtlich nicht mehr in erster Linie als wirtschaftlichen Unterbau der NATO, sondern als Zusammenarbeitspartner bei vor allem der wirtschaftlichen Modernisierung der UdSSR
und Ostmitteleuropas, Als Motive für diese Einstellungsänderung
werden sowohl die notgedrungene Erkenntnis genannt, daß die positive Entwicklung der EG mit sich daraus ergebender wachsender Attraktivität für Ostmitteleuropa ohnehin nicht aufzuhalten sei (Wettig)5^, wie auch eine im Rahmen des "neuen außenpolitischen Denkens" veränderte Bewertung der westeuropäischen Integration insgesamt.
Entsprechend der unterschiedlich angenommenen Motive gehen auch
die Urteile über die Rolle auseinander, welche die UdSSR der EG
im Rahmen künftiger europäischer Sicherheit zubilligt. Während
Wettig als langfristiges sowjetisches Ziel vor allem das Einbringen der EG in ein anvisiertes gesamteuropäisches Ganzes und
damit ihre Auflösung herausstellt, betonen andere (z.B. Timmermann, Bomsdorf)51 die aus sowjetischer Sicht der EG zugedachte
Rolle des Zusammenarbeitspartners beim wirtschaftlichen Aufbau
und die Sorge der UdSSR vor Isolation von Europa. Dem zuwiderlaufende langfristigere Ziele sprechen sie nicht an. 52
Auch neuere Äußerungen der sowjetischen Führung lassen zwar keine klare Entscheidung über deren langfristige Ziele zu, sie machen aber deutlich, daß es ihr, zumindest mittelfristig, darauf
ankommt, die EG in großem Umfang zu nutzen, um die wirtschaftliche Sicherheit der UdSSR zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen. Ihr Ziel ist es dabei, durch weitestgehende Zusammenarbeit einer Isolation der UdSSR von Europa entgegenzuwirken.

- 33 Eine solche Isolation, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet,
wird eindeutig als eine der, wenn nicht sogar als die große Gefahr für die UdSSR angesehen.S3
In der sowjetischen Forschung wurde schon Ende 1988 sehr deutlich das beachtliche positive Potential herausgestellt, welches
die europäische Integration auch aus sicherheitspolitischer
Sicht beinhaltet. Für die UdSSR wird allerdings auch die Gefahr
der Isolierung (Kortunow, Besrukow) wie die des Einflußverlustes (Kortunow)54 aufgrund der europäischen Integration gesehen.
Gleichzeitig gibt es keinen Zweifel an dem ausschlaggebenden
Einfluß, welchen die sowjetische Forschung der EG auf die Entwicklung künftiger europäischer Strukturen beimißt. Sie wird
weit vitaler als RGW, WP und auch als die NATO bewertet. Smolnikow nennt sie das "Gravitationszentrum" des künftigen Europas.55
Ihrer wirtschaftlichen Integration wird eine starke friedenserhaltende Kraft zugesprochen (Goljakow, Smolnikow, Karaganow) .5*>
Ein weiterer Beleg dafür ist, daß die KPdSU-Reformer offensichtlich Einfluß auf die Linke in Westeuropa nehmen, ihre Fundamentalopposition gegen eine EG-Integration aufzugeben (gem. Timmermann ) . 57
Insgesamt sieht man bei Radikalreformern wie Reformern in der
EG die bestimmende Größe des künftigen Europas. Darüber, wie
die UdSSR auf diese EG Einfluß nehmen kann und soll, gibt es
kaum Vorstellungen. Auch Probleme europäischer Integration, wie
z.B. Souveränitätsverlust, werden nicht angesprochen. Die Konservativen äußern sich zur gesamten Fragestellung kaum.

- 34 Die Rolle des institutionalisierten KSZE-Prozesses im künftigen
System europäischer Sicherheit
Für die politische Führung der UdSSR hat sich die Rolle der
KSZE in den letzten Jahren - anfangs sicher gegen ihren Willen
- grundlegend verändert. Diese ist für sie von einem Instrument
zur Sicherung des territorialen und politischen status quo welches allerdings positive Veränderungen für die UdSSR im Rahmen ihrer Politik der friedlichen Koexistenz nicht ausschloß zu einem Mittel geworden, Veränderungen in Europa mitzusteuern
und in Bahnen zu lenken, welche im Interesse der UdSSR liegen.
Die KSZE wird damit zu dem entscheidenden Mittel für die UdSSR,
ihre Rückkehr nach Europa sicherzustellen.5^
Spätestens seit Anfang 1990 ist, vor allem in den Äußerungen
Außenminister Schewardnadses, auch zu ahnen, wie die UdSSR ein
künftiges System europäischer Sicherheit durch eine Institutionalisierung des KSZE-Prozesses strukturieren will. Während der
institutionalisierte KSZE-Prozeß anfangs noch ein die Bündnisse
ersetzendes System kollektiver Sicherheit werden sollte5^, wird
seit Schewardnadses Interview in der "Neuen Zeit" vom Juni 1990
klarer, daß die UdSSR erkannt hat, daß es sich nur um ein die
Bündnisse bzw. die NATO komplementierendes Element handeln
kann. Schewardnadse: "Hierbei gehen wir davon aus, daß politisch-militärische Bündnisse Bestandteil der künftigen europäischen Architektur bleiben."60
Die UdSSR sieht sich also offensichtlich aus Einsicht in ihre
realpolitischen Möglichkeiten gezwungen, ihre Vorstellung von
einem, auf der Grundlage des KSZE-Prozesses die Bündnisse ersetzenden Systems kollektiver Sicherheit, zumindest vorerst, aufzugeben. Statt dessen strebt sie jetzt immer deutlicher eine
KSZE-Struktur an, unter der die verschiedenen Dimensionen der
Sicherheit in unterschiedlichen Institutionen realisiert werden. Diese Institutionen können einerseits inhaltlich ausgerichtet sein wie die Bündnisse, der Eurorat (für z.B. rechtliche

- 35 und humanitäre Aspekte wie als parlamentarisches Gremium) und
die EG. Sie können aber auch regional orientiert sein wie der
Nordische Rat oder die Pentagonale als Zusammenschluß Italiens,
Jugoslawiens, Ungarns, der CSFR und Österreichs. Alle diese Organe sollen wohl, zumindest für eine lange Übergangszeit, unter
einem gemeinsamen, auch die N + N-Staaten umfassenden und dem
Konsensprinzip verpflichteten Dach der KSZE wirken. Sie sollen
aber durch die KSZE nicht ersetzt werden. Regelmäßige Außenministertreffen und Treffen der Führer aller KSZE-Teilnehmerstaaten
(einschl. USA und Kanada) sollen mit Hilfe eines kleinen Stabes
der einvernehmlichen Steuerung der europäischen Entwicklung in
Frieden und Freiheit dienen.
In einem Spannungsverhältnis zu diesem, der Ergänzung und Koordination von Bestehendem verpflichteten Ansatz könnte allerdings die starke Ausrichtung einiger durch die UdSSR vorgeschlagenen KSZE-Institutionen auf militärische Sicherheitsaspekte
gesehen werden. Schewardnadse hat u.a. wiederholt Zentren zur
Verminderung der Kriegsgefahr und zur Verhinderung von Überraschungsangriffen vorgeschlagen und auch die Aufstellung einer
KSZE-Friedenstruppe nicht ausgeschlossen."1 Hier scheint die Abgrenzung zu Bündnisaufgaben schwierig. Es ist abzuwarten, ob
und wie diese vielleicht auf ein kollektives Sicherheitssystem
nach alten sowjetischen Vorstellungen deutenden Vorschläge in
Zukunft weiter präzisiert werden. Äußerungen des vermutlich den
Reformern zuzuordnenden Generalmajors Batenin (seit 1987 Konsultant des ZK der KPdSU für militärische Fragen) lassen ahnen,
daß man weiter an eine durch die KSZE dominierte Struktur für
die intereuropäische Sicherheit denkt und dem oder den gewandelten Bündnis(sen) nur den Schutz gegen außereuropäische Gefahren
auftragen will.62
In der sowjetischen Forschung wurde teilweise schon recht früh
erkannt, daß das Ziel, welches die UdSSR ursprünglich mit ihrer
KSZE-Politik anstrebte, dem neuen außenpolitischen Denken nicht
angemessen war (z.B. Orlow, Mitte 1988)63. Eine neue Aufgabenzu-

- 36 Weisung für einen institutionalisierten KSZE-Prozeß wurde aber
erst Anfang 1990 erkennbar (Karaganow).64 Der Ersatz von vorhandenen Strukturen wie den Bündnissen wird dabei aufgrund noch
fehlender Erfahrungen mit einer solchen Institutionalisierung
zumindest mittelfristig abgelehnt. Statt dessen soll sich die
künftige europäische Sicherheitsstruktur, ähnlich wie bei Schewardnadse, zumindest vorerst auf gewandelte Bündnisse (und damit de facto auf die gewandelte NATO) abstützen, welche miteinander kooperieren und durch eine konsultative KSZE-Struktur
überwölbt werden (Karaganow, Davydow).65
Es fällt auf, daß die Wissenschaft, im Vergleich zu der politischen Führung, die begrenzte Leistungsfähigkeit einer KSZEStruktur deutlicher herausstellt. Eine klare Analyse der Stärken und Schwächen einer solchen Struktur scheint jedoch noch zu
fehlen. Zum Teil ist man sich dieses Mangels bewußt und setzt
deshalb auf ein schrittweises Vorgehen mit noch offenem Ausgang
bezüglich der endgültigen Rollenverteilung bei der Gestaltung
künftiger europäischer Sicherheit.66
Die Aufgabe, welche die konservativ-reaktionären Kräfte in der
UdSSR dem KSZE-Prozeß zuordnen, ist aus den Quellen nicht erkennbar. Vermutlich sehen sie die KSZE immer noch als Instrument zur status-quo-Sicherung im Rahmen einer, auf der "zwei
Lager"-Annahme aufbauenden, ideologisch bestimmten Politik der
friedlichen Koexistenz.

Sowjetische Vorstellungen zur miltärischen Ausgestaltung künftiger europäischer Sicherheit
Der inneren Logik sicherheitspolitischer Überlegungen folgend,
wäre davon auszugehen, daß sowjetische Vorstellungen zu der militärischen Ausgestaltung künftiger europäischer Sicherheit auf
den im vorhergehenden Kapitel dargestellten jeweiligen Überlegungen zur politischen Sicherheitsstruktur aufbauten. Dies

- 37 scheint jedoch kaum der Fall zu sein. Während die in der UdSSR
anvisierten politischen Strukturen - reaktionäre Vertreter ausgenommen - auf einem fundamental veränderten, partnerschaftlichkooperativen Verhältnis der Akteure in den künftigen europäischen Strukturen aufbauen, gehen alle militärischen Überlegungen immer noch von einem auf Interessengegensätzen fußenden Verhältnis aus. Die jeweiligen Streitkräfte sollen immer vorrangig
zur Verteidigung der UdSSR (bzw. der jeweiligen europäischen
Staaten) gegen einen Angriff anderer europäischer Staaten fähig
sein.
Zumindest formal ist man sich in der UdSSR dabei darin einig,
daß die Verteidigungsfähigkeit mit qualitativ hochwertigen
Streitkräften bei möglichst geringen Kosten und unter Beachtung
der Bedrohungsgefühle, welche solche Streitkräfte bei den Nachbarn der UdSSR auslösen können, erreicht werden soll. Uneinigkeit besteht jedoch dahingehend, wie unter diesen Voraussetzungen die Eckwerte eigener Streitkräfte wie Finanzrahmen, Streitkräfteumfang und -struktur sowie der Grad der Offensivfähigkeit
der Streitkräfte im einzelnen aussehen sollen. Darüber, wie diese Größen für die Streitkräfte der anderen betroffenen Staaten
aussehen sollen, liegen, ausgenommen die deutschen Streitkräfte, keine über Allgemeines hinausgehende Aussagen vor. Es sollte deshalb unterstellt werden können, daß für sie die jeweiligen für die sowjetischen Streitkräfte vorgeschlagenen Werte im
übertragenen Sinne gelten sollen.
Insgesamt kann der Entwicklungsstand der sowjetischen Vorstellungen zur militärischen Ausgestaltung künftiger europäischer
Sicherheit wie folgt dargestellt werden: Die verschiedenen Gruppen in der UdSSR sind dabei, ihre Standpunkte in unterschiedlicher Deutlichkeit auf eine Position hin zu wandeln, welche der
bisherigen, an der Blockstruktur orientierten, NATO-Strategie
ähnelt. Sie passen sich damit westlichem Denken an, beachten

- 38 aber nicht, daß auch dieses westliche Denken aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen veraltet und sich deshalb wandelt.
Ansätze, auch die z.Z. vorgehende Wandlung der NATO-Strategie
nachzuvollziehen, sind nicht erkennbar. Visionen, wie sie für
den Bereich der künftigen politischen Strukturen erkennbar werden, liegen für den militärischen Bereich vermutlich nicht vor.
Dies ist wohl u.a. auch dadurch zu erklären, daß man in der
UdSSR aufgrund der innenpolitischen Umwälzungen und wegen der
fundamentalen Veränderungen der außenpolitischen Rahmenbedingungen mit der Lösung akut anstehender militärischer Probleme
schon jetzt ausgelastet oder überlastet ist.
Insgesamt wird somit deutlich, daß sich die Vorstellungen zur
militärischen Ausgestaltung der europäischen wie auch der sowjetischen Sicherheit noch in einem allerersten Diskussionsstadium
befindet, in dem Positionen für den Beobachter kaum erkennbar
sind. Diese Diskussion ist deutlich weniger weit fortgeschritten als diejenige über die politischen Dimensionen künftiger
Strukturen.

Zusammenfassung und Ausblick
Kurz zusammengefaßt und ohne auf die Vielzahl von Unterschieden
und Widersprüchen bei den Vertretern der verschiedenen Standpunkte in der UdSSR einzugehen, bilden sich idealtypisch betrachtet folgende Positionen zur Frage der künftigen Gestaltung
europäischer Sicherheit heraus, deren Grenzen sich jedoch verwischen:
Erstens ist die Gruppe derjenigen zu erkennen, welche das neue
Verhältnis der UdSSR zu den USA, zur NATO und zu Deutschland
offensichtlich nicht akzeptieren und weiter in konfrontativen
Strukturen denken. Diese konservativ-reaktionäre Gruppe, zu der
insgeheim wohl auch viele führende Militärs noch - zumindest in

- 39 Teilen ihrer Vorstellungswelt - zu gehören scheinen, hat sich
offensichtlich nicht ganz von der Vorstellung getrennt, daß die
europäische Sicherheit vor allem dann vollendet ist, wenn die
Sicherheit der UdSSR über jeden Zweifel erhaben sichergestellt
wird. In diesem Sinn entstellt sie auch das Modell eines Systems kollektiver Sicherheit. In der Realität wirken sie damit
angesichts der Interessen der übrigen beteiligten Staaten auf
die Erhaltung bzw. das Wiedererstarken konfrontative Strukturen
hin.
Zweitens ist die Gruppe derjenigen erkennbar, welche die Kontraproduktivität des "alten Denkens" mit seinen katastrophalen Folgen für die Wirtschafts- und Sozialstruktur der UdSSR klar erkannt haben und bereit sind, sich daraus ergebende Folgerungen
konsequent umzusetzen. Diese Gruppe, zu der vor allem die politische Führung der Union gehört, verändert ihre Sicherheitsvorstellungen soweit, wie es zur Erreichung anderer Ziele, vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik und zum Erhalt des Weltmachtstatus, notwendig ist. Ob sie letztendlich den Wert einer
veränderten europäischen Sicherheitsstruktur erkannt und akzeptiert hat, ist nicht zweifelsfrei zu erkennen. Es ist äußert
schwer abzuschätzen, was Pragmatismus und Kompromiß nach innen
und außen und was Grundüberzeugung ist. Es scheint aber so zu
sein, daß sich die Überzeugungen in dieser Gruppe, beeinflußt
durch die realpolitischen Entwicklungen und Möglichkeiten sowie
durch den Einfluß der noch zu behandelnden dritten Gruppe, hin
zu westlichen Vorstellungen von europäischer Sicherheit wandeln. Für die lange Perspektive bleibt jedoch ein gewisses Maß
an Unsicherheit.
Drittens ist die vor allem aus Wissenschaftlern und zu Politikern und unmittelbaren Politikberatern gewordenen Wissenschaftlern bestehende Gruppe derjenigen zu erkennen, welche europäische Sicherheit im westlichen Sinn denken. Für sie geht es
nicht darum, wie sowjetische Sicherheitsvorstellungen auf Europa übertragen werden können, sondern darum, wie westliches, vor

- 40 allem durch die NATO geprägtes Sicherheitsdenken in der UdSSR
bzw. in den aus ihr entstehenden Strukturen umgesetzt werden
kann. Für sie ist neues sicherheitspolitisches Denken in der
UdSSR kein Mittel, sondern ein Wert an sich.
Die Frage, welche der drei Strömungen oder welche Mischung von
ihnen sich durchsetzen wird, ist nicht Thema der vorliegenden
Arbeit. Es spricht jedoch vieles dafür, daß, ein Mindestmaß an
Kontinuität und geregelter Entwicklung in der UdSSR vorausgesetzt, die erste Gruppe auf lange Sicht zunehmend an Bedeutung
verliert. Mittelfristig darf sie jedoch keinesfalls unterschätzt werden.

- 41 -

I

Anmerkungen
1

Ein Entwurf der vorliegenden Studie wurde Ende September 1990 im Rahmen des Arbeitskreises "Warschauer Pakt im
Wandel" diskutiert. Für eine Vielzahl wertvoller Hinweise dankt der Verfasser den Arbeitskreismitgliedern: Herrn Dr.
Heinrich BarteI, Ostkolleg der Bundeszentrale für politische Bildung, Köln; Herrn Dr. Dieter Bingen, Bundesinstitut für
ostwissenschaftliche und internationale Studien (BlOst), Köln; Herrn Dr. Magarelidsh A. Hatschikjan, Konrad-AdenauerStiftung; Herrn Horst Hof mann, Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, Waldbröl; Frau Ursel
Hoppe, Institute for Security Studies der WEU, Paris; Dr. Stephan Kux, Universität Zürich;, Prof. Dr. H.G. Linke, Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, Waldbröl; Fred Oldenburg, BlOst; Major i.G. Frank Richter,
BlOst; Oberstleutnant i.G. Rothe, BMVg; Dr. Hans-Henning Schroeder, BlOst; Dr. Franz Walter, IABG, Ottobrunn; Dr.
Gerhard Wettig, BiOst.

2

Vgl. u.a.: Wettig, Gerhard, Perspektiven für die Einigung Deutschlands und Europas in: Aktuelle Analysen des BlOst,
Köln, Nr. 40/1990, S. 2f.

3

Zellentln, Gerda: Zur Brauchbarkeit des Systems Kollektiver Sicherheit (SKS) für die Friedenssicherung in Europa, in:
Kollektive Sicherheit in und für Europa - Eine Alternative?, Dieter S. Lutz (Hrsg.), Baden-Baden 1985, S. 327-337;
S. 328.

4

Lutz, Dieter S.: Lexikon Rüstung, Frieden, Sicherheit, München 1987, S. 134.
Vgl, zum gesamten Abschnitt: Zellentin, Gerda: a.a.O.; Lutz, Dieter S.: Gemeinsame Sicherheit - das neue Konzept, in:
S + F, Vierteljahreszeitschrift für Sicherheit und Frieden, 4/1985, S. 201-214; Ders.: Lexikon für..., S. 132-134 u. 165168; Lutz, Ernst (Hrsg.): Lexikon für Sicherheitspolitik, München 1980, S. 137-139; Mevn, Karl-Ulrich: Das Konzept der
kollektiven Sicherheit, in: Sicherheitspolitik, Klaus-Dieter Schwarz (Hrsg.), Bad Honnef-Erpel 1976, S. 67-85; Uschakow,
Alexander: Friedliche Koexistenz und kollektive Sicherheit, in: Der Donauraum, Zeitschrift für Donauraumforschung,
1/1973, S. 2-13; Pick, Otto u. Critchley, Julian: Collective Security, London 1974.

®

Vgl. ebenda, S. 25ff.; Uschakow, Alexander: a.a.O., S. 6f. und besonders Handzik, Helmut: Formeln und Instrumente
kollektiver Sicherheit in der sowjetischen Außenpolitik von 1917 bis 1948, in: Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 1969, besonders S. 6f.

7

Vgl. ebenda, S. 9f.

8

Vgl. Planck, Charles R.: Sicherheit in Europa, München 1968, S. 180 u. 216; Johnson, A. Ross: The Warsaw Pact's Campaign for "European Security", Bericht der Rand Corporation R-565-PR, November 1970, S. V; Wettig, Gerhard: Zur Sowjetischen Strategie der Europäischen Sicherheit, in: Berichte des BlOst 71/1970, S. 2f., Nr. 205; Schneider, Eberhard:
Nach der KSZE das KSA?, in: Berichte des BlOst 41/1976, S. 7; Uschakow, Alexander: a.a.O. S. 8.
Vgl. Pick, Otto u. Critchley, Julian: a.a.O. S. 87ff.; Uschakow, Alexander: a.a.O. S. 11; Gordon, Andrew: Soviet Westpolitik: Motivation and Aims, in: Strategie Review, 3/1974, S. 22-29; Schilling, Walter: Die Sowjetunion und kollektive Sicherheit in Europa, in: Europäische Wehrkunde, 8/1978, S. 389-393.

10

Ich danke Frau Dr. Olga Alexandrova für den Hinweis auf diese Entwicklung in Teilen der sowjetischen Wissenschaft.

11

Vgl. Schewardnadse. E., Artikel in: "Pravda" vom 26.9.1990, gem. BPA-Ostinformationen vom 28.6.1990, S. 11.

12

Vgl. ders.; Abschlußrede bei der 13. Allunionskonferenz zu Außenpolitik und Diplomatie am 27.7.1988, gem.: International Affairs, 10/1988, S. 58-64, S. 62/63; ders.: Rede im Komitee des Obersten Sowjet der UdSSR für Auswärtige Angelegenheiten am 20.9.1990, gem.: DW-Monitor, Deutscher Teil vom 21.9.1990, S. 3/4; ders.: Rede vor der 45. Sitzung der
UNO-Vollversammlung am 25.9.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 26.9.1990, S. 7. Gorbatschow, M.S.: Bericht
auf dem 28. Parteitag der KPdSU am 2.7.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 3.7.1990/Anhang, S. 22f.

-42-

Vgl. Schewardnadse, E.: Einführungsrede bei der 19. Allunionskonferenz zur Außenpolitik und Diplomatie am 25.7.
1988, gem.: International Affairs, 10/1988, S. 2-34, S. 16; ders.: Rede bei der 21. Parteikonferenz im Außenministerium
der UdSSR, gem.: "Neue Zeit", 18/1990, S. 31-35, S. 34. Gorbatschow, M.S., Rede auf der Russischen Parteikonferenz
am 20.6.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 20.6.1990, S. 22; ders.: Rede im Militärbezirk Odessa, 17.8.1990,
gem.: Auswertung der Rede von F. Waiter, IABG/ITS in Texte und Kommentare Nr. 25/1990 (unveröffentlicht), S. 6,12.
Vgl. ebenda, S. 6.
Vgl. Baranowsky, W.: Außenpolitische Neubewertungen in der Sowjetunion, in: Europa-Archiv, 21/1989, S. 635-644,
S. 641f. Kortunov, S.: Stability in the Nuclear World, in: Internationa! Affairs, 3/1990, S. 3-12, S. 3f. Smoinikov, S.V.: Die
__i

*

.

v

v

neue Logik der europäischen Entwicklung, in: Mirovaja ekonornika i mezdunarodnye otnosenija, 6/1990, S. 18-29,
gem.: Auszugsweise Übersetzung des BlOst. Rasuwajew, W.: Kann Moskau es sich leisten, ein drittes Rom zu sein? in:
Neue Zeit, 32/1990, S. 16-17.
Vgl. Kunadze, G.: Über das ausreichende Verteidigungsmaß des Rüstungspotentials der UdSSR, in: Mirovaja ekonornika i mezdunarodnye otnolhenija, 10/1989, S. 68-83, gem.: Unüberprüfte Übersetzung der Sprachmittlergruppe des
DOKFIZBw, Nr. 97687; Kuvaldin, V.: The End of a Bipolar World, in: Moscow News, 6/1990.
Vgl. Kunadze, G.: Über das ausreichende..., a.a.O.; Koiosov, A.: Reappraisal of USSR Third World Policy, in: International Affairs, 5/1990, S. 34-42, S. 40f.
Vgl. Streltsov, Yu.: In einer Diskussion im "International Affairs Guest Club", gem.: International Affairs, 5/1990, S. 145f.;
Rasuwajew, W.: Kann Moskau..., a.a.O.
Vgl. Moissejew, M.A.: gem. Walter: Zum Thema Militärreform, in: IABG/ITS Texte und Kommentare Nr. 23-1 (unveröffentlicht), S. 30; vergleiche auch die Quellenhinweise in Anm. 25.
Vgl. zum gesamten Absatz: Warner, Eduard L: The Defense Policy of the Soviet Union, A Rand Note, August 1989,
S. 13f.; Vlahos, M.: Thinking about World Change, December 1989, Centre for the Study of Foreign Affairs, Foreign Service Institute US, Department of State, S. 82; Nygren, B.: New and Old in Gorbacev's "New Thinking", in: NJSEES, Vol
6:1, 1989, S. 3-26, S. 4ff.; Schulz, Eberhard: Gorbatschows Reformen und die Entwicklungsperspektiven der Ost-WestBeziehungen, Vortrag anläßlich eines Symposiums an der Führungsakademie der Bundeswehr im Dezember 1989;
Bomsdorf, F.: Das "Neue Denken" in der Sowjetunion, Grundzüge und Verwirklichung, Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-AP 2633, Januar 1990, S. 51ff., S. 1ff.; Müller, M. und Matthias, V.: Der Strukturwandel des internationalen Systems und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Beiträge zu Lehre und Forschung 2/1990 der
Fachgruppe Sozialwissenschaften der Führungsakademie der Bundeswehr, S. 7ff.; Lehman, R.F.: Vortrag als Leiter
ACDA vor dem Senatskomitee für auswärtige Angelegenheiten am 7.3.1990, gem.: U.S. Policy Information and Texts
vom 8.3.1990, S. 25-37, S. 30; National Security Strategy Report des Präsidenten der USA vom 20.3.1990, gem.: U.S.
Policy Information and Texts vom 20.3.1990, S. 17-31, S. 20 (Kurzfassung); The International Institute for Strategie Studies, Strategie Survey 1989-1990, S. 12f., 15ff.; Hochschule für Recht und Verwaltung, Section Politische Wissenschaften/Internationale Beziehungen, Potsdam, Mai 1990, Arbeitspapier: Erosion des bipolaren Sicherheitssystems - Konsequenzen für die deutschen Interessenlagen im Vereinigungsprozeß, S. 14ff; Dayton, K.; The End of the Soviet Blue
Water Navy, in: Soviet Defense Notes, Nr. 4/1990, S. 1f.; Nehrlich, U.: Das Atlantische Bündnis am Scheideweg, Studie
der Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-S357, Juli 1990, S. 35/36; Stürmer, M.: Es geht um Bündnisfähigkeit, in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.9.1990; Naumann, K.: Sicherheitspolitik im Umbruch, in: Information für die Truppe, 9/1990, S. 5-28, S. 8/9, 12.
Vgl. Gorbatschow: Interview in "Pravda" vom 20.2.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 21.2.1990, S. 1-5; ders.: Interview für TASS, DDR-Fernsehen und Fernsehen der Bundesrepublik am 6.3.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 7.3.
1990, S. 1-3; ders.: Rede nach Vereidigung als Präsident, gem.; BPA-Ostinformationen vom 16.3.1990, Anh. I, S. 9ff;
ders.: In Ottawa Ende Mai 1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 30.5.1990, S. 1 ;ders.: Bei Pressekonferenz in Moskau am 25.5.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 30.5.1990, S. 4; ders.: Rede bei Treffen mit US-Kongreß-Abgeordneten, gem.: DW-Monitor, Allgem. Teil vom 5.6.1990, S. 6; Schewardnadse: Rede vor dem Politischen Ausschuß des

-43-

Europäischen Parlaments am 19.12.1989, gem.: BPA-Ostinformationen vom 20.12.1989, S. 8-17; ders.: Europa - von
Spaltung zur Einheit, in: "Izvestija" vom 18.1.1990, gem.: Nowosti, Dokumente 1/90, S. 11f.; ders.: Interview mit "Pravda" und "Izvestija", gem.: BBC Summary of World Broadcast (USSR) vom 5.2.1990, S.SU/0680/A2/2ff. - Ders.: In Ottawa am 14.2.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 15.2.1990, S. 1; ders.: Interview mit "Neue Berliner Illustrierte",
gem.: DW-Monitor, Deutscher Teil, vom 8.3.1990, S. 1-6. - Ders.: Interview in "Ogonek" vom 10.3.1990, gem.: Nowosti
Nr. 9 vom 12.3.1990, S. 4f. - Ders.: Towards a greater Europe - The Warsaw Treaty Organisation and NATO In a Renewing Europe, in: "NATO: Sixteen Nations", Juni 1990, S. 18-22; ders.: In Gespräch mit italienischem Außenminister am
17.4.1990, gem.: DW-Monitor - Deutscher Teil, vom 18.4.1990, S. 1; ders.: Interview in "Irish Times" vom 28.4.1990,
gem.: BPA-Ostinformationen vom 30.4.1990, S. 13-17. ders.: "Europa: Die Mission der Generationen", in: "Izvestia" vom
29.5.1990, gem.: DW-Monitor, Allgem. Teil, vom 30.5.1990, S. 7ff; ders.: Europa zwischen Vergangenheit und Zukunft,
in: "Neue Zeit", 26/1990, S. 5-8; ders.: Interview mit Radio Moskau am 19.6.1990, gem.: DW-Monitor, Allgem. Teil, vom
20.6.1990, S. 1: Anonym, Handelsblatt, vom 13.2.1990, "Breite Zustimmung für deutsche Einheit"; Gerassimow, G.: Erklärung vom 13.3.1990, gem.: DW-Monitor, Deutscher Teil, vom 20.3.1990, S. 8-10; Falin, W.: Pressekonferenz in Straßburg am 14.2.1990, gem.: BPA/Ostinformationen vom 15.2.1990, S. 4; ders.: Im ZDF am 23.3.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 26.3.1990, S. 1; Ders.: Beitrag im "Handelsblatt" vom 2.4.1990; ders.: Interview in "New York Times",
gem.: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.4.1990; Primakow, J.: Interview mit Nowosti am 21.6.1990, gem. BPAOstinformationen vom 22.6.1990, S. 4.
Vgl. Schewardnadse, E.: Rede bei 2 +4-Konferenz am 5.5.1990, gem. BPA/Ostinformationen vom 7.5.1990, S. 3ff.;
ders.: Kommentar zu den Ergebnissen der NATO-Ratstagung vom 5.-6.7.1990, gem. Nowosti vom 10.7.1990.
Vgl. ders.: Rede Im Komitee des Obersten Sowjet für Auswärtige Angelegenheiten am 20.9.1990, a.a.O.
Achromejew, S.: In einer Diskussion des zentralen Sowjetischen Fernsehens am 9.3.1990, gem.: BPA-Ostinformationen
vom 12.3.1990, S. 7.
Ders.: Interview mit Nowosti, gem.: BPA-Ostinformationen vom 15.3.1990, S. 4ff.; vgl. auch Jasow, B.: In Interview mit
"Izvestija", gem.: BPA-Ostinformationen vom 21.3.1990, S. 15f.; ders.: Vor Mitgliedern des italienischen Verteidigungsausschusses, gem.: BPA-Ostinformationen vom 28.5.1990, S. 2; Kulikow, V.: In Interview in "Welt am Sonntag" vom
27.5. 1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 28.5.1990, S. 2; Moissejew, M.: In "Krasnaja Zvezda" vom 22.7.1990,
gem.: BBC Summary of World Broadcast (USSR) vom 23.7.1990, SSU/0823 A1/3f.; Monin, M.: In 'Radio Moskau' am
10.6.1990, gem. DW-Monitor, Allgem. Teil, vom 11.6.1990, S. 1-3.
Vgl. Borko, J A , Orlov, B.S.: Überlegungen zu den Geschicken Europas, in: Mirovaja ekonomika i mezdunarodnye otnolenija 9/1988, S. 45-58, Übersetzung des Bundessprachenamts Nr. 92708, S. 24f.
Vgl. Proektor, D.: Vereinigtes Deutschland - Gefahr für Europa?, in: "Neue Zeit" 10/1990, S. 12-14.
Daschitschew, W.J.: Das gesamteuropäische Haus und die deutsche Frage, in: MUT; November 1989, S. 28-37; ders.:
Im ZDF am 10.2.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 12.2.1990, S. 15; ders.: Interview in "Bild am Sonntag", 18.3.
1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 19.3.1990, S. 15; ders.: Interview in "Die Welt" vom 20.3.1990; ders.: In "Kosomoiskaja Prawda" vom 15.5.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 16.5.1990, S. 3.; Bovkun, Y.: In "Izvestija" vom 2
7.11.1989, zitiert bei Peterson, Philip A.: The Emerging Soviet Visson of European Security, S. 8; Piotkovsky, A.: Bei einem Vortrag in Cambridge im Janaur 1990, bei Peterson a.a.O., S. 9. - Gladkov, P. und Nichols, T.: USSR, USA and
New Europe, in: "Moscow News", 12/1990. - Pogorshelski, D.: Das deutsche Rätsel, in: "Neue Zeit", 16/1990, S. 16f;
Danilov, D.: The Search for the Ideal Compromise, in: "Moscow News", 15/1990. - Baranovskij, V.G.: Das optimale Modell der Zusammenarbeit der Blöcke, in: "SSA" 3/1990, S. 36-39, Rohübersetzung des Bundessprachenamts Nr. 99211;
ders.: The "German Question" and New Realities, in: "Moscow News", 51/1989.
Vgl. Rahr, A.: Conservative Opposition to German Reunification, in: Report on the USSR, May 11, 1990, S. 15-17; vgl,
zum gesamten Abschnitt auch die westlichen Bewertungen von Alexandrova, O.: Das Gipfeltreffen von Malta, Aktuelle
Analysen des BlOst, 60/1989, S. 4f.; Riese, H.-P.: Die Geschichte hat sich ans Werk gemacht. Der Wandel der sowjetischen Position zur Deutschen Frage, in: Europa-Archiv, 4/1990, S. 117-126; Donoven, B.: Eastern Europe and German

-44-

Unity, in: Report on Eastern Europa, March 2, 1990, S. 48-52; Wettig, G.: Bundesrepublik, NATO und Deutschland-Frage in der sowjetischen Politik, in: Berichte des BlOst, 60/1989; ders.: Der politische Wandel in Osteuropa und seine
Auswirkungen auf die europäische Politik, Teil I: Systemwandel und Deutschlandfrage, in: Aktuelle Analysen des BlOst,
7/1990; ders.: Der Wandel des sowjetischen Standpunkts Zur Vereinigung Deutschlands, in: Aktuelle Analysen des
BlOst, 26/1990; ders.: Aufschlüsse über den Hintergrund der neuen sowjetischen Osteuropa- und Deutschlandpolitik
vom 14.2.1990 (unveröffentlichtes Manuskript); ders.: Stadien der sowjetischen Deutschland-Politik, in: Deutschland-Archiv, 7/1990, S. 1070-1078; Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, (Hrsg.): Sicherheitspolitische Aspekte des
deutschen Einigungsprozesses im Licht der 2 + 4-Verhändtungen, Berlin-Ost, April 1990, S. 7ff.; Oldenburg, F.: Vier
Tage im Juni 1989 - Gorbatschow in Bonn, in: Osteuropa, 11/12/1989, S. 982-994; ders.: Sowjetische Deutschland-Politik nach der Oktober-Revolution in der DDR, in: Deutschland-Archiv, 1/1990, S. 68-76.
Vgl. Wettig, G.: The Soviet Concept of Security in a "Common European House", in: Berichte des BlOst 13/1990.
Vgl. Petrowski, V.: Interview in: "Le Figaro" vom 2.12.1989, gem.: BPA-Ostinformationen vom 4.12.1989; Debyabin, Y.:
Milestones of the "Year of Europe", in: International Affairs, 2/1990, S. 56-67, S. 64ff.; Gorbatschow: bei Informationstreffen der Führer der WP-Staaten nach dem "Malta Gipfel" am 4.12.1989, gem.: DW Monitor, Allgem. Teil vom 5.12.
1989, S. 2; ders.: Interview in "Pravda" vom 20.2.1990, a.a.O.; ders.: Referat auf Februarplenum 1990 des ZK der
KPdSU, gem. Knabe, Bernd, in: Aktuelle Analysen des BlOst, 17/1990, S. 1f; ders.: Interview im Time Magazin, gem.:
BPA/Ostinformationen vom 28.5.1990yS. 45f. - Plattform des ZK der KPdSU zum XXVIII. Parteitag: "Zu einem humanen, demokratischen Sozialismus", gem.: BPA/Ostinformationen Sonderdienst vom 14.2.1990, S. 17-19; Schewardnadse: Rede for Politischem Ausschuß des Europäischen Parlaments am 19.12.1989, a.a.O.; ders.: Towards a greater
Europe..., a.a.O.; ders.: Europa: Die Mission der Generationen, a.a.O.; ders.: Interview in: "Neue Zeit", 1/1990, S. 20-22.
Vgl. Fedossow, P.: Die sowjetische Außenpolitik in der Ära der Perestrojka, in: Rissener Rundbrief, 11/1988, S. 390-393.
- Karaganov, S.A.: The Year of Europe: A Sovjet View, in: Survival 2/1990, S. 121-128.
Vgl. Baranovskij, V.G.: Das optimale Modell der Zusammenarbeit der Blöcke, a.a.O.
Vgl. Bogaturov, A.D., Nosov, M.G., Plesakov, K.V.: Wer sind unsere Verbünden? Die Welt von heute: Tendenzen und
Widersprüche, in: Kommunist, 1/1990, S. 105-114, Rohübersetzung des Bundessprachenamtes Nr. 99171; Kokosin,
A.A.: Die Konturen der Veränderungen (Die Zukunft Europas), in: SSA, 2/1990, S. 31-33, unüberprüfte Übersetzung des
Bundessprachenamtes, Nr. 99209; Davydov, Ju.P.: Zur neuen europäischen Ordnung, in: USA, 3/1990, unüberprüfte
Übersetzung des Bundessprachenamtes, Nr. 92213; Mazing, V.A.: Die Freiheit der Wahl garantieren, a.a.O; Daschitschew: Interview in: "Die Welt", vom 20.3.1990.
Vgl. Jazov, D.: Interview in "Izvestija" am 18.5.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 21.5.1990, S. 15f.
Vgl. Moiseev, M.A.: On the Soviet Military Doctrine, Updated Version, Vienna, January 16,1990.
Vgl. Lusev, P.G.: die Einheit der Verteidigungsanstrengungen der Länder des Warschauer Vertrages - Faktor des zuverlässigen Schutzes des Sozialismus, in: Voennäja mysl', 1/1990, S. 3-13, gem.: Walter, F., IABG/ITS in Texte und Kommentare, Nr. 19/1990 (unveröffentlicht), S. 9, 11; Orlov, S. und Kolpakov, M.: Myth and Reality of Soviet "Military
Threat", in: Krasnaya Zvezda vom 1.3.1990, gem.: BBC Summary of World Broadcast (USSR) vom 7.3.1990, S.SU/
0706 A 1/2; Moiseev, M.A.: Zadaci u nas adni, in: Krasnäja Zvezda vom 10.2.1990; ders.: Der welthistorische Sieg, in:
Voennäja mysl', 5/1990, S. 9-19, gem.: Walter, F.: IABG/ITS in Texte und Kommentare, Nr. 24/1990 (unveröffentlicht),
S. 4; Achromejew, S.: Rede vor dem Streitkräfteunterauschuß des amerikanischen Senats am 8.5.1990, gem.: U.S. Policy, Information and Texts vom 9.5.1990, S. 25; ders.: Beitrag auf einem Seminar über maritime Rüstungskontrolle Anfang Februar 1990 in Moskau, gem.: Nowosti, Militärbulletin vom 17.5.1990, S. 10; ders.; The Army Needs Protection.
Against Whom? in: Komsomol'skaja Pravda vom 4.8. 1990, gem.: BBC Summary of World Broadcast (USSR) vom
16.8.1990, S.SU/0844 B 1/2; Lobow, W.: Interview für TASS am 30.8.1990, gem.: DW-Monitor, Allgemeiner Text vom
31.8.1990, S. 1; Jasow, D.T.: Rede am 17.8.1990 vor Offizieren im Übungsgebiet bei Odessa, gem.: Walter, F. IABG/
ITS Texte und Kommentare, Nr. 25/1990, (unveröffentlicht), S. 9; vgl, auch die westliche Bewertung von: Foye, S.: Military Hard-Liner Condemns "New Thinking" in Security Policy, in: Report on the USSR, July 13, 1990, S. 4-6 und ders.:

-45-

Defense Issues at the Party Congress, in: Report on the USSR, July 27,1990, S. 1-5.
Vgl. Lobow, W.: Interview mit TASS am 17.2.1990, a.a.O.; Achromejew: Interview mit "Rizospastis" (Griechenland)
gem.: BPA-Ostinformationen vom 15.3.1990, S. 6; Roljatko, A.: Interview mit Radio Moskau am 31.5.1990, a.a.O., S. 4;
Luschew, P.: Interview mit TASS am 11.5.1990, gem.: DW-Monitor, Allgemeiner Teil, vom 14.5.1990, S. 6; ders.: Interview mit TASS am 18.5.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 21.5.1990, S. 17; Jasow, D.: Rede bei Treffen von Militärdelegationen des WP in Moskau am 8.5.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 9.5.1990, S. 20; vgl. zum gesamten
Abschnitt auch die westlichen Wertungen von Lapins, W.: Quo vadis - Warschauer Pakt?, Kurzpapier Nr. 34 der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Dezember 1989, S. 8; Wettig, G.: West European Integration and Pan-Europeanism in Soviet
Foreign Policy, in: Berichte des BlOst, 10/1990; ders.: Der politische Wandel in Osteuropa und seine Auswirkungen auf
die europäische Politik, in: Aktuelle Analysen des BlOst, 8/1990; ders.: Zur Sowjetischen Strategie der europäischen
Sicherheit, a.a.O., S. 3; ders.: Die NATO im amtlichen sowjetischen Denken und Handeln, in: Berichte des BlOst, 50/
1990, S. 19ff.; Alexandrova, O.: Auswirkungen auf die amerikanische Ostpolitik, In: Umbruch in Osteuropa - Interdependenzen und Konsequenzen, in: Sonderveröffentlichung des BlOst, Januar 1990, Hrsg. Vogel, H., S. 67-72; ders.: Das
Gipfeltreffen von Malta, a.a.O.; Linke, H.G.: Kontinuität und Wandel in der sowjetischen Außenpolitik - Friedliche Koexistenz und Breshnew-Doktrin, Schriftenreihe Akademie der Bundeswehr für psychologische Verteidigung, 2/1989, S.
55f.; Persen, P.A.: Emerging Soviet Vision of European Security, unveröffentlichter Arbeitsentwurf vom 10.4. 1990, S.
14f.; Timmermann, H.: Die Sowjetunion und Westeuropa: Perzeptionswandel und politische Neuausrichtung, in: Berichte des BlOst, 35/1989, S. 11f.; Reifenberger, J.: Die NATO als "Werkzeug des Wandels", in: Frankfurter allgemeine Zeitung vom 19.12.1989.
Gorbatschow: Rede bei Treffen mit US-Kongreß-Abgeordneten, a.a.O.
Ders.: Rede vor dem Obersten Sowjet am 12.6.1990, gem.: DW-Monitor, Allgemeiner Teil, vom 13.6.1990, S. 1-5.
Vgl. Gorbatschow: Ansprache vor dem Obersten Sowjet am 1.8.1989, gem.: Meissner, B.: Gorbatschows Umbau des
Sowjetsystems (V), Vierter Akt - Die Konstituierung und die erste Sitzungsperiode des neuen Obersten Sowjet der
UdSSR, in: Osteuropa, 1/1990, S. 82; ders.: Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats am 6.7.
1989, gem.: BPA/Ostinformationen vom 7.7.1989; ders.: Interview im Time Magazine, a.a.O.; Schewardnadse: Interview mit "Izvestija", a.a.O., S. 9; ders.: The Road towards a Greater Europe, in: Moscow News weekly, 8-9/1990; Erklärung der sowjetischen Regierung zur Lage in Europa vom 11.2.1990, in: BPA-Ostinformationen vom 12.2.1990, S. 22f.;
Kovalev, A.: Soviet Foreign Policy Priorities, Zusammenfassung der Diskussion bei The 19th All-Union CPSU Conference: Foreign Policy and Diplomacy' am 27.7.1988, in: International Affairs, 10/1988, S. 36f.; Petrowski, W.: Bei Pressekonferenz in New York gem.: DW-Monitor, Allgemeiner Teil vom 18.12.1989, S. 5.; Falin, V.: Interview in "Volksblatt"
vom 11.2.1990. Vgl, zur westlichen Bewertung auch: Wettig, Gerhard: The Soviet Concept..., a.a.O.; ders.: Die sowjetische Politik der europäischen Sicherheit. Versuch einer Analyse nach Kriterien der Friedens- und Konfliktforschung, in:
Berichte des BlOst, 46/1971, S. 7f.; Timmermann, H.: Die Sowjetunion und Westeuropa, a.a.O., S. 7ff.; Dawisha, Karen; Gordon, Lincoln; Kiser, John W.lll.: Change in Eastern Europe: Soviet Interests an Western Opportunities; The Atlantic Council of the United States, Occasional Papier, vom April 1989, S. 18ff.; Reifenberg, Jan: Die Sowjetunion
wünscht die amerikanische Präsenz in Europa, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 20.2.1990.
Vgl. Davydov, J.P.: Zur neuen europäischen Ordnung, a.a.O., S. 5f.
Vgl. Bayev, P., Zhurkin, V., Karaganov, S., Shein, V.: Tactical Nuclear Weapons in Europe - The Problem of Reduction
an Elimination, Moscow 1990, S. 12f.
Vgl. Timmermann, Heinz: Die Sowjetunion und Westeuropa:..., a.a.O., S. 11, Anm. 23.
Vgl. auch Baranowskij, W.G.: Das optimale Modell:..., a.a.O., S. 10; ders.: Kontinuität und Wandel in der sowjetischen
Haltung zur europäischen Sicherheit, in: Wissenschaft und Frieden, 4/1989, S. 1-8, S. 8; Karaganov, S.: The USA and
Common European Home, in: International Affairs, 8/1989, S. 17-26, S. 25.
Vgl. Achromeev: Interview in "Time Magazine" vom 13.11.1989, S. 26; Moissejew: gem.: Frankfurter Allgemeine Zei-

tung, vom 5.2.1990.
47

Vgl. KokoJSin, A.A.: Die Konturen der Veränderung, a.a.O.; Karaganov, S.A.: The Year of Europe: a Soviet view, a.a.O.

48

Vgl. Schewardnadse, E.: Interview in: "Ogonek", vom 10.03.1990 a.a.O., S. 3; ders.: The Foreign Policy and Diplomatic
Activity of the USSR, April 1985 - October 1989, in: International Affairs, 1/1990, S. 5-111, S. 64; Gorbatschow, S.: Ansprache im Präsidialrat der UdSSR am 27.3.1990, gem.: Presseagentur Nowosti, Nr. 15, vom 4.4.1990, S. 13; ders.: Bericht auf dem 28. Parteitag der KPdSU, gem.: BPA-Ostinformationen vom 3.7.1990, Anh., S. 24; Sowjetisch-polnische
Erklärung vom 14.4.1990, gem.: BPA-Ostinformationen vom 17.4.1990, S. 48f.; Bogaturov, A.D.; Nosov, M.G.; Plesakov, K.V.: Wer sind unsere Verbündeten?, a.a.O.; Bezkrukov, M.E. und Kortunov, A.V.: Die Reform des Warschauer Paktes ist erforderlich, aus "SSA" 3/1990, S. 30-35, Übersetzung des Bundessprachenamtes Nr. 99210; Nelson, Daniel N.:
Political Dynamics and the Bulgarien Military, in: Berichte des BlOst, 43/1990, S. II; Besrukow, M. und Koshokin, M.:
Osteuropa, adieu, in: "Neue Zeit", 11/1990, S. 16-17; Weydenthal, Jan B. de: Changing Views on Security in Eastern
Europe, in: Report on Eastern Europe, July 20,1990, S. 45-47.

49

Vgl. Petersen, P.A.: A new Security Regime for Europe?, in: Problems of Communism, March-April 1990, S. 91-97, S.
94ff.; Timmermann, H.: Ursachen und Perspektiven der Neuorientierung Moskaus gegenüber Staaten und Völkern in
Osteuropa, in: Aktuelle Analysen des BlOst, 38/1990, §, 5f.; Blagowolin, S.: Sinn und Maß militärischer Macht, in: "Initial" 2/1990, S. 205-217, S. 215; Kerner, M. und Stopinski, S.: Finnlandisierung als Perspektive? in: "Osteuropa", 3/
1990, S. 255-271; Wettig, G.: Der politische Wandel in Mittel- und Osteuropa und die Sowjetunion, in: Aktuelle Analysen
des BlOst, 28/1990, S. 2; Kux, Stephan: Neutrality and New Political Thinking, unveröffentliches Vortragskonzept vom
IV. World Congress for Soviet and East European Studies, Harrogate, 21-26 June 1990, vor allem S. 13ff.

50

Vgl. Wettig, G.: West European Integration and Pan-Europeanism, in: Soviet Foreign Policy, a.a.O.; ders.: Der politische Wandel in Osteuropa und seine Auswirkungen auf die europäische Politik, a.a.O.

51

Vgl. Timmermann, H.: Die Sowjetunion und Westeuropa: Perzeptionswandel und politische Neuausrichtung, a.a.O., S.
13ff.; ders.: Westeuropa und die Umbrüche in Osteuropa: Auf der Suche nach neuen gesamteuropäischen Strukturen,
in: Aktuelle Analysen des BlOst, Nr. 5/1990; Bromsdorf, Falk: Das "Neue Denken" in der Sowjetunion, Grundzüge und
Verwirklichung, Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-AP2 633, Fo.Pi.2.2./90, Januar 1990, S. 44f.

*>2

Vgl. Heinzig, D.: Soviet Foreign Policy under Gorbachev: Motivation, Practice, Theory, Perspektives, in: Berichte des
BlOst, 66/1989, S. 11f.; Hausleitner, Mariana: Das gemeinsame Haus Europa - mit oder ohne UdSSFl?, Manuskript eines Aufsatzes aus: "Friedensanalysen", 1617, S. 8f.

58

Vgl. Schewardnadse, E.: The Foreign Policy and Diplomatie Activity of the USSR, a.a.O.; ders.: Europa - Von der Spaltung zur Einheit, a.a.O., S. 6; ders.: Rede vor dem Politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments am 19.12.1989,
a.a.O., S. 19 u. 26; ders.: Europa: Die Mission der Generationen, a.a.O.; Anonym: A Model of Economic Relations That
Does Not Work?, Theme of The Month, in: International Affairs, 4/1990, S. 53-55; Gratschow, A.: Eine Chance für Europa, in: Sozialismus: Theorie und Praxis, 1/1990, S. 15-19, (Aus "Prawda").

54

Vgl. Bezrukov, M.E. und Kortunov, A.V.: Eine Reform des Warschauer Pakts ist erforderlich, a.a.O.; Kortunov, A.: Wiederbelebung europäischer Politik, in: Neue Zeit, 51/1989, S. 19.
Vgl. Smolnikov, S.V.: Die neue Logik der europäischen Entwicklung, in: Mirovaja ekonomika i mezdunarodnye otnosenija, 6/1990, S. 18-29, auszugsweise Übersetzung des BlOst; Schneider, Eberhard: Die Westforschung der UdSSR, IV:
Leistungsfähigkeit, neues Denken und politischer Einfluß, in: Osteuropa, 4/1990, S. 350-365, S. 358.

56

Vgl. Goljakow, S.: Allein oder einsam, in: Neue Zeit, 20/1990, S. 8.
Vgl. Timmermann, H.: Die KPdSU-Reformer und die Linke in Westeuropa: Auf der Suche nach Präferenzbeziehungen
zur internationalen Sozialdemokratie, in: Aktuelle Analysen des BlOst, 37/1990, S. 7.; vgl. auch Davydov, Ju.P.: Zur
neuen europäischen Ordnung, a.a.O.; Jelzin, B.: Äußerungen in München am 7.3.1990, gem.: BPA-Ostinformationen

-47-

vom 8.3.1990, S. 7.
58

Vgl. Wettig, G.: Die Folgen der KSZE aus östlicher Sicht, in: Berichte des BlOst, 7/1977; Riese, H.P. a.a.O., S. 122; Baranowski, W.: Kontinuität und Wandel in der sowjetischen Haltung zur europäischen Sicherheit, in: Wissenschaft und
Frieden, 4/1989, S. 1-8, S. 3f.

59

Vgl. Schewardnadse, E.: Rede vor dem Politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments am 19.12.1989, a.a.O.,
S. 28f.; ders.: Europa - Von Spaltung zur Einheit, a.a.O., S. 11f.; ders.: Towards a Greater Europe, a.a.O.

60

Vgl. Schewardnadse, E.: Europa zwischen Vergangenheit und Zukunft, in: "Neue Zeit", 26/1990, vom 22.06.1990 (d.h.
vor dem 28. Parteitag der KPdSUI), S. 5-8, Zitat siehe S. 6.

61

Vgl. u.a. Schewardnadse, E.: Towards a Greater Europe, a.a.O.

°2

Vgl. Batenin, G.V.: Interview in: "Die Welt", vom 25.7.1990; vgl, zum gesamten Abschnitt auch: Gorbatschow, M.: Rede
vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats am 6.7.1989, a.a.O.; Schewardnadse, E.: Interview in: "Nowoje Wremja", gem.: BPA/Ostinformationen vom 23.2.1990, S. 1; ders.: Interview in "Pogled" (Bulgarien), gem.: BPAOstinformationen vom 2.7.1990, S. 12-16; ders.: Kommentar zu Ergebnissen der Londoner NATO-Ratstagung, gem.:
Nowosti, vom 10.7.1990

63

Vgl. Orlov, B.: Überlegungen zu den Geschicken Europas, a.a.O., S. 17f.

64

Vgl. Karaganov, S.: The Year of Europe: a Soviet view, a.a.O.

65

Vgl. Ebenda und - Davydov, Ju.: Zur neuen europäischen Ordnung, a.a.O., S. 5f.

66

Vgl. auch Baranowski, W.: Kontinuität und Wandel in der sowjetischen Haltung zur europäischen Sicherheit, a.a.O.,
S. 3f.

Jobst Echterling

- 49 -

Soviet Views on the Future Design of European Security
Bericht des BlOst Nr. 60/1990
Summary
Preliminary Remarks:
The present study looks into the various positions
currently held by the USSR on the design of European
security in the period between approximately 1995 and 2000.
In addressing this issue, the following background factors
are significant:
1. In the recognition that its previous policy was counterproductive on security and economic issues, the USSR is
today moving from a totalitarian form of military policy to
developing a security policy in the Western sense.
2. The underlying conditions of Soviet policy towards
Europe are undergoing fundamental change due to the
revolutionary upheavals in East Central Europe and Germany
and to inner-Soviet developments.
3. The answers given to the central question of the study
are couched in considerable uncertainty. This is due to the
fact that:
- the USSR is in the midst of chaotic upheaval,
- the USSR does not have a valid concept of national
security,
- the USSR has an altogether new outlook on plurality, with
respect to both opinion and political parties,
- many terms used in the USSR have entirely different and
at times changing definitions, and
- it is practically impossible to differentiate between
short, medium and long-term goals and concepts.
4. Up until recently, the spectrum of opinion in the USSR
could be divided into the following, relatively homogeneous
groups:
- civilian scientists as the sources of innovation,
- the political leadership, which took over some of their
ideas, and
- the military leadership which, more or less convinced,
followed the political leadership, at least officially.
Today, reactionary-conservative
forces, reformers and
radical reformers are clearly present in each group. The
exact composition of each group varies from time to time
and with respect to specific issues. Their respective
importance in each of the groups differs depending on the
specific area concerned.
The study departs from the hypothesis that any future order
of European security is faced with the following options:
- a continued state of confrontation,
- a system of collective security,

DU -

- a system building on Western integration concepts and
experience,
- a more arbitrary and less structured system of nation
states.
The study arrives at the following findings:
1. With respect to the key issues of its relationship to
the USA and its own superpower control, it is important for
the political leadership in the USSR that its relationship
to the USA be sufficiently free of tensions and on an equal
footing - especially in terms of nuclear strategy ~ so as
to ensure the prerequisites for a positive development of
relations with the European states and above all with
Germany. For Soviet intellectuals, superpower concerns are
fading into the background and the question as to the true
security interests of the Soviet Union is frequently
raised. The military appears to be having more difficulty
relinquishing its obsolete views in this domain.
2. Typically, the views of radical reformers and reformers
on the question of European policy have not differed in any
fundamental way. Differences can be found primarily with
respect to the latter's need
to implement policy.
Conservative-reactionary elements are usually reserved in
their statements on the subject. It would appear that they
see no other real alternative than a return to the old
order.
3. A great many in the USSR still view Germany as the only
country within the Central European heartland from which a
serious military threat to the Soviet Union could be
launched without using nuclear weapons. For the USSR,
security is therefore always either against or with
Germany. In the meantime, the political leadership of the
USSR has realized that the Soviet model of bloc security
has failed, that a collective security system has no chance
of realization at the moment, that decisions with respect
to Germany will determine future security structures, and
that to achieve economic recovery the USSR needs to rely on
Germany. In this realization, in its decisions on the
future of Germany in July 1990 and in the awareness of its
real policy options - at least in the medium term -, the
Soviet Union has accepted a European security order on the
basis of the Western concept of political and military
integration. Whereas the vast majority of intellectuals who sympathize with the radical reformers - predicted this
development early on, recognizing its advantages and giving
their support, and whereas leading military figures have
also expressed their acceptance, conservative-reactionary
forces still reject this approach.
4. Statements on the future of the alliances have made it
clear that the political leadership has recognized and even if somewhat reluctantly - accepted their long-term
role in shaping the Europe of the future. In this
connection, NATO and the USSR (and not the WP) will clearly
be the key players. Statements made concerning the Warsaw
Pact look more like face-saving reversals. Almost all

- 51 Soviet representatives do, however, uphold the ideal of
dissolving alliance structures in favour of a non-specified
system of collective security. Only a few of the radical
reformers appear to clearly prefer a system that builds on
NATO.
5. Almost all Soviet positions call for, or at least demand
the acceptance of, a medium-term involvement of the USA in
European security structures. Emphasis is, however, often
given to the need for limiting this participation in time
and confining US involvement to non-military areas. This is
the case most emphatically in military circles, less
clearly so among reform politicians and least of all for
intellectuals among the radical reformers. Some of the
latter have even called for a standing US military presence
in Europe.
6. Soviet positions on the role of East Central European
states in the future system of European security have been
marked by a considerable degree of uncertainty and
confusion. Clarity exists only with respect to the dangers
posed by instabilities in the economic, cultural, social
and democratic developments in these states, which should
be counteracted. Moreover, the Soviets view these states as
economic partners who share similar problems. There would
appear to be no solid basis for the frequent and
unreflected reference to Soviet-Finnish relations as a
model.
7. Soviet views on West European
integration
are
characterized above all by the recognition of its
inevitability and by the fear of becoming isolated from
Europe as a result. The political leadership would not,
however, appear to have abandoned its long-term goal of
supplanting the EC. Radical reformers are placing more
emphasis on the positive, peace-keeping potential of
integration and are vesting their hopes in this process.
Although the Soviets attach great expectations for the
economic recovery of the USSR to the European integration
process, the related problems,e.g. the loss of sovereignty,
are not discussed.
8. Soviet
thinking
on
the CSCE
process
and
its
institutionalization is changing, or has changed, from
interpreting the CSCE as a political instrument of peaceful
coexistence, to viewing it as a kind of collective security
system, to finally considering it as a process that should
develop
into
an
element
that
complements
other
institutions. These elements should be both regionally and
thematically structured. Whether this would in the long
term mean abandoning the notion of collective security
appears doubtful, at least for the political and military
leadership. Notions on the military dimension of an
institutionalized CSCE process have not been sufficiently
developed, but already suggest a collective security system
interpretation. Intellectuals have been alone in speaking
of the limits inherent in the CSCE process. Nevertheless,
they too would appear to lack a clear, long-term concept on
how to translate existing approaches into coherent policy.

- 52
9. As regards Soviet concepts on the military structure of
a future European security order, it is, on the one hand,
apparent that the discussion is confined almost exclusively
to the question of Soviet security. Any incorporation of
European approaches is hard to detect. It is, on the other
hand, evident that the various political notions of
European security have not been clearly transformed into
military concepts. Military thinking is still marked by a
concern for bloc structures, even if these structures are
to consist of NATO on the one side and the Soviet Union on
the other. Previous NATO positions have, however, been
adopted to varying degrees. The fact that the basis for
these positions has disappeared due to altered political
conditions does not emerge clearly from the discussion.
10. In summarizing the above-mentioned points on the future
design of European security, three underlying positions
emerge:
- First, the group comprising those who reject radical
change in former security concepts and thus, consciously
or otherwise, support the retention or resurgence of
confrontational structures,
- second, the group comprising those who accept a
transition to Western approaches to security thinking for
pragmatic and, above all, for domestic policy reasons,
and
- third, the group comprising those who have recognized the
value of Western security concepts as such.
Given a minimum of continuity in the development of the
USSR, the importance of the first group will certainly
diminish in the long term. In the medium term, however,
this first group should not be underestimated.

Neuere Arbeiten aus dem Bundesinstitut
für ostwissenschaftliche und internationale Studien

Sowjetunion 1988/89
Perestrojka in der Krise?
Carl Hanser Verlag, München/Wien 1989, 359 S.
The Soviet Union 1986/87
Events, Problems, Perspectives.
Westview Press, Boulder/London 1989, 373 S.
Christopher Davis/Hans-Hermann Höhmann/Hans-Henning Schröder (Hg.)
Rüstung - Modernisierung - Reform
Die sowjetische Verteidigungswirtschaft in der Perestrojka.
Bund Verlag, Köln 1990, 274 S.
Hans-Hermann Höhmann/Gertraud Seidenstecher (Hg.)
Die Wirtschaft Osteuropas und der VR China 1980-1990.
Bilanz und Perspektiven.
Verlag Weltarchiv, Hamburg 1988, 648 S.
Carsten Herrmann -Pillath
China - Kultur und Wirtschaftsordnung.
Eine system- und evolutionstheoretische Untersuchung.
Gustav Fischer Verlag, Stuttgart/New York 1989, 420 S.
Osteuropa und der internationale Kommunismus:
Band 18:
Joachim Glaubitz/Dieter Heinzig (Hg.)
Die Sowjetunion und Asien in den 80er Jahren.
Ziele und Grenzen sowjetischer Politik
zwischen Indischem Ozean und Pazifik.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1988, 370 S.