FRAUKE BROSIUS-GERSDORF

Wahl

und
Wahrheit
Was unser

Grundgesetz gefährdet
und wie wir es
schützen

DROEMER

CO-AUTOR: HUBERTUS GERSDORF

KAMPAGNEN-RECHERCHEN: KÄTHE BERGMANN

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www.droemer-knaur.de

1. Auflage September 2026
Originalausgabe September 2026
© 2026 Droemer Verlag
Ein Imprint der Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG

Landsberger Straße 346, 80687 München

Covergestaltung: KRISTIN PANG
Coverabbildung: © Marcus Höhn
Abbildungen im Innenteil:
>>Netzwerk«<: polisphere (Link via QR-Code); »>Verfassungsrichterwahl«<: Greser&Lenz;
>>Gläserne Decke?«: toonpool.com GmbH, c/o Max Pohlenz

Satz und Layout: Adobe InDesign im Verlag
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
ISBN 978-3-426-57208-5

Kontaktadresse nach EU-Produktsicherheitsverordnung:

produktsicherheit@droemer-knaur.de

Inhalt

Prolog:
Ein Gespräch bei Kaffee und Kuchen
9

Erster Teil

Der Richterwahlsommer:

Protokoll eines politischen Ausnahmezustands
13

1. Die Richterwahl ist abgesagt

17

2. Von der Universität ans Gericht:

Was Rechtswissenschaft und Rechtsprechung ausmacht.... 27
3. Die Nicht-Gespräche mit den Fraktionen.

41

4. Fakten statt Meinungen:
Die >>heißen<< Themen des Verfassungsrechts

53

5. Unheilige Allianzen:
Von wem kommt was warum?..

154

197

6. Tage der Entscheidung.

Zweiter Teil

Die Richterwahl als Stresstest für
Demokratie und Rechtsstaat oder:
Wie schützen wir unser Grundgesetz?
243

1. Wie Karlsruhe resilienter wird:

Reformbedarf bei der Richterwahl..

247

2. Besser streiten für eine bessere Demokratie:

Spielregeln der freien Meinungsäußerung

268

3. Ein unvollendetes Projekt: Die Gleichberechtigung
von Frauen im 21. Jahrhundert..

Epilog:
Jetzt erst recht!
317

Dank

323

Anmerkungen
327

312

Wahl
und

Wahrheit

Prolog:
Ein Gespräch bei Kaffee
und Kuchen

m Donnerstag, den 7. August 2025, erkläre ich meinen Verzicht

AufdieWahlalsRichterin des Bundesverfassungsgerichts und
sage, dass ich nicht mehr zur Verfügung stehe.

Unmittelbar nach meinem Rückzug ruft Jens Spahn, damals
Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei mir an. Das Telefonat dauert gut eine Minute. Spahn ist selbstkritisch. Er zollt mei-

ner Rückzugsentscheidung Respekt und bedauert den Umgang mit
der Richterwahl, die nicht optimal gelaufen sei. Er gesteht Fehler
ein. Und bietet an, über das Ganze später noch einmal länger zu

sprechen, bei einem persönlichen Treffen. Ich nehme das Angebot
an.

Die Einladung kommt Mitte Oktober von Spahn und Alexander
Hoffmann, dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden.

Wir treffen uns im Jakob-Kaiser-Haus, im Büro des CDU-Frakti-

onsvorsitzenden. Die Begrüßung ist freundlich, die Atmosphäre
respektvoll und offen. Und Gastgeber können die beiden auch,

Kaffee und Kuchen stehen bereit.
Inhaltlich kommen sie gleich zur Sache. Hoffmann sagt: Ich hoffe, Sie haben mitbekommen, wie wir uns für Sie eingesetzt haben.

Welche Anstrengungen wir unternommen haben, damit die Wahl
gelingt. Bis zuletzt. Spahn erläutert, warum das nicht geklappt habe
und dass er bedauere, dass es ihm leidtue, wie die Richterwahl

abgelaufen sei. Vor allem, wie spät die Bedenken innerhalb der
Unionsfraktion geäußert wurden, dass sogar noch der Richterwahlausschuss getagt und die Richterwahlvorschläge mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, und danach die Wahl dennoch abgesagt

wurde. Er entschuldigt sich bei mir. Immerhin. Das hat außer ihm
fast niemand aus der Unionsfraktion getan.
Einen Dissens haben wir bei der Frage, ob man eine Richterkandidatin wegen ihres wissenschaftlichen Standpunkts zum Schwangerschaftsabbruch ablehnen kann. Spahn bejaht das, ich halte da-

gegen, zumal wenn man sich nicht richtig informiert über die vertretenen Positionen, sondern sich von Falschberichten treiben lässt.

Von falschen Berichten wie dem, ich spräche dem Embryo das
Lebensrecht ab und sei für Abtreibung bis zur Geburt. Es geht

auch nicht an, sich bei seiner Entscheidung von Unionskolleginnen
beeindrucken zu lassen, die das Naturrecht als Maßstab für die Aus-

legung des Grundgesetzes wählen. Denn ein Jurist, der sich dem

Naturrecht verschreibt, ist als Verfassungsrichter ungeeignet.'
Schließlich darf man eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht nicht deshalb ablehnen, weil sie als Wissenschaftlerin auf Wi-

dersprüche im Recht hingewiesen hat. Denn das ist ihre Aufgabe.

Wissenschaftler müssen auch auf ungelöste juristische Probleme
wie das Dilemma aufmerksam machen dürfen, dass ein Schwan-

gerschaftsabbruch nicht rechtmäßig sein kann, wenn man dem Un-

geborenen die Menschenwürde zuspricht und die Menschenwürde

für nicht abwägungsfähig hält. Dann kann der Schwangerschaftsabbruch auch nicht in den Fällen der medizinischen und der kriminologischen Indikation erlaubt sein, was aber nach dem Strafge-

setzbuch (StGB) der Fall ist und auch der Rechtsprechung des Bun-

desverfassungsgerichts entspricht. Ein solches Dilemma muss die
Wissenschaft benennen dürfen. Wenn sich die Politik mit solchen

schwierigen rechtsdogmatischen Fragen befasst, sollte sie sich vielleicht etwas in Zurückhaltung üben.² Jedenfalls dürfen solche kritischen wissenschaftlichen Positionen bei einer Richterwahl nicht
sanktioniert werden.

Spahn meint allerdings, die Abgeordneten der Union hätten sich
bei der Richterwahl gar nicht treiben lassen, vor allem nicht von

neuen Medien wie Nius, sondern ihre Entscheidungen ganz autonom getroffen. Das hätte ich jetzt auch gesagt an seiner Stelle, den-

10
10

ke ich mir bei unserem Gespräch. Aber es ist klar, dass die Kampagnen sehr wohl Auswirkungen auf die Unionsfraktion hatten, das
wird gerade in der Rückschau deutlich. Abgeordnete sind Desin-

formations- und Diffamierungskampagnen aufgesessen, die sich
Bahn gebrochen haben zur Herzkammer der Demokratie, zum Parlament.³ Der Wunsch, sich selbst ein Bild zu machen und sachlich

zu informieren, war bei manchen Unionsabgeordneten überschaubar.

Näher beieinander sind wir bei einer Debatte über den Reform-

bedarf in der gesetzlichen Sozialversicherung, konkret in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung. So
nah, dass Spahn am Ende augenzwinkernd meint: Sie werden uns
ja noch eine richtige Christdemokratin. Ich antworte: Da müssen

Sie sich aber richtig Mühe geben.

Zum Ende des Gesprächs frage ich Spahn, wer den Plagiatsvorwurf in Bezug auf meine Doktorarbeit an die Medien durchgestochen hat, um die Absage der Richterwahl zu bewirken. Eine Ant-

wort bekomme ich nicht. Die Frage wird weggelächelt.
Ganz zum Schluss erkundigt sich Spahn, ob das denn nun
schlimm sei, dass ich nicht zum Bundesverfassungsgericht gekommen sei. Ich bin einen Moment ratlos, auch fassungslos, und versuche dann, es so zu erklären: Das ist in etwa so, wie wenn Sie

Bundeskanzler werden sollen und es dann aufgrund unfairer und

sachfremder Kampagnen nicht werden. Das ist schon schlimm,
oder? Das leuchtet Spahn unmittelbar ein.

Mein Fazit: Es ist gut und schön, dass das Gespräch stattgefunden und es eine Entschuldigung gegeben hat. Allerdings hätte ich
mir gewünscht, dass mich die Unionsfraktion zu einem früheren
Zeitpunkt eingeladen hätte. Um dort Gelegenheit zu haben, auf Bedenken und Vorbehalte von Abgeordneten einzugehen. Um Missverständnisse

ausräumen zu können. Aber das

war nicht

er-

wünscht, obwohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch

die Union hierzu am Wochenende nach der Absetzung der Richterwahl aufgefordert hatte. Denn dann hätte die Unionsfraktion

11

die Sachebene mit mir betreten. Und mich anschließend nicht mehr

politisch abräumen können. Das wäre mit dem Eingeständnis von
Fehlern einhergegangen. Womit sich die Politik allgemein schwertut. Doch aus Fehlern kann nur lernen, wer sie erkennt, wer sie sich

eingesteht.

Was bei der Richterwahl im Sommer 2025 passiert ist, lässt sich
nicht mehr ändern. Was aber können wir daraus lernen? Die Politik, die Medien und wir als Gesellschaft? Wie stellen wir sicher, dass

es sich nicht wiederholt?5 Zum Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und der Debattenkultur in unserem Land?

12

Erster Teil

Der Richterwahlsommer:

Protokoll eines politischen
Ausnahmezustands

en Sommer 2025 erlebe ich im Ausnahmezustand. Es war eine

DenSommer20,25, dlepolitik, fürunserLandund fürmichper

sönlich. Nach einem schweren Unfall im Oktober 2024 und einer

längeren Zeit, in der ich die Gastfreundschaft der Charité genießen
durfte, sollte es eigentlich eine Zeit der Ruhe, Erholung und Genesung werden. Doch daraus wurde nichts, stattdessen herrschte ein
Modus permanenter Hochspannung. Und nicht nur für mich und
meinen Mann, sondern vor allem auch für große Teile der bundesrepublikanischen Politik, ja für unsere Demokratie insgesamt.

Denn die Wochen im Juli und August 2025 haben gezeigt, dass

digital organisierte Kampagnen, die mit Desinformation, Verzerrung, Diffamierung und Stimmungsmache arbeiten, Deutungsho-

heit über die Besetzung hoher Staatsämter erlangen können. Kam-

pagnen, die von rechtsnationalen politischen Kräften und Medien,
vor allem neuen Medien, angetrieben wurden und sich wie ein
Lauffeuer in sozialen Netzwerken verbreiteten, auch unter Beteili-

gung von Vertretern der katholischen Kirche und erzreaktionärer
religiöser Gruppen. Mehr noch, dass solche Kampagnen bis in den

Bundestag reichen, sie sich Bahn brechen bis zur Herzkammer unserer Demokratie, und dass sie politische Entscheidungsprozesse
steuern und beeinflussen. Dies alles hat der Demokratie großen
Schaden zugefügt. Demokratie muss wehrhaft sein. Im Sommer
2025 war sie es nicht.

Wenn dieser Zeit etwas Gutes abzugewinnen ist, dann, dass sie

Debatten angestoßen hat: über schwierige rechtliche Fälle wie den
Schwangerschaftsabbruch, Parteiverbote und das Verhältnis von
15

Staat und Religion. Über die Rechte und Pflichten des Journalismus

und neuer digitaler Inhalteanbieter, über die Rolle von sozialen Medien, über den Schutz der von Hass und Hetze Betroffenen und

nicht zuletzt über die Frage, welche Debattenkultur wir eigentlich
wollen. Und welcher Neuregelungsbedarf, also welcher Regulierungsbedarf im Bereich der neuen und sozialen Medien besteht.
Und schließlich darüber, wie Politik agieren und auf welcher Informationsgrundlage sie ihre Entscheidungen treffen sollte.
Wie bleibt die Politik resilient gegenüber Einflussnahmen ande-

rer Akteure auf parlamentarische Entscheidungen, solcher Akteure, die ersichtlich eigennützige Ziele verfolgen? Besteht Reformbedarf beim Verfahren der Richterwahl, das heißt vor allem, brauchen
wir hier mehr oder weniger Demokratie? Weniger Demokratie zum

Schutz des Rechtsstaates, des Bundesverfassungsgerichts? Aber
auch: Was macht Wissenschaft und ihr Verhältnis zur Politik aus?

Und wie steht das Land zur tatsächlichen Gleichberechtigung von

Frauen? Sind wir hier schon im 21. Jahrhundert angekommen? Diesen Fragen sollten wir uns stellen. In diesem Buch versuche ich,
Antworten zu finden. Doch vorher schildere ich, wie der Richter-

wahlsommer aus meiner Sicht abgelaufen ist.

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16

1.
Die Richterwahl

ist abgesagt

m Freitag, den 11. Juli 2025, ist die Richterwahl anberaumt. Un-

ArerdenPunkten10,11and12derTagesordnung des Deutschen Bundestages steht die Wahl von drei Richtern für das Bun-

desverfassungsgericht an.' Das Vorschlagsrecht für eine der Richterstellen liegt bei der CDU/CSU, die Günter Spinner nominiert
hat. Die SPD hat zwei Kandidaten nominiert, es sind Ann-Katrin

Kaufhold und ich. Seit 2018 werden die vom Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter aufgrund einer überparteilichen informellen Absprache von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bünd-

nis 90/Die Grünen und FDP nach dem Verteilungsschlüssel
3-3-1-1 vorgeschlagen, wenn das Ende einer richterlichen Amtszeit in Karlsruhe die Nominierung eines neuen Richters erfordert.

Alle drei Kandidaten haben wenige Tage zuvor, am Montag, den
7. Juli 2025, vom Richterwahlausschuss des Bundestages die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten und sind damit vom Aus-

schuss zur Wahl durch das Plenum vorgeschlagen.² Diese Plenumswahl gilt nach dem Vorschlag des Wahlausschusses als Selbstver-

ständlichkeit, ja, als Akt formaler Akklamation.
Doch es kommt anders. Am Tag der Richterwahl trifft sich um
7.30 Uhr der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand der Uni-

onsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wirbt
dort für die Wahl aller Kandidaten, so wie er es auch in den Wo-

chen davor getan hat. Doch er muss erkennen, dass die Stimmung
schlecht ist, die für meine Wahl erforderlichen Stimmen in der

Fraktion sind nicht gesichert. Eine halbe Stunde später ist eine Sondersitzung der Unionsfraktion angesetzt, aber der Beginn verzögert

17

sich. Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz beraten. Der Fraktionsvorsitzende verweist auf die fehlende Mehrheit in der Fraktion

und den Plagiatsvorwurf, der am selben Tag in aller Früh die Runde gemacht hat: Ich soll in meiner Doktorarbeit von meinem Mann
abgeschrieben haben, so heißt es in den Medien. Spahn schlägt vor,

meine Wahl zu vertagen und lediglich über die beiden anderen
Kandidaten, Kaufhold und Spinner, abstimmen zu lassen. Kurz
nach 8 Uhr wird der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder per SMS

von Spahns Verschiebeplan informiert, und um 8.05 Uhr schickt
Spahn auch an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch
eine SMS. Kurz danach wiederum bittet Merz den Vize-Bundes-

kanzler Lars Klingbeil von der SPD um die Verschiebung meiner
Wahl.

Um 9 Uhr tritt das Plenum des Deutschen Bundestages zusammen. Die SPD-Fraktion beantragt eine Unterbrechung, um eine
Fraktionssitzung durchführen zu können. Etwa um die gleiche Zeit
erhalte ich einen Anruf aus der SPD, die mich über die bevorste-

hende Absage der Wahl informiert. Die Plenumssitzung wird um
10.17 Uhr unterbrochen und erst um 11.44 Uhr fortgesetzt, nachdem die SPD-Fraktion zunächst intern beraten und sich dann mit

der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt hat. Die CDU/CSU plädiert

auch hier für ein Aufschnüren des Richterwahlpakets und will nur
meine Wahl absetzen. Die SPD lehnt ab.

Daraufhin stellen beide Regierungsfraktionen den Antrag, die

Wahl der drei Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts insgesamt von der Tagesordnung zu nehmen, unterstützt von
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.³ Nach einer ausführlichen

parlamentarischen Debatte stimmen bis auf die AfD sämtliche im
Bundestag vertretenen Fraktionen für die Absetzung aller dreier

Richterwahlen. Damit ist mein Weg ans Bundesverfassungsgericht
vorerst gescheitert.

18

1.1 Demokratische Spielregeln:
Wie die Richterwahl funktioniert

Wer kann überhaupt Richter in Karlsruhe werden? Und wie werden
die Richter ausgewählt und gewählt? Grundlage für die Auswahl der
Richter des Bundesverfassungsgerichts durch die vorschlagsberechtigte Fraktion und ihre Wahl durch den - im Sommer 2025 zustän-

digen Bundestag sind die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz
-

(BVerfGG) festgelegten Anforderungen, die alle Richterinnen und

Richter des Bundesverfassungsgerichts spätestens zum Zeitpunkt
ihrer Ernennung erfüllen müssen: Verfassungsrichter kann nur werden, wer das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die Amtszeit der Richter

dauert zwölfJahre, wobei Altersgrenze das 68. Lebensjahr ist.6 Kandidaten müssen außerdem zum Bundestag wählbar sein. Damit
kommt für das höchste Richteramt nur in Betracht, wer Deutscher

ist. Außerdem darf die Person nicht durch eine Gerichtsentschei-

dung vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sein oder die Wählbar-

keit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren
haben.⁹

Schließlich und nicht unwesentlich: Ein Bundesverfassungsrichter muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen

Richtergesetz haben. 10 Diese hat, wer ein rechtswissenschaftliches
Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und das an-

schließende Referendariat mit der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen hat." Anders als viele Landesverfassungsgerichte, denen
auch Laienrichter, also Nicht-Juristen, angehören, ist das Bundes-

verfassungsgericht damit ein reines »Juristengericht«<. 12 Das soll die

sachlich-inhaltliche Qualität der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten.13
In meinem Fall begann alles mit einem Anruf aus der SPD-Bundestagsfraktion Ende Mai 2025: Drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht würden frei, die SPD sei für zwei davon vorschlags-

berechtigt, und für eine, nämlich die Nachfolge von Doris König
im Zweiten Senat, wolle man gerne mich vorschlagen. Damit ver-

19

bunden sei die Vizepräsidentschaft am Bundesverfassungsgericht
und nach Ausscheiden des amtierenden Präsidenten Stephan Har-

barth im Jahr 2030 die Präsidentschaft. Damit würde nach Jutta
Limbach, die von 1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfas-

sungsgerichts war, das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stehen. Ich habe 24 Stunden Zeit zum Nachdenken. Und sage zu.

Die Entscheidung fällt mir leicht, denn es ist eine sehr großeEhre

und Freude, ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht bekleiden zu dürfen. Als Mitglied eines achtköpfigen Senats am höchsten
deutschen Gericht unser Grundgesetz zu hüten und damit einen
Beitrag zur Wahrung der Grundrechte sowie unserer Demokratie,
unseres Rechtsstaates und Sozialstaates leisten zu dürfen. Außer-

dem erfüllt mich die Vorstellung, als zweite Frau in der Geschichte Deutschlands dem höchsten deutschen Gericht vorstehen zu

dürfen, mit Stolz und Aufregung.

Damit verbunden sind einschneidende Veränderungen. Zunächst privat, denn mein Mann und ich hätten unseren Wohnsitz
von Berlin nach Karlsruhe verlegen müssen, was für meinen Mann

noch mehr Pendelei bedeutet hätte, weil er als Hochschulprofessor
in Leipzig arbeitet. Aber er ist, ohne groß überlegen zu müssen, sofort dazu bereit. Und noch viel mehr: Mein Mann bestärkt mich,

freut sich über die Maßen für mich und ist stolz und glücklich. Be-

sonders stark findet er es, dass die SPD mit mir jemanden nominieren will, der nicht Parteimitglied ist. Endlich mal nicht die übli-

che Vergabe eines hohen Staatsamtes nach Parteizugehörigkeit,
meint er.

Beruflich wäre es auch ein großer Schritt gewesen, weil es einen
Rollenwechsel bedeutet hätte, einen Wechsel aus der Wissenschaft

in die Justiz. Aber auch diesem blicke ich mit Freude und positiver

Anspannung entgegen. Dass der Wahlprozess nicht seinen gewohnten Gang nehmen würde, damit rechne ich nicht, das ahnt zu dieser Zeit niemand.
Die Regeln für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bun-

20
20

desverfassungsgerichts stehen teilweise in der Verfassung, also dem
Grundgesetz, und teilweise im BVerfGG. Erst Ende 2024 übernahm

der Gesetzgeber zentrale Strukturmerkmale und Funktionsbedingungen für das Gericht ins Grundgesetz, die bis dahin nur im >>einfachen<< Bundesgesetz, also dem BVerfGG, standen. Das geschah,
um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Denn
die im Grundgesetz stehenden Regeln der Richterwahl lassen sich
nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bun-

destages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates ändern.¹

Die Änderung »>normaler« Bundesgesetze im Rang unter der Verfassung ist einfacher, dafür genügt grundsätzlich eine einfache
Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundestag.15
Der Gesetzgeber reagierte damit auf die Erschütterungen der Jus-

tiz in anderen Ländern wie Polen und Ungarn, wo es in jüngerer
Vergangenheit Angriffe der Politik auf die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte gab. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist in den letzten Jahren weltweit unter Druck geraten. Als zentrale Institution
der Machtkontrolle und -begrenzung und damit als Gegengewicht

zur Regierung ist die Justiz oft das erste Opfer von politischen Umbrüchen. Das gilt insbesondere für die Verfassungsjustiz, die immer auch Schutzschild der Opposition ist. Werden Gerichte zum
Angriffsziel politischer Kräfte und Spielball der Politik, gefährdet
das die Unabhängigkeit der Justiz und damit die wirksame Vertei-

digung der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit durch effektive gerichtliche Kontrolle der staatlichen Gewalten, also vor allem

des Gesetzgebers und der Verwaltung.
Nach den auch im Sommer 2025 geltenden Regeln der Richterwahl werden die jeweils acht Richter der beiden Senate des Bundes-

verfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Das heißt, Parlament und Länderkammer wählen jeweils vier Richter jedes Senats. Bei den drei frei werdenden Stellen
war diesmal der Bundestag zuständig. Wie immer, wenn die Richterwahl beim Bundestag liegt, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln
der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei mindestens die

21

Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages erreicht
werden muss, das sind derzeit 316 Stimmen bei 630 Sitzen.16

Zur Wahl vorgeschlagen werden die vom Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Richterwahlaus-

schuss des Bundestages," der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht, die vom Plenum gewählt werden. 18 Wahlvorschläge
für das Bundesverfassungsgericht werden mit mindestens acht
Stimmen der Mitglieder des Wahlausschusses, das heißt, mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder beschlossen.
Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden ebenfalls mit

zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.19
Wenn das für die Richterwahl zuständige Wahlorgan, also Bundestag oder Bundesrat, innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf

der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters keinen Nachfolger wählt, macht das Bundesverfassungsgericht selbst

einen Richtervorschlag.20 Der Vorschlag hat allerdings nur den
Charakter einer Empfehlung. Dem für die Richterwahl zuständigen Bundestag oder Bundesrat steht es frei, auch einen nicht vom
21

Bundesverfassungsgericht Vorgeschlagenen zu wählen. Hat das
zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm
das Bundesverfassungsgericht einen Wahlvorschlag gemacht hat,
keinen Nachfolger gewählt, kann sein Wahlrecht auch vom ande-

ren Wahlorgan ausgeübt werden: Bundesrat oder Bundestag sprin-

gen im sogenannten Ersatzwahlmechanismus gegenseitig füreinander ein.22

Die Regeln für die Richterwahl durch den Bundestag gelten in
dieser Form allerdings erst seit 2015. Bis dahin war für die Richter-

wahl durch den Bundestag ein kleines Wahlgremium zuständig, das
heißt, der Bundestag wählte »seine«< Richter nicht im Plenum, sondern durch den Richterwahlausschuss. Der von 2010 bis 2020 am-

tierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voẞkuhle, vertritt die Auffassung, dass dieser Wahlmodus verfassungswidrig war.23 Als Richter des Bundesverfassungsgerichts konnte er
sich mit seinem Standpunkt indes nicht durchsetzen. Der Zweite

22
22

Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied 2012 einstimmig,

dass die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch einen
zwölfköpfigen Wahlausschuss verfassungsrechtlich nicht zu bean-

standen sei.24 Er begründete es damit, dass das Grundgesetz lediglich die Wahl der Richter durch den Bundestag vorgebe, nicht aber
den Wahlmodus, dessen nähere Ausgestaltung Sache des Gesetzgebers sei.25 Die Wahl durch den Richterwahlausschuss diene dem
Ziel, »>das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in seine Unab-

hängigkeit zu festigen und damit seine Funktionsfähigkeit zu sichern«<.26 Zwar sei der damals geltende Wahlmodus verfassungs-

rechtlich nicht geboten, aber zulässig. Erforderlich sei dabei, dass
der Wahlausschuss dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, also
dem Proporz der Fraktionen im Plenum entspreche.27
Obgleich verfassungsrechtlich also keine Notwendigkeit bestand,

änderte der Gesetzgeber drei Jahre später den Wahlmodus.28 Seitdem werden die Bundesverfassungsrichter vom Plenum des Bundestages gewählt, dem ein Wahlvorschlag seines Wahlausschusses
vorausgeht. Hinter der Gesetzesänderung standen damals alle im
Bundestag vertretenen Fraktionen. In dem interfraktionellen Ge-

setzesantrag hieß es, dass eine Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages wenigstens >>verfassungspolitisch« vorzugswürdig sei.29

In der Praxis führte das bis dato zu keinen größeren Diskussionen geschweige denn politischen Verwerfungen: Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2015 hat das Plenum des Bundestages sämtliche
Wahlvorschläge des Wahlausschusses bestätigt. Alle Richterkandidaten, die im Wahlausschuss die erforderliche Zweidrittelmehrheit

erhielten und dem Plenum zur Wahl vorgeschlagen wurden, bekamen anschließend auch die notwendige Zweidrittelmehrheit vom
Bundestag.

Vor diesem Hintergrund war anzunehmen, dass dies auch bei
der Wahl am 11. Juli 2025 der Fall sein und das Plenum die vom
Wahlausschuss vorgeschlagenen Kandidaten bestätigen würde. Da-

von gingen selbst am Vorabend der Richterwahl auch noch führen23

de CDU/CSU-Politiker aus. Doch so kam es nicht. Am 11. Juli

scheitert ein Verfahren, das bis dahin stets reibungslos abgelaufen
ist, und erschüttert unsere Demokratie und den Rechtsstaat in ih-

ren Grundfesten.

1.2 Unsachliche Kampagnen:
Wie eine Richterwahl scheitert

Wie konnte es so weit kommen, dass eine Richterwahl in letzter Mi-

nute abgesetzt wird? Denn an der Oberfläche war alles gewissermaBen nach Vorschrift und wie üblich abgelaufen: Vier Tage vor dem
Wahltermin im Bundestag hatte der Richterwahlausschuss mit der

erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Wahlvorschläge für alle drei
für das Bundesverfassungsgericht nominierten Kandidaten be-

schlossen. Noch davor hatten sich die Spitzen der Regierungsfraktionen über die Richterkandidaten (Kaufhold und ich für die SPD
und Spinner für die CDU/CSU) verständigt, womit auch die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einverstanden waren. Zudem lagen Fachgutachten zu den drei Kandidaten vor. Und alle Kandidaten hatten sich Vertretern der vier Bun-

destagsfraktionen vorgestellt und mit ihnen Fachgespräche geführt.
Dass nach erfolgreichem Durchlauf all dieser rechtlichen und po-

litischen Schritte eine Richterwahl im Bundestag abgesagt wurde,
hatte es zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht ge-

geben. Also: Was war passiert?
In den zwei Wochen vor dem 11. Juli 2025 war eine breite öffentliche Debatte über die Richterwahl und vor allem über meine No-

minierung entstanden. Es gab Kampagnen von verschiedenen Sei-

ten und Akteuren mit jeweils unterschiedlichen Zielen, die gegen
meine Wahl agierten. Sie haben mit Desinformation, Verzerrun-

gen, Diffamierungen und Stimmungsmache gearbeitet. Über meine wissenschaftlichen Positionen vor allem zum Thema Schwan-

24
24

gerschaftsabbruch wurde vielfach falsch berichtet. Es gipfelte in
Vorwürfen, ich spreche dem Embryo das Lebensrecht ab, fordere
Abtreibungen bis zur Geburt und sei insgesamt für eine Abschaf-

fung des § 218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch regelt. All
das ist falsch. Auch andere angeblich »>extreme«< Positionen von mir
wurden aufgegriffen, Themen und Standpunkte einseitig und entstellend dargestellt oder so geschickt zusammengestellt, dass sie das

Bild einer >>ultralinken«< »Aktivistin«< stützten. Diese »Verfälschung,
Simplifizierung und Emotionalisierung«< erreichte letzten Endes genügend konservative Unionspolitikerinnen und -politiker, um die

erforderliche Mehrheit für die Richterwahl zu kippen.30 Denn das
Bild, das von mir gezeichnet wurde und in Teilen der Öffentlichkeit verfing, führte bei der CDU/CSU-Fraktion zum Eindruck, dass
ich, die SPD-Kandidatin, als »Linksradikale<< für Konservative nicht

wählbar war. Kurzum, Diffamierungskampagnen desinformierten
Unionspolitiker, trieben sie ein Stück weit vor sich her und hebelten den Prozess der Richterwahl aus, der bisher so reibungslos
funktioniert hatte.

Hinter diesen Kampagnen stand eine aparte Mischung von Akteuren, die trotz unterschiedlicher Interessenlagen das Ziel einte,
die parlamentarischen Kräfte kommunikativ fehlzuleiten, politische
Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und so die Funktionsweise
unserer Demokratie bloßzustellen. Nach dem, was Journalisten herausgearbeitet haben, und nach meinem persönlichen Eindruck,
den mir viele Beteiligte und Beobachter bestätigt haben, stellt es
sich so dar: Eine zentrale Rolle spielten erstens rechtsnationale Kreise wie die AfD, die wohl einen Keil in die Koalition aus CDU/CSU
und SPD treiben und die Regierung zum Sturz bringen wollten. Au-

Berdem wollten sie augenscheinlich verhindern, dass mit mir jemand an das Bundesverfassungsgericht kommt, von dem die AfD
annahm, dass er für ein Verbot ihrer Partei sei. Hinzu kamen, zwei-

tens, mediale Akteure: sowohl einzelne Journalisten klassischer

Qualitätsmedien als auch Formate wie Nius und Apollo News.
Bei manchen neuen Medien war die Motivlage nicht viel anders

25

als bei der AfD, auch sie wollten wohl die amtierende Regierung

zum Scheitern bringen und die CDU/CSU in die Arme der AfD

treiben. Ihre Hände im Spiel hatten, drittens, erzreaktionäre religiöse Gruppen, sogenannte Lebensschützer, also vehemente Abtreibungsgegner, die für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sind. Mit dabei waren, viertens, Vertreter der katholi-

schen Kirche, die wegen meiner wissenschaftlichen Haltung zum

Schwangerschaftsabbruch gegen meine Wahl opponierten.
Schließlich undfünftens beteiligten sich Abgeordnete der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, die aus demselben Grund teils echte Bedenken gegen meine Wahl hatten, was allerdings oft auf unsachlichen und außerrechtlichen Argumenten fußte wie dem, ich ver-

kenne das Naturrecht als Maßstab für die Auslegung des Grundgesetzes. Teils wollten Unionsabgeordnete auch dem >>kleinen<<
Koalitionspartner SPD offenbar eins auswischen und getreu dem

Motto »>Merkel is over« jeder Form einer »Sozialdemokratisierung
der Politik<< entgegenwirken und wieder »richtig konservative<< Politik machen.

Und vielleicht auch die Brandmauer zur AfD zum Einsturz bringen. So war die Debatte um meine Wahl durchaus Teil eines Macht-

und Richtungskampfs innerhalb der CDU/CSU. Große Bedeutung

für viele dieser Akteursgruppen hatten soziale Medien wie X und
TikTok. Sie waren Plattform für Beteiligte der Kampagnen, die mit
ihren Accounts direkt an der Debatte teilgenommen haben, und sie
dienten als wichtige Content-Quellen für andere. Soziale Medien

fungierten damit als Bühne, Katalysator und Echokammer unsachlicher Debatten, die mich erschütterten: als Juristin, als Wissenschaftlerin und als Mensch.

Wie Rechtswissenschaft und Richtertätigkeit sich unterscheiden,
was ihre jeweiligen Aufgaben und die Arbeitsweise ausmacht, das
möchte ich im Folgenden kurz schildern. Der Wechsel nach Karls-

ruhe wäre ein Berufs- und Rollenwechsel gewesen.

46
26

2.

Von der Universität ans Gericht:

was Rechtswissenschaft und

Rechtsprechung ausmacht

echtswissenschaft und Richtertätigkeit unterscheiden sich

Rgrundlegend,indenAufgabenertad inderArbeitsweise.Wenn
man von der Universität an das Bundesverfassungsgericht geht, ist
das ein Berufs- und Rollenwechsel. Auch das Auftreten einer Uni-

versitätsprofessorin, wie ich es seit 2010 bin, und eines Richters am
Bundesverfassungsgericht folgt unterschiedlichen Erwartungen
und Gepflogenheiten. Von Richtern wird ein zurückgenommenes

und gemäßigtes Auftreten erwartet, sind sie doch qua Amt Repräsentanten einer Institution des Rechtsstaates und letztlich unserer

verfassungsrechtlichen Ordnung, was in der Öffentlichkeit besondere Rücksicht erfordert. Bei Wissenschaftlern ist das anders, an

Universitäten und Forschungseinrichtungen dürfen, ja sollen Forschende und Lehrende ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse in die

Öffentlichkeit bringen, sie der Bevölkerung und der Politik vermitteln und zu aktuellen rechtlichen Fragen und Problemen Stellung
nehmen. Gerade die Rechtswissenschaft hat eine wichtige Transferfunktion, also die Aufgabe, ihr Wissen in die Gesellschaft hineinzutragen.

Der Gang aus der Rechtswissenschaft an das Bundesverfassungs-

gericht ist deshalb ein deutlich größerer beruflicher Rollenwechsel
als für Richter, die an einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes
(also dem Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundes-

arbeitsgericht, Bundessozialgericht oder Bundesfinanzhof) tätig
sind und von dort an das höchste deutsche Gericht nach Karlsru-

he wechseln. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus beiden: aus

sogenannten Richter-Richtern und aus Professoren-Richtern, also
27

aus Bundesrichtern und aus Hochschullehrern.' Drei Mitglieder jedes Senats stammen aus der Richterschaft an den obersten Ge-

richtshöfen des Bundes.² Die anderen Mitglieder können aus ande-

ren juristischen Berufsgruppen wie der Hochschullehrerschaft
kommen. Das soll eine »bunte«< Mischung beim Gericht ergeben

aus Personen mit verschiedenen juristischen Laufbahnen und aus
unterschiedlichen Lebensbereichen, die jeweils andere Fähigkeiten,
4

Perspektiven und Erfahrungen einbringen. Das ist eine institutionelle Stärke des Bundesverfassungsgerichts. Juristische Vielfalt als
Prinzip.

2.1 Aufgaben einer Verfassungsrechtlerin:

Auslegung, Analyse und Fortentwicklung von Recht
Anders als Richter, ob am Bundesverfassungsgericht oder anderen
Gerichten, entscheiden Rechtswissenschaftler nicht über ihnen an-

getragene Fälle, sondern suchen sich ihre Arbeit gemäß der Frei-

heit von Forschung und Lehre selbst. Sie wählen also ihre For-

schungsthemen und -projekte unabhängig aus. In meinem Fall sind
das unter anderem Untersuchungen zu den Sozialversicherungssystemen wie der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, zum
Kommunalrecht, zum demografischen Wandel in Deutschland, zu

Fragen des Parlamentsrechts und der Gesetzgebung, zur Digitalisierung des Staates sowie zu privaten Schulen, zu Ehe- und Familienförderung und zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Zudem arbeitet man als Rechtswissenschaftler häufig nicht in
Teams, wie es die Bundesverfassungsrichter in beiden Senaten stets

tun, sondern betreibt oft Einzelforschung. Das heißt, man arbeitet

an seinen Forschungsprojekten allein, natürlich unterstützt von

wissenschaftlichen Mitarbeitenden, die zum Beispiel Aufgaben der
Literaturrecherche übernehmen, und im diskursiven Verbund der

28

wissenschaftlichen Gemeinschaft aus Fachkollegen und akademi-

schen Mitarbeitenden. Die für die Rechtswissenschaft typische Einzelforschung ist etwas, was sie von anderen Wissenschaftsdisziplinen unterscheidet, die zum Teil intensiv in Teams und oft interdis-

ziplinär vorgehen.
Inhaltlich lässt sich Rechtswissenschaft beschreiben als »><systematische, kritisch reflektierte und methodische Auseinanderset-

zung mit Recht«<.³ Oder kurz: als wissenschaftliche Bearbeitung von

Rechtsproblemen. Sie analysiert und vermisst den geltenden
Rechtsrahmen, zeigt Rechtsverstöße auf, benennt Lücken im Recht
und legt Reformbedarf dar. Zu den Aufgaben der Rechtswissen-

schaft gehören auch Vorschläge für Gesetzesänderungen, wenn Gesetze der Verfassung oder dem europäischen Recht widersprechen
oder den Bedürfnissen von Staat und Gesellschaft nicht mehr gerecht werden. Denn was 1970 für den Staat und die Gesellschaft

richtig war, kann im 21. Jahrhundert aus der Zeit gefallen und re-

paraturbedürftig sein. Insofern geht es nicht zuletzt um den wissenschaftlichen Abgleich von gesetzlichen Normen und realen Entwicklungen. Manche Gesetze in Deutschland sind veraltet und
stammen aus einer Zeit, in der es heute relevante Fragen und Probleme nicht gab. Die Auslotung von rechtlichem Reformbedarfund

Reformvorschläge für die Politik gehören damit zu den Kernaufgaben der Rechtswissenschaft, die insofern auch eine rechtsgestaltende Funktion innehat.8

Wie in den meisten Fachdisziplinen gibt es auch in der Rechts-

wissenschaft eine Differenzierung in unterschiedliche Teilgebiete,
die wiederum viele weitere Verästelungen haben. Die systematisch
wichtigste Unterscheidung ist die zwischen Privatrecht (auch: Zivilrecht), Strafrecht und Öffentlichem Recht. Während das Zivil-

recht die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander regelt,
legt das Strafrecht fest, welche Handlungen des Einzelnen strafbar

sind und welche nicht. Das Öffentliche Recht regelt einerseits das
Verhältnis zwischen Bürgern und Staat und andererseits die Beziehungen zwischen verschiedenen Einrichtungen und Organen des

29

Staates untereinander - zum Beispiel zwischen Bund und Ländern
oder zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat. Es dient damit

der Organisation, Lenkung und Kontrolle des staatlichen Handelns
und ist »normative Richtschnur« für die Beziehungen des Staates

zu seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Das Verfassungsrecht (und damit »mein«< Rechtsgebiet, auch
Staatsrecht genannt) wiederum ist ebenso wie das Verwaltungsrecht

und das Völker- und EU-Recht ein Teilgebiet innerhalb des Öffentlichen Rechts. Um es anschaulich zu machen, seien ein paar Fragestellungen aus dem Bereich des Verfassungsrechts aufgeführt:
• Ist die Zweiteilung der Kranken- und Pflegeversicherung in

Deutschland in ein gesetzliches und ein privates Versicherungssystem verfassungsrechtlich in Ordnung? (Diese Frage betrifft
die im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte wie die Handlungsfreiheit und den Gleichheitssatz sowie Aspekte der Gesetzgebung.)
•

Fordert das Grundgesetz eine Reform der Erbschaftssteuer?
(Hier sind Themen des verfassungsrechtlichen Schutzes der

Gleichheit, des Eigentums und des Erbrechts angesprochen.)
• Stehen die Verbote der Eizellspende und der Leihmutterschaft in
Deutschland mit dem Grundgesetz in Einklang? (Diese Verbote

sind zu diskutieren vor dem Hintergrund der Familiengründungsfreiheit der Wunscheltern, des Schutzes der Menschenwür-

de und der körperlichen Unversehrtheit der Eizellspenderin und
der Leihmutter sowie des Kindeswohls.)

• Darf ein Land die Schulpflicht abschaffen und Eltern erlauben,
ihre Kinder zu Hause zu unterrichten, also das sogenannte
Homeschooling einführen? (Hier kollidieren das Elternrecht, die
Grundrechte des Kindes und der Schulauftrag des Staates.)
• Welchen Spielraum hat der Gesetzgeber nach dem Grundgesetz

bei einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs? (Der zentrale Konflikt besteht zwischen dem Lebensrecht des Embryos

und dem Persönlichkeitsrecht der Schwangeren.)
30

• Waren die Äußerungen des CDU-Politikers und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther über das Online-Medium Nius in der TV-Sendung von Markus Lanz am
7. Januar 2026 zulässig? (Hier geht es vor allem um die Frage, ob

Günther sich als Ministerpräsident oder als Parteipolitiker geäuBert hat, denn als Parteipolitiker kann er in den Grenzen der

Meinungsfreiheit alles sagen und ist er nicht an das Neutralitätsgebot gebunden, das nur für den Staat und damit den Ministerpräsidenten gilt.)

Das Recht und namentlich das Verfassungsrecht, das im Rang über
den sogenannten einfachen Bundes- und Landesgesetzen steht,
stellt Stoppschilder für das Handeln der Politik auf. Das Parlament

als dasjenige Verfassungsorgan, das die Gesetze erlässt, ist an das
Grundgesetz und an das EU- und Völkerrecht" gebunden. Die
Behörden und die Gerichte müssen darüber hinaus das gesamte
einfache Gesetzesrecht beachten, also alle Gesetze unterhalb der

Verfassung, die den Großteil des geschriebenen Rechts in Deutschland ausmachen.

Aufgabe der Rechtswissenschaft und insbesondere der Verfassungsrechtswissenschaft ist es, diese rechtlichen Leitplanken zu benennen und eine Karte bereitzustellen, auf der für den Gesetzgeber

sowie für die staatliche Verwaltung und die Gerichte Stoppschilder

eingezeichnet sind. Zugleich kartografiert die Wissenschaft die Gestaltungsspielräume, die das Recht dem Staat bei seinem Handeln,
also beim Erlass von Gesetzen, beim Verwaltungshandeln und bei

der Rechtsprechung belässt. Diese Einsichten der Wissenschaft binden die Politik jedoch nicht, sondern sind bloße Hinweise und

Empfehlungen und werden dementsprechend oft ignoriert. Wenn
das Bundesverfassungsgericht hingegen ein Stoppschild in Form einer höchstrichterlichen Entscheidung aufstellt, ist es anders: Das ist
für die Politik verbindlich.
Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind für alle Behörden und

Gerichte verbindlich,¹² manche haben sogar Gesetzeskraft,¹³ sodass
31

sie auch für die Bürger gelten. 14 Das Bundesverfassungsgericht kann
sogar Parlamentsgesetze wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig erklären,15 so etwa geschehen im Fall des Suizidhilfe-Urteils von 2020, durch das § 217 StGB, der die geschäftsmäBige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, wegen VerstoBes gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Sterbewilliger für
unvereinbar mit der Verfassung und nichtig erklärt wurde.16

Typisch für die Rechtswissenschaft ist, dass um die Auslegung
des Rechts gerungen und gestritten wird. Darüber, wie Rechtsvorschriften auszulegen, wie sie zu verstehen sind, und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Denn Gesetze enthalten nicht immer
eindeutige und klare Regeln, ja, das Recht ist nicht selten unklar

oder lückenhaft und eröffnet Auslegungsspielräume.
Das gilt auch und gerade für das Verfassungsrecht. Die 146 Ar-

tikel des 1949 (mit zum Teil anderer Fassung) erlassenen Grundgesetzes bestehen oft nur aus wenigen Worten oder Sätzen, beschrän-

ken sich auf Grundsätze und vermeiden Detailfestlegungen. Die
Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich bewusst für diese

Offenheit entschieden, so bleibt der Verfassungstext zukunftsoffen
und anpassungsfähig für gesellschaftlichen, technologischen und
sozialen Wandel. Das Grundgesetz ist ein »atmender Text<<, ein »>living instrument«<. Der Gehalt der Grundgesetznormen muss deshalb durch Auslegung immer wieder neu ermittelt werden. Genau

das macht die Rechtswissenschaft, die eine hermeneutisch vorge-

hende Wissenschaft ist," mit juristischer Dogmatik und den juristischen Methoden der grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Norminterpretation. 18
Mit anderen Worten, Juristen versuchen zu deuten, was Paragrafen meinen, indem sie aus unterschiedlichen Blickwinkeln Fragen

an den Gesetzestext stellen: Was bedeutet es rein sprachlich, wenn
zum Beispiel im Grundgesetz von »Familie«< die Rede ist, was also
sagt uns der Normtext darüber, wer damit gemeint ist (grammatikalische Norminterpretation)? Was ist der geschichtliche Kontext
des Begriffes >>Familie«, wie haben ihn zum Beispiel die Mütter und

32

Väter des Grundgesetzes verstanden (historische Norminterpretation)? In welchem Kontext steht außerdem die untersuchte Vor-

schrift, welche Beziehungen und Verknüpfungen gibt es zu anderen Gesetzesbestimmungen (systematische Norminterpretation)?
Und schließlich, welchen Sinn und Zweck erfüllt eine Vorschrift
heute (teleologische Norminterpretation)?
Weil Rechtswissenschaft damit - anders als die Mathematik oder

Physik - keine exakte Wissenschaft ist, bei der sich Ergebnisse als

>>richtig<< oder »>falsch«< beweisen lassen, wird über das Auslegungsergebnis und die Begründung hierfür häufig intensiv diskutiert, oft
jahre- oder jahrzehntelang ohne Konsens. Das gilt vor allem bei neu
auftretenden Problemen ohne Vorbilder oder bewährte Lösungen.
Zur Bewältigung neuer Phänomene wie der Coronapandemie, des
Klimawandels, des demografischen Wandels oder der veränderten
Sicherheitslage in Europa muss auch in juristischer Hinsicht erst
nach richtigen Antworten gesucht werden.
Solche wissenschaftlichen Debatten werden manchmal leise und

hinter verschlossenen Türen in der Fachcommunity geführt,
manchmal laut und öffentlichkeitswirksam. Debatten und unter-

schiedliche Auffassungen über die Interpretation des Rechts sind

also in der Rechtswissenschaft ganz normal, ja mehr als das: Es ist
gerade dieser Streit über die zutreffende Rechtsauslegung, das ständige Abwägen von Argumenten und Gegenargumenten und der offene Diskurs, der die Rechtswissenschaft auszeichnet und das Recht

voranbringt.
Auch das unterscheidet die Rechtswissenschaft an Universitäten

und Forschungseinrichtungen von dem höchsten deutschen Ge-

richt in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht berät hinter geschlossenen Türen in geheimer Sitzung über die zur Entscheidung
stehenden Fälle, es gilt das sogenannte Beratungsgeheimnis." Da-

bei herrscht das Bemühen um Konsens, damit die Entscheidungen
einstimmig getroffen werden.20
Zugleich sind Rechtswissenschaft und Rechtsprechung keine
hermetisch voneinander getrennten Systeme, sondern stehen im

33

ständigen Dialog. Vor allem das Öffentliche Recht ist permanent
im Austausch mit Karlsruhe und setzt sich intensiv mit der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts auseinander. »Es kennzeichnet
die deutsche Rechtswissenschaft, dass universitäre Wissenschaft

und Rechtspraxis, insbesondere die Gerichtsbarkeit, eng miteinander verknüpft sind«<, so der Wissenschaftsrat in einer Einschätzung

von 2012.²² Die Rezeption, Einordnung und Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist elementarer Bestandteil

der rechtswissenschaftlichen Forschung23 und notwendige Voraussetzung für die Analyse und Weiterentwicklung des Rechts. Umge-

kehrt prägt die Rezeption des rechtswissenschaftlichen Schrifttums
durch das Bundesverfassungsgericht und die Auseinandersetzung
mit ihm die Entscheidungsbildung der Judikative.24

Dass die Rechtsprechungstätigkeit des Bundesverfassungsgerichts institutionell und im Hinblick auf einzelne Entscheidungen
auf Kritik stößt, ist also »Normalität des offenen Diskurses«<.25 Das

gilt auch und gerade für Kritik aus der Staatsrechtslehre. Sie stellt

die Legitimität des Gerichts nicht infrage,26 sondern ist elementarer Bestandteil eines notwendigen juristisch-fachlichen Austauschs,
der zur Weiterentwicklung von, wenn man so will, Wissenschaft

und Praxis beiträgt, also von Staatsrechtslehre und Rechtsprechungstätigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht lebt
von dem lebendigen Austausch mit der juristischen Fachwelt.27 De-

batten aus der Staatsrechtslehre werden in das Gericht hineingetragen, dort diskutiert und prägen womöglich Entscheidungen des Ge-

richts.28 Mitunter ändert das Bundesverfassungsgericht unter Rekurs auf den Meinungsstand im Schrifttum seine Rechtsprechung.

Umgekehrt spricht auch das Bundesverfassungsgericht manchmal deutliche Worte in Richtung Rechtswissenschaft, indem es dort
geführte Debatten aufgreift, Stellung bezieht sowie wissenschaftlich
vertretene Standpunkte ablehnt (oder umgekehrt teilt). Diese Re-

zeption rechtswissenschaftlicher Auffassungen und Argumente hat
auch mit der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts zu tun,
das wie erwähnt neben Richter-Richtern auch aus Professoren-

34

Richtern besteht, die vor ihrer Tätigkeit in Karlsruhe selbst jahreoder jahrzehntelang in der Wissenschaft tätig waren.
Eines hat die Rechtswissenschaft aber mit dem Bundesverfas-

sungsgericht gemein: Sie arbeiten beide inhaltlich unabhängig und

frei von Vorgaben der Politik,29 haben eine wichtige Kontrollfunktion und sind damit reichlich unbequem. Wissenschaftsfreiheit und
richterliche Unabhängigkeit bilden gemeinsam mit der ebenfalls
verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit der Medien wesentliche Fundamente unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.

Rechtswissenschaft ist dabei nicht nur Forschung im stillen Kämmerlein. Man stellt sich das oft so vor, dass ältlich aussehende, grauhaarige und vergeistigt wirkende Typen gebeugt über verstaubte
Gesetzeskommentare tage- und nächtelang unter einer funzeligen

Schreibtischlampe einsam und allein über einem juristischen Problem brüten. So kann Forschung aussehen, muss sie aber nicht.
Wissenschaft darf ihre Erkenntnisse auch in die Öffentlichkeit tra-

gen und sie zum Nutzen aller teilen.
Rechtswissenschaft ist auch nicht auf die Erforschung der
Grundlagen des Rechts beschränkt, sondern hat einen großen Praxisbezug.30 Das heißt nicht, dass Grundlagenforschung nicht eben-

falls wichtig ist, ganz im Gegenteil.³¹ Doch der Brückenschlag zur
Praxis, die Transferfunktion von Wissenschaft ist gleichermaßen
bedeutend, ja, es ist eine Kernaufgabe von Wissenschaft, Erkenntnisse zu transportieren, anzuwenden und nutzbar zu machen. Nicht
umsonst hebt der Wissenschaftsrat neben der Verbindung von Uni-

versitäten und Gerichten die Prägung der Rechtswissenschaft durch

die >>enge Verklammerung von Theorie und Praxis«< und die >>Kopplung von Wissenschaft und Rechtspraxis«< hervor.32 Ausdruck davon ist etwa, dass Rechtswissenschaftler Vorträge halten, Experten-

und Sachverständigenkommissionen der Politik angehören, dass
sie den Staat und gesellschaftliche Akteure beraten und in Prozessen vor Gericht vertreten, dass sie mitunter im Nebenamt selbst

Mitglied staatlicher Gerichte sind und als Schiedsrichter, Mediatoren oder Gutachter angerufen werden. An dieser Stelle zeigt sich

35

wieder der Unterschied zum Richteramt: Richter stehen qua Rollenverständnis nicht sehr in der Öffentlichkeit. Sie sind selten Mit-

glied in Sachverständigen- und Expertenkommissionen, nehmen
keine Beratungs- und Gutachtenfunktionen für die Politik oder die
Wirtschaft wahr und müssen sich bei Vorträgen mit eigenen

Rechtsmeinungen und Vorfestlegungen zurückhalten.33 Im Vordergrund steht die Institution und das Amt, nicht die Person.³4 Von

Richtern wird deshalb wie gesagt ein zurückgenommenes und gemäßigtes Auftreten erwartet, von Wissenschaftlern nicht, sie dür-

fen ihre Erkenntnisse in die Öffentlichkeit tragen und Stellung nehmen zu aktuellen rechtlichen Fragen.
Es ist daher ein Missverständnis, wenn die öffentliche Vermitt-

lung von Rechtswissenschaft als »Aktivismus« ausgelegt und verstanden wird. Aktivismus ist das aktive Eintreten für bestimmte po-

litische Ziele. Damit hat die öffentliche Vermittlung von Wissenschaft nichts zu tun. Der Transfer wissenschaftlicher Positionen in

die Gesellschaft hinein, sei es durch Vorträge, Interviews oder Sachverständigentätigkeit, ist kein Aktivismus, sondern eine der vor-

nehmsten Aufgaben der Rechtswissenschaft. Indem man als Rechtswissenschaftler seine Erkenntnisse der Öffentlichkeit nahebringt,

verfolgt man keine politische Agenda, sondern ermöglicht, dass auf
Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse ein informierter Diskurs und

Reformen der Gesetze überhaupt erst stattfinden können. Der Aktivismusvorwurf verkennt die Rolle und Funktion von Wissen-

schaft damit grundlegend.

36
36

2.2 Das Bundesverfassungsgericht:
Wer entscheidet wie worüber?

Die Tätigkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet sich von der Rechtswissenschaft mit Blick auf Aufgaben,
Funktionen und Arbeitsweise. Um es ganz kurz zu machen: Rich-

ter sprechen Recht.35 Wie die Rechtswissenschaft legen sie (Verfassungs-)Rechtsvorschriften mit den oben geschilderten juristischen
Methoden aus. Das Ergebnis dieser Auslegung aber ist ein anderes,
und zwar kein Beitrag zum wissenschaftlichen Gespräch, sondern

die Entscheidung in einer Rechtsstreitigkeit, ein Urteil also. Richter sind, wenn man so will, nicht nur diskursiv, sondern performativ tätig. Ebenso wie alle anderen staatlichen Gerichte ist das Bun-

desverfassungsgericht durch die Verfassung mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet und nur dem Gesetz unterworfen.3
Gemäß dem für unseren Rechtsstaat und das Prinzip der Gewaltenteilung so zentralen Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit übt
es seine Rechtsprechungstätigkeit ohne Weisungen oder sonstige

Einflussnahmen staatlicher Stellen wie der Regierung aus. Ausdruck der Unabhängigkeit der Bundesverfassungsrichter ist, dass
ihre Amtszeit auf zwölf Jahre begrenzt und eine anschließende oder

spätere Wiederwahl ausgeschlossen ist³7 - niemand hat also die

Möglichkeit, genehme Richter auf Lebenszeit in Karlsruhe zu platzieren oder umgekehrt nicht genehme Richter vor Ablauf ihrer
Amtszeit abzuberufen.

Dem Bundesverfassungsgericht kommt die zentrale Aufgabe und
Funktion zu, den Staat zu kontrollieren. Konkret heißt das, die

Richter in Karlsruhe hüten das Grundgesetz und wachen darüber,
dass der Gesetzgeber, die Verwaltung und die Fachgerichte sich mit

ihrem Handeln innerhalb der durch die Verfassung vorgegebenen
Leitplanken bewegen und an den grundgesetzlichen Stoppschildern
Halt machen.

Beim Bundesverfassungsgericht wird »gegessen, was auf den
Tisch kommt«<. Die Richter können sich ihre Aufgaben nicht selbst

37

suchen, sondern entscheiden über Fälle, die an sie herangetragen
werden. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Rechtswissen-

schaft. Für welche Rechtsstreitigkeiten das Bundesverfassungsgericht zuständig ist, ist im Grundgesetz festgelegt.38 Einige davon seien hier genannt: Zu den wichtigsten Aufgaben von Karlsruhe ge-

hört die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden, die jedermann,
das heißt jeder Bürger, erheben kann, der sich durch den Staat (also
durch den Gesetzgeber, die Behörden oder Gerichte) in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte (z. B. dem Wahl-

recht) verletzt sieht.39 Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet

sich deshalb selbst als »Bürgergericht«<.40
Außerdem entscheidet das Bundesverfassungsgericht über sogenannte Organstreitigkeiten. Dabei geht es um Konflikte zwischen
obersten Bundesorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat oder
der Bundesregierung sowie diesen gleichgestellten anderen Beteiligten über den Umfang ihrer verfassungsrechtlichen Rechte und
Pflichten. Mit anderen Worten: Karlsruhe wacht darüber, welches

Bundesorgan was tun oder nicht tun darf oder muss und sichert so
die gewaltenteilige politische Willensbildung.
Als weiteres Verfahren gibt es die sogenannte abstrakte Normen-

kontrolle, mit der das Bundesverfassungsgericht zuständig ist für
Anträge der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines
Viertels der Mitglieder des Bundestages bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Lan-

desgesetzen mit dem Grundgesetz.42 Hinzu kommen viele weitere

Verfahren, zum Beispiel die sogenannte konkrete Normenkontrolle,

bei der ein (anderes) Gericht dem Bundesverfassungsgericht ein
Gesetz vorlegen kann, wenn es dieses für verfassungswidrig hält
und es für die Entscheidung des Gerichts auf die Gültigkeit des Gesetzes ankommt. Denn in Deutschland darf nur das Bundesverfas-

sungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der vom Parlament erlassenen Gesetze entscheiden und diese für unvereinbar mit dem

Grundgesetz oder nichtig erklären.43
Die erwähnten zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts, die
38

mit jeweils acht Richtern besetzt sind, haben dabei unterschiedliche Zuständigkeiten. Der Erste Senat ist der »>Grundrechte-Senat«<,
er kümmert sich vor allem um Grundrechtsfragen (Art. 1 bis 19
GG) und entscheidet damit über viele Verfassungsbeschwerden der
Bürger. Dem Zweiten Senat, der für das Staatsorganisationsrecht
zuständig und damit so eine Art »>Organisationsrechts-Senat« oder

auch >>Staatsgerichtshof«< ist, obliegt im Wesentlichen die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen.
Die Verteilung der Verfahren innerhalb der Senate auf die einzelnen Richterinnen und Richter, die als Berichterstatter für die

Erstellung eines schriftlichen Votums in dem zu entscheidenden
Verfahren zuständig sind, erfolgt durch einen Geschäftsverteilungs-

beschluss der Senate.45 Dadurch ist vorab nach abstrakt-generellen
Kriterien festgelegt, welcher Richter ein eingehendes Verfahren erhält.

Entschieden wird in Karlsruhe aber nicht durch einen Richter al-

lein. Es wird über alle Streitigkeiten im Kollegium - in den Senaten und Kammern - gemeinsam beraten und entschieden. Für die
Entscheidungen im Senat gilt grundsätzlich das Mehrheitsprinzip.
Das heißt, Urteile und Beschlüsse werden grundsätzlich mit der
46

Mehrheit der Mitglieder des Senats getroffen, sodass für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Grundgesetz mindestens fünf
der acht Richterstimmen erforderlich sind. In manchen Verfahren

braucht es sogar eine Zweidrittelmehrheit, das sind dann sechs der
acht Richterstimmen. Letzteres ist insbesondere der Fall bei Ent-

scheidungen über die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG),
über die Verfassungswidrigkeit einer Partei (Art. 21 Abs. 2 GG)
und über den Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung
(Art. 21 Abs. 3 GG).47
Grundlage für jede Entscheidung des Senats ist eine gemeinsame Vorbesprechung aller acht Richter und das vom zuständigen Berichterstatter erstellte schriftliche Votum für den Fall. Bei den nicht

öffentlichen Beratungen herrscht das Bestreben, Konsens über die
zu treffende Entscheidung herzustellen und Sondervoten von Rich-

39

tern zu vermeiden. Es wird bei jeder Entscheidung um Einigkeit im

Senat gerungen und so lange diskutiert, bis möglichst eine Verständigung, also eine 8:0-Entscheidung erreicht wird. Falls erforderlich
folgt Sitzung auf Sitzung, und ein einziger Fall wird über Tage hinweg diskutiert.48Nur im Notfall kommt es zum Sondervotum, also
zu einer abweichenden Meinung einzelner Richter. Diese Recht-

sprechungskultur des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst die
ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer in ihrem Buch
>>Rote Linien<< eindrucksvoll geschildert.49 Der Star ist nicht der einzelne Richter, sondern das Team.

Auch in seiner Arbeitsweise Kollegiumsentscheidung mit
-

Mehrheitsprinzip und Konsensbildung - unterscheidet sich die Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters damit fundamental von der

Tätigkeit einer Rechtswissenschaftlerin, deren Auftrag und Anliegen es ja oftmals gerade nicht ist, Konsens herzustellen, sondern

wider den Stachel zu löcken und Vorfahrts- und Stoppschilder auf

der Landkarte des Verfassungsrechts zu identifizieren - um hierdurch einen Beitrag zur Analyse und Fortentwicklung des Rechts

zu leisten und manches Mal auch die Rechtsprechung zu verbessern.

Ob man für den Berufs- und Rollenwechsel aus der Wissenschaft
ans Gericht geeignet ist, dem können die Fraktionen unter ande-

rem in den informellen Nicht-Gesprächen mit den Nominierten
auf den Zahn fühlen.

40
40

3.

Die Nicht-Gespräche
mit den Fraktionen

ie schon gesagt, war für die im Sommer 2025 anstehende

Wieschongesagt,warfücher für das Bundesverfassungsge-

richt der Deutsche Bundestag zuständig. Gelebte Praxis ist, dass

sich die Kandidaten vorher in sogenannten Nicht-Gesprächen Vertretern der Bundestagsfraktionen vorstellen, nachdem sich die
Fraktionsspitzen über die Nominierten verständigt haben und bevor der Richterwahlausschuss tagt und die Wahl der Richter durch
das Plenum des Bundestages stattfindet. Ihren Namen verdanken

diese Termine dem Umstand, dass sie nicht gesetzlich geregelt und
doch seit Jahren fester - informeller - Bestandteil des Richterwahlverfahrens sind. Sie dienen dazu, dass sich Vertreter der Bundes-

tagsfraktionen persönlich ein Bild von den Kandidaten machen
und sie fachlich auf Herz und Nieren prüfen können.
Allerdings finden die Gespräche nicht vor der gesamten Fraktion,
sondern nur mit einem kleinen Kreis von Abgeordneten statt, denn
je mehr Parlamentarier in das Richterwahlverfahren einbezogen
sind, desto größer ist die Gefahr, dass die Namen der Kandidaten

an die Öffentlichkeit gelangen und es zu einer breiten medialen und
parlamentarischen Debatte und zur Politisierung der Richterwahl
kommt - so der Gedanke auch schon vor der Auseinandersetzung
um meine Person. Weil das Richteramt ein juristisches Amt ist, neh-

men an den Nicht-Gesprächen mit den Fraktionen in der Regel
Rechtspolitiker teil, die die für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristinnen oder Juristen fachlich beurteilen können.

Die Nicht-Gespräche sind zugleich eine Art informelles Vorverfahren für den Richterwahlausschuss und sollen sicherstellen, dass

der weitere Prozess reibungslos verläuft, weil die Fraktionen etwa-

41

ige Bedenken damit vor der Sitzung des Wahlausschusses und vor
der Wahl durch das Plenum des Bundestages formulieren können.
Können Vorbehalte nicht ausgeräumt werden, kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ihren Kandidaten ohne viel Aufhebens zurückziehen, sodass für den Nominierten, das Wahlverfahren und

das Bundesverfassungsgericht kein Schaden entsteht. Keine Fraktion kann ihren Kandidaten gegen den Willen der anderen Fraktionen >>durchboxen«<, denn sie ist auf eine Zweidrittelmehrheit im

Bundestag und damit auf eine breite Zustimmung angewiesen.'

Meine Nicht-Gespräche finden in der letzten Juniwoche 2025
statt, anberaumt sind an zwei Tagen vier Termine mit den Bundes-

tagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke. Mit Vertretern der AfD findet aus Gründen des »Brandmau-

er<<-Schutzes kein Gespräch statt. Das ist derzeit politische Gepflogenheit. Ob gut oder schlecht, dazu später mehr.
Welche Fragen in den Nicht-Gesprächen mit den Fraktionen auf
mich zukommen, weiß ich vorher nicht und bereite mich dennoch

gut vor. Ich bringe mich auf den aktuellen Stand der politisch dis-

kutierten Themen mit verfassungsrechtlicher Relevanz. Dazu gehören im Sommer 2025 unter anderem die Wiedereinführung der

Wehrpflicht, die Rentenreformen, die Digitalisierung von Verwaltung und Justiz, die Modernisierung der Schuldenbremse, Handyverbote an Schulen, eine Videoüberwachung an Kriminalitäts-

schwerpunkten, der Einsatz der Palantir-Software und vieles mehr.
Unmittelbar vor den Nicht-Gesprächen erhalte ich vier gut gemeinte Hinweise aus dem politischen Raum. Der erste: Von der
CDU/CSU-Fraktion hätte ich nichts zu befürchten, bei denen kön-

ne ich ganz entspannt sein, denn das sei ja der Koalitionspartner
der SPD und der trage deren Richterwahlvorschläge selbstverständlich mit. Der zweite: Vorsicht beim Gespräch mit der Fraktion Die
Linke - die sei nicht vertrauenswürdig und steche Inhalte aus Ge-

sprächen gerne an die Medien durch, das sei dann alles schnell eins
zu eins aufX und Instagram. Man rät mir, achtzugeben auf meine

Worte und aufzupassen, ob die Linken-Abgeordneten während des

42
42

Gesprächs ins Handy tippen. Ein dritter, ebenfalls gut gemeinter

Tipp betrifft die Kleiderordnung. Ich solle mich bei den linken
Fraktionen (gemeint sind wohl SPD, Grüne und Linke) besser nicht
zu bürgerlich kleiden. Sondern lieber etwas verzottelt und verlottert daherkommen. Gerade ich sähe mit meiner Kleidung und meinem Äußeren immer ein bisschen zu sehr nach einer Konservativen
aus. Das würde bei manchen von den linken Fraktionen zu Un-

wohlsein führen. Da fehle dann der >>Stallgeruch<<.
Ich schieße die Hinweise in den Wind und lasse mich nicht

verrückt machen. Was mein Aussehen betrifft, müssen die linken
Fraktionen da durch. Falls es sie denn wirklich stören sollte. Man

kann sich doch für solche Gespräche nicht verstellen, weder inner-

lich noch äußerlich. Jeder sieht halt so aus, wie er aussieht. Und was
soll, bitte, ein Lotter- und Zottel-Look überhaupt sein, Dreadlocks,
selbstgestrickter lila Pullover, ausgelatschte Schuhe und Jutebeutel
mit Fransen? Und selbst wenn, mal ernsthaft: Nach ihrem Aussehen

werden Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht doch hoffentlich nicht beurteilt.
Den vierten Hinweis, den ich von einem befreundeten Rechtsanwalt mit engen Kontakten zur CDU/CSU-Fraktion erhalte, neh-

me ich ernster. Er warnt mich, dass das Thema der Reform des

Schwangerschaftsabbruchs für Teile der Unionsfraktion schwierig

sein könnte und hier besondere Sensibilität angebracht sei.

An meine Nicht-Gespräche habe ich folgende Erinnerungen.

3.1 Die Herausforderung: Bündnis 90/Die Grünen

Den Auftakt der Nicht-Gespräche machen am 25. Juni 2025 morgens Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei sind

weibliche und männliche Abgeordnete, darunter Rechtspolitiker
und Mitglieder des Richterwahlausschusses. Die Atmosphäre ist
konzentriert, freundlich und respektvoll.

43

Inhaltlich hat es das Gespräch in sich. Die Anwesenden der Grünenfraktion sind gut vorbereitet und fragen reihum zu verschiedenen aktuellen und nicht immer einfachen Problemen des Verfas-

sungsrechts. Gleich die erste Frage erwischt mich auf dem falschen
Fuẞ. Es geht um Diskrepanzen zwischen Thesen des großen Staatsrechtlers und ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolf-

gang Böckenförde und der jüngeren Rechtsprechung des Bundes-

verfassungsgerichts zur Finanzierung des Sozialstaates. Ich weiß
damit wenig anzufangen. Meine Antwort ist eher erratisch, ich
schlage mich auf die Seite von Böckenförde. Mit dem kann man

nichts falsch machen. Der Fragesteller meint daraufhin augenzwinkernd: Na, dann bin ich mal gespannt, was Sie dazu in Ihrer dem-

nächst anstehenden Kommentierung zum Sozialstaatsprinzip
schreiben. Ich denke: Ja, ich auch.
Danach wird es besser. Wir diskutieren über Themen wie die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten für Fußballspiele und die Konsequenzen daraus für andere Be-

reiche wie Versammlungen, sprechen über Transparenzgebote für
Äußerungen im Internet und vieles mehr. Juristisch ist das Gespräch herausfordernd und fühlt sich ein bisschen an wie ein drittes Staatsexamen. Positiv gewendet: Ich lerne etwas dabei.
An meiner Kleidung nimmt übrigens niemand Anstoß. Viel-

leicht auch deshalb, weil bei den Grünen mancher Abgeordneter
deutlich besser und »konservativer« gekleidet ist als ich.

3.2 Die Überraschung: Die Linke
Das zweite Gespräch findet am Nachmittag desselben Tages mit der
Fraktion Die Linke statt. Auch daran nehmen weibliche und männ-

liche Abgeordnete teil, Rechtspolitiker und Wahlausschussmitglieder. Und auch hier: Alle sind durch die Bank sehr ordentlich und

irgendwie »>bürgerlich« gekleidet, sodass ich nicht weiter auffalle.

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44

Wegen der freundlichen Vorwarnung blicke ich ab und zu unauffällig aufdie Handys auf den Tischen der Abgeordneten. Doch nie-

mand tippt während des Gesprächs etwas hinein. Auch dieses Gespräch ist gut vorbereitet. Es gibt eine klare Agenda, einen straffen
Ablauf, die Rede- und Fragerechte sind zwischen den anwesenden
Abgeordneten gerecht verteilt. Atmosphärisch ist es ebenso wiebei
den Grünen angemessen förmlich, konzentriert, freundlich und

respektvoll. Und ungemein diskursiv.
Es geht los mit Fragen zu meinen wissenschaftlichen Positionen
zum Sozialversicherungsrecht, die Die Linke nicht teilt, etwa die
Anhebung des Renteneintrittsalters und Sanktionen beim Bürgergeld. Wir diskutieren über Ausnahmeregelungen für besonders be-

lastete Berufsgruppen beim Rentenalter und über die Zahl der Totalverweigerer beim Bürgergeld. Weiter geht es mit politischen
Kernthemen der Linken, wie einer Reform der Mietpreisbremse
und einer Finanzierung des Sozialstaates durch ein neues Steuersystem. Auch hier sind wir in manchen Punkten juristisch unterschiedlicher Auffassung. Dissense, die beide Seiten aushalten können.

Zeitlich besteht ein bemerkenswerter Zusammenhang zwischen
diesem Gespräch und der Wahl der Mitglieder des Parlamentari-

schen Kontrollgremiums, jenes Bundestagsausschusses, der die
Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Denn einen Tag später, am 26. Juni 2025, wird Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsit-

zende der Linken, nicht in das Gremium gewählt, obwohl ihre Fraktion sie vorgeschlagen hat² und jede Fraktion gemäß ihrer Stärke
einen Anspruch auf Vertretung im Gremium hat, weil aus dem freien Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) der Grund-

satz der spiegelbildlichen Zusammensetzung der Ausschüsse des
Bundestages entsprechend der Fraktionsstärke im Plenum folgt.
Und auch bei der zweiten Wahl am 6. November 2025 scheitert

die neue Kandidatin der Linken Clara Bünger.³ Ihre Wahl misslingt
dann noch einmal im Mai 2026, beim dritten Versuch, das Parla-

mentarische Kontrollgremium vollständig zu besetzen.* Der Sitz
45

der Fraktion Die Linke im Parlamentarischen Kontrollgremium ist
seitdem leer. Das Gleiche gilt für die beiden Sitze, die der AfD zu-

stehen. Der Grund ist die sogenannte Brandmauer, die die CDU/
CSU zur Linken und zur AfD errichtet hat, weswegen sich die Union weigert, Kandidaten dieser Fraktionen zu wählen. Das Parla-

mentarische Kontrollgremium ist damit aktuell verfassungsrechtlich nicht ordnungsgemäß besetzt.
Wichtig ist dieser zeitliche Zusammenhang vor dem Hintergrund der üblichen Kuhhandel im politischen Berlin: Es wäre in
dieser Logik verständlich gewesen, wenn Die Linke meine Wahl
nach Karlsruhe und Reichinneks Wahl ins Geheimdienst-Kontroll-

gremium verknüpft hätte. Man hätte es daher nachvollziehen können, wenn Die Linke den Unionsboykott ihrer Kandidatin für das

Kontrollgremium politisch genutzt hätte, um ihrerseits die Richterwahl zu boykottieren. Warum soll sich Die Linke gegenüber den

Regierungsparteien kooperationsbereit zeigen und mit ihren Stimmen zur Richterwahl beitragen, wenn diese Kooperation umgekehrt nicht stattfindet? Doch Die Linke hält sich an politische Zu-

sagen und zeigt sich staatstragend. Sie unterstützt alle drei Richterkandidaten auch den der CDU/CSU.
-

3.3 Keine Sorge, »das ist ja der Koalitionspartner<<:
CDU/CSU

Am darauffolgenden Tag steht in aller Herrgottsfrühe das Gespräch
mit Vertretern der CDU/CSU an, die Fraktion steht zeitig auf. Es

nehmen zwei männliche Abgeordnete teil, beide Rechtspolitiker
und Mitglieder des Richterwahlausschusses, außerdem zwei Refe-

renten der Fraktion. Wie bei den anderen Gesprächen bin ich etwa
20 Minuten vor dem Termin im Jacob-Kaiser-Haus, man will ja
nicht zu spät kommen, die Sicherheitskontrolle kann manchmal etwas länger dauern. An dem Tag geht sie schnell. Zur Belohnung

46

warte ich anschließend länger im Empfangsbereich. Etwa 15 Minu-

ten nach dem vereinbarten Termin frage ich beim Sicherheitspersonal nach, ob man mich vergessen hat. Der Mann guckt mitleidig:
Irgendwann wird noch jeder abgeholt, wir schließen erst abends,

meint er. In der Tat, irgendwann kommt jemand, ohne Erklärung
der Verspätung. Das hätte ich mir mal erlauben sollen. Wäre ich
auch nur fünf Minuten zu spät gekommen, hätte man mich sicher
schon wegen Unpünktlichkeit für ungeeignet für Karlsruhe erklärt.
Aber Sekundärtugenden scheinen nicht mehr überall hoch im Kurs
zu stehen.

Das Gespräch findet in einem Abgeordnetenbüro statt, an dem
der Bund der Steuerzahler seine Freude hätte. Der Raum ist so win-

zig, dass kaum genug Platz ist für die fünf Teilnehmer. Anders als

die anderen Bundestagsfraktionen fand es die Unionsfraktion offenbar überflüssig, extra einen Besprechungsraum zu reservieren.
Für ebenso überbewertet halten CDU und CSU anscheinend Ge-

tränke, es wird nichts angeboten. Mein Eindruck: Hier ist alles gar
nicht bis mäßig vorbereitet. Ein reiner Pflichttermin, ein Durchlaufposten.
Etwas überfordert scheinen die Herren auch mit der Sitzord-

nung. Wir stehen eine Weile orientierungslos im Raum herum,
ohne dass sich jemand erbarmt, den Ablauf in die Hand zu neh-

men. Irgendwann erfolgt eine kurze Vorstellung ringsum mit Händeschütteln. Einer der beiden Abgeordneten kann sich hierzu erst
nach kurzem Zögern und trotz offensichtlicher Bedenken durchringen. Ein Mann mit überschäumender Herzlichkeit. Eine Sitzord-

nung gibt es weiterhin nicht. Nach einiger Zeit wird es mir zu

dumm, ich habe ja keine Einladung zum Stehempfang erhalten.
Meine Frage, ob wir uns nicht vielleicht setzen wollen, scheint die

Runde allerdings unvorbereitet zu treffen. Aber kein Problem ist zu
groß, als dass sich nicht eine Lösung finden lässt. Zumal bei der weiteren Richterkandidatin, die sich der Fraktion noch früher am Mor-

gen vorstellen durfte, ja theoretisch schon dasselbe Problem aufgetreten sein muss. Aber vielleicht hat sie auf der Fensterbank Platz

47

genommen oder sich im Schneidersitz auf dem Boden niedergelassen oder musste die ganze Zeit stehen, man weiß es nicht.

Jedenfalls gelingt es irgendwann, mir einen Platz auf einem Sofa
zuzuweisen, auf den ich mich dankbar setze. Doch ich treffe nicht

genau die Mitte, was falsch zu sein scheint, denn ich werde gebe-

ten, mich zentral zu platzieren, müssen doch neben mir noch die
beiden Referenten Platz finden. Als sie links und rechts von mir

zum Sitzen kommen, passt zwischen uns kein Blatt mehr. Wir sitzen wie Pinguine im Winter dicht gedrängt nebeneinander. Gut,
dass wir alle drei nicht das Format des pfälzischen Alt-Bundeskanz-

lers haben, dann wäre das mit der Dreier-Sitzgruppe nicht aufgegangen. Sehen kann ich die beiden Referenten nur, wenn ich den

Kopf um 90 Grad nach links oder rechts drehe. Entschädigt werde

ich durch einen freien Blick auf die beiden Unionsabgeordneten,
die gegenüber von uns in bequem aussehenden großen Sesseln
Platz nehmen.

Einem der beiden Abgeordneten bin ich vor Jahren schon einmal bei einem juristischen Fachgespräch zum Thema Parität von
Frauen und Männern im Bundestag begegnet. Den anderen kenne
ich nicht.

Auf Bitten des einen Abgeordneten, der nun das Heft des Handelns in die Hand nimmt, stelle ich mich den Anwesenden vor. Ich

mache es kurz, denn meinen Lebenslauf und meine Forschungsschwerpunkte kennen sie. Doch die Kurzversion meiner Vorstel-

lung wird für zu kurz befunden. Ich werde gebeten, mich länger zu
präsentieren und mehr über meine Forschungsthemen und -pro-

jekte zu erzählen. Ich denke: Ach so, die spielen auf Zeit. Kein Problem, ich kann das mit der Vorstellung auch ausführlicher. Zur Not
fülle ich damit die gesamte halbe Stunde, die für das Gespräch anberaumt ist.

Mit meiner Langversion scheinen die Anwesenden aber zufrieden zu sein, denn nun beginnt die Fragerunde. Das Wort erhält
einer der beiden Volksvertreter. Schon bald wird klar, dass die bei-

den Referenten links und rechts auf dem Sofa nicht dafür da sind,

48

die Kandidatin zu wärmen, sondern verhindern sollen, dass ich
weglaufe. Denn der Abgeordnete, der sich bis dahin mit Worten in
Zurückhaltung geübt hat, beginnt nun einen Endlos-Monolog. Was
mir Gelegenheit gibt, ihn näher zu betrachten. Man will ja wissen,
mit wem man es zu tun hat. Irgendwie tut er mir leid, wie er da
mausgrau, verloren und steif im Sessel sitzt. Nach seinem Äußeren
zu urteilen (was man natürlich nicht tun soll), scheint er der Gene-

ration Festnetzanschluss zu entstammen. In seinem Blick liegt die
Sehnsucht nach der guten alten Zeit. Seine Gemütsverfassung ist
ernst. Er verzieht keine Miene. Später erfahre ich, dass der Mann
aus Bamberg kommt, also eine gewisse räumliche Nähe zu Erzbischof Gössl hat.5 Sicher ein Zufall.

Trotz länger währender Betrachtungen des Mannes lässt die erste Frage auf sich warten. Sein Vortrag dauert an. Vielleicht hat er
die Aufgabenstellung nicht ganz verstanden. Jedenfalls hören wir

eine Art Vorlesung, leider ohne erkennbares Konzept und Struktur.
Der Abgeordnete ist schwer zu verstehen, auch akustisch. Das

Thema seines Vortrags erschließt sich mir nur bedingt. Es hat irgendwas zu tun mit »>Migration und Sozialstaat«<. Er macht sich of-

fensichtlich Sorgen um die sozialen Sicherungssysteme wegen der
hohen Zuwanderungszahlen. Er erörtert dieses Problem im Wesentlichen mit sich selbst, wohin das alles führt, was man da ma-

chen kann und wo das endet. Je länger er redet, desto weniger weiß
ich, worauf er hinauswill und was eigentlich gleich mein Part sein
könnte. Zwischenzeitlich überlege ich kurz, ob ich etwas falsch verstanden habe und nicht ich, sondern er für das Richteramt am Bun-

desverfassungsgericht vorgeschlagen ist und er sich uns vorstellen
möchte.

Sein Vortrag endet so abrupt, wie er begonnen hat. Irgendwie
sieht es so aus, als ob der Mann noch versucht, einen weiteren Ge-

danken zu fassen und zu formulieren, den Kampf aber verliert. Das
Problem ist, dass der Mann verstummt, ohne mir eine konkrete

Frage zu schenken. Ich überlege angestrengt, was eine sinnvolle
Antwort auf seine sorgegeplagte Rede sein könnte. Aber es ist

49

schwierig. Im Raum herrscht ein paar Sekunden Stille. Die anderen blicken ebenfalls etwas ratlos drein. Einen Studenten im Semi-

nar würde man jetzt fragen, ob er die Güte und Freundlichkeit ha-

ben könnte, für die anwesenden Zuhörer die Kernaussagen seines
Referats noch einmal zusammenzufassen. Damit alle von der Fül-

le seiner Gedanken profitieren können.
Aber wir sind ja nicht im Seminar (und so sprechen wir auch
nicht mit Studierenden), weshalb ich mich für eine andere Strategie entscheide. Ich versuche, die tief empfundene Sorge des Mannes um unseren Sozialstaat aufzugreifen. Denn auch ich bin in
Sorge um ihn, wenn auch im Kern aus anderen Gründen. Nämlich

wegen des demografischen Wandels, der damit verbundenen Verschiebung des Verhältnisses zwischen den Generationen und weil

immer weniger Erwerbstätige die Renten-, Kranken- und Pflegeleistungen einer wachsenden Zahl älterer Menschen finanzieren
müssen, die immer länger Leistungen beziehen. Das führe ich kurz
aus und spreche verschiedene juristische Lösungsansätze an. Vom
Unionsmann keine Reaktion, er braucht Zeit zum Nachdenken.
Worauf wir Rücksicht nehmen und nicht weiter stören.

Der andere Abgeordnete übernimmt, und es geht bergauf. Er
spricht verschiedene Themen an und stellt klare Fragen. Wir debattieren juristische Möglichkeiten zur Bewältigung der demografi-

schen Herausforderungen für die Sozialversicherungssysteme wie
eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und den Einstieg in die
Kapitaldeckung. Anschließend sprechen wir über die abstrakten
Voraussetzungen und rechtlichen Probleme von Parteiverbotsver-

fahren und ordnen das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des Unternehmens Compact ein.6

Nachdem danach wieder eine kleine Gesprächspause entsteht
und ich gefragt werde, ob ich noch etwas hätte, spreche ich von mir
aus das Thema Schwangerschaftsabbruch an. Ich formuliere vor-

sichtig, der rechtliche Umgang mit dem Schwangerschaftsabbruch
könnte ein Punkt sein, zu dem es vielleicht Fragen geben und über

50
50

den wir noch sprechen könnten, seien doch unsere juristischen Po-

sitionen hierzu möglicherweise nicht ganz deckungsgleich. Ich will
damit die Gelegenheit schaffen, hierüber ins Gespräch zu kommen

und Missverständnisse auszuräumen, soweit es sie gibt. Es besteht
aber kein Gesprächsbedarf, niemand im Raum springt darauf an.
Stattdessen erklärt man, die Zeit sei um und das Gespräch beendet.
Noch am selben Tag erhalte ich die Nachricht, der Termin sei gut

gelaufen, und man gebe die Sache nun direkt in den Richterwahlausschuss.
Mit dieser Info steht für mich fest, dass die CDU/CSU-Fraktion

hinter meiner Wahl steht. Wenn die von der Fraktion in das juristische Gespräch mit mir entsandten Rechtspolitiker meiner Wahl

zustimmen, gibt es keine Sachgründe, dass andere Fraktionsmitglieder mich nicht wählen. Das Ganze ist in der Fraktion ja sicher
gut kommuniziert und abgestimmt.

3.4 Auszuhaltende Dissense: SPD

Das am Nachmittag desselben Tages stattfindende Gespräch mit der
SPD-Fraktion ist inhaltlich ein Selbstgänger, trotz unterschiedlicher
Auffassungen zu einzelnen rechtlichen Fragen. Denn die Dissense
sind für beide Seiten gut auszuhalten. Auf die Probe gestellt wird
auch hier die Geduld, weil die Vertreterin der SPD in einer Bun-

destagsdebatte feststeckt, sodass ich wieder warte. Zur Entschädigung darf ich in ihrem Abgeordnetenbüro fernsehen und mir die
aktuelle Debatte im Bundestag anschauen. Sowohl das Büro als
auch das Sofa darin sind etwa dreimal so groß wie das Unionsabgeordnetenbüro samt Sitzgelegenheit vom Vormittag. Statt zwei
Referenten sitzen zwei überlebensgroße SPD-Kissen auf dem Sofa
neben mir, knallrot mit weißem Schriftzug.

Mit der Abgeordneten spreche ich vor allem über rechtliche Themen, bei denen meine wissenschaftliche Position nicht aufeiner Li-

51

nie liegt mit dem politischen Programm der Fraktion, etwa beim
Thema Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die SPD ist aber offen-

sichtlich in der Lage, mit Meinungsunterschieden umzugehen. Hätte sie den Anspruch, nur Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen, deren wissenschaftliche Aussagen zu hundert Prozent zum Parteiprogramm passen, würde

nicht nur

übersehen, dass das Richteramt kein politisches, sondern ein juristisches Amt ist. Sondern auch, dass denselben Anspruch dann auch
die anderen Fraktionen erheben könnten. Man dürfte aber wohl

kaum einen Rechtswissenschaftler finden, der ganz und gar zum
Programm aller politischen Parteien passt. Und wenn doch, sollte
man ihn vielleicht eher nicht nehmen.
Dissense muss man aushalten können, auch wenn es um die

Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht geht. Solange
die Auffassungen gut begründet und vertretbar sind. Das gilt umso
mehr, wenn die betroffenen Themen eher randständig sind und es

woanders übereinstimmende Positionen gibt. Die SPD hat mich
nominiert, obwohl ich nicht Parteimitglied bin (und auch nie war)
und obwohl meine wissenschaftlichen Positionen keineswegs alle
auf Parteilinie liegen. Obwohl sich also meine rechtliche Überzeugung nicht überall deckt mit den politischen Vorstellungen der
SPD. Parteien müssen solche Meinungsunterschiede mit der Wissenschaft ertragen können. Das gilt auch und gerade bei der Wahl
von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Denn das Richteramt ist ein juristisches und kein politisches Amt.' Grundlage für die
Auswahl der Richter muss die juristische Qualifikation und nicht

die Passgenauigkeit zu einem Parteiprogramm sein.
Um meine juristische Qualifikation ging es im Richterwahlsommer weniger, dafür umso mehr um die von mir untersuchten For-

schungsthemen und die hierzu vertretenen Positionen.

62
52

4.

Fakten statt Meinungen:
Die >>heißen<< Themen des

Verfassungsrechts

'n der Rechtswissenschaft sind verschiedene Auffassungen zu ei-

Innem juristischen Problem ganz normal. Ob zum Thema Schwangerschaftsabbruch oder zur Erbschaftssteuerreform oder zur Parität im Bundestag oder zu welchem anderen Thema auch immer.

Wissenschaftlicher Streit, das Ringen um Argumente und Gegenargumente und der Diskurs in der Sache sind das tägliche Brot der
hermeneutisch angelegten Disziplin. Über unterschiedliche Rechtsstandpunkte wird diskutiert und gestritten, mal leise und im Kreis

der Fachcommunity, mal laut und öffentlich.
Die Diskussionen über meine wissenschaftlichen Positionen im
Richterwahlsommer hatten einen anderen Charakter. Sie waren

nicht laut, weil starke Argumente aufeinanderprallten, sondern weil

sich Journalisten und Politiker beteiligten, die sich frei von juristischer Sachkenntnis und oft, ohne etwas im Original gelesen zu haben, ein Urteil über die Qualität und Güte rechtswissenschaftlicher

Thesen bildeten. Je kleiner die Expertise, desto größer das Selbstbewusstsein - diese Art der Auseinandersetzung stand im krassen
Gegensatz sowohl zur Arbeitsweise einer Rechtswissenschaftlerin
als auch zum Selbstverständnis einer Richterin.

Dabei wurden gezielt einzelne Reiz- und Triggerthemen heraus-

gegriffen, die sich wegen der Befassung mit sensiblen, Grundwerte
berührenden Fragen gut eignen für öffentliche Empörung. Es waren die Themen >>Schwangerschaftsabbruch«, »AfD-Parteiverbot«<,

>>Kopftuchverbote für Muslima«, »Corona-Impfpflicht« und »>Parität im Parlament«<. Die Schwerpunkte meiner Forschung wie die So-

zialversicherungssysteme, der demografische Wandel, das Schul53

recht sowie Ehe und Familie haben Medien und Politik nicht son-

derlich interessiert. Eben weil sich diese Themen für Skandalisierung
nicht so sehr eignen.

Bei den Reizthemen wurden meine inhaltlichen Standpunkte
teilweise unzutreffend und unvollständig wiedergegeben, verzerrt
und aus dem Zusammenhang gerissen und so zum Anlass für Diffamierungen genommen. Dies erfolgte, um das Zerrbild einer >>ul-

tralinken Aktivistin«< zu zeichnen. Schwangerschaftsabbruch, AfDParteiverbot, Religionsausübung durch Muslime und Parität im

Parlament - das fügt sich gut zusammen und lässt den Stempel der

>>Linksradikalen<< passend erscheinen. Und geht diese Beschreibung
erst mal locker von der Zunge, ist man für die Union unwählbar.
In den nächsten Kapiteln möchte ich daher sachlich über meine

wissenschaftlichen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, zu
Parteiverboten und zum Verhältnis von Staat und Religion informieren. Und damit quasi einmal an konkreten Beispielen durchexerzieren, wie Rechtswissenschaft funktioniert, ja wie mein Gedankengang als Staatsrechtlerin vonstattengeht. In aller Kürze und
hoffentlich allgemeinverständlich erklärt. Gegenübergestellt wird

anschließend, was Medien und Politik daraus gemacht haben und
wie es (teilweise bewusst) missverstanden wurde.

Vorweggeschickt sei: Die verfassungsrechtliche Einordnung und

Bewertung des Umgangs des Staates mit Religion ist ebenso wie die
Frage nach der Einführung einer Impfpflicht während der COVID19-Pandemie von den Gerichten bislang teils nicht verbindlich geklärt. Zu Paritätsgesetzen für Parlamente liegen Entscheidungen
von Landesverfassungsgerichten vor, die Paritätsmodelle aus unterschiedlichen Gründen für unzulässig halten. In der Rechtswissen-

schaft werden hierzu unterschiedliche Positionen vertreten. Der juristische Umgang mit den Themen ist also umstritten. Meine Position ist eine von vielen. Das ist gelebte Wissenschaft.
Die Erfolgsaussicht eines Parteiverbotsverfahrens hängt nicht nur

von schwierigen juristischen Fragen ab, sondern vor allem auch davon, ob eine Partei tatsächlich nach ihren Zielen oder nach dem Ver-

54

halten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung (im Folgenden: fdGO), das heißt, die Menschenwürdegarantie, das Demokratieprinzip oder die Rechtsstaatlichkeit,
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, oder ob sie daraufabzielt, den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Die rechtlichen Probleme des Schwangerschaftsabbruchs liegen
wieder anders. Es gibt dazu Entscheidungen des Bundesverfas-

sungsgerichts, die aber Jahrzehnte zurückliegen. Sie waren nach
Meinung vieler Rechtswissenschaftler, die ich teile, schon damals

nicht überzeugend und lassen sich jedenfalls heute nicht mehr
bruchfrei erklären, sie sind aus der Zeit gefallen. So etwas gibt es,
auch beim Bundesverfassungsgericht. Nicht alle Entscheidungen
überzeugen. Das muss man sagen dürfen, damit sich die Rechtsprechung ändert, noch besser wird. Rechtswissenschaftler dürfen die

Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Änderung des gesetzlichen
Rahmens für den Schwangerschaftsabbruch anders beurteilen, als
es das Bundesverfassungsgericht 1975 und 1993 getan hat - das
Grundgesetz ist ein »living instrument<<.

4.1 Der Schwangerschaftsabbruch:
Ein rechtliches Dilemma

Die geltende Rechtslage

Der Schwangerschaftsabbruch ist derzeit im Strafgesetzbuch gere-

gelt. Nach § 218 StGB ist er grundsätzlich rechtswidrig, das heißt
verboten, und steht unter Strafe. Und zwar während der gesamten
Dauer der Schwangerschaft. Ausnahmen von der Rechtswidrigkeit
und/oder Strafbarkeit gibt es nur in besonderen Konfliktsituationen. Eine erste Ausnahme ist die medizinische Indikation (§ 218a
Abs. 2 StGB). Sie liegt vor, wenn die Schwangerschaft das Leben der

Schwangeren gefährdet oder ihre körperliche oder seelische Gesundheit schwerwiegend zu beeinträchtigen droht und derSchwan55

gerschaftsabbruch zur Abwendung der Gefahr notwendig ist. Dann

ist ein mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommener Schwangerschaftsabbruch nicht nur straffrei, sondern
auch rechtmäßig und damit erlaubt. Und zwar zeitlich unbegrenzt,
bis zur Geburt.

Eine zweite Ausnahme wiederum von der Rechtswidrigkeit und
Strafbarkeit stellt die kriminologische Indikation dar (§ 218a Abs.

3 StGB). Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Schwangerschaft auf
einem Sexualdelikt wie Vergewaltigung beruht. Auch bei einer sol-

chen Indikation ist ein von einem Arzt vorgenommener Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Schwangeren erlaubt
(rechtmäßig) und straffrei, allerdings begrenzt auf die ersten zwölf

Wochen der Schwangerschaft.
Eine dritte Ausnahme allerdings nur von der Strafbarkeit und

nicht von der Rechtswidrigkeit betrifft den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft. Ein Abbruch der
Schwangerschaft von einem Arzt auf Verlangen der Frau ist zwar
rechtswidrig und damit verboten, aber straflos, wenn er innerhalb
der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft erfolgt und die Frau
sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen (Beratungslösung, § 218a Abs. 1 StGB). Ebenfalls rechtswidrig (verboten), aber ohne Strafe ist ein ärztlicher Schwangerschaftsabbruch
für die Schwangere, wenn er nach Beratung in den ersten 22
Schwangerschaftswochen erfolgt (§ 218a Abs. 4 S. 1 StGB).
Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch werden von den
gesetzlichen Krankenkassen nur getragen, wenn der Abbruch
rechtmäßig, das heißt erlaubt ist,' also im Fall einer medizinischen

oder kriminologischen Indikation (§ 218a Abs. 2 bzw. 3 StGB). Bei

einem Schwangerschaftsabbruch auf der Grundlage der Beratungslösung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft, der zwar
straflos, aber rechtswidrig und somit verboten ist (§ 218a Abs. 1

StGB), muss die Schwangere die Kosten grundsätzlich selbst tragen. Etwas anderes gilt, wenn einer Frau die Aufbringung der Kosten für den Schwangerschaftsabbruch nicht zuzumuten ist, weil ihr

99
56

Einkommen und Vermögen hierfür nicht ausreicht.² Dann über-

nehmen die Länder die Kosten für den (rechtswidrigen) Schwangerschaftsabbruch.³
Diese geltende Rechtslage ist maßgeblich geprägt durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1975 und 1993.4
Also durch Entscheidungen, die heute mehr als 50 Jahre bzw. mehr
als 30 Jahre zurückliegen. Darin hat das Bundesverfassungsgericht

geurteilt, dass ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich während

der gesamten Dauer der Schwangerschaft rechtswidrig ist und deshalb vom Gesetzgeber als Unrecht angesehen, also verboten werden muss. Ausnahmen hat Karlsruhe nur für den Fall akzeptiert,
dass sich die Frau in einer Konfliktlage befindet, in der sie die
Schwangerschaft schwerwiegend belastet und ihr die Fortsetzung
der Schwangerschaft unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit

hat das Bundesverfassungsgericht für den Fall einer medizinischen,
einer kriminologischen, einer - damals noch gesondert geregelten embryo- bzw. fetopathischen Indikation sowie bei vergleichbar
schweren sozialen Notlagen angenommen. In solchen Fällen darf
der Gesetzgeber den Abbruch der Schwangerschaft erlauben, ihn

also als rechtmäßig einordnen und auch auf eine Strafandrohung
verzichten. In allen anderen Fällen bleibt der Schwangerschaftsabbruch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Unrecht.
In der Konsequenz hat Karlsruhe 1975 die sogenannte Fristenre-

gelung für unvereinbar erklärt mit dem Grundgesetz. Nach der Fris-

tenregelung war der mit Einwilligung der Frau von einem Arzt vor-

genommene Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölfWochen
der Schwangerschaft auch ohne Konfliktlage der Schwangeren (ohne
Indikation) nicht nur straffrei, sondern auch rechtlich erlaubt (recht-

mäßig). 1993 hat das Bundesverfassungsgericht erneut strafrechtliche Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt, und zwar solche,
die den auf Verlangen der Schwangeren vorgenommenen ärztlichen

Schwangerschaftsabbruch als rechtmäßig (und straflos) einstuften,

wenn er nach Beratung innerhalb der ersten zwölf Wochen der
Schwangerschaft erfolgte und zwischen der Beratung und dem Ab57
44

bruch eine mindestens dreitägige Wartezeit lag.10 Der Gesetzgeber
dürfe ärztliche Abbrüche, die in der Frühphase der Schwangerschaft
nach Beratung und einer Wartefrist aufVerlangen der Schwangeren
ohne Indikation durchgeführt werden, zwar straffrei lassen - so das
Bundesverfassungsgericht -, sie seien aber gleichwohl Unrecht und

müssten daher nach dem Gesetz rechtswidrig sein."
Begründet hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen damit, dass die damaligen Gesetzesvorschriften, die den
Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft

auch ohne Indikation als erlaubt (rechtmäßig) ansahen, gegen das
Grundrecht des Embryos bzw. Fetus¹² auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG) und gegen seine Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verstieBen.13Das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürdegarantie
gelten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für
den Menschen nach Geburt, sondern auch für den Embryo/Fetus

im Mutterleib jedenfalls ab dem 14. Tag nach der Empfängnis, das
ist der Zeitpunkt der Nidation, also der Einnistung der befruchte-

ten Eizelle in die Gebärmutter.14 Der Staat sei verpflichtet, das ungeborene Leben vor rechtswidrigen Übergriffen auf seine Grund-

rechte durch andere wie die Schwangere zu schützen. 15 Dem Entwicklungsprozess der Schwangerschaft folgenden Abstufungen des

Lebensrechts erteilte das Bundesverfassungsgericht eine Absage.16
Zwar stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass auch das Verlangen der Frau nach einem Schwangerschaftsabbruch verfassungsrechtlich geschützt ist, nämlich durch ihre Menschenwürde (Art. 1

Abs. 1 GG), durch ihr Recht aufLeben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und durch ihr Persönlichkeitsrecht (Art.
2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)." Diesen Grundrechten der

Schwangeren geht aber nach Ansicht von Karlsruhe der Lebens-

und Menschenwürdeschutz des Embryos/Fetus vor. 18 Im Rahmen
der gebotenen Abwägung sollen die Grundrechte des Ungeborenen
(Nasciturus) während der gesamten Dauer der Schwangerschaft
Vorrang haben vor den Grundrechten der Schwangeren." Hieraus
leitet das Bundesverfassungsgericht ab, dass der Staat »>grundsätz-

58

lich von einer Pflicht zur Austragung der Schwangerschaft ausgehen«< muss20 und der Schwangerschaftsabbruch »für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen<< und
verboten werden muss." Für rechtswidrige (egal ob strafbare oder
straflose) Schwangerschaftsabbrüche dürfen die Kosten - so das
Bundesverfassungsgericht weiter - auch nicht von den Krankenkassen übernommen werden, eben weil der Abbruch Unrecht sei.22
Zugleich stellte Karlsruhe fest, dass der Gesetzgeber rechtswid-

rige Schwangerschaftsabbrüche (ohne Indikation) nicht zwingend

unter Strafe stellen müsse. Ob das Strafrecht zum Schutz des ungeborenen Lebens eingesetzt wird, sei grundsätzlich die Entscheidung
des Gesetzgebers,23 wobei das Strafrecht als Ultima Ratio, als »>letztes Mittel«<, im Instrumentekasten des Gesetzgebers dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit unterliege.24 Wenn ausreichend andere
Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens ergriffen werden, dürfe der Gesetzgeber auf eine Strafandrohung für rechtswid-

rige Schwangerschaftsabbrüche verzichten.25
Mit anderen Worten, das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen eine Lösung entworfen, die den Konflikt zwischen den
Grundrechten der Schwangeren auf der einen und den Grundrechten des Ungeborenen auf der anderen Seite ausbalancieren sollte.

Es stellte klar, dass prinzipiell jeder Schwangerschaftsabbruch Un-

recht, also rechtswidrig sei und es nur wenige, eng umgrenzte Ausnahmen gebe, bei denen ein Abbruch rechtens, also rechtmäßig
sein könne. Blickt man jedoch genauer auf diese Lösung, zeigen sich
schnell innere Widersprüche, die es juristisch zu beheben gilt. Auch
vielen in der Politik war dies mehr als ein halbes Jahrhundert nach
dem ersten Karlsruher Urteil sehr bewusst.

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung
Die auf den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
beruhende und bis heute geltende Rechtslage hat die von 2021 bis

2024 amtierende Ampelkoalition in der vergangenen Legislaturpe59

riode auf den Prüfstand gestellt. Die Koalitionsparteien hatten im

Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einzusetzen, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs und außerdem Möglichkeiten zur Lega-

lisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft
prüft.26 Diese Kommission wurde 2023 konstituiert und mit zwei

Arbeitsgruppen ausgestattet. Die erste hatte den Auftrag, sich mit
dem Schwangerschaftsabbruch zu beschäftigen. Die zweite Arbeits-

gruppe widmete sich der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft, die gesetzlich verboten sind in Deutschland. Beide
Arbeitsgruppen wurden von der Bundesregierung interdisziplinär

besetzt mit jeweils neun Expertinnen und Experten aus verschiedenen Forschungsbereichen. In der Arbeitsgruppe zum Schwangerschaftsabbruch fanden sich Wissenschaftlerinnen aus Biologie
und Medizin, Sozialwissenschaften und Sozialer Arbeit, Geschich-

te, Philosophie, Ethik und Rechtswissenschaft, darunter ich.

Den Prüfungsauftrag der Regierung hat die Kommission in voller wissenschaftlicher Unabhängigkeit ohne Vorgaben vonseiten
der Politik übernommen und erfüllt. Der Vorwurf eines >>Auftrags-

gutachtens«<, wie später die Bundeswissenschaftsministerin den

Kommissionsbericht nannte,27 ist falsch. Für ein »Auftragsgutach-

ten<< hätte ich- und sicher auch meine Kommissionskolleginnen nicht zur Verfügung gestanden. Für so etwas sind wir nicht zu

haben, wir lassen uns nicht politisch lenken oder für Parteiziele
instrumentalisieren.

In die Kommissionsarbeit bin ich mit keiner inhaltlichen Vor-

prägung oder Erwartungshaltung gegangen, und die anderen Kom-

missionsmitglieder kannte ich größtenteils nicht. Das Thema
Schwangerschaftsabbruch war für mich eine der Ampelkoalition zu

verdankende Zufallsbekanntschaft. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen hatten mich bis dahin nicht besonders interes-

siert. Natürlich ist der rechtliche Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen eine wichtige Frage. Aus meiner Sicht gab und gibt es aber

60
60

für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes brennendere Probleme.

Deutlich lieber hätte ich in der anderen Arbeitsgruppe der Kommission mitgearbeitet, die sich mit den Möglichkeiten einer Lega-

lisierung von Eizellspende und altruistischer Leihmutterschaft befasste, weil hier nach meiner Ansicht größerer Neuregelungsbedarf
besteht.

Ein kleiner Exkurs daher zu diesem Komplex: Die geltende

Rechtslage vor allem zur Eizellspende, aber letztlich auch zur Leihmutterschaft ist nach meinem Dafürhalten verfassungswidrig.28 Bei
der Eizellspende gilt das schon deshalb, weil Samenspenden in

Deutschland seit Langem erlaubt sind. Für diese Ungleichbehandlung gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Für das Wohl des

Kindes macht es keinen Unterschied, ob es mittels einer Eizellspende oder einer Samenspende gezeugt wurde. Und auch der Schutz

der Eizellspenderin kann ein Verbot nicht rechtfertigen. Eizellspenden sind zwar mit größeren medizinischen Risiken und körperlichen Belastungen verbunden als Samenspenden, diese halten sich
aber in Grenzen und rechtfertigen es nicht, einer Frau, die sich frei-

willig und selbstbestimmt mit autonomem Willen handelnd für

eine Eizellspende entscheidet, dies zu verbieten. Das ist ein Verstoß
gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Wenn es keine sach-

liche Rechtfertigung für die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Samen- und Eizellspenden gibt, müssen die Gründe für
die geltenden Gesetze woanders liegen - dazu mehr im Kapitel zur

Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Es gibt aber auch unabhängig von diesem Gleichheitsproblem
keine guten Gründe, am Verbot der Eizellspende und der Leihmutterschaft festzuhalten. Denn beide Verbote greifen in Grundrechte
ein, nämlich in das verfassungsrechtliche Recht auf reproduktive
Selbstbestimmung (Fortpflanzungsfreiheit) von Menschen, die aus
medizinischen Gründen oder wegen Homosexualität auf eine Eizellspende oder eine Leihmutter angewiesen sind, um ein Kind zu
bekommen. So ein Grundrechtseingriff ist nur zulässig, wenn es für
ihn eine sachliche Rechtfertigung gibt. Unser Grundgesetz ist eine

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liberale Verfassung, die von der Freiheit und Gleichheit des Men-

schen her denkt. Im Mittelpunkt steht der Einzelne, der Mensch
und seine Freiheit. Schränkt der Gesetzgeber Grundrechte ein,
braucht er dafür gute Gründe.
Solche guten Gründe sehe ich aber für die Verbote der Eizell-

spende und der Leihmutterschaft nicht: Als Rechtfertigungsgrund
kann sich der Staat nicht auf seine Schutzpflichten für die Eizellspenderin und die Leihmutter berufen. Denn wenn Frauen sich

freiwillig und selbstbestimmt entscheiden, Eizellen zu spenden
oder als Leihmutter bereitzustehen, darf der Staat das nicht verbie-

ten. Natürlich muss er verhindern, dass Frauen unfreiwillig zur
Eizellspenderin oder Leihmutter werden, dass sie gar unter Druck
oder Zwang gesetzt werden. Frauen aber, die sich autonom dafür

entscheiden, üben damit ihre grundrechtliche Freiheit aus. Der
Staat darf Freiheitsausübung nicht gegen den erklärten Willen verbieten. Er darf und muss über die medizinischen Risiken, die kör-

perlichen Belastungen und die psychosozialen Folgen von Eizellspenden und erst recht - von Leihmutterschaft informieren und
aufklären, er muss auch für eine angemessene medizinische und ge-

gebenenfalls psychologische Betreuung der Frauen sorgen. Er darf
Frauen aber nicht quasi »vor sich selbst« schützen, wenn sie sich
aus freien Stücken für den Schritt der Eizellspende oder Leihmutterschaft entscheiden.

Einen Schutz vor sich selbst erlaubt das Grundgesetz nur bei fehlender Einsichtsfähigkeit des Einzelnen. Das Bundesverfassungsgericht legt Wert auf die Feststellung, dass die Befugnis des Staates,
den Einzelnen >>vor sich selbst in Schutz zu nehmen [...] keine >Ver-

nunfthoheit< staatlicher Organe über Grundrechtsträger« eröffne.29
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Einzelne weiß, was

für ihn gut und vernünftig ist. Gibt es keine Anhaltspunkte, an seiner Einsichtsfähigkeit zu zweifeln, gibt es nach der Verfassung keinen Schutz vor sich selbst.

Auch die Menschenwürde rechtfertigt den mit dem Leihmutterverbot verbundenen Grundrechtseingriffnicht. Es ist leider ein weit

62
62

verbreitetes Missverständnis anzunehmen, die Menschenwürde le-

gitimiere Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen.
Das Bundesverfassungsgericht warnt ausdrücklich davor, die >>Menschenwürde zu einer staatlichen Eingriffsermächtigung« zu verkehren.30 Die Menschenwürdegarantie ist die Quelle, der Grund für

Selbstbestimmung des Einzelnen, nicht aber ihre Grenze.³¹ Insbesondere in den Köpfen vieler politischer Akteure, aber auch von
Teilen der Gesellschaft, ist diese Fehldeutung der Menschenwürde
als Grenze der Selbstbestimmung indes noch verhaftet. Ein Konzept der Menschenwürde, das nicht das Individuum zum Aus-

gangs- und Bezugspunkt macht, sondern ihm Grenzen zieht, die
sich aus vorgeblich naturrechtlichen und religiösen Quellen speisen, hat mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nichts

zu tun, es stellt sie vielmehr auf den Kopf. Im Zusammenhang mit
der Richterwahl ist die Kluft zwischen unserer Verfassung und der
fehlsamen Verfassungsinterpretation durch Politikerinnen deutlich

zutage getreten. Dies wird später noch näher thematisiert.
Schließlich kann der wichtige Schutz des Kindes, bei dem im Fall

der Eizellspende oder Leihmutterschaft die biologisch-genetische
Mutter und die soziale Mutter auseinanderfallen, die Verbote der
Eizellspende und Leihmutterschaft nicht rechtfertigen. Eizellspende und Leihmutterschaft verletzen weder die Menschenwürde des

(ungeborenen) Kindes, noch gefährden sie seine körperliche oder
geistig-seelische Entwicklung. Mithilfe einer Eizellspende oder
Leihmutter geborene Kinder haben nach Studienlage keine Nachteile bei der körperlichen Entwicklung und zeigen keine besonderen psychosozialen Auffälligkeiten infolge der »gespaltenen Mutterschaft«<. Ihre Entwicklung ist in der Regel vollkommen »nor-

mal«<.32 Schließlich löst auch eine »gespaltene Vaterschaft<< bei der
in Deutschland zulässigen Samenspende keine Bedenken im Hinblick auf das Kindeswohl aus.

Beachten muss der Gesetzgeber das Recht des Kindes auf Kennt-

nis der eigenen Abstammung, indem er sicherstellt, dass das Kind
sich über die Identität der Eizellspenderin oder Leihmutter infor63

mieren kann, also seine biologisch-genetische Mutter kennenler-

nen kann. Zum Beispiel durch ein Eizellspende- und Leihmutterregister analog dem Samenspenderegister, das seit 2018 existiert,
durch entsprechende Dokumentationspflichten sowie durch Informations- und durch Auskunftsrechte des Kindes.

Zum Schutz von Eizellspenderin und Leihmutter darf und soll-

te der Gesetzgeber über eine Reihe von Vorkehrungen nachdenken
und sich hierzu an anderen Ländern orientieren. Erwägenswert er-

scheinen zum Beispiel Mindestaltersgrenzen für Eizellspenderinnen und Leihmütter, die Voraussetzung einer bereits abgeschlossenen eigenen Familienplanung sowie die weitere Bedingung, dass

Eizellspenderinnen und Leihmütter einen Job haben müssen und
keine Schulden haben dürfen, weil das dem Schutz vor faktischem

Zwang und Ausbeutung dient.
Und ganz wichtig - man muss entscheiden, ob es vor allem
Leihmutterschaft nur altruistisch gegen eine Aufwandsentschädigung geben soll oder kommerziell gegen echte Bezahlung. Für alt-

ruistische Leihmutterschaft spricht, dass dadurch der Gefahr einer
kommerziellen Ausbeutung von Frauen entgegengewirkt werden

könnte. Für kommerzielle Leihmutterschaft spricht, dass bei altruistischer Leihmutterschaft die Gefahr der Umgehung und faktischen Kommerzialität der Leihmutterschaft besteht und dass sonst

diejenigen, die die größten Belastungen tragen, nämlich die Leih-

mütter, am wenigsten davon haben.
Eine sehr schwierige Frage ist, ob Leihmütter das Recht haben
sollen, das Kind nach der Geburt zu behalten, wenn sie sich von

ihm nicht trennen können. Die Kommission zur reproduktiven
Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat das empfohlen.
Ich finde das problematisch. Vielleicht wäre es besser, so wie in den
USA vorzugeben, dass die Eizelle nicht von der Leihmutter stam-

men darf, man also neben der Leihmutter auch eine Eizellspenderin braucht. Das dient dazu, dass von vornherein klar ist, dass die
Leihmutter das Kind für andere austrägt und sich keine wirklich

intime Bindung zwischen Leihmutter und Kind entwickelt.
64

Die Empfehlungen zur Neuregelung
des Schwangerschaftsabbruchs

Im April 2024 legte die Kommission auf über 400 Seiten Vorschlä-

ge für Neuregelungen des Schwangerschaftsabbruchs vor.33 Einige

davon sind aus Sicht der Kommission verfassungsrechtlich angezeigt, bei anderen kommt dem Gesetzgeber Ermessen zu. Manche

der Vorschläge waren umstritten. Über sie wurde intensiv diskutiert - wie es unter Wissenschaftlern üblich ist. Am Ende, nach Aus-

tausch aller Argumente und Gegenargumente zu den umstrittenen

Punkten, beschloss die Kommission die Empfehlungen für die Po-

litik aber einstimmig.
Im Kern empfahl sie, zwischen drei verschiedenen Phasen der
Schwangerschaft zu differenzieren: einer Frühphase, einer mittle-

ren Phase und einer Spätphase. Gegenstand der politischen und

medialen Debatte im Sommer 2025 waren die Empfehlungen für
die Frühphase der Schwangerschaft und vor allem die rechtliche
Begründung hierfür. Es ging um die Empfehlung, den Schwangerschaftsabbruch anders als bislang in den ersten zwölf Wochen der
Schwangerschaft im Gesetz als rechtmäßig - also als erlaubt – an-

zusehen. In der Konsequenz müssten die Krankenkassen die Kosten für den Abbruch tragen. Und es ging um die dafür genannte juristische Begründung, um die dem Vorschlag zugrunde liegende
Abwägung zwischen den Grundrechten des Embryos/Fetus und

den Grundrechten der Schwangeren.
Hierbei habe ich auf das rechtliche Dilemma hingewiesen, das
besteht, wenn der Embryo/Fetus den Schutz der Menschenwürdegarantie (»>Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«<, Art. 1
Abs. 1 GG) genießt und wenn man diese nicht für abwägungsfähig
erachtet mit den Grundrechten der Schwangeren. Denn dann kann

es gar keinen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch geben. Der
Abbruch ist aber schon heute gesetzlich erlaubt, wenn eine medizinische oder kriminologische Indikation vorliegt (§ 218a Abs. 2

65

und 3 StGB). Das hat auch Karlsruhe so entschieden. Das geltende
Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lassen sich nur erklären, wenn entweder die Menschenwürdegarantie

für den Nasciturus nicht gilt oder wenn die Menschenwürdegarantie abwägungsfähig ist. Etwas anderes ist denklogisch nicht möglich. Tertium non datur.

Ein weiteres Dilemma besteht, woraufwir ebenfalls hingewiesen
haben im Kommissionsbericht, wenn das Ungeborene ab Einnis-

tung in die Gebärmutter das verfassungsrechtliche Lebensrecht
(>>Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.<<,

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) mit vollem Schutz genießt, so wie es beim geborenen Menschen unstreitig der Fall ist. Auch dann lassen sich
Konflikte zwischen den Gefahren für das Leben oder die Gesund-

heit der Schwangeren auf der einen Seite und dem Lebensrecht des
Ungeborenen auf der anderen Seite nicht lösen. Denn es ist ein all-

gemein anerkannter juristischer Grundsatz, dass das Leben einem
anderen Leben nicht weichen muss. Auch dann wäre die medizini-

sche Indikation, die einen Schwangerschaftsabbruch und damit die

Tötung des Embryos/Fetus zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit der Schwangeren erlaubt (Rechtmäßigkeit), nicht erklärbar und nicht zu rechtfertigen. Das ist aber geltendes Recht, und

das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für zulässig erklärt.

Um diese Dilemmata aufzulösen, sahen die Empfehlungen der
Kommission in ihren Grundzügen wie folgt aus:
In der Frühphase der Schwangerschaft (den ersten Wochen nach
Nidation) sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit
Einwilligung der Frau - anders als bislang - erlauben (Rechtmäßigkeit). Straffrei ist der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf
Wochen wie gezeigt heute schon, aber eben rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat dabei Ermessen, ob er für den rechtmäßigen Schwan-

gerschaftsabbruch verlangt, dass sich die Schwangere vorher durch

eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beraten lässt und ob
zwischen der Beratung und dem Schwangerschaftsabbruch eine

99
66

Wartezeit liegen soll. Stellt der Gesetzgeber den Schwangerschafts-

abbruch in der Frühphase rechtmäßig statt wie bisher rechtswid-

rig, hat das zur Konsequenz, dass die gesetzlichen Krankenkassen
die Kosten für den Abbruch in den ersten zwölf Wochen anders als

bislang tragen müssen.
In der mittleren Phase der Schwangerschaft (also dem Zeitraum
ab dem Ende der Schwangerschaftsfrühphase bis zum Eintritt der

Lebensfähigkeit des Fetus außerhalb des Mutterleibs, also circa bis
zur 22. Schwangerschaftswoche) hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum (Ermessen), bis zu welchem Zeitpunkt er den
Schwangerschaftsabbruch erlaubt (Rechtmäßigkeit und Straffrei-

heit) und ab welchem Zeitpunkt er ihn nicht mehr erlaubt (Rechtswidrigkeit). Je kürzer die Schwangerschaft besteht, desto eher ist ein
Schwangerschaftsabbruch zulässig. Je länger die Schwangerschaft

andauert, desto eher ist ein Abbruch unzulässig.
Soweit der Gesetzgeber in der mittleren Phase der Schwangerschaft den Schwangerschaftsabbruch untersagt (Rechtswidrigkeit),
muss er Ausnahmen vorsehen und den Abbruch erlauben (Recht-

mäßigkeit und Straffreiheit), wenn der Frau die Fortsetzung der
Schwangerschaft unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt wie schon

heute bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation
vor. Für die kriminologische Indikation hat die Kommission dem
Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben, zu erwägen, die Frist für den
rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch über die aktuell geltende

Zwölf-Wochen-Frist hinaus zu verlängern.
Soweit der Gesetzgeber Schwangerschaftsabbrüche in der mittleren Phase verbietet (Rechtswidrigkeit), liegt es in seinem Ermessen, das Verbot durch eine Strafandrohung abzusichern. Erforderlich ist aber in jedem Fall die Kriminalisierung nicht selbstbestimmter

und

unsicherer

Abbrüche

wie

insbesondere

von

Abbrüchen gegen den Willen der Schwangeren und durch nicht

qualifizierte Personen.
In der Spätphase der Schwangerschaft (also ab Lebensfähigkeit

des Fetus außerhalb des Mutterleibs, circa ab der 22. Schwanger67

schaftswoche) muss der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch
grundsätzlich verbieten (Rechtswidrigkeit) und zugleich Ausnahmen vom Verbot vorsehen und den Abbruch erlauben (Rechtmä-

Bigkeit und Straffreiheit), wenn der Frau die Fortsetzung der
Schwangerschaft unzumutbar ist. Das ist - wie schon bislang (siehe § 218 Abs. 2 StGB) - bei einer medizinischen Indikation der Fall.

Rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche in der Spätphase der
Schwangerschaft darf der Gesetzgeber zum Schutz des Lebensrechts

des Fetus unter Strafe stellen. Er muss es aber nach Überzeugung
der Kommission nicht, wenn aus seiner Sicht die Gründe für Straf-

freiheit überwiegen. So darf er in Rechnung stellen, dass Schwangerschaftsabbrüche regelmäßig nicht aus »niedrigen Beweggründen<< oder wegen einer rechtlich missachtenswerten Gesinnung
erfolgen, sondern einer Not- und Ausnahmesituation der Frau geschuldet sind. Eine Strafandrohung zur Ahndung eines rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs ist legitim, der Gesetzgeber kann

jedoch die rechtliche Missbilligung des Abbruchs auch anders zum
Ausdruck bringen. Wie in der mittleren Phase ist auch hier die Kriminalisierung nicht selbstbestimmter und unsicherer Abbrüche erforderlich.

Die verfassungsrechtlichen Gründe für den Reformvorschlag:
Lösung des juristischen Dilemmas

Hinter diesen Empfehlungen zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und hinter der Differenzierung zwischen verschiedenen Phasen der Schwangerschaft steht eine ausgesprochen
schwierige und komplexe Güterabwägung: zwischen den Grundrechten des Ungeborenen und den Grundrechten der Schwangeren.

Bei einem solchen Konflikt begrenzen sich verfassungsrechtliche
Güter gegenseitig und müssen austariert werden. Stellt man sich
das Bild von Justitia vor, der römischen Göttin der Gerechtigkeit,
die in ihrer Hand die Waage mit zwei Schalen als Sinnbild für sorg-

68

fältiges und gerechtes Abwägen hält, liegen in der einen die Grundrechte des Ungeborenen und in der anderen die der Schwangeren.

Aufgabe der Rechtswissenschaft ist es, die Bedeutung und das Gewicht eines jeden Grundrechts in einer bestimmten Situation zu de-

finieren, um so zu erkennen, welches schwerer wiegt. Es gebührt

derjenigen Grundrechts-Waagschale Vorrang, die nach sorgsamer
Abwägung schwerer wiegt als die andere. Verfassungsrechtliche

Güterabwägungen wie diese sind oft kompliziert und führen nicht
immer zu eindeutigen Ergebnissen. Das Ziel der rechtswissen-

schaftlichen Auseinandersetzung mit solchen Abwägungsfragen ist
nicht, die eigene politische oder ethische Überzeugung durchzusetzen, sondern den Abwägungsvorgang zu rationalisieren, Auslegungsmethoden anzuwenden und Argumente zu nennen, die in der

juristischen Fachwelt anerkannt sind, und die Abwägung damit logisch konsistent (widerspruchsfrei) zu gestalten.

Bei der öffentlichen Debatte im Sommer 2025 ging es zentral um
meine juristische Haltung zu den Grundrechtspositionen des Em-

bryos/Fetus und ihre Abwägung mit den Grundrechten der
Schwangeren. Eine meiner wissenschaftlichen Grundüberzeugun-

gen war und ist es, dass der Embryo ab Nidation Grundrechtsschutz
genießt. Dass ihm der Schutz des Grundrechts auf Leben zukommt.

Für das Lebensrecht des Embryos bin ich in der Kommission ein-

getreten, darum habe ich gerungen. Wenn man das Lebensrecht für
das Ungeborene aber bereits ab Nidation mit uneingeschränktem,
vollem Schutz anerkennt, lassen sich Konflikte zwischen dem Le-

bensrecht des Ungeborenen und dem Lebensrecht der Schwangeren - wie im Fall der medizinischen Indikation - nicht lösen. Denn
Leben muss Leben nicht weichen. Das ist ein Dilemma.

Ein weiteres Dilemma besteht darin, dass ein Schwangerschaftsabbruch niemals rechtmäßig, also niemals erlaubt sein kann, wenn

dem Ungeborenen die Menschenwürdegarantie zukommt und man
diese mit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung und
im Schrifttum für nicht abwägungsfähig erachtet. Dann ist ein

Schwangerschaftsabbruch nicht einmal im Fall der medizinischen
69

und der kriminologischen Indikation rechtens. Das ist aber geltendes Recht und entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Neben dem Ungeborenen hat auch die Schwangere Grundrechte,

die zu berücksichtigen sind. Ihr Verlangen nach einem Schwangerschaftsabbruch ist verfassungsrechtlich geschützt - das ist unstreitig. Bei der Auflösung von Konflikten zwischen dem Lebensrecht
des Ungeborenen und den Grundrechten der Schwangeren halte ich

es für richtig, die jeweiligen Belange in den verschiedenen Phasen
der Schwangerschaft unterschiedlich zu gewichten. Den Güterausgleich also nicht während der gesamten Dauer der Schwangerschaft
gleich, sondern in den verschiedenen Schwangerschaftsstadien un-

terschiedlich vorzunehmen. In der Frühphase der Schwangerschaft
sind die jeweiligen Belange anders zu beurteilen als in späteren
Schwangerschaftsstadien.

All dies beruht auf fünfÜberlegungen, auf die ich nun etwas ausführlicher eingehen möchte.34

Keine Bindungswirkung für den Gesetzgeber an die
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Erstens und ganz wesentlich war die Vorüberlegung, dass der Gesetzgeber durch die beiden Schwangerschaftsurteile aus Karlsruhe

von 1975 und 1993 nicht gehindert ist, den Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Er darf eine vom Bundesverfassungsgericht

abweichende, eigene (Neu-)Bewertung der Grundrechtspositionen

des Embryos/Fetus und der Grundrechtspositionen der Schwangeren sowie der erforderlichen Abwägung zwischen ihnen vornehmen. Er darfsogar eine Regelung erlassen und in Kraft setzen, die -

inhaltlich gleich oder ähnlich - Gegenstand der Überprüfung in
Karlsruhe war und vom Bundesverfassungsgericht wegen VerstoBes gegen das Grundgesetz aufgehoben wurde. Der Gesetzgeber ist

durch die beiden höchstrichterlichen Urteile nicht am Handeln ge-

hindert. Es steht zwar im Bundesverfassungsgerichtsgesetz³ und
10
70

seit Ende 2024 auch im Grundgesetz, dass die Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und
der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden. Ein Bürgeramt etwa oder ein Zivil- oder Strafgericht darf in seinem Arbeitsalltag nicht von den Urteilen aus Karlsruhe abweichen. Diese Bin-

dungswirkung gilt aber nicht für den Gesetzgeber, die Legislative,
also nicht für den Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht hat

schon mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber nicht in seiner
Regelungsfreiheit eingeschränkt ist. Er darf eine vom Bundesver-

fassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig erklärte Norm inhaltsgleich oder -ähnlich neu erlassen (Normwiederholung).

Auf diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat
der Gesetzgeber bei seiner Ende 2024 vorgenommenen Neufassung
des Grundgesetzartikels zum Bundesverfassungsgericht (Art. 94

Abs. 4 GG) Bezug genommen und sie bekräftigt. In der Gesetzesbegründung zu dieser neuen Verfassungsvorschrift heißt es, dass

sich dadurch an der bisherigen Rechtslage zur fehlenden Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für

den Gesetzgeber inhaltlich nichts ändert. Der Gesetzgeber sagt in
seiner Begründung ausdrücklich, dass damit »ein striktes Normwiederholungsverbot für den Gesetzgeber [...] weiterhin nicht ver-

bunden«< ist.38 Es bleibt also dabei, dass der Gesetzgeber eine vom
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Norm so-

gar inhaltsgleich neu erlassen kann.
Das Parlament darf damit bei seiner Gesetzgebung auch eine an-

dere Verfassungsauslegung zugrunde legen als das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe behält sich allerdings vor, eine Rechtsvorschrift, die der Gesetzgeber nach Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht inhaltsgleich neu erlässt, unter Verweis auf seine
schon vorliegende Rechtsprechung erneut aufzuheben und die neue

Norm nicht noch einmal zu überprüfen. Karlsruhe steigt nur dann
in eine neue Prüfung ein, wenn der Gesetzgeber darlegen kann,
dass sich die für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechts-

71

norm maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben. Der Gesetzgeber muss sich also mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen und die

tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe für seine Neuregelung nachvollziehbar schildern. Andernfalls läuft er Gefahr, dass seine Neu-

regelung ohne weitere Prüfung vom Bundesverfassungsgericht

gleich wieder aufgehoben wird, eben weil es dann für Karlsruhe keine zwingenden Gründe gibt, sich mit einer Sache, die bereits
klärt ist, noch einmal zu beschäftigen.

ge-

Kritik an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
zum Schwangerschaftsabbruch
Zur zweiten Überlegung: Ist der Gesetzgeber durch die Entschei-

dungen des Bundesverfassungsgerichts aus 1975 und 1993 also

nicht an einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs gehindert, gibt es gute Gründe dafür, die grundrechtlichen Positionen

des Embryos/Fetus und der Schwangeren sowie den Ausgleich zwischen den kollidierenden Grundrechten neu und teilweise anders

zu bewerten, als es das Bundesverfassungsgericht damals getan hat.

Beide Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch haben im rechtswissenschaftlichen Schrifttum zu

Recht harsche Kritik erfahren. Diese besteht vor allem darin, dass

das Gericht seine tragenden verfassungsrechtlichen Annahmen wie
die Geltung des Menschenwürdeschutzes und die Zuerkennungdes

vollwertigen Lebensrechts für das Ungeborene nicht hinreichend
begründet habe.39
Die damaligen Urteile weisen zudem Inkonsistenzen auf wie die,
dass das Gericht trotz der Annahme von Menschenwürdeschutz für

den Embryo/Fetus eine Güterabwägung mit den Grundrechten der
40

schwangeren Frau vorgenommen hat, obwohl die Menschenwürdegarantie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und fast einhelliger Ansicht in der Rechtswissenschaft -

anders als alle anderen Grundrechte - gerade nicht abwägungsfä22
72

hig ist. Sie gilt absolut. Der erste Satz des Grundgesetzes lautet: »>Die
Würde des Menschen ist unantastbar.« Und was unantastbar ist, so

die ganz vorherrschende Meinung, kann man nicht einschränken.
Das Bundesverfassungsgericht benennt also gar nicht das rechtliche Dilemma, das besteht, wenn dem Embryo/Fetus die Menschen-

würdegarantie zukommt und wenn man diese nicht für abwägungs-

fähig erachtet. Denn dann kann es einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch nicht geben, auch nicht, wenn die Schwangerschaft
das Leben der Frau gefährdet oder wenn die Schwangerschaft durch
eine Vergewaltigung entstanden ist.
Statt auf dieses Dilemma hinzuweisen, hält Karlsruhe am Men-

schenwürdeschutz des Ungeborenen und an der Nichtabwägungsfähigkeit der Menschenwürdegarantie fest. Und nimmt gleichwohl
eine Abwägung zwischen der Menschenwürde des Ungeborenen

und den Grundrechten der Schwangeren vor. Das ist der zentrale
Widerspruch, weshalb die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von der Wissenschaft zu Recht kritisiert wurden.

Außerdem muss sich das Bundesverfassungsgericht fragen lassen, weshalb es von einem umfassenden, nicht nach zeitlichen Ent-

wicklungsstadien im Mutterleib abgestuften Lebensrecht des Ungeborenen ausgeht und gleichzeitig den Schwangerschaftsabbruch

bei medizinischer Indikation als rechtmäßig einordnet, also erlaubt. Leben muss Leben nicht weichen.

Wenig überzeugend ist es schließlich, wenn man - wie das Bun-

desverfassungsgericht - den Schwangerschaftsabbruch ohne Indikation in der Frühphase der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft für rechtswidrig (verboten) hält und gleichzeitig fordert, dass
die Frau die Möglichkeit haben müsse, den - rechtswidrigen
Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt auf der Grundlage ei-

nes wirksamen Vertrags durchführen zu lassen; dass es keine Not-

hilfe Dritter zugunsten des Ungeborenen geben dürfe; und dass der
Staat für ein ausreichendes Angebot medizinischer Einrichtungen

zur Vornahme rechtswidriger Schwangerschaftsabbrüche sorgen

dürfe.42 All das passt nicht zusammen.
73

Nochmals: Solche Kritik aus der Wissenschaft an Entscheidun-

gen des Bundesverfassungsgerichts- oder anderer Gerichte - ist
normal. Sie ist das tägliche Brot der Rechtswissenschaft, ist eine ih-

rer Kernaufgaben. Gleichzeitig »lebt« und profitiert davon die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das missversteht,
wer es als Problem darstellt, wenn Rechtswissenschaftler Judikate

des Bundesverfassungsgerichts kritisieren.43

Grundrechtspositionen des Embryos/Fetus

Wie oben dargelegt, beruhen die Empfehlungen zur Neuregelung
des Schwangerschaftsabbruchs mit Differenzierung zwischen verschiedenen Phasen der Schwangerschaft auf einer schwierigen und
komplexen Abwägung zwischen den Grundrechten des Ungeborenen und den Grundrechten der Schwangeren. In der Rechtswissen-

schaft werden zu der dritten hier relevanten - Frage, welcher
-

Grundrechtsschutz dem Ungeborenen zukommt und wie seine
Grundrechte zum Ausgleich mit den Grundrechten der Schwangeren zu bringen sind, unterschiedliche Positionen vertreten.4

Das betrifft zunächst das Grundrecht auf Leben: In der Rechtsprechung und in der Rechtswissenschaft besteht weitgehend Einigkeit
darüber, dass dieses Grundrecht nicht erst für den Menschen nach

Geburt gilt, sondern auch schon für den Embryo im Mutterleib.

Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, das Leben des Embryos/Fetus zu schützen.

Umstritten ist dagegen, ob das Grundrecht genauso wie für den
geborenen Menschen mit vollem Schutz Anwendung findet oder

ob es pränatal (vor der Geburt) geringeren Schutz entfaltet als für
den Menschen nach Geburt. In Übereinstimmung mit großen Teilen des rechtswissenschaftlichen Schrifttums spricht aus meiner
Sicht (so auch der Kommissionsbericht) viel dafür, dass das Lebens-

recht für das Ungeborene mit geringerem Schutz zum Tragen
kommt als für den Menschen nach Geburt.

Das legt die existenzielle Abhängigkeit des Ungeborenen vom
74

Körper der Frau, vom Austragen der Schwangerschaft nahe. Anders als der geborene Mensch ist das Ungeborene lange Zeit nicht
allein lebensfähig. Der Embryo/Fetus befindet sich in einer einzigartigen Sondersituation leiblicher Einheit mit der Schwangeren, die
sich von der des geborenen Menschen unterscheidet. Diese existenzielle Abhängigkeit des Embryos/Fetus vom Organismus der Frau
besteht bis zum Eintritt seiner Lebensfähigkeit außerhalb des Mutterleibs, was circa ab der 22. Schwangerschaftswoche der Fall ist. Ab

dann ist das Ungeborene bei entsprechender medizinischer Behandlung allein lebensfähig und nicht mehr auf die körperliche
Verbindung mit der Schwangeren angewiesen. Und selbst der auBerhalb des Mutterleibs lebensfähige Embryo/Fetus ist hierfür noch
von der Geburt und damit von einem Mitwirkungsakt der Schwangeren abhängig. Diese existenzielle Angewiesenheit des Ungeborenen auf den Organismus der Frau ist ein Argument dafür, dass das
Lebensrecht pränatal bis zur Lebensfähigkeit des Fetus außerhalb
des Mutterleibs geringeren Schutz entfaltet als für den geborenen

Menschen. Sobald das Ungeborene lebensfähig ist, hat das Lebensgrundrecht allerdings starkes Gewicht. Ab Geburt gilt das Grundrecht auf Leben mit vollwertigem, nicht abstufbarem Schutz.
Man muss sich an diesem Punkt ehrlich machen und bekennen,

dass der Konflikt zwischen dem Lebensrecht des Ungeborenen und
den Grundrechten der Schwangeren nicht sachgerecht gelöst werden kann, wenn man von einem gleichen Lebensrecht des geborenen Menschen und des Ungeborenen ausgeht. Es besteht dann ein
nicht lösbares rechtliches Dilemma. Konflikte »Leben gegen Leben«
sind bei gleichem Gewicht und gleichem Schutz kaum lösbar, denn

damit stehen sich zwei gleichrangige Verfassungsrechtsgüter gegenüber. Das Grundrecht auf Leben ist zwar abwägungsfähig, aber ein

genereller Vorrang des Lebensrechts der Frau gegenüber dem Lebensrecht des Embryos/Fetus ist bei vollwertigem Schutz nicht begründbar. Bei einem Konflikt »Leben gegen Leben«< mit gleichem
Gewicht muss nicht ein Leben einem anderen Leben weichen. Nie-

mand muss sich für einen anderen opfern.

75

Es gilt damit nichts anderes als bei einem Konflikt zwischen dem

(ohne Zweifel vollwertigen) Lebensrecht von zwei geborenen Men-

schen. Auch hier ist anerkannt, dass rechtlich niemand gezwungen
ist, sein Leben zur Rettung des Lebens eines anderen zu geben.45
Ebenso wenig wie ein geborenes Kind zur Rettung seiner Mutter
geopfert werden darf, wäre bei einem vollwertigen Lebensrecht des
Embryos/Fetus ein Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der

Schwangeren zu rechtfertigen. Mehr noch, nach verbreiteter
Rechtsmeinung soll der geborene Mensch nicht einmal verpflichtet sein, vergleichsweise geringfügige Beeinträchtigungen seiner

körperlichen Unversehrtheit wie eine Blutspende hinzunehmen,
um das Leben anderer zu retten.

Das bedeutet: Bei Annahme eines vollwertigen Lebensrechts des
Ungeborenen wäre ein Schwangerschaftsabbruch selbst in Fällen

der medizinischen Indikation rechtswidrig, also wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Schwangeren bedroht.

Denn das Lebensrecht des Ungeborenen ist dann nicht weniger
wert als das Lebensrecht der Schwangeren. Stellt man sich nochmals das Bild von Justitia vor, hängen die Waagschale mit dem Lebensrecht des Ungeborenen und die Waagschale mit dem Lebens-

recht der Frau gleich hoch. Keiner Waagschale kommt größeres Gewicht zu als der anderen.

Unstreitig und seit Jahrzehnten geltendes Recht (§ 218a Abs. 2
und 3 StGB) ist, dass der Schwangerschaftsabbruch bei einer me-

dizinischen oder kriminologischen Indikation rechtmäßig ist. Das
entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ergo: Das rechtliche Dilemma lässt sich nur lösen, wenn das

Lebensrecht des Ungeborenen und die Grundrechte der Schwangeren in den verschiedenen Phasen der Schwangerschaft unterschiedlich gewichtet werden. Nur dann lässt sich ein Schwanger-

schaftsabbruch überhaupt legitimieren und ist auch die medizini-

sche Indikation begründbar.
Vorgeburtliche Abstufungen des Lebensrechts liegen im Übrigen
auch heute schon den strafrechtlichen Regelungen zum Schwan-

76

gerschaftsabbruch zugrunde. Die entsprechenden Paragrafen beruhen auf einem abgestuften System der Strafbarkeit, das zwischen
verschiedenen zeitlichen Phasen der Schwangerschaft differenziert
und das Lebensrecht des Ungeborenen sowie die Grundrechte der

Schwangeren jeweils unterschiedlich gewichtet.
Ein geringerer Lebensschutz des Embryos/Fetus steht auch nicht

im Widerspruch zum - unstreitig und unumstößlich – vollwertigen Lebensrecht des geborenen Menschen. Bei ihm verbietet sich
unabhängig von seinem Entwicklungs- und Bewusstseinsstand wegen der Gleichwertigkeit aller Menschen jede Schutzabstufung. Der
Unterschied zum Embryo/Fetus ist, dass beim geborenen Men-

schen keine vergleichbare existenzielle Abhängigkeit vom Körper
eines anderen Grundrechtsträgers besteht. Ein Konzept des geringeren Lebensschutzes vor Geburt ist deshalb kein Einfallstor für Le-

bensrechtsdifferenzierungen nach der Geburt - das sei ganz klar
gesagt. Darauf haben wir im Kommissionsbericht auch ausdrücklich hingewiesen.
Die von der Gegenansicht für einen vollen Lebensschutz des Un-

geborenen vorgetragenen sogenannten SKIP-Argumente stellen ab
auf die Zugehörigkeit des Ungeborenen zur Spezies Mensch, aufdie
kontinuierliche Entwicklung des Embryos/Fetus, auf seine Identität mit dem später geborenen Menschen und auf sein Potenzial,
sich als Mensch zu entwickeln. Sie überzeugen mich und viele an-

dere aber nicht, weil sie keine tragfähige Begründung für einen vollen Lebensschutz des Ungeborenen bieten.
Denn die SKIP-Logik blendet die besondere Situation des Unge-

borenen aus, das anders als der geborene Mensch nicht allein überlebensfähig ist. Aus der Zugehörigkeit des Embryos/Fetus zur Spezies Mensch, der kontinuierlichen Entwicklung des Ungeborenen,
seiner Identität mit dem später geborenen Menschen und seinem
Entwicklungspotenzial folgt deshalb nicht, dass für das Ungebore-

ne das Lebensgrundrecht mit gleichem Schutz gilt wie für den Menschen nach Geburt.

Neben dem Grundrecht auf Leben geht es beim Grundrechts-

77

schutz des Embryos/Fetus auch zentral um die Menschenwürde-

garantie: Ob dem Ungeborenen im Mutterleib auch der Schutz aus
Art. 1 Abs. 1 GG zukommt, ist in der Rechtswissenschaft umstrit-

ten. Es wird vertreten, dass die Menschenwürdegarantie erst für den
Menschen nach Geburt gilt. Nach anderer Ansicht wird auch dem
Embryo/Fetus Menschenwürde zuteil. Innerhalb der zuletzt ge-

nannten Ansicht ist umstritten, ob der erste Grundgesetzartikel für
das Ungeborene mit vollem Schutz zum Tragen kommt, also mit
gleichem Schutz wie für den geborenen Menschen gilt. Oder ob die

Menschenwürdegarantie für das Ungeborene geringeren Schutz
entfaltet als für den Menschen nach Geburt.

Für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist diese Frage allerdings gar nicht entscheidend. Der Kommissionsbericht hat

daher dahingestellt gelassen, ob die Menschenwürdegarantie für
den Embryo/Fetus gilt. Der Bericht verweist auf die hierzu in der
Rechtswissenschaft geführte Diskussion und resümiert, dass es

>>gute Gründe dafür (gibt), dass die Menschenwürdegarantie erst

ab Geburt gilt«<. Entscheidend hierfür war die Überlegung, dass Art.
1 Abs. 1 GG nach tradiertem – wenngleich heute nicht mehr bruch-

los gültigem Verständnis anders als alle anderen Grundrechte
-

(wie zum Beispiel das Lebensrecht) absolut gilt und keiner Einschränkung und Abwägung mit anderen Verfassungsgütern zugänglich ist. Jedes Antasten der Menschenwürde bedeutet automatisch ihre Verletzung. Erkennt man dem Embryo/Fetus Menschen-

würdeschutz zu, scheidet daher eine Abwägung und ein Ausgleich
mit Grundrechten der Schwangeren aus. Dann aber haben wir das

schon beschriebene rechtliche Dilemma, dass ein Schwangerschaftsabbruch zu keiner Zeit und in keinem Fall rechtmäßig sein
kann, also auch nicht bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation.

Die Alternative, von Schutzabstufungen bei der Menschenwürdegarantie auszugehen, womit sie - auch gegenüber den Grundrechten der Schwangeren - relativiert würde, überzeugt nicht. Das

ist anders als beim Lebensrecht. Denn die Menschenwürdegaran-

78

tie ist das einzige Grundrecht, das nach dem Grundgesetz absolut

gilt und einer Relativierung nicht zugänglich ist. Eine Abstufung
des vorgeburtlichen Würdeschutzes nach Maßgabe der Entwicklung des Embryos/Fetus im Mutterleib schmälerte die Bedeutung

des Art. 1 Abs. 1 GG und würde der herausragenden Stellung der
Menschenwürdegarantie als oberstem Verfassungswert, der nach

der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unabänderlich ist (»Eine
Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche [...] die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«<, Art. 79 Abs. 3 GG), nicht gerecht.

Zwar ist die Menschenwürde, wie noch gezeigt wird, nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heute möglicherweise nicht mehr stets und in allen Situationen absolut und un-

abwägbar. Gerade bei der Möglichkeit eines Ausgleichs mit anderen Verfassungsgütern lässt sich dann aber eine weitere Relativierung
der Menschenwürde durch Abstufungen beim Würdeschutz für das
Ungeborene nicht vereinbaren mit der Stellung und Bedeutung der
Menschenwürde als Höchstwert der Verfassung.
Das Bestreben und die Aufgabe der Rechtswissenschaft ist es, auf

Inkonsistenzen im Recht hinzuweisen und Lösungsmöglichkeiten
für widerspruchsfreie Regelungen aufzuzeigen. Auch beim Schwangerschaftsabbruch. Dilemmata muss man beim Namen nennen
dürfen. Die Lösung für das bei der Menschenwürdegarantie bestehende verfassungsrechtliche Dilemma kann nur sein, dass entwe-

der die Menschenwürde doch abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt. Diesen notwendigen verfassungsdogmatischen Erörterungsbedarf habe ich aufgezeigt, ohne damit die
Position zu vertreten, dass das ungeborene Leben schutzlos sei

Im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch braucht

aber, wie gesagt, gar nicht entschieden zu werden, ob die Menschenwürdegarantie für das Ungeborene gilt. Wir - die Kommission zur
reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin haben diese Frage daher bewusst offengelassen. Stattdessen haben
wir zugunsten des Embryos/Fetus angenommen, dass er vollen

79

Menschenwürdeschutz genießt. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass die Menschenwürdegarantie für das Ungeborene gilt, und
zwar mit dem gleichen, umfassenden Schutz wie für den geborenen Menschen, gibt es Hinweise darauf, dass eine Abwägung mit

den Grundrechten der Schwangeren gleichwohl möglich ist.
Wo liegen nun die Ausnahmen von dem Grundsatz, dass die

Menschenwürdegarantie absolut wirkt und nicht gegen andere
Grundrechte abwägbar ist? Die Rechtswissenschaft erwägt dies für
den Fall, dass es einen Konflikt gibt zwischen der Menschenwürde
einer Person und der Menschenwürde einer anderen Person. Wenn

also >>Menschenwürde gegen Menschenwürde«< steht. Solche Kon-

flikte wären nicht lösbar, wenn die Menschenwürdegarantie des
Grundgesetzes nicht abwägungsfähig wäre. Die Lösung der Konflikte müsste dann letztlich dem Zufall überlassen bleiben.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch von 1975 und 1993 eine Abwä-

gung der Menschenwürde des Embryos/Fetus mit den Grundrechten der Frau vorgenommen. In beiden Entscheidungen berücksichtigte es das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Leben und

körperliche Unversehrtheit der Schwangeren als gegenläufige Posi-

tionen.48 In der zweiten Entscheidung aus 1993 hat das Gericht auch
eine Abwägung zwischen der Menschenwürde des Embryos/Fetus

und dem Anspruch der Frau auf Schutz und Achtung ihrer Men-

schenwürde vorgenommen.49
Interessant sind in diesem Zusammenhang jüngere Judikate des
Bundesverfassungsgerichts. Die kann man so lesen, dass das Gericht von einer absoluten Unabwägbarkeit der Menschenwürdegarantie auch in anderen Fällen als dem Schwangerschaftsabbruch

abrückt. In Entscheidungen zur Online-Durchsuchung,50 zum

Bundeskriminalamtsgesetz" und zum Polizeigesetz MecklenburgVorpommern52 hat das Bundesverfassungsgericht dem Staat unter
engen Voraussetzungen erlaubt, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung sowie zum Schutz von Leib und Leben von Vertrauens-

personen und verdeckt ermittelnden Personen54 auf personenbezo-

80
80

gene Daten zuzugreifen, die unter dem Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG,
also der Menschenwürdegarantie stehen.
Karlsruhe geht damit in diesen Fällen bei einem Güterkonflikt
zwischen der Menschenwürde und anderem, kollidierendem Ver-

fassungsrecht wie Grundrechten Dritter letztlich von der Abwä-

gungsfähigkeit der Menschenwürde aus. Das bricht mit der Vorstellung einer absolut geltenden Menschenwürdegarantie, also mit einem Verständnis der Nichtabwägungsfähigkeit des Art. 1 Abs. 1

GG.55 Wäre die Menschenwürde ohne Ausnahme keiner Abwägung
zugänglich, wäre der vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erachtete Zugriff auf durch die Menschenwürdegarantie geschützte
Daten verfassungswidrig.

Letztlich ist aber auch diese Frage der Abwägungsfähigkeit der

Menschenwürdegarantie für die rechtliche Beurteilung des Schwangerschaftsabbruchs nicht entscheidend. Denn auch wenn die Men-

schenwürdegarantie mit vollem Schutz für den Embryo/Fetus gilt
und selbst wenn sie dabei nicht abwägungsfähig ist, würde sie bei
einem Schwangerschaftsabbruch nicht regelhaft verletzt. Ob der
Staat die Menschenwürde des Einzelnen verletzt, beurteilt sich seit
jeher nach der sogenannten Objektformel. Der erste Grundgesetzartikel mit dem Satz »Die Würde des Menschen ist unantastbar«< ist

dann verletzt, wenn der Einzelne zum bloßen Objekt staatlichen
Handelns herabgewürdigt wird. Das ist vor allem der Fall, wenn

die Subjektqualität des Menschen prinzipiell infrage gestellt wird,57
etwa indem zwischen »lebenswert« und »lebensunwert«< differen-

ziert wird.58 Mit der Beendigung einer Schwangerschaft durch die
Frau ist aber für gewöhnlich kein Unwerturteil über den Embryo/
Fetus verbunden. Die Schwangerschaft wird in der Regel nicht be-

endet, weil der Embryo/Fetus als lebensunwert erachtet wird, sondern weil für die Frau eine Mutterschaft zu dem Zeitpunkt nicht
vorstellbar ist. Durch einen Schwangerschaftsabbruch wird dem
Embryo/Fetus daher nicht seine Subjektqualität abgesprochen, er
wird nicht zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt.

81

Grundrechtspositionen der Schwangeren

Die vierte Überlegung bezieht sich auf die Bestimmung der Grundrechte derSchwangeren, die deutlich weniger umstritten ist als beim
Embryo/Fetus. Dass das Verlangen der Frau nach einem Schwangerschaftsabbruch verfassungsrechtlichen Schutz genießt, ist allge-

mein anerkannt. Grundlage des Schutzes ist das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), das die autonome

Selbstbestimmung über die persönliche Lebensgestaltung gewähr-

leistet. Das umfasst die Selbstverantwortung der Frau, sich gegen
eine Mutterschaft zu entscheiden." Wegen der vielfältigen Auswirkungen einer Schwangerschaft aufdie Gesundheit der Schwangeren

spielt auch ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eine Rol-

le;60 gefährdet die Schwangerschaft das Leben der Frau, ist ihr
Grundrecht aufLeben betroffen (»Jeder hat das Recht aufLeben und

körperliche Unversehrtheit.«<, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG).61
Ob sich die Schwangere mit ihrem Verlangen nach einem
Schwangerschaftsabbruch auch auf die Menschenwürdegarantie

stützen kann - wie es das Bundesverfassungsgericht annimmt -, ist
weniger eindeutig. Und selbst soweit das zumindest in bestimmten
Situationen wie bei einem Schwangerschaftsabbruch nach Verge-

waltigung zu bejahen ist, spricht viel dafür, dass die Menschenwürde der Frau, wie bereits erläutert, zumindest bei einem Güterkon-

flikt mit der Menschenwürde des Embryos/Fetus einer Abwägung
zugänglich ist.

Güterausgleich: Abwägung zwischen den Grundrechten des
Embryos/Fetus und den Grundrechten der Schwangeren
Damit haben wir, fünftens,

einen Güterkonflikt zwischen

Grundrechten des Ungeborenen und

den

den Grundrechten der

Schwangeren. Der Auflösung dieses Konflikts haben wir im Kom-

missionsbericht folgende Überlegungen zugrunde gelegt:
Dem Lebensrecht des Embryos/Fetus kommt wegen seiner existenziellen Angewiesenheit auf den Organismus der Frau bei der Ab-

82
82

wägung vor allem in der Frühphase der Schwangerschaft geringeres Gewicht zu als dem Lebensrecht des Menschen nach Geburt. Ab

Lebensfähigkeit des Fetus außerhalb des Mutterleibs, also circa ab
der 22. Schwangerschaftswoche, gilt das Lebensrecht für das Ungeborene mit starkem Schutz, ab Geburt kommt dem Lebensrecht -

unstreitig - vollwertiger Schutz zu.
Bei den Grundrechten der Schwangeren (Persönlichkeitsrecht,
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) ist es umgekehrt.
Ihnen kommt in der Abwägung mit dem Lebensrecht des Embryos/
Fetus zu Beginn der Schwangerschaft starkes Gewicht und mit Fort-

schreiten der Schwangerschaft geringeres Gewicht zu. Denn mit

zunehmender Dauer der Schwangerschaft und entsprechender
Verantwortungsübernahme für das Ungeborene ist auch die Fort-

setzung der Schwangerschaft zumutbarer und muss sich die
Schwangere im Interesse und zum Schutz des Lebensrechts des Un-

geborenen größere Einschränkungen ihrer Grundrechte gefallen
lassen.

Unter Berücksichtigung dieser Abwägungsgesichtspunkte fällt
der Ausgleich zwischen den Grundrechten des Ungeborenen und
den Grundrechten der Frau abhängig vom zeitlichen Stadium der
Schwangerschaft unterschiedlich aus, sodass der Gesetzgeber in
den verschiedenen Phasen der Schwangerschaft einen unterschied-

lichen Regelungsspielraum hat. Anschließend an die bereits geschilderten Kommissionsempfehlungen hier also noch einmal detaillierter deren verfassungsrechtliche Begründung, die sich aus der

vorgenommenen Güterabwägung ergibt:
In der Frühphase der Schwangerschaft treten die Belange des Ungeborenen hinter den Grundrechten der Schwangeren zurück.
Denn in den ersten Schwangerschaftswochen hat das Lebensrecht
des Ungeborenen eher geringeres Gewicht; während das Verlangen
der Frau nach einer Beendigung der Schwangerschaft starken

grundrechtlichen Schutz genießt. Der Frau steht in dieser Schwangerschaftsphase ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu. Der
Gesetzgeber sollte den Schwangerschaftsabbruch deshalb in der

83

Frühphase der Schwangerschaft - anders als bislang - als rechtmäBig qualifizieren, also erlauben. Straffrei ist er schon heute.

In der Spätphase der Schwangerschaft, das heißt ab Lebensfähigkeit des Fetus außerhalb des Mutterleibs, also circa ab der 22.
Schwangerschaftswoche, ist es umgekehrt. Dann kommt dem Lebensrecht des Fetus grundsätzlich Vorrang vor den Grundrechten

der Schwangeren zu. Denn in der späten Phase der Schwangerschaft
ist das Lebensrecht des Ungeborenen stark geschützt, während die
grundrechtlichen Belange der Schwangeren wegen der eher kurzen

Restdauer der Schwangerschaft vergleichsweise geringes Gewicht

haben. Der Fetus ist in dieser späten Schwangerschaftsphase grundsätzlich weiter bis zur Geburt auszutragen. Der Gesetzgeber muss
den Schwangerschaftsabbruch in dieser Spätphase daher grundsätzlich rechtswidrig stellen, also verbieten.
Ausnahmen gelten in der Spätphase, wenn die Fortsetzung der
Schwangerschaft für die Frau unzumutbar ist. Dann haben die
Grundrechte der Frau Vorrang vor dem Lebensrecht des Fetus. Der

Schwangerschaftsabbruch ist dann rechtmäßig (erlaubt). Eine solche Unzumutbarkeit ist insbesondere bei einer medizinischen In-

dikation gegeben, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das
Leben der Schwangeren gefährdet oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer Gesundheit mit sich bringt und
ein Abbruch der Schwangerschaft zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Es ist der Schwangeren nicht zuzumuten, ihr Leben
oder ihre Gesundheit zugunsten des Fetus herzugeben. Eine solche

Unzumutbarkeit der Aufopferung eigener Lebens- und Gesundheitswerte zugunsten anderer ist im Verhältnis zwischen geborenen
Menschen anerkannt. Das Gleiche gilt im Verhältnis zwischen der
Schwangeren und dem Fetus. Dieser Fall des Schwangerschaftsab-

bruchs bei medizinischer Indikation ist dementsprechend seit Langem gesetzlich erlaubt (siehe § 218a Abs. 2 StGB) und vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt.
In der mittleren Phase der Schwangerschaft zwischen dem Ende
der frühen Schwangerschaftswochen und der Lebensfähigkeit des
84
18

Fetus außerhalb des Mutterleibs hat der Gesetzgeber einen gewis-

sen Spielraum, wie er den grundrechtlichen Güterkonflikt auflöst
und bis zu welchem Zeitpunkt er den Schwangerschaftsabbruch er-

laubt, also als rechtmäßig ansieht. Hier hat das Lebensrecht des Embryos/Fetus noch keinen ebenso starken Schutz wie ab Lebensfăhigkeit außerhalb des Mutterleibs (starker Schutz) oder wie nach

Geburt (voller Schutz). Gleichzeitig kommt dem Abbruchwunsch
der Schwangeren geringeres Gewicht zu als in der Frühphase der
Schwangerschaft, weil die Schwangerschaft bereits einige Zeit andauert.

Wie der Gesetzgeber diese grundrechtliche Konfliktlage auflöst,
bis zu welchem Zeitpunkt er den Grundrechten der Schwangeren
Vorrang einräumt und den Schwangerschaftsabbruch erlaubt
(Rechtmäßigkeit) und ab wann er umgekehrt das Lebensrecht des
Embryos/Fetus als vorrangig ansieht und den Schwangerschaftsab-

bruch verbietet (Rechtswidrigkeit), liegt weitgehend in seinem Ermessen. Dabei gilt: Je kürzer die Schwangerschaft erst dauert, desto eher haben die Belange der Frau Vorrang vor dem Lebensrecht
des Ungeborenen. Und je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist, desto eher kommt dem Lebensrecht des Ungeborenen Vor-

rang zu vor den Grundrechten der Frau.
Ebenso wie in der Spätphase ist in der mittleren Phase der
Schwangerschaft der Abbruch in jedem Fall zu erlauben, wenn der
Frau die Fortsetzung der Schwangerschaft unzumutbar ist, wie bei
einer medizinischen Indikation.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode

Der Vorschlag, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölfWochen der Schwangerschaft für rechtmäßig zu erklären, also zu erlauben, entspricht dem geltenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU
und SPD für die 21. Legislaturperiode vom Mai 2025. Koalitionsverträge sind zwar rechtlich nicht bindend und damit nicht einklagbar. Sie sind aber in der politischen Praxis die »Bibel«< für die Koa-

85

litionsparteien und den Koalitionsausschuss. Faktisch hat der Koalitionsvertrag eine hohe Verbindlichkeit für die Koalitionäre. Dort
heißt es zum Thema:

>>Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu

medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen.
Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche
Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.<<62

Eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ist - auch nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtsnur zulässig für rechtmäßige, erlaubte Schwangerschaftsabbrüche.
Für rechtswidrige, verbotene Schwangerschaftsabbrüche dürfen die
Krankenkassen die Kosten nicht tragen. Denn bei Rechtswidrigkeit
ist ein Abbruch Unrecht- und an Unrecht darf sich der Staat nicht

beteiligen. Wenn also laut Koalitionsvertrag die Kostenübernahme
durch die gesetzliche Krankenversicherung für Schwangerschafts-

abbrüche über die heutigen Regelungen hinaus erweitert werden
soll, kann das nur bedeuten, dass künftig die Kosten für Abbrüche

in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft nach Beratung
von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Denn für

Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer oder kriminologischer Indikation kommen die Krankenkassen schon heute auf, weil
solche Abbrüche erlaubt sind. Und nach Ablauf der ersten zwölf

Wochen der Schwangerschaft wird die amtierende Bundesregie-

rung den Schwangerschaftsabbruch ohne Indikation wohl kaum
rechtmäßig stellen, also nicht erlauben wollen. Die Regelung zur

Erweiterung der Kostenübernahme der Krankenkassen im Koalitionsvertrag kann sich also nur auf die ersten zwölf Schwangerschaftswochen beziehen. Das aber setzt voraus, dass der Abbruch

in dieser Zeit rechtmäßig ist.
Dieses klare implizite Bekenntnis der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zur Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft deckt sich mit

meiner juristischen Überzeugung. Zwischen den Koalitionsvertrag
und meine Position passt kein Blatt. Es ist geradezu paradox, dass
86
98

meine Richterwahl gescheitert ist, weil Abgeordnete der Unions-

fraktion an einer Position Anstoß genommen haben, auf die sich
die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag selbst

festgelegt hat.
Diesem Standpunkt der Koalitionsparteien - und meiner Hal-

tung - zur Rechtmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den
ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft entspricht die Meinung
der großen Mehrheit der Bevölkerung. Eine repräsentative Umfrage von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer vom November 2024
hat gezeigt, dass fast drei Viertel (genauer: 74 Prozent) der Bevöl-

kerung in Deutschland dafür sind, Schwangerschaftsabbrüche in
diesem Zeitraum ohne Einschränkung zu erlauben. Unter den Befragten mit evangelischer Konfession befürworten 75 Prozent die

Erlaubnis des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen; unter den Katholiken sind 62 Prozent dafür. Auch unter den

Wählerinnen und Wählern von CDU/CSU sprechen sich 62 Prozent für eine solche Legalisierung des frühen Schwangerschaftsabbruchs aus; unter den Wählerinnen und Wählern der AfD sind es

59 Prozent. Der Großteil der Bevölkerung steht also hinter meiner
Position zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der
Frühphase- und hinter diesem Punkt des Koalitionsvertrags.63

Wissenschaftsfremde Reaktionen

Die Reaktionen auf unseren im April 2024 vorgelegten Kommissionsbericht waren unterschiedlich. Neben Zuspruch gab es auch
Kritik, die allerdings, soweit sie aus der Politik kam, nicht in jedem
Fall einleuchtend war.
Die Sorge mancher Politikerinnen und Politiker, dass nach einer
Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der
Schwangerschaft die Zahl der Abbrüche zunehmen würde, ist eher

unbegründet. Im europäischen Vergleich befindet sich dieSchwangerschaftsabbruchrate in Deutschland auf einem niedrigen Niveau.64 Dass sich hieran durch eine Legalisierung des Abbruchs in

87

den ersten Schwangerschaftswochen etwas ändern und die Abbruchrate steigen würde, ist unwahrscheinlich. Die Vermutung,

dass Frauen bei einem rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch in
der Frühphase der Schwangerschaft auf Kosten der gesetzlichen
Krankenversicherung leichtfertiger schwanger würden und bei un-

gewollter Schwangerschaft eher einen Abbruch vornehmen würden, ist soweit ersichtlich nicht belegt.

Wissenschaft unter Beschuss der Wissenschaftsministerin

Eine hoch problematische Delegitimierung von Wissenschaft stell-

ten Äußerungen der CSU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär,
römisch-katholisch, Diplom-Politologin und seit 2025 Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt dar. Bär spielte im Sommer 2025 gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker eine tragende Rolle bei der

Mobilisierung von Abgeordneten der Unionsfraktion gegen meine
Wahl, wie man öffentlich vernehmen konnte und wie mir auch aus
den Reihen der Politik berichtet wurde.

Bär sagte zum Kommissionsbericht, er sei »geliefert wie bestellt«

worden. Eine Aussage, die sie geradezu gebetsmühlenartig wiederholte. Durch Wiederholung wird Falsches aber nicht richtig. Bär
behauptete außerdem, die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin sei »einseitig zusammen-

gesetzt<< gewesen und habe ein »Auftragsgutachten« erstellt. So äuBerte sie im Deutschlandfunk am 10. März 2024: »Zunächst mal

muss man festhalten, dass die Ampel schon mal einen ganz großen
Fehler gemacht hat, dass sie vor zwei Jahren eine Expertenkommission eingesetzt hat, die so einseitig zusammengesetzt war, und dass

jetzt ein Gutachten anscheinend nächste Woche vorgestellt wird,
das man nur unter das Motto stellen kann, geliefert wie bestellt. [...]
Dass jetzt aber noch nicht mal die Union gefragt wurde, welche Experten wir eigentlich vorschlagen würden, dass beispielsweise auch
Kirchen komplett rausgelassen wurden.<<65

88

Am 10. April 2024 erklärte Bär dann in einem Interview der Fun-

ke Mediengruppe: »Die Kommission hat wenig überraschend ge-

liefert, was von der Ampel bestellt wurde«. Am 27. Juni 2026 formulierte sie: »>Es folgt alles dem Muster von großen gesellschaftlichen Veränderungen: Nach der Abschaffung von Paragraf 219a war
die Arbeit der Kommission ein Auftragsgutachten. Es wurde quasi

geliefert wie bestellt. Daher ist die Empfehlung für mich wenig
überraschend.<<67

Damit sprach Dorothee Bär - nota bene, die heutige BundesWissenschaftsministerin! - den neun Wissenschaftlerinnen, die

Mitglied der Kommission zum Schwangerschaftsabbruch waren,
die Unabhängigkeit ab. Wer einen Bericht mit Reformempfehlungen »>liefert wie bestellt«< und ein »Auftragsgutachten« erstellt, ar-

beitet nicht wissenschaftlich unabhängig, sondern nach politischen
Vorgaben. So jemand lässt sich politisch instrumentalisieren, vor
den Karren der Politik spannen. So jemand erfüllt von der Politik
(von der Ampelkoalition) formulierte Forderungen oder Wünsche,
statt nach bestem Wissen und Gewissen wissenschaftlich frei und

ergebnisoffen zu arbeiten.

Im Fall der Kommission zum Schwangerschaftsabbruch verkennt das die Realität, denn das Gegenteil war der Fall. Ich weißdas

deswegen so genau, weil ich dabei war. Die Kommission beschäftigte sich von Beginn ihrer Arbeit an bis zum Ende wissenschaftlich unabhängig mit den verfassungsrechtlichen, EU-rechtlichen

und völkerrechtlichen Vorgaben, mit rechtsvergleichenden Impulsen, mit ethischen Überlegungen sowie mit medizinischen und psychosozialen Aspekten des Schwangerschaftsabbruchs und lotetedie
Möglichkeiten einer Neuregelung aus.

Auf dieser Grundlage erarbeiteten wir Empfehlungen, auf über
400 Seiten begründet und einstimmig. In der Kommission waren
viele Punkte umstritten, es wurde bis zuletzt diskutiert, und nicht

selten wurde intensiv - und mit ungewissem Ausgang - um Lösun-

gen gerungen. Aber immer zählten allein inhaltliche Argumente
und nicht »Aufträge« oder »Vorgaben«< vonseiten der Politik. Hier-

89

für hätte sich in der Kommission sicher niemand hergegeben. Ich

jedenfalls nicht.
Unterstellungen, die Kommission habe ein »Auftragsgutachten<<

geschrieben und damit »geliefert wie bestellt«<, sind falsch, rufschädigend und wissenschaftsfremd. Aus dem Mund einer Wissenschaftsministerin ist das geradezu verstörend.

Ist Dorothee Bär eigentlich bewusst, welchen Schaden sie für die
Wissenschaft anrichtet, indem sie sie dermaßen angreift und dis-

kreditiert? Das ist eine Delegitimierung von Wissenschaft, die man
sonst eher bei einer anderen politischen Partei sieht, damit spricht
sie Wissenschaftlerinnen ihre Unabhängigkeit und Unvoreinge-

nommenheit ab und unterstellt ihnen politische Willfährigkeit.
Und weiß Bär, welcher Schaden dadurch auch dem Bundestag
droht?

Abgeordnete anderer Fraktionen haben mir berichtet, dass nach

dem Richterwahlsommer Wissenschaftler auf sie zugekommen sei-

en und ihnen gesagt hätten: Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass
wir künftig noch bereit sind, als Sachverständige in den Bundestag
und seine Ausschüsse zu kommen? Und dort wissenschaftlich Stel-

lung nehmen zu aktuellen Gesetzentwürfen und Vorhaben der Politik? Wenn anschließend jeder Satz und jedes Wort von uns aufdie
Goldwaage gelegt, seziert, verdreht und bei passender Gelegenheit
gegen uns verwendet wird - so wie bei Brosius-Gersdorf wegen ih-

rer wissenschaftlichen Stellungnahme im Rahmen des Berichts der
Kommission zum Schwangerschaftsabbruch, einer von der Regie-

rung eingesetzten Kommission?
Das wollen sich andere Wissenschaftler nicht antun. Was abso-

lut nachvollziehbar und verständlich ist. Allerdings schwächt das
die Wissenschaft - wir lassen uns nicht einschüchtern, lassen uns

nicht mundtot machen! Und es schadet dem Bundestag, der auf den
Sachverstand der Wissenschaft angewiesen ist. Dorothee Bär hat
dazu beigetragen, dass der Bundestag auf die Expertise der Wissenschaft künftig wohl ein Stück weit verzichten muss. Besser werden
die Gesetze dadurch sicher nicht.

90
06

Auch die Kritik an der einseitigen Zusammensetzung der Kommission ist unbegründet. Die Kommission war interdisziplinär be-

stückt und parteipolitisch durchaus heterogen zusammengesetzt.
Wenn man das überhaupt zuordnen kann, denn wie ich hatten und
haben wohl auch andere Kommissionsmitglieder kein Parteibuch.
Der einzige Vorwurf, der sich soweit ersichtlich erheben lässt, ist,

dass ausschließlich Frauen in der Arbeitsgruppe zum Schwangerschaftsabbruch waren. Ist das bei so einer Thematik ein Manko?
Vielleicht.

Es hatten im Übrigen auch alle im Bundestag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit, ihre Sichtweise zum Schwangerschaftsabbruch in die Kommissionsarbeit einzubringen. Im Juni 2023 fand

ein parlamentarisches Gespräch mit der Kommission statt, in dem
Vertreter aller Bundestagsfraktionen zu Wort kamen und Stellung
nahmen. Die Argumente hat die Kommission aufgenommen und
verarbeitet.

Die Kritik von Dorothee Bär, dass »jetzt aber noch nicht mal die
Union gefragt wurde, welche Experten wir eigentlich vorschlagen

würden, dass beispielsweise auch Kirchen komplett rausgelassen
wurden«<, offenbart ein Fehl- und Missverständnis des Verhältnis-

ses von Staat und Kirche. Mit welchem Grund sollten Vertreter der

Kirchen in einer von der Bundesregierung, also vom Staat, eingesetzten Kommission vertreten sein, die sich mit Möglichkeiten der

gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs befasst?
Sicher, die Aufgabenstellung berührt nicht nur rechtliche, sondern

auch ethische, medizinische und psychosoziale Fragen. Es geht aber

um Vorschläge zur Reform des staatlichen Rechts, wofür die Kirchen nicht zuständig sind. In Deutschland gilt das verfassungsrechtliche Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, der Staat

muss religiös-weltanschaulich neutral sein.68 Die Kirchen haben
deshalb in staatlichen Kommissionen, die sich mit Neuregelungen
des Gesetzesrechts beschäftigen, wenig zu suchen; der Erlass von

Gesetzen obliegt dem Parlament.69 Entwürfe hierfür stammen in
der Regel von der Bundesregierung oder sie kommen aus der Mit-

91

te des Bundestages oder vom Bundesrat, das sieht das Grundgesetz
so vor.70 Im Vorfeld solcher Gesetzentwürfe kann sich die Bundes-

regierung von Experten aus der Wissenschaft beraten lassen, genau

dazu diente die Kommission zum Schwangerschaftsabbruch.
Säßen in einer solchen Kommission Vertreter der Kirchen, müss-

te man die Frage stellen, weshalb nicht auch Vertreter von Frauen-

verbänden, Männerberatungsstellen, Lebensschutzorganisationen
oder Weltanschauungsgesellschaften wie humanistischen Vereinigungen hinzugezogen werden. Die Kirchen haben keine Vorrang-

stellung gegenüber anderen gesellschaftlichen Organisationen, sie
sind gesellschaftliche Einrichtungen wie andere auch. Könnten die

Kirchen den Anspruch erheben, über den Erlass und die Änderung
von staatlichen Gesetzen mitzubestimmen, die Politik hierbei zu

beraten, käme allen anderen gesellschaftlichen Organisationen das
gleiche Recht zu.
Inhaltlich hat sich Dorothee Bär mit dem Kommissionsbericht

auch auseinandergesetzt. Nur leider ohne vertieftes Fachwissen. In
der Welt vom 18. April 2024 äußerte sie: »>Wenn unser Staat sagt,
dass das Beenden menschlichen Lebens kein grundsätzliches Unrecht mehr ist, dann kommt das einem Dammbruch unseres Wer-

teverständnisses gleich.«< - Nur geht es bei den Möglichkeiten des

Gesetzgebers zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nicht
um das Werteverständnis der Dorothee Bär oder der Unionsfraktion. Auch nicht um das Werteverständnis der katholischen Kirche.

Es geht um Verfassungswerte und darum, wie diese zu verstehen
und im Konfliktfall miteinander zum Ausgleich zu bringen sind.

Das sind juristische Fragen.
Vor allem aber möchte man Dorothee Bär fragen, wie es denn
um ihr Werteverständnis bei Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen

der medizinischen oder kriminologischen Indikation steht. Bei
Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren und
nach einer Vergewaltigung ist das »Beenden menschlichen Lebens«<
schon heute »kein grundsätzliches Unrecht mehr«<, sondern Recht.
Der Staat hat das erlaubt, mit ausdrücklicher Billigung des Bundes-

22
92

verfassungsgerichts. Bei der medizinischen Indikation ist ein Schwan-

gerschaftsabbruch sogar zeitlich bis zur Geburt erlaubt. Weil in solchen Fällen die grundrechtlich geschützten Belange der Frau denen
des Ungeborenen vorgehen. Soll das geändert werden, Dorothee
Bär?

Neben der Sache liegt auch eine Äußerung vom 10. April 2024
zum Kommissionsbericht, mit der Bär zu verstehen gibt, sie sei fassungslos, dass der Lebensschutz des ungeborenen Kindes offenbar

keine Rolle mehr spielen solle. »Das Lebensrecht Ungeborener ist
verfassungsrechtlich geschützt. Es gibt keinen Grund, aus einem
Unrecht ein vermeintliches Menschenrecht der selbstbestimmten

Frau zu zimmern. Ein Recht auf Abtreibung haben die Frauen in
Deutschland bereits.<<"1

Diese Aussage lässt mich fassungslos zurück. Social-Media-Aktivitäten ersetzen nicht das harte Aktenstudium. Eine gute Staatsleitung muss sich dem Aktenstudium widmen und Berichte lesen.

An der Kritik von Bär ist so gut wie alles falsch. Erstens: Der Kommissionsbericht bejaht das Lebensrecht des Ungeborenen ausdrück-

lich. Eben weil es verfassungsrechtlich geschützt ist." Zweitens: Das
>>vermeintliche Menschenrecht der Frau«< ist das real existierende,

verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Frau und
ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Verlangen der Schwangeren nach einem Schwangerschaftsabbruch ist

grundrechtlich geschützt, so auch nachzulesen beim Bundesverfassungsgericht. Zwischen diesen Grundrechten der Schwangeren und

dem Lebensrecht des Embryos/Fetus besteht ein Spannungsverhältnis, das aufzulösen ist. Drittens: Es gibt sehr wohl Gründe, den

Schwangerschaftsabbruch in den ersten Wochen der Schwangerschaft nicht länger als »Unrecht«<, sondern als »Recht« zu regeln.

>>Gezimmert<< wurde und wird hier rein gar nichts, auch das ist eine
Formulierung, mit der der Kommission wohl Ideologie statt sauberes juristisches Handwerk unterstellt werden soll.
Erstaunlich war schließlich auch der Auftritt von Dorothee Bär

in der TV-Sendung von Sandra Maischberger am 15. Juli 2025, we-

93

nige Tage nach Absage der Richterwahl. Darin legte Bär mir nahe,
meine >>Kandidatur«< für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Sie sagte: »Ich glaube, wir tun Frauen auch
keinen Gefallen, wenn wir uns nicht mit ihren Inhalten auseinandersetzen dürfen. Und ein bisschen Resilienz und ein bisschen, dass

man auch kritikfähig sein muss, erwarte ich auch von jemandem,
der sich ins höchste deutsche Gericht wählen lassen möchte. [...]
Und da erwarte ich aber auch von der Kandidatin, dass sie mal für

sich selbst überlegt, ob sie die Richtige ist.<<
Dass man Frauen und erst recht Wissenschaftlerinnen keinen
Gefallen tut, wenn man sich nicht mit ihren Inhalten auseinander-

setzt, ist zweifelsohne richtig. Aber wer war denn dafür verantwortlich? Doch wohl auch Dorothee Bär, wenn sie den Kommissions-

bericht zum Schwangerschaftsabbruch mit den Worten »geliefert
wie bestellt<< kommentiert, statt sich inhaltlich (richtig) mit ihm zu
befassen und auseinanderzusetzen. Und ob man von jemandem,
über den als bis dahin unbekannte, nicht öffentliche Person gerade
wochenlang öffentlich diskutiert wurde, dem falsche Aussagen
zugeschrieben wurden und der diffamiert wurde, in einer solchen

Situation >>ein bisschen Resilienz«< fordern sollte, mag jeder selbst
beurteilen.

Vor allem aber: Eine Richterkandidatin darf grundsätzlich gar
nicht in die Öffentlichkeit treten und sich gegen unsachliche Angriffe wehren. Dem Richteramt, der Stellung des Bundesverfassungsgerichts ist unbedingte Zurückhaltung geschuldet. Das ist der

zentrale Unterschied zu Politikern, die sich gegen (Macht-)Kritik
öffentlich zur Wehr setzen können und von denen man deshalb
>>ein bisschen Resilienz«< erwarten darf.

Naturrecht im Gewand des Grundgesetzes?³
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker,
römisch-katholisch, Juristin und Richterin außer Dienst, durfte
eine Woche nach Absage der Richterwahl am 18. Juli 2025 in der

24
94

Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Rubrik »Fremde Federn«<, einen
Artikel mit dem Titel: »Nicht unser Menschenbild<< veröffentli-

chen.74 Darin legt sie dar, weshalb sie und »große Teile der Unionsfraktion<< meine Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts

ablehnen. Es gehe, so Winkelmeier-Becker, »um Grundfragen des

Menschenbildes und unserer Verfassung, wenn Menschsein und
Menschenwürde nicht mehr unauflöslich zusammengedacht werden«<. Sie gibt meine wissenschaftliche Position unter anderem mit

den Worten wieder, ich wolle »menschlichem Leben nicht in jedem
Fall uneingeschränkte Menschenwürde zuerkennen.«< Während das

Bundesverfassungsgericht »>in ständiger Rechtsprechung die gegenteilige Ansicht<< vertrete und auch dem ungeborenen Leben Men-

schenwürde zuspreche.
Der erste Satz ist mindestens mehrdeutig. Ich bin nicht dafür ein-

getreten, dass menschlichem Leben nicht in jedem Fall uneingeschränkte Menschenwürde zukommt. Sondern es ging und gehtbei

der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs allein darum, ob
dem Embryo ab Nidation - neben dem Grundrecht auf Leben – der

Schutz der Menschenwürdegarantie ebenso zukommt wie dem
Menschen nach Geburt. Ob die Garantie der Menschenwürde also

für das Ungeborene gilt und dann mit absolutem Abwägungsschutz
zum Tragen kommt wie für den geborenen Menschen. Diese feine,

aber wichtige Differenzierung fehlt bei Winkelmeier-Becker.
Vor allem aber setzt sie sich nicht mit dem rechtlichen Dilemma

auseinander, das existiert, wenn die Menschenwürdegarantie auch
dem Embryo/Fetus zukommt und man diese gleichzeitig für nicht
abwägungsfähig erachtet, denn dann kann es logisch keinen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch geben, auch nicht im Fall der
medizinischen oder kriminologischen Indikation. Einen solchen
rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch sieht aber unsere Rechts-

ordnung wie gesagt längst vor, und diesen erlaubt auch das Bundesverfassungsgericht.
Dass das Bundesverfassungsgericht - so Winkelmeier-Becker
weiter - in ständiger Rechtsprechung die gegenteilige Ansicht ver-

95

trete und auch dem Ungeborenen Menschenwürde zuerkennt, ist
insoweit fragwürdig, als man zwei Entscheidungen aus den Jahren

1975 und 1993 kaum als »ständige Rechtsprechung«< bezeichnen
kann. Außerdem erwähnt sie nicht, dass wir uns im Kommissions-

bericht intensiv mit ebendiesen beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt und dargelegt haben,

weshalb man sie kritisch sehen kann. Und dass der Gesetzgeber

heute eine eigene, andere Beurteilung der Verfassungsrechtslage
zum Schwangerschaftsabbruch vornehmen darf.
Unsauber arbeitet Winkelmeier-Becker auch, wenn sie in Bezug
auf mich schreibt: »Beratungspflicht und dreitägige Wartezeit, die

bisher den Kern des Schutzkonzepts für das Ungeborene ausmachen, hält sie für verzichtbar.<< Bezogen ist das auf die Empfehlung
der Kommission, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Schwangerschaftswochen auch ohne Indikation für rechtmäßig zu erklären.
Richtig ist: Wir haben dargelegt, dass und weshalb der Gesetzgeber
bei der Frage, ob er an der Beratungspflicht und der Wartezeit für
die Schwangere vor einem Abbruch festhält, einen Spielraum, also

Ermessen hat. Damit ist nicht gesagt, dass wir Beratungspflicht und
Wartezeit für verzichtbar halten, sondern dass der Gesetzgeber das
bei guten Gründen so entscheiden kann. Er kann - aus ebenso guten Gründen aber auch an der Beratungspflicht und Wartezeit
-

festhalten. All das steht im Kommissionsbericht.75

Richtig bedenklich wird es, wenn Winkelmeier-Becker die Ab-

lehnung meiner Wahl damit begründet, dass Teile der Unionsfraktion dem Gedanken des Naturrechts anhingen, während ich dem

Rechtspositivismus verhaftet sei. Wörtlich heißt es in ihrem FAZArtikel: »Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes ist die zentrale Antwort der Mütter und Väter des Grundgesetzes auf die totalitären Verbrechen von Holocaust bis Euthanasie und die Rassenideologie der Nationalsozialisten. Dem wurden die unantastbare

Würde jedes Menschen und individuelle Grundrechte entgegengesetzt. Ein solcher Schutz gegen staatliche Macht kann aber nur vorstaatlich, also naturrechtlich gedacht werden. [...] Das naturrecht-

96

lich geprägte Verständnis der Menschenwürde gehört zur DNA der

Unionsparteien. Auf dieser sehr grundsätzlichen Ebene kommen
wir (d. h. die Unionsparteien und ich, Anm. der Verf.) deshalb nicht
zusammen.<< Was die Unionsfraktion im Übrigen ganz autonom

entschieden habe, ohne dass die »zum Teil rechtspopulistischen
Kampagnen mit Herabwürdigungen und Falschbehauptungen auf
Social Media [...] Einfluss auf die Fraktion entfaltet<< hätten.
Dass die angebliche Resilienz der Unionsfraktion gegenüber
sozialen Medien eher Wunschbild als Realität ist, ist hinreichend

belegt, wie später auch ehrliche Unionsabgeordnete wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bestätigten.

Teilweise kommen Winkelmeier-Becker und ich allerdings sehr
wohl zusammen. Das Grundgesetz und seine Grundrechte ein-

schließlich der Menschenwürdegarantie sind in der Tat ein Gegenentwurf zum NS-Terrorregime und seiner menschenverachtenden

Ideologie. Wer will das in Abrede stellen?
Nicht zusammen kommen wir aber bei der Frage, ob Maßstab
für das Verständnis des Grundgesetzes Naturrecht sein kann. Das

Naturrecht geht davon aus, dass es eine universelle, ungeschriebene und »von Natur aus« bestehende Ordnung gibt, die der vom

Menschen geschaffenen (»positiven«) Rechtsordnung übergeordnet ist.76 Während der Naturrechtler als Richtschnur für die Verfas-

sungsauslegung etwa seine eigene moralische Überzeugung, den
christlichen Glauben oder die menschliche Vernunft nimmt, muss
der Verfassungsinterpret auf die juristischen Methoden der Gesetzesinterpretation setzen und sich des Wortlauts, der Genese, der
Systematik und des Sinns und Zwecks der in Rede stehenden Gesetzesvorschrift annehmen."

Zunächst stellt sich die Frage: Welches Naturrecht meint Win-

kelmeier-Becker denn eigentlich? Naturrecht, sei es als eigenständiges Recht, sei es als objektiver Maßstab für die Auslegung des
Grundgesetzes und damit auch des Menschenwürdeartikels, existiert in dieser Abstraktheit nicht. Naturrecht ist Nichtrecht.78 Wer

Naturrecht zur Begründung und Ableitung verfassungsrechtlicher
97

Rechtswerte das Wort redet, meint subjektive Interpretation und

damit Beliebigkeit. Der setzt die eigene, individuelle Sichtweise an

die Stelle des Willens der Mütter und Väter des Grundgesetzes.79
Unserem Grundgesetz ist eine naturrechtliche Sichtweise fremd.
»Das Grundgesetz enthält kein Mandat für seine Interpretation

nach naturrechtlichen Vorstellungen, sondern ist durchweg als positives Recht nach positiven Maßstäben zu konkretisieren«<, heißt

es bei Herdegen im Grundgesetz-Kommentar80 Alle Staatsgewalt,
das heißt, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind an
die Grundrechte (»Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.<<, Art. 1 Abs. 3 GG) und an das sonstige Verfassungsrecht (»>Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an
Gesetz und Recht gebunden.«<, Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden. Eine
Bindung an überpositives Naturrecht sieht unser Grundgesetz nicht
vor. Das schließt nicht aus, dass naturrechtliches Denken in das

Grundgesetz Eingang gefunden hat. Es ändert aber nichts daran,
dass die Interpretation des Grundgesetzes mit den anerkannten
juristischen Auslegungsmethoden vorzunehmen ist: Wortlaut, Ge-

nese, Systematik und Sinn und Zweck. Naturrecht gehört nicht
dazu.

Besser als ich brachte es der Theologe Friedrich Wilhelm Graf in

seinem FAZ-Artikel vom 4. August 2025 mit dem Titel >>Das Grundgesetz ist nicht von Gott gesetzt«< auf den Punkt. Anschaulich und

überzeugend legt er darin dar, dass es Naturrecht nicht gibt und dass

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts naturrechtliche Begründungsversuche im säkularen Staat kaum taugen,

denn die Schwäche solcher Argumentationen liege immer darin,
dass eine >>Eindeutigkeit des Sittlichen« suggeriert werde, »>die es in
der Mannigfaltigkeit widersprüchlichen Lebens nicht gibt.<< 81
Das naturrechtlich fundierte Menschenbild von Teilen der Uni-

onsfraktion, auf das sich Winkelmeier-Becker stützt, geht über die

Debatte zum Schwangerschaftsabbruch hinaus. Es prägt die Politik
98

der Union zu vielen ethischen Fragen, zuletzt ihre Haltung in der
Diskussion zum Verbot der Leihmutterschaft, die durch den Rück-

tritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Ende Juli 2026 ausgelöst wird. Zum Leihmutterverbot wörtlich
Winkelmeier-Becker: »Nicht alles, was medizinisch machbar ist, ist

auch ethisch akzeptabel.«< Und: »Menschliches Leben darf nicht zur
Ware gemacht, eine Frau darf nicht auf ihre biologische Funktion
reduziert werden. Das widerspricht der Menschenwürde und öff-

net den Weg für Missbrauch und Ausbeutung.«² Ähnlich äußert

sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag ein
Jahr nach dem Richterwahlsommer: »>Leihmutterschaft berührt den
Kern unseres Menschenbildes. Die Würde des Menschen ist unan-

tastbar und darf niemals zum Geschäftsmodell werden. Gerade für
die CSU steht der Schutz der Menschenwürde an erster Stelle.<<³

Doch von welchem Verständnis der Menschenwürde geht die

Union aus? Und ist es wirklich das unserer Verfassung? Soweit es
um den Schutz von Leihmüttern vor Missbrauch und Ausbeutung
geht, greift selbstverständlich der Schutz der Menschenwürdegarantie. Dieser unverzichtbare Schutz der Frau lässt sich aber durch
>>mildere Mittel« sicherstellen, etwa mittels einer Ethikkommissi-

on, die prüft, ob die Entscheidung für Leihmutterschaft freiwillig
und ohne Zwang erfolgt, und mittels einer Begrenzung der Höhe

der Vergütung von Leihmutterschaft sowie durch weitere Schutzvorkehrungen. Wie oben skizziert: Ist gesetzlich sichergestellt, dass

sich eine Frau als Leihmutter freiwillig, selbstbestimmt und ohne
wirtschaftlichen Druck bereitstellt, lässt sich ein Verbot nicht recht-

fertigen. Verfügt die Frau über die erforderliche Einsichtsfähigkeit,
verbietet das Grundgesetz ihren »Schutz vor sich selbst<<.
Gerechtfertigt werden kann das Leihmutterschaftsverbot nur,

wenn man die Menschenwürde gegen das reproduktive Selbstbe-

stimmungsrecht der Frau in Stellung bringt. Ein solches Menschenbild, ja ein solches Menschenwürdebild ist dem Grundgesetzjedoch
fremd. Wesentlicher Bestandteil der Würde des Menschen ist seine

Fähigkeit zu autonomer Selbstentfaltung. Die Würde des Menschen
99

gegen seinen Willen zu schützen, ist ein paternalistisches Grundrechtsverständnis, das unserem Grundgesetz zuwiderläuft. Die
Menschenwürdegarantie ist die Quelle, der Grund für Selbstbe-

stimmung des Einzelnen, nicht aber ihre Grenze.84
Das Bundesverfassungsgericht warnt davor, die »Menschenwürde zu einer staatlichen Eingriffsermächtigung« umzudeuten.85
Dieses Menschenwürdeverständnis hat auch einen guten, nämlich
freiheitssichernden Grund. Das Grundgesetz ist eine Reaktion, ein
Gegenentwurfzum nationalsozialistischen Terrorstaat, in dem der

Einzelne nur als Teil des Ganzen begriffen wurde (»Du bist nichts,

dein Volk ist alles«<) und damit der Wert des Individuums abgewertet und die Menschenwürde systematisch aufs Gröbste verletzt wur-

de. Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den

Schutz des Einzelnen in das Zentrum der Verfassung gerückt. »>Der
Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staa-

tes willen«<, so lautete prägnant Artikel 1 des Herrenchiemsee-Entwurfs zum Grundgesetz von 1948, der Grundlage für die Erarbeitung unserer Verfassung durch den Parlamentarischen Rat war.

Nach der DNA des Grundgesetzes ist der Einzelne Ausgangsund Bezugspunkt der verfassungsrechtlichen Ordnung. Ein Konzept der Menschenwürde, das nicht »vom Einzelnen her denkt«<,

sondern ihm Grenzen zieht, die sich aus vorgeblich naturrechtlichen und religiösen Quellen speisen, hat mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nichts zu tun. Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen mit seiner oder mit einer objek-

tivierten Menschenwürde (welcher und wer legte sie fest?) zu
begründen und zu rechtfertigen, bedeutete, die Menschenwürdegarantie ihrer dem Schutz des Einzelnen dienenden Funktion zu
entkleiden, ja sie in ihr Gegenteil zu verkehren. Nochmals, weil man
es nicht genug betonen kann: Die Menschenwürde ist der Grund

für Selbstbestimmung, nicht ihre Grenze. Dieses Freiheits- und
Menschenbild entspricht nicht nur meiner persönlichen Rechts-

überzeugung, sondern es trägt und prägt - was entscheidend ist -

die Rechtsprechung unseres höchsten deutschen Gerichts, des Bun100

desverfassungsgerichts. Das ist die Richtschnur für alle und damit
auch für alle politischen Parteien. Hieran müssen sie ihr Menschenbild ausrichten. Es ist nur dann mit der Verfassung vereinbar, wenn
die Menschenwürde des Einzelnen um seiner selbst willen aner-

kannt wird und nicht dazu dient, seine Freiheit zu beschränken.

Fazit: Hätte ich mich, wie Winkelmeier-Becker es mir empfiehlt,

dem Naturrecht als Maßstab für die Auslegung unseres Grundgesetzes verschrieben, wäre ich nicht Hüterin unserer Verfassung.
Dann wäre ich für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht
ungeeignet, weil das Bundesverfassungsgericht nicht Naturrecht,

sondern allein dem Grundgesetz verpflichtet ist.

Meine rechtswissenschaftliche Haltung zum Schwangerschaftsabbruch – und die der gesamten Kommission zur reproduktiven
Selbstbestimmung - steht schwarz auf weiß geschrieben, sodass es

keinen Anlass zu Missverständnissen geben sollte.

Doch das reicht anscheinend nicht, damit Wissenschaft rezipiert
und zutreffend und vollständig wiedergegeben wird. Zu den ÄuBerungen von Dorothee Bär und Elisabeth Winkelmeier-Becker
gesellen sich im Richterwahlsommer zahlreiche weitere Einlassun-

gen, die meine wissenschaftlichen Aussagen zum Schwangerschaftsabbruch falsch wiedergeben, aus dem Zusammenhang reißen oder
einseitig darstellen. Oft bilden sie den Auftakt für Beleidigungen
und Diffamierungen, für die es keine Grundlage gibt. Presserecht-

lich gesprochen fehlen die Anknüpfungstatsachen für die herabsetzenden Meinungsäußerungen. Um nur eine kleine Auswahl anzuführen:

Es wird behauptet, ich fordere Abtreibung bis zur Geburt,86 wolle den Schutz des ungeborenen Lebens abschaffen und sei für die

Geltung der Menschenwürde erst ab Geburt.88 Untergeschoben
wird mir auch, ich sei für eine vollständige Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs89 und hätte gesagt, dass einem Kind, das neun
Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenwür-

de zukomme.⁹0 Neben diesen Falschbehauptungen und Verzerrun-

gen stehen weitere Diffamierungen wie die, ich sei eine Richterin
101

des Grauens," sei lebenskritisch," bilde einen Abgrund an Intole-

ranz und Menschenverachtung und sei eine ultralinke⁹4, radikallinke oder linke Kulturkämpferin," jemand nennt mich sogar

Linksextremistin." Außerdem erfülle ich jedes Klischee einer Aktivistin,98 vollziehe einen radikalen Angriff auf die Fundamente un-

serer Verfassung und sei eine schreckliche Juristin100.

4.2 Parteiverbote:

Ein zweischneidiges Schwert

Der AfD, die mit freundlicher Unterstützung neuer Medien wochenlang gegen meine Richterwahl agitierte, ging es auch um das
Thema Parteiverbot. Die Partei wollte offenbar verhindern, dass

ich - ebenso wie Ann-Katrin Kaufhold - Mitglied des Zweiten Se-

nats des Bundesverfassungsgerichts werde, der für Parteiverbots-

verfahren zuständig ist. 101 Der Zweite Senat entscheidet auch über
den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung102 und
über die Verwirkung von Grundrechten durch Individualpersonen

(nicht: durch politische Parteien). 103 Neben dem strategischen Ziel,
einen Keil in die Regierung zu treiben, um neue Machtoptionen zu
eröffnen, ging es der AfD wohl darum, zu unterbinden, dass ich als
Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Fall
eines Antrags der Politik auf ein Verbot der AfD hierfür zuständig
würde. Das Thema Schwangerschaftsabbruch wurde von dieser Seite nur vorgeschoben und »groß« gemacht, weil die CDU/CSU-

Fraktion so gut darauf angesprungen ist. 104
Zu einem AfD-Parteiverbot, das seit Jahren in der öffentlichen
Diskussion steht, hatte ich mich rechtswissenschaftlich bis zum

Sommer 2025 gar nicht geäußert. Vor allem habe ich, anders als behauptet, kein Verbot der AfD »gefordert<<.

Im Juli 2024 gab es aber ein TV-Gespräch gemeinsam mit Gerhart Baum, Jurist, Politiker und ehemaliger FDP-Bundesinnenmi102

nister, sowie dem Juristen und Journalisten Heribert Prantl zum

Thema >>75 Jahre Grundgesetz«<.105 Dabei kam das Thema AfD-Verbot zur Sprache. Inhaltlich vertrat ich, dass ein Verbotsantrag beim

Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte, wenn es sich nachweisen lässt, dass die AfD tatsächlich die freiheitliche demokrati-

sche Grundordnung (fdGO, das heißt Menschenwürdegarantie,

Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip) beeinträchtigen oder
beseitigen will und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungs-

gericht gute Aussicht auf Erfolg hat.
Die antragsberechtigten Verfassungsorgane Bundestag, Bundes-

rat und Bundesregierung sind zwar nach der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, ob sie
einen Parteiverbotsantrag stellen. Das gilt auch dann, wenn sie nach

Prüfung zu der Überzeugung gelangen, dass die Voraussetzungen
für ein Verbot vorliegen. Wenn aber der Staat ausreichend Belege
dafür hat, dass eine Partei die fdGO beeinträchtigen oder beseitigen will, ist ein Parteiverbotsantrag legitim. Es kann ein starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie sein, sich ihren Feinden zu
widersetzen.

Damit nahm ich eine vermittelnde Position ein zwischen Ger-

hart Baum, der einem Antrag auf ein AfD-Verbot skeptisch gegenüberstand und zur Vorsicht im Umgang damit riet, und Heribert
Prantl, der für einen Verbotsantrag plädierte. Im Fernsehstudio äuBerte ich aber den zugegebenermaßen missverständlichen Satz,

dass mit einem AfD-Parteiverbot »natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt ist«. Sondern dass es wichtig sei, dass die Politik die
Probleme der Menschen ernst nimmt und die Ursachen für den Zu-

spruch der Bevölkerung zu rechtsnationalen Parteien angeht. Die
Politik muss das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder-

herstellen. Durch Ehrlichkeit, Visionen für die Zukunft Deutsch-

lands, echte Reformen, die unser Land voranbringen, und eine sozial gerechte Lastenverteilung.

Für die sprachlich unglückliche Formulierung habe ich mich
später entschuldigt. Gemeint war natürlich - für jedermann er-

103

kennbar -, dass ein AfD-Parteiverbot nicht die Ursachen beseitigt,
deretwegen die Partei viele Anhänger und großen Zuspruch ge-

nieẞt. Deshalb auch mein darauffolgender Satz, dass die Politik die
Probleme der Menschen ernst nehmen und wieder richtig gute Po-

litik machen muss, eben um dem Erfolg rechtsnationaler Parteien

entgegenzuwirken. Dass ich Anhänger der AfD und damit Menschen beseitigen möchte, ist abwegig und falsch. Was einzelne Medien und AfD-Leute nicht davon abgehalten hat, mir vorzuhalten,
ich wolle die Anhänger der AfD vernichten, also töten. Man muss
jemanden auch missverstehen wollen.

In der Sache habe ich sowohl in dem TV-Gespräch im Juli 2024
als auch danach darauf hingewiesen, dass für das Verbot einer po-

litischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach dem
Grundgesetz hohe Anforderungen gelten, die in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland bislang nur in zwei Fällen erfüllt waren. Zum einen bei der Sozialistischen Reichspartei (SRP), einer

Nachfolgeorganisation der NSDAP, die das Bundesverfassungsgericht 1952 verboten hat,106 zum anderen bei der Kommunistischen
Partei Deutschlands (KPD), die 1956 verboten wurde. 107 Die ande-

ren vier der bislang insgesamt sechs Parteiverbotsverfahren hatten

beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. 108
Ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)

scheiterte 2003, weil vom Verfassungsschutz als Informanten ein-

gesetzte Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, die Partei unmittelbar vor und während der Durchführung des Parteiverbotsverfah-

rens beobachtet hatten. V-Leute waren sogar in der Führungsebene der NPD vertreten, beeinflussten dort die Willensbildung und

Entscheidungen der Partei und wurden nicht rechtzeitig vor dem
Parteiverbotsantrag abgezogen.109 Ein weiterer Antrag auf ein NPDVerbot wurde vom Bundesverfassungsgericht 2017 zurückgewiesen, weil die Partei zwar verfassungswidrig, aber nicht hinreichend
»><gefährlich<< war. Es fehlten konkrete Anhaltspunkte von Gewicht,

die es zumindest möglich erscheinen ließen, dass die NPD die von
104

ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele mit Erfolg durchsetzen
konnte.110

Ein Element unserer wehrhaften Demokratie
Ein Parteiverbot hat Ausnahmecharakter, die Anforderungen hier-

für in Art. 21 Abs. 2 GG sind deshalb eng auszulegen," es ist nur
unter strengen Voraussetzungen zulässig. Das ist gut so, denn ein
Parteiverbot ist ein ambivalentes Instrument. Das Bundesverfas-

sungsgericht formuliert prägnant: »Das verfassungsgerichtliche

Parteiverbot stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe
des demokratischen Rechtsstaates gegen seine organisierten Feinde dar.<<112

Warum ist es ein zweischneidiges Schwert? Nun, einerseits wird

damit ein politischer Konkurrent ausgeschaltet. 113 Das Verbot einer
Partei birgt daher die Gefahr, dass es aus politischem Kalkül von
den in Konkurrenz stehenden Parteien missbraucht wird. Zugleich
muss bedacht werden, dass ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dazu führen kann, dass die Partei in eine Art »>Opferrolle<< gerät, was zu ihrer Stärkung beiträgt, weil sich Menschen mit
ihr solidarisieren. Dazu kann es erst recht kommen, wenn der An-

trag scheitert und das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht
verbietet.

Da ein Parteiverbotsantrag vom Bundestag, Bundesrat oder von

der Bundesregierung gestellt wird, also von Organen des Staates,
kann das ebenfalls zu einer weiteren Abwendung der Bürgerinnen
und Bürger von der Demokratie führen. Außerdem behebt ein Parteiverbot durch Karlsruhe nicht die Ursachen für den Zuspruch von

Menschen zu der Partei. Es ist kein Mittel gegen den Vertrauensverlust in die demokratischen Parteien. Das ist es, was ich mit der
missglückten Formulierung meinte, dass ein AfD-Verbot »>nicht die
Anhängerschaft beseitigt«<<.

Ein Parteiverbotsantrag kann von den antragstellenden Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung auch
105

dazu genutzt werden, von handfesten politischen Problemen, für
die sie verantwortlich zeichnen, abzulenken und Wähler der betref-

fenden Partei für sich zu gewinnen. Auch wenn die Voraussetzun-

gen für ein Parteiverbot vorliegen und der Antrag gestellt wird, ist
es daher wichtig zu analysieren, weshalb Menschen der Partei zusprechen, und die Sorge der Menschen ernst zu nehmen und die

Probleme im Land schnell und gut anzugehen. Aktuell gehören
dazu etwa das Schwächeln der deutschen Wirtschaft, die Überbü-

rokratisierung, die unzureichende Digitalisierung, die Finanz-

knappheit der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung, die Wohnungsnot in vielen Städten,
marode Infrastrukturen, soziale Ungleichheit und fehlende Chancengerechtigkeit.
Warum aber ist ein Parteiverbot andererseits ein wichtiges Instrument unserer Verfassung? Es ist Teil der wehrhaften Demokra-

tie.114 Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Konzept der wehrhaften Demokratie, das unser Grundgesetz prägt, beruht auf dem Gedanken, dass sich der Staat gegen
Feinde der Demokratie zur Wehr setzen können muss. Dass er nicht
dabei zusehen muss, wie ihre Gegner die Demokratie außer Kraft
setzen und sie abschaffen.

Die Aufnahme des Parteiverbots in das Grundgesetz diente bei

Gründung der Bundesrepublik Deutschland dazu, »>strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, um eine Wiederholung der Katastrophe

des Nationalsozialismus und eine Entwicklung des Parteiwesens
wie in der Endphase der Weimarer Republik zu verhindern<<.115 Das

Parteiverbot, so das Bundesverfassungsgericht, will Risiken begegnen, »>die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher

Grundtendenz und ihren typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten ausgehen. [...] Einer solchen Partei soll - entspre-

chend der Forderung ›keine unbedingte Freiheit für die Feinde der
Freiheit [...] nicht die Möglichkeit eröffnet werden, die Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG zum Kampf gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung zu missbrauchen.«116 Verfassungs106

feinde sollen »>nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das
Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder

zerstören« können. 117 Mit anderen Worten, die Verfassung wehrt

sich dagegen, dass Verfassungsfeinde die ihnen durch das Grundgesetz gewährte Freiheit ausnutzen, um die zentralen Verfassungs-

prinzipien, die freiheitliche demokratische Grundordnung, anzu-

greifen. Mit einem Parteiverbot wehrt sich die Demokratie gegen
diese Feinde und wendet reale Gefahren für die Verfassung ab. Verfassungsfeinden soll der Staat die »rote Karte« zeigen können.
Ein weiteres Element der wehrhaften Demokratie ist die Verwir-

kung von Grundrechten, die das Bundesverfassungsgericht nach
Art. 18 GG aussprechen kann. Anders als ein Parteiverbot, das sich
gegen die kollektive Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei
richtet, ist eine Verwirkung von Grundrechten für individuelle Verfassungsfeindlichkeit da. Das Bundesverfassungsgericht spricht

eine Grundrechtsverwirkung aus, wenn eine Einzelperson Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, die Versammlungs-

freiheit, die Vereinigungsfreiheit oder das Eigentum zum Kampf
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht.
Wer seine Grundrechte so verwendet, verwirkt sie.

Festgestellt werden kann eine Verwirkung von Grundrechten nur
durch das Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet auch über das
Ausmaß, das heißt darüber, welche Grundrechte der Betreffende

für welche Zeitdauer verwirkt hat.118 Voraussetzung für eine Verwirkungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ist - wie auch

für ein Parteiverbot - ein Antrag der Politik. Antragsberechtigt sind
der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung.119
Spricht Karlsruhe eine Grundrechtsverwirkung aus, kann es der betreffenden Person für die Dauer der Verwirkung auch das Wahl-

recht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen.120
Ein drittes Element der wehrhaften Demokratie ist das Verbot

von Vereinen, deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zu107

widerlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten (Art. 9
Abs. 2 GG). Es geht um das Verbot von Vereinen, die keine politischen Parteien sind. Für ein solches Vereinsverbot ist nicht das

Bundesverfassungsgericht zuständig, sondern das Bundesinnenministerium (bei über ein Bundesland hinaus tätigen Vereinen) oder

die zuständige Landesbehörde (bei auf ein Land beschränkten Vereinen). 121

Hohe Hürden

Zurück zum Parteiverbot. Die Voraussetzungen, unter denen eine
Partei vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
und damit verboten werden kann, stehen im Grundgesetz und Bun-

desverfassungsgerichtsgesetz. Für das Vorliegen der Voraussetzungen muss der Staat genügend Beweise beibringen.

Wer beantragt und wer entscheidet

Während Vereine auf der Grundlage des Vereinsgesetzes von der
Exekutive verboten werden können

(Bundesinnenministerium

oder zuständige Landesbehörde), ist für das Verbot einer politi-

schen Partei ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zuständig.122 Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es der Regierung
nicht möglich sein soll, einen politischen Wettbewerber auszuschal-

ten. Dieses sogenannte Entscheidungsmonopol des unabhängigen
Bundesverfassungsgerichts gilt auch für den Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG123 und für
die Feststellung der Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18
GG.124

Die Verfassungswidrigkeit einer Partei - ebenso wie der

Finanzierungsausschluss einer Partei und eine Grundrechtsverwirkung kann vom Bundesverfassungsgericht nur mit einer
-

Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des zuständigen Zwei-

108

ten Senats beschlossen werden. Für ein Parteiverbot bedarf es also
einer Stimmenmehrheit von mindestens sechs der acht Richterin-

nen und Richter im Senat. Das ist eine besonders hohe Hürde, denn

im Normalfall genügt für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen ein Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt
wird, die einfache Mehrheit der Mitglieder des Senats, also fünfvon
acht Richterstimmen.

Voraussetzung für ein Parteiverbot ist ein Antrag des Bundesta-

ges, des Bundesrates oder der Bundesregierung. 125 Ob ein Antrag
gestellt wird, liegt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im

politischen Ermessen der antragsberechtigten Verfassungsorgane. 126 Selbst dann, wenn nach ihrer Prüfung die Voraussetzungen
für ein Parteiverbot vorliegen, sind sie rechtlich nicht verpflichtet,
den Antrag zu stellen.

Dahinter steht die Überlegung, so das Bundesverfassungsgericht,
dass die Verfassungsorgane die Möglichkeit haben sollen, nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, »ob sie den Antrag stellen wollen [...] oder ob die Auseinandersetzung mit einer von ihnen für verfassungswidrig gehaltenen Partei im politischen Felde

geführt werden soll«.127 Es sei »legitim, wenn die mit dem Recht
zum Verbotsantrag ausgestatteten obersten Verfassungsorgane,
statt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, zunächst versu-

chen, eine Partei, die sie für verfassungswidrig [...] halten, durch
eine mit Argumenten geführte politische Auseinandersetzung in
die Schranken verweisen zu lassen und dadurch ein Verbotsverfah-

ren überflüssig zu machen. Auch damit erfüllen sie in aller Regel
ihren Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu
wahren und zu verteidigen.<<128

Es herrscht also kein Automatismus: Falls etwa in den Augen der
Bundesregierung alle Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind,
kann sie dieses Schwert als Waffe zur Verteidigung der Demokratie zücken und gegen eine Partei wenden, muss es aber nicht - weil

sie womöglich die politische Auseinandersetzung für sinnvoller
hält. Auch eine Frist für den Antrag gibt es nicht. Ein Antrag kann
109

deshalb auch noch nach langer Prüfung und langem Abwarten der

antragsberechtigten Organe gestellt werden.

Inhaltliche Voraussetzungen

Ein Parteiverbot stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Parteienfreiheit dar, der nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt ist.129 Die Partei muss verfassungswidrig sein.
Hierfür muss sie (1) nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ih-

rer Anhänger darauf ausgehen, diefreiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 GG). Da-

bei müssen konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es
zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die fdGO
gerichtete Handeln der Partei erfolgreich ist (Potenzialität). Die

Partei muss also hinreichend »gefährlich«< sein, dazu noch weiter
unten unter (2).
(1) Zunächst also etwas ausführlicher zu dem oben schon kurz

erwähnten Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
(fdGO). Was genau ist darunter zu verstehen? Vorab ist wichtig, ei-

nem häufig anzutreffenden Missverständnis entgegenzutreten und
festzuhalten, dass der Begriff nicht gleichzusetzen ist und nicht verwechselt werden darf mit dem gesamten Grundgesetz. Zwar ist
nach Art. 21 Abs. 2 GG eine Partei, die darauf ausgeht, die fdGO
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, verfassungswidrig. Das be-

deutet aber nicht, dass jeder Verstoß gegen die Verfassung auch zugleich einen Verstoß gegen die fdGO darstellt und zur Verfassungswidrigkeit der Partei führt. Vielmehr ist der Begriff viel enger zu
verstehen. Es kommt schon mal vor, dass Parteien Forderungen haben, die mit Grundrechten oder anderen Bestimmungen des
Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Das macht sie aber noch nicht

zu Parteien, die mit der fdGO unvereinbar und damit verfassungswidrig sind. Grundrechtsverstöße durch politische Parteien wie
etwa verfassungswidrige Ziele in Wahlprogrammen rechtfertigen

110

deshalb nicht automatisch ein Parteiverbot. Und keine Sorge, der

Einzelne und unsere Verfassung sind damit nicht schutzlos. Denn

handelt der Staat verfassungswidrig, verstößt er beispielsweise gegen Grundrechte, kann das grundsätzlich vor den Gerichten angegriffen und von ihnen überprüft und korrigiert werden.
Ja, die fdGO ist nicht nur enger zu verstehen als das gesamte
Grundgesetz, sondern sie ist sogar enger gefasst als die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3), die dem
Gesetzgeber bei Verfassungsänderungen Grenzen setzt. Hat der Ge-

setzgeber bei Änderungen des Grundgesetzes grundsätzlich freie
Hand, darf er jedoch die Menschenwürdegarantie (Art. 1 GG) und

die in Art. 20 GG niedergelegten staatsorganisationsrechtlichen

Grundsätze insbesondere des Demokratieprinzips, des Rechtsstaatsprinzips, des Sozialstaatsprinzips und der föderalen Ordnung
nicht antasten, also nicht ändern. Zur fdGO zählen insbesondere

nicht die von Art. 79 Abs. 3 GG »umfassten Prinzipien der Republik und des Bundesstaates, da auch konstitutionelle Monarchien
und Zentralstaaten dem Leitbild einer freiheitlichen Demokratie

entsprechen können«. Eine Partei darf sich solche Ziele setzen,
ohne gegen die fdGO zu verstoßen.130

Wenn die fdGO also nicht dem gesamten Grundgesetz entspricht

und noch nicht einmal dem Teil, der durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist, was ist sie denn nun? Sie umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur die für den freiheitlichen
Verfassungsstaat unverzichtbaren zentralen Grundprinzipien: die
Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Demokratie-

prinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und das Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3 GG). 131 Die fdGO meint also eine Ordnung, »>die
unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft«< eine

demokratische und rechtsstaatliche Ordnung unter Wahrung der
Menschenrechte darstellt.132

Ausgangspunkt und Zentrum der fdGO ist die unantastbare
Würde des Menschen als oberster Wert des Grundgesetzes.133 Von
der Menschenwürdegarantie umfasst ist »insbesondere die Wah-

111

rung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die

elementare Rechtsgleichheit«. 134 Die Menschenwürde ist egalitär
und >>gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse,

Lebensalter oder Geschlecht«. 135 Dem ist »die Anerkennung als
gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent«.136 »Mit der Menschenwürde sind daher ein

rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen nicht vereinbar.«<137 Das gilt insbesondere, wenn solche Ungleichbehandlungen gegen die Verbote der Diskriminierung wegen

des Geschlechts, der Abstammung, der »Rasse«<, der Sprache, der
Heimat und Herkunft, des Glaubens und der religiösen oder politischen Anschauungen aus Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die eine

Konkretisierung der Menschenwürde sind.138
Das Demokratieprinzip als weiterer konstitutiver Bestandteil der

fdGO sichert das Prinzip der Volkssouveränität, nach dem sich alles Handeln des Staates auf den Willen des Volkes zurückführen las139
sen muss.
Das schließt die Staatsform einer Diktatur aus. Hinzu

kommt, dass die Menschenwürde zugleich eine Wurzel, also ein
Element des Demokratieprinzips ist, das die gleichberechtigte Teil-

nahme aller Staatsangehörigen am Prozess der politischen Willensbildung und insbesondere das Recht garantiert, durch Wahlen und

Abstimmungen die staatliche Gewalt zu legitimieren. 140 Damit sind
Konzepte des willkürlichen Ausschlusses Einzelner aus diesem Pro-

zess unvereinbar, 141 namentlich eine Differenzierung zwischen
deutschen Staatsangehörigen, etwa zwischen Deutschen mit und
ohne Migrationshintergrund.

Das Rechtsstaatsprinzip sichert als dritter zentraler Teil der fdGO
die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (siehe

Art. 20 Abs. 3 GG), die Kontrolle dieser Rechtsbindung durch un-

abhängige Gerichte sowie das Gewaltmonopol des Staates. 142
Wie gesagt führt nicht jeder Verfassungsverstoß zur Verletzung
der fdGO. Bestandteil der fdGO ist aber die Menschenwürde. Da-

mit stellt sich die Frage, wann eine Verletzung von Grundrechten -

112

zum Beispiel der Religionsfreiheit oder der Meinungsfreiheit - zugleich die Menschenwürdegarantie verletzt? Fest steht: Nicht jeder
Grundrechtsverstoß ist auch ein Menschenwürdeverstoß. Um es in

einem nächsten Schritt noch einmal komplizierter zu machen, muss

darauf hingewiesen werden, dass in jedem Grundrecht auch ein
Menschenwürdekern steckt. Bei Verletzung dieses grundrechtlichen Menschenwürdekerns (aber auch nur dann, was selten der Fall

ist) ist zugleich die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG
betroffen.

Außerdem ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass nach
ständiger Rechtsprechung die Diskriminierungsverbote des Art. 3

Abs. 3 GG in engem Zusammenhang mit Art. 1 Abs. 1 GG stehen.143
Ein Menschenwürdeverstoß kann deshalb auch vorliegen, wenn
wegen des Geschlechts, der Abstammung, der »Rasse«<, der Spra-

che, der Heimat und Herkunft, des Glaubens und der religiösen
oder politischen Anschauungen diskriminiert wird, was das Grundgesetz verbietet. Das bedeutet aber nicht, dass jede solche Diskriminierung auch stets menschenwürdewidrig ist. Menschenwürde
und Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes sind eng miteinander verknüpft, aber nicht deckungsgleich.
Eine Verletzung des Kerns der Freiheitsgrundrechte (etwa Religions- oder Meinungsfreiheit) oder der Diskriminierungsverbote
und damit zugleich der Menschenwürdegarantie liegt aber bei einem schwerwiegenden Grundrechtsverstoß vor. Bezogen aufArt. 3

Abs. 3 GG nimmt das Bundesverfassungsgericht das bei einem
rechtlich abgewerteten Status oder demütigenden Ungleichbehandlungen an. 144 Unter diesen Voraussetzungen schlägt ein Grundrechtsverstoß auf die Menschenwürdegarantie durch, das heißt, der
Grundrechtsverstoß führt zugleich zur Verletzung der Menschenwürde und damit zur Beeinträchtigung der fdGO. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Partei Muslime in Deutschland an der Aus-

übung ihrer Religionsfreiheit systematisch behindert oder ihnen
die Religionsausübung untersagt, während andere (zum Beispiel

Christen) ihre Religion frei ausüben dürfen. Hierdurch werden
113

Muslime als Menschen »zweiter Klasse<< behandelt. Ihnen wird

gegenüber Nicht-Muslimen - ein rechtlich abgewerteter Status zu-

erkannt. Ihre prinzipielle rechtliche Gleichheit bei der Religionsausübung wird negiert. Das verstößt gegen die Menschenwürde-

garantie und damit gegen die fdGO.
Für ein Parteiverbot ist dabei nicht erforderlich, dass eine Partei
alle drei Elemente der fdGO (also Menschenwürde, Demokratie-

prinzip und Rechtsstaatsprinzip) angreift. Es reicht aus, wenn die

Partei die Beseitigung (Abschaffung) oder Beeinträchtigung (Gefährdung) zumindest eines der drei Grundpfeiler der fdGO anstrebt, da diese miteinander verschränkt sind und sich wechselsei-

tig bedingen. 145 Es genügt, dass sich die Partei gegen eines der drei
zentralen Wesenselemente der fdGO wendet, dass sie sich also gezielt gegen die Menschenwürdegarantie, das Demokratieprinzip
oder das Rechtsstaatsprinzip als fundamentale Prinzipien der fdGO
richtet.146

Aber reicht das für ein Parteiverbot aus? Berechtigt jede mit der
fdGO unvereinbare (Einzel-)Forderung einer Partei dazu, sie zu
verbieten? Oder ist es erforderlich, dass in dem Verstoß gegen die

fdGO die charakteristische Grundtendenz der Partei liegt,147 ja der
fdGO-Verstoß das Gesamtbild der Partei, das heißt ihre politische
Konzeption, prägt?

Nach letzterer Sichtweise könnten ein einziger Verstoß oder ein
paar Verstöße gegen die fdGO nicht ausreichen für ein Verbot,

wenn diese im Verhältnis zu den weiteren - verfassungsgemäßen Zielen der Partei nicht bedeutend genug sind. Um es deutlich zu sagen: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, bezogen auf Vereinsverbote, in seiner Compact-Entscheidung aus 2025 hier klar posi-

tioniert. Es sieht nicht jede gegen die fdGO verstoßende Forderung
und Äußerung eines Vereins als ausreichend an für ein Verbot. Erforderlich sei, dass »sich die Organisation gezielt insgesamt, in ihrer charakteristischen Grundtendenz, gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die für ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind«. 148 Im fdGO-Verstoß

114

müsse sich also die »charakteristische Grundrechtstendenz« wider-

spiegeln, er müsse die Organisation insgesamt »prägen«.149

Das Bundesverwaltungsgericht beruft sich dabei ausdrücklich
auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot,150 obgleich in den zitierten Karlsruhe-Entscheidungen vom
Erfordernis einer »>charakteristischen Grundtendenz<< und von ei-

ner verfassungsfeindlichen »Prägung«< wenigstens explizit nicht die

Rede ist. Allerdings führen beide Gerichte inhaltlich übereinstimmend aus, dass >>nicht jede den Vorgaben des Grundgesetzes widersprechende Forderung für sich genommen ausreichend«< ist für das
Verbot einer Partei. Hieraus wird man ableiten können, dass auch

Karlsruhe verlangt, dass ein fdGO-Verstoß die »charakteristische

Grundtendenz« ausmachen, also die Partei insgesamt »prägen<<
muss für ein Verbot. So geht denn auch das Verwaltungsgericht

Köln ausdrücklich davon aus, dass das Erfordernis einer Prägung
151

auch für politische Parteien gelte."

Gegen die Notwendigkeit einer verfassungsfeindlichen Prägung
der Partei könnte man allerdings einwenden, dass damit die Gefahr
einer Umgehung des Parteiverbots bestünde, weil es dann die Par-

tei selbst in der Hand hätte, genügend verfassungsrechtlich zulässige Forderungen aufzustellen und damit einzelnen verfassungswidrigen Forderungen untergeordnete Bedeutung beizumessen.
Diese Sorge lässt sich aber damit nehmen, dass es für die Beurtei-

lung, ob Verstöße gegen die fdGO die Partei prägen, nicht auf eine
152

quantitative, sondern auf eine wertende Betrachtung ankommt.15

Für dieses Prägungserfordernis beim Parteiverbot sprechen
schlicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Parallele
zum Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Verhältnismäßigkeit

im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen eines Vereinsverbots
Rechnung zu tragen. 153 Das Bundesverwaltungsgericht geht von einem engen Verständnis der in Art. 9 Abs. 2 GG geregelten Gründe
für ein Vereinsverbot aus und verlangt für ein Verbot, dass Vereinigungen von den verbotswidrigen Zwecken geprägt sein müs-

115

sen.15

154 Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung
nicht beanstandet,155 im Gegenteil: In Übereinstimmung mit Leipzig wendet Karlsruhe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf
Vereinsverbote an und lässt ein Verbot nur zu, wenn die verbote-

nen Zwecke den Verein prägen. 156 Damit wird der verfassungsrechtlichen Anforderung Rechnung getragen, dass ein Verbot nur dann
legitimiert ist, wenn es keine milderen Mittel gibt, um die mit einem Vereinsverbot geschützten Rechtsgüter wie die verfassungsmäßige Ordnung (siehe Art. 9 Abs. 2 GG) zu wahren. 157
Gleiches muss für ein Parteiverbot gelten, denn auch Parteien
sind Vereine, die unter dem besonderen Schutz des Art. 21 GG ste-

hen und deshalb nicht von der Exekutive auf der Grundlage des
Vereinsgesetzes, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht
verboten werden können. Mit der besonderen Stellung der politi-

schen Parteien nach dem Grundgesetz wäre es unvereinbar, wenn
sie unter geringeren Voraussetzungen als Vereine nach dem Vereinsgesetz verboten werden dürften. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch für Parteiverbote. Parteien dürfen nicht schon

dann verboten werden, wenn sie einzelne verfassungsfeindliche,
mit der fdGO unvereinbare Forderungen aufstellen. Entscheidend
ist vielmehr, dass sie sich in ihrer charakteristischen Grundtendenz

gegen (mindestens) ein Element der fdGO wenden, also die Schwel-

le der verfassungsfeindlichen Prägung der Partei erreicht wird.

Hierfür kommt es wie gesagt nicht auf eine quantitative, sondern
auf eine wertende Betrachtung an.'158 Führen einzelne fdGO-Verstöße nicht zur verfassungsfeindlichen Prägung der Partei, können
Betroffene gegen die Verfassungsverstöße gleichwohl vor den Fachgerichten klagen, sie sind also nicht schutzlos. Die Partei nicht prägende Verstöße gegen die fdGO rechtfertigen aber noch kein Parteiverbot.

Sähe man das anders und ließe man jeden Verstoß gegen die
fdGO für ein Parteiverbot ausreichen, könnten einige Parteien in
die Gefahr der Verfassungsfeindlichkeit und damit eines Verbots
kommen. In den Programmen mancher etablierten Parteien finden

116

sich fdGO-feindliche Forderungen, sodass sie ohne Prägungserfordernis verboten werden könnten. Um nur ein paar Beispiele zu nen-

nen, die sich beliebig erweitern ließen:
Die CDU hat auf ihrem Parteitag im Februar 2026 den Beschluss
gefasst, sich für ein Verbot des Tragens von Burka, Niqab und ver-

gleichbaren Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum einzusetzen.159 Damit werden die betroffenen Muslima aus dem öffentlichen

Raum verbannt. Und auch der sogenannte Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2018 reibt sich mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes und ist diskriminierend. Damit wurde verfügt, im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat Bayern ein Kruzifix als Ausdruck der geschichtlichen und

kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar anzubringen. Es ist gerichtlich geklärt, dass die staatliche Anbringung von Kreuzen im
Eingangsbereich von Dienstgebäuden mit der verfassungsrechtli-

chen Verpflichtung des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neu-

tralität, einem elementaren Strukturprinzip des Grundgesetzes, unvereinbar ist.160

Doch auch im >>rot-grünen Lager« lassen sich Beispiele für Ver-

stöße gegen die fdGO finden: Demokratieförderprojekte, die sich

die Parteien auf ihre politischen Fahnen schreiben, sind von der
Zielsetzung her sicherlich nicht zu beanstanden. Wenn aber die Regierung über die Förderung entscheidet, verträgt sich das nicht mit

dem Demokratieprinzip, weil es die Meinungs- und Willensbildung
von >>unten nach oben«< verlangt. Es darf nicht sein, dass diejewei-

lige Regierung »>ihre«<, das heißt ihr politisch nahestehende, NGOs
fördert und so auf den Kommunikationsprozess Einfluss nimmt,
der im Interesse der Demokratie und des Einzelnen staatsfrei sein

muss. Was heute NGOs wie »Omas gegen rechts«< sind, können
morgen NGOs wie »CitizenGO«< sein! Staatliche Demokratieförderung ist nur zulässig, wenn über die Förderung ein regierungsfern
organisiertes und gegebenenfalls pluralistisch zusammengesetztes

Gremium entscheidet, zum Beispiel die Landesmedienanstalten.
Eine Mittelvergabe durch die Regierung selbst reibt sich dagegen
117

mit dem Demokratieprinzip und mit dem Prinzip gleicher Teilhabe an der politischen Kommunikation und deswegen auch mit der
fdGO. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt die Mittel nicht.
Man tut also gut daran, gar nicht erst die Büchse der Pandora zu
öffnen. Ein Parteiverbot ist zwar ein Zeichen unserer wehrhaften

Demokratie. Es ist aber nicht das richtige Instrument, um gegen
einzelne verfassungsfeindliche Forderungen politischer Parteien

vorzugehen. Die fdGO bleibt auch dann hinreichend geschützt,

wenn nicht jede einzelne verfassungsfeindliche Forderung zum
Verbot der Partei führt. Verstöße gegen die Menschenwürde, das
Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip können durch unabhängige Gerichte sanktioniert und korrigiert werden. Ein Parteiverbot braucht es hierzu nicht. Es kommt erst dann in Betracht,

wenn die Aktivitäten und Forderungen einer Partei die Schwelle

der verfassungsfeindlichen Prägung erreichen, wenn sie also die
charakteristische Grundtendenz der Partei ausmachen, also ihr

Gesamtbild beherrschen und prägen.
Woran lassen sich Angriffe einer Partei auf die fdGO im Einzelnen festmachen? Das muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten

ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele, also das, was eine Partei poli-

tisch anstrebt, ergeben sich aus ihrem Programm, aus sonstigen
parteiamtlichen Erklärungen, aus Schriften über die politische
Ideologie der Partei, aus Reden führender Funktionäre, aus dem in

der Partei verwendeten Schulungs- und Propagandamaterial und
aus Zeitungen und Zeitschriften der Partei. 161 Dabei sind »>die wirk-

lichen Ziele der Partei, nicht die vorgegebenen« entscheidend. »>Es
ist nicht erforderlich, dass eine Partei sich offen zu ihren verfas-

sungswidrigen Zielsetzungen bekennt.«162 »Formale Treuebekenntnisse<< stehen deshalb bei einer nachweisbar tatsächlich verfas-

sungsfeindlichen Zielsetzung einem Parteiverbot nicht entgegen. 163
Als Anhänger der Partei sind die Personen relevant, die sich für
die Partei »>einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht

Mitglied der Partei sind«. 164 Das Verhalten der Anhänger muss der
Partei zugerechnet werden können. 165 »Zuzurechnen ist einer Par-

118

tei grundsätzlich die Tätigkeit ihrer Organe, besonders der Partei-

führung und leitender Funktionäre.<«<¹ »Bei Äußerungen oder
Handlungen einfacher Mitglieder ist eine Zurechnung nur möglich,
wenn diese in einem politischen Kontext stehen und die Partei sie
gebilligt oder geduldet hat.«< 167 Bei Anhängern, die nicht Mitglied
der Partei sind, muss deren Verhalten als Ausdruck des Parteiwil-

lens angesehen werden können.168
Was allerdings nicht genügt, sind verfassungswidrige Einzelaktionen oder Entgleisungen Einzelner.169 »Ein Parteiverbot kommt

erst in Betracht, wenn das verfassungsfeindliche Agieren von Parteianhängern sich nicht nur in Einzelfällen zeigt, sondern einer zugrunde liegenden Haltung entspricht, die der Partei in ihrer Ge-

samtheit zugerechnet werden kann«<, so das Bundesverfassungsgericht. 170 Einzelne Äußerungen und Handlungen müssen Ausdruck
einer >>charakteristische(n) Grundtendenz«< der Partei sein,171 müs-

sen sie also prägen. Das Prägungserfordernis schlägt damit letztlich
doppelt zu Buche: Einmal bei der Frage, ob das Verhalten einzelner
Parteianhänger der Partei zuzurechnen ist, und einmal bei dem
Punkt, ob ein fdGO-Verstoß die charakteristische Grundtendenz
der Partei ausmacht.

(2) Damit sind die Voraussetzungen geklärt, unter denen eine
Partei den Stempel »gegen die fdGO gerichtet«< bekommen kann.
Aber allein dieser Stempel reicht noch nicht aus, um eine Partei zu

verbieten. Es müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Partei ihre Ziele möglicherweise auch erreicht. Das
heißt, es muss die sogenannte Potenzialität gegeben sein und die Abschaffung oder Gefährdung derfdGO nicht nur theoretisch gefordert,

sondern praktisch möglich sein.
Das Bundesverfassungsgericht begründet das so: »Art. 21 Abs. 2

GG sanktioniert nicht Ideen oder Überzeugungen. Die Vorschrift
beinhaltet kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot, sondern

ein Organisationsverbot«<.172 Für ein Verbot muss eine Partei des-

halb >>über das >Bekennen< ihrer eigenen (verfassungsfeindlichen)
Ziele hinaus die Grenze zum >Bekämpfen der freiheitlichen demo119

kratischen Grundordnung oder des Bestandes des Staates überschreiten.<<173

Ein solcher Übergang vom Bekennen zum Bekämpfen ist nur gegeben, wenn die Partei aktiv und planvoll »>im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung« auf die Verwirklichung ihrer Ziele hinwirkt.174 Es bedarf konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die
es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die fdGO
gerichtete Handeln der Partei erfolgreich ist.175
Ob ein ausreichendes Maß dieser Potenzialität im Hinblick auf

die Zielerreichung besteht, ist anhand einer Gesamtbetrachtung zu
beurteilen. Hierfür sind vor allem »>die Situation der Partei (Mit-

gliederbestand und -entwicklung, Organisationsstruktur, Mobili-

sierungsgrad, Kampagnenfähigkeit, finanzielle Lage), ihre Wirkkraft in die Gesellschaft (Wahlergebnisse, Publikationen, Bündnis-

se, Unterstützerstrukturen), ihre Vertretung in Ämtern und
Mandaten, die von ihr eingesetzten Mittel, Strategien und Maßnah-

men<< zu berücksichtigen. 176 Es kommt damit letztlich auf die Bedeutung und Stärke der Partei an.

Rechtsfolgen: Feststellung der Verfassungswidrigkeit
und Auflösung der Partei

Sind die zuvor geschilderten Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2
GG erfüllt, stellt das Bundesverfassungsgericht nach Prüfung eines

entsprechenden Antrags fest, dass die politische (Gesamt-)Partei
verfassungswidrig ist.177 Damit verbunden ist die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit sämtlicher Teil- und Unterorganisationen
der Partei.178 Das Gericht hat aber auch die Möglichkeit, nur einen
rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei für

verfassungswidrig zu erklären,179 zum Beispiel einen Landes-, Bezirks-, Kreis- oder Jugendverband.180

Zugleich spricht das Bundesverfassungsgericht die Auflösung der
Partei aus, wodurch sie rechtlich erlischt.181 Außerdem ergeht das

Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen,182 die an die Stelle der
120

verbotenen Partei tritt. Karlsruhe kann zudem die Einziehung des

Vermögens der Partei zu gemeinnützigen Zwecken anordnen. 183
Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei verlieren die Abgeordneten ihre Mandate. Bei einem Verbot der Gesamt-

partei scheiden die Abgeordneten der Partei also aus dem Bundestag und aus den Länderparlamenten aus.184

Bis zu einem Parteiverbot gilt ein Parteienprivileg
Solange aber eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht ver-

boten ist, gilt nach unserer Verfassung das sogenannte Parteienprivileg (Art. 21 GG). Dieses besteht, wenn entweder kein Parteiver-

botsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt ist oder solange
das Bundesverfassungsgericht über einen Parteiverbotsantrag noch

nicht entschieden hat oder wenn ein Parteiverbotsantrag in Karlsruhe keinen Erfolg hatte.
Durch das Parteienprivileg genießen Parteien eine »erhöhte

Schutz- und Bestandsgarantie«. 185 Das bedeutet, dass sie als verfassungsgemäß anzusehen sind, solange sie nicht vom Bundesverfas-

sungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten sind. Bis
zu einem Verbot hat eine Partei Anspruch auf gleichberechtigte
Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung186 und darf
niemand ihre Verfassungswidrigkeit rechtlich geltend machen. 187

Insbesondere ist jedes administrative Einschreiten gegen den Bestand der Partei unzulässig, mag sie »sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich ver-

halten«<, so das Bundesverfassungsgericht. 188 Eine nicht verbotene
Partei »>darf zwar politisch bekämpft werden, soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein. «189 Das Grundgesetz nimmt >>die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei bis zur
Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit liegt, um der politischen
Freiheit willen in Kauf«<.190

Dieses Parteienprivileg gilt allerdings nur gegenüber dem Staat.

Die Gesellschaft ist dadurch nicht eingeschränkt.191 Privatpersonen
121

ebenso wie Wirtschaftsunternehmen und private Verbände können
sich im Rahmen und in den Grenzen der Meinungsfreiheit kritisch
und ablehnend gegenüber einer nicht verbotenen Partei äußern.Sie
können also zum Beispiel jeden Kontakt und inhaltlichen Austausch oder eine Zusammenarbeit mit der Partei ablehnen. Umgekehrt ist es ebenfalls Ausdruck grundrechtlicher Freiheit, sich mit
der Partei zu befassen, sich mit ihr auszutauschen und mit ihr zu

kooperieren. Deshalb ist es beispielsweise zulässig, wenn ein Hotel
oder Restaurant Politikern der AfD den Zutritt verwehrt. Es ist aber

auch Ausdruck grundrechtlicher Freiheit, dass der Verband der Familienunternehmer im Oktober 2025 einen parlamentarischen
Abend unter Einbeziehung von Parteivertretern der AfD veranstaltet hat. Und genauso ist es legitim, dass sich daraufhin Mitgliedsunternehmen wie Rossmann, Vorwerkund Fritz-Kola kritisch hier-

zu geäußert haben.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind dagegen überschritten,

wenn Social-Media-Kanäle der Drogeriekette dm mit Spam-Mails
zugeschüttet werden, weil sich das Unternehmen für eine inhaltli-

che Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen hat. Kommu-

nikation dient dem freien Austausch von Meinungen. Meinungsaustausch darf aber nicht behindert werden. Unser Grundgesetz
stellt den Wettkampf der Meinungen unter besonderen Schutz,
schützt aber nicht Aktionen, die darauf zielen, Meinungsäußerungen anderer zu behindern oder zu unterdrücken. Um es mit den

Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sagen: »Es ist für ein
demokratisches Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das

Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich
kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen

Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern.«<192 Versuche, durch Stigmatisierung von Meinungen Anders-

denkender den demokratischen Diskurs zu beeinträchtigen, schaden der Demokratie.

Der Staat ist dagegen wie gesagt an das Parteienprivileg des

Grundgesetzes gebunden, das die Parteien als Organisationen
122

schützt. Über das Verbot und die Auflösung einer Partei wegen Verfassungswidrigkeit entscheidet - nochmals - ausschließlich das
Bundesverfassungsgericht (es besitzt also das Entscheidungsmono-

pol) und nicht etwa die Regierung. Über diesen Bestandsschutz hinaus schützt das Parteienprivileg aber auch vor jeder rechtlich verbindlichen Maßnahme von Behörden, durch die eine Partei wegen

behaupteter Verfassungswidrigkeit gegenüber anderen Parteien benachteiligt wird.193 So darf Parteien beispielsweise der Zugang zu
öffentlichen Einrichtungen wie kommunalen Stadthallen für Parteitage oder sonstige Parteiveranstaltungen nicht unter Hinweis auf

ihre vermeintliche Verfassungswidrigkeit verwehrt werden. Ebenso klar ist, dass die Ausstrahlung von Wahlwerbespots im Fernse-

hen im Vorfeld von Wahlen nicht wegen angeblich verfassungswidriger Ziele der Partei verweigert werden darf. 194

Gerichtlich noch nicht endgültig geklärt ist dagegen, ob das Parteienprivileg des Grundgesetzes auch bei negativen Äußerungen

des Staates über eine Partei gilt. Ist es beispielsweise zulässig, wenn
ein Regierungsmitglied in amtlicher Funktion wie die damalige

rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), in
Pressemitteilungen in Bezug auf die AfD erklärt, dass es sich um
han>>rechtsextreme Verfassungsfeinde«, um >>Rechtsextremisten«<,
»]

dele, die Partei »>rechtsextremes Gedankengut«< verbreite und »ein
Fall für die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden<< sei?

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erklärte das im Jahr
2025 für zulässig. 195 Hintergrund war, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner sogenannten Merkel-Entscheidung von 2022
angenommen hatte, dass die Regierung wegen ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung nicht nur berechtigt, »sondern sogar verpflichtet
ist, für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten«<. Die
Regierung dürfe sich deshalb »mit verfassungsfeindlichen Parteien<< befassen, auch wenn diese nicht vom Bundesverfassungsgericht

verboten sind. Unzulässig werden solche Äußerungen nach Ansicht
von Karlsruhe erst, wenn sie »auf sachfremden Erwägungen beru-

123

hen und den Anspruch der betroffenen Partei auf gleiche Wettbe-

werbschancen willkürlich beeinträchtigen«<.196
Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, kann man bezweifeln.

Inwieweit das Parteienprivileg bei der Kommunikation des Staates
zum Tragen kommt und offiziellen Äußerungen der Regierung zu
nicht verbotenen Parteien Grenzen setzt, muss wohl noch ausbuchstabiert und konkretisiert werden. Auch, um Rechtssicherheit zu
schaffen.

Es fällt auf, dass Karlsruhe die Bedeutung und Reichweite des
Parteienprivilegs in der Merkel-Entscheidung aus 2022 nicht näher
thematisiert, womit sich Fragen stellen: Warum soll für den Zugang

von Parteien zu Stadthallen etwas anderes gelten als für Äußerungen des Staates, die in ihrer Wirkung für die Chancengleichheit der
Parteien gewiss keine geringere Bedeutung haben? Und vor allem:
Wer entscheidet, dass eine Partei - die nicht vom Bundesverfas-

sungsgericht verboten ist - verfassungswidrige Ziele verfolgt, dass
sie also verfassungsfeindlich ist? Die Politik, die im Wettbewerb mit
der betroffenen Partei steht, darf darüber nicht entscheiden. Auch

Einschätzungen der Verfassungsschutzämter zur Verfassungswid-

rigkeit einer Partei dürften für sich genommen wohl nicht genügen,
weil die Verfassungsschutzbehörden der Regierung unterstellt sind

und deshalb die Gefahr einer politischen Lenkung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Um eine Partei als verfassungswidrig be-

zeichnen zu dürfen, wird man wohl zumindest verlangen müssen,
dass unabhängige (Verwaltungs-)Gerichte die Einstufung der Par-

tei als Verdachtsfall oder als gesichert extremistische Bestrebung
durch den Verfassungsschutz rechtskräftig bestätigt haben.

AfD unter Beobachtung

Die AfD ist seit Jahren Gegenstand der Beobachtung durch die Ver-

fassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Ebenfalls seit

Jahren wird in der Politik und in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Parteiverbot be124

antragt werden soll, was bislang nicht geschah. Damit gilt die Partei wie gesagt nach dem Parteienprivileg als verfassungsgemäß.
Die Beobachtung von Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mit nachrichtendienstlichen

Mitteln ist eine wichtige Ausnahme vom Parteienprivileg. Eine solche Beobachtung ist ein schwerwiegender Eingriff in die grundge-

setzlich garantierte Parteienfreiheit. 197 Der Eingriff ist aber gerechtfertigt, wenn die Beobachtung dazu dient, ein Parteiverbotsverfahren

(oder

einen

Ausschluss

von

der

Parteienfinanzierung)

vorzubereiten, und dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gewahrt wird.198
Nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Län-

der haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe der Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die
sich gegen die fdGO oder gegen den Bestand oder die Sicherheit

des Bundes oder eines Landes richten.199 Diese Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden gelten auch für Parteien.
Ob und in welchem Umfang das Bundesamt für Verfassungsschutz Parteien mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Einsatz von Vertrauensleuten, von verdeckten Ermittlern, von Observationen sowie von Bild- und Tonaufnahmen beobachten darf,200

hängt vom Verdachtsgrad ab. Man unterscheidet zwischen drei
verschiedenen Stufen: dem Prüffall, dem Verdachtsfall und der

gesichert extremistischen Bestrebung. Bei diesen drei Kategorien
handelt es sich um gesetzlich nicht geregelte, aber von den Gerichten anerkannte Arbeitsbegriffe des Bundesamtes für Verfassungs-

schutz.201 Die drei Kategorien sind Ausdruck des Prinzips der
Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Frage, welche nachrichtendienstlichen Mittel der Verfassungsschutz mit welcher Intensität zum Einsatz bringen darf.202

Auf der ersten Stufe (Prüffall) prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz anhand öffentlich zugänglicher Quellen, ob erste tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen

gegen die fdGO vorliegen.203 Ergibt die Prüfung solche tatsächli125

chen Anhaltspunkte, wird die Partei als Verdachtsfall eingestuft und

damit die zweite Stufe beschritten. Erst ab dann darf das Bundes-

amt für Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einset204
zen.2

Auf der dritten Stufe stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz
eine gesichert extremistische Bestrebung fest. Das ist der Fall, wenn

sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für Angriffe der Partei aufdie
fdGO derart verdichtet haben, dass eine durch Tatsachen begrün-

dete hinreichende Gewissheit dafür besteht, dass die Partei gesichert extremistisch ist.205

Wird eine Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft und wird dies durch

die Gerichte rechtskräftig bestätigt, steht praktisch fest, dass die
Partei gegen die fdGO verstößt. Wenn die Partei auch das weitere

Merkmal der Potenzialität erfüllt, es also aufgrund von konkreten
Anhaltspunkten möglich erscheint, dass sie wegen ihrer Bedeutung
und Stärke ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch verwirklichen
kann, liegen die vom Grundgesetz vorgegebenen Voraussetzungen
für ein Parteiverbot vor.
Damit gibt es eine Parallelität in Grundgesetz und Bundesverfas-

sungsschutzgesetz, denn die rechtlichen Voraussetzungen für die

Einstufung von Parteien als gesichert extremistische Bestrebung

nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz206 und für die Annahme
eines Verstoßes gegen die fdGO nach Art. 21 Abs. 2 GG sind somit

im Wesentlichen gleich.207 Ein gewisser Unterschied besteht nur darin, dass für die Einstufung einer Partei als gesichert extremistische

Bestrebung durch den Verfassungsschutz eine »hinreichende Gewissheit«< genügt, während für ein Parteiverbot durch das Verfas-

sungsgericht Gewissheit bestehen, die Verfassungsfeindlichkeit der
Partei also letztlich feststehen muss.208 Außerdem muss für ein Par-

teiverbot wie gesagt noch die weitere Voraussetzung der Potenzialität hinzukommen.

Deckungsgleich sind wiederum die Voraussetzungen für die Einstufung von Parteien als gesichert extremistische Bestrebung nach

126

dem Bundesverfassungsschutzgesetz und für einen Parteienausschluss von staatlicher Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG wegen
Verstoßes gegen die fdGO. Mit anderen Worten, wenn eine Partei

vom Verfassungsschutz rechtskräftig gerichtlich bestätigt als gesichert extremistisch eingestuft ist, ermöglicht das Grundgesetz ein
Ende staatlicher Geldflüsse an die Partei. Die Voraussetzungen im
Grundgesetz für einen Finanzierungsausschluss von Parteien decken sich wiederum mit den verfassungsrechtlichen Anforderun-

gen an ein Parteiverbot, allerdings mit der Zusatzbedingung der Potenzialität für ein Parteiverbot, also der realistischen Chance einer

Partei, ihre Ziele in die Tat umzusetzen. Abgesehen von der Potenzialität stimmen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und für
einen Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung also überein.209 Deshalb steht fest: Eine Partei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Recht als gesichert extremistische Bestrebung

einstuft, ist mit hinreichender Gewissheit verfassungswidrig. Das
Bundesverfassungsgericht darf sie laut Grundgesetz von staatlicher
Finanzierung ausschließen und, wenn die Bedingung der Potenzialität erfüllt ist, verbieten.

Die Bundespartei AfD und einzelne AfD-Landesverbände sind

seit Jahren Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden von den
zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert
rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft. Hiergegen haben
sich die AfD-Landesverbände teilweise gerichtlich gewehrt.
Die Gesamtpartei AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungs-

schutz ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Einstufung setzte das Verwaltungsgericht Köln mit
Beschluss vom 26. Februar 2026 auf Antrag der AfD im Wege der

einstweiligen Anordnung außer Kraft. 210 Zur Begründung heißt es
im Gerichtsbeschluss, dass zwar eine hinreichende Gewissheit für

Bestrebungen innerhalb der AfD-Gesamtpartei gegen die fdGO
vorliege. Die AfD werde »durch diese Bestrebungen indes nicht

127

in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild
nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden
kann«<,211

AfD-Parteiverbot

Bis zum heutigen Tag sind allerdings wesentliche Fragen ungeklärt,
wenn es um den Verstoß von Parteien gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geht, die Voraussetzung für ein Parteiverbot ist. Im Folgenden wird daher skizziert, was innerhalb und

was außerhalb dieser Grundordnung liegt, was also sozusagen im
grünen oder im roten Bereich der Verfassung ist. Anhand dieser
Grenzziehungen lässt sich besser einschätzen, wo die AfD - denn

über das Verbot keiner anderen Partei wird ja derzeit intensiver
oder überhaupt diskutiert - steht.

Grenzen der Verfassung beim Volksverständnis
Zentral für diese Einschätzung ist unter anderem die Frage, welches

Volksverständnis mit der Menschenwürdegarantie als Grundpfeiler der fdGO unvereinbar ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
stützt seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische
Bestrebung vom Mai 2025212 maßgeblich darauf, dass die Gesamtpartei einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffvertrete,

welcher die Menschenwürdegarantie verletze. Dieses Volksver-

ständnis ziele darauf, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer
gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen und
ihnen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuschreiben, was mit

der Menschenwürdegarantie nicht vereinbar sei.213
Dass ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis gegen
die fdGO verstoße, ist in dieser Pauschalität nicht richtig. Denn das
Grundgesetz definiert nicht, was unter dem Begriff des deutschen
Volkes zu verstehen ist, wer also dazugehört und wer nicht, sondern
überantwortet diese Aufgabe dem Gesetzgeber. Dieser entscheidet

128

darüber, wer Deutscher ist, wer zum deutschen Staatsvolk gehört

und unter welchen Voraussetzungen man die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt (Art. 73 Abs. 1 Nr. 2, Art. 116 Abs. 1 GG).214
Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt

kann sich der Gesetzgeber zwischen dem sogenannten Abstammungsprinzip (ius sanguinis) und dem sogenannten Geburtsort-

prinzip (ius soli) entscheiden. Er kann auch eine Kombination beider Modelle wählen.215 Nach dem Geburtsortprinzip erwirbt man

die Staatsangehörigkeit des Landes, in dem man geboren wird, nach
dem Abstammungsprinzip bestimmt sich die Staatsangehörigkeit
eines Kindes nach der Staatsangehörigkeit seiner Eltern unabhängig davon, wo das Kind geboren wird. Auf das Abstammungs- und

das Geburtsortprinzip und dazu, was sie genau bedeuten, wird unten noch näher eingegangen.
Da der Gesetzgeber über die geltenden Prinzipien für das Staatsangehörigkeitsrecht entscheidet, ist es unzutreffend, wenn man wie bestimmte rechte Kräfte - davon ausgeht oder insinuiert, dass
das Grundgesetz auf einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff beruht. Es ist falsch anzunehmen, dass das Grundgesetz im
Staatsangehörigkeitsrecht nichts anderes als das Abstammungsprinzip zulässt und andere Konzepte für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wie das Geburtsortprinzip untersagt. Ein solches Verfassungsverständnis würde bedeuten, dass ein Erwerb der Staats-

angehörigkeit nach dem Geburtsortprinzip ausgeschlossen wäre
und der Staat Menschen ohne Abstammung von einem deutschen

Elternteil nicht die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkennen dürfte. Ein solches Verfassungsverständnis übersieht, dass das Grundgesetz einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten

Begriff des Volkes nicht kennt. 216 Vielmehr überlässt es dem Gesetzgeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wird. Er darf sich für das Ab-

stammungsprinzip, für das Geburtsortprinzip oder für eine Kombination aus beiden Prinzipien entscheiden.
Wenn sich der Gesetzgeber für das Geburtsortprinzip entschei-

129

det, sind alle Menschen, die auf dieser Grundlage die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben haben, strikt gleich zu behandeln mit

Menschen, die aufgrund des Abstammungsprinzips Deutsche sind.
Eine Unterscheidung zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund ist unserem Grundgesetz zutiefst fremd. Sie verstößt gegen die Menschenwürdegarantie und damit gegen die
fdGO, dies ist also eine erste rote Linie beim Volksverständnis.

Eine weitere (dunkel-)rote Linie wird überschritten, wenn der

Begriff des Volkes völkisch-abstammungsmäßig verstanden wird.
Ein solches Volksverständnis beruht auf der nationalsozialistischen

Rassenideologie, der zufolge die »germanische Rasse« anderen

>>Rassen<< überlegen ist (»Herrenrasse«).217 Das Grundgesetz geht
dagegen von der Gleichwertigkeit aller Menschen ungeachtet ihrer
Abstammung aus.
Umgekehrt ist es aber ebenfalls ein Fehlschluss anzunehmen,

dass ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis unserem
Grundgesetz generell fremd sei und deshalb eine (exklusive) Rück-

kehr zum Abstammungsprinzip für den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Geburt verfassungswidrig wäre. Ein

Volksverständnis, das auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Sinne einer Wiedereinführung des von 1949 bis 2000 geltenden Abstammungsprinzips (ius sanguinis) zielt, bewegt sich verfassungsrechtlich im grünen Bereich. Die Verfassung hat hiergegen
keine Einwände, eben weil unser Grundgesetz die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
dem Gesetzgeber überlässt, hier würde also keine rote Linie überschritten.

Das gilt nicht nur für das Staatsangehörigkeitsrecht, sondern

auch für die Zuwanderungspolitik. Das dem Abstammungsprinzip
zugrunde liegende Ziel, die soziokulturelle Homogenität des Volkes zu wahren, darf der Staat grundsätzlich auch zum Maßstab der

Zuwanderungspolitik machen. Ob und inwieweit Vielfalt und welche Vielfalt zur Bevölkerung in Deutschland »passt«<, ist im politi-

schen Wettstreit zu entscheiden. Eine Zuwanderungspolitik, die die
130

soziokulturelle Homogenität der hiesigen Bevölkerung zu bewah-

ren sucht, liegt prinzipiell im grünen Bereich der Verfassung.
Diese grünen und roten Bereiche, also das, was in Sachen Staatsangehörigkeit und Zuwanderung verfassungsrechtlich zulässig oder

unzulässig ist, sind elementar wichtig, werden aber in der Diskussion nicht immer sauber auseinandergehalten. Bei politischen Forderungen und Äußerungen von Parteien muss immer gefragt wer-

den, ob sie damit im grünen oder roten Bereich der Verfassung stehen. Hiervon hängt ab, ob eine Partei gegen die fdGO verstößt und

verboten werden kann. Bei mehrdeutigen Äußerungen ist grundsätzlich diejenige Variante zugrunde zu legen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und sich damit im grünen Bereich be-

wegt.218 Im Zusammenhang mit Vereinsverboten sagt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend: »Gerade bei der Auslegung von
Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung
leisten, ist mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Mei-

nungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und die grundsätzliche Ver-

mutung für die Freiheit der Rede in der liberalen Demokratie nicht
engherzig zu verfahren.«219 Das Gleiche muss für Äußerungen von
Parteien im Zusammenhang mit Parteiverboten gelten.
Blicken wir aber etwas genauer auf die grünen und roten Area-

le, die unser Grundgesetz in Bezug auf das Volksverständnis ausweist.

Im grünen Bereich (I): Eine Rückkehr zum
Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht
Das Grundgesetz nennt den Begriff des Volkes an verschiedenen
Stellen und in verschiedenen Zusammenhängen. »Volk<< im Sinne

unseres Grundgesetzes ist immer das deutsche Volk.220 Der Begriff
unterscheidet sich damit von dem der »Bevölkerung«<, die begrifflich weiter gefasst ist und alle in Deutschland lebenden Menschen
meint, egal ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Wer zum (deutschen) Volk gehört, gibt das Grundgesetz indes
nicht vor. Es ist vielmehr grundsätzlich Sache des Bundesgesetzge-

131

bers, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen jemand die deut-

sche Staatsangehörigkeit erwirbt.221 So war es schon in der Weimarer Republik. Nach der ab 1919 gültigen Weimarer Reichsverfassung wurde die Staatsangehörigkeit im Deutschen Reich und in den
Ländern nach Maßgabe eines Reichsgesetzes erworben und verloren.222 Auch hiernach hatte also der (Reichs-)Gesetzgeber über den
Erwerb und Verlust der Reichsangehörigkeit zu entscheiden. Und

genauso ist es unter dem Grundgesetz, auch heute noch kann der
(Bundes-)Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Erwerb und

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Staatsangehörigkeitsgesetz regeln.
Bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt ist der Gesetzgeber
wie erwähnt im Wesentlichen frei. Er kann sich von verschiedenen

Prinzipien leiten lassen: vom Geburtsortprinzip (ius soli), vom Ab-

stammungsprinzip (ius sanguinis) oder von einer Kombination aus
beidem. Nach dem Geburtsortprinzip erwirbt man die Staatsangehörigkeit des Landes, in dem man geboren wird. Dieses Prinzip gilt
in klassischen Einwanderungsländern wie den Vereinigten Staaten,
wo es sogar im 14. Zusatzartikel der Verfassung steht. Nach dem
Abstammungsprinzip bestimmt sich die Staatsangehörigkeit eines
Kindes dagegen nach der Staatsangehörigkeit seiner Eltern unabhängig davon, in welchem Land das Kind zur Welt kommt. Bezogen auf Deutschland bedeutet das, dass ein Kind mit Geburt die

deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das Abstammungs-

prinzip war in vielen europäischen Ländern lange Zeit prägend. Es
zielt darauf, die Homogenität und den Zusammenhalt des Volkes

als soziokulturelle Einheit zu erhalten,223 die gemeinsame Merkmale wie Sprache, Kultur, Religion, Tradition und Geschichte ausma-

chen. In Deutschland folgte das Staatsangehörigkeitsgesetz 50 Jahre lang, von 1949 bis 2000, dem Abstammungsprinzip. Erst durch
das neue Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 wurde es durch das
Geburtsortprinzip ergänzt.

132

Das Grundgesetz definiert den Volksbegriff nicht und sagt nicht,

wer zum deutschen Volk gehört und Deutscher ist, sondern das entscheidet der Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht und das
Bundesverwaltungsgericht weisen zu Recht daraufhin, dass bei der

Bestimmung des Begriffs »Volk« im Sinne des Grundgesetzes ethnischen Zuordnungskriterien »keine exkludierende Bedeutung<<
zukommt.224 >>Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus
Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft
Teil des Volkes.<<225 Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit die
ethnische Herkunft außer Acht lassen muss. Sie darf ein Ausschlusskriterium sein, der Gesetzgeber darf sich dafür entscheiden.

Eine solche exkludierende Wirkung ist dem Abstammungsprinzip
inhärent.

Man muss es klar sagen, das Abstammungsprinzip führt zu einer Ausgrenzung von Menschen mit nicht-deutscher Abstammung.
Während Kinder von Deutschen mit Geburt automatisch Deutsche

werden, bleiben in Deutschland geborene Kinder von Ausländern
Ausländer. Auf den ersten Blick reibt sich das mit dem Diskrimi-

nierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG, wonach niemand wegen sei-

ner Abstammung (oder wegen anderer Merkmale wie der >>Rasse<<,
Sprache, Heimat und Herkunft) benachteiligt oder bevorzugt werden darf. In diesem Sinne hat der Bundesnachrichtendienst in

einem Disziplinarverfahren gegen einen Professor an einer Hoch-

schule des Bundes argumentiert und ihm vorgeworfen, dass dievon
ihm favorisierte »Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zurück
zum ius sanguinis«< (Abstammungsprinzip) eine Verletzung des
Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 GG und der Menschen-

würdegarantie darstelle.226
Dem ist das Bundesverwaltungsgericht entgegengetreten. Nach
Ansicht des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts ist eine Forderung nach Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Regelung

des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Verfassung vereinbar.227 Die
gleiche Auffassung vertritt das Bundesverwaltungsgericht bezogen

133

auf Vereinsverbote.228 Und auch das Bundesverfassungsgericht hat
in seinem NPD-Urteil von 2017 eine politische Forderung nach
Wiedereinführung des auf dem Abstammungsprinzip fuẞenden

Staatsangehörigkeitsrechts für zulässig erklärt.229 Das legitime Anliegen, die soziokulturelle Homogenität des Volkes zu wahren,

kennzeichnet übrigens auch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Das wird deutlich, wenn
das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass den Mitgliedstaaten
>>in hinreichendem Umfang eigene Hoheitsrechte - insbesondere
im Staatsangehörigkeitsrecht - verbleiben [müssen], damit die

Staatsvölker dem, was sie - relativ homogen - geistig, sozial und
politisch verbindet, rechtlichen Ausdruck geben könnten<<. 230
Der Gesetzgeber darf also trotz des im Grundgesetz stehenden

Verbots der Diskriminierung wegen der Abstammung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt auf das Abstammungsprinzip setzen. Der Konflikt zwischen Art. 3 Abs. 3 GG
mit dem Diskriminierungsverbot wegen der Abstammung auf der
einen Seite und Art. 116 Abs. 1 GG mit der Zulässigkeit des Ab-

stammungsprinzips im Staatsangehörigkeitsrecht auf der anderen
Seite ist allerdings rechtsdogmatisch noch nicht befriedigend gelöst. Ein rechtswissenschaftlich plausibler Ansatz: Letztlich wird

man wohl in Art. 116 Abs. 1 GG, der das Staatsangehörigkeitsrecht

in die Hände des Gesetzgebers legt, eine Spezialregelung gegenüber
dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG sehen müssen.

Das gilt allerdings lediglich für das Abstammungsmerkmal, nicht
dagegen auch für alle weiteren in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Dis-

kriminierungsmerkmale wie etwa das Geschlecht.231
Dafür, dass das Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht keine unzulässige Diskriminierung wegen der Abstammung

darstellt, spricht, dass der Verfassungsgesetzgeber von 1949 in
Übereinstimmung mit der Weimarer Reichsverfassung auf eine
Definition des Volksbegriffs im Grundgesetz verzichtet hat. Er hat

stattdessen, wie erwähnt, dem Gesetzgeber die Befugnis eingeräumt, die Voraussetzungen und Kriterien für den Erwerb der

134

Staatsangehörigkeit zu regeln. Das Abstammungsprinzip ist ein solches Kriterium, es war schon zur Weimarer Zeit prägend für das

Staatsangehörigkeitsrecht (für die Reichsangehörigkeit). Auch heute noch ist es ein in der Staatengemeinschaft anerkanntes Prinzip,

das auf der Überlegung beruht, die Homogenität und den Zusammenhalt des Volkes als soziokulturelle Einheit zu erhalten.

Würde man eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Verstoßes gegen das
Verbot der Diskriminierung wegen der Abstammung und gegen
die Menschenwürdegarantie für verfassungswidrig halten, wäre die

in Deutschland von 1949 bis 2000 praktizierte Politik mehrerer
Bundesregierungen, nämlich der Erwerb der Staatsangehörigkeit
nach dem Abstammungsprinzip, unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die diese Politik tragenden Parteien hätte man in der Konse-

quenz wegen Verstoßes gegen die fdGO vom Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 GG verbieten lassen können. Eine fern-

liegende Vorstellung. Nicht zuletzt würde dann wohl auch das seit
2000 geltende Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland die fdGO
und damit das Grundgesetz verletzen, weil es für den Erwerb der

Staatsangehörigkeit nicht nur auf das Geburtsortprinzip, sondern
auch auf das Abstammungsprinzip setzt.232
An die deutsche Staatsangehörigkeit knüpfen sich nach unserer Verfassung besondere Rechte, die Nicht-Deutsche nicht haben.

So steht beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht bei den
Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu den Landtagen nur
Deutschen zu. Bei Kommunalwahlen sind dagegen auch EU-Bür-

gerinnen und -Bürger wahlberechtigt.233 Außerdem differenziert
das Grundgesetz bei den Grundrechten zwischen sogenannten
Deutschengrundrechten und sogenannten Menschengrundrech-

ten. Während etwa die Menschenwürdegarantie, die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit allen Menschen ungeachtet ihrer
Staatsangehörigkeit zustehen, können sich auf die Berufsfreiheit,
die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit nur Deutsche berufen. In den Landesverfassungen ist der Kreis der Men-

135

schengrundrechte, die auch für Ausländer gelten, teilweise größer
gezogen als im Grundgesetz. Und auch beim Aufenthaltsrecht gibt

es Unterschiede. Während Deutsche ein uneingeschränktes Aufent-

haltsrecht in Deutschland und das Recht haben, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen (Art. 11 GG), wird der aufenthaltsrechtliche

Status von Ausländern vom Gesetzgeber im Einklang mit Unionsund Völkerrecht festgelegt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG).

Im Ergebnis gilt damit: Ein ethnisch-abstammungsmäßiges
Volksverständnis verstößt nicht pauschal gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wenn ein solches Verständnis auf
eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeits-

recht für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt zielt, bewegt sich das verfassungsrechtlich im grünen Bereich.234 Denn es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, unter
welchen Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wird. Der Gesetzgeber kann sich am Abstammungsprinzip

oder am Geburtsortprinzip orientieren oder eine Kombination aus
beidem wählen.

Im grünen Bereich (II): Eine Zuwanderungspolitik

mit dem Ziel soziokultureller Homogenität
Eine ähnliche Wahlfreiheit hat der Staat auch in der Zuwande-

rungspolitik. Ebenso wie sich der Gesetzgeber im Staatsangehörigkeitsrecht für das Abstammungsprinzip entscheiden darf, das beim

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt Kinder
mit nicht-deutscher Abstammung gegenüber Kindern mit deut-

schen Eltern benachteiligt, darf er sich auch bei der Zuwanderung
grundsätzlich von dem Anliegen leiten lassen, die soziokulturelle

Homogenität des Volkes zu wahren.
Der Staat darf prinzipiell frei entscheiden, ob und wie viel Zu-

wanderung er aus Drittstaaten (innerhalb der Europäischen Union
gilt Freizügigkeit) für richtig hält. Grundsätzlich frei ist er aber auch
darin zu bestimmen, nach welchen Kriterien er Zuwanderung steu-

ert. Das umfasst zum Beispiel die Entscheidung, ob und inwieweit

136

Zuwanderung für Deutschland als Wirtschaftsstandort wichtig ist.

Dementsprechend knüpft das Aufenthaltsgesetz für die Zuwanderung von Fachkräften neben Kriterien wie Qualifikation und Berufserfahrung auch an Sprachkenntnisse (Deutsch/Englisch), Alter

und Deutschlandbezug an.
Der Staat darf prinzipiell auch festlegen, aus welchen Ländern
und Regionen Menschen mit welcher sprachlichen, kulturellen, religiösen und geschichtlichen Prägung in die Bundesrepublik

Deutschland einwandern können, um die Integration der Zugewanderten in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche
Leben in Deutschland sicherzustellen.

Er kann sich bei der Zuwanderung im Grundsatz davon leiten
lassen, ob Menschen aus anderen Ländern zur hiesigen Bevölke-

rung soziokulturell »gut passen« oder »weniger gut passen«<, ihre
Integration »>gut<< oder »weniger gut« gelingen wird. Das Ziel sozio-

kultureller Homogenität kann also nicht nur dem Staatsangehörigkeitsrecht zugrunde gelegt werden, sondern grundsätzlich auch der
Zuwanderungspolitik. Im Staatsangehörigkeitsrecht dient es der

Gewährleistung soziokultureller Homogenität des (Staats-)Volkes,
bei der Zuwanderung dem Ziel soziokultureller Homogenität der
Bevölkerung (deutsche und nicht-deutsche Bevölkerung).
Letztlich zielt es darauf, Konflikte zwischen der hier lebenden

Bevölkerung und Zugewanderten zu vermeiden und etwa die Ab-

lehnung oder gar den Hass von Zugewanderten mit bestimmter Religion oder bestimmter Ethnie auf Menschen in Deutschland mit
anderer Religion oder aus anderen ethnischen Gruppen zu verhin-

dern und somit das friedliche Zusammenleben zu sichern. Wie gesagt, prägt das legitime Ziel, die soziokulturelle Homogenität eines
Volkes und einer Bevölkerung zu wahren, auch das Verhältnis zwi-

schen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Den Mitgliedstaaten müssen genügend Hoheitsrechte verbleiben, damit sie
>>dem, was sie - relativ homogen - geistig sozial und politisch ver-

bindet, rechtlichen Ausdruck geben könnten«<.235

Deshalb kann eine Entscheidung, für bestimmte Bevölkerungs137

gruppen aus anderen Ländern oder Regionen, beispielsweise Mus-

lime oder Nordafrikaner, die Zuwanderung zu begrenzen, zulässig
sein, wenn das der Wahrung soziokultureller Homogenität und damit der Sicherung des friedlichen Zusammenlebens dient. Das reibt

sich allerdings - wie das Abstammungsprinzip beim Staatsangehörigkeitsrecht mit den Diskriminierungsverboten des Grundgesetzes.

Ein denkbarer Standpunkt ist daher: Der Staat muss zwar keine
Zuwanderung nach Deutschland zulassen. Wenn er die Zuwanderung aber regelt und zulässt, ist er dabei an die Diskriminierungs-

verbote des Art. 3 Abs. 3 GG gebunden. Auch dann dürfte ein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote aber ausscheiden, wenn
der Staat die Benachteiligung bestimmter ausländischer Bevölke-

rungsgruppen bei der Zuwanderung sachlich nachvollziehbar begründet und sie dem legitimen Ziel der Wahrung soziokultureller
Homogenität in Deutschland dient. Unter diesen Voraussetzungen
dürften Diskriminierungen im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG ausnahmsweise gerechtfertigt sein.
Ein anderer - wohl überzeugenderer - Standpunkt ist, dass der
Staat auch bei seiner Zuwanderungspolitik nicht an alle Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG gebunden ist, so wie das Dis-

kriminierungsverbot wegen der Abstammung auch beim Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 116 Abs. 1 GG nicht
gilt. Da der Staat im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechts soziokulturelle Homogenität des (Staats-)Volkes vor Augen haben darf,
muss er sich (erst recht) bei der Zuwanderung davon leiten lassen
dürfen, die Homogenität der Bevölkerung zu wahren. Das gilt umso
mehr, als die Bevölkerung die Quelle für Staatsbürgerschaft ist, weil
die Kinder der in Deutschland lebenden ausländischen Eltern nach

dem Ius-Soli-Prinzip Deutsche sind236 und die hier lebenden Ausländer kraft Einbürgerung237 ebenfalls Deutsche werden können.
Geht man davon aus, dass der Staat grundsätzlich frei entscheiden darf, nach welchen Kriterien er Zuwanderung zur Wahrung
soziokultureller Homogenität steuert, darf er sich beispielsweise

138

auch von dem Ziel des Erhalts einer sogenannten »>deutschen Leitkultur« leiten lassen, wie es der Position weiter Teile der CDU/CSU

lange Zeit entsprach. Wie viel Vielfalt in Deutschland durch Zu-

wanderung erreicht werden soll und welche Vielfalt gewollt ist, ist
grundsätzlich Sache der Politik und bedarfdes Diskurses in der Bevölkerung. Aber: Willkürliche Ausgrenzungen bestimmter Bevöl-

kerungsgruppen von der Zuwanderung, zum Beispiel wegen des
Geschlechts, die nicht von dem Anliegen soziokultureller Homogenität getragen sind, sind unzulässig.

Eine hiervon strikt zu unterscheidende Frage ist, wie der Staat
mit Menschen umzugehen hat, die in Deutschland leben. Alle Men-

schen in Deutschland stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes
und damit auch unter dem Schutz der Diskriminierungsverbote des
Art. 3 Abs. 3 GG sowie der Menschenwürdegarantie. Jede Unter-

scheidung zwischen Menschen mit und ohne Migrationshinter-

grund ist unserem Grundgesetz zutiefst fremd und würdigt Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu Menschen »zweiter Klasse<< herab, was mit der Menschenwürdegarantie unvereinbar ist.
Etwas anderes gilt nur, soweit das Grundgesetz selbst zwischen
Deutschen und Nicht-Deutschen differenziert, wie zum Beispiel bei
der Berufsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit.
Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, genau hinzuschauen, ob eine Partei sich gegen den Zuzug bestimmter Bevölkerungs-

gruppen nach Deutschland aus sachlich nachvollziehbaren Gründen wie dem Anliegen soziokultureller Homogenität des (Staats-)
Volkes und der Bevölkerung in Deutschland wendet (grüner Be-

reich) oder ob sie in Deutschland lebende Bevölkerungsgruppen,
etwa Muslime, diskriminiert (roter Bereich).238 Gewendet auf die
239
AfD: Der Vorwurf an die Partei, sie betreibe »)
»Kulturrassismus«<,23

verfängt daher weder im Staatsangehörigkeitsrecht noch bei der

Zuwanderung. Er dürfte sogar unzulässig sein, weil das Ziel derGe-

währleistung soziokultureller Homogenität des Volkes und der Bevölkerung rechtlich zulässig ist und deshalb keine solche Stigmatisierung und, ja, Verächtlichmachung (»Kulturrassismus«<) legiti139

miert. Der Vorwurf kann dagegen sehr wohl seine Berechtigung
haben beim Umgang der AfD mit in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund oder mit hier lebenden Muslimen.

Im roten Bereich (I): Diskriminierung von Deutschen
mit Migrationshintergrund

Parteien überschreiten eine erste rote Linie, wenn sie zwischen

Deutschen mit Migrationshintergrund und Deutschen ohne Migrationshintergrund, also zwischen sogenannten Passdeutschen
und vermeintlich »echten«< Abstammungsdeutschen oder Biodeut-

schen unterscheiden.240 Nach dem Grundgesetz sind alle Staatsangehörigen, also alle Deutschen, strikt gleich zu behandeln. Unser
Grundgesetz kennt keine Staatsbürger »erster und zweiter Klasse<<.241 Eine Schlechterbehandlung von Deutschen mit Einwanderungsgeschichte gegenüber Deutschen ohne Einwanderungsge-

schichte, etwa indem Ersteren ihnen zustehende Rechte abgesprochen werden, ist mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes
und damit auch mit der fdGO unvereinbar.24
242

Politische Konzepte, die zwischen Deutschen mit und ohne Mi-

grationshintergrund unterscheiden, gehen letztlich davon aus, dass
das Grundgesetz ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis nicht nur zulässt, sondern verbindlich vorgibt. Unter dieser Prämisse dürfte nur Deutscher werden, wer von Deutschen ab-

stammt, sodass das Geburtsortprinzip als Grundlage für den Erwerb der Staatsangehörigkeit verfassungswidrig wäre. Ein solches
Verständnis und eine solche Konstruktion ist aber verfassungsrechtlich im roten Bereich.

Deshalb verstößt auch eine politische Forderung nach »Remigration<< gegen die Menschenwürdegarantie und damit gegen die
fdGO, wenn damit postuliert wird, dass Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen oder gar ausgewiesen und abgeschoben werden sollen. Versteht man »Remigration<< hingegen
im Sinne einer Ausweisung und Abschiebung von Personen ohne

140

Aufenthaltsberechtigung, ist gegen eine solche Forderung selbstredend nichts einzuwenden.

Ebenfalls im roten Bereich liegt es, wenn Deutschen mit Migrationshintergrund in anderer Hinsicht ein rechtlich abgewerteter

Status zugewiesen wird, etwa dadurch, dass gefordert wird, Deut-

sche mit Migrationshintergrund sollen von staatlichen Familienund Sozialleistungen ausgenommen werden, und solche Leistungen sollen nur Deutsche ohne Migrationshintergrund erhalten.
Im roten Bereich (II):

Völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis
Im tiefroten Bereich steht, wer ein völkisch-abstammungsmäßiges
Volksverständnis hat. Ein solches beruht auf der nationalsozialisti-

schen Rassenideologie, der zufolge die »>germanische Rasse<< ande-

ren >>Rassen«< überlegen ist. Es geht mit einer Überhöhung einer
>>Rasse<< und der Abwertung anderer >>Rassen<< einher.
Das Grundgesetz beruht dagegen auf der Gleichwertigkeit aller
Menschen ungeachtet ihrer Abstammung. Unsere Verfassung ist
eine Reaktion auf den nationalsozialistischen Terrorstaat und des-

sen menschenverachtende und pseudowissenschaftliche Rassenleh-

re. Nach dem Grundgesetz gibt es keine »>höherwertigen«< und
>>minderwertigen Rassen«<, sondern es sind alle Menschen ungeachtet ihrer Ethnie gleich. Das folgt schon aus der Menschenwürdegarantie und aus dem mit ihr im engen Zusammenhang stehenden

Verbot der Diskriminierung wegen der Abstammung, »Rasse<<,
Heimat und Herkunft.

Grenzen der Verfassung bei der Menschenwürdegarantie
Eine nähere Betrachtung verdient auch die Frage, ab welchem

Punkt eine Partei gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes handelt.

141

Im roten Bereich (III): Diskriminierung wegen der Religion

oder bei der Familienförderung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt in seinem AfD-Prüfbericht, dass die Partei die Menschenwürdegarantie und damit die

fdGO verletze, indem sie die gleichberechtigte Religionsausübung
von Muslimen infrage stellt und damit Muslime diskriminiert.²43
Diese Diskriminierung bestehe zum einen darin, dass die AfD in

ihrem Bundestagswahlprogramm von 2025 unter der Überschrift

>>Einer weiteren Ausbreitung des Islam treten wir entgegen<< fordere, den »Bau von Minaretten und den Muezzinruf [...] zu unter-

sagen«.244 Zum anderen, so der Verfassungsschutz, enthalte das
Bundestagswahlprogramm die diskriminierende Forderung nach
einem Verbot des Tragens von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit sowie nach einem »Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer euro-

päischer Länder<<.245
Auch das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom
26. Februar 2026 festgestellt, dass diese Forderungen der AfD (Untersagung des Baus von Minaretten und Kopftuchverbot in öffent-

lichen Einrichtungen) gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der religiösen Anschauungen und die Menschenwürdegarantie verstoßen.246

Außerdem will die AfD in einzelnen Bundesländern finanzielle

Maßnahmen der Familienförderung wie ein Begrüßungs- oder
Willkommensgeld für neugeborene Kinder nur Eltern mit deutscher Staatsbürgerschaft (ein Elternteil oder beide Elternteile) ge-

währen, während andere Eltern von dieser Familienförderung ausgeschlossen sein sollen. Das soll teilweise unabhängig davon gelten,

ob das Kind wegen des Geburtsortprinzips die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, also ein Ius-Soli-Kind ist. 247 Solche Ungleichbehandlungen sind ebenfalls klar verfassungswidrig: Differenzierungen zwischen deutschen und nicht-deutschen Eltern sowie
deutschen und nicht-deutschen Kindern bei der Familienförderung
verbietet das Grundgesetz. Sie verstoßen gegen das Familiengrund-

142

recht des Art. 6 Abs. 1 GG, der allen Familien den gleichen Schutz
verspricht und den Staat zur gleichen Förderung aller Eltern und
aller Kinder ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit anhält (>>Ehe und
Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ord-

nung.<<).
Diese Fälle werfen aber im Zusammenhang mit einem Parteiverbot juristisch zwei Fragen auf. Erstens: Bedeuten die genannten

Grundrechtsverstöße auch einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie und damit gegen die fdGO? Wie gesagt, verletzt nach
Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Verwaltungsgerichts Köln die Untersagung des Baus von Minaretten und
ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen nicht nur die Re-

ligionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, sondern auch die
Menschenwürdegarantie und damit die fdGO. Und auch eine Diskriminierung von Eltern und Kindern ohne deutsche Staatsange-

hörigkeit gegenüber solchen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei
der Familienförderung dürfte mit der Menschenwürdegarantie des
Grundgesetzes und somit mit der fdGO unvereinbar sein. Denn
nicht-deutschen Eltern und Kindern wird damit ein rechtlich ab-

gewerteter Status zugewiesen. Sie werden als Familien >>zweiter
Klasse<< behandelt, während deutsche Eltern und Kinder als Familien »erster Klasse« dastehen.
Doch zweitens: Es muss auch geprüft und entschieden werden,

ob die verfassungswidrigen und gegen die Menschenwürde sowie
gegen die fdGO verstoßenden Ziele prägend sind für die Gesamt-

partei, ob hierin also ihre charakteristische Grundtendenz liegt?
Denn es spricht viel dafür, dass das Voraussetzung für ein Parteiverbot ist.

Wie dargelegt, ist zwar höchstrichterlich nicht explizit entschie-

den, ob für ein Parteiverbot Verstöße gegen die fdGO zugleich das
Gesamtbild der Partei prägen müssen. Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu Parteiverboten lässt sich inhaltlich aber

durchaus so deuten. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt eine
solche Prägung bezogen auf Vereinsverbote. Das Verwaltungsge-

143

richt Köln nimmt wiederum für Parteiverbote ausdrücklich an, dass

das Erfordernis einer Prägung auch für politische Parteien gelte. Es
hat bezogen auf die Forderungen nach einem Verbot des Baus von

Minaretten und ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen
die Prägung der Partei verneint, weil die darin liegenden religionsbedingten Diskriminierungen und Verstöße gegen die Menschen-

würdegarantie nicht die charakteristische Grundtendenz der Partei ausmachten, also nicht die Schwelle zur verfassungsfeindlichen
Prägung der Partei erreichten. Dafür müssten Muslimen noch wei-

tere Rechte wegen ihrer Religion abgesprochen werden,248 also wei-

tere Diskriminierungsfälle vorliegen.

Im roten Bereich (IV): Pauschale Diffamierung, ja Demütigung
von Bevölkerungsgruppen
Mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes ist es schließ-

lich unvereinbar, wenn eine Partei bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal verunglimpft und verächtlich macht, ohne dass es
hierfür eine Rechtfertigung gibt, wenn also eine demütigende Un-

gleichbehandlung stattfindet.249 Das gilt insbesondere, wenn derartige pauschale Herabsetzungen gegen die Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes verstoßen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn

eine Partei generell alle nach Deutschland zugewanderten Menschen als >>Messerstecher« oder »Vergewaltiger«< bezeichnet. Anders

liegt der Fall, wenn Äußerungen einen anlass- und sachbezogenen
Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten und beispielsweise erörtern,
ob Zuwanderung zu mehr Kriminalität führt. Auch bei pauschalen
Verunglimpfungen von Bevölkerungsgruppen setzt ein Verstoß gegen die fdGO wie schon gesagt voraus, dass sie das Gesamtbild der
Partei prägen.

Diese grünen und roten Bereiche, also das, was die fdGO unberührt lässt und was gegen sie verstößt, müssen bei der Diskussion
über Parteiverbote sorgfältig auseinandergehalten werden, und po-

litische Forderungen und Äußerungen von Parteien müssen darauf
überprüft werden, ob sie rote Linien überschreiten oder im grünen

144

Bereich sind. Hiervon hängt ab, ob eine Partei gegen die fdGO verstößt und deshalb verboten werden kann.

Bezogen auf die AfD stellen sich vor allem drei Fragen: Zielt ihre
Politik auf eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsan-

gehörigkeitsrecht, und zielt ihre Zuwanderungspolitik auf die Erhaltung der soziokulturellen Homogenität der Bevölkerung in
Deutschland? Oder will sie zwischen Deutschen mit und ohne Mi-

grationshintergrund etwa bei der Religionsausübung und der Familienförderung differenzieren? Und wie steht es um pauschale Diffamierungen, ja Demütigungen bestimmter Bevölkerungsgruppen?
Im ersten Fall bewegte sie sich im grünen Bereich, im zweiten und

dritten Fall im roten Bereich des Grundgesetzes. Und wenn sie sich
mit einzelnen Forderungen im roten Bereich bewegt, ist für ein Parteiverbot weiter erforderlich, dass dieser rote Bereich die Gesamt-

partei prägt. Wie gesagt, ist bei mehrdeutigen Äußerungen diejenige Variante zu wählen, die von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist und damit im »grünen Bereich«< liegt. Im Zweifel gilt die

grundsätzliche Vermutung für die Freiheit der Rede in der liberalen Demokratie.

4.3 Staat und Religion:

Wann sind Religionsverbote gerechtfertigt?
Ein weiteres Thema, über das im Zuge der Richterwahl öffentlich
debattiert wurde und das seit jeher streitig diskutiert wird, ist die
Religionsausübung in Deutschland. Religion betrifft grundlegende

Fragen der eigenen Identität, Prägung und Herkunft. Von daher ist
es nicht verwunderlich, dass sie sich zur Emotionalisierung von Debatten in besonderer Weise eignet, was sich auch im Richterwahlsommer 2025 zeigte, als meine Haltung zum islamischen Kopftuch
erörtert wurde.

145

Für den Staat gilt ein Neutralitätsgebot

Für das Verhältnis von Staat und Religion ist wichtig: Der Staat hat
nach unserer Verfassung selbst keine Religion, ja, er darf keine haben. Unser Staat ist ein »Staat ohne Gott«.250 Die Säkularität ist ein

Prinzip der Neuzeit, das sich in Europa spätestens seit der Französischen Revolution immer stärker Bahn brach. Schon nach der Wei-

marer Reichsverfassung gab es keine Staatskirche,251 was nach dem
Grundgesetz so fortgilt.252
Für den Staat gilt nach dem Grundgesetz ein Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität als ein verfassungsrechtliches Staatsfundamentalprinzip. Damit der Staat Heimstatt aller Bürger sein kann,

ist er zu unbedingter Neutralität in weltanschaulich-religiöser Hinsicht verpflichtet. Inhaltlich fordert das Neutralitätsgebot zwar keine strikte Trennung von Staat und Kirche. Es verbietet dem Staat

aber, sich mit einer bestimmten Religion oder Religionsgemeinschaft zu identifizieren, das Neutralitätsgebot ist also ein Identifi-

zierungsverbot.

Klassischer Fall eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot ist
das Kreuz oder Kruzifix im staatlichen Klassenzimmer. Das Bun-

desverfassungsgericht hat das schon 1995 entschieden, weil das
Kreuz nicht lediglich Ausdruck einer christlich-abendländischen

Kultur, sondern Sinnbild christlicher Religionen ist. Hiermit darf
253
sich der säkulare Staat nicht identifizieren."

Das Gleiche gilt für die Anbringung von Kreuzen oder Kruzifixen im Eingangsbereich staatlicher Dienstgebäude, wie es der er-

wähnte Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung aus 2018 verfügt hat.Auch hier haben die Gerichte entschieden, dass diese Praxis mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur

weltanschaulich-religiösen Neutralität nicht vereinbar ist.254 Dass
im Eingangsbereich bayerischer Dienstgebäude gleichwohl noch
Kreuze hängen, liegt daran, dass das Neutralitätsgebot nur als ob-

jektives Verfassungsprinzip verstanden wird, auf das sich der Einzelne nicht berufen könne und das deshalb nicht einklagbar sei.255
146

Der Einzelne soll sich stattdessen auf die negative Religionsfreiheit

(also die Freiheit, nicht religiös zu sein) berufen können, die aber
nur verletzt ist, wenn er dem Kreuz an der staatlichen Wand nicht
ausweichen kann, so wie im Klassenzimmer. Wird man dem Kreuz

nur flüchtig ausgesetzt, wie im Eingangsbereich einer staatlichen
Behörde, ist die negative Religionsfreiheit nicht einschlägig.256
Dass das Neutralitätsgebot im religiösen Bereich keine subjekti-

ven, einklagbaren Schutzansprüche begründen soll, ist allerdings
wenig überzeugend. Das zeigt der Vergleich zur Neutralität im po-

litischen Bereich. Würde ein Mitglied der Regierung mit staatlichen
Mitteln Werbung für die eigene Partei machen, könnten konkurrierende Parteien dagegen vor Gericht ziehen. Das Gleiche muss

im Bereich weltanschaulich-religiöser Neutralität gelten. Wenn der

Staat christliche Kreuze in staatlichen Einrichtungen aufhängt,
müssen sich Angehörige anderer Religionen hiergegen vor Gericht
wehren können. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, die Neutralität im politischen Bereich anders zu verstehen als im religiösen
Bereich.

Gläubige haben ein Recht auf Religionsausübung

Während der Staat keine Religion hat und sich im Wettstreit der
Religionen strikt neutral verhalten muss, kommt Gläubigen und
Religionsgemeinschaften der besondere Schutz der Religionsfreiheit des Grundgesetzes zu (»Die Freiheit des Glaubens, des Gewis-

sens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.«<, Art. 4 Abs. 1 GG).

Die Religionsfreiheit ist ein Menschengrundrecht. Sie steht allen

Menschen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zu, also nicht nur
Deutschen, und ist damit kein »Deutschengrundrecht«<. Sie gilt
auch für alle Religionen und nicht nur für die beiden großen christ-

lichen Kirchen. Geschützt ist - als Ausdruck der positiven Religionsfreiheit - sowohl das Haben einer Religion als auch die Religionsausübung. Dazu gehört das Recht, religiöse Symbole und Klei-

147

dungsstücke als Ausdruck der Glaubensfreiheit zu tragen.257 Was
für die Christen das Kreuz an der Halskette ist, ist für Musliminnen das Kopftuch und für Juden die Kippa. All das ist nicht nur im
eigenen privaten Bereich - also zu Hause - erlaubt, sondern auch

im öffentlichen Raum, also etwa auf der Straße. Die Religionsfreiheit endet auch nicht beim Betreten staatlicher Gebäude. So

können sich Schülerinnen und Schüler beim Besuch staatlicher

Schulen auf ihre Grundrechte einschließlich der Religionsfreiheit
berufen. Neben der positiven Religionsfreiheit gewährleistet das
Grundgesetz auch die negative Religionsfreiheit, also das Recht,
keine Religion zu haben.

Die Religionsfreiheit gilt allerdings - wie alle Grundrechte nicht absolut. Der Staat kann sie einschränken, wenn das zum

Schutz anderer Verfassungsgüter notwendig ist. Dabei ist stets der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Fälle, die die Gerichte beschäftigt haben, betreffen vor allem die
Religionsausübung in staatlichen Schulen. Insbesondere geht es um
das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch Schülerinnen, um
die religiös motivierte Weigerung von Schülerinnen, am Schwimm-

unterricht teilzunehmen, und um Ganzkörperverschleierungen wie
Burka und Niqab.
Wenn Schülerinnen ein islamisches Kopftuch in der Schule tragen wollen, kann der Staat das nicht unter Berufung auf seine Neu-

tralitätspflicht verbieten, denn das Neutralitätsgebot gilt nur für den
Staat und nicht für die Gläubigen. Auch auf die negative Religionsfreiheit von anderen Schülern und Lehrkräften kann ein Kopftuchverbot nicht gestützt werden. Sie gewährt zwar das Recht, selbst keine Religion zu haben, schützt aber nicht vor der Konfrontation mit

der Religion anderer. Religionsausübung durch andere muss man
aushalten. Das ist bei der Religionsfreiheit nicht anders als bei der
Meinungsfreiheit. Auch hier wird, beispielsweise wenn ein Schüler

ein T-Shirt oder einen Anstecker mit einer politischen Aussage
trägt, nicht in die negative Meinungsfreiheit (also in die Freiheit,

keine Meinung zu haben) anderer Schülerinnen und Schüler ein148

gegriffen. Die Meinungen anderer muss man aushalten (am besten
ist es, wenn man sie auch mal als Bereicherung betrachtet). Schließlich scheidet auch der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates

in der Schule (>>Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht
des Staates.«<, Art. 7 Abs. 1 GG) in der Regel aus, um ein Kopftuchverbot für Schülerinnen zu rechtfertigen. Anders ist es nur, wenn
das Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke den Schulfrie-

den und damit einen reibungslosen und störungsfreien Unterricht
konkret gefährdet.258

Gesichtsverhüllende Kleidungsstücke wie Burkas dürfen dagegen
in der Schule untersagt werden, denn dadurch wird die Möglichkeit
einer offenen Kommunikation im Unterricht beeinträchtigt, die neben dem gesprochenen Wort auch auf nonverbale Elemente ange-

wiesen ist. Zur Verwirklichung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags in der Schule und im Interesse der Chancengleichheit
bei der schulischen Bildung darf der Staat Schülerinnen das Tragen

gesichtsverhüllender Kleidung in der Schule verbieten. 259
Rechtlich schwierig und nicht entschieden ist, ob der Staat Ganz-

körperverschleierung wie Burka und Niqab auch im öffentlichen
Raum, also auf der Straße, untersagen darf. Andere Staaten wie Bel-

gien, Dänemark, Frankreich und Österreich haben das getan. Auch
hierzulande fordern es einzelne Parteien. Ungeklärt ist dabei schon,
ob solche Formen der Vollverschleierung Ausdruck der Religionsfreiheit sind oder Zeichen einer Unterdrückung der Frau, der der

Staat aufgrund seiner Schutzpflichten für Frauen nach dem Grundgesetz entgegenwirken muss.260

Fest steht, dass sich ein Vollverschleierungsverbot jedenfalls
nicht durch das Neutralitätsgebot des Staates rechtfertigen lässt,
denn dieses gilt nur für den Staat, nicht aber für Gläubige. Auch
die negative Religionsfreiheit anderer rechtfertigt kein Burka- und
Niqabverbot im öffentlichen Raum, weil sich daraus kein Schutz

vor der Konfrontation mit anderen Religionen ergibt. Ob andere

Überlegungen durchgreifen wie die, dass zu einer offenen Gesellschaft und zum gemeinschaftlichen Zusammenleben eine Kom149

munikation mit >>offenem Visier«< gehört261 und dass das ein durch

die Verfassung geschützter Wert sein könnte, dass hierfür vielleicht
das Demokratieprinzip in Stellung gebracht werden kann, muss diskutiert werden. In dieser Pauschalität erscheint ein »Verfassungsprinzip offener Kommunikation« im öffentlichen Raum zweifelhaft.

Denn nur bei der Ausübung der Kommunikationsgrundrechte wie
der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit ist offene
Kommunikation wichtig und notwendig, weil Demokratie hiervon
lebt.

Staatsbedienstete haben auch ein Recht auf Religionsausübung
Ganz früher wurde mal die Auffassung vertreten, dass die Grundrechte in sogenannten »besonderen Gewaltverhältnissen«<

(für

Beamte, Soldaten, Gefangene, Schüler etc.) entweder nicht gelten
würden oder generell eingeschränkt seien. Das Bundesverfassungs-

gericht ist dem in seiner grundlegenden Strafgefangenentscheidung
schon 1972 entgegengetreten. 262 Seither steht fest, dass sich auch Beschäftigte des Staates wie Beamte im Dienst auf die Grundrechte

des Grundgesetzes einschließlich der Religionsfreiheit berufen
können. Lehrerinnen und Lehrer geben ihre Grundrechte nicht

morgens am Schultor ab, sondern nehmen sie mit in die Schule hinein. Das Tragen eines islamischen Kopftuchs oder eines christlichen Kreuzes an der Halskette durch eine Lehrerin in der Schule

genießt deshalb den Schutz der Religionsfreiheit.263

Der für Grundrechtsfragen zuständige Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich im Jahr 2015 damit beschäftigt, ob das
Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrerin in einer
staatlichen Schule verboten werden darf.264 Er entschied, dass ein

pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen unzulässig ist.

Der mit einem solchen Verbot verbundene Eingriff in die Religionsfreiheit der Lehrkraft ist nach Ansicht des Ersten Senats nicht

durch das verfassungsrechtliche Gebot weltanschaulich-religiöser

Neutralität des Staates gerechtfertigt.
150

Das Bundesverfassungsgericht differenziert zwischen dem Staat,

für den das Neutralitätsgebot gilt, und seinen Lehrkräften, die ihre
Religion im Dienst ausüben. Diese Religionsausübung ist weder
vom Staat veranlasst, noch macht sich der Staat die Religionsausübung zu eigen. Anders als beim staatlich verantworteten Kreuz
oder Kruzifix an der Wand des Klassenzimmers ist mit der Religi-

onsausübung durch eine Lehrerin keine Identifizierung des Staates
mit einem bestimmten Glauben verbunden. Deshalb kommt das

Neutralitätsgebot, das ein Identifizierungsverbot für den Staat ist,
hier nicht zur Anwendung.265
Auf die negative Religionsfreiheit von Schülerinnen und Schü-

lern kann der Staat Eingriffe in die Religionsausübung der Lehrkräfte ebenfalls nicht stützen. Denn die negative Religionsfreiheit
bietet auch insoweit keinen Schutz vor der Konfrontation mit der

Religion anderer.266
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hält ein Verbot
der Religionsausübung durch Lehrkräfte in der Schule nur aus-

nahmsweise für gerechtfertigt, wenn die Religionsausübung den

Schulfrieden und damit einen reibungslosen und störungsfreien
Unterricht konkret gefährdet. Nur in diesem Fall legitimiert der
staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag in der Schule ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen - ebenso, wie schon erwähnt, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen.

Anders beurteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020 ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten.267 Er rechtfertigte es unter
anderem mit dem Neutralitätsgebot des Staates und betonte die Unterschiede zwischen Schule und Gericht. Im Unterschied zur Schu-

le nehme der Staat beim Gericht auf das »äußere Gepräge<< Einfluss,
etwa durch Vorgaben zum Tragen von Roben, die Gestaltung des

Gerichtssaals und das Erheben in wichtigen Prozesssituationen.
Wegen dieser >>formalisierten Situation<< sah der Zweite Senat in der

Religionsausübung einer Richterin oder Staatsanwältin im Gericht
das Neutralitätsgebot für den Staat beeinträchtigt. Wörtlich heißt es:

151

>>Aus Sicht des objektiven Betrachters kann insofern das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Richterin oder eine Staatsanwältin während der Verhandlung als Beeinträchtigung der weltan-

schaulich-religiösen Neutralität dem Staat zugerechnet werden.«²68

Diese Begründung erscheint problematisch, weil es beim verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot nicht darum geht, ob dem Staat
das Verhalten seiner Beschäftigten zuzurechnen ist. Sondern es geht
darum, ob sich der Staat mit der Religionsausübung seiner Beschäftigten identifiziert. Das ist aber nicht der Fall. Der Staat schreibt für
den Gerichtssaal zwar Roben vor, aber nicht religiöse Kleidungs-

stücke wie das islamische Kopftuch. Der Staat veranlasst weder das

Tragen religiöser Kopftücher, noch macht er sich ein solches Tragen zu eigen. Er identifiziert sich nicht mit dem Kopftuch als Symbol des muslimischen Glaubens. Aus diesem Grund ist das Neutra-

litätsgebot nicht anwendbar.269
Deshalb ist es auch in keiner Weise zu beanstanden, wenn Bun-

deswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als gläubige
Christin eine Kette mit Kreuzanhänger trägt und so vor den Bundesadler im Ministerium tritt. Es ist für jedermann erkennbar, dass
Frau Reiche sich zu ihrer Religion bekennt, ohne dass sich der Staat

dieses Bekenntnis zu eigen macht. Nichts anderes gilt, wenn eine
Lehrerin bei Wahrnehmung ihres Amtes ihre Religion ausübt.

Das bedeutet nicht, dass der Staat die Religionsausübung von
Rechtsreferendaren - ebenso wie von Richtern und Staatsanwäl-

ten im Dienst überhaupt nicht regeln darf. Für die Bediensteten
des Staates gilt nach dem Grundgesetz ein Mäßigungsgebot, das

zwar vielleicht kein generelles Kopftuchverbot im Gerichtssaal
rechtfertigt, es aber im Einzelfall legitimieren kann.270 Ob ein Kopf-

tuchverbot im Einzelfall zulässig ist, hängt von vielen Faktoren ab.
Zum Beispiel davon, ob das Tragen des Kopftuchs durch die Reli-

gion als zwingendes Gebot vorgegeben ist. Außerdem wird der Staat
zu berücksichtigen haben, ob das Tragen des islamischen Kopftuchs
im Gerichtssaal bei den Prozessbeteiligten Zweifel an der Unabhän-

gigkeit der Richterin oder Staatsanwältin wecken kann.
152

Auch mit Blick auf das Verhältnis von Staat und Religion gilt also:

Es ist Aufgabe der Wissenschaft, auf Ungereimtheiten und Inkonsistenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Dadurch
wird man nicht ungeeignet für ein Richteramt am Bundesverfas-

sungsgericht, im Gegenteil, Kritik bringt die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts voran. Umgekehrt lernt die Wissenschaft vom Bundesverfassungsgericht, aus juristisch-dogmatisch

überzeugenden Urteilen und der Fortentwicklung des Verfassungsrechts. Diese Feinheiten der Aufgaben und Funktion von Wissen-

schaft kamen bei den Debatten und Kampagnen rund um die Richterwahl im Sommer 2025 teilweise zu kurz.

153

5.

Unheilige Allianzen:
Von wem kommt was warum?

Vom Tag der Bekanntgabe der Richterkandidaten für das Bun-

V desverfassungsgericht am 1. Juli 2025 bis zu meinem Rückzug
am 7. August 2025 gibt es Debatten über die Richterwahl und Kam-

pagnen, die ineinandergreifen und sich gegenseitig bestätigen und

verstärken.' An den teilweise auch digital organisierten Kampagnen
sind rechtsnationale Kräfte wie die AfD, einzelne Qualitätsmedien-

Journalisten, neue Medien wie Nius und Apollo News, Vertreter der

katholischen Kirche und erzreaktionäre religiöse Gruppen beteiligt.² Eine große Rolle spielen auch soziale Medien als Plattformen
für reichweitenstarke Inhalteanbieter. Gearbeitet wird mit Des-

information, Verzerrungen, Diffamierungen und Stimmungsmache.³

Diese Kampagnen schaffen es, Deutungshoheit über die Richter-

wahl zu gewinnen. Sie erlangen Zugang zur Herzkammer der Demokratie, dem Parlament, desinformieren Abgeordnete der CDU

und CSU und beeinflussen die politischen Entscheidungsprozesse.*

Sie stellen die Demokratie bloß, die nicht wehrhaft genug ist.
Nach Recherchen des Beratungsnetzwerks Polisphere, das sich
mehr als 40000 Posts auf X zur Richterwahl angesehen hat, stehen
im Fokus der Kampagnen meine angeblich »extremen Positionen<<
wie ein AfD-Parteiverbot, der Schwangerschaftsabbruch, das Kopftuch von Muslima, eine Corona-Impfpflicht, Parität im Bundestag

und Gendern, ergänzt durch den am Wahltag aufgebrachten Plagiatsvorwurf. In der ersten Kampagnenphase ab dem 1. Juli 2025

liegt das Hauptaugenmerk auf dem Thema AfD-Parteiverbot. Erst
später, circa ab dem 8./9. Juli 2025, wird das Thema Schwanger-

schaftsabbruch präsenter, nachdem klar geworden ist, dass dies vor
154

allem für die Unionsfraktion ein Reizthema mit Empörungs- und

Mobilisierungspotenzial ist.

https://www.droemer-knaur.de/wahl-und-wahrheit-material

Eine Netzwerkanalyse zur Richterwahl von Polisphere zu über

238000 Interaktionen von knapp 46000 Accounts aufBasis von
41000 Beiträgen im Zeitraum vom 1. bis 11. Juli 2025.

Statt wahrheitsgemäß über meine wissenschaftliche Auslotung verfassungsrechtlicher Spielräume für den Gesetzgeber zu berichten,
werden mir »>Forderungen« untergeschoben wie die, ich sei für ein

AfD-Verbot, für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus, für Parität im Bundestag, für das Gendern des Grundgesetzes und nicht
zuletzt für eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Damit soll das Bild einer für die Union unwählbaren >>linksradikalen<<

oder »>ultralinken« »Aktivistin« gezeichnet werden. Das erreicht
konservative Unionspolitikerinnen und -politiker.³

5.1 Die AfD: Eine treibende Kraft

Unter den politischen Parteien ist die AfD eine treibende Kraft, die

gegen meine Wahl angeht, Diffamierungen verbreitet und falsche
Tatsachen über meine wissenschaftlichen Positionen in Umlauf

bringt, im Bundestag, in neuen Medien und in sozialen Netzwerken. Beteiligt sind nahezu sämtliche Mitglieder des Vorstands der
Bundestagsfraktion. Eine zentrale Rolle spielt Beatrix von Storch,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, mit
dabei ist auch die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Beide sind in
sozialen Medien mit reichweitenstarken Accounts aktiv.'

155

Die AfD bekämpft mich nach meinem Eindruck vor allem aus
zwei Gründen: Zum einen, weil ich bei einem TV-Gespräch im Juli
2024 mit Markus Lanz angeblich ein AfD-Verbot gefordert habe,
was nicht der Wahrheit entspricht. Tatsächlich gesagt habe ich, dass
ein Verbotsantrag gestellt werden sollte, wenn die strengen Voraus-

setzungen dafür erfüllt sind, denn dann ist das ein starkes Zeichen
unserer wehrhaften Demokratie. Damit habe ich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiedergegeben. Dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen, habe ich nicht gesagt.
Im Gegenteil, im anderen Zusammenhang habe ich Zweifel geäu-

Bert, ob das vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesammelte
Material für ein Parteiverbot ausreicht.
Außerdem nimmt mir die AfD offenbar den bereits zitierten,

sprachlich missglückten Satz übel, dass ein Parteiverbot >>natürlich
nicht die Anhängerschaft« der AfD »>beseitigt«<. Eine Formulierung,

für die ich mich später entschuldigt habe, zu deren inhaltlicher Aus-

sage ich aber weiter aus guten Gründen stehe.
Der zweite Grund, aus dem die AfD mich bekämpft, hat nichts
mit mir zu tun, sondern ist wohl strategischer Art. Die Partei will
offensichtlich einen Keil in die Regierung treiben und so den Fortbestand der Koalition unterminieren. Für mich stellt es sich so dar:

Die SPD soll herausgedrängt und die CDU in eine Minderheitsregierung oder in eine Koalition mit der AfD gebracht werden. Da
geht es nicht um mich, da gerate ich zwischen die Fronten, insoweit
bin ich so sehe ich es Mittel zum Zweck. Diese Strategie wird
-

meines Erachtens auch im Parlament verfolgt, dort gut sichtbar in
der Regierungsbefragung am 7. Juli.10
Roter Faden für die AfD-Polemik ist vor allem das von der FAZ

verbreitete Stigma einer ultralinken" Aktivistin,12 das die Partei

dankbar aufgreift und fortspinnt.
Vor allem aber nimmt sich die AfD meine Position zum Schwan-

gerschaftsabbruch vor, sicher nicht, weil ihr das Thema am Herzen
liegt, sondern um die Union zu treiben und zu spalten. Aus meiner
Aussage, dass die Geltung der Menschenwürde für den Embryo bei

156

Unabwägbarkeit des Art. 1 Abs. 1 GG ein rechtliches Dilemma ist,

wird gemacht: Wer dem ungeborenen Leben die Menschenwürde

abspricht, spricht dem Embryo das Lebensrecht ab und ist für Abtreibung bis zur Geburt und ist für eine Abschaffung des Straftatbestands des § 218 StGB.13 - Das ist alles falsch: Ob die Menschen-

würdegarantie für den Embryo gilt, habe ich dahingestellt gelassen.
Das Lebensrecht habe ich dem Embryo nicht abgesprochen. Niemals war oder bin ich für Abtreibung bis zur Geburt eingetreten.
Und niemals habe ich eine Abschaffung des § 218 StGB gefordert.

Das sind ehrabschneidende Falschbehauptungen.
Von Storch ist diejenige, die sich mit meinen Positionen zum
Schwangerschaftsabbruch inhaltlich auseinandersetzt, allerdings
wohl ohne zu verstehen, worum es geht. In einem YouTube-Video
vom 18. Juli 2025 mit dem Titel »>Frau Brosius-Gersdorf belügt gezielt und bewusst das ganze Land«14 behauptet sie, das von mir beschriebene rechtliche Dilemma der Menschenwürdegarantie in Bezug auf den Embryo existiere nicht. Vielmehr würde ich das Bun-

desverfassungsgericht falsch wiedergeben, weil Karlsruhe anerkannt
habe, dass nicht jeder rechtswidrige Schwangerschaftsabbruch
strafbar sein müsse.

Das ist aber überhaupt nicht das verfassungsrechtliche Dilemma,
um das es geht. Um es noch einmal zu betonen, in § 218a Abs. 2
und 3 StGB steht, dass in den Fällen der medizinischen und krimi-

nologischen Indikation der Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig, also rechtmäßig ist, was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch kann es nur geben, wenn entweder dem ungeborenen Leben keine Menschenwürde zukommt oder wenn sie ihm zu-

kommt, die Menschenwürdegarantie aber einer Abwägung mit den
Grundrechten der Schwangeren zugänglich ist. Beides lehnt Karlsruhe jedoch ab. Das ist das Dilemma.
Irgendwie hatte und habe ich den leisen Verdacht, dass von
Storch sich selbst nicht versteht. Oder dass sie meint, Denken scha-

de der Illusion. Jedenfalls halten die mangelnde Sachkenntnis und
157

der offenkundig mangelnde Wille, sich sachkundig zu machen, von

Storch nicht davon ab, pausenlos gegen mich zu wettern und mich

zu diffamieren: Ich belüge »gezielt und bewusst das ganze Land<<15
und sei »>niederträchtig oder wirklich verschlagen«.16 Ich sei eine
>>Linksextremistin«<," eine »linksextreme Politikaktivistin«<,18 ja,

eine »>linksradikale Aktivistin, die im Prinzip der Abtreibung bis
zum 9. Monat das Wort redet«.19 Von Storch meint auch: »Abtrei-

bung, das ist eine Verniedlichung. Wenn ich ein neun Monate altes, lebensfähiges Kind töte, dann ist das Mord. Dann ist das gar
nichts anderes mehr. Und wenn man versucht, das zu relativieren -

und das versucht sie [...].«20 Außerdem wirft sie mir »menschenverachtende(s) Geschwurbel«< vor,21 bezeichnet mich als >>radikale
Abtreibungsbefürworterin« und als »Möchtegern-Verfassungsrichterin«<, die »>eine politisch ideologische Agenda«< hat und sie
»nur mit juristisch unhaltbaren Scheinargumenten zu vertuschen<<

sucht, ich sei »>ganz stumpf politisch motiviert [...]«,2³ nicht zuletzt
auch >>für die Eröffnung des AfD-Verbotsverfahrens<<.24
In Anbetracht all dieser Niedertracht und Hetze kommt einem

Goethe in den Sinn mit seinem berühmten Satz: »Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.<<

Wie wenig Sachargumente muss man haben, um sich so offensichtlich falsch und infam zu äußern. Ist das die Masche der AfD,

das Land und die Bevölkerung mit Falschbehauptungen und Aufwiegelung in die Irre zu führen? Hoffentlich nicht, und wenn

doch, sollte jeder sich das genau ansehen und seine Lehren daraus
ziehen.

In das Konzert von Desinformation, Stimmungsmache, Verzerrungen und Diffamierungen stimmen weitere führende AfD-Politiker aus der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand ein.

Alice Weidel nennt mich eine radikallinke Ideologin,25 eine »>knalllinke Richterin, Entschuldigung, Aktivistin«26 und eine Richterin,
die einen Schwangerschaftsabbruch bis vor der Geburt befürwortet.27 Sebastian Münzenmaier ruft seine Follower auf X auf, »gemeinsam die ultralinke Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf (zu)

158

verhindern<<,28 die ein AfD-Verbot fordere, diese Ultralinke gehöre
auf keinen Fall ins Verfassungsgericht.29 Bernd Baumann bezeichnet mich als >>eine bekennende radikallinke Juristin und eine radi-

kale Feministin, die öffentlich meint, man könne Babys bis zur Geburt abtreiben«<.30 Enrico Komning sieht in mir »eine Linksextre-

mistin«<,³¹ eine erklärte Menschenfeindin,³² die »Abtreibung bis zum
Zeitpunkt der Geburt erlauben [...] will«.33 Stephan Brandner wirft
mir frei von Sachkenntnis vor, dass ich das Recht auf Leben von
Ungeborenen ablehne, und attestiert mir »Lebensfeindlichkeit ei-

ner ultralinken Juristin«³4 sowie Aussagen, die »eindeutig links-ideologisch bis verfassungsfeindlich«< seien.35 Auch Peter Boehringer

stellt die falsche Behauptung auf, ich habe »tatsächlich gesagt,
mehrfach, Abtreibung bis zum neunten Monat ist in Ordnung. [...]
Das heißt, was einen Tag nach der Geburt Mord wäre, ist fünf Minuten vor der Geburt kein Mord.«³ Für Alexander Jungbluth bin
ich eine »>Linksextreme«<, eine »erbärmliche Richterin«<.37 Und auch

Martin Reichardt sieht in mir »eine Frau, die Abtreibung bis zum
neunten Monat für ja durchaus moralisch zu rechtfertigen hält«<,38
>>eine Linksextreme mit vollkommen abstrusen und für jeden Kon-

servativen bis in den Ekelbereich gehenden Ansichten«³ und jemanden, »><der ein fertiges Baby letzten Endes, und das ist Abtrei-

bung, zerstückeln will«<.40
Diese falschen oder diffamierenden Aussagen werden dabei teils

in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages gemacht, so-

dass eine strafrechtliche Verfolgung schwierig ist. Äußerungen von
Abgeordneten im Bundestag genießen nach dem Grundgesetz den
Schutz der Indemnität, sie können deshalb weder gerichtlich noch
dienstlich verfolgt oder sonstwie außerhalb des Bundestages zur

Verantwortung gezogen werden, eine Ausnahme gilt nur für ver-

leumderische Beleidigungen.42
Doch eigentlich dürfte der Indemnitätsschutz für Abgeordnete
nur dort greifen, wo die Ordnungsgewalt des Bundestagspräsiden-

ten oder des Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses gilt und so

Ehrverletzungen sanktioniert werden können. Dies ist aber nicht
159

der Fall, wenn Abgeordnete im Parlament vor Medien auftreten
und erst recht nicht, wenn sie in Räumlichkeiten des Bundestages

(zum Beispiel in Abgeordnetenbüros) Videos für ihren Social-Media-Account aufzeichnen und dabei Persönlichkeitsrechte von Bür-

gern verletzen. Auch die grundlegende Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von 2025 hat diese Probleme
nicht aufgegriffen, geschweige denn gelöst. Diese Schutzlücke nutzen einige Politiker anscheinend aus und verstoßen gegen Beleidi-

gungstatbestände des Strafgesetzbuches,43 ohne dass dies zu Sanktionen im Parlament oder zur Strafverfolgung führt.

5.2 Wie Narrative verfangen:
Die Rolle der Medien

Zwei Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Die FAZ spielt im Richterwahlsommer ebenfalls eine Rolle. Sie berichtet von Beginn an intensiv über die Richterwahl und zeichnet

dabei ein einseitiges, unvollständiges und verzerrendes Bild von
mir oder verbreitet es weiter.44 Was nach meinem Eindruck ein

entscheidender Erfolgsfaktor für meine Nichtwahl war, weil die
Zeitung gewollt oder ungewollt - als Verstärker der in neuen

rechten Medien und sozialen Medien geprägten Narrative fungierte und diese validierte.45 Allerdings, um es deutlich zu sagen: Es geht
nicht um »><die<< FAZ als Ganze. Im Feuilleton der Zeitung wird ganz
überwiegend ausgewogen berichtet, dort findet sich kein Zerrbild
einer »>ultralinken Aktivistin«. Es geht auch nicht um »den<< politischen Teil der FAZ, denn auch hier gibt es unterschiedliche Stimmen, insbesondere nach der Absage der Richterwahl am 11. Juli
2025. Es geht vielmehr nur um einzelne Personen - zwei Journalisten-, die wussten oder wissen mussten, wofür ich als Wissenschaftlerin stehe und dass ich wahrlich keine für die Union unwählbare
>>Ultralinke<< bin.

160

Die zwei treibenden Kräfte in der FAZ sind beide Juristen und Politik-Journalisten. Einer derbeiden kennt mich seit Jahren oder bes-

ser seit Jahrzehnten und meldet sich bei mir am Nachmittag des 30.
Juni 2025, bevor am selben Abend die Namen der drei Richterkandidaten in der Online-Ausgabe der FAZ zu lesen sind und dann am
nächsten Tag in der Printausgabe stehen. Er gratuliert mir herzlich
zur Nominierung als Bundesverfassungsrichterin, er komme gerade aus der Redaktion, wo er die Namen der Richterkandidaten gesehen habe. Das Telefonat dauert etwa zehn Minuten, und dabei fal-

len vom FAZ-Journalisten folgende Bemerkungen: Egal, was bei der
Sache rauskommt, ob du gewählt wirst, du wirst daraus schon wegen der Nominierung als Gewinnerin hervorgehen. Und: Für die

Karlsruhe-Berichterstattung bin nicht mehr ich zuständig, das
macht jetzt mein Kollege (die zweite treibende Kraft in der FAZ).
Keine Minute später ruft die Ehefrau des FAZ-Mannes an, um

mir ebenfalls zur Nominierung zu gratulieren. Wir unterhalten uns
noch eine Weile über das Thema Frauen und Beruf, vor allem da-

rüber, wie wichtig es ist, dass Frauen in hohen Ämtern und Positionen des Staates und der Gesellschaft vertreten sind.

Am nächsten Tag geht die Berichterstattung in der FAZ los. Beide Journalisten sind dabei und berichten teilweise falsch, einseitig,
verzerrend, ohne das notwendige juristische Detailwissen und in
bester Aktivistenmanier.
Warum ist das erwähnenswert? War der Einfluss der FAZ aufdie

Unionsfraktion so groß? Genau lässt sich das nicht sagen. Der
Punkt ist aber: Die FAZ ist ein Aushängeschild der vielfältigen Presselandschaft in Deutschland. Sie gilt zu Recht als Leit- und Quali-

tätsmedium, das grundsätzlich durch professionelle Berichterstattung und sorgfältige Recherche hervorragender Journalistinnen
und Journalisten geprägt ist. Insbesondere in Juristenkreisen ist die
Zeitung für viele unverzichtbar, manche lesen sie unabhängig davon, ob sie ihre konservative Grundtendenz teilen oder sich an ihr

reiben. Sie greift vielfach juristische Themen auf und sucht sie zu
ordnen und der juristischen und nichtjuristischen Leserschaft nä-

161

herzubringen. In ihr kommen (ehemalige) Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, Rechtsprofessorinnen und
Rechtsprofessoren zu Wort. Die Juristenwelt trifft sich in der FAZ.
Aus diesem Grund ist es besonders irritierend, dass die Zeitung

die Kampagne gegen die Richterwahl (mit) lostritt und quasi als
Speerspitze in Erscheinung tritt, sodass sich Portale wie Nius und
Apollo News auf die FAZ berufen. Aus der Vielzahl meiner Themen
und Thesen werden nur Reizthemen herausgepickt. Über sie wird
einseitig, verkürzend und teilweise falsch berichtet, sodass das

besagte Zerrbild entsteht und anderswo durch permanente Wiederholung und Weiterverbreitung verfestigt wird. Dazu kommt
Stimmungsmache, indem Einzelstimmen aus der Union, die fast

durchgehend anonym wiedergegeben werden, mich als >>ultralinke
Aktivistin<< unwählbar erscheinen lassen.

Den Aufschlag macht am 1. Juli 2025 einer der beiden Journalis-

ten, selbst langjähriges CDU-Mitglied, mit einem Artikel mit der
Überschrift »>Ein möglicher Preis für die Stimmen der Linken«.47
Darin wird zunächst nüchtern über die Probleme der Mehrheits-

findung für die anstehende Richterwahl berichtet. Außerdem wer-

den die Namen der drei Kandidaten genannt und Fotos gezeigt. Nur
zu mir gibt es am Ende noch Sachinformationen. Der Artikel spekuliert, dass sich durch die Richterwahl »die inhaltlichen Schwer-

punkte des Bundesverfassungsgerichts verschieben« könnten. Das

ist zumindest schief formuliert, weil das Bundesverfassungsgericht
sich seine »>inhaltlichen Schwerpunkte« nicht selbst sucht. Sie ergeben sich aus den Fällen, die an das Gericht herangetragen werden
und auf die das Gericht keinerlei Einfluss hat. Zur Begründung wird
ausgeholt: >>In der vergangenen Wahlperiode gehörte die Staatsrechtsprofessorin Brosius-Gersdorf der von der Ampelkoalition

eingesetzten Kommission zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs an. Brosius-Gersdorf hält es ebenso wie die anderen Kom-

missionsmitglieder für möglich, den Abtreibungsparagraphen aus
dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dies widerspricht der bisherigen
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.<<

162

Damit ist der Anfang gemacht. Der allerdings sachlich falsch ist.
Hätte sich der Autor mit Detailwissen belastet und die Mühe gemacht, den Kommissionsbericht zu lesen, wäre ihm der Fauxpas
nicht unterlaufen. Es widerspricht nicht der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, »>den Abtreibungsparagraphen aus dem
Strafgesetzbuch zu streichen«. Das Bundesverfassungsgericht hat

festgestellt, dass zwar das Strafrecht »>regelmäßig der Ort (ist), das
grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die da-

rin enthaltene grundsätzliche Rechtspflicht der Frau zum Austragen des Kindes gesetzlich zu verankern. Sofern allerdings wegen
verfassungsrechtlich ausreichender Schutzmaßnahmen anderer Art
von einer Strafdrohung für nicht gerechtfertigte Schwangerschafts-

abbrüche in begrenztem Umfang abgesehen werden darf, kann es
auch genügen, das Verbot für diese Fallgruppe auf andere Weise in
der Rechtsordnung [...] klar zum Ausdruck zu bringen«.48 Es ist daher mitnichten so, dass der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch zwingend im Strafgesetzbuch verankern und unter Strafe
stellen muss. Der Schwangerschaftsabbruch ist außerdem auch heute schon partiell straflos, vor allem in den ersten zwölfWochen der
Schwangerschaft.

Im Übrigen: Hätte man es auf sich genommen, den Kommissionsbericht auch in der Begründung nachzulesen, wäre aufgefallen,
dass dort die Argumente für und gegen eine Strafbarkeit des
Schwangerschaftsabbruchs ausführlich dargestellt sind. Und dass

bei der Frage, ob Strafe angebracht ist, differenziert wird zwischen
verschiedenen Phasen der Schwangerschaft. Vor allem zwischen
der Frühphase und der Spätphase der Schwangerschaft.
Der Sturm bricht am 3. Juli los. In einem Kommentar aufder Ti-

telseite der FAZ wird das Framing für die Kampagne der folgenden
Wochen gesetzt. Unter der Überschrift »Stresstest für Karlsruhe<<
heißt es, das Bundesverfassungsgericht genieße die höchste Wertschätzung der Deutschen. »Seine Richter gelten zu Recht als vertrauenswürdige Mittler.«< Das von Schwarz-Rot geschnürte Perso-

nalpaket überzeuge aber »zumindest zu einem Drittel nicht«<, denn
163

ich passe nicht in dieses Anforderungsprofil: »Eine Staatsrechtsprofessorin zur Verfassungsrichterin zu machen, deren Haltung zu
Menschenwürde, Wahlrecht und weltanschaulicher Neutralität

mehr spaltet als zusammenführt, ist keine gute Idee.«< Ein solcher
Vorschlag sei »>unüberlegt, wenn nicht ideologisch<<.49
Mit diesen wenigen Zeilen wird die Message gesetzt: BrosiusGersdorfpolarisiert, deshalb passt sie nicht nach Karlsruhe. Das ist
ein Frontalangriff und denkbar schlechter Journalismus. Guter
Journalismus sieht so aus, dass, wenn ausgeteilt wird, dies auch
sorgfältig begründet wird. Erst Fakten, dann Meinungen und

Schlussfolgerungen. Hier wird aber jede nachvollziehbare Begründung erfolgreich gemieden.
Erst Fakten, dann Meinungen - das ist insbesondere dann wich-

tig, wenn es um die Wahl von Richtern an das höchste deutsche Gericht geht. Bei einer solchen für den Staat und die Gesellschaft ele-

mentaren Entscheidung hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf
unaufgeregte, sachliche Informationen über die Personen, die zur
Wahl stehen. Qualitätsmedien müssen die Kandidaten vorstellen

und wahrheitsgemäß sowie vollständig sagen, in welchen Bereichen

sie wissenschaftlich gearbeitet haben, wo ihre Schwerpunkte liegen
und für welche Positionen sie stehen.

Das gilt erst recht deshalb, weil Richter, die zur Wahl stehen, sich
selbst nicht äußern sollen und deshalb ein von Medien gezeichnetes Bild nicht geraderücken können. Von Richterkandidaten wird

erwartet zu schweigen, weil nur dies der Stellung des Richteramtes,
für das sie vorgesehen sind, entspricht.
All das wird aufden Kopf gestellt: Meinung statt Fakten. Es wird

nicht berichtet über meine wissenschaftlichen Schwerpunkte und
Aussagen, sondern prominent eine abwertende Meinung platziert ohne Fakten.

Erst knapp eine Woche später, am 9. Juli 2025 und damit zwei
Tage vor der geplanten Richterwahl, stellt man mich vor, in einem
Artikel mit der Überschrift »Dafür steht Frauke Brosius-Gers-

dorf«.50 Auffällig ist die Parallele zwischen diesem Artikel und dem

164

Beitrag des rechtsgerichteten Online-Portals Apollo News vom
1. Juli 2025. Dessen Überschrift lautet: »>[...] dafür steht die Kandi-

datin für das Verfassungsgericht«<.
Das, was im Artikel steht, zeigt allerdings nicht das, wofür ich
stehe, sondern zeichnet ein Zerrbild. Es werden nur die drei schon

am 3. Juli 2025 angeteaserten Themen und zusätzlich das Thema
Corona-Impfpflicht aufgegriffen und über meine Positionen hierzu grob einseitig und unvollständig berichtet. Aus dem gesamten
Spektrum der wissenschaftlichen Forschungsarbeit werden einzel-

ne Themen als Trigger verwendet, die meine Schwerpunkte nicht
annähernd wiedergeben, sich aber gut eignen zur Emotionalisierung und Aufheizung der Debatte. Dazu, die CDU/CSU von meiner Wahl abzuhalten, sie auf- und abzuschrecken.

Ein Blick in das jedermann zugängliche Schriften- und Vortragsverzeichnis hätte gezeigt, dass ich eine Reihe von Themen besetze

und dazu inhaltliche Positionen beziehe, die gewiss nicht »>links<<
sind, sondern auf einer Linie liegen mit klassischen bürgerlich-liberalen Standpunkten von CDU/CSU und FDP. Zum Beispiel in
den Bereichen Sozialversicherung und Privatschulen, etwa in Be-

zug auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Sanktionen für
Bürgergeldempfänger und den staatlichen Umgang mit privaten
Schulen.

Der Artikel ist damit Wasser auf die Mühlen derer, vor denen er

zu warnen vorgibt, nämlich der »Extremisten im Bundestag« und
»Abgeordnete[n] an den politischen Rändern«<, die »nur nach einem Anlass suchen, die Institutionen unseres Staates verächtlich zu
machen<<.51
Ein weiteres Problem ist, dass in verschiedenen Artikeln immer

wieder einzelne Unionsabgeordnete - anonym - wiedergegeben
werden und dabei insinuiert wird, dass deren Meinung die Stimmung im Unionslager präge. So zitiert man schon am 3. Juli 2025

einen CDU-Abgeordneten, der die Bedingung gestellt habe, dass
sein Name nicht genannt wird, so: »Es kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht wählt.<<5² Ein

165

ebenfalls anonymer CSU-Abgeordneter soll mich als »polarisierend<< bezeichnet haben,53 ein dritter Unionsabgeordneter aus dem
Rechtsausschuss wird wiederum anonym zitiert mit den Worten:

>>Unsere Kandidaten trafen in der Vergangenheit auf Ablehnung,

weil sie zu migrationskritisch waren. Frau Brosius-Gersdorf ist lebenskritisch.<<4 Ob es diese Bundestagsabgeordneten überhaupt
gibt, und wenn ja, wer sie sind, bleibt im Dunkeln.
In dem Artikel vom 3. Juli 2025 kommt das Narrativ »ultralinks<<
dabei nicht vom FAZ-Journalisten selbst, er verbreitet es nur. Na-

hezu zeitgleich sagt er aber im hauseigenen Rechtspodcast »>Einspruch<< am 2. Juli 2025, dass ich »gesellschaftlich sicherlich sehr,
sehr weit eher im linken politischen Spektrum zu Hause«< sei.55 Sehr,
sehr weit links ist letztlich nichts anderes als >>ultralinks<<. Ein

Narrativ ist geboren. Es wird dankend von den rechten Rändern

aufgegriffen und bricht sich in sozialen Netzwerken Bahn.
In derselben FAZ vom 3. Juli 2025 wird ergänzt, dass »etliche Parlamentarier« erklärt hätten, mich nicht zu wählen, und das mit mei-

nen Positionen zur Menschenwürde beim Schwangerschaftsabbruch und zur Parität beim Wahlrecht begründeten. Die FAZ fügt

hinzu, ich hätte außerdem geschrieben, dass das Kopftuchtragen
muslimischer Rechtsreferendarinnen nicht gegen das staatliche
Neutralitätsgebot verstoße. Was »ebenso der Karlsruher Rechtsprechung wie ihre Haltung zur Streichung des Abtreibungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch<< widerspreche.
Die erste Behauptung ist infam, weil es in dem von meinem

Mann und mir zusammen verfassten Beitrag zum Kopftuch von

Rechtsreferendarinnen um Kritik an ebendieser Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ging. Das war der Kern des Beitrags.
Die zweite Behauptung ist schon ausreichend widerlegt. AbschlieBend wird mir ein »Aktivistenduktus« attestiert, an dem sich Ab-

geordnete stören würden. Das empfinde ich - und nicht nur ich als frauenfeindlich, von wem auch immer eine solche Aussage gegenüber selbstbewusst auftretenden Frauen kommen mag. Männern
würde ein solcher Vorwurf nicht so schnell gemacht.

166

Am 23. Juli 2025, also nach Absage der Richterwahl, geht die FAZ
das erste Mal ausführlicher aufmeine Auseinandersetzung mit dem
Dilemma der Menschenwürdegarantie beim Schwangerschaftsab-

bruch ein.5 In Bezug auf dessen mögliche Lösungen, also dass entweder die Menschenwürdegarantie für den Nasciturus nicht gelten

kann oder dass die Menschenwürdegarantie abwägungsfähig sein
muss, heißt es in der FAZ: »Beide Varianten widersprechen der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.<< Das stimmt, aber
genau darin liegt ja gerade der rechtliche Widerspruch und das Dilemma. Es geht nicht zusammen, einerseits von der Geltung der unwägbaren Menschenwürdegarantie für den Embryo auszugehen
und andererseits den Schwangerschaftsabbruch bei medizinischer

und kriminologischer Indikation für rechtmäßig zu erklären, wie
es das Bundesverfassungsgericht macht. Der verantwortlicheJour-

nalist der FAZ versteht allem Anschein nach nicht, dass es Aufgabe der Wissenschaft ist, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu analysieren, auf Ungereimtheiten hinzuweisen und Lösungswege aufzuzeigen.

Das ist sehr, sehr wissenschaftsfern und hat mit (gutem) Journalismus nicht viel zu tun. Die FAZ zitiert Abgeordnete und sogar Regierungsmitglieder wie eine CDU-Landesministerin anonym, so-

dass die Leserschaft nicht weiß, von wem die Aussagen kommen,
als wie gewichtig sie einzustufen sind und ob es diese Stimmen

überhaupt gibt. Sie meidet eine vollständige und ausgewogene Faktenschilderung in Bezug aufmeine wissenschaftlichen Themen und
greift stattdessen einseitig Reizthemen heraus, bei denen sie Posi-

tionen aus dem Zusammenhang gerissen wiedergibt. Und es wird
nur negativ berichtet, es wird nicht mitgeteilt, dass ich mit vielen
rechtlichen Standpunkten auf Unionslinie liege, dass es in der Unionsfraktion umfangreiche Fachgutachten eines Top-Juristen zu den

Kandidaten gibt und dass viele Unionspolitikerinnen und insbesondere die Fraktionsführung hinter mir stehen. Nein, es wird nur
verbreitet, was mich unwählbar erscheinen lässt. Guter Journalis-

mus? Nein. Das ist reiner Meinungsjournalismus und Stimmungs-

167

mache ohne hinreichende Tatsachenbelege. Wer ehrabschneidende Meinungen auf Tatsachen stützt, muss diese (zutreffend und)
vollständig mitteilen. Eine unvollständige Tatsachenschilderung ist
wie eine unwahre Tatsachenberichterstattung zu behandeln. Sie ist

unzulässig. Dazu später mehr.
In dasselbe Horn stößt der Journalist, der mir die persönlichen
Glückwünsche zur Nominierung übermittelt hat. Er schreibt am

9. Juli 2025 auf der Titelseite der FAZ,57 ersichtlich bezogen auf
mich, dass man mit mir riskiere, »dass der Schutz des ungeborenen

Lebens künftig abgeschafft wird«. Das ist falsch. Tatsächlich bin ich
stets für das Lebensrecht des Embryos eingetreten und habe nie vertreten, den Schutz des ungeborenen Lebens »abzuschaffen«<. Im Ge-

genteil: In der Spätphase der Schwangerschaft, ab Lebensfähigkeit
des Ungeborenen außerhalb des Mutterleibs, genießt sein Lebens-

recht starken Schutz. Weshalb ein Schwangerschaftsabbruch dann
grundsätzlich unzulässig, das heißt rechtswidrig ist.
Wie kann es sein, dass sich ein Journalist im Qualitätsmedium
FAZ derart frei von Wissen und Fakten so äußert und äußern darf?

Außerdem meint der Journalist in seinem Artikel, mit mir gerate
die Schulpflicht in Gefahr. Der Leser weiß allerdings überhaupt
nicht, was damit gemeint ist. Anscheinend spielt er an auf meine
wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Homeschooling und stigmatisiert dies als Gefährdung der Schulpflicht.

Er appelliert letztlich an die Abgeordneten, mich nicht zu wählen,
und zwar mit den Worten: »Augen auf bei der Verfassungsrichterwahl<< und >>Die Volksvertretung hat das (letzte) Wort«. Das ist
journalistischer Aktivismus. Im Ergebnis hat dieser Teil des Journalismus der FAZ mit der Sache von Portalen wie Nius ineinander-

gegriffen.
Springen wir einen Monat weiter, zu Anfang August: Nach meinem Rückzug von der Richterwahl gibt die FAZ eine Pressemitteilung heraus.58 Sie bestreitet darin, dass sie das Narrativ einer >>ul-

tralinken<< >>Aktivistin« geprägt habe, und meint, sie habe damit nur
einen CDU-Bundestagsabgeordneten zitiert. Die Berichterstattung

168

der FAZ über die Richterwahl stelle keinen »ehrabschneidenden

Journalismus«< dar.

Richtig ist daran, dass die Zeitung sich die von ihr weiterverbreitete Äußerung »>ultralinks« nicht explizit zu eigen gemacht hat.

Dem widerspricht allerdings schon der bereits zitierte FAZ-Podcast
vom 2. Juli, in dem ich als »gesellschaftlich sicherlich sehr, sehrweit
eher im linken politischen Spektrum zu Hause« bezeichnet werde.
Außerdem wird am 3. Juli 202559 auf der FAZ-Titelseite links ein
CDU-Bundestagsabgeordneter anonym mit den Worten zitiert: »Es
kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfas-

sungsgericht wählt.«< Und es wird berichtet, ein (namentlich nicht

genannter) CSU-Abgeordneter halte beide SPD-Kandidatinnen für
>>polarisierend<<. Direkt gegenüber, rechts auf derselben Titelseite,
schreibt der FAZ-Journalist unter der Überschrift »>Stresstest für
Karlsruhe«<, dass »meine Haltung zu Menschenwürde, Wahlrecht
und weltanschaulicher Neutralität mehr spaltet als zusammen-

führt<< und dass es »keine gute Idee« sei, mich »zur Verfassungsrichterin zu machen«<. Die FAZ gibt also nicht nur ehrabschneidende Äußerungen aus der Unionsfraktion weiter. Die Journalisten-Meinung, ich würde mehr spalten als zusammenführen, ist
gleichbedeutend mit der Bezeichnung »polarisierend<< durch den
CSU-Abgeordneten. Seine Ansicht, ich sei »keine gute Idee<< für

Karlsruhe, deckt sich mit der Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten, es könne nicht sein, dass ich ans Verfassungsgericht gewählt werde. Nur »ultralinke Juristin«< verwendet die FAZ im Blatt

selbst nicht ausdrücklich, spricht allerdings im hauseigenen Pod-

cast von »>sehr, sehr weit eher im linken politischen Spektrum.<< Diese politische Einschätzung liegt völlig neben der Sache, wie ein einfacher Blick in mein Schriftenverzeichnis gezeigt hätte. Doch hierzu schweigt man.

Ein anderer FAZ-Redakteur, Martin Otto, schweigt nicht. Er
schreibt im Feuilleton, dass ich mit einem meiner fachlichen

Schwerpunkte Schulrecht und dort vor allem dem Thema Home-

schooling im Gegensatz zu SPD-Positionen stehe und sich hierin
169

am ehesten die FDP wiederfinde. Und dass ich im Jahr 2017 ein
Gutachten zu Privatschulen für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-

Stiftung erstellt habe. Otto schließt mit den Worten: »Dass in

der politischen Debatte über die fachlichen Ansichten einer potenziellen Verfassungsrichterin einer ihrer fachlichen Schwerpunkte,
das in seiner Wichtigkeit sonst immer betonte Bildungs- und Erziehungsrecht, gar nicht vorkommt, stellt den in der Debatte enga-

gierten Rechtspolitikern kein gutes Zeugnis aus. «60 Zu ergänzen ist
nur: zwei von Ottos Redaktionskollegen auch nicht.

Erst knapp eine Woche später und zwei Tage vor der geplanten
Richterwahl werden im bereits zitierten Artikel »>Dafür steht Frauke

Brosius-Gersdorf<«< Tatsachen für die Anfang Juli auf der Titelseite
vertretene These, ich sei ein »Stresstest für Karlsruhe«<, nachge-

reicht, die meine Forschungen und Positionen jedoch stark verkürzen und verzerren.

Aus diesem Grund trifft auch die weitere Stellungnahme der FAZ
in ihrer Pressemitteilung vom 8. August 2025 nicht zu, es ist wohl

eine Schutzbehauptung. Die FAZ schreibt, sie habe kein »>wirklichkeitsfremdes Zerrbild«< von mir gezeichnet, sondern sich >>sehr eingehend mit den rechtswissenschaftlichen Positionen von Frau Bro-

sius-Gersdorf beschäftigt und ihre Leser darüber informiert [...]«.61

Das ist eine Sichtweise, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung wohl
sehr exklusiv für sich hat.

Welt und Welt TV

Am 4. Juli 2025 springen Welt und Welt TV auf die Berichterstattung der FAZ auf und beziehen sich dabei teilweise explizit auf Artikel der Zeitung.62 Auch treten dort Politikerinnen der Union wie

Saskia Ludwig auf,63 der eine Nähe zur AfD nachgesagt wird.64
Am 6. Juli 2025 erscheint in der Welt am Sonntag ein Artikel mit

der Überschrift: »>Diese Juristin als Verfassungsrichterin? Allenfalls
eine Integrationsfigur für Rot-Rot-Grün«. Behauptet wird, ich wolle
ein AfD-Verbot.65 Nochmals: Nein, ein AfD-Verbotsantrag kommt

170

aus meiner Sicht nur in Betracht, wenn die hohen Anforderungen
dafür erfüllt sind.

Weiter heißtes, meine Haltungen zum Schwangerschaftsabbruch
und zum Kopftuch von muslimischen Rechtsreferendarinnen stünden im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wie die FAZ versteht auch die Welt offenbar nicht, dass es

Aufgabe der Wissenschaft ist, die Rechtsprechung des Bundesver-

fassungsgerichts zu analysieren und kritisch zu hinterfragen. Die
Rechtswissenschaft und das Bundesverfassungsgericht leben davon,
dass sie im kritischen Dialog stehen. Wer das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat, kann dort trotzdem tätig sein. Natürlich muss

Kritik sachlich begründet sein, doch auf die inhaltlichen Kritikpunkte wird soweit ersichtlich nicht näher eingegangen. Es werden
nur Ergebnisse präsentiert.
Im Artikel steht weiter: »In dem von Brosius-Gersdorf verant-

worteten Kapitel des Kommissionsberichts steht tatsächlich, es

sprächen >gute Gründe für die Geltung der Menschenwürde >erst
für den Mensch ab Geburt<.<< Die Gründe für die »guten Gründe<<
werden nicht genannt. Nicht wiedergegeben wird auch, dass der

Embryo dadurch nicht schutzlos ist, sondern das Lebensrecht hat.
Vielleicht kann man all das von einem Journalisten nicht erwarten,

aber vielleicht sollte er sich dann bei der Beurteilung juristischer
Probleme etwas zurückhalten. Wenn es um medizinische Fach-

fragen geht, überlassen wir diese doch auch Medizinern. Kein
Nicht-Mediziner würde einem Mediziner ins Handwerk pfuschen
und ihm Ratschläge erteilen, wie er zu operieren hat. Und wenn
doch, sollte man sich mit den Fachfragen vorher intensiv beschäftigen.

Die Welt schreibt außerdem: »Ebenfalls im Widerspruch zur bisherigen Karlsruher Spruchpraxis steht die Haltung der Potsdamer

Hochschullehrerin zum staatlichen Neutralitätsprinzip: Sie meint,
muslimische Rechtsreferendarinnen sollten ein Kopftuch tragen
dürfen.<<67 Die Kritik an der diesbezüglichen Rechtsprechung aus
Karlsruhe war der Gegenstand der besagten wissenschaftlichen

171

Veröffentlichung zum Neutralitätsgebot. Wie schon gesagt, ging es
mir und uns darum, Widersprüche zwischen der Rechtsprechung
des Ersten Senats und der Rechtsprechung des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts aufzuzeigen und Lösungswege zu beschreiben.

Doch damit nicht genug: »Außerdem plädiert die Juristin für Paritätsgesetze, also Vorschriften, wonach Parteien abwechselnd Frauen und Männer auf ihren Wahllisten nominieren müssten. Solche

haben immerhin zwei Landesverfassungsgerichte bereits verworfen.<<68 Das ist so nicht richtig, denn etwas für zulässig zu halten,
heißt nicht, dafür zu plädieren.

Schließlich: »Die Professorin wollte eine Impfpflicht einführen
[...] und die AfD verbieten.« Das ist wieder falsch oder zumin-

dest stark verkürzt. Beim Thema ging es mir um die Frage, ob der
Gesetzgeber eine Impfpflicht einführen darf und gegebenenfalls
muss. Das bedeutet nicht, dass ich eine Impfpflicht einführen wollte, so wie ich auch kein AfD-Verbot gefordert habe. Ich habe lediglich gesagt, dass es legitim ist, einen Verbotsantrag zu stellen, wenn
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen.
Bei Welt TV vom 4. Juli 2025 heißt es zu mir: »Lebenskritisch

und unwählbar: [...] SPD will Ultralinke als Verfassungsrichterin«<.70 Der Beitrag beruft sich auf einen FAZ-Artikel und auf Nius.
Die in der FAZ vom 3. Juli 2025 verbreiteten Narrative dienen also
anderen Medien als Vorlage, das Label »ultralinks«< klebt an mir und

wird nicht weiter überprüft.
Am 7. Juli 2025 kommt in einem bei YouTube verbreiteten reichweitenstarken Welt TV-Video aus dem Munde eines Publizisten:

>>Sehr links. Das ist eine echte Aktivistin. Jemand, der sagt, dass die

Menschenwürde erst mit der Geburt beginnt, was streng genommen heißt, dass Spätabtreibungen dann auch möglich sind.<<" Auch
dieser Kommentator schnappt nur auf, was andere vorher als Nar-

rativ gesetzt haben. Die Äußerung zu Spätabtreibungen ist schlichtweg falsch, denn diese sind wegen des Lebensrechts des Embryos
grundsätzlich unzulässig.

172

Am 11. Juli 2025 erscheint in der gedruckten Ausgabe der Welt
ein Kommentar: »Frauke Brosius-Gersdorf wirkt fast wie eine Ka-

rikatur jener linksaktivistischen Funktionärskaste, aufdie Teile der
Grünen stolz sind.<<" Ich sei »klar sortiert, wenn man das Gesamt-

bild unaufgeregt betrachtet: in Sachen AfD-Verbot (ja, bitte), Impfpflicht (ja, bitte), Meinungsfreiheit (nein, danke), Klimadiktat (ja,

bitte), gesetzliche Parität (ja, bitte), Kopftuchverbot für Referendare (nein, danke), Entzug von Grundrechten bei Extremismus (ja,
bitte), Abtreibung (ja, bitte).«<³ Er kommt auch auf den Schwangerschaftsabbruch zu sprechen und meint, »der Sound der kinderlosen

Kandidatin Brosius-Gersdorf in Sachen Abtreibung [sei] besonders
verstörend: […] Das klingt so antihumanistisch, dass man sich
fragt, für welche Gesellschaft man mit dieser Verachtung des un-

schuldigen und hilflosen Lebens eigentlich kämpfen will.<< Die Sätze richten sich selbst. Es ist deutlich erkennbar, dass ich stellvertre-

tend herhalten muss für eine tief empfundene Verachtung gegenüber dem viel zitierten »rot-grünen Siff«<, wie es so schön abfällig
heißt. Und was den Stil anbelangt: Der so Schreibende nimmt für
sich in Anspruch, bürgerlich-liberale Werte zu vertreten. Dazu

gehört ein respektvoller Umgang mit anderen. Und der alten und
guten Schule entsprechend: Man sollte erst die Rede des anderen

aufgreifen, zutreffend und vollständig wiedergeben und auf sich
wirken lassen, bevor man zur Gegenrede ansetzt. Das gilt insbesondere dann, wenn man hart auszuteilen sucht. Aber offenbar werden

diese grundlegenden Prinzipien des Miteinanders und der guten
journalistischen Arbeit zunehmend dem »Kulturkampf<< geopfert.
Am 16. Juli 2025 schließlich heißt es in einem Kommentar, dass
ich ein AfD-Verbotsverfahren befürworte.74 Auch hier fehlt der
wichtige Wenn-dann-Satz: Nur, wenn die strengen Voraussetzun-

gen für ein Parteiverbot erfüllt sind, dann bin ich dafür, den Antrag
zu stellen, und dann ist das auch legitim als Zeichen einer wehrhaften Demokratie.

173

Neue Medien

Neben den besagten klassischen Playern auf dem Zeitungsmarkt
spielen neue Medien wie Nius, Apollo News, Tichys Einblick, Junge
Freiheit, AUF1 und Compact Magazin eine nicht unbedeutende
Rolle.75

Zunächst aber, am 25. Juni 2025, Tage vor der Veröffentlichung
der Namen der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in
der FAZ, ändert ein Fachkollege von der Universität Heidelberg
meinen Wikipedia-Eintrag. Der Kollege ist seit 2020 Vorsitzender

des Vereins Cusanuswerk e. V., des Begabtenförderungswerks der
katholischen Kirche in Deutschland.76

Er trägt ein, dass ich stellvertretende Koordinatorin der von der

damaligen Bundesregierung eingesetzten Kommission zur repro-

duktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin war, und
ergänzt: >>In der Auseinandersetzung um die Abtreibung betont

Brosius-Gersdorf das Recht des Gesetzgebers, die Abtreibung in
den ersten 12 Monaten [sic!] der Schwangerschaft zu erlauben.<<
Der Mann erkennt seinen Fehler und ändert einige Minuten später
den Eintrag in: »In der Auseinandersetzung um die Abtreibung

setzt sich Brosius-Gersdorf für das Recht des Gesetzgebers ein, die
Abtreibung in den ersten 12 Schwangerschaftswochen zu erlauben.<<

T-Online berichtet hierüber am 17. Juli 2025 unter der Überschrift »>Rechtswissenschaftler stieß Brosius-Gersdorf-Affäre an<<.77

In dem Artikel heißt es, dass der Fachkollege bereits »Tage vor dem

Eklat um Brosius-Gersdorfs Nominierung« meinen WikipediaEintrag geändert habe. Zuvor habe er »in fast 13 Jahren nur zwei

weitere Einträge bearbeitet«.78 Zur Bearbeitung habe er sich nach
eigenen Worten veranlasst gesehen, »weil diese Frage in der in
diesen Tagen aufkeimenden politischen und wissenschaftlichen

Diskussion zentral, in der vorherigen Wikipedia-Fassung aber unterbelichtet, ungenau und unbelegt war«, so T-Online. Patrick
Bahners bezeichnet das am 18. Juli 2025 in der FAZ unter der Über-

174

schrift »>Ein Angriff aus dem Hinterhalt«< als »>dreiste Unwahrheit«.

Denn, so Bahners, die Abtreibungsfrage sei in der von meinem
Fachkollegen am 25. Juni 2025 vorgefundenen Wikipedia-Fassung

nicht unterbelichtet gewesen, sondern schlicht nicht vorgekom-

men.79
Gegenüber T-Online sagt der betreffende Kollege in Bezug auf
mich: »Ich nehme sie als Aktivistin wahr, die über eine Neuinter-

pretation des Grundgesetzes ein deutsches >Roe v. Wade< erreichen
will. Darin liegt ein Bruch mit der gesamten bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 2 GG.«<80 »>Roe

v. Wade<< ist eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court der
Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1973 zum Schwangerschaftsabbruch. Darin hat der Oberste Gerichtshofder USA Frauen bis zum

Zeitpunkt der Lebensfähigkeit eines Fetus außerhalb des Mutterleibs ein verfassungsrechtliches Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zuerkannt, sodass der Abbruch bis dahin grundsätzlich er-

laubt sei, während ein Abbruch der Schwangerschaft nach Eintritt
der Lebensfähigkeit des Fetus verboten werden könne. Für die Be-

zeichnung als Aktivistin hat sich der Kollege später per E-Mail kurz
entschuldigt.
Unmittelbar nach Bekanntgabe der Kandidaten für die Richterwahl in der FAZ postet Julian Reichelt, Chefredakteur von Nius, auf

X zu meiner geplanten Wahl: »Muss verhindert werden!<<81
Er bezieht sich damit auf einen Beitrag des Online-Portals Apol-

lo News vom 1. Juli 2025 mit der Überschrift: »Impfpflicht, Grundgesetz gendern, AfD verbieten - dafür steht die Kandidatin für das

Verfassungsgericht«<, genauer gesagt, auf einen X-Post von dessen
Chefredakteur zu besagtem Beitrag. Apollo News thematisiert in

dem Artikel ausführlich die Reizthemen AfD-Verbot, Schwanger-

schaftsabbruch, Corona-Impfpflicht und gendergerechte Sprache.
Einseitig, unvollständig und teilweise falsch. Das Medium nimmt
dabei Bezug auf den kurz zuvor in der FAZ erschienenen Bericht

mit den Kandidaten-Namen.82 Soweit ersichtlich, hat Apollo News
als erstes der neuen Medien die Kampagne angestoßen. 83 Laut Nius

175

wird dieser Artikel »innerhalb weniger Stunden [...] auf X und
wohl auch in einigen internen Chatgruppen der CDU-Fraktion herumgereicht. Es war der erste Dominostein.<<84

Auf der Website von Apollo News erscheinen bis zu meinem

Rückzug am 7. August 2025 eine Vielzahl von Artikeln zur Richterwahl, während der hauseigene YouTube-Kanal zahlreiche Videos

zum Thema herausbringt.
Nius wiederum veröffentlicht ab dem 2. Juli 2025 in zehn Tagen

mehr als 20 Artikel zu mir.85 Bis zu meinem Rückzug folgen viele
weitere, auch werden Videos von Nius und Achtung Reichelt! auf

YouTube hochgeladen. Ab dem 2. Juli 2025 steigen auch andere Online-Medien wie Tichys Einblick und Junge Freiheit in die Debatte
ein.86
Der Gründer von Apollo News erklärt am 2. Juli 2025 in einem
Video auf YouTube mit dem Titel »Verfassungsrichter-Trick«<, ich
würde offen für ein AfD-Verbotsverfahren werben.87 Hier werde

>>der Grundstein gelegt« für das AfD-Parteiverbot, dahinter stehe
>>eine ganz klare neue Machtstrategie«<: Die »Vernichtung der AfD<<
werde für die SPD zum übergeordneten politischen Ziel. Er warnt
vor einem >>hoch politisierten Bundesverfassungsgericht«<, das »ge-

fährlich«< sei. Es soll zu einer »>ideologischen Institution ausgebaut<<
werden, mit »linken Dogmen«. In der Folge würde den Bürgern bei

bestimmten Fragen »faktisch die demokratische Meinungsbildung

entzogen«<. Im Video beruft sich der Apollo News-Gründer dabei
auf den FAZ-Artikel.

Nius berichtet einen Tag später, am 3. Juli: »Frauke Brosius-Gers-

dorf ist nicht nur eine radikale Feministin, die Abtreibungen bis
zum Ende der Schwangerschaft befürwortet, sondern steht einem
AfD-Verbot auch sehr offen gegenüber. Wenn es irgendwann zu ei-

nem entsprechenden Antrag käme, wäre also eine geneigte Richterin bereits installiert.«88 Auch hiervon stimmt fast nichts, wie oben
ausführlich dargestellt. Und eine »radikale Feministin«<, was auch

immer das genau sein mag, ich bin es nicht.

Am 6. Juli 2025 sendet dann wiederum Apollo News,89 ich sähe
176

>>das Recht als Instrument zur Durchsetzung linker Politik«< und sei
>>auch ansonsten vor allem mit Ideologie aufgefallen«, propagiere

>>linke Umverteilungspläne«, sei für ein AfD-Verbotsverfahren und
>>von der absoluten Richtigkeit« meiner politischen Haltung so
überzeugt, dass ich ganz offensichtlich nicht davor zurückschrecke,
>>auch das Rechtssystem dafür zu instrumentalisieren«<. All das sind
unsachliche, nicht gerechtfertigte ehrabschneidende Meinungsäu-

Berungen, widersprechen sie doch meinen hinlänglich bekannten
wissenschaftlichen Positionen und öffentlichen Stellungnahmen.
Am 8. Juli 2025 bezeichnet Nius mich als »ultralinke Juristin«<,

unter Bezugnahme auf die FAZ." Inhaltlich wird behauptet, ich plädiere >>für die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB, um Abtreibungen in der Frühschwangerschaft straffrei zu stellen«. Das ist
falsch, zumal in der Frühphase der Schwangerschaft Abbrüche heute schon straffrei sind (§ 218a Abs. 1 StGB).

Am 9. Juli 2025 stellt die Organisation »>1000Plus«<, die sich laut
eigener Aussage für »HILFE statt Abtreibung« einsetzt und Teilder

sogenannten Lebensrechtsbewegung ist, ein Tool online, mit dem
Nutzer automatisiert E-Mails an Unionsabgeordnete versenden

können, mit der Aufforderung, mich nicht zu wählen. Mehr als
38000 Mails an CDU/CSU-Abgeordnete werden laut » 1000plus<<

so versandt." Kristijan Aufiero, Gründer und Geschäftsführer der
Organisation, verkündet später stolz: »Liebe Freunde und Unterstützer, die Bundestagsfraktion von CDU und CSU-Fraktion hat

angekündigt, Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf NICHT zur
Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Uns liegen zuverlässige Informationen vor, wonach der ausschlaggebende Grund

für diesen Sinneswandel IHRE Nachrichten, Bitten und Appelle an
die Abgeordneten der Unions-Parteien waren. Sie haben die schier

unglaubliche Anzahl von über 37000 E-Mails auf den Weg gebracht

einfach UNGLAUBLICH!!« Aufiero war im Februar

2025 Sachverständiger der AfD-Bundestagsfraktion bei einer An-

hörung im Rechtsausschuss zu Gesetzentwürfen zur Neuregelung
des Schwangerschaftsabbruchs.
177

Ebenfalls am 9. Juli 2025 sendet Nius Live zum Thema »Angriff
aufdie Menschenwürde« und titelt: »Debatte um radikal linke Rich-

terin zerreißt die CDU«<. In der Sendung tritt neben die bekannten
Vorwürfe (linke Aktivistin) die Zuschreibung, ich sei »eine Menschenfeindin in Reinform«<, die das »Fundament unserer Rechts-

und Verfassungsordnung zur Disposition<< stelle und daher >>fachlich, menschlich, politisch, juristisch ungeeignet für ein solches
Amt und für jede andere Richterstellung« sei. Und weiter heißt es:

>>Das Thema Menschenwürde, das ist nämlich ganz wichtig, das ist
nämlich das C in der CDU zum Beispiel, das christliche, und auch
in der CSU übrigens, da regt sich Widerstand.« Ich könne, so die
Schlussfolgerung, »tatsächlich den Markenkern der CDU erschüttern<<.93
In der Sendung kommt auch der Rechtsanwalt Joachim Steinhö-

fel zu Wort, der berichtet, er sei am Vortag mit Julian Reichelt beim
Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-

Bundestagsfraktion gewesen. Eigentlich hätten sie gedacht, alle

würden dort Nius kritisieren. Tatsächlich sei es aber ein Triumphzug gewesen. Viele Leute seien auf ihn und Reichelt zugekommen

und hätten ihnen gesagt, »super, ich gucke es jeden Morgen, weiter
so, gut, dass es Sie gibt«. Steinhöfel berichtet voller Stolz: >>Ich meine, das war die Regierungspartei, das war eine CDU-Veranstaltung
plus Wirtschaft. Das war unglaublich.« Da bleibe »natürlich auch

ein gutes Gefühl«<.94 Man scheint sich am Erfolg der eigenen Kampagne fast zu berauschen.

Am 10. Juli 2025 erscheint ein Video der Nius-Sendung Achtung
Reichelt! mit dem Titel: »AfD-Frage lässt den CDU-Streit um Richterin des Grauens Brosius eskalieren«. Reichelt wendet sich an die

CDU/CSU-Abgeordneten und an die Wählerschaft und erklärt die
Richterwahl zu einer Gewissensentscheidung. Er fordert dazu auf,

mich nicht zu wählen, und zwar mit folgenden Worten:95
>>In diesen Stunden entscheidet der Bundestag darüber, ob die

Würde des Menschen uneingeschränkt gilt und über allem steht,
unantastbar ist. Oder ob sich die CDU, unser Land und unsere Ge-

178

sellschaft einem linken lebensfeindlichen Todeskult zuwenden. Zur

Wahl ans Bundesverfassungsgericht steht die linksradikale Aktivis-

tin Frauke Brosius-Gersdorf, die Abtreibung bis kurz vor der Ge-

burt straffrei stellen will. Hier ist diese schreckliche Juristin. […]
Viele gläubige Konservative betrachten solche Ansichten als einen
direkten Weg in die Hölle.<<
Meine Wahl wird hier stilisiert als ein Schicksalskampf zwischen

Links und Rechts, ja zwischen Gut und Böse, Leben und Tod. Es
gehe bei der anstehenden Richterwahl daher nicht um eine Personalie [...], es geht um ein Bekenntnis. Bekennt sich die CDU zur

Würde des menschlichen Lebens, und zwar bedingungslos? Oder
bekennt sie sich zu einem linksideologischen Todeskult, den nahezu alle ihre Wähler verabscheuen und wiederum mit ihrem Gewissen niemals vereinbaren könnten.«< Meine Wahl sei für Unions-

abgeordnete daher »ein Bruch mit dem Wesenskern des eigenen
Menschenbildes<<.

>>Kein Abgeordneter mit einem halbwegs katholischen Wahlkreis

müsste sich zu Hause noch jemals wieder blicken lassen, wenn er
im Bundestag dem ultimativen Götzenbild linker Menschenverach-

tung zustimmen und huldigen würde.<<
Und dann sagt Reichelt: »Aus tiefstem Herzen kann ich all den
Abgeordneten der Union nur dies zurufen. Ihr seid nur eurem Ge-

wissen verpflichtet. Kein Fraktionszwang kann jemals von euch verlangen, euch von der Würde des Menschen abzukehren. Lasst euer

Gewissen sprechen. Stimmt nicht mit Ja wie Friedrich Merz.
Stimmt mit Nein. Und noch, liebe Zuschauer, bleibt auch für Sie genug Zeit.<< Schließlich ruft er noch einmal dezidiert zur E-Mail-

Kampagne auf: »Schreiben Sie dem CDU- oder CSU-Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Es geht ganz einfach. Gehen Sie einfach auf

www.1000 plus.net/de-de/bundestag. Sie sehen die Adresse einge-

blendet hier. Dort können Sie Ihre Postleitzahl eingeben und dann
direkt an Ihren Abgeordneten schreiben. Den Link finden Sie auch
hier unten in der Beschreibung zu diesem Video. Sagen Sie Ihrem
Abgeordneten, dass die schreckliche Weltanschauung von Frauke

179

Brosius-Gersdorf mit Ihrem Gewissen und mit dem historischen

Gewissen unseres Landes eben nicht vereinbar ist.<<

Dass Julian Reichelt sich darin versucht, eine Kampagne gegen
mich zu befeuern, die das Vertrauen in die demokratischen Insti-

tutionen unseres Landes untergräbt, indem er sich auf das >>historische[e] [...] Gewissen«< der Bundesrepublik bezieht, ist erschreckend. Dieses ist heute sicher gefordert, aber gänzlich anders - und
zwar im Sinne einer faktenbasierten Auseinandersetzung damit,

wie wir unser Grundgesetz weiterentwickeln und dadurch schützen und bewahren können.

5.3 Brandbeschleuniger:
Soziale Medien

Neben neuen rechten Medien sind soziale Medien im Kontext der

Richterwahl als »>Diskursarena« plattformübergreifend aktiv.” Eine
große Rolle spielen die Plattformen X und TikTok." Ihnen kommt
dabei häufig eine Doppelfunktion zu. Zum einen beteiligen sich

Nius, Apollo News, Junge Freiheit und Tichys Einblick sowie Akteure wie die AfD, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Julian Reichelt
mit ihren Accounts direkt an der Debatte. Zum anderen dienen so-

ziale Medien als wichtige Content-Quellen für andere.⁹8
Bei TikTok steht in der heißen Phase der Richterwahl vom 1. bis

11. Juli 2025 und auch noch danach im Newsfeed der Nutzer oft

mein Name im Vordergrund. Lange Zeit dominieren Videos, Bilder
und Texte mit negativer Stimmungsmache bis hin zu Hass und Hetze. Bei einer Suche nach »Abtreibung« auf der Plattform werden
Suchvorschläge wie »Abtreibung bis 9. Monat« oben angezeigt,"

auch werden Anti-Brosius-Gersdorf-Beiträge als »Werbung<< geschaltet.100 Es gibt Videos, die zur Gewalt aufrufen, etwa eines, auf
dem ein Foto von mir zu sehen ist und dazu das Lied >>Berlin,

Berlin, wir fahren nach Berlin«< läuft. Ein anderes, KI-generiertes

180

Video zeigt, wie mir jemand mit der Faust ins Gesicht schlägt und
mein Kopf zur Seite wegknickt.
Es kommt in sozialen Medien zu strafrechtlich relevantem Ver-

halten, wobei sich in vielen Fällen der Urheber wegen anonymer
Äußerungen nicht ermitteln lässt. Ab dem Sommer 2025 erhalte ich
eine Vielzahl von Mitteilungen von Polizeidienststellen wegen Ermittlungsverfahren zu Beleidigungen, Verleumdungen und noch
schlimmeren Straftaten gegen mich. Angezeigt wurden die Strafta-

ten meist aus der Bevölkerung. Hier ein kleiner Ausschnitt der Einlassungen im Netz: »Die Frau will geborene Babys ermorden<<;
>>Kindermörderin«<; »>Sie schreddert Babys im Geburtskanal«. Ein
rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter postet ein Bild von
mir mit dem Text »Babys im Mutterleib kurz vor der Geburt zerhacken ist ein Menschenrecht«<, worauf eine andere Landtagsabgeordnete antwortet: »Schade, dass ihre Mutter nicht so gedacht hat«.
Weitere Aussagen im Netz sind: »Bisher dachte man, Brosius-Gers-

dorfsei nur für Ungeborene gefährlich, die straflos getötet, entnommen, verkauft oder verarbeitet werden dürfen. Irrtum!<<. Außerdem
heißt es: »Die Alte wurde früher in der Disco nicht ordentlich

durchgevögelt<<; »Du weißt offensichtlich nicht, was wir mit Volks-

schädlingen und dir degenerierten Linksfaschistenfotze vorhaben«<;
>>Ich besuch dich mal im KZ, sofern ich nicht ohnehin dort Lagerkommandant sein sollte.«< Und auch: »Finde doch mal einen Metz-

ger oder Fleischer in deiner Nähe und vereinbare bei ihm einen Termin. Dann lässt du dir von ihm die Scheiße zwischen den Ohren

herauskratzen und ein Gehirn einsetzen. Nicht unbedingt ein gro-

Bes, denn eins von einem Kaninchen wäre schon ein gewaltiger
Fortschritt für dich, für Deutschland und die Welt!!<< Schließlich:
>>Vielleicht sollte man die Hexe verbrennen«<; »>Die kann man auch

bestimmt gut anzünden. Die Fotze«<; »Totengräberin des Grundgesetzes<<; >>Wenn akute Scheidentrockenheit ein Gesicht bekommt<<;

>>Da ist Aids angenehmer«<; »Oh. Hat Adolf doch ein Enkelkind<<;
>>Warum schauen wir so verbissen, untervögelt?«<; »>Links Grüne
Ratte<<.

181

Zu diesem Hass in den sozialen Medien gesellen sich Drohanrufe an meinem Lehrstuhl sowie Poststücke mit verdächtigem Inhalt.
Eine Zeit lang wird vorsorglich mein Büro an der Universität Potsdam geräumt. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen von
zu Hause arbeiten.

Aber auch Organisationen aus dem Ausland wie »CitizenGO<<
mischen mit. Das ist eine in Spanien eingetragene Stiftung, die für
>>Leben, Familie und Freiheit«< eintritt101 und christlich-fundamentalistische und rechte Aktivisten versammelt. 102 »CitizenGO«< star-

tet am 2. Juli 2025 eine Petition an die Abgeordneten von CDU und
CSU mit der Aufforderung: »Stimmen Sie gegen die Kandidatur
von Frauke Brosius-Gersdorf«. 103 Die Petition erhält nach Angaben
der Organisation mehr als 148 000 Unterschriften. 104 Auf ihrer Website schreibt »>CitizenGO«<: »Die SPD versucht, eine radikale linke

Lebensfeindin in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts
zu bringen.<< Ich würde es auch für verfassungskonform halten,

Abtreibung bis zum Tag der Geburt zu legalisieren«. Es folgt der
Aufruf: »>Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie

die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag auf, gegen
Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen! «<105 In kürzester Zeit gelingt

es durch solche Aktionen, dass die Kampagne gegen meine Wahl
eine Lautstärke annimmt, die man bei der Union wohl mit echter

Überzeugung verwechselt.

5.4 Kampagnen von der Kanzel:
Vertreter der katholischen Kirche

Auch hochrangige Vertreter der katholischen Kirche, namentlich
Bischöfe, sowie der Kirche nahestehende Einrichtungen und Kräf-

te mischen sich ein und arbeiten teils offen und teils hintenrum ge-

gen meine Wahl. Sie wollen mich wegen meiner wissenschaftlichen

Positionen zum Schwangerschaftsabbruch verhindern, nehmen
182

Einfluss auf Unionsabgeordnete und verhelfen neuen rechten Me-

dien zu Glaubwürdigkeit.106
Die Botschaft lautet: Mit mir werde nicht nur der Lebensschutz

des Ungeborenen abgeschafft, sondern auch der Lebensschutz des
geborenen Menschen infrage gestellt. Ich öffne die Tür für Diffe-

renzierungen zwischen Menschen »erster Klasse« und Menschen
>>zweiter Klasse«<, sodass »>die Schwächeren keine Stimme mehr«< ha-

ben, »>nicht die Ungeborenen und nicht die pflegebedürftigen Alten; nicht die psychisch Kranken und auch nicht die sozial Schwachen«.107
Mein Fall ist nicht der erste, in dem die katholische Kirche bei

der Besetzung hoher Staatsämter mitmischt. In Zeiten der Bonner
Republik wirkte sie durch sogenannte Hirtenbriefe auf Bundestags-

wahlen ein. Mal direkt, mal indirekt zugunsten bestimmter politischer Parteien, was seinerzeit nicht nur Bundeskanzler Helmut

Schmidt in Rage brachte.

Einen entsprechenden Vorfall gab es auch im Jahr 2002. Damals

protestierte die katholische Kirche offiziell bei der CDU und CSU

gegen die Berufung von Katherina Reiche, die heutige CDU-Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, in das Kompetenzteam
des damaligen Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Reiche

sollte dort für Familienpolitik zuständig sein. Grund für die Empörung der Deutschen Bischofskonferenz: Reiche war eine unverheiratete Mutter und sollte nach Ansicht der Bischofskonferenz des-

halb nicht Familienfragen verantworten. Der Kölner Kardinal Joachim Meisner geißelte die Entscheidung Stoibers für Reiche damals

als Demontage des christlichen Ehebildes und verlangte die Streichung des >>C<< im Namen der Partei. 108 Eine Mutter als ungeeignet

für Familienpolitik abzulehnen, weil sie nicht im Stand der Ehe
lebt? Aus heutiger Sicht neigt man dabei fast zum Schmunzeln. Die
Haltung dahinter ist aber alles andere als amüsant.

In meinem Fall schreibt die Bundesleitung des Malteser Hilfs-

dienstes, einer katholischen Hilfsorganisation, allen Unionsabgeordneten am 3. Juli 2025 einen »Brandbrief«<, weil die aktuelle De-

183

batte über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts sie
>>mit großer Sorge« erfülle. In dem Brief heißt es: »Als Christen sehen wir Malteser uns in einer besonderen Verantwortung für den
Schutz des menschlichen Lebens und möchten daher unserer Sor-

ge Nachdruck verleihen, dass mit der Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts die heute geltende Rechtslage zur Disposition

stehen könnte, mit unabsehbaren und langfristigen Konsequenzen.<<109 Welche das sein sollen, ist mir nicht klar, was ich höre, ist
nur Geraune.

Am 9. Juli 2025 sagt Pfarrer Christian Schmitt, Vorstand des
Diözesan-Caritasverbandes Münster, zu BILD, offenbar frei von je-

der Kenntnis meiner Position zum Lebensrecht von Ungeborenen:
>>Wenn Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf den Lebensschutz von

Ungeborenen in den ersten drei Monaten komplett abschaffen will,
dann gefährdet sie den inneren Frieden und den Schutz des Lebens.<<110
Auch Bischöfe der katholischen Kirche äußern sich. Ebenfalls am

9. Juli 2025 positionieren sich die katholischen Bischöfe von Passau
und Regensburg, Stefan Oster und Rudolf Voderholzer, in einer Er-

klärung so: >>Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen ra-

dikalen Angriffauf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder

ihr darfnicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden. [...] Es darf in Deutschland nie wieder Menschen

zweiter Klasse geben.«¹¹ Beiden Bischöfen wird eine Nähe zur so-

genannten Lebensschützer-Szene nachgesagt. 112 »Lebensschützer<<
sind vehemente Abtreibungsgegner, die für ein generelles Verbot
von Schwangerschaftsabbrüchen eintreten. Bischof Voderholzer

wurde mehrmals auf dem »Marsch für das Leben« gesehen, einer

Demonstration von vehementen Abtreibungsgegnern,¹¹³ die vom
>>Bundesverband Lebensrecht«< organisiert wird.114
Am 10. Juli 2025 veröffentlicht der Aachener Bischof Helmut

Dieser eine Erklärung, in der er an die Bundestagsabgeordneten mit
184

folgenden Worten appelliert: »Bitte sorgen Sie dafür, dass Positionierungen, die ein gestuftes Konzept der Menschenwürde vertreten und dem menschlichen Leben vor der Geburt diese Würde

nicht zuerkennen wollen, im höchsten Gericht unseres Staates nicht
wirkmächtig werden!<<115
Der Diözesanrat, ein Gremium katholischer Laien mit Vertre-

tern der Katholikenräte und der katholischen Erwachsenenbildung,
tritt dem entgegen und distanziert sich »ausdrücklich von der Diffamierung<< meiner Person und der »damit untrennbar verbundenen Positionierung unserer katholischen Kirche an der Seite der

Rechtspopulisten«. Der Bischof befinde sich mit seinem Appell argumentativ im Konzert mit Mail- und Medienkampagnen rechtsradikaler und christlich-fundamentalistischer Kräfte.116
Am 10. Juli 2025 warnt auch Prälat Karl Jüsten, Leiter des Kom-

missariats der deutschen Bischöfe in Berlin, also der Interessenvertretung der Bischöfe, vor meiner Wahl. Sie könne »Auswirkungen
auf die Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens in verschiedenen
Lebenssituationen haben«<.117

Am 13. Juli 2025 sagt der Erzbischofvon Bamberg Herwig Gössl
in einer Sonntagspredigt in Bezug aufmich: »Ich möchte mir nicht
vorstellen, in welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenver-

achtung wir gleiten, wenn die Verantwortung vor Gott immer mehr
aus dem Bewusstsein verschwindet.«< Und weiter: »Dann haben die

Schwächeren keine Stimme mehr: nicht die Ungeborenen und nicht
die pflegebedürftigen Alten; nicht die psychisch Kranken und auch
nicht die sozial Schwachen, nicht die Menschen, die sich aufgrund
von Krieg und Verfolgung auf die Flucht begeben, und auch nicht

die Natur, die gewissenlos ausgebeutet und zerstört wird.<<118 Seine
Äußerung ist zutiefst verstörend. Wie kann jemand, der für sich
und seine Institution Werte wie christliche Nächstenliebe, Barm-

herzigkeit und Moral beansprucht, so über Menschen herziehen,

ohne zu wissen, wovon er spricht? Gössl hat sich für seine Äuße-

rung zwar später entschuldigt (oder vermutlich auf öffentlichen
Druck hin entschuldigen müssen). Dabei wollte er sich aber nach
185

meinem Eindruck aus der Affäre winden, indem er zu mir meinte,

es sei ein Missverständnis, er habe mich gar nicht gemeint in seiner Predigt.

Es gibt aber auch andere Stimmen. Am 16. Juli 2025 erklärt der
damalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg

Bätzing: »>Es geht hier um eine Personalfrage, und da, glaube ich,
ist es nicht gut, dass wir uns als Bischöfe persönlich dazu positionieren.<<"19 Er fügt hinzu: »Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden.«< In Bezug auf die Kirche meint er: >>In dieser

gesamten Debatte ist viel schiefgelaufen.« 120 Damit nimmt er eine

Gegenposition ein, die sich aber wenig Gehör verschaffen kann.
Die Tagespost, eine überregionale katholische Wochenzeitung
mit konservativer Ausrichtung, beruft sich darauf, dass »>in der gesamten überregionalen bürgerlichen Presse [...] die 54-Jährige

durchweg als >Aktivistin‹ beschrieben« werde. 121 Am 2. Juli 2025
bringt sie einen Kommentar mit der Überschrift: »Keine Abtreibungsbefürworterin ans Bundesverfassungsgericht!<< In dem Artikel werde ich als »Reinkarnation von Margot Honecker<< bezeichnet, der Ehefrau von Erich Honecker und Ministerin der DDR-Re-

gierung.122 Damit werde ich auf eine Stufe mit Repräsentanten eines
Staates gestellt, der Menschen verfolgt und unterdrückt hat.

Acht Tage später warnt die Tagespost unter der Überschrift >>Merz
verabschiedet das >C<<< davor, dass »die CDU einer radikalen Abtrei-

bungsbefürworterin den Weg ins Verfassungsgericht frei macht«<.

Und: »>Wenn Menschsein alleine nicht mehr genügt, um in den Genuss der Menschenwürde zu kommen, wer ist dann nach den ungeborenen Kindern dran? Oder wie die Bischöfe Voderholzer und

Oster es gestern in einer Stellungnahme ausgedrückt haben: >Es

darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben.<<<123
Wiederum eine Woche später, am 17. Juli 2025, veröffentlicht die
Tagespost einen Artikel mit der Überschrift: »Wölfin in Richterro-

be«. Darin heißt es: »Menschenwürde, Bürgerrechte, Polygamie:
Wer die Verfassung ändern will, kann sie nicht gleichzeitig hüten.<<
Bei mir handele es sich um einen »Wolf im Schafsfell«<, den die

186

Sozialdemokraten der CDU/CSU-Fraktion unterjubeln wollen. Ich
habe >>eine allgemeine Impfpflicht während der Coronapandemie
und drakonische Strafen für Impfverweigerer« befürwortet und
eine >>dezidiert ablehnende [...] Haltung des klassischen Familienbildes«<, werde >>als >Reinkarnation von Margot Honecker< bezeichnet<< und halte >>auch die Polygamie mit dem Grundgesetz für vereinbar«. Kurz: Ich sei eine »ultralinke Aktivistin«, und schließlich

werde die Personalie auch von anderen Medien und Journalisten
äußerst kritisch gesehen, so von Reinhard Müller, Journalist bei der

FAZ.124 Fast idealtypisch werden noch einmal diverse Zerrbilder

und Falschbehauptungen aufgerufen, die die Kampagne prägen, getreu dem Motto »>Irgendwas wird schon hängenbleiben<<.

Auf dem - nicht von der katholischen Amtskirche getragenen Online-Portal kath.net, nach eigenen Angaben ein »unabhängiges,
katholisches, österreichisches Internetmagazin, dessen Aufgabe die

Verbreitung von Nachrichten aus der katholischen Welt ist«<,125
heißt es am 9. Juli 2025 in einem Gastkommentar: >>Mit einer Un-

terstützung der Kandidatur von Brosius-Gersdorfwären CDU und
CSU direkt mitverantwortlich für eine Aufhebung des Lebensschutzes und der unteilbaren Menschenwürde.«<126 In einem anderen Bei-

trag wird mir »>legal töten«< vorgeworfen. 127
Auf katholisch.de, dem offiziellen Internetportal der katholischen
Kirche in Deutschland, das im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz betrieben wird, kommen dagegen auch andere Stimmen zu
Wort. So erscheint dort am 11. August 2025 ein Gastkommentar
der SZ-Journalistin Annette Zoch, die schreibt: »Was also sollte
man, sollen vor allem die Vertreter und Vertreterinnen aus der katholischen Kirche lernen aus den letzten Wochen? Dass sie sich viel-

leicht künftig zweimal fragen, vor wessen Karren sie sich da span-

nen lassen. Dass sie lernen, rechte Schmähkampagnen zu erkennen
und zu durchschauen. Dass sie bei Themen, die schon seit Langem
von Rechtsaußen instrumentalisiert werden, umso wachsamer sind

und deshalb besonders differenziert argumentieren. [...] Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hat sich für seine in Unkenntnis
187

geübte Pauschalkritik wenigstens entschuldigt. Das kann man von
anderen Personen aus dem Bereich der katholischen Kirche leider

nicht sagen.<«<128 Es ist erstaunlich, wie wenig von dem medienkritischen Bewusstsein, dass Annette Zoch hier zu Recht fordert, bei

vielen Repräsentanten der katholischen Kirche in diesen Wochen
vorhanden ist.

Was ist an der Einflussnahme von Vertretern der katholischen

Kirche und ihnen nahestehenden Einrichtungen auf die Besetzung
wichtiger Staatsämter zu beanstanden? Rechtlich gesehen wenig.

Die katholische Kirche ist wie alle anderen gesellschaftlichen Organisationen Träger der Grundrechte. Sie kann sich deshalb in den

Grenzen der Meinungsfreiheit äußern und im Rahmen der Religionsfreiheit für ihre Werte eintreten.

Die Kirchen haben in Deutschland besonderes Gewicht. Sie gelten als moralische Instanz, weil sie sich für christliche Werte wie

Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und Sorge für Hilfebedürftige einsetzen. Gerade weil die Kirche eine Moralinstanz ist,

muss sie den moralischen Maßstäben aber auch selbst gerecht wer-

den. Dazu hätte gehört, nicht nur ein Ergebnis herauszupicken, zu
kritisieren, falsche Vorwürfe zu erheben und mit reichlich Diffa-

mierungen um sich zu werfen. Sondern die Gründe für die »>guten
Gründe, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt«<, zu
kennen und zu nennen. Ich habe die Menschenwürde nicht relati-

viert, um dem Lebensschutz des Embryos geringeres Gewicht beizumessen. Sondern wegen der rechtlichen Widersprüche beim
Schwangerschaftsabbruch. Man darf erwarten, dass die katholische
Kirche als besondere Moralinstanz das bei ihrer Fundamentalkri-

tik berücksichtigt.
Vor allem aber ist der Vorwurf, meine wissenschaftliche Position zum Schwangerschaftsabbruch öffne die Tür zu einer Differenzierung zwischen Menschen »erster Klasse<< und Menschen >>zwei-

ter Klasse«<, schlechthin indiskutabel. Dass sich beim geborenen
Menschen jede Differenzierung beim Grundrechtsschutz verbietet
und deshalb ein Konzept des geringeren Lebensschutzes vor Ge-

188

burt kein Einfallstor für Lebensrechtsdifferenzierungen nach der
Geburt ist, steht im Kommissionsbericht. Mit Begründung. Man
muss das nur mal lesen.

Und ganz grundsätzlich: Wenn sich die katholische Kirche in die
Richterwahl einmischen darf, darf das mit dem gleichen Recht auch

jeder andere. Dann könnten auch Umweltverbände wie der NABU
oder Greenpeace einen Richterkandidaten ablehnen, wenn er aus

ihrer Sicht nicht umweltfreundlich genug ist. Oder Flüchtlingshilfeorganisationen könnten gegen Kandidaten protestieren, denen

nach ihrer Einschätzung der Flüchtlingsschutz nicht genug am Herzen liegt. Oder Tierschutzeinrichtungen könnten ein Veto einlegen
bei der Politik, wenn sich ein Wissenschaftlerkandidat juristisch
zu Tierversuchen geäußert hat.

Aber entscheidend ist: Wollen wir wirklich, dass sich künftigalle
und jeder in die Besetzung hoher Staatsämter wie von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht einbringen und mitmischen?
Nein. Eine breite öffentliche und mediale Debatte führt zu einer Po-

litisierung der Richterwahl und schadet dem Bundesverfassungsgericht.129 Eine solche Debatte ist zwar demokratisch – wenn sie
sachlich, fair und tatsachenbasiert geführt wird -, schadet aber dem
Rechtsstaat. Sie gefällt dem Demokratieprinzip, aber nicht dem
Rechtsstaatsprinzip. Das Amt des Bundesverfassungsrichters ist ein
juristisches Amt. Über die Besetzung eines solchen Amtes muss da-

her primär nach juristisch-fachlichen Kriterien und nicht politisch
entschieden werden. Das können nur Juristinnen und Juristen.
Dem schadet eine öffentliche und mediale Debatte über die Rich-

terwahl. Und dem schaden erst recht unfaire Kampagnen und un-

sachliche Einflussnahmen von gesellschaftlichen Organisationen.

189

5.5 Quo vadis, CDU/CSU?

All das hatte nachhaltigen Einfluss aufAbgeordnete der Unionsfrak-

tion. Die Debatten und Kampagnen führten im Ergebnis dazu, dass
die Unionsfraktion meine Wahl nicht sicherstellen konnte, denn zu
viele Abgeordnete drohten, die Wahl zu verweigern, sodass die er-

forderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag gefährdet war.
Für das Wahlverhalten der Unionsfraktion lassen sich im Einzel-

nen vier Gründe identifizieren: Die Richterwahl fand, erstens, in-

mitten eines Richtungs- und Machtkampfs innerhalb der Unions-

fraktion statt, in den die Wahl hineingeraten ist. Zweitens gab es
Bedenken bei Abgeordneten wegen meiner Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, die allerdings teilweise auf fragwürdige Anschauungen wie »Naturrecht-Argumente« gestützt wurden. Drittens und vor allem: CDU/CSU-Abgeordnete haben sich von Kampagnen treiben lassen, sind Desinformation und Stimmungsmache
auf den Leim gegangen. Und schließlich gab es, viertens, Führungs-

probleme in der Unionsfraktion.
Zum ersten Punkt, dem Richtungskampf innerhalb der Union.
Die Richterwahl fand wenige Monate nach der Wahl des 21. Deutschen Bundestages statt. Die Union hatte im März 2025 mit 28,6

Prozent ein deutlich besseres Wahlergebnis erzielt als die SPD, die
auf 16,4 Prozent gekommen war, das historisch schlechteste Ergebnis der SPD bei Bundestagswahlen. Hieraus resultiert ein entsprechendes Selbstbewusstsein der Unionsfraktion. Sie bildet zwar eine

Koalition mit der SPD, viele Unionspolitiker sind aber der Meinung, dass die Union als deutlich stärkere Kraft in der Regierung
den Ton angeben und die Richtung vorgeben solle. Manche wünschen sich die Linie »CDU pur«, also die Rückkehr zu einer richtig
konservativen Politik. Teile der Union wollen mit dem Konzept der
asymmetrischen Demobilisierung, die man Bundeskanzlerin Angela Merkel zuschreibt, brechen. Gemeint ist damit eine Politik, die

durch Aufgreifen klassischer sozialdemokratischer Themen und

Kompromisse mit den Sozialdemokraten eine Demobilisierung der
190

Wählerschaft der Sozialdemokraten bewirkt. Einer solchen >>Sozi-

aldemokratisierung der Union« soll nach Ansicht von manchen in
der Union ein Ende gesetzt werden. Die Devise von einigen Unionsabgeordneten lautet: »Merkel is over«.
Dazu kommt das »>Trauma«< der Schuldenbremse, das die Union
erlitt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte für die CDU im Wahl-

kampfvor der letzten Bundestagswahl versprochen, dass der Bund
keine neuen Schulden aufnehmen würde. Doch später beschließt
die Unionsfraktion noch vor dem Zusammentreten des neuen Bun-

destages gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die

Lockerung der Schuldenbremse durch Änderung des Grundgesetzes. Dadurch darf der Bund Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, unbegrenzt über

Schulden finanzieren. Ausgaben für Verteidigung müssen nur noch
in Höhe von einem Prozent des BIP jährlich (2025 circa 44,7 Mrd.
Euro) aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. 130 Außerdem
darf der Bund zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis zu 500 Mrd. Euro über ein kreditfinanziertes Son-

dervermögen, also ebenfalls mittels Schulden bezahlen.131 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einer »>tiefen Verwundung«<

der

Unionsfraktion durch

die

Aufweichung der

Schuldenbremse. 132 Diese »sehr, sehr tief sitzende«< Entscheidung
prägte nach Einschätzung des damaligen Fraktionsvorsitzenden
Jens Spahn den Blick der Fraktion auch auf andere Entscheidun-

gen133 - gemeint ist die Richterwahl.
Vor diesem Hintergrund wollen sich Teile der Union von der

SPD nichts mehr sagen und nicht noch mehr »Zumutungen<< gefallen lassen. Sondern lieber wieder »CDU pur« durchsetzen. Andere Optionen als die derzeitige Regierungskoalition stehen im
Raum, etwa eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, das Aufbrechen der Brandmauer oder gar eine Koalition mit der AfD. Was

Bundeskanzler Friedrich Merz ausschließt. In diesen Richtungsund Machtkampf innerhalb der Union gerät die Richterwahl im
Sommer 2025 hinein.

191

Hinzu kommt, dass erst kurz zuvor der CDU-Vorschlag, den
Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller zum Bundesverfassungsrichter zu wählen, wegen dessen angeblich »migrationskritischer Haltung«< an Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gescheitert ist allerdings frühzeitig im internen Abstimmungs-

prozess der Fraktionen. 134 Der Widerstand in Teilen der Union gegen meine Richterwahl lässt sich durchaus als Retourkutsche zum
Fall Seegmüller sehen. Die FAZ zitiert am 3. Juli 2025 einen anony-

men Unionsabgeordneten mit den Worten: »Unsere Kandidaten

trafen in der Vergangenheit auf Ablehnung, weil sie zu migrationskritisch waren. Frau Brosius-Gersdorf ist lebenskritisch.<<135

Zweitens gibt es inhaltlich in der Union Bedenken wegen meiner

Position zum Schwangerschaftsabbruch, weshalb Abgeordnete
mich nicht wählen wollen. Das ist hinzunehmen. Es gibt keinen
Anspruch, gewählt zu werden. Bedauerlich ist nur die Informationsbasis, auf der manche Abgeordnete ihre Entscheidung treffen.

Soweit die Bedenken in der Union daraus resultierten, dass Abge-

ordnete ungeschriebenes, überpositives Naturrecht als Maßstab für
die Interpretation der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes

bemühen, ist das ein Problem, weil unser Grundgesetz eine Bindung an ein solches Naturrecht nicht kennt. Unser Grundgesetz ist

nicht naturrechtlich zu interpretieren. 136
Generell verspürt die Unionsfraktion keinen Wunsch nach einem sachbasierten Austausch in einem Gespräch mit mir, das die

Möglichkeit zur Ausräumung ihrer Bedenken gegeben hätte. Gerne
hätte ich über die rechtlichen Probleme des Schwangerschaftsab-

bruchs informiert und mit der Fraktion diskutiert, um zu zeigen,
dass ich weder >>lebenskritisch«< noch gegen die Menschenwürde
bin, sondern nur versucht habe, meiner Aufgabe als Wissenschaft-

lerin nachzukommen und Widersprüche im Recht aufzuzeigen und

aufzulösen. Ein solches Gespräch findet nie statt, ja, es soll nicht
stattfinden. Ein Austausch auf der Sachebene ist unerwünscht.

Denn dann hätte man mich, wie schon erwähnt, nicht mehr politisch abräumen können.

192

Man kann nicht erwarten, dass man gewählt wird. Man muss
aber erwarten können, dass gewählte Volksvertreter ihre Entscheidung über eine so wichtige Frage wie die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage von Sachinformationen
und Sachargumenten treffen. Diese liegen vor, und zwar in Form

von Fachgutachten eines hervorragenden Juristen der eigenen
Fraktion zu den Kandidaten, durch Nicht-Gespräche der Kandida-

ten mit Rechtspolitikern der Fraktion und nicht zuletzt durch die
wissenschaftlichen Schriften der Kandidaten. Nicht wenige Abgeordnete in der Unionsfraktion indes meiden die Nähe zu Informa-

tionen und sachbasiertem Wissen erfolgreich.
Stattdessen lassen sich Unionsabgeordnete, drittens, leiten von

Akteuren, denen es wohl gar nicht primär um die Richterwahl geht,
sondern die andere Ziele verfolgen wie die, einen Keil in die Regierung zu treiben, die Brandmauer zur AfD einzureißen und die Tür

zu neuen Regierungskonstellationen zu öffnen.
Abgeordnete von CDU und CSU erhalten wie geschildert Tausende von zum Teil wohl KI-generierten E-Mails mit der Aufforde-

rung, mich nicht zu wählen. 137 In der Woche vor der geplanten

Richterwahl werden die Mail-Accounts der Abgeordneten regelrecht geflutet. 138 Zu solchen Mail-Aktionen fordern verschiedene
Akteure wie Funktionäre der AfD, Nius und » 1000plus« auf. 139 Kris-

tijan Aufiero, Gründer und Geschäftsführer dieser Organisation,
behauptet selbst, es gäbe zuverlässige Informationen, wonach die
E-Mail-Flut der ausschlaggebende Grund für meine Nicht-Wahl

durch die Unionsfraktion gewesen sei."

140

Auch andere Akteure wie die »Aktion SOS Leben<< warnen vor

mir als »Ultra-Linke und Abtreibungsaktivistin«<, ¹¹¹ Die »>Aktion Lebensrecht für alle«< (ALFA) richtet ein Rundschreiben an die Abgeordneten, in dem es heißt: »Aus Sicht der ungeborenen Kinder ist
die Potsdamer Jura-Professorin Brosius-Gersdorf eine denkbar

schlechte, wenn nicht katastrophale Wahl.«< Sie deute »>ganz be-

wusst<< die Verfassung um, um ideologische Ziele zu verwirklichen. 142 ALFA bittet die Bundestagsabgeordneten »dringend, Frau

193

Brosius-Gersdorf nicht ihre Stimme zu geben«,143 und ruft dazu auf,
>>sich umgehend - am besten noch heute! - an die Mitglieder des
Wahlausschusses<< zu wenden, die in dem Schreiben namentlich genannt werden.144

Nach der Absage der Richterwahl am 11. Juli 2025 triumphiert
die christlich-fundamentalistische Organisation »CitizenGO<<:
>>Wir haben gewonnen. Frauke Brosius-Gersdorf wird keine Ver-

fassungsrichterin! Es ist ein großer Sieg für den Lebensschutz für
die nächsten zwölf Jahre. Dank vieler E-Mails und Anrufe an die
Abgeordneten von CDU und CSU, und nicht zuletzt dank dieser

Petition, haben Abgeordnete den Mut gefunden, dem (damaligen)

Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu sagen, dass sie gegen BrosiusGersdorf stimmen würden.<<145

Von alldem lassen sich Unionsabgeordnete beeinflussen und desinformieren, statt sich selbst ein Bild zu machen und sich sachlich

zu informieren. Das bestätigt später auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Er schildert in einem TVGespräch mit Markus Lanz im Januar 2026 den Einfluss von Nius
auf Politiker seiner eigenen Fraktion während der Richterwahl, offen und ehrlich. Er sagt, es habe Abgeordnete der Unionsfraktion
gegeben, die solche Portale lesen und anschauen, die die Inhalte

teilweise auch teilen und etwa in WhatsApp-Gruppen weiterverbreiten.146

Welche Verbreitung und Wertschätzung Nius in Teilen der Unionsfraktion genießt, erhellt auch der bereits zitierte Bericht des
Rechtsanwalts Steinhöfel vom Sommerfest des Mittelstand-Parla-

mentskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo viele auf ihn

und Reichelt zugekommen seien und gesagt hätten, »>super, ich
gucke es jeden Morgen, weiter so, gut, dass es Sie gibt«<. 147

Auch laut Nius selbst wird der Beitrag »Impfpflicht, Grundgesetz
gendern, AfD verbieten – dafür steht die Kandidatin für das Verfassungsgericht«< des Online-Mediums Apollo News vom 1. Juli 2025
>>innerhalb weniger Stunden [...] auf X und wohl auch in einigen
internen Chatgruppen der CDU-Fraktion herumgereicht«<.148

194

Nach meinem Rückzug von der Richterwahl melden sich CDUMitglieder, CDU-Landespolitiker und CDU-Kommunalpolitiker
bei mir und geben zu: Sie hätten den Falschberichten und der Dif-

famierung in neuen Medien und sozialen Medien Glauben geschenkt, statt sich ein eigenes Bild von meinen Positionen zu
machen. Sie schämen sich dafür, dass sie geglaubt haben, ich sei
ultralinks, eine Aktivistin, lebenskritisch und für Abtreibung bis
zur Geburt.

Dieter Schnaas von der Wirtschaftswoche urteilt: »>Die Union hat
sich vor den Karren einer Schmutzkampagne gegen eine vor Wo-

chenfrist noch weitgehend unbekannte Rechtsgelehrte spannen lassen und sogar den Versuch unternommen, sie mit Plagiatsvorwürfen öffentlich hinzurichten.<< Mit dieser Denunziation allerdings
habe die CDU/CSU »>die Grenze zur Politisierung Karlsruhes eindeutig überschritten. Sie hat sich der Jagd rechtsaktivistischer Pu-

blizisten auf eine Kandidatin der politischen Mitte angeschlossen,
diese Jagd auf die Spitze getrieben - und den Verfassungsfeinden
in der AfD ohne Not den Gefallen getan, das Verfassungsgericht als

Spielball parteipolitischer Sonderinteressen erscheinen zu las149

sen.«

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen, genau hie-

rin liegt die enorme Gefahr der Kampagnen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.

Ehrlich gesagt: Es ist wenig überzeugend, ein Social-Media-Verbot für Kinder bis zum 14. Lebensjahr zu fordern, um sie vor den
Gefahren der Desinformation zu schützen, 150 und gleichzeitigselbst
Desinformation durch rechte Medien, E-Mails, Social Media sowie

parteiinternen Chatgruppen auf den Leim zu gehen. Insbesondere
Chatgruppen der politischen Parteien gewinnen immer mehr an
Bedeutung, dort werden Informationen - und damit auch KI-generierte und in sozialen Medien mit großer Reichweite verbreitete
Falschinformationen - in Windeseile weiterverbreitet und multi-

pliziert, sie erreichen so in kürzester Zeit die politischen Multiplikatoren und stoßen dort auf Gehör. Aufstände und damit auch

>>Wut-Tsunamis«< innerhalb der Partei entwickeln und steigern sich

195

auch dank solcher Chatgruppen heute viel schneller als früher im
Zeitalter von Briefpost, Telefon und Telefax. Um es mit den Wor-

ten von Dorothee Bär zu sagen, die von mir »ein bisschen Resilienz« erwartet hat:¹³¹ Mehr Resilienz durch mehr Medienkompetenz
wäre nicht schlecht.

Ein vierter und letzter Grund für das Wegbrechen der Unterstüt-

zung der CDU/CSU sind Führungsschwächen in der eigenen Frak-

tion. Die Fraktionsführung unternimmt zwar bis zuletzt erhebliche

Anstrengungen, um meine Wahl sicherzustellen, schafft es aber
letztlich nicht und bekommt ihre Abgeordneten nicht in den
Griff.152 Sie unterschätzt den Sturm innerhalb der Unionsfraktion,

der sich besonders in den Tagen zwischen der Sitzung des Richterwahlausschusses (7. Juli 2025) und dem Tag der geplanten Richterwahl (11. Juli 2025) aufgebaut hat. Der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU Spahn sagt später laut FAZ, er habe in den >>schwe-

ren Anfangsmonaten« der Regierung den Tag des Scheiterns der
Richterwahl als besonders schlimm erlebt. 153

Das Votum der Unionsabgeordneten gegen meine Wahl ist auch
ein Votum gegen ihre eigenen Rechtspolitiker. Denn die haben vier
Tage vor der Absage der Richterwahl alle drei Richterwahlvorschläge mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Und
gleichwohl wird die Wahl am 11. Juli abgesagt.

196

6.

Tage der Entscheidung

'n der Zeit vom 7. Juli bis zum 7. August überstürzen sich die Er-

I₁eignisse. Es ist ein Monat, der von Extremen geprägt ist: Einerseits agitieren die Gegner meiner Kandidatur unverändert weiter,

andererseits erlebe ich eine riesige Welle der Solidarität, nachdem

ich bei Markus Lanz meine Positionen öffentlich dargelegt habe. Einerseits beschädigen die Kampagnen das Richterwahlverfahren
und das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Politik, andererseits werden notwendige Debatten angestoßen, und die Men-

schen merken, was im Land vor sich geht und wie gefährlich das

ist. Einerseits ist der Rückzug meiner Kandidatur eine herbe persönliche Enttäuschung, andererseits gelingt es mir, endlich wieder
vor die Welle zu kommen, das Heft des Handelns selbst in die Hand

zu nehmen und den Falschbehauptungen mit Fakten zu begegnen,
was Wissenschaft an die Stelle von Unwahrheiten und ehrverlet-

zenden Meinungen stellt. Der Monat der Entscheidung beginnt mit

einem Auftakt in einigermaßen ruhigem Fahrwasser – an einem
Montagabend im Reichstag.

6.1 Vor dem Richterwahlausschuss

Am 7. Juli 2025, vier Tage vor der geplanten Richterwahl im Bundestag, findet die Sitzung des Richterwahlausschusses statt, jenes

Gremiums also, das dem Bundestag Vorschläge für die neu zu berufenden Bundesverfassungsrichter macht. Zu dieser Sitzung sind

alle drei Kandidaten eingeladen, um sich den Mitgliedern des
Wahlausschusses vorzustellen.

197

Praktisch zeitgleich erhalten wir eine Einladung in eine Frakti-

onssitzung der AfD. Welchen Sinn das zu diesem Zeitpunkt noch
macht, nachdem die Einladung in den Richterwahlausschuss erfolgt ist, wo alle Fraktionen vertreten sind und sich in einem formalisierten Verfahren ein Bild von den Kandidaten machen kön-

nen, erschließt sich nicht. In meinem Fall ist die Einladung auch

deshalb irritierend, weil sich die Fraktion offenbar längst festgelegt
hat, mich nicht zu wählen.
Die Sitzung des Wahlausschusses findet um 20 Uhr abends im

Reichstag statt, ich bin »Tagesordnungspunkt 2«. Erbeten ist zunächst eine kurze Vorstellung durch den Kandidaten, anschließend

haben die Mitglieder des Wahlausschusses die Möglichkeit für Fragen. Da ich wieder Drohungen erhalten habe, fährt mein Mann
mich zum Reichstagsgebäude und bringt mich direkt bis zum Eingang. Er besteht darauf, macht sich Sorgen und meint: Sicher ist
sicher.

Meine Stimmung vor Beginn der Sitzung ist wegen der öffentli-

chen Debatte in den letzten Tagen angespannt, aber trotzdem ruhig und konzentriert. Ich freue mich auf die Möglichkeit der Vorstellung vor den Mitgliedern des Ausschusses. Dort sitzen Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker, also Juristinnen und Juristen.
Ich erwarte einen sachlich-fachlichen Austausch, auch zum Thema

Schwangerschaftsabbruch. Die Fraktionsvertreter haben Gelegen-

heit, die aus ihrer Sicht kritischen Punkte anzusprechen, was mir
die Möglichkeit gibt, meinen Standpunkt noch einmal zu erklären
und Missverständnisse und Irritationen auszuräumen.

Beim Betreten des Sitzungsraums wird mir klar, dass nicht jedes
Ausschussmitglied dieselbe Erwartungshaltung hat. Auf der linken
Seite des Raums sitzen zwei Fraktionsvertreter der SPD sowie jeweils ein Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Die

Linke. Von dort überall freundliche und zugewandte Gesichter, aufmunternde Blicke.

An der Stirnseite des Raums, mir gegenüber, haben die fünf
Rechtspolitiker von CDU und CSU Platz. Fünf Männer, die Uni-

198

onsfraktion kommt hier ohne Frauen aus. Vier der Unionsabgeordneten blicken abweisend und eher unfreundlich drein, mein
Versuch einer nonverbalen Kontaktaufnahme durch Zulächeln und

Kopfnicken wird nicht erwidert. Nur einer verzieht ansatzweise

freundlich die Mundwinkel, sieht dabei verlegen aus. Mich würde
interessieren, ob die Rollen beim Richterkandidaten der Unions-

fraktion, der »>Tagesordnungspunkt 1« war, umgekehrt verteilt waren, ob der Unionskandidat also frostige Blicke von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und Die Linke erhalten hat und die Unionsvertre-

ter ihn angestrahlt haben. Oder ob SPD, Grüne und Linke einfach
das bessere Benehmen haben.

Doch schlechtes Benehmen ist noch steigerungsfähig. Rechts im
Raum sitzen die drei Vertreter der AfD, die Fraktion scheint auch

keine Frauen in ihren Reihen zu vermissen. Beim Anblick von ei-

nem der drei AfD-Leute wird mir klar, was der freundliche Ratgeber vor Beginn der Richterwahl mit »verlottert und verzottelt<<
meinte. Aber das hätte ich so schön eh nicht hinbekommen, da ist

es gut, dass ich es gar nicht erst versucht habe. Alle drei AfD-Männer starren mich unverhohlen feindselig an. Sie scheinen das geübt
zu haben, mehr Ablehnung geht nicht. Ach du meine Güte, denke
ich bei mir, das kann ja heiter werden.

Zu Beginn der Sitzung stelle ich mich den Ausschussmitgliedern
vor. Ich schildere kurz meine Forschungs- und Lehrschwerpunkte,

gehe auf den Rollenwechsel ein, der sich mit einem Gang aus der
Wissenschaft an das Bundesverfassungsgericht vollzieht, und komme auch aufdie unsachliche, diffamierende und falsche Berichter-

stattung zur Richterwahl zu sprechen:
Sehr geehrter Herr Dr. Korbach,

sehr geehrte Mitglieder des Richterwahlausschusses,
vielen Dankfür die Einladung und für die Möglichkeit, mich
Ihnen vorzustellen.

Ich bin seit dem Jahr 2010 Universitätsprofessorin. Zunächst
hatte ich einen Lehrstuhlfür Öffentliches Recht, Sozialrecht,
199

Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaft an der Leibniz
Universität Hannover inne. Seit dem Jahr 2021 bin ich

Inhaberin eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere
Verfassungsrecht und Sozialrecht, an der Universität
Potsdam.

Ich war nicht immer in der Wissenschaft, sondern nach
meinem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität

Hamburg und an der University of Edinburgh, der Promotion
und der Habilitation war ich einige Jahre als Rechtsanwältin
in den Sozietäten Redeker und White&Case tätig. Was mir

die Gelegenheit gab, das Recht in der Praxis kennenzulernen.

Von 2015 bis 2024 durfte ich als stellvertretendes Mitglied am
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen tätig sein.
In der Rechtswissenschaft waren meine Forschungs- und Lehrschwerpunkte in den letzten Jahren vor allem das Verfassungs-

recht, das Sozialrecht, das Sozialversicherungsrecht und das
Bildungsrecht. Im Bereich des Verfassungsrechts habe ich mich
unter anderem mit Fragen des Minderheitenschutzes beschäftigt,

mit chancengleicher Teilhabe aller an Bildung und Beruf, mit
Neutralitätspflichten des Staates, Aspekten von Ehe und Familie
und mit Themen der Gleichberechtigung. Aber auch mit der
Regulierung und Finanzierung öffentlicher und privater Schulen,
mit der Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge in Deutschland,

der Bewältigung des demografischen Wandels, dem Parteien-

und Parlamentsrecht, der Digitalisierung der Verwaltung und
dem Reformbedarf im Bereich der Dritten Gewalt.
All das könnte ich in Wahrnehmung wissenschaftlicher Freiheit

nicht mehr machen, wenn ich die Möglichkeit erhielte, an das
Bundesverfassungsgericht zu wechseln. Denn damit ginge, dessen
bin ich mir durchaus bewusst, ein Berufs- und Rollenwechsel
einher, den ich sehr ernst nehmen würde. Als Richterin des

Bundesverfassungsgerichts geht es nicht darum, wissenschaftliche
Ansichten durchzusetzen. Sondern Aufgabe aller Richterinnen
und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist es, das Grundge-

200

setz als Rahmenordnung zu hüten und bestehende Gestaltungs-

spielräume des Gesetzgebers anzuerkennen.
Ich darfsagen, dass es mir eine ausgesprochene Freude und Ehre
wäre, wenn ich diese Aufgabe als Mitglied des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts erfüllen dürfte. Und wenn ich damit
vielleicht ein kleines Stück dazu beitragen dürfte, das Vertrauen,
das der Großteil der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland

in das Bundesverfassungsgericht und in unser Grundgesetz hat,
zu bewahren und zu festigen. Denn wir leben, wie wir alle
wissen, in einer Zeit großer Umbrüche und Herausforderungen,

in der das Vertrauen der Bevölkerung in das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz ein großerSchatz ist.
Bitte gestatten Sie mir einen letzten Satz zu der Berichterstattung
über mich in den letzten Tagen in den Medien. Sie wissen besser

als ich, dass die veröffentlichte Meinung und die Realität nicht
immer deckungsgleich sind. Zumal, wenn sich die Medien auf

>>anonyme Quellen« berufen. Beschreibungen meiner Person als
»radikal-« und »ultralinks«< haben mich verstört. »Ultras« kenne

ich eigentlich nur vom Fußball. Diese Zuschreibungen haben
Wirtschaftsunternehmen, Sozialleistungsverbände und Bildungsstätten, die ich in den letzten Jahren beraten und vertreten habe,

veranlasst, mir zu schreiben und zu sagen, dass die Person, die
sie kennen, und die Person, über die in den Medien geschrieben
wurde, wohl kaum dieselben sind. Ich denke, es ist immer gut,
sich ein vollständiges Bild von einem Menschen zu machen.
Ich danke Ihnen.

Es folgt die Befragung durch die Mitglieder des Wahlausschusses.
Die Vertreter von SPD, Grünen und Linken stellen unter anderem

Fragen zu den juristischen Problemen der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland. Zur Finanzknappheit bei

den Kommunen und zu Problemen des Konnexitätsprinzips, das
die Länder verpflichtet, den Kommunen für ihnen übertragene

Aufgaben finanziellen Ausgleich zu gewähren.
201

Dann haben die AfD-Vertreter das Wort. So feindselig die drei

Abgeordneten dreinschauen, so sinnentleert stellen sich ihre Fragen für mich dar. Die Zahl der Gedanken ist überschaubar. Es kreist

alles um den Schwangerschaftsabbruch und um das Verbot ihrer
Partei, das ihnen am Herzen zu liegen scheint. Und natürlich - ich
habe nur darauf gewartet - konfrontieren sie mich mit meiner Aus-

sage in der TV-Sendung von Markus Lanz im Juli 2024. Ich stelle einmal mehr - klar, dass ich selbstverständlich nicht gemeint habe,
dass ich Anhänger der AfD und damit Menschen >>beseitigen<<
möchte.

Aber der AfD geht es nicht darum, Sachargumente auszutauschen und Missverständnisse auszuräumen. Ihre Vertreter im

Wahlausschuss bilden eine Mauer der Ablehnung und Voreingenommenheit. Von denen möchte anscheinend niemand ernsthaft

in ein sachliches Gespräch mit mir eintreten. Die haben sich ihr
(Zerr-)Bild längst gemacht. Vernunft und Intelligenz sind hier ob-

dachlos, jedenfalls ihre konkrete Anwendung.
Zum Schluss sind die Vertreter der Unionsfraktion an der Reihe. Sie thematisieren fast ausschließlich meine wissenschaftlichen

Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch. Ein Abgeordneter
stellt die Frage: >>Können Sie denn jetzt bestätigen, dass die Menschenwürdegarantie auch für den Embryo ab Nidation gilt?<<
Eine Fangfrage. Wenn ich die Frage bejahe, was der Abgeordnete augenscheinlich erwartet, relativiere ich meine wissenschaftli-

chen Darlegungen, dass bei Geltung der Menschenwürdegarantie
für den Embryo bei Annahme der Unabwägbarkeit dieser Garan-

tie ein rechtliches Dilemma besteht. Wenn ich die Frage aus der
Unionsfraktion verneine, wird es gegen mich verwendet, denn sie

können meiner wissenschaftlichen Argumentation ja nicht folgen
und sie auch nicht als gut begründete, logisch konsistente Auffas-

sung akzeptieren. Ich erkläre also nochmals das rechtliche Dilemma - keine weitere Nachfrage oder Reaktion darauf vonseiten der
CDU/CSU im Ausschuss. Das mit der Menschenwürdegarantie
beim Schwangerschaftsabbruch scheint wirklich schwer vermittel-

202

bar zu sein, jedenfalls in Teilen der Unionsfraktion. Die Bevölke-

rung hat es dagegen verstanden.
Am nächsten Morgen kommt das Ergebnis der geheimen Abstimmung des Richterwahlausschusses. Alle drei Kandidaten haben die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Ausschuss erhalten.'

Ich bin erleichtert und denke: Jetzt kann nichts mehr schiefgehen.

Denn nach der positiven Entscheidung des Wahlausschusses ist die
Abstimmung im Bundestag eine reine Formalie, so war es in der

Vergangenheit stets, das war guter politischer Brauch und gelebte
politische Praxis.
Bis zum 11. Juli 2025, als erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Richterwahl scheitert, obwohl der Richterwahlaus-

schuss die Richterwahlvorschläge mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen hat.

Was also ist geschehen in den vier Tagen zwischen Montagabend,
dem 7. Juli, und Freitag, dem 11. Juli, in der Früh? Noch am Tag
nach dem Richterwahlausschuss berichtet The Pioneer, dass die

Fraktionsspitze der Union zwar definitiv mit Abweichlern bei der
geheimen Wahl rechne, die Menge von manchen allerdings als nicht

kritisch eingeschätzt werde.² Doch in den kommenden Tagen verdichten sich die Debatten und Kampagnen gegen die Richterwahl
zu einem regelrechten Sturm.

Die AfD setzt ihre für viele ersichtliche Strategie, die Regierungskoalition auseinanderzutreiben und die Brandmauer zum Einsturz

zu bringen, fort, um letztlich selbst an die Macht zu kommen. Sie
wütet weiter gegen die Richterwahl. Offen zum Ausdruck kommt
das schon in der Regierungsbefragung am 7. Juli 2025 im Bundestag, also am selben Tag, an dem abends der Richterwahlausschuss
getagt hat. Die AfD-Abgeordnete von Storch fragt den Bundeskanzler, »>warum Sie als CDU darauf verzichten, genau das Gleiche zu
tun, was der linke Teil des Hauses gemacht hat, nämlich, deren Kan-

didaten zu blockieren«.³ Gemeint ist, dass einige Zeit zuvor der
CDU-Vorschlag, den Bundesverwaltungsrichter Seegmüller zum
Bundesverfassungsrichter zu wählen, an Bündnis 90/Die Grünen

203

gescheitert ist. »>Die linke Seite ihrerseits, die SPD«<, so von Storch

weiter, »>stellt zwei Kandidatinnen, die inakzeptabel sind; das sagt
nicht nur die AfD, das sagen weite Teile der Presse, und Sie wissen,
das sagen auch weite Teile Ihrer Partei. Warum haben Sie darauf ver-

zichtet, genau das mit den Linken zu tun, was diese mit Ihnen gemacht haben?<<<

Merz erkennt das Ansinnen, einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben, und antwortet staatsmännisch und gelassen, dass
die Union auf nichts verzichtet und dafür auch keinen Anlass habe.

>>Die beiden [...] Vorschläge sind von der SPD gemacht worden.
Dies entspricht einer Vereinbarung, die wir seit vielen Jahren zwi-

schen den Fraktionen im Deutschen Bundestag haben. Die SPD hat
das Vorschlagsrecht. Die SPD hat von diesem Vorschlagsrecht

Gebrauch gemacht.« Es sei Sache der Bundestagsfraktionen, so
Merz, hierüber zu entscheiden. Er habe hierzu als Bundeskanzler

zwar >>eine persönliche Meinung«, die er aber nicht öffentlich vor-

zutragen habe. Er hoffe, dass sich der Deutsche Bundestag als entscheidungsfähig erweise.
Die Strategie der AfD ist aber offenbar nicht nur, einen Keil in
die Koalition zu treiben, sondern auch, Unfrieden innerhalb der

Unionsfraktion zu stiften und den Fokus auf das »C«< der Unions-

parteien zu richten. Denn von Storch fragt weiter: »Ich frage Sie, ob
Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gers-

dorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn

er nicht geboren ist. [...] Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass einem Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt

keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen, wissend, dass vermutlich

diese Dame in Kürze über die Abschaffung des § 218 StGB abstimmen wird?<< Britta Haßelmann von den Grünen ruft dazwischen:

>>Das ist wirklich infam.«<8 In der Tat, denn eine solche Aussage habe
ich nicht getätigt.
Bundeskanzler Merz hält der bewusst zugespitzten AfD-Polemik

nüchtern entgegen: »Über die Tragweite und die Reichweite von
204

Artikel 1 S. 1 unseres Grundgesetzes, Frau von Storch, würde ich

bei anderer Gelegenheit dann gerade mit Ihnen gerne mal diskutieren.<< Union, SPD und Grüne klatschen Beifall. Sodann der Kern-

satz von Merz: »>Aber auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz
einfache Antwort: Ja.<<⁹
Das ist ein gefundenes Fressen für die AfD und wird über sozi-

ale Netzwerke massenhaft verbreitet. Als Botschaft wird transportiert: Merz hält Brosius-Gersdorf für wählbar, die dem ungebore-

nen Leben die Menschenwürde abspricht. Wie kann das sein bei einer Partei, die das C in ihrem Namen trägt? Das Video wird in den

sozialen Medien veröffentlicht. Es geht viral. Die Message, ich spreche dem ungeborenen Leben die Menschenwürde ab und halte eine

Abtreibung bis kurz vor der Geburt für zulässig, verfängt immer
mehr, auch in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion.

Darauf springen Portale wie Nius direkt auf. Am 10. Juli 2025
sendet es das schon erwähnte Achtung Reichelt!-Video, in dem Julian Reichelt sich an die CDU/CSU-Abgeordneten und an die Wählerschaft wendet und die Richterwahl zu einer Gewissensentschei-

dung erklärt, flankiert durch den geschilderten Aufruf an die Unionsabgeordneten, mich nicht zu wählen, und an die Bevölkerung,
sich direkt an die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis zu wenden.
Bereits am 9. Juli 2025 berichten Medien, dass die mir zugedach-

te Vizepräsidentschaft (und spätere Präsidentschaft) am Bundesverfassungsgericht weg ist. Nicht mehr ich, sondern die zweite Kandidatin der SPD soll nun Vizepräsidentin werden. Ich erfahre es ei-

nen Tag vorher durch einen Anruf von der SPD. Hintergrund ist

eine Verständigung zwischen SPD und CDU/CSU, die wohl dazu
dient, die Abgeordneten der Unionsfraktion zu beruhigen und wenigstens noch meine Wahl als »einfache«< Richterin des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen.
Die Abgeordneten der Unionsfraktion aber lassen sich nicht beruhigen. Im Gegenteil: Zwar stehen die Fraktionsspitze und Teile
der Fraktion weiter hinter mir, in den vier Tagen zwischen der Sitzung des Richterwahlausschusses und der geplanten Richterwahl

205

kippt aber in der Unionsfraktion die Stimmung, sodass am Ende
die erforderliche Mehrheit gefährdet ist. Die Gegner meiner Wahl
haben es geschafft, einem Teil der Unionsabgeordneten zu vermitteln, dass es bei der Richterwahl nicht mehr nur um eine Persona-

lie, sondern um das »große Ganze« gehe. Um das »C«< der Unionsparteien.

6.2 Die Absetzung der Richterwahl
Diese Entwicklung führt am Morgen des 11. Juli 2025 zur Absetzung der Richterwahl. In der Unionsfraktion sollen es zwischen 50

und 60 Abgeordnete sein, die mich nicht wählen wollen.10 Damit
ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum des Bundesta-

ges gefährdet.
Ein weiterer Grund, der früh am Tag auftaucht: ein Plagiatsvorwurf gegen mich. Ich soll in meiner Doktorarbeit von meinem
Mann abgeschrieben haben, so heißt es in vielen Medien.

Tatsächlich hat bereits am Vorabend gegen 20 Uhr der sogenannte >> Plagiatsjäger<< Stefan Weber ein Gutachten veröffentlicht, in dem
er Textübereinstimmungen zwischen meiner Dissertation und der
Habilitationsschrift meines Mannes illustriert. Insgesamt »23 Ver-

dachtsstellen auf Collusion und Quellenplagiaten« meint er dokumentieren zu können. In den sozialen Medien, aber auch in der Ta-

gespresse am Freitagmorgen wird hieraus ein Plagiatsvorwurf. Im
Raum steht, ich hätte von der Habilitation meines Mannes abgeschrieben was schon deshalb nicht stimmen kann, weil meine
Dissertation vor der Habilitation meines Mannes erschienen ist.

Der Plagiatsvorwurf bricht auch bereits am selben Tag in sich zu-

sammen. Denn Weber stellt klar: »Plagiat habe ich gar nicht vorgeworfen.<< Mir- und vielen anderen - ist schnell klar: Die Anschul-

digung und der Zeitpunkt der Veröffentlichung sind kein Zufall. Es
stellt sich die Frage: Wer hat dafür gesorgt, dass das am Richter-

206

wahltag platziert wurde? Und wer hat das »Gutachten« veranlasst,

das heißt beauftragt?
Später legt Weber noch einmal nach und erhebt den Vorwurf, es
bestünde der Verdacht, mein Mann habe meine Dissertation ge-

schrieben. Gegen diesen Verdacht auf »Ghostwriting« gehe ich gerichtlich vor und verklage Weber. Anmerkung am Rande: Die Zustellung der Klage bereitet Schwierigkeiten, weil Weber zwar gerne
öffentlich publiziert, aber seiner Impressumspflicht nicht nachkommt und keine (ladungsfähige) Anschrift im Internet nennt. Of-

fenbar meint er, dass das, was für jeden gilt, der auch nur ein Flugblatt herausgibt, für ihn keine Gültigkeit hat. Das zeigt deutlich, aus

welchem Holz der Mann geschnitzt ist. Über Umwege und gute
Kontakte nach Österreich sowie Hilfe und Unterstützung von dort
finden wir letztlich seine Anschrift heraus.

An den 11. Juli selbst habe ich kaum noch eigene Erinnerungen.
Der Tag trifft mich wie ein Tornado, hinterlässt Verwüstungen und
rauscht an mir vorbei. Ich weiß nur noch, dass ich mich am Abend

wie nach einem Boxkampf fühle, körperlich erschlagen und mental leer. Ich sitze auf der Bettkante, weiß nicht mehr weiter und bin

verzweifelt. Mein Mann kommt dazu, und wir hocken da lange nebeneinander wie zwei Häufchen Elend und versuchen irgendwie,
ruhig und rational zu bleiben und den Kopf über Wasser zu halten.
Wir erinnern uns daran, was uns schon in anderen schwierigen Si-

tuationen im Leben geholfen hat, nämlich der Gedanke daran, dass
auch die schlimmste Zeit irgendwann vorübergeht. Wenn man nur
durchhält, stark und aufrecht bleibt und nach vorne schaut. Ich ver-

suche, mich daran aufzurichten, und sage zu meinem Mann und
mir: >>Es ist nur eine Phase, Hase.<<"

Die Debatte im Bundestag

Vor der offiziellen Absetzung der Richterwahl von der Tagesordnung des Bundestages trifft sich in der Früh gegen 7.30 Uhr der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion (der,

207

vertraut man ausnahmsweise Nius, selbiges Portal so gerne konsultiert). Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn wirbt
dort abermals für die Wahl, wie er es auch in den Wochen davor

getan hat. Andere, wie Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenvorsitzender und stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender,

machen sich ebenfalls stark für mich. Noch am Morgen sagt Hoffmann in der FAZ: »Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der

Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher
keine linksradikale Aktivistin.«< Meine Wahl sei >>kein Angriff
auf den Schutz des ungeborenen Lebens«. Ich habe »unmissverständlich in verschiedenen juristischen Schriften klargestellt, dass

das Grundrecht auf Leben nicht erst ab Geburt gilt, sondern bereits
dem Embryo zusteht«. Diese und weitere Aussagen seien »>so ein-

deutig, dass wir Frau Brosius-Gersdorf mittragen können, um unseren eigenen bürgerlichen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen<<.12
Doch die Fraktionsführung der CDU/CSU muss feststellen, dass
die Stimmung im Mittelstandskreis mies ist und die für meine Wahl

erforderlichen Fraktionsstimmen nicht gesichert sind.
Als später die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/

Die Grünen den Antrag stellen, die Wahl der drei Richterinnen und

Richter für das Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung
des Bundestages abzusetzen, löst das Gelächter bei Abgeordneten
der AfD-Fraktion aus.13

Es folgt eine Debatte im Plenum über den Antrag. Zunächst ergreift Dirk Wiese (SPD) das Wort. Er weist darauf hin, dass er es

bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten habe, dass hier Debat-

ten stattfinden, die an die Auseinandersetzungen bei Richterwahlen in den Vereinigten Staaten oder Polen unter der PiS-Regierung

erinnern. Das schädige das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, einer Institution, die höchstes Ansehen in der Bevölkerung

genieße. »Dass wir in den letzten Tagen eine Hetzkampagne erlebt
haben (abermals Lachen auf den Bänken der AfD) gegen eine hoch

angesehene Staatsrechtslehrerin, eine hoch angesehene Juristin, die
208

fachlich über jeden Zweifel erhaben ist, und dass diese Hetzjagd,
die wir erlebt haben, aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebens-

schützern, von rechten Nachrichtenportalen so weit geht, dass sich
diese hoch angesehene Staatsrechtslehrerin mittlerweile Morddro-

hungen im Netz ausgesetzt sieht, das ist etwas, das uns massiv Sorgen bereiten muss um den Zustand der Demokratie in unserem
Land.<<14

Nach dem Wortbeitrag erteilt die Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages dem AfD-Abgeordneten Gottfried Curio einen Ordnungsruf, der in Bezug auf mich »Linksextremistin«< reingerufen

hat.15
Sodann spricht der parlamentarische Geschäftsführer der AfDBundestagsfraktion Bernd Baumann. Er tritt als Schützer des Bun-

desverfassungsgerichts auf und meint, dass die heutige >> Aufsetzung

der Richterwahl das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits massiv beschädigt<< habe. »>Sie haben hier eine Richterin vorgeschlagen
[...], die Babys vor der Geburt keine Menschenwürde zugesteht, sie

also zur Abtreibung freigibt, die schärfste Impfpflichten verfolgt
[...] und die ein AfD-Verbot fordert.<<16

Auf diese erneuten Falschbehauptungen, Verkürzungen, Verzerrungen und die mangelnde Sachkenntnis möchte ich gar nicht nä-

her eingehen. Aber: Das »Ansehen des Verfassungsgerichts«<, das
Baumann zu schützen vorgibt, wird durch die Kampagne der AfD
beschädigt - nicht durch meine Kandidatur. Die Richterwahl gerät
so in das politische Trommelfeuer der AfD. Ihre Losung: Die Union lässt sich von Rot-Grün treiben und über den Tisch ziehen: >>Sie

wollen die links-grüne Republik fortsetzen.«17 Wir, die AfD, sind
>>die richtigen Konservativen« und der >>Stabilitätsanker in diesem
Land<<.18

Danach steigt Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU/CSU-Fraktion, in die Bütt. Er führt aus, dass sich die

>>langjährige Praxis von Nominierung und Wahl der Richter des
Bundesverfassungsgerichts<< bewährt habe. Deshalb habe Deutschland »eine stabile Demokratie« und »ein stabiles Bundesverfas-

209

sungsgericht«<." Dann sagt er: »Der Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt. Seitdem - das

will ich schon auch sagen - hat sich zu einem dieser Vorschläge jedoch eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die zum Teil jegliches Maß verloren hat, auch in Debattenbeiträgen hier im Deutschen Bundestag. Herr Baumann, Ihr Redebeitrag war dafür einmal

mehr ein trauriger Beleg.«<20 Die Verfassungsrichterwahl »>sollte nicht
Gegenstand einer aufgeheizten politischen Debatte sein«<.21

Sodann versucht Bilger, von dem Unvermögen seiner eigenen
Fraktion zur Sicherstellung der Richterwahl abzulenken, indem er

als eigentlichen Grund für die Nichtwahl auf den Plagiatsvorwurf
anspielt. Er trägt vor: »Wesentliche Voraussetzung für die Beruhigung einer solchen Situation ist, dass die jeweiligen Kandidaten für
das Amt eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind. Das ist

aus unserer Sicht nun nicht mehr vollständig gegeben.<<22
Gemeint ist der morgens aufgebrachte und am selben Tage wieder zurückgenommene Plagiatsvorwurf, ohne dass Bilger dies klar

beim Namen nennt. Der Vorwurf, den sich die Union deswegen gefallen lassen muss, ist, dass sie nicht die Kraft findet, den eigentli-

chen Grund für die Nichtwahl anzuführen: dass ich zwar lange Zeit
die gemeinsame Kandidatin aller Fraktionen war (mit Ausnahme
natürlich der AfD), auch der CDU/CSU, die Union dann aber feststellen musste, dass sie eine Mehrheit für mich nicht zustande
bringt, eben weil Abgeordnete der Union sich von der öffentlichen

Debatte und den medialen und politischen Kampagnen haben treiben lassen und weil sie »Naturrecht-Argumenten« aus den eigenen
Reihen auf den Leim gegangen sind. Man muss zwar nicht jedem
Vorwurf des Koalitionspartners SPD gegen die CDU/CSU im Zusammenhang mit dem Scheitern der Richterwahl zustimmen. Aber
man kann nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag ins Richterwahlrennen gehen, gemeinsam die Hürde des Beschlusses der Richterwahlvorschläge durch den Richterwahlausschuss nehmen und
vier Tage später kurz vor der parlamentarischen Ziellinie die Pfer-

210

de wechseln. So lassen sich ein Staat und die Richterwahl nicht or-

ganisieren.

Doch selbst wenn man hierüber anders denken sollte, muss man

Ross und Reiter klar benennen. Die Union hätte offen eingestehen
müssen, dass sich eine Mehrheit für mich nicht sicherstellen lässt.

Stattdessen wird ein Plagiatsvorwurf konstruiert, der das eigene Organisationsversagen verschleiern soll. Man kann nur spekulieren,
wer dahintersteckt, wer also das »Gutachten« bei Weber in Auftrag
gegeben hat. Cui bono? Genützt hat es wohl verschiedenen Akteuren.

Nach Bilger spricht Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der
Grünen. Es wird eine legendäre Rede. Spontan, von Herzen kom-

mend und vom Verstand geleitet. Gleich zu Beginn attackiert sie
den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn scharf: »>Heute
ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und

für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben.<< Sie nennt den
Wahlvorgang ein »Desaster«<, das es »in der Geschichte der Wahlen

zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht
gegeben<< habe. Die Verantwortung dafür, so Haßelmann weiter,
trügen vor allem Jens Spahn und Friedrich Merz: »Sie haben Ihren
Amtseid darauf geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und

Gerechtigkeit zu üben. Mit dem heutigen Tag nehmen das Bundes-

verfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden,
die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen

haben, erheblichen Schaden; und den verantworten Sie. […] Sie
haben vor rund fünf Wochen mit Katherina Dröge und mir sowie

Ihrem Fraktionsvorsitzendenkollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht - man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: einen gemeinsamen Vorschlag für drei zu
-

wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte. Und wenn Sie sich

jetzt heute herausstehlen, indem Sie sagen: >Mit den beiden hatten
wir doch nichts zu tun<, dann können Sie das vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns; denn wir waren da-

211

bei.<<23 Es sei »>unverantwortlich«<, wie rechte News-Portale auf die

Unionsfraktion offenbar Einfluss genommen hätten und nun ein

angeblicher Plagiatsvorwurf, der gerade wieder revidiert worden
sei, meine Karriere gefährde. Sichtlich ergriffen schließt Haẞelmann mit den Worten: »Ich sage das einmal allen Frauen in der Republik und hier: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau
nicht bieten lassen.<<24 Wow.
Zuletzt hat die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Heidi Reichin-

nek, das Wort. Auch sie weist auf das sehr hohe Ansehen des Bun-

desverfassungsgerichts hin. Und sagt: »Und genau deswegen müssen wir unsere Verantwortung ernst nehmen und die Richterinnen
mit stabilen demokratischen Mehrheiten ausstatten.<<25 Dann der

Vorwurf: »Und genau daran ist die Kanzlerpartei, Herr Spahn,
unter Ihrer Führung kläglich gescheitert.«<26 Und sie führt aus: >>Sie

beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau
Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut
erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbe-

stimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über 80 Prozent der
Menschen in dieser Gesellschaft auch wollen.<<27

Am Ende der Debatte wird abgestimmt. Für die Absetzung aller
dreier Richterwahlen stimmen alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD.28

Solidaritätsbekundungen

Die Absetzung der Richterwahl ist ein Paukenschlag. Medial, politisch und für mich persönlich. Die SPD stellt danach klar: Sie steht
weiterhin zu mir. Schon am Freitagnachmittag erhalte ich eine Flut
von Anrufen, SMS und E-Mails von hochrangigen SPD-Politikern

in Bund und Ländern. Sie versichern mir ihre uneingeschränkte
Solidarität, Unterstützung und Rückendeckung. Kurze Zeit später
veröffentlicht die SPD-Bundestagsfraktion ein Foto der Fraktion,
unter dem steht: »Wir stehen hinter unserer Kandidatin, Frau
Prof. Brosius-Gersdorf.« Das Bild geht in den sozialen Medien viral.

212

Politikerinnen und Politiker der Grünen-Fraktion schicken

ebenfalls Nachrichten. Sie muntern mich auf, sprechen mir zu, bieten Beistand, Hilfe und Unterstützung an.
Ebenso einzelne Politikerinnen und Politiker der CDU, von de-

nen ich aufbauende Worte erhalte und die mir ihr Entsetzen über

die Vorgänge um die Richterwahl schildern.
Die SPD-Spitze erreichen auch E-Mails aus der Bevölkerung und

von langjährigen wichtigen Parteimitgliedern, eines von ihnen
schreibt:

»Liebe Freunde,

ich will Euch nur darauf hinweisen, dass ich nach 62 Jahren
Mitgliedschaft in der SPD aus der Partei austreten werde und
dies auch öffentlich machen werde, wenn Ihr nicht mehr zur
Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorfstehen solltet und damit
vor dem rechten Mob einknickt. Das ist in meiner Partei, der von

Otto Wels und Willy Brandt, einfach nicht hinnehmbar.<<

Otto Wels war ein Sozialdemokrat, der mutig gegen die Machtübernahme der Nationalsozialisten anging und in seiner Rede zum Er-

mächtigungsgesetz im Berliner Reichstag am 23. März 1933 den berühmten Satz äußerte: »Freiheit und Leben kann man uns nehmen,
die Ehre nicht.<<29

Spätestens da wird mir deutlich: Die Absetzung der Richterwahl

ist eine harte Belastung und Bewährungsprobe für die Regierung.
Sie hat einen Sturm entfacht, der die Koalition ins Wanken bringen
und sogar zerreißen könnte.
Das wird mir in den nächsten Tagen und Wochen von vielen Seiten der Politik bestätigt. Der Koalitionsfrieden hat durch die Richterwahl Schaden genommen. Die Koalition hat Schlagseite bekommen. Die Stimmung und Kommunikationsfähigkeit zwischen den

Koalitionspartnern ist dahin. Mir wird klar, es muss verhindert
werden, dass sich die Regierenden so verhaken, dass es zum Koalitionsbruch kommt. Dass sich die Richterwahl also weiter zuspitzt

213

und eine Entwicklung in Gang setzt, deren Auswirkungen auf die
Demokratie nicht absehbar sind. Aber wie?
Einen Versuch startet der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias

Miersch am Wochenende nach der Absetzung der Richterwahl. Er

fordert die Unionsfraktion auf, mich in eine Fraktionssitzung einzuladen, um mir Gelegenheit zu geben, die Bedenken gegen mich
auszuräumen, weil viele meiner Positionen völlig verdreht dargestellt worden seien.

Ich freue mich über den Vorschlag. In eine Fraktionssitzung der
CDU/CSU zu gehen, würde mir die Möglichkeit geben, meine wis-

senschaftlichen Positionen, vor allem zum Schwangerschaftsabbruch, darzulegen und zu erklären, würde die Gelegenheit schaffen, Missverständnisse und Irritationen auszuräumen. Die Unions-

abgeordneten könnten so mit mir über die aus ihrer Sicht kritischen

Punkte diskutieren. Sie könnten nachfragen. Und sich damit ein
eigenes Bild machen und nicht das wirklichkeitsfremde Zerrbild
aus Teilen der Medien und Politik übernehmen.

Doch dazu kommt es nicht. Eine Einladung bleibt aus. Das enttäuscht mich, denn von einer politischen Partei, die für bürgerliche
Werte wie Anstand, Respekt und Verantwortungsbewusstsein steht,
erwarte ich, dass sie sich an die Regeln politischer Fairness hält.
Hierzu gehört, miteinander ins Gespräch zu kommen und dem anderen die Möglichkeit zu geben, seine Positionen zu erläutern. Wissenschaftler scheuen das Gespräch nicht, sondern suchen es. Auch

bei schwierigen Themen. Argumente und Gegenargumente werden
auf den Tisch gelegt und ausgetauscht. Das ist das tägliche Brot der
Wissenschaft. Das sind wir gewohnt. Wenn man selbst Argumente
übersehen hat, muss man sich das eingestehen, sie aufnehmen und

noch mal neu nachdenken. Die Politik folgt offenbar anderen Sachgesetzlichkeiten. Es kann einem wirklich Sorgen bereiten, dass man

in der Politik Leuten begegnet, deren eigene Argumentationsfähigkeit überschaubar ist, die einen weiten Bogen um Sachargumente
machen, die sich jeder vernünftigen Diskussion verweigern - und
zugleich am Ende die Entscheidung in der Hand haben.

214

Erst später, nach meinem Rückzug, bestätigt mir ein führender

Politiker aus der Unionsfraktion genau das:
>>Natürlich haben wir Sie nicht in eine Fraktionssitzung von uns
eingeladen. Das konnten wir nicht. Denn damit hätten wirdie

Sachebene mit Ihnen betreten. Und dann hätten wir Sie politisch
nicht mehr abräumen können.<<

Was soll man dazu sagen? Das ist verstörend und lässt einen deprimiert zurück. Wenn die Politik nicht die Sachebene betreten mag,

sondern sich von politischer (Ir-)Rationalität leiten lässt, kann sie
nicht überzeugen. Dann ist sie nicht Vorbild. Das bestärkt leider
das Bild derer, die sich von der Politik und unserer Demokratie abwenden.

Der Entschluss, in die Öffentlichkeit zu gehen
In der Zeit nach dem 11. Juli 2025 halte ich es gleichwohl noch für
möglich, dass die Unionsfraktion auf den Vorschlag von Miersch

zum sachlichen Austausch eingeht und über die neuralgischen
Punkte wie den Schwangerschaftsabbruch mit mir ins Gespräch
kommen möchte, um so die Richterwahl-Kuh vom Eis zu bekommen und den Koalitionsfrieden wiederherzustellen.

Zugleich kommt nach Absetzung der Richterwahl bei mir erst-

mals der Gedanke auf, selbst in die Öffentlichkeit zu gehen, um
sachlich über meine wissenschaftlichen Positionen zu informieren.

Um die Debatte dahin zu bringen, wo sie hingehört, auf den Boden
der Tatsachen und in die Welt der Vernunft mit dem Austausch von

Argumenten und Gegenargumenten. Mir ist klar, dass dieserSchritt

sehr ambivalent ist. Denn von Richterkandidaten wird erwartet,
dass sie sich nicht öffentlich äußern. Weil Richtern, zumal des Bundesverfassungsgerichts, zu Recht ein zurückhaltendes Auftreten an-

gemessen ist. Deshalb bin ich bis zur Absetzung der Richterwahl

nicht in die Öffentlichkeit gegangen, habe mich nicht gewehrt, son215

dern den medialen und politischen Sturm erduldet, in der Hoffnung, dass er vorüberzieht. Dazu haben mir alle geraten, ja es wurde mir mehr als nahegelegt. Ich durfte nicht in die Öffentlichkeit
gehen.
Warum dann die Entscheidung, es doch zu tun? Weil ich es zum
einen nach den Geschehnissen am 11. Juli 2025 einfach nicht mehr

aushalte, wochenlang Objekt einer verzerrenden medialen und politischen Debatte zu sein, in der viele Unwahrheiten berichtet wer-

den und von mir ein Bild gezeichnet wird, das mit der Realität
nichts zu tun hat. Das will ich so nicht stehen lassen, ich will es mir

nicht länger gefallen lassen. Ich will nicht mehr nur »Objekt<< der
Berichterstattung sein. Ich will mich wehren. Und zwar mit erhobenem Haupt und geradem Rücken. Vor allem auch als Frau, die
sich nicht einschüchtern lässt. Und bei Gegenwind nicht einknickt.

Und ich will zeigen, wofür ich wirklich stehe. Meine wissenschaftlichen Standpunkte offen und ehrlich darlegen. Vor allem die zum

Schwangerschaftsabbruch, über die so viel Falsches im Umlauf ist.
Außerdem ist meine Hoffnung, dass eine Korrektur des Bildes
von mir in der Öffentlichkeit zu einem Sinneswandel bei dem ei-

nen oder anderen Unionsabgeordneten führt und damit die Richterwahl wieder eine Chance hat. Als Wissenschaftlerin glaube ich
an die Kraft des besseren Arguments und die Vernunft des Menschen. Dass in der Politik etwas anderes gelten soll, ist schwer zu

glauben und zu verkraften.

Und dann kommt auch noch Gössl. Zwei Tage nach Absetzung
der Richterwahl, am 13. Juli, hält der Erzbischof von Bamberg sei-

ne bereits zitierte Predigt und beschwört den »Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung«, in den man gleite, >>wenn die
Verantwortung vor Gott immer mehr aus dem Bewusstsein verschwindet«<. Er malt das Schreckensbild einer Gesellschaft an die

Wand, in der »>die Schwächeren keine Stimme mehr [haben]: nicht

die Ungeborenen und nicht die pflegebedürftigen Alten; nicht die
psychisch Kranken und auch nicht die sozial Schwachen, nicht die

Menschen, die sich aufgrund von Krieg und Verfolgung auf die
216

Flucht begeben, und auch nicht die Natur, die gewissenlos ausgebeutet und zerstört wird«<.30

Das ist ein Tiefpunkt der Schmähung. Von mir als »Abgrund der

Intoleranz und Menschenverachtung« zu sprechen und zu insinuieren, ich hätte keinen Sinn für sozial Schwache, für Ungeborene,

für pflegebedürftige Alte, für psychisch Kranke, für Kriegsflüchtlinge und für die Natur, ist einfach infam. Das geht so nicht. Und
erst recht nicht von einem Erzbischof, der mit der Autorität seines
Amtes vor seiner Gemeinde über einen ihm unbekannten Menschen herzieht und dies dann auch noch im Internet verbreitet. Das
ist der Kirche, christlichen Werten und damit des Amtes eines Erz-

bischofs unwürdig, das ist in meinen Augen Machtmissbrauch. Das
kann ich so nicht stehen lassen. Es bestärkt meinen Entschluss,
mich öffentlich zu wehren.

Mein Mann ist von der Gössl-Predigt so erschüttert, dass er seine Arbeit am Schreibtisch unterbrechen und erst einmal joggen ge-

hen muss, um sich zu beruhigen und den Kopf freizubekommen.
Hinterher kann er mir nicht sagen, welche Runde er gelaufen ist,
weil er die ganze Zeit gedanklich in Gössls Abgrund war.
Er schickt das Video mit der Predigt unserem Rechtsanwalt Gernot Lehr, mit der Bitte, rechtliche Schritte einzuleiten.

Wir beschließen, Bamberg bei unserer nächsten Fahrradtour
durch Süddeutschland auszulassen. Das scheint uns aufkeinen Fall

der richtige Ort zu sein, um Christlichkeit zu finden.
Da scheint kein Segen drauf zu liegen. Die Schmähung von Gössl
führt nach meinem Eindruck zu einem Sturm der Kritik. Menschen

aus der Bevölkerung, darunter Pfarrer, schreiben mir und - so teilen sie es mir mit - auch ihm und bringen ihr Entsetzen und ihr
Unverständnis zum Ausdruck. Katholiken, die sich für ihre Kirche

schämen und nach Jahrzehnten austreten.
Später entschuldigt sich Gössl bei mir. Das Erzbistum Bamberg
ruft am Tag nach meinem TV-Auftritt bei Markus Lanz in aller

Herrgottsfrühe an. Der Erzbischof wolle mich sprechen. Wir vereinbaren einen Telefontermin für den nächsten Tag.
217

Vor dem Gespräch mit Gössl lade ich mir als Klingelton für mein

Handy Kirchenglockengeläut herunter. Kann ja nicht schaden, denke ich. Am 17. Juli und genau pünktlich zur vereinbarten Zeit ruft

Gössl an. Wenigstens dem guten alten Wert der Pünktlichkeit fühlt

sich die katholische Kirche noch verpflichtet, das hilft.
Der Ton ist salbungsvoll, er scheint direkt aus dem Mittelalter
ans Telefon gekommen zu sein. Unser Telefonat habe ich noch gut

in Erinnerung, es sei hier sinngemäß als Gedächtnisprotokoll wiedergegeben.
Sein erster Satz nach der Begrüßung: Das alles ist ein Missver-

ständnis. Sie waren ja gar nicht gemeint in meiner Predigt, mir war
gar nicht klar, dass Sie das auf sich beziehen könnten.

Ich: Das ist eine sehr subjektive Sichtweise, die Sie da haben. Außer

Ihnen hat jeder erkannt, dass ich gemeint bin.

Gössl: Ja, das erkenne ich jetzt auch. Aber es ist ein großes Missverständnis, ein Irrtum.

Ich: Ein solches Missverständnis muss man vermeiden, indem man
sich vorher informiert, zumal, wenn es um so weitreichende Diffamierungen geht.
Gössl: Das tut mir leid.

Ich: Ihre Entschuldigung nehme ich an.
Gössl: Sie können jetzt aber nicht erwarten, dass ich Ihrer Ansicht
zum Schwangerschaftsabbruch folge. Da werde ich weiter meine
Position vertreten und mich weiter äußern.
Ich: Das würde ich auch nie von Ihnen erwarten. Aber seien Sie si-

cher, dass mein Rechtsanwalt und ich sehr genau beobachten und
hinhören werden, wie Sie sich künftig äußern. Ich werde keine

weiteren falschen Tatsachenbehauptungen und Schmähungen
akzeptieren, das geht dann zu Gericht.
Das Gespräch ist beendet. Anschließend wird eine zwischen dem
Erzbistum und unserem Rechtsanwalt abgestimmte »Gemeinsame
Stellungnahme zur Vermeidung einer äußerungsrechtlichen Streitigkeit<< veröffentlicht. Nach der Abstimmung und vor der Veröf-

218

fentlichung nimmt das Erzbistum eigenmächtig noch eine Änderung am Text vor. Unser Anwalt rät weise: Dagegen gehen wir nicht
vor, das lohnt nicht.

Die Gössl-Predigt bestärkt meinen Entschluss, in die Öffentlichkeit zu gehen. Aus Verzweiflung ist Wut geworden. Jetzt reicht es
mir. Die Kanzelrede war nur möglich, weil in der Öffentlichkeit vorher ein wirklichkeitsfremdes Zerrbild gezeichnet wurde. Und nicht
bekannt war, wofür ich stehe und wer ich bin.

Am Wochenende nach der Absage der Richterwahl spreche ich
daher mit der Redaktion von Markus Lanz. Ich erhoffe mir eine fai-

re Chance, meine Positionen öffentlich erläutern zu können.

Von meinem Entschluss, in die Sendung von Lanz zu gehen, erzähle ich nur wenigen, trotzdem spricht es sich wie ein Lauffeuer

herum. Markus Lanz selbst bekommt am Tag des TV-Gesprächs
zahlreiche Anfragen von Politikern und Journalisten, ob das wirklich stimmt, dass ich komme.

Auch ich werde angesprochen auf mein Vorhaben, zu Lanz zu

gehen. Jeder, aber auch wirklich jeder, rät mir ganz dringend davon
ab. Die damit verbundenen Risiken seien viel zu groß. Außerdem
gehöre sich das nicht für eine Richterkandidatin. Das stimmt. Aber
es gehört sich auch nicht, dass Richterkandidaten öffentlich derart

durch den Kakao gezogen werden wie ich. Nachdem ich bei Lanz

war, sagt mir jemand von höchster Stelle des Staates: »Als ich gehört habe, dass Sie zu Lanz gehen, dachte ich: Das ist die bescheu-

ertste Idee, von der ich jemals gehört habe. Aber im Nachhinein
muss ich sagen: Das war gut so.<<
Einen Tag vor dem TV-Gespräch wackelt mein Entschluss.
Denn der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder muskelt auf

und erklärt nach einer Sitzung des CSU-Vorstands zum Fortgang
der Richterwahl: Die SPD solle sich überlegen, ob sie an mir festhalten will, und anstelle von mir jemand anderen vorschlagen.³¹ Da
sei >>mit dem Kopf durch die Wand zu gehen<< nicht der richtige

Weg,32 auf dieser Kandidatur »liegt kein Segen«<,33
Macht es nach dieser CSU-Festlegung überhaupt noch Sinn, für

219

die Richterwahl zu kämpfen? Aber ich bleibe bei mir, bei meiner
Entscheidung. Ich will diese einseitig geführte Debatte nicht länger
hinnehmen. Ich will das Bild von mir in der Öffentlichkeit zurecht-

rücken und die Bevölkerung sachlich informieren. Und vielleicht
gibt es ja doch noch eine Chance für einen Stimmungswandel in
der Unionsfraktion.

Am Morgen vor dem Auftritt bei Markus Lanz äußere ich mich

erstmals schriftlich zur Absetzung der Richterwahl.

In meiner Stellungnahme mache ich meinem aufgestauten Ärger Luft und rücke die Fakten mit der gebotenen juristischen Präzision gerade. Ich stelle klar, dass die Berichterstattung über meine
Person und meine Forschung jede Sachlichkeit vermissen ließ und
rein destruktiv darauf abzielte, meine Wahl zu verhindern: Mich
als >>ultralinks<< oder »>linksradikal<«< zu brandmarken, ist diffamie-

rend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch das Agieren mit anonymen Quellen - zumal, wenn die Spur zu einer Landesjustizministerin führt. Es ist ein Widerspruch, wenn staatliche Funktionsträger öffentlich mehr Schutz vor verbalen und auch digitalen
Angriffen fordern, sich aber selbst im Schutz der Anonymität an
medialen Schmähkampagnen beteiligen. Ein ehrlicher Blick auf
meine tatsächliche wissenschaftliche Arbeit im Verfassungs-, Sozial- und Bildungsrecht - vom Schulrecht und der kommunalen Da-

seinsvorsorge bis zum demografischen Wandel und der Reform der
Sozialversicherungen - hätte mich unzweifelhaft als Vertreterin der
demokratischen Mitte ausgewiesen. Ich gehe auf die öffentlich viel

diskutierten Themen Schwangerschaftsabbruch, religiöses Kopftuch und Parität im Parlament näher ein und schildere, was hierzu
falsch berichtet wurde und was ich dazu tatsächlich vertrete.

220

6.3 Das TV-Gespräch mit Markus Lanz
In der Nacht vor der Lanz-Sendung am 15. Juli 2025 bekomme ich
kein Auge zu, wälze noch mal alle Pro- und Kontra-Argumente hin
und her. Ist es richtig, ins Fernsehen zu gehen? Schaffe ich das?
Wird es gelingen? Ich weiß es nicht. Aber ich will es versuchen. Ich

will kämpfen. Ich will aus dieser Sache mit geradem Rücken, erhobenem Haupt und selbstbestimmt herausgehen. Auch für die anderen Frauen in diesem Land. Wie auch immer die Sache ausgeht.

Über die Anreise von Berlin ins Studio nach Hamburg machen
mein Mann und ich uns Gedanken, weil ich in den letzten Tagen
wieder Nachrichten mit Drohungen erhalten habe. Wir diskutieren, ob ich alleine mit der Bahn fahren sollte. Das ist mein Wunsch,

um mich auf die Sendung vorzubereiten, und so mache ich es dann

auch. Mein Mann besteht allerdings auf »>Verkleidung«<, sodass ich
mit Mütze und Sonnenbrille in den Zug steige und mir ein kleines
Abteil suche, was belohnt wird: Meine Mitreisenden sind freundliche Dänen, die eine fröhliche Urlaubsreise unternehmen und mich
nicht weiter beachten.

In Hamburg werde ich vom Bahnsteig abgeholt und zum TV-

Studio gefahren. Das Redaktionsteam von Lanz ist hoch professio-

nell und sehr freundlich. Man fühlt sich sofort wohl und ungemein
gut aufgehoben. Und ich merke, dass sie sich gefragt haben: Wer
kommt da heute Abend? Was ist das für eine Frau?

Zunächst werde ich in die Maske zum Schminken und Umzie-

hen gebracht. Als ich in den Spiegel schaue, erschrecke ich: Ich bin
leichenblass und sehe mitgenommen aus. Wie ein Schluck Wasser
in der Kurve. Die Maskenbildnerin hat alle Hände voll zu tun, da-

mit ich einigermaßen vorzeigbar bin.
Vor Beginn des Gesprächs bittet mich Markus Lanz in seinen
Vorbereitungsraum. Wir sprechen kurz miteinander. Er erfasst of-

fensichtlich meine Gemütslage, die große Nervosität und Anspannung, und tut alles, um eine entspannte Atmosphäre entstehen zu

lassen, versucht, mich aufzumuntern, spricht mir Mut zu.
221

Unmittelbar vor der Sendung suche ich noch mal die Waschräu-

me auf, blicke dort in den Spiegel, atme tief durch und sage mir:
jetzt oder nie.
Die Sendung selbst findet als Zweier-Gespräch statt, nur Lanz
und ich. Das weicht vom üblichen Format der Sendung ab und ist
der Situation geschuldet. Anschließend findet ein Gespräch zwi-

schen Markus Lanz und den beiden Journalisten Anna Lehmann
(taz) und Marc Felix Serrao (NZZ) statt.
Unsere Unterhaltung soll circa 30 Minuten dauern. Am Ende

wird es fast eine Stunde. Als die Kameras angehen, ist meine
Anspannung zwar noch da, aber ich bin gefasst und konzentriert.
Fokussiert auf das Gespräch. Ich weiß, dass die nächsten Minuten

entscheidend sind, dass ich nur diese eine Chance habe, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wer ich bin und wofür ich stehe.
Lanz: Wie geht es Ihnen? - Den Umständen entsprechend, antwor-

te ich. Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl sei
nicht spurlos an mir vorbeigegangen, insofern gab es definitiv
schon bessere Zeiten in meinem Leben. Aber ich bin froh, dass ich

heute Abend hier sein darf und zu ein paar der gegen mich erhobenen Einwände Stellung nehmen kann. Und hoffentlich einen Bei-

trag zur Versachlichung der Debatte leisten kann.
Lanz: Warum sind Sie heute hier? - Weil die Berichterstattung in
den letzten Wochen über meine wissenschaftlichen Positionen unvollständig, unsachlich und teils falsch war. Und von mir ein Zerr-

bild als Ultralinke, Radikallinke bis hin zur Linksextremistin gezeichnet wurde.

Lanz: Wenn man sich Ihre Auffassungen zum Thema Rente ansieht,

dann sind Sie eher bei Ludwig Erhard. - Ich bin weder Ludwig Erhard noch Rosa Luxemburg, antworte ich, eben weil ich nicht Politikerin, sondern Wissenschaftlerin bin. Mit meinen wissenschaftlichen Positionen stehe ich in der Mitte der Gesellschaft.

222

Danach sprechen Lanz und ich über den Berufs- und Rollenwechsel, den man vollzieht, wenn man aus der Rechtswissenschaft an das

Bundesverfassungsgericht wechselt.
Schließlich fragt Lanz nach den großen Reizthemen AfD-Verbot,
Corona-Impfpflicht, islamisches Kopftuch und Schwangerschaftsabbruch. Ich wiederhole vor laufender Kamera meine Argumente:

dass sich eine Demokratie gegen Verfassungsfeinde wehren dürfe,
aber natürlich die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen
müssten; dass es bei einer Impfpflicht um das Spannungsverhältnis
zwischen der Freiheit und der Gesundheit der Menschen gehe, die
der Staat beide zu schützen habe; und dass man differenzieren müs-

se zwischen dem Staat, der keine Religion haben dürfe, und seinen
Beschäftigten, die sehr wohl eine Religion haben und ausüben dürften, und ich es als Widerspruch ansehe, staatlichen Lehrerinnen das
Tragen eines religiösen Kopftuchs in der Schule zu erlauben, wäh-

rend das für Rechtsreferendarinnen bei Gericht unzulässig sein soll.
Als es zum Schwangerschaftsabbruch kommt, gerät das Gespräch
kurz zum juristischen Seminar, als ich erneut das ungelöste verfassungsrechtliche Dilemma erkläre, das entsteht, wenn dem Embryo
die Menschenwürdegarantie zukommt und wenn man diese - wie
die herrschende Rechtsmeinung – für nicht abwägungsfähig erachtet mit den Grundrechten der Schwangeren. Nicht zuletzt verweise ich darauf, dass meine Position mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmt, was die Medien im Nachgang zur Sendung breit
aufgreifen.34 Denn die Unionsfraktion kann die Richterwahl nicht

wegen einer Position zum Schwangerschaftsabbruch scheitern lassen, die sie teilt.
Zum Schluss fragt Lanz, ob der Moment kommen könne, dass
die Debatte um meine Person so groß ist, dass die Gefahr einer Be-

schädigung des Bundesverfassungsgerichts besteht. - Ich antwor-

te: Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung
nicht mehr festhalten. Das ist ein Schaden, den ich nicht verantworten kann. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Re-

gierungskrise in unserem Land, weil wir nicht wissen, was danach
223

kommt. Das sind alles Aspekte, die ich sehr ernst nehme und be-

denke. Damit endet das Gespräch.
Als die Scheinwerfer ausgehen und ich das Studio verlasse, bin
ich erleichtert. Mir fällt ein Stein vom Herzen. Ich atme durch. Mein
Eindruck ist, dass ich das Bild von meinen wissenschaftlichen Positionen und mir zurechtrücken konnte. Dass ich eine faire Chan-

ce bekommen habe. Mein Glaube an Qualitätsjournalismus und für
unsere Demokratie so wichtige Top-Journalisten ist zurück. Ex-

zellent vorbereitet, kritisch, sachlich, unvoreingenommen, intellektuell auf Augenhöhe und empathisch - so habe ich Lanz erlebt.
Gleichzeitig finde ich es schade, dass ich das nicht früher machen
konnte, weil ich es nicht durfte, da von Richterkandidaten Mäßi-

gung und Zurückhaltung erwartet wird, im vorauseilenden Gehor-

sam mit Blick auf das Amt. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Damit habe ich nur gebrochen, weil die mediale und parlamentarische Debatte der letzten Wochen so übermächtig wurde und ein

solches Zerrbild gezeichnet wurde, dass ich mir das nicht gefallen
lassen konnte und wollte.

Das zeigt auch, dass eine Politisierung der Richterwahl wie im
Sommer 2025 mit breiter öffentlicher und medialer Debatte über

die Kandidaten keine gute Idee ist, weil keine Waffengleichheit
herrscht, da von den Kandidaten erwartet wird, dass sie während

des Prozesses schweigen, nicht öffentlich in Erscheinung treten und

sich insbesondere nicht in den Medien äußern. Wenn allerdings
Richterkandidaten öffentlich kritisiert, über sie falsch berichtet und

sie diffamiert werden, müssen sie die Möglichkeit zur Gegenrede
haben. Eine solche öffentliche Debatte über Richterkandidaten aber

kann dem Ansehen und der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts schaden, das jenseits aller politischen und medialen
Grabenkämpfe agieren und in Ruhe arbeiten können muss. Die

Richterwahl darf daher nicht zum öffentlichen und politischen

Schaukampf geraten.
Nach dem zweiten Gespräch zwischen Markus Lanz und den
beiden Journalisten sitzen wir alle noch ein wenig zusammen und

224

lassen den Tag auf uns wirken. Währenddessen erhalte ich eine
E-Mail, ohne Absender. Der Inhalt: »Wir wissen, wo Du bist. Und

erwarten Dich an Tor 5.« Ich frage Markus Lanz, ob es aufdem Studiogelände ein Tor 5 gibt, er verneint. Wir beschließen trotzdem,
dass ich nicht zu Fuß zum nahe gelegenen Hotel gehe, sondern dass

mich ein Fahrer dorthin bringt.

6.4 Wendet sich das Blatt?

Noch vor meinem TV-Auftritt haben mir Kolleginnen und Kolle-

gen aus der Rechtswissenschaft mit einer »>Stellungnahme zur Causa Frauke Brosius-Gersdorf«< den Rücken gestärkt. 339 Rechtswissenschaftler haben darin nachdrücklich gegen die Art und Weise
protestiert, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfas-

sungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit mir umgegangen wurde. Dieser Umgang sei geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig durch den Verfall der ange-

messenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu
beschädigen. Und selbstverständlich sei es nicht ausgeschlossen,

dass man einzelne meiner juristischen Positionen kritisieren oder
andere Meinungen vertreten könne. »Darstellungen aber, die diese
Positionen als von vornherein abseitig oder radikal einordnen, sind
jedenfalls durch Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskus-

sion geprägt.<<
Am Tag nach meiner schriftlichen Stellungnahme und der LanzSendung berichten alle Medien. Viele sachlich, vollständig und
bemüht, meine wissenschaftlichen Positionen vor allem zum

Schwangerschaftsabbruch umfassend und inhaltlich richtig darzustellen.

Wolfgang Janisch schreibt tags daraufin der SZ, dass im TV-Studio sichtbar >>weder eine Abtreibungsaktivistin noch eine >ultralinke< Juristin<<, sondern »eine besonnene Professorin«< gesessen habe,

225

die >>sich traut, auf ein paar - übrigens in der Juristenwelt weithin

diskutierten - Ungereimtheiten der Karlsruher Rechtsprechung zur
Menschenwürde hinzuweisen«. Insofern habe die Teilnahme an

dem TV-Gespräch »einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung«< geleistet. Janisch beschreibt meinen Auftritt als einen »Akt der Not-

wehr<< angesichts einer abgedrifteten Diskussion, in der >>wehrlos<<
wird, wer sich >>der Vernunft und der Wahrheit verpflichtet sieht<<.

Die Schmutzkampagne gegen mich sei »eine Welt, für die eine Wissenschaftlerin kein Instrumentarium hat, denn es gibt keine Begriffe, die gegen das Gift der Diffamierung wirken«. Der Abend bei
Lanz, und damit in einem Format, »dem gern unnötige Emotionalisierung nachgesagt wird«<, habe die Debatte in meine Welt, »>ins

Reich der Ratio und des offenen Gesprächs« zurückgeholt.35
In der FAZ melden sich nun vermehrt auch andere Kräfte zu

Wort, zum Beispiel Heike Schmoll, die meine wissenschaftlichen
Positionen vollständig wiedergibt und auf der Grundlage zutreffen-

der Tatsachen Meinungen äußert. Sie greift vor allem die Übereinstimmungen zwischen dem Koalitionsvertrag und meiner Auffassung zum Schwangerschaftsabbruch auf und informiert, dass nun
Streit in der Koalition bestehe, wie dieser Passus zu verstehen sei.36

Die Union versucht, sich herauszuwinden, und gibt ein Gutachten
dazu in Auftrag, dass der Koalitionsvertrag ganz anders zu verstehen sei.37

In sozialen Medien und Portalen wie Nius und Apollo News geht
die Hetze dagegen weiter. Vor allem AfD-Abgeordnete verbreiten
weiter Fake News und Diffamierungen. In der Politik kommen aus
den Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken weiterhin Rück-

halt, Unterstützung und Durchhalteparolen. Man sei »>vorsichtig
optimistisch<< hinsichtlich eines zweiten Anlaufs für die Richter-

wahl. Die Sommerpause tue sicher allen gut. Die Bevölkerung stehe hinter mir.

Das merke ich persönlich. Noch in der Nacht nach dem TV-Ge-

spräch mit Markus Lanz erreicht mich eine Welle an Zuspruch,
Aufmunterung,

226

Beistand

und

Rückendeckung

versichernder

E-Mails aus den Gerichten, der Rechtsanwaltschaft und der Wis-

senschaft im In- und Ausland, vor allem aber aus der Bevölkerung.
Die meisten aus Deutschland, viele auch aus Österreich und der
Schweiz, manche sogar aus den USA, Südkorea und Brasilien. Wo-

chenlang hält das an, am Ende sind es Tausende von Nachrichten.
Sie kommen aus allen Teilen der Bevölkerung, von Frauen und
Männern gleichermaßen, von jungen und von älteren Menschen.
Es sind Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung versichern, die fragen, was sie für mich

tun können. Und die sich vor allem Gedanken und Sorgen machen
um den Zustand unseres Landes.

Es sind »>Otto Normalbürger« genauso wie Menschen in Spitzenpositionen unseres Landes und anderer Länder. Darunter Krankenpfleger, Elektrotechniker, Küchenmeister, Schuster, Fußballtrainer,
Bauhandwerker, Polizisten, Studierende, Unternehmer, Wissen-

schaftler, Journalisten, Schriftsteller, Soldaten, Ärzte und Lehrer.
Und viele Pfarrer und Pastoren. Ebenfalls dabei: CDU-Mitglieder

und >>CSU-Anhänger von Geburt an«<, die mir versichern, dass
nicht alle Unionswähler einverstanden sind mit dem Vorgehen ih-

rer Partei, ja, die das Geschehen indiskutabel finden und sich für
ihre Partei schämen, die überlegen, aus der Partei auszutreten. Zum
Teil ganze Familien, mehrere Generationen, Menschen, die seit
30 Jahren und mehr CDU-Mitglied sind und mir jetzt schreiben:
>>Ich bin 67 und habe mein Leben lang fast ausschließlich CDU
gewählt, das ist jetzt ein für alle Mal für den Rest meines Lebens
vorbei.<< Oder die mir berichten, dass sie Jens Spahn geschrieben
hätten: »Seit nunmehr 50 Jahren wählt unsere Familie (zurzeit 15

Stimmen) CDU. Aber der inakzeptable Umgang von führenden
CDU-Funktionären mit der Kandidatin Frau Prof. Brosius-Gers-

dorf hat dazu geführt, dass wir uns alle einig sind, zukünftig die
CDU nicht mehr zu wählen.<< Oder: »Alles Liebe von einer niemals

mehr CSU wählenden Bayerin!<<
Ebenso Katholiken, die mir ihre Austrittsschreiben aus der ka-

tholischen Kirche schicken, genauso wie »ehemalige FAZ-Abon-

227

nenten<<. Viele schildern mir dabei ihre persönlichen Geschichten,
Lebenswege und Schicksale. Menschen, die in der ehemaligen DDR
gelebt und dort schlimmstes Unrecht erlitten haben. Und Men-

schen, deren Familien vom Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden.

In den E-Mails kommen Fassungslosigkeit und Entsetzen über
den Umgang mit der Richterwahl und den Zustand und das Versagen der Politik zum Ausdruck. Die Schreibenden haben vor allem

eine Botschaft für mich: Sie fordern mich auf durchzuhalten, zu
kämpfen, das durchzustehen, um jeden Preis. Sie bitten mich in-

ständig, stark zu bleiben und Resilienz gegenüber den Schmutzkampagnen und Anfeindungen zu zeigen und das Land nicht radi-

kalen Kräften zu überlassen. »Etiam si omnes, ego non«<,38 heißt es.
Es gehe um mehr als um mich, es gehe um die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.

Wie ich machen sich die Menschen große Sorgen, weil sie erheb-

lichen Schaden für die Demokratie befürchten, wenn sich Kampagnen durchsetzen und über die Besetzung von Ämtern entscheiden. Denn das werde Schule machen und sich wiederholen, aber es
dürfe nicht über die Geschicke unseres Landes bestimmen. »Wir
möchten die Demokratie nicht verlieren!«<, lese ich, und: »Wir fra-

gen uns, wo wir inzwischen angekommen sind in Deutschland.<< Je-

mand stellt fest, dass wir »an einem historischen Scheideweg<< stehen: »>Gewinnt die hasserfüllte, rechtsextremistische Propaganda

oder bleiben wir als Demokratie wehrhaft?« Auch die Frage, warum
>>ein Verfassungsrichter keine Meinung vor Antreten des Amtes ha-

ben<< darf, wird aufgeworfen.
Die Nachrichten machen Mut und zeigen mir, dass es wohl doch
eine kleine, aber lautstarke Minderheit war, die die Kampagnen betrieben hat. Jetzt wenden sich jene Menschen an mich, die zuvor so
lange übertönt wurden, die sich selbst als die »>aufrechten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes«< begreifen und nun ihre Stimme erheben: »>Jeden Tag« würde man den Unionsabgeordneten schreiben
und >>energisch<< protestieren, außerdem versuche man, Hass und

228

Hetze in den sozialen Medien proaktiv etwas entgegenzusetzen.
>>Wir sind viele, nur nicht so laut wie die rechten Hetzer, die gegen

Sie Stimmung machen.« – »Wir haben uns ausführlich über Ihre
juristische Arbeit informiert und diskutieren jeden Tag in der Familie und im Job in den Pausen beim Kaffee über die Richterwahl
und Ihre Positionen. Wir reden uns die Köpfe heiß und lernen gerade viel dazu.<< - Ein Oberstleutnant notiert: »Mädel, Rücken ge-

rade, Kopf hoch und durch!<<
Mir schreiben auch Menschen, die meine wissenschaftlichen An-

sichten nicht teilen, sie begründen ihre Positionen und betonen zu-

gleich, dass eine andere Auffassung nicht für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin disqualifiziert. Es könne nicht sein, dass
Menschen mit einer klaren Meinung weggemobbt werden und an

ihre Stelle blasse, gesichtslose und angepasste Figuren treten. »Davon haben wir schon zu viele.<< Viele finden die Art des Umgangs
mit der Richterwahl verstörend, darunter auch AfD-Wähler.

Es sind unglaublich berührende, teils sehr persönliche E-Mails,
Briefe, Postkarten und Pakete. Mit bewegenden, kraftvollen und

starken Nachrichten, Zuckerwaren, Stofftieren, selbst gemalten Bildern und Blumen, sogar Boxhandschuhen, die ich sicher gut gebrauchen könne. All das hinterlässt bei mir tiefen Eindruck und

große Dankbarkeit.
Einige Schreiben, Solidaritätsbekundungen und Hilfsangebote

habe ich bis heute nicht vergessen.
Schon früh schreibt mir ein 26-jähriger Soldat der deutschen

Marine und berichtet, dass er im Rahmen der politischen Bildungsarbeit an seinem Standort einen Kurzvortrag zu meiner Kandida-

tur gehalten und anschließend mit seinen Kameraden diskutiert
habe. So wie er dächte die Mehrheit: »Ich bin der Meinung, Sie wä-

ren eine Bereicherung für das Verfassungsgericht und würden, in
Würde, die Rechte, welche das Grundgesetz allen Menschen zu-

schreibt, wahren, schützen und interpretieren. Sie stehen ganz klar
für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ein und ste-

hen fest in der Mitte der Gesellschaft sowie des politischen Spek-

229

trums. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sehr Sie die, zum Teil an
den Haaren herbeigezogene, Berichterstattung belastet und stresst.
Ich kann nur hoffen, dass Ihr Privatleben nicht zu sehr von alledem
beeinträchtigt wird. Ich hoffe, Sie überstehen diese sicherlich
schweren Zeiten. Ich wünsche Ihnen im Namen von mir und meinen Kameraden viel Kraft, Stärke und Zuversicht. Des Weiteren

senden wir Ihnen ein wenig von unserem Soldatenglück und wünschen Ihnen immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel.<<

Das berührt mich sehr. Vor allem ist es großartig, wie die jungen

Soldaten mit der Berichterstattung über die Richterwahl umgegangen sind. Sie haben sich informiert, darüber diskutiert und ihre

eigenen Schlüsse gezogen. Sich selbst ein Bild gemacht. Und damit
einen wichtigen Beitrag zur Demokratie geleistet und das getan,
was Teilen der Politik, was gewählten Volksvertreterinnen und

Volksvertretern nicht gelungen ist.
Auch Eltern, Mütter wie Väter, schreiben mir, sie würden versuchen, ihre Töchter zu starken Frauen zu erziehen. Sie hätten ihnen
immer gesagt, dass sie alles erreichen könnten in diesem Land,

wenn sie sich nur anstrengen würden. Wenn ich jetzt aufgäbe, dann
wüssten sie nicht, was sie ihren Töchtern sagen sollen. Ein Vater
von vier Töchtern bittet mich, »standhaft«< zu bleiben, wollten doch

seine Frau und er die eigenen Kinder »>in Verantwortung und Solidarität gegenüber den Schwächsten in der Welt<< erziehen und
bräuchten dafür Vorbilder, die »aufrecht und stolz«< sind. Jemand

anderes wünscht sich, »unserem Kind später diese Geschichte erzählen [zu] können, mit dem Ausgang, dass fachliche Eignung und
Kompetenz, und ja, am Ende auch unsere freiheitlich-demokrati-

sche Grundordnung gesiegt haben«<.
Es kommen auch ganz praktische Hilfsangebote. Eine bekannte
Publizistin bietet mir ihr Kreuzberger Dachgeschoss als Ausweichquartier an, ein Rentner-Ehepaar schreibt, es möchte meinem
Mann und mir helfen und könne für uns »einkaufen, kochen und
sauber machen, damit Sie das nicht auch noch am Hals haben«<,

230

denn >>wir können das richtig gut!«. Psychotherapeuten geben mir

ihre Kontaktdaten für kostenlose Traumatherapie (»nach diesem
Medienrummel«<), Offerten für eine Auszeit in privaten Ferienhäu-

sern kommen aus dem Ruhrgebiet, Karlsruhe und Schleswig-Holstein, und ein Hamburger Unternehmer sagt, sein in der Karibik

liegender Segel-Katamaran sei gerade für einen Törn frei: »>Den
Zeitpunkt und die Dauer bestimmen Sie.<<
Schülerinnen und Schüler schreiben mir und schicken lustige

Bilder, Postkarten und Süßigkeiten. Eine Zehnjährige formuliert:
>>Liebe Frauke, mit meiner Oma habe ich über Dich gesprochen.

Ich finde, dass das nicht richtig ist, was man mit Dir gemacht hat.
Bitte halte durch, für mich und meine Oma. Die Süßigkeiten habe
ich von meinem Taschengeld gekauft. Wenn ich Kummer und Sorgen habe, helfen mir Süßigkeiten immer. Dir bestimmt auch.<< Das
ist so bezaubernd, dass ich mir wünsche, noch mal jung zu sein.

Die Petitionsplattform »>We act!<< startet eine Solidaritätsaktion
unter dem Namen »Schluss mit der Hetzkampagne - Solidarität mit
Brosius-Gersdorf!«. Es gibt mehr als 244000 Unterschriften, eine

große Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale und über 8500 persönliche Solidaritätsbotschaften.
Studierende von Universitäten aus dem In- und Ausland schi-

cken Loyalitätsbekundungen sowie Durchhalteparolen und brin-

gen ihr Entsetzen über den Umgang mit Wissenschaft zum Ausdruck.

Ein Kollege meint pragmatisch, es brauche nur ein anderes Sommerlochthema, und schlägt wahlweise »Schwangerschaft von Friedrich Merz«< oder >>Hitlertagebücher doch echt«< vor, dann würde sich
niemand mehr um »Randthemen«< wie die Richterwahl kümmern.

Das private Umfeld unterstützt nach Kräften. Freunde schicken
Unterstützungsnachrichten, Blumen, Care-Pakete und weisen auf

lustige Karikaturen und TV-Sendungen zur Richterwahl hin.
Nach der Absage der Richterwahl und der TV-Sendung mit Markus Lanz werden auch die Kuchenportionen bei unserem Stammbäcker größer. Nachbarn stellen kistenweise Wein und Mittagessen

231

Diese Frau Ambrosius, oderwiedie

heast, istfür ein Schnupftuchverbot
am Gericht und den Almabtrieb
nach neun Monaten

Unwählbar, die
ultrakommunistische

Schnepfen!

GRESER&Lenz

Verfassungsrichterwahl: Alle quasseln mit

Gläserne

Decke?

No,

Spahn-

platte.

Bron-Gard

Pohlman 25

vor die Tür, damit wir uns die Tage irgendwie schöntrinken und dafür eine Nahrungsgrundlage haben. Die zwei Hausverbote, die ich

von Restaurants erhalte, die von AfD-Anhängern geführt werden,
sind so gut verkraftbar.

Eine am 17./18. Juli 2025 für den Stern und RTL Deutschland er-

hobene Forsa-Umfrage bei 1000 Befragten zeigt: Eine Mehrheit der
Deutschen ist dagegen, dass ich wegen der Bedenken in der Uni-

onsfraktion meine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht
232

zurückziehe, 57 Prozent der Befragten lehnen das ab. Ein knappes
Viertel ist der Ansicht, ich solle wegen des Widerstands in der Union freiwillig verzichten. 19 Prozent äußern sich nicht. Das gilt auch
für Wählerinnen der CDU und CSU, interessanterweise lehnen

auch 59 Prozent der Unionsanhänger meinen Rückzug ab, 23 Pro-

zent sind dafür. AfD-Anhänger sprechen sich indes zu 55 Prozent
für einen Verzicht von mir aus, 28 Prozent sind dagegen.39

Das TV-Gespräch mit Markus Lanz und die Reaktionen darauf
wirken lange nach. Für mich persönlich ist der Lanz-Auftritt ein
Befreiungsschlag. Danach geht es mir besser. Die Welle der Solida-

rität, die mich aus allen Teilen der Bevölkerung erreicht, gibt mir
auch deswegen so viel Kraft, weil ich endlich wieder das Heft des

Handelns in der Hand halte und nicht mehr Spielball von Medien
und Politikern bin. Im Bewusstsein um die Würde des Richteram-

tes habe ich mich lange dagegen gesträubt, in die Öffentlichkeit zu
gehen. Doch die Kampagnen gegen mich haben diesen unüblichen
Schritt erforderlich gemacht. Am Ende ist es eine gute Entscheidung. Und eben der Versuch, die Debatte zurückzuholen in die
Welt der Vernunft.

6.5 Der Verzicht

So viel Solidarität bei mir auch nach dem Lanz-Gespräch ankommt - politisch ist das nicht die Wende. Obwohl es eine Zeit lang

so aussieht und ich die Hoffnung habe, dass die Richterwahl im
zweiten Anlauf gelingt. Berlin geht in die Sommerpause, und es
kehrt etwas Ruhe ein. Gleichwohl werden es schwierige Wochen,
an deren Ende mein Entschluss steht.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin geschlossen hinter mir. Führende SPD-Politiker signalisieren, dass sie mich nicht austauschen
werden und ich mich nicht zurückziehen soll.

In der Unionsfraktion gibt es dagegen keine klaren Zeichen für
233

einen Stimmungswandel. Zwar scheint die Fraktionsspitze weiter-

hin standzuhalten, im Übrigen aber wenig Selbstkritik, kein Umdenken. Eine Einladung in eine Fraktionssitzung kommt weiterhin

nicht. Hätte man das gewollt, wäre es ein Leichtes gewesen, das per
Videoschalte auch in der Sommerpause zu organisieren.
Die öffentlich vernehmbaren Stimmen aus der Unionsfraktion

sind gemischt bis negativ. Zwar gibt man zu, dass die Art und Weise der Richterwahl nicht optimal gelaufen sei. Bei der Entscheidung
in der Sache selbst aber kommt man nicht voran. Dass Unionspolitiker sich haben treiben lassen und die Fraktion deshalb mit der

Absetzung der Richterwahl die Notbremse ziehen musste, wird
nicht offen gesagt. Das geschieht erst viel später, nach meinem
Rückzug, als einzelne Unionspolitiker den Mut haben, auch öffentlich zu äußern, dass ihre Fraktion rechten Schmähkampagnen auf

den Leim gegangen ist.
Lieber lenkt man ab vom eigenen Versagen. Führende Unionspolitiker fordern mich direkt oder indirekt zum Rückzug auf, zum
Beispiel die Bundesministerin für Forschung, Technologie und
Raumfahrt, die mir am 15. Juli 2025 (also während ich bei Markus

Lanz sitze) bei Sandra Maischberger den schwarzen Peter zuschiebt:

>>Wir haben lauter mündige Abgeordnete. Und wenn die sagen, ich
kann mit meinem Gewissen Frau Brosius-Gersdorf nicht wählen,

dann akzeptiere ich das, dann respektiere ich es, und dann erwarte ich aber auch von der Kandidatin, dass sie mal für sich selbst

überlegt, ob sie die Richtige ist.<<40
Zwei Tage später meint der Bayerische Ministerpräsident Markus
Söder: »Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt.<<
Man dürfe »>darüber streiten, ob es angemessen ist, dass Kandidaten

für das Verfassungsgericht in Talkshows gehen, statt in einer breiten
Anhörung zunächst im Parlament zu reden«." So was Dreistes! Das

hätte ich ja gerne gemacht. Die Unionsfraktion hat mich nur nicht
eingeladen.
Am 17. Juli 2025 verkündet Bundesinnenminister Alexander Do-

brindt (CSU): »In einem politischen Auswahlprozess kann es zu ei-

234

ner Veränderung der Kandidaten kommen.« Ich würde mir be-

stimmt Gedanken machen, wie ich mit dieser Situation umgehe, so
er weiter. >>Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht
hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesell-

schaft weiter zu befördern.«¹² – Sagt es und hat kurz zuvor selbst
polarisiert mit seiner Kritik an einem Urteil des Bayerischen Ver-

waltungsgerichtshofs, der entschieden hatte, dass ein staatliches
Gymnasium ein Kruzifix über einem Eingang auf Forderung zweier Schülerinnen abnehmen muss. Dobrindt riet der Schule in Be-

zug auf das Kreuz: »Dann hängt das halt über einen anderen Ein-

gang.«³ Ein »Umhängen« des Kreuzes mag zwar den Verstoß gegen die negative Religionsfreiheit von Schülern beseitigen und
weiteren Prozessen vorbeugen. Es bleibt jedoch der Verstoß des
Staates gegen das Neutralitätsprinzip, gegen die Säkularität, die als

hehres Strukturprinzip unseren Verfassungsstaat prägt.
Am nächsten Tag meldet sich der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach,

Vorsitzender des Richterwahlausschusses, zu Wort und

meint, dass ich zu »einer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu gewinnenden Wahl«< nicht antreten solle." Am 19. Juli 2025 schließt
Bundeskanzler Friedrich Merz eine Neuaufstellung der Kandidaten
nicht mehr aus.45

Unterstützende Stimmen gibt es zwar auch, sie gehen in diesem
Konzert aber eher unter, etwa die des ehemaligen CSU-Vorsitzen-

den Erwin Huber, der am 22. Juli 2025 sagt, »Söder, Dobrindt und
Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen

taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert«<, und empfiehlt
>>allen, mal das Maul zu halten, das wäre hilfreich«.46 Der Chef des

Bundeskanzleramtes springt bei, als er mich bei Maybrit Illner am
25. Juli eine >>fachlich hoch versierte Juristin«< nennt und sich zuversichtlich zeigt, dass man »dafür eine Lösung finden« werde.47
Dann scheint es auf einmal auch in den Reihen der Sozialdemo-

kratie zu bröckeln. Am Vormittag des 1. August 2025 erklärt der

SPD-Ministerpräsident Brandenburgs Dietmar Woidke, dass sei-

ner Meinung nach das gesamte Richterpaket aufgeschnürt werden
235

solle. Am Nachmittag rudert er zurück und sagt, er habe damit
nicht gemeint, dass ich nicht weiterhin für das Richteramt kandidieren solle.48

Über informierte Kreise wird mir überbracht, dass es keinen Sinn
mehr mache, meine Kandidatur aufrechtzuerhalten, denn die Unionsfraktion würde mich nicht wählen. Mich erreichen vermehrt

Stimmen, ich solle meinen Hut nehmen. Im Gegenzug bietet man
mir eine »Ehrenerklärung« an, die meine Reputation wiederherstellen soll. So nach dem Motto: Sie ist eine exzellente Rechtswissenschaftlerin mit tadellosem Ruf. Aber als Richterin des Bundesverfas-

sungsgerichts aus Sicht der Unionsfraktion leider nicht wählbar.

Anfang August möchte die Union eine definitive Antwort. Ein
hochrangiger Mittelsmann aus der Union fragt über meinen Anwalt an: Ziehen Sie sich jetzt zurück oder nicht? Sie werden nicht

gewählt. In dem Moment wird mir endgültig klar: Wenn das
stimmt, hat es keinen Sinn, an der Richterwahl festzuhalten. Dann

gefährde ich den Fortbestand der Koalition. Dann steht die Regierung auf dem Spiel. Denn die SPD wird nicht wanken, sondern zu
ihren mit der CDU/CSU vereinbarten - Kandidatinnen stehen.

Für sie ist es eine Prinzipienfrage.
Doch trifft es wirklich zu, dass ich keine Chance mehr auf das
Richteramt habe? Ich brauche Gewissheit. Deshalb bitte ich die
SPD-Fraktion, verbindlich zu klären, ob die Unionsfraktion mich
tatsächlich nicht wählen wird.

Die Union besteht indes auf meinem sofortigen Rückzug, doch
das mache ich nicht und lasse es so über meinen Anwalt ausrich-

ten. Die Antwort vom Mittelsmann der Union lautet: »Das ist ein

Fehler. Das wird kein gutes Ende nehmen.<<

Keine 24 Stunden später - am 3. August, einem Sonntag, gegen
10.40 Uhr erhalte ich eine E-Mail von der BILD-Zeitung. Man
-

teilt mir mit, dass der sogenannte Plagiatsjäger Stefan Weber nun
in seinem »>Endgutachten« zu den gegen mich erhobenen Plagiatsvorwürfen die These vertrete, mein Mann sei der »Ghostwri-

ter<< meiner Dissertation, BILD gibt mir »>bis heute 15 Uhr<< Zeit für
236

eine Stellungnahme, ohne allerdings besagtes Gutachten mitzuschicken. Mein Mann erfährt nur über mich von der E-Mail. Denn die

BILD hat die E-Mail seinem Sekretariat geschickt, das am Sonntag
natürlich nicht besetzt ist. Wir sind gerade im Auto unterwegs auf
der Rückfahrt aus Südtirol und müssen nun auf diesen Überfall auf

dem Brenner reagieren. Unser Anwalt ist für uns am Sonntag erreichbar und kümmert sich sofort. Er erwirkt bei BILD eine Ver-

längerung der Stellungnahmefrist und dass wir das >>Gutachten<<
überhaupt zu lesen bekommen. Im Auto und während eines Kurz-

stopps bei Freunden in München erarbeiten wir gemeinsam die
Stellungnahme und schicken sie am Montagnachmittag der BILD.

Abends veröffentlicht die Zeitung die angebliche Story. Unser Anwalt verklagt Weber später wegen des absurden und falschen

Ghostwriter-Vorwurfs vor dem Landgericht Hamburg.
Wohl am Abend des 5. August 2025 findet dann eine Videokon-

ferenz zwischen den Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU
statt. Über das Ergebnis informiert mich die SPD am nächsten Morgen.

Danach ist mir klar, dass ich keine oder allenfalls eine minimale
Wahlchance habe, denn zu viele in der Unionsfraktion lehnen mich

ab. Von anderen höre ich, dass es in der Konferenz zum Eklat gekommen und offen mit dem Bruch der Koalition gedroht worden
sein soll. Auch Führungspersonen in der Unionsfraktion, die sich
bisher vehement für mich eingesetzt haben, sehen nun keine Wahl-

chance mehr für mich. Es schwinden wichtige Fürsprecher in der
Union.

Das Problem liegt offen zutage: Die einen können und wollen
mich nicht zurückziehen. Und die anderen wollen mich nicht wählen. Für ein Scheitern der Koalition will ich nicht verantwortlich

sein. Denn was kommt dann, wenn die Regierung auseinanderbricht? Was macht das mit unserem Land? Unsere Demokratie

kann keine weiteren Erschütterungen gebrauchen.
Der Entschluss, nicht mehr für die Wahl als Richterin des Bun-

desverfassungsgerichts zur Verfügung zu stehen, fällt mir sehr

237

schwer und steht am Ende eines langen Überlegungsprozesses, einer schwierigen Abwägung zwischen dem Pro und Kontra eines
solchen Schrittes.
In der einen Waagschale liegt die Überlegung, dass sich unfaire
und unsachliche Kampagnen nicht durchsetzen dürfen. Dass Recht
Unrecht nicht weichen darf. Desinformation und Unsachlichkeit

dürfen nicht Grundlage staatlichen Handelns sein. Jeder politisch
verantwortliche Funktionsträger, der Entscheidungen trifft, muss
sich umfassend und richtig informieren. Und darf sich nicht trei-

ben und die Irre führen lassen von Akteuren, die andere politische
Ziele verfolgen wie das Einreißen der Brandmauer und die Desta-

bilisierung der Regierung, um eine andere Republik zu schaffen.
Das gilt vor allem dann, wenn es um die für den Rechtsstaat und

die Demokratie so wichtige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts geht. Die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
ist kein normaler politischer Vorgang. Auch wenn die Richter vom
Plenum des Bundestages gewählt werden, muss die Auswahl und
Beurteilung der Kandidaten eine fachlich-inhaltliche Entscheidung
sein. Das setzt voraus, dass die Wahl auf einer umfassenden und

sorgfältigen Informationsbasis beruht. Von politisch verantwortlichen Funktionsträgern wie Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion

darf und muss man erwarten, dass Grundlage ihrer Entscheidung
nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen, sondern Quel-

len- und Faktenanalysen sind.

Sehr ernsthaft einbezogen in meine Überlegungen habe ich auch
die Stimmen aus der Bevölkerung, die mir so viel Mut zugesprochen haben, die mir geschrieben und gesagt haben, ich dürfe nicht

aufgeben. Damit sich unsachliche und unfaire Kampagnen nicht

durchsetzen. Und gerade Frauen dürften sich nicht alles gefallen
lassen. Es wiegt schwer, was mir Eltern mitgegeben haben: »>Was

soll ich meinen Töchtern sagen, wenn Sie jetzt aufgeben?<<
In der anderen Waagschale liegt die Tatsache, dass nach der Vi-

deokonferenz zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und Union
klar ist, dass meine Wahlchance denkbar gering ist. Und damit der
238

Fortbestand der Regierung auf dem Spiel steht. Ein Auseinander-

brechen der Regierung will ich nicht riskieren. Unser Land braucht
dringend stabile Verhältnisse, eine starke und handlungsfähige Regierung, die uns durch Reformen wieder voranbringt.
Und ich will verhindern, dass durch mein Festhalten an der Rich-

terwahl die anderen beiden Richterkandidaten Kaufhold und Spinner ebenfalls scheitern, denn ein Aufschnüren des gesamten Richterpakets steht offen zur Debatte.
Nicht zuletzt möchte ich dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Schaden nimmt, dass seine Arbeits- und Funktionsfähigkeit nicht leidet. Unser höchstes deutsches Gericht, das

in der Bevölkerung zu Recht großes Ansehen genießt, muss in Ruhe
Recht sprechen und unsere Verfassung wahren können.

Im Ergebnis überwiegen die zuletzt genannten Argumente und
ist die Entscheidung klar. Und zugleich unglaublich schwierig und

bitter. Ich sage mir: Du musst jetzt vernünftig sein und deinen
Rückzug erklären. Es ist eine Kopfentscheidung, keine Herzenssache.

Am 7. August um 13 Uhr veröffentliche ich meine Rückzugs-

erklärung. Sie ist sachlich, aber hart formuliert, benennt meine
Gründe für den Rückzug und auch, wer für die Politisierung der
Richterwahl der letzten Wochen und Monate verantwortlich ist und

welche bedrohlichen Konsequenzen diese Entwicklungen für die
Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und den Rechtsstaat, für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die
staatlichen Institutionen und für unsere Demokratie haben. Die

politisch verantwortlichen Funktionsträger müssen gegenüber
unsachlichen Debatten und KI-generierten Desinformations- und

Diffamierungskampagnen Resilienz zeigen und zur Grundlage ihrer Entscheidungen nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen, sondern Quellen- und Faktenanalysen machen. Sie müssen

Verantwortungsbewusstsein, Vernunft und Wahrheit zeigen und
unabhängige Wissenschaft ernst nehmen, sich mit ihr auseinandersetzen. Die Medien, insbesondere die Qualitäts- und Leitmedien,

239

müssen als wichtige Eckpfeiler unserer demokratischen Ordnung
professionellen Journalismus statt Meinungs- und Stimmungsjournalismus machen. Ganz zum Schluss wende ich mich an all jene,

die mir zugesprochen und beigestanden haben: »Ihnen allen sei
versichert, dass ich mich weiterhin für die Werte unseres wunderbaren Grundgesetzes einsetzen werde.<<

Nach meiner Rückzugserklärung berichten

alle Medien

in

Deutschland. Mein Handy steht nicht mehr still. Mein E-Mail-Ac-

count läuft über. Aber ich bin so erschöpft von den letzten Wochen,
dass ich kaum mehr reagieren kann und mich erst einmal zurückziehe. Um durchzuatmen und wieder zu Kräften zu kommen. Pres-

se und Rundfunk berichten vielfach positiv und zollen der Rückzugsentscheidung Respekt und Anerkennung.

Das Gleiche gilt für die Nachrichten, die mich aus der Bevölke-

rung erreichen. Verständnis, Wertschätzung, Bedauern. Aber auch
große Enttäuschung, Entsetzen, Wut und Sorge. Weil sich Schmutzkampagnen mit Desinformation und Diffamierung durchgesetzt
hätten, erzreaktionäre und rechte Kräfte, KI-basierte E-Mail-Kam-

pagnen. Das sei ein völliges Versagen und Unfähigkeit der Regierung, einer Demokratie unwürdig und habe ihr großen Schaden
zugefügt. Mehr noch, es könne sich wiederholen, weil die Grenzen
des Sagbaren und Machbaren verschoben worden seien. Und immer wieder: »>Wenn die das schon mit Ihnen machen, was haben

wir dann zu befürchten, wenn sich die politischen Verhältnisse in
diesem Land weiter nach rechts verschieben?«< Manche fordern
mich auf, meinen »Rücktritt vom Rücktritt«< zu erklären. Viele en-

den mit der Hoffnung nach besseren Zeiten für unser Land. Aber
auch damit: »Ein schwarzer Tag für Deutschland.<<

Andere feiern. Vor dem Reichstag gibt es eine Demonstration
von erzreligiösen Christen. Dort heißt es, man habe es geschafft
und mich nun endgültig verbrannt." Kristijan Aufiero, Gründer

und Geschäftsführer von » 1000plus«, erklärt am 13. August 2025:
>>Mit dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorfwurden Hunderttausende Schwangere und Ungeborene in Deutschland vor der Re-

240

lativierung ihrer Menschenwürde und ihres Lebensrechts bewahrt.<<50

Die FAZ spielt beleidigte Leberwurst und tritt mit mehreren Artikeln in den Tagen nach meinem Rückzug noch mal nach. Ich hätte >>vom Presserecht und der Bedeutung des Informantenschutzes
[...] keine Ahnung«,51 weil ich kritisiert habe, dass die FAZsich auf
eine Justizministerin als anonyme Quelle berufen hat. Diese Kritik
stand allerdings gar nicht in meiner Rückzugserklärung vom 7. Au-

gust, sondern in meiner Stellungnahme zur Absetzung der Richterwahl vom 15. Juli. Außerdem ging es dabei nicht nur um eine Anklage der FAZ, nein, die Kritik bezog und bezieht sich auch und ge-

rade auf die Justizministerin als Mitglied der Staatsleitung, für die
Anonymität prinzipiell keinen Platz haben sollte, erst recht, wenn
sie sich zu Kandidaten für das höchste deutsche Gericht äußert.

Ein anderer FAZ-Redakteur attestiert mir wegen meiner Haltung
zum Schwangerschaftsabbruch: »Das ist nicht Wissenschaft, son-

dern Willkür.<<"² Eine erstaunliche Aussage, weil der Redakteur kein
Jurist ist und es deshalb nicht beurteilen kann.

Auch Formulierungen wie »Kulturkampf von links« und »Frau-

ke Brosius-Gersdorf [...] verschleiert ihre politische Mission«5³ reproduzieren die Narrative, die die extreme Rechte in ihren Kampa-

gnen gegen mich über Wochen verwendet hat. Das ist der Sound
der AfD, vor dem man doch gerade zu warnen vorgibt.

241

Zweiter Teil

Die Richterwahl als Stresstest
für Demokratie und Rechtsstaat
oder:
Wie schützen wir

unser Grundgesetz?

ie Richterwahl war ein Stresstest für unseren Rechtsstaat und

Dfürunsere Demokratie, zu denen eskeineAlternativegibt und
die wir um jeden Preis verteidigen müssen. Jeder von uns, jeden
Tag und immer wieder aufs Neue.
Was wir erlebt haben, im Sommer 2025, war eine Politisierung

der Richterwahl. Mit breiten öffentlichen - politischen und medialen - Debatten über die Kandidaten. Mit Kampagnen, die darauf
zielten, die Wahl zu verhindern und die Regierung auseinanderzutreiben. Und mit Falschbehauptungen, einseitiger, verzerrender
Berichterstattung sowie Diffamierungen und Schmähungen. Das

Ganze angetrieben durch rechtsnationale politische Kräfte wie die
AfD, einzelne Journalisten von Qualitätsmedien, neue rechte Medien, Akteure in sozialen Medien, Vertreter der katholischen Kir-

che und abtreibungskritische erzreaktionäre religiöse Gruppen, die
aktiv auf die Union eingewirkt haben, um die Wahl zu verhindern.

Mit Erfolg. Sie haben es geschafft, Teile der Politik zu beeinflussen.

Die Politisierung der Richterwahl, die in der Vergangenheit so
geräuschlos vonstattengegangen ist, war fatal und brandgefährlich.
Sie hat gezeigt, wie anfällig unsere Demokratie für Einflussnahmen
von außen ist, und sie schadet dem Ansehen und der Funktionsfä-

higkeit des Bundesverfassungsgerichts.' Sie ist außerdem geeignet,

das ohnehin stark angekratzte Vertrauen der Bevölkerung in die
Politik und den Staat² weiter zu schwächen. Und: Der unsachliche

und von politischen Zielen geleitete Umgang mit der Richterwahl
in 2025 lässt sich durchaus als Versuch der Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz und der Wissenschaft einordnen und damit in

eine Reihe stellen mit den seit einigen Jahren im Ausland und in

Deutschland zu beobachtenden Angriffen autoritärer politischer
Kräfte auf unabhängige Verfassungsgerichte und auf unabhängige
Wissenschaft und Wissenschaftler. Außerdem wirft die Richterwahl

245

grundlegende Fragen auf nach der Funktion der Medien und deutet auf Regulierungsbedarf bei neuen und sozialen Medien hin.
Schließlich hat die Richterwahl einmal mehr Muster von Frauenfeindlichkeit in Politik, Medien und Gesellschaft erkennen lassen.

Wenn Wissenschaftlerinnen wie mir ein starkes, lautes, exponiertes
und profiliertes Auftreten vorgeworfen und zum Verhängnis wird,

lässt das tief blicken auf den Zustand der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern in diesem Land.

Die Politisierung der Richterwahl darf sich deshalb nicht wiederholen. Dazu brauchen wir Verbesserungen, in Recht und Politik.

Die Politik muss Verantwortung zeigen und die Entscheidung über
Richterwahlen künftig wieder hierfür fachlich geeigneten Politikerinnen und Politikern, also Juristinnen und Juristen überlassen, na-

mentlich dem Richterwahlausschuss des Bundestages. Justiz und

Wissenschaft müssen Resilienz zeigen gegenüber unsachlichen politischen Angriffen.
Auch die Medien, insbesondere die traditionell als Qualitätsmedien geltenden, müssen als wichtige Eckpfeiler unserer Demokra-

tie ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sollten faktenbasiert
berichten, statt auf meinungsgetriebenen Stimmungsjournalismus
zu setzen. Neue Spielregeln brauchen wir auch für digitale Medien

und für Social Media. Für die sozialen Medien muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass Straftaten im Netz verfolgt werden können
und dass sich Betroffene gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

gerichtlich zur Wehr setzen können. Auch ist in Erwägung zu zie-

hen, bei den sozialen Netzwerken durch entsprechende Regulie-

rung für mehr Vielfalt im Feed der User zu sorgen.
Und nicht zuletzt: Deutschland sollte sich überlegen, wo es steht
mit der tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen, wie seine Einstellung und Haltung dazu ist, was verbessert wer-

den kann. Dieses Land hat politisch und gesellschaftlich noch viel

zu tun, wenn es um die Bekämpfung von struktureller Benachteiligung von Frauen in Beruf und Öffentlichkeit geht. Aber ohne
Frauen ist kein Staat zu machen,³

246

1.

Wie Karlsruhe resilienter wird:
Reformbedarf bei

der Richterwahl

is zum Jahr 2015 wurden die Richterinnen und Richter des Bun-

B desverfassungsgerichts wie erwähnt allein durch den Richter-

wahlausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. Erst durch eine

damalige Gesetzesänderung ist seither das Plenum des Bundestages für die Wahl der Bundesverfassungsrichter zuständig, die vom
Wahlausschuss vorgeschlagen werden. Die Wahl erfolgt seitdem
durch den Bundestag als Ganzes und nicht mehr durch einen Ausschuss als verkleinertes Abbild des Parlaments.

Trotz dieser Gesetzesänderung blieb bei der Richterwahl in der
Praxis bis zum Sommer 2025 alles beim Alten. Das Plenum des

Bundestages hat die Richtervorschläge des Wahlausschusses gewis-

sermaßen abgesegnet, das heißt, die vom Wahlausschuss vorgeschlagenen Richterinnen und Richter gewählt. Faktisch wurde die

Richterwahlentscheidung also weiterhin vom Wahlausschuss getroffen.' Eine breite parlamentarische oder gar mediale Diskussion

über die Richterkandidaten und den Vorschlag des Wahlausschusses fand so gut wie nie statt, eben weil mögliche kritische Punkte
bereits vorher ausgeräumt wurden.

Mit dieser Praxis und dem entsprechenden politischen Konsens
wurde 2025 gebrochen. Zum einen dadurch, dass das Plenum des
Bundestages dem Vorschlag seines Wahlausschusses nicht gefolgt
ist und damit auch nicht dem gemeinsamen Vorschlag für das Richterwahlpaket aller Fraktionen im Bundestag, mit Ausnahme der

AfD. Zum anderen gab es im Sommer 2025 erstmals seit Einfüh-

rung der Zuständigkeit des Plenums des Bundestages für die Rich247

terwahl in 2015 eine breite parlamentarische und mediale Debatte
über Kandidaten für die Richterwahl.

Eine ähnliche Diskussion gab es allerdings auch im Jahr 2008,
als der renommierte Staatsrechtslehrer und mein Doktorvater
Horst Dreier von der SPD als Richter und Präsident des Bundes-

verfassungsgerichts nominiert wurde.² Auch er wurde wegen gut
begründeter und juristisch stichhaltiger Positionen zum Thema Lebensschutz und Menschenwürde angegriffen, wobei auch seine wis-

senschaftlichen Positionen unsachlich und verzerrend dargestellt
wurden. Wochenlang musste er unsägliche Vorwürfe erdulden wie
den, dass er als »Folterknecht«< die Türen zu den Folterkammern

öffne.³ Die Kampagnen gegen seine liberale Haltung in der Bioethik
stammten dabei vor allem von Politikern der CDU/CSU und aus

katholischen Kreisen.* Als Ergebnis stand, dass die Union Dreiers
Wahl ablehnte. Mit mir wurde also gewissermaßen der Fall »>Dreier II<< geschaffen. War das die intrinsische Motivation für die gegen
mich geführte Verhinderungskampagne der beiden Journalisten
der FAZ?5

Die im Sommer 2025 zu beobachtende Politisierung der Richterwahl erinnert an die Wahlen der Richterinnen und Richter des

Supreme Court der Vereinigten Staaten, die stark politisiert und
von intensiven Mediendebatten begleitet ist. Der Richterwahlpro-

zess dort ist allerdings ganz anders: Der US-Präsident nominiert
die Richter, und sie werden mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit ernannt. Vorher werden die Kandidaten vom Justizausschuss

des Senats über mehrere Tage hinweg öffentlich angehört und zu

ihren juristischen Ansichten und persönlichen Werten und Überzeugungen befragt. Gehört werden auch Zeugen zu den nominierten Personen als Für- und Gegensprecher. Diese hearings werden
im Fernsehen übertragen und sind Gegenstand ausgiebiger Presseberichterstattung. Eine politisch ausgewogene Zusammensetzung

der Richterschaft des Supreme Court aus Kandidaten der Republikanischen Partei und der Demokratischen Partei gibt es somit
nicht. Vielmehr kann der US-Präsident durch seine Vorschläge und

248

die Berufung auf Lebenszeit die Besetzung des obersten Gerichts

der USA über Jahre und manchmal Jahrzehnte entscheidend prägen. Die Politisierung der Richterwahl und des Gerichts ist in den

Vereinigten Staaten also gang und gäbe, ist Teil des Prozesses.
In Deutschland liegen die Dinge anders. Das Bundesverfassungs-

gericht soll nicht einseitig durch eine Partei, sondern ausgewogen
besetzt sein. Dementsprechend ist das Vorschlagsrecht für neue
Richterinnen und Richter des Gerichts zwischen den Fraktionen

des Bundestages aufgeteilt, aktuell im Verhältnis 3-3-1-1 pro Senat. CDU/CSU und SPD können jeweils drei Kandidaten nominieren, auf die kleineren Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP

entfällt jeweils eine Nominierung. Wichtig: Dies ist keine gesetzliche Regelung, sondern Ergebnis einer vor vielen Jahren getroffenen
politischen Absprache dieser Parteien. In der Staatspraxis herrschte dabei bis zum Sommer 2025 Konsens darüber, dass die vor-

schlagsberechtigte Fraktion ihren Richterkandidaten frühzeitig und
ohne Einblicke der Öffentlichkeit mit den anderen Fraktionen abstimmt. Und dass die von der vorschlagsberechtigten Fraktion für
das Verfassungsgericht nominierten Personen von den anderen

Fraktionen grundsätzlich akzeptiert werden. Eine Ausnahme galt

für den Fall, dass im Einzelfall grundlegende fachliche oder persönliche Einwände gegen einen Kandidaten bestanden. Für solche »>besonderen Fälle<< haben sich die nicht-vorschlagsberechtigten Fraktionen ein Vetorecht vorbehalten.' Einwände wurden frühzeitig

und hinter geschlossenen Türen vorgebracht, der Kandidat oder die
Kandidatin kam dann nicht durch. Wenn aber zwischen den Frak-

tionsführungen eine Verständigung über Richterkandidaten erfolgt
war, dann war der allgemeine politische Wille, dass anschließend
der Richterwahlausschuss die Vorschläge beschließt und dieNomi-

nierten vom Plenum des Bundestages gewählt werden.
Diese konsentierten politischen Spielregeln hatten den guten
Grund, sicherzustellen, dass im Fall von Einwänden gegen Richter-

wahlvorschläge die Vorschläge ohne Beschädigung der Kandidaten
und des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen werden konn249

ten. Die CDU/CSU-Fraktion hat diesen Konsens im Sommer 2025

aufgekündigt.

Dementsprechend ist es in der Vergangenheit zwar durchaus vorgekommen, dass eine Fraktion ihren Kandidaten zurückziehen

musste, weil andere Bedenken hatten und der Vorschlag nicht auf

Gehör stieß. Zum einen ist das aber frühzeitig und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit geschehen. Zum anderen erfolgte die Diskussion und Verständigung über die Vorschläge, bevor der Richter-

wahlausschuss zusammentrat und über die vorgeschlagenen Personen entschied. Noch nie wurde eine Richterwahl im Deutschen

Bundestag abgesagt, nachdem sich die Kandidaten dem Richter-

wahlausschuss vorgestellt hatten und der Ausschuss die vorgeschlagenen Kandidaten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für

»>gut<< befunden hat.
In der Presse wurde der Bruch mit dem üblichen Verfahren zum

Teil als Sieg der Demokratie gefeiert. »Die Demokratie lebt<<" wurde getitelt und dass das ein Zeichen für eine lebendige Demokratie
sei.10 Aber stimmt das? Man kann es durchaus als Sieg für die Demokratie betrachten, wenn das Parlament als Souverän die Letzt-

entscheidung trifft, die dann nicht unbedingt dem entspricht, was

zuvor politisch und hinter verschlossenen Türen vereinbart wurde,
und dem eine intensive mediale und parlamentarische Debatte
voranging. Wenn also das Verfahren sozusagen »amerikanisiert«

wird, inklusive der medialen und gesellschaftlichen Begleitmusik.
Aber ist das auch ein Sieg für das Grundgesetz, also für den

Rechtsstaat und das Bundesverfassungsgericht? Oder hat hier die
parlamentarische und mediale Debatte mehr Schaden angerichtet
als Gutes bewirkt? Sollte die Richterwahl nicht besser wieder allein

in die Hände des Richterwahlausschusses gelegt werden? Weil das
Richteramt ein juristisches Amt ist und im Wahlausschuss Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, also Juristen sitzen? Ich meine, ja.
Auch weitere, immer mal wieder diskutierte Reformalternativen
wie die, einen Fachbeirat mit Vertretern der Gerichte, der Profes-

sorenschaft und der Anwaltschaft zu beteiligen oder wenigstens
250

einzelne juristische Experten zur Auswahl der Kandidaten für das
Bundesverfassungsgericht hinzuzuziehen, wie es bei der Wahl der

Richter des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte der Fall ist, sind mit Blick auf die

dadurch mögliche Versachlichung des Verfahrens bedenkenswert."

1.1 Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip oder:
Die zwei Herzen des Grundgesetzes

Denn es ist so: Im Grundgesetz schlagen zwei Herzen - das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.

Das Demokratieprinzip verlangt, dass die Ausübung aller staatlichen Macht vom Volk ausgeht, es will die Herrschaft des Volkes.
Dem Rechtsstaatsprinzip ist dagegen an der Begrenzung staatlicher
Machtausübung gelegen. Fragt man das Demokratieprinzip, spricht

es sich für eine Beibehaltung des jetzigen Verfahrens der Richterwahl durch das Plenum, also durch den Bundestag als Ganzes aus.

Das Parlament ist das Zentrum der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes
(Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG). Das Parlament repräsentiert das gesamte
Volk, dort findet es seine Stimme. Parlamentarische Arbeit findet

nicht in »>geheimen Zirkeln« und »Hinterzimmern«< statt. Der Bundestag verhandelt grundsätzlich öffentlich (Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG).
Transparenz ist ein Wesenszug des Parlamentarismus. Dementspre-

chend ist es selbstverständlich, dass über alle Vorgänge des Parlaments medial berichtet wird. Medienöffentlichkeit und ein breiter

Diskurs über alle parlamentarischen Angelegenheiten sind Kernbestandteile der Demokratie. Sie mag es daher nicht, wenn das Parlament bestimmte Angelegenheiten unter Verschluss hält und unter Ausschluss der Öffentlichkeit berät und entscheidet. Zwar darf

das Plenum zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Ausschüsse
einsetzen, das letzte Wort aber hat es selbst. Bei ihm liegt die Ent-

251

scheidung, bei der der einzelne Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist
(Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG).

Der Demokratie gefällt es daher, wie die Wahl der Richterinnen

und Richter des Bundesverfassungsgerichts aktuell im Gesetz geregelt ist und wie sie im Sommer 2025 praktiziert wurde, nämlich
durch das Plenum des Bundestages. Dass es Vorschläge der Fraktionen für die Richter gibt und der Richterwahlausschuss dazu sein
Plazet gibt, indem er die Richter durch Beschluss dem Plenum vorschlägt, stört das Demokratieprinzip nicht. Entscheidend ist, dass
am Ende der ganze Bundestag entscheidet und damit alle Abgeordneten das letzte Wort haben.
Der Demokratie gefällt es dagegen nicht, dass das geltende Recht

den Richterwahlausschuss und das Plenum des Bundestages zum
Arkanum macht, also zu einem geheimen Ort. Denn der Bundestag

wählt die vom Wahlausschuss vorgeschlagenen Personen ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln. 12 Auch sind die Mitglieder
des Richterwahlausschusses zur Verschwiegenheit über die ihnen
im Wahlausschuss bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse

der Bewerber sowie über die im Ausschuss erfolgten Erörterungen
und über die Abstimmung verpflichtet. Dementsprechend tagt der

Wahlausschuss nicht öffentlich. Außer den Mitgliedern des Ausschusses - und den anzuhörenden Richterkandidaten - weiß nie-

mand, was in der Sitzung geschieht, wer was sagt und wer wie

abstimmt. Der Öffentlichkeit mitgeteilt wird am Ende nur das Abstimmungsergebnis. Dem Demokratieprinzip ist aber an Transparenz gelegen, sodass ihm eine öffentliche Anhörung der für das Bun-

desverfassungsgericht nominierten Personen gefallen würde.
Ganz anders sieht die Dinge das zweite Herz des Grundgesetzes:
das Rechtsstaatsprinzip. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass sich
der Staat an Recht und Gesetz hält. Die Gerichte kontrollieren, dass

diese Gesetzesbindung eingehalten wird, ihnen obliegt als zentrale
Aufgabe die Kontrolle und Begrenzung staatlicher Machtausübung.

Für die Rechtsprechung gilt nicht in erster Linie das Demokratie252

prinzip. Wenn das so wäre, müssten die Gerichte so organisiert sein

wie die Verwaltung. Das Demokratieprinzip sieht vor, dass die Verwaltung grundsätzlich hierarchisch aufgebaut ist. Das heißt, die Behörden unterliegen bei ihrer Tätigkeit den Weisungen der nächsthöheren Verwaltungsstelle. Der zuständige Minister, der über den
vom Parlament gewählten Bundeskanzler demokratisch legitimiert

ist, muss letztlich die gesamte ihm unterstehende Verwaltung steuern können.

Ein solches Modell für die Gerichte wäre mit dem Rechtsstaats-

prinzip und der Gewaltenteilung unvereinbar, denn diese verlangen die Unabhängigkeit der Richter von der Exekutive. DieGerichte sollen die beiden anderen Staatsgewalten, das heißt den Gesetz-

geber (Legislative) und die Verwaltung (Exekutive), kontrollieren.
Das erfordert die Unabhängigkeit des Kontrolleurs von den zu Kontrollierenden. Dies wiederum schließt es aus, dass die Gerichte

hierarchisch in den Staatsaufbau integriert sind und den Weisungen des Justizministers (der Teil der Exekutive ist) unterliegen.
Dementsprechend sieht das Grundgesetz vor, dass alle Richter in
Deutschland unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind

(Art. 97 Abs. 1 GG). Demokratische Legitimation erfährt die dritte Gewalt, die Rechtsprechung, allein durch die Bindung an das
vom Parlament erlassene Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG). Mehr Steue-

rungsmöglichkeiten gegenüber den Gerichten gibt es nicht, nicht
vom Parlament und erst recht nicht von der Regierung. Diese in-

haltliche Unabhängigkeit der Richter ist dadurch noch gestärkt,

dass Richter gegen ihren Willen nur unter sehr engen Voraussetzungen und kraft richterlicher Entscheidung entlassen oder ihres
Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand

versetzt werden können (Art. 97 Abs. 2 GG).
Fazit: Das Grundgesetz kennt mit dem Demokratieprinzip und

dem Rechtsstaatsprinzip zwei verschiedene Organisationsprinzipien. Beide gelten auch für die Wahl der Richterinnen und Richter

des Bundesverfassungsgerichts. Sie müssen dabei zum angemessenen Ausgleich gebracht, ja ins rechte Verhältnis gesetzt werden.

253

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner eingangs bereits er-

wähnten Entscheidung aus dem Jahr 2012 die alte Rechtslage, nach
der die Bundesverfassungsrichter vom Wahlausschuss und nicht
vom Plenum des Bundestages gewählt wurden, für verfassungskonform erklärt. Es begründete dies damit, dass die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch einen Wahlausschuss des Bundestages sei-

ne Rechtfertigung darin finde, »das Ansehen des Gerichts und das
Vertrauen in seine Unabhängigkeit zu festigen und damit seine
Funktionsfähigkeit zu sichern«.14 Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass es bei einer Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das
Plenum des Bundestages wegen der dann nicht bestehenden Ver-

traulichkeit zu Funktionseinbußen beim Bundesverfassungsgericht
käme, rechtfertige die Übertragung der Wahl auf den Wahlaus-

schuss. Ob dieser Wahlmodus sogar verfassungsrechtlich geboten
ist, um Funktionseinbußen beim Bundesverfassungsgericht zu ver-

meiden, hat Karlsruhe offengelassen.15
In dieser Entscheidung kommt das Rechtsstaatsprinzip klar zum
Ausdruck. Bei der Richterwahl gibt das Gericht ihm Vorrang vor
einer breiten demokratischen Legitimation durch das Plenum und
damit vor dem Demokratieprinzip. Das Bundesverfassungsgericht
sieht es als legitim an, bei der Wahl der Richter ein Verfahren zu

wählen, das die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Gerichts
sichert. Hierfür ist die Vertraulichkeit der Richterwahl von heraus-

ragender Bedeutung. Diese Vertraulichkeit lässt sich schwerlich
sicherstellen, wenn die Richterwahl beim Plenum liegt und durch
eine offene parlamentarische und damit auch breite mediale Debat-

te begleitet wird.

Der Gedanke des Schutzes der Funktionsfähigkeit der dritten
Gewalt liegt auch der Vorschrift des Grundgesetzes über die Wahl

der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof) zugrunde. Nach Art. 95 Abs. 2 GG entscheidet über die Berufung der Richter dieser Gerichte der für das
jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit

254

einem Richterwahlausschuss. Die Berufung dieser Bundesrichter

erfolgt damit fernab der Öffentlichkeit und erst recht fernab der
medialen Aufmerksamkeit. Das Grundgesetz wählt den Weg der
Vertraulichkeit der Richterwahl, weil die Auswahl der Richter für

die obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht zuvörderst eine politische, sondern eine fachlich-juristische Angelegenheit ist.
Dementsprechend ist auch die gesetzliche Verpflichtung der Mitglieder des Wahlausschusses des Bundestages zur Verschwiegenheit
ein Element des Rechtsstaates. Weil sie dem Schutz der Funk-

tionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dient. Was im Her-

zen des Demokratieprinzips ein Fremdkörper ist, ist für das Herz
des Rechtsstaates lebensnotwendig.

Vorschläge, Richterkandidaten öffentlich anzuhören und ihnen
so die Möglichkeit zu geben, sich den wahlberechtigten Parlamentariern und der Öffentlichkeit vorzustellen und zu präsentieren,

sind daher mit großer Vorsicht zu genießen. Richterkandidaten haben im Übrigen auch gar kein »Wahlprogramm«<, mit dem sie sich
zeigen und bewerben könnten. Sie stehen nur mit ihrer Qualifika-

tion für das Amt, die sich für eine öffentliche Anhörung nicht so
sehr eignet. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Kandidaten öffentlich seziert und demontiert werden und es dabei nicht nur um

ihre Qualifikation gehen wird, sondern auch fachfremde Aspekte,
etwa aus dem Privatleben, hervorgekramt werden. Der Blick über

den großen Teich auf die Richterwahlen zum US-Supreme Court
zeigt, welche Politisierung der Richterwahl bei einer öffentlichen
Vorstellung der Richterkandidaten dann auch hierzulande dauer-

haft Einzug halten könnte.
Eine breite öffentlich-mediale Debatte über die Kandidaten für

das Bundesverfassungsgericht ist auch deswegen problematisch,
weil keine »>Waffengleichheit«< zwischen der Öffentlichkeit und
den Richterkandidaten herrscht. Von den Richterkandidaten wird

erwartet, dass sie während der Richterwahl nicht öffentlich in Er-

scheinung treten und sich insbesondere nicht in den Medien äuBern. Es ist dem Amt des Bundesverfassungsrichters geschuldet,
255

der Öffentlichkeit und vor allem den Medien schon während der

Richterwahl fernzubleiben. Das ist so lange richtig und kein Problem, wie die Medien nicht oder sachlich und nüchtern über den

persönlichen und fachlichen Werdegang der Kandidaten berichten.
Gegen Medienstürme und Kampagnen können Kandidaten indes

nichts ausrichten, dagegen sind sie machtlos. Sie dürfen sich während der Richterwahl nicht selbst öffentlich äußern und können da-

mit keine medialen Gegengewichte aufbauen, denn das würde dem
Richteramt nicht gerecht, das wäre der mit ihm verbundenen Mä-

Bigung und Zurückhaltung nicht angemessen. Die Richterwahl darf
schon deshalb nicht zum öffentlichen und politischen Schaukampf
geraten.

Deshalb lag es auch so neben der Sache, als die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär bei Sandra Maischberger »>ein bisschen
Resilienz und ein bisschen, dass man auch kritikfähig sein muss<<
von mir forderte: Während sich eine Politikerin gegen mediale Be-

richterstattung öffentlich zur Wehr setzen kann, kann, nein, darf
eine Richterkandidatin das nicht tun.

Außerdem: Welche Schäden entstehen für das Bundesverfas-

sungsgericht, wenn auch künftige Richterkandidaten ein vergleichbares mediales Trommelfeuer zu befürchten haben? Wer stellt sich

dann eigentlich noch zur Verfügung für das Amt am Bundesverfas-

sungsgericht, wenn er mit einer öffentlichen Demontage rechnen
muss? Jeder vernünftige Wissenschaftler wird es sich jedenfalls im
nüchternen Zustand dreimal überlegen, ob er sich dem aussetzt, ob
er sich das antut.16 Es geht nicht nur um die mediale Berichterstat-

tung und damit verbundene psychische Belastungen für den Kandidaten und sein familiäres Umfeld. Während meiner Richterwahl

ist es zu falschen Tatsachenberichterstattungen, Beleidigungen und
Bedrohungen gekommen. Die Bevölkerung hat viele solcher Äußerungen, die vor allem im Internet und oftmals anonym gemacht

wurden, bei der Polizei angezeigt. In der Praxis scheitert die Strafverfolgung häufig daran, dass der Täter - bei Anonymität im Internet nicht ermittelbar ist. 17

256

Man kann zwar auch zivilrechtlich gegen Personen vorgehen, die
einen beleidigen und damit das Persönlichkeitsrecht verletzen.

Zum Beispiel auf Widerruf oder Unterlassung der Äußerung klagen oder bei schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung

Geldentschädigung verlangen. Auch das setzt aber die Kenntnis der
Identität und Anschrift der sich äußernden Person voraus, woran
es im Internet oft hakt. Und es erfordert die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor Gericht und kann hohe Kosten verursachen,

die man auch im Erfolgsfall, wenn man gewinnt, oft nur teilweise
ersetzt bekommt, weil im Zivilprozess die Kosten nach dem gesetzlichen Streitwert erstattet werden. Viele Rechtsanwälte nehmen

aber Honorare, die weit darüber liegen, insbesondere Spitzenanwälte mit besonderer Expertise. Heißt konkret, wenn ich jemanden we-

gen eines beleidigenden Posts aufX zivilrechtlich verklage, mag das
Gericht mir nach langen Auseinandersetzungen recht geben. Wenn
der Streitwert des Verfahrens allerdings bei 10000 EUR liegt, sind

damit die Kosten für einen monatelang beschäftigten profilierten
Medienanwalt nicht zu begleichen - und so scheitern viele dieser

Verfahren, bevor sie beginnen.
Und schließlich: Eine öffentliche Debatte über Richterkandida-

ten wie im Sommer 2025 schadet dem Ansehen und der Funktions-

fähigkeit des Bundesverfassungsgerichts insofern, als die Gefahr
besteht, dass nur noch Bundesrichter oder ein bestimmter, eher lei-

ser und zurückgenommener Wissenschaftlertyp zum Bundesverfassungsgericht kommen.18 Bundesrichter deshalb, weil sie kraft ihres Amtes zurückhaltend sind und fernab der Öffentlichkeit walten. Sie eignen sich daher selten für mediale Schlachten. Anders

liegt es bei Wissenschaftlern.
Es gibt unterschiedliche Wissenschaftlertypen, die alle ihre Berechtigung haben: Jene, die vor allem im stillen Kämmerlein for-

schen und sich gern auch mitunter randständigen Themen widmen
oder Grundlagenforschung betreiben und so Erkenntnisgewinn

produzieren. Und jene, die Themen aufgreifen, welche für den Staat
und die Gesellschaft von aktueller Bedeutung sind und die damit

257

auch in die Öffentlichkeit hineingehen. Dieser Brückenschlag zur
gesellschaftlichen Realität und Praxis wird von den Universitäten

sogar gewünscht und verlangt, ich sprach bereits von der Transferfunktion der Wissenschaft und ihrer Aufgabe, Erkenntnisse in
die Öffentlichkeit zu tragen. Solche Wissenschaftler sind aller-

dings bei einer öffentlich ausgetragenen Richterwahl besonders angreifbar. Denn was aus Sicht der Wissenschaft völlig legitim, üblich
und ihre originäre Aufgabe ist und von den Universitäten erwartet

wird, wird für das Richteramt zum Bumerang. Öffentlich getane
Äußerungen werden zur Angriffsfläche politischer und medialer
Attacken. Aus Wissenstransfer wird der Vorwurf des >> Aktivismus«<<

gedrechselt.
Das Bundesverfassungsgericht lebt aber ganz maßgeblich von

der >>guten Mischung« aus Bundesrichtern und Wissenschaftlern
unterschiedlichen Typs in den Senaten. Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Michael Huber beschreibt das anschaulich so, dass die

Richter den Fall klein und die Wissenschaftler den Fall groß ma-

chen." Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts benötigt diese Kraft der Innovation durch Wissenschaft. Unser höchstes
deutsches Gericht braucht das Hinausdenken über den zur Ent-

scheidung anstehenden Fall und die Zeichnung großer Linien. Die

Mischung macht's.
Was folgt aus all dem? Ob die Richterwahlentscheidung beim

Plenum des Bundestages bleibt oder der Gesetzgeber zurückkehrt
zur Richterwahl durch den Wahlausschuss des Bundestages wie bis
zum Jahr 2015, ist vielleicht nicht der Kern des Problems. Von zentraler Bedeutung ist aber, dass die Richterwahl nicht durch media-

le Berichterstattung zum Politikum wird. Das schädigt die Institution des Bundesverfassungsgerichts als Hüter unserer Verfassung.
Eine Politisierung der Richterwahl, wie sie das Land im Sommer
2025 erlebt hat, darf sich nicht wiederholen.

Dazu muss die Entscheidung über die Richterwahl wenigstens
faktisch wieder von hierfür fachlich geeigneten Politikerinnen und
Politikern, also von Juristinnen und Juristen getroffen werden.

258

Denn das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ist ein juristisches und kein politisches Amt. Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden nach juristischen Maßstäben über ihnen angetragene Fälle. Deshalb muss auch die Richterwahl primär nach

fachlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten erfolgen und das können nur Juristinnen und Juristen. Es würde ja auch nie-

mand auf die Idee kommen, die Auswahl eines medizinischen Operationsteams Laien ohne medizinische Ausbildung zu überlassen.

Und niemand würde sich gerne von einem so ausgewählten Team
operieren lassen. Entsprechend muss die Auswahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht durch hierfür
qualifizierte Personen erfolgen in Person von Fachpolitikern im
Bundestag mit juristischer Ausbildung.
Darüber, dass sich ein mediales Spektakel wie im Sommer 2025

nicht wiederholen darf, scheint in der Politik auch recht großes Einvernehmen zu bestehen. Wie soll es also weitergehen? Eine Möglichkeit ist, zu dem Zustand von vor 2015 zurückzukehren und die

Richter des Bundesverfassungsgerichts rechtlich wieder durch den
Wahlausschuss des Bundestages wählen zu lassen. Die Bereitschaft

der Politik hierzu dürfte allerdings überschaubar sein.20 Denn »>Personalfragen sind nun einmal Machtfragen<<.21
Man könnte daher, um aus dem Richterwahlsommer 2025 zu ler-

nen, zwar an der Zuständigkeit des Plenums für die Richterwahl
festhalten, aber sich faktisch darauf verständigen, dass das Plenum
dem Richterwahlvorschlag des fachlich ausgewiesenen Wahlausschusses folgt. Tatsächlich würde damit der Wahlausschuss über die
Richterwahl entscheiden. Dieser Prozess müsste fernab der Öffent-

lichkeit ablaufen, ohne mediales Spektakel. Die Richterwahl ist
ohne Frage über die Einhaltung der gesetzlichen Regeln hinaus auf
eine politische Kultur angewiesen." Voraussetzung ist die Koope-

rations- und Kompromissbereitschaft der Parteien, über politische
Parteigrenzen hinweg, fachlich hoch qualifizierte und persönlich
geeignete Juristinnen und Juristen zum Bundesverfassungsgericht
zu schicken, um die hohe Qualität der Rechtsprechung zu sichern

259

und das Bundesverfassungsgericht als unabhängige Institution zu
schützen.23 Schwindet diese politische Kultur und wird die Richterwahl stattdessen zum Zankapfel egoistischer Parteiinteressen und

politischen Kräftemessens, zumal in der Öffentlichkeit, drohen der
Qualität der Rechtsprechung und der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts sowie seinem Ansehen Schaden.24 Und der

Politik ein weiterer Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Als Juristin hat man zwar Bauchschmerzen bei einem solchen

politischen Kompromiss. Wenn man in der Sache zum Verfahren
vor 2015 zurückkehren möchte, warum schreibt man das nicht so

ins Gesetz? Dem notwendigen Schutz des Bundesverfassungsge-

richts ist am besten Rechnung getragen, wenn das, was politisch
vernünftig und gewollt ist, in Paragrafen geregelt ist. Eine Politisierung der Richterwahl verhindert man, wenn die rechtlichen Struk-

turen stimmen und es nicht am Ende davon abhängt, dass die für

die Richterwahl zuständigen Funktionsträger sich an eine politische Kultur halten, was im Sommer 2025 ja gerade nicht geklappt
hat. Aber manchmal muss man als Juristin realistisch sein und se-

hen, dass eine Gesetzesänderung unwahrscheinlich erscheint. Die

Hauptsache ist, dass die Richterwahl künftig jedenfalls tatsächlich
wieder in den Händen des Richterwahlausschusses liegt.
Auch kann es sinnvoll sein, den derzeit zwölfköpfigen Richterwahlausschuss zu vergrößern. Andere Ausschüsse des Bundestages,
zum Beispiel der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, ha-

ben ebenfalls deutlich mehr Mitglieder. Eine personelle Verstärkung des Wahlausschusses hätte den Vorteil, dass sich ein größerer
Kreis an Fachpolitikern ein Bild von den Richterkandidaten machen könnte. Damit erhielte die Entscheidung des Wahlausschusses zugleich eine breitere Legitimationsbasis. Allerdings ist zu be-

denken, dass ein vertraulicher Austausch über die Eignung der
Richterkandidaten desto leichter erscheint, je kleiner der Kreis der
wahlberechtigten Fachpolitiker ist.25

260

1.2 Der Wert des Pluralismus:

Warum alle Bundestagsfraktionen Richter
vorschlagen dürfen sollten
Wenn man über Reformen für die Richterwahl nachdenkt, kommt

man nicht an der weiteren Frage vorbei, wie pluralistisch das Bundesverfassungsgericht sein sollte. Es geht also nicht nur darum, wer
wählt, sondern auch darum, wer die Kandidaten vorschlagen kann:

Sollte das höchste deutsche Gericht ein Spiegelbild der politischen
Kräfteverhältnisse im Parlament sein, soweit die Richter vom Bun-

destag gewählt werden? Selbstverständlich ist damit nicht ein parteipolitisches Abbild gemeint, denn viele Richterinnen und Richter
sind wie ich nicht Mitglied einer Partei. Die Frage ist vielmehr, ob
jede im Bundestag vertretene Fraktion ein Vorschlagsrecht für
Richterstellen am Bundesverfassungsgericht haben und sie damit
einen Juristen ihres Vertrauens nach Karlsruhe schicken können
sollte.

Die Staatspraxis hierzu sieht so aus: Es bestand und besteht Einigkeit darüber, dass das Bundesverfassungsgericht nicht einseitig
durch eine politische Partei besetzt werden soll. Dies ist von dem

Gedanken geleitet, für eine gewisse Ausgewogenheit im Gerichtzu

sorgen.26 Karlsruhe soll die parlamentarischen Machtverhältnisse
in etwa widerspiegeln, was zugleich für Vertrauen und eine breite
Akzeptanz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in

der Bevölkerung sorgen soll.27
Dementsprechend liegt nach der zuletzt getroffenen überparteilichen informellen Absprache aus dem Jahr 2018 das Vorschlagsrecht für frei werdende Richterstellen in Karlsruhe nach einem Ver-

teilungsschlüssel 3-3-1-1 bei den Fraktionen CDU/CSU, SPD,

Bündnis 90/Die Grünen und FDP.28 Zunächst sorgte diese Verteilung der Vorschlagsrechte zwischen den Bundestagsfraktionen für
eine gewisse politische Ausgewogenheit der Zusammensetzung der
Richterschaft in den Senaten des Bundesverfassungsgerichts. Doch
mit dem Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der letz-

261

ten Bundestagswahl, der aktuellen Schwäche der SPD und dem Erstarken der Linksfraktion und der AfD bildet dieser Schlüssel die

politischen Verhältnisse im Parlament nicht mehr ab, doch dazu
später mehr.
Auch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit bei der Richter-

wahl durch den Bundestag entspringt der Idee einer pluralistischen
Zusammensetzung des Gerichts. Eine Regierungsmehrheit reicht
also in der Regel nicht aus. Die Regierungsparteien sind auf die Unterstützung durch Oppositionsparteien angewiesen. So war es auch
bei der Richterwahl 2025: Die Koalition aus CDU/CSU und SPD

hat sich über das Richterwahlpaket eng mit den Grünen abgestimmt und mit der Linken ins Benehmen gesetzt. Im Ergebnis
stand ein gemeinsamer Richterwahlvorschlag.

Das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit stellt regelmäßig auch
sicher, dass keine »extremen« Kandidaten nach Karlsruhe kommen,

denn wer >>extreme Überzeugungen« hat, ist bei der Wahl praktisch

chancenlos.29 Keine Fraktion kann ohne Zustimmung der anderen
Fraktionen ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin »durchdrü-

cken«<,30 sie muss das Einverständnis mit den anderen suchen.31 Die

vorschlagsberechtigten Fraktionen sind deshalb bemüht, gemäßig-

te Richterkandidaten vorzuschlagen, die auf parteiübergreifende
Zustimmung stoßen.32
Diese auf Konsens ausgerichtete Staatspraxis der Richterwahl

findet ihr Pendant in der Rechtsprechungskultur des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht ringt bei jeder Entscheidung um Einstimmigkeit im Senat. Es wird so lange diskutiert,

bis eine Übereinstimmung, also eine 8:0-Entscheidung erreicht
wird. Soweit erforderlich folgt Sitzung auf Sitzung, um einen Konsens zu erzielen. Nur im »Notfall« kommt es zu einem Sondervo-

tum.33
In der politischen Praxis haben die Parteien die jeweils acht Richterstellen in den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts un-

ter sich aufgeteilt.34 Für die vom Bundestag zu wählenden Richter
liegt nach der informellen Absprache der Parteien das Vorschlags262

recht für frei werdende Richterstellen in Karlsruhe wie gesagt bei
den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
im Verhältnis 3-3-1-1.

Was sagt unser Grundgesetz zu dieser Staatspraxis? Verlangt es
eine pluralistische Zusammensetzung des Bundesverfassungsge-

richts, die sich an den politischen Kräfteverhältnissen im Parlament

orientiert? Und wenn ja, wird dem die derzeitige Staatspraxis gerecht?

Im Grundgesetz gibt es keine Vorschrift, die das ausdrücklich regelt. Auch das im Rang unter der Verfassung stehende sogenannte

einfache Recht hilft nicht weiter, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz erwähnt Vorschlagsrechte der im Bundestag vertretenen Fraktionen für Kandidaten für Karlsruhe mit keinem Wort. Zwar kann

nach dem Gesetz jede Fraktion des Bundestages Personen benennen, die für das Bundesverfassungsgericht in Betracht kommen;
diese Personen werden dann in eine Liste des Bundesministeriums

der Justiz und für Verbraucherschutz aufgenommen.35 Das bedeutet aber nicht, dass alle Fraktionen ein formales Vorschlagsrecht für
Bundesverfassungsrichter haben.
Auch aus dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Bundes-

tag (beziehungsweise im Bundesrat) für die Wahl der Mitglieder

des Bundesverfassungsgerichts³ kann kein Vorschlagsrecht der
Fraktionen im Bundestag abgeleitet werden. Durch dieses Mehr-

heitserfordernis erhalten die verschiedenen politischen Richtungen
bei der Besetzung der Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts
Einfluss.37 Das heißt aber nicht, dass auch alle Fraktionen vor-

schlagsberechtigt sein müssen.
Das Grundgesetz kennt zwar ein Prinzip der Spiegelbildlichkeit.
Dieses gilt allerdings nur für die Ausschüsse und sonstigen Gremi-

en des Deutschen Bundestages. Diese müssen so zusammengesetzt
sein, dass sie »>eine möglichst getreue Abbildung der Stärke der im

Plenum vertretenen Fraktionen«< sind.38 Dass sie also dem politischen Proporz im Parlament spiegelbildlich entsprechen. Der
Grund für dieses verfassungsrechtliche Prinzip der Spiegelbildlich-

263

keit liegt darin, dass nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, der das freie und

gleiche Mandat schützt, alle Abgeordneten die gleichen Statusrechte haben.39 Und damit auch die Fraktionen als Zusammenschluss

von Abgeordneten. Zu diesen Statusrechten gehört ein grundsätz-

liches Recht auf Ausschussmitgliedschaft. Dementsprechend ist
der Richterwahlausschuss nach dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit
organisiert. Dieses Prinzip ist allerdings wie gesagt auf die Unter-

organe des Bundestages, also Ausschüsse und sonstige Gremien,
begrenzt.

Ob für das Bundesverfassungsgericht eine am Prinzip der Spie-

gelbildlichkeit orientierte pluralistische Zusammensetzung aus anderen Verfassungsprinzipien folgt, ist nicht geklärt. Man könnte an
das Rechtsstaatsprinzip denken als Grundlage für einen solchen
Gedanken der Spiegelbildlichkeit für Karlsruhe. Dafür mag die Auf-

gabe und Funktion des Bundesverfassungsgerichts sprechen, das
die anderen beiden Staatsgewalten - Gesetzgebung und Verwaltung - kontrolliert. Und damit vor allem das Handeln der Regie-

rung und die vom Parlament erlassenen Gesetze, hinter denen oftmals die Regierungsparteien stehen. Für eine solche Machtkontrol-

le und -begrenzung durch das Bundesverfassungsgericht ist eine
Einbindung auch und gerade von Oppositionsparteien und somit

der politischen Minderheit bei der Richterwahl von Vorteil. Und
damit eine pluralistische Zusammensetzung des Verfassungsgerichts. Das gilt insbesondere dann, wenn wie in manchen Bundes-

ländern Richter der Landesverfassungsgerichte mit einfacher Mehr-

heit vom Parlament gewählt werden. Ohne politischen Proporz
könnte eine Partei, wenn sie über die absolute Mehrheit im Parla-

ment verfügt, alle Richter alleine bestimmen.42 Das löst beim
Rechtsstaatsprinzip erhebliche Bauchschmerzen aus.

Und auch dem Ansehen Karlsruhes kommt es zugute, wenn das
Gericht ausgewogen und pluralistisch zusammengesetzt ist. Das
Bundesverfassungsgericht bezeichnet sich selbst als >>Bürgergericht«<. Darin kommt das Kernanliegen zum Ausdruck, für alle Bürger gleichermaßen da zu sein. Um diesem Anspruch zu genügen,

264

ringt das Gericht bei jedem Fall um Konsens im Senat, um möglichst eine von allen Richtern getragene Entscheidung zu treffen.

Dazu passt eine einseitige, die Opposition außen vor lassende Besetzung des Gerichts nicht.
Wenn man eine pluralistische Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungsrechtlich geboten hält oder sich

dafür zulässigerweise entscheidet, muss man konsequent sein. Es

geht nicht, dass einzelne Fraktionen kein Vorschlagsrecht haben für
43

Richter des Bundesverfassungsgerichts.¹³ Oder dass zwar alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen können, ihre Vorschläge aber durch
die Mehrheit abgelehnt werden. Eine pluralistische Zusammenset-

zung des Gerichts erfordert ein Vorschlagsrecht aller Fraktionen
und dass die Vorschläge der Fraktionen gleiche Realisierungschan-

cen haben. Sodass alle Fraktionen entsprechend ihrer Bedeutung,
das heißt entsprechend ihrer Stärke im Bundestag, Juristen zum
Bundesverfassungsgericht entsenden können.
Das gilt auch für Fraktionen, die am linken oder rechten Rand des

Parteienspektrums stehen. Also auch für die Partei Die Linke und
die AfD. Wenn man Pluralität aus der Verfassung ableitet, isthier für

eine politische Brandmauer kein Platz.
Man muss aber ehrlich sein. Wer den Pluralismusgedanken ernst
nimmt, muss auch die aktuelle Staatspraxis neu justieren, also die
Vorschlagsrechte inhaltlich anders aufsetzen. Lässt man sich wei-

terhin davon leiten, dass nur gemäßigte Kandidaten aus der Mitte
der Gesellschaft nach Karlsruhe kommen sollen und »extremere<<
Kandidaten ausscheiden, funktioniert das mit der Pluralität nicht.
Wenn schon im Einzelfall Kandidaten der CDU/CSU-Fraktion

oder der SPD-Fraktion wegen angeblich »extremer«< Ansichten
scheitern, dann wohl erst recht die Kandidaten von Fraktionen an
den Rändern des Parlaments. Heißt: Die Praxis bei der Richterwahl

muss neu ausgerichtet werden, wenn man Pluralität am Gericht
entsprechend dem politischen Proporz will.

Ein Vorschlagsrecht aller Fraktionen im Bundestag könnte aber

auch zur Entspannung des Richterwahlverfahrens beitragen. Par265

teien, die von vornherein keine Chance haben, einen »eigenen<<
Kandidaten nach Karlsruhe zu schicken, dürften die Institution des

Bundesverfassungsgerichts eher ablehnen und Richterwahlen eher

blockieren, als Fraktionen mit Vorschlagsrecht. Anders gewendet:
Eine Identifikation mit Verfassungsorganen wie dem Bundesverfassungsgericht setzt gleiche Teilhabemöglichkeiten bei der Richterwahl voraus. Wenn man von vornherein nicht dazugehört, wenn
man nicht mitentscheiden darf, wird man sich nicht identifizieren

und nicht einbringen, sondern sich verweigern. Somit könnte eine
Ausweitung des Vorschlagsrechts auch auf Fraktionen am Rand des
politischen Spektrums den Zweck einer institutionellen Selbstver-

pflichtung jener Parteien erfüllen.
Allerdings mag die Berücksichtigung der Richtervorschläge von
Parteien der politischen Ränder die Arbeit in Karlsruhe erschweren, ja, sie könnte die Rechtsprechungskultur verändern. Wenn

Richter zum Bundesverfassungsgericht kommen, die bislang als
>>extrem<< >>aussortiert«< worden wären und keine Realisierungschance gehabt hätten, könnte das die am Konsensprinzip orientierte Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts auf eine
Bewährungsprobe stellen.

Für die Senatsarbeit dürfte das im Ergebnis vielleicht weniger ein
Problem sein, weil dort an der Entscheidungsfindung acht Richter

beteiligt sind. Für Entscheidungen ist grundsätzlich eine einfache
Mehrheit ausreichend, also fünf von acht Stimmen.“ Zwar mag es
schwieriger werden, einen Konsens herbeizuführen. Zur Not gibt
es dann aber eben mehr Sondervoten als bislang. Damit dürfte

Karlsruhe und die Bevölkerung - leben können.
Anders liegen die Dinge bei Kammerentscheidungen. Die bei
den zwei Senaten eingerichteten Kammern bestehen nur aus jeweils

drei Richtern und entscheiden grundsätzlich einstimmig." Jeder
Richter hat als Mitglied einer Kammer also eine Blockademöglichkeit. Sollte durch ein Richtervorschlagsrecht von Parteien am Rand
des politischen Spektrums die Kammertätigkeit in Karlsruhe gefährdet werden, ist in Erwägung zu ziehen, auch für die Kammern

266

das Mehrheitsprinzip gesetzlich vorzusehen, so wie es für Senatsentscheidungen bereits der Fall ist.
Eine offene Frage ist, wann Fraktionen im Bundestag ein Vor-

schlagsrecht für die Richterwahl erhalten sollten. Der aktuelle Ver-

teilungsschlüssel gilt seit 2018. Eine langfristige Verteilung der Vorschlagsrechte über die jeweilige Legislaturperiode hinaus erscheint
indes wenig überzeugend, denn wie der nächste Bundestag aussehen wird, lässt sich kaum prognostizieren. Eine Festlegung in die
Zukunft hinein verbietet sich deshalb.

Es scheidet auch aus, auf die Vergangenheit abzustellen und nur
Fraktionen ein Vorschlagsrecht zuzuerkennen, die schon in vergan-

genen Legislaturperioden im Bundestag waren. Denn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament in der Vergangenheit legitimieren
nicht eine Richterwahl für die Zukunft.

Damit bleibt nur, für die Verteilung der Vorschlagsrechte für die

Richter des Bundesverfassungsgerichts auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament in der Legislaturperiode abzustellen, in der die

Richterwahl erfolgt. Der Verteilungsschlüssel für die Richter am
Bundesverfassungsgericht muss also in jeder neuen Legislaturperi-

ode neu justiert werden.
All das sollte möglichst im Gesetz geregelt werden. Der Gesetz-

geber sollte festlegen, dass prinzipiell alle im Bundestag vertretenen
Fraktionen entsprechend ihrer Stärke Vorschlagsrechte für Karlsruhe haben, sodass sie dort mit eigenen Kandidaten vertreten sind.
Das gilt im Übrigen entsprechend auch für die Landesverfassungsgerichte, insbesondere der Länder, in denen die Akzeptanz des Verfassungsgerichts wegen der veränderten politischen Machtverhält-

nisse Schaden zu nehmen droht, wenn man an den bisherigen
Verteilungsschlüsseln festhält.
Aber all diese Reformen blieben unvollkommen, wenn nicht
auch die Medien ihre Rolle und Funktion in der Demokratie überdenken. Und wenn wir den Rechtsrahmen für die sozialen Medien
nicht ändern.

267

2.

Besser streiten für eine

bessere Demokratie: Spielregeln
der freien Meinungsäußerung

2.1 Die Bedeutung der Meinungsfreiheit
für die Demokratie

ie Meinungsfreiheit und die Medienfreiheiten stehen unter dem

Dbesonderen Schutz unserer Verfassung (»Jeder hat das Recht,
seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver-

breiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichter-

stattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine
Zensur findet nicht statt.«<, Art. 5 Abs. 1 GG). Die Kommunikati-

onsgrundrechte haben eine doppelte Funktion. Sie gewährleisten
zum einen >>ein Stück sittlich notwendiger Lebensluft für den Einzelnen<<.' Das Bundesverfassungsgericht sieht das Grundrecht der

Meinungsfreiheit als unmittelbaren »Ausdruck der menschlichen
Persönlichkeit<<.² Zum anderen sind die Kommunikationsgrundrechte für die Demokratie unerlässlich. Sie haben schlechthin kon-

stituierende Bedeutung für die freiheitliche demokratische Grundordnung.³
Warum ist das so? Wir können es an uns selbst feststellen: Nicht

Bestätigung und Zustimmung, sondern Widerspruch und Kritik
zwingen zum Nach- und Weiterdenken. Affirmation trägt nicht zur
kritischen Reflexion und zum Hinterfragen der eigenen Haltung

sowie zur Entwicklung neuer Gedanken bei. Erst Kritik löst diesen
Prozess aus. Offenbar ist der Mensch so gestrickt. Ronen Steinke
formuliert treffend: »In der Komfortzone wächst man nicht.<<<

Was für den Einzelnen gilt, gilt auch für die Gesellschaft und die

268

Demokratie, auch für sie ist nicht Zustimmung und Bestätigung,
sondern Widerspruch und Kritik der Motor. Aus diesem Grund ist

es so wichtig, dass Meinungen frei geäußert werden können. Dass
Rede und Gegenrede stattfinden, also Pro und Kontra ausgetauscht

werden, dass ein freier und kritischer Dialog erfolgt. Die Freiheit
des Einzelnen ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.

Dass Andersdenkende ihre Meinung ungehindert äußern können,
ist nicht nur für sie selbst wichtig, sondern auch für die Gesellschaft
und die Demokratie. Meinungen anderer muss man deshalb nicht

nur aushalten können, sie sind nicht nur »Zumutung«, sie sind auch
eine Bereicherung. Denn es liegt ja durchaus im Bereich des Möglichen, dass nicht nur man selbst Recht hat, sondern auch andere
Recht haben können.

Eine lebendige und gelingende Demokratie ist deshalb auf den
>>Kampf<< der Meinungen, auf das Ringen und Streiten über Konzepte und über den richtigen Weg angewiesen. Wenn alle einer Mei-

nung sind, kann einen das ungute Gefühl beschleichen, dass etwas
nicht stimmt. In der Rechtswissenschaft ist es daher üblich, in Diskussionen die Rolle des Advocatus Diaboli einzunehmen. Das heißt,

man bezieht bewusst eine Gegenposition, auch wenn es nicht die
eigene ist, um die Diskussion voranzubringen und zu bereichern.
Versuche, durch Stigmatisierung Andersdenkender den demokratischen Diskurs zu verhindern, schaden der Demokratie. Sol-

chen Stigmatisierungen ist daher konsequent entgegenzutreten.

Eine Verengung des Diskursrahmens auf gängige Positionen und
die Ausgrenzung anderer Argumente ist unserer Demokratie
fremd. Für Meinungen Andersdenkender ist stets Raum zu lassen,
mit ihnen muss man sich auseinandersetzen.
Die rote Linie ist erst überschritten, wenn erwiesen unwahre Tat-

sachen (als vermeintlich wahre Tatsachen) verbreitet werden, und
das vielleicht noch ganz bewusst. Allerdings muss die Unwahrheit
feststehen, damit ihr Schutz entfällt. Bei nicht erwiesen unwahren

Tatsachen klärt der kritische Dialog oftmals erst, was wahr oder unwahr ist. Eine weitere rote Linie ist überschritten bei Schmähungen

269

anderer oder bei Verstößen gegen die Menschenwürde. Aber auch

hier ist äußerste Zurückhaltung geboten. Nicht jede harte persönliche Kritik ist Schmähung. Sie liegt nur vor, wenn die Kritik keinerlei Sachbezug aufweist, sondern es allein um das grundlose Ver-

ächtlichmachen des Betroffenen geht. Auch ein Menschenwürdeverstoß liegt nur in seltenen Ausnahmefällen vor.
Sind diese roten Linien nicht überschritten, darf es keine Veren-

gung des Diskussionsrahmens durch Stigmatisierung von Argumenten geben. Das ist gelebte Demokratie. Nicht jede Kritik an dem
Umgang der Regierung mit der Coronapandemie legitimiert es,

die Kritiker als irregeleitete »Coronaleugner«, »Querdenker<< oder
>>Verschwörungstheoretiker« abzutun. Wer die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre rügt, ist nicht automatisch ein Rassist und erst

recht kein >>Nazi<<. Und wer Kritik am Vorgehen der Regierung Israels in Gaza übt, ist nicht per se Antisemit und Feind Israels. Bis
heute ist in Deutschland das Trauma der Bücherverbrennung durch

den nationalsozialistischen Propagandastaat in tiefer Erinnerung.
>>Nie wieder<< ist ein Leitsatz der deutschen Erinnerungskultur, der
sich daraus ableitet. Das gilt aber auch für das »Verbrennen<< von

Argumenten durch Stigmatisierung Andersdenkender. Auch hierfür ist nach unserem Grundgesetz kein Raum. Cancel Culture ist

nicht akzeptabel. Sie unterbindet den Diskurs und schadet der Demokratie.
Erst recht muss der freie Austausch von Meinungen an Orten wie

Universitäten möglich sein, die Denkräume und Stätten geistiger
Freiheit sind. In den letzten Monaten und Jahren wurden wieder-

holt universitäre Vortragsveranstaltungen abgesagt, weil die Sicher-

heit der Veranstaltung und der Redner wegen des Inhalts ihrer angekündigten Vorträge gefährdet war. Eine solche Verhinderung des
Vorbringens und Austauschs von Gedanken ist in einer Demokra-

tie indiskutabel. Der Kern unserer demokratischen Ordnung ist der
freie Austausch von Meinungen und Gedanken. Alles andere steht

nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Das gilt auch für den Umgang mit der AfD. Gegen die AfD darf

270

selbstverständlich demonstriert werden. Die Grundrechte der Ver-

sammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Eine rote Linie wird aber überschritten, wenn der Protest dem Ziel dient, andere an der Ausübung

ihrer grundrechtlich geschützten Freiheit zu hindern, etwa, indem

ein Parteitag der AfD vereitelt werden soll. Das dient nicht der Demokratie, sondern zerstört sie und steht deshalb nach den Ver-

sammlungsgesetzen unter Strafe. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt
nicht die Mittel. Karlsruhe hat hierzu genau die richtigen Worte gefunden, nämlich: »Es ist für ein demokratisches Gemeinwesen von

zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um

Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern.<<

2.2 Von der Druckerpresse bis zum Algorithmus:
Was sind Medien?

Nicht ganz einfach ist heutzutage die verfassungsrechtliche Einord-

nung von neuen Akteuren im digitalen Raum, vor allem der sozialen Medien. Unser Grundgesetz unterscheidet zwischen Presse und
Rundfunk, soziale Netzwerke sind dagegen nicht erwähnt. Für

Presse und Rundfunk gelten nach der Verfassung und den Gesetzen unterschiedliche Funktionsbedingungen. Presse ist außenplu-

ralistisch organisiert, das heißt, Pluralität soll sich aus der Vielzahl
verschiedener Pressetitel ergeben, die jeweils Tendenzfreiheit ha-

ben. Dagegen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk binnenplura-

listisch organisiert, in ihm müssen sich alle gesellschaftlich relevanten Meinungen und Themen wiederfinden. Er hat keine uneingeschränkte

Tendenzfreiheit,

sondern

muss

im

Prinzip allen

Tendenzen in der Gesellschaft Raum geben und Geltung verschaffen.6

271

Zunächst steht fest: Presse im verfassungsrechtlichen Sinne sind

alle gedruckten Printerzeugnisse wie Zeitungen und Zeitschriften
in Papierform, aber zum Beispiel auch Flugblätter und Plakate.
Zum Rundfunk gehören Fernsehen und Hörfunk (Radio), die linear verbreitet werden. Das bedeutet, dass Fernsehen und Hörfunk

zeitgleich mit der Ausstrahlung empfangbar sind, so wie zum Beispiel die Tagesschau in der ARD um 20 Uhr, die heute-Sendung im

ZDF um 19 Uhr oder RTL Aktuell um 18.45 Uhr. Verfassungsrechtlich geschützt sind aber auch nicht linear verbreitete audiovisuelle
Fernseh- und Hörfunkinhalte wie in den Mediatheken der öffent-

lich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunkanbieter zum Abruf stehende Angebote. Anders als bei der linearen
Verbreitung entscheidet hier der Zuschauer oder Zuhörer, wann er

das Angebot abruft.
Schwierig ist die Einordnung von digitaler Presse. Die Abgrenzung zwischen Presse- und Rundfunkfreiheit lässt sich hier so beschreiben: Überall dort, wo online Texte verbreitet werden, ist es

Presse. Werden dagegen audiovisuelle Inhalte verbreitet, also Videos oder Audioinhalte, liegt Rundfunk vor. Das Bundesverfassungsgericht weist die Online-Archive der Presseverlage daher

richtigerweise dem Grundrecht der Pressefreiheit und nicht dem
Grundrecht der Rundfunkfreiheit zu.8
Kennzeichnend für beides, Presse und Rundfunk, ist dabei im-

mer, dass der Medienanbieter selbst publizistische Inhalte erstellt
und an die Allgemeinheit verbreitet.
Das ist bei den Anbietern sozialer Netzwerke nicht der Fall, wes-

halb ihre juristische Einordnung so schwierig ist. YouTube, Facebook, TikTok, X und Instagram produzieren selbst keine Inhalte,
sondern stellen technische Plattformen bereit, auf denen Nutzerinnen und Nutzer ihre Inhalte darbieten und verbreiten können. Betreiber sozialer Netzwerke sind deshalb selbst keine Inhalteanbie-

ter und gehören nicht zu den klassischen Medien wie Presse oder
Rundfunk. Was sie stattdessen sind, wie sie verfassungsrechtlich

einzuordnen sind, ist bis heute ungeklärt. Nach der Rechtsprechung
272

des Supreme Court der Vereinigten Staaten unterliegen soziale

Netzwerke dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, dem »First Amendment«< zur Bill ofRights also, der die

Rede- und Pressefreiheit gewährleistet. 10 Vergleichbare Gerichtsentscheidungen in Europa gibt es noch nicht. Der Europäische Ge-

richtshof (EuGH) und das Bundesverfassungsgericht haben sich
bislang lediglich zur verfassungsrechtlichen Einordnung der Google-Suchmaschine geäußert, die sie nicht den Medienfreiheiten zu-

ordnen, sondern den Wirtschaftsgrundrechten wie der unternehmerischen Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)."
Zu sozialen Netzwerken, also Plattformen für Inhalte Dritter, hat

sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht geäußert.¹² Sie gehö-

ren nicht zu den klassischen Medien, weil sie nicht selbst publizistische Inhalte produzieren, sondern nur eine technische Plattform
für Inhalte ihrer Nutzer bereitstellen. Sie sind aber auch nicht nur

Speicherdienste (Clouddienste), weil sie die Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer auch verbreiten und die Kommunikation der User

organisieren. Plattformbetreiber entscheiden durch Algorithmen
darüber, welche User welche Inhalte erhalten. Sie bestimmen also,

welche Texte und Videos im persönlichen Newsfeed des Users auftauchen, wobei jeder Feed personalisiert, also auf den jeweiligen
Nutzer bezogen und zugeschnitten ist. Im Feed des Nutzers erscheinen die Inhalte, die aus Sicht der Algorithmen des Netzwerkbetreibers relevant und interessant sind. Das, was im klassischen Zei-

tungsverlag die Redaktion macht, nämlich zu entscheiden, welche
Inhalte die Leserinnen und Leser erhalten, übernimmt bei sozialen

Netzwerken der Algorithmus.
Dass soziale Netzwerke mittels technischer Programmierung eigene inhaltliche Auswahlentscheidungen treffen, spricht dafür, sie

dem Schutz der grundgesetzlichen Medienfreiheiten zu unterstellen, also der Presse- oder Rundfunkfreiheit. Soweit soziale Netzwerke Videos sortieren und dem User in seinem Newsfeed zur Ver-

fügung stellen, sind die Netzwerkbetreiber Rundfunkveranstalter.
273

Soweit sich die inhaltliche Auswahlentscheidung auf Texte bezieht,
sind die Netzwerkbetreiber Presse. Dieser verfassungsrechtliche
Schutz durch die Presse- oder Rundfunkfreiheit bedeutet nicht nur

Rechte, sondern auch Pflichten und Verantwortung. Ausbuchstabiert ist die Pflichtenbindung und Verantwortung vor allem im Di-

gital Services Act (DSA), einer europäischen Verordnung, die für
sehr große Online-Plattformen besondere Pflichten vorsieht. Sol-

che Plattformbetreiber müssen prüfen, welche systemischen Risiken mit ihrem Dienst verbunden sind, vor allem für demokratische

Wahlen, für die Grundrechte wie die Menschenwürdegarantie, die
Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht und für die körper-

liche und geistige Gesundheit, vor allem auch von Minderjährigen,
13

sowie in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt. ¹³ Bezogen auf
solche systemischen Risiken müssen die Betreiber sehr großer Online-Plattformen Maßnahmen zur Risikominderung treffen. ¹4
Von den sozialen Netzwerken zu unterscheiden sind wiederum

Portale wie Nius und Apollo News. Auch wenn sie als digitale Inhalteanbieter neu sind, stellen sie eigene publizistische Inhalte bereit
und sind deshalb im verfassungsrechtlichen Sinne ganz klar Rundfunk oder Presse.

2.3 Das Persönlichkeitsrecht als Schranke
der Medien- und Meinungsfreiheit

Der besondere verfassungsrechtliche Schutz, den die Medien genieBen, ist kein persönliches Privileg für die publizistisch tätigen Journalistinnen und Journalisten, sondern geht wie schon gesagt mit
Pflichten und Verantwortung einher. Das Bundesverfassungsgericht formulierte bereits 1961:

>>Mit der Pressefreiheit [...] gehen Pflichten einher, die umso

ernster genommen werden müssen, je höher man das Grundrecht
der Pressefreiheit einschätzt. Wenn die Presse von ihrem Recht, die

274

Öffentlichkeit zu unterrichten, Gebrauch macht, ist sie zur wahr-

heitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet. Die Erfüllung dieser
Wahrheitspflicht wird nach gesicherter Rechtsprechung schon um
des Ehrenschutzes des Betroffenen willen gefordert [...]. Sie ist zugleich in der Bedeutung der öffentlichen Meinungsbildung im Ge-

samtorganismus einer freiheitlichen Demokratie begründet. Nur
dann, wenn der Leser - im Rahmen des Möglichen - zutreffend un-

terrichtet wird, kann sich die öffentliche Meinung richtig bilden.«¹³
Da die Medien über das politische und gesellschaftliche Leben
und damit auch über einzelne Personen berichten, treten oftmals

Konflikte mit dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlich-

keitsrecht auf. Dieses schützt vor Ehrverletzungen wie Beleidigungen und Verleumdungen. Zwischen der Meinungs-, Presse- und
Rundfunkfreiheit auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsrecht

auf der anderen Seite besteht typischerweise ein Spannungsverhältnis. Das Grundgesetz nimmt dieses Spannungsverhältnis auf, indem es als Schranken der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheiten die allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum
Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre benennt
(Art. 5 Abs. 2 GG). Für die Auflösung des verfassungsrechtlichen

Konflikts hat das Bundesverfassungsgericht in jahrzehntelanger
Rechtsprechung Vorrangregeln entwickelt und stetig verfeinert,
worauf im Folgenden etwas näher eingegangen wird.

Weichenstellend für die Frage, ob bei einer Berichterstattung der
Medien die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit oder das Persönlichkeitsrecht Vorrang hat, ist die Differenzierung zwischen
Meinungen und Tatsachen. Tatsachen sind objektiv nachprüfbare,

in Juristensprache: dem Beweis zugängliche Umstände. Sie können
richtig oder falsch sein. Wie zum Beispiel: »>Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 zum siebten deutschen Bundeskanzler ge-

wählt.<< Meinungen sind dagegen subjektive Werturteile, die durch

persönliche Wertungen gekennzeichnet sind. Sie können nicht
richtig oder falsch sein, sondern allenfalls gut oder schlecht begründet und überzeugend oder nicht überzeugend sein. Meinungsäu-

275

Berungen sind deshalb unabhängig davon durch das Grundgesetz

geschützt, »ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional
oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos

eingeschätzt wird«.16 Der grundrechtliche Schutz von Meinungsäußerungen hängt demnach nicht davon ab, ob Gründe für eine
kritische Bewertung gegeben werden." »Jeder soll frei sagen kön-

nen, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für
sein Urteil angibt.«<18 Eine Meinungsäußerung ist zum Beispiel: »Ich
finde, Gerhard Schröder war ein guter Bundeskanzler, auch und

gerade wegen seiner Sozialreformen.<<
Blicken wir aber etwas genauer auf die verschiedenen Arten von

Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen und ihren
Schutz durch das Grundgesetz, auch und gerade im Verhältnis zum
Persönlichkeitsrecht.

Regeln für Tatsachenbehauptungen

(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

sind erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen von vornherein
nicht durch das Grundgesetz geschützt. Ein Beispiel ist die Leug-

nung der millionenfachen Ermordung von Juden durch den NS19

Terrorstaat. Eine solche Aussage unterfällt nicht dem Schutz der

Meinungsfreiheit. Denn erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen leisten keinen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, zur

Demokratie. Was objektiv nicht der Meinungsbildung dient, verdient keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Persönlichkeits-

schutz betroffener Personen geht hier stets vor.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Verbreitung unwahrer
Tatsachen automatisch verboten ist. Aus dem fehlenden Grund-

rechtsschutz falscher Tatsachen folgt noch kein Verbot. Vielmehr
gilt nach dem Grundgesetz, dass erlaubt ist, was nicht verboten ist.
Ein solches Verbot ergibt sich aber aus dem Persönlichkeitsrecht

Betroffener, wenn es durch falsche Tatsachen beeinträchtigt wird.
Fehlt es hingegen an einer Beeinträchtigung von Betroffenen-

276

rechten, ist die Verbreitung unwahrer Tatsachen nur verboten,
wenn das gesetzlich angeordnet ist wie bei der Leugnung des Holocaust durch das Strafgesetzbuch.20 Existiert eine solche Verbotsvorschrift nicht, ist die Verbreitung unwahrer Tatsachen - auch
wenn sie grundrechtlich nicht geschützt ist - nicht verboten und
damit erlaubt. Fakt ist also, dass sich Betroffene gegen ehrverletzende unwahre Tatsachen zur Wehr setzen können. Derdemokratische

Diskurs, der durch unwahre Tatsachen beschädigt wird, ist dagegen durch die Rechtsordnung nicht umfassend geschützt. Ob die
Demokratie auf Dauer mit dieser Schutzlücke leben kann, wird

man sehen.

Dieser Problematik begegnet der von allen Bundesländern geschlossene Medienstaatsvertrag, der »grundlegende Regelungen für
die Veranstaltung und das Angebot, die Verbreitung und die Zu-

gänglichmachung von Rundfunk und Telemedien in Deutschland<<
beinhaltet. Er verpflichtet Telemedien (neue Medien) mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten zur Wahrung der anerkannten journalistischen Grundsätze. Die Verbreitung unwahrer
Tatsachen ist mit dem journalistischen Ehrenkodex unvereinbar.

Allerdings bringt dieses Verbot der Verbreitung unwahrer Tatsachen im Ergebnis nicht viel. Zwar unterliegen die Medienanbieter
grundsätzlich der Aufsicht der Landesmedienanstalten." Sie können sich dieser Aufsicht aber entziehen, indem sie sich dem Deut-

schen Presserat oder einer anderen anerkannten Einrichtung der

Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen.23 Von dieser Möglichkeit
haben die digitalen Medienanbieter umfassend Gebrauch gemacht,

sodass eine hoheitliche Aufsicht über sie praktisch nicht stattfindet.
Damit obliegt es allein dem Deutschen Presserat und den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, gegen die

Verbreitung von Fake News vorzugehen. Ob das auf Dauer ausreicht, um die Demokratie vor der Verbreitung unwahrer Tatsachen
wirksam zu schützen? Die Zukunft wird's zeigen.

(2) Anders sieht es aus bei wahren Tatsachenbehauptungen, sie

sind verfassungsrechtlich geschützt. Für die Abwägung mit dem
277

Persönlichkeitsrecht anderer gilt: Berühren wahre Tatsachenbehauptungen ausnahmsweise die Menschenwürde, hat das Persön-

lichkeitsrecht ohne Abwägung Vorrang vor der Meinungsfreiheit.24
Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Medien wahre Tatsachen aus
dem Bereich der Intimsphäre wie aus der inneren Gedanken- und
Gefühlswelt oder aus dem Sexualbereich berichten. Betreffen wahre

Tatsachenbehauptungen dagegen »nur« die Privatsphäre (Privat- und

Familienbereich) oder die Sozialsphäre (Vorgänge mit Öffentlichkeitsbezug) einer Person, ist eine Abwägung mit dem Persönlichkeitsschutz vorzunehmen. Bei dieser Abwägung kommt der Meinungsfreiheit und den Medienfreiheiten grundsätzlich Vorrang zu.25
(3) Kommen wir zur dritten Kategorie, zu nicht erwiesen (un)-

wahren Tatsachenbehauptungen, Äußerungen also, bei denen unklar ist, ob die betreffende Tatsache wahr oder unwahr ist.26 Hier

kommt es darauf an, ob die Medien ihrer journalistischen Sorgfalts-

pflicht nachgekommen sind. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den
Aufklärungsmöglichkeiten. An die Sorgfaltspflichten des professionellen Journalismus werden strengere Anforderungen gestellt als

an den Laien-Journalismus wie zum Beispiel bei Jedermann-Äußerungen im Internet. Die professionell tätigen Medien müssen Tatsachen sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen. Etwa,
indem sie mehrere Quellen konsultieren, verschiedene Recherchemethoden nutzen sowie be- und entlastenden Umständen nachge-

hen. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht sind dabei umso

höher, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen
durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird. Haben die Medien
ihre journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, geht das Persönlich-

keitsrecht der betroffenen Person ohne Abwägung vor. Sind die Medien ihrer Sorgfaltspflicht dagegen nachgekommen, haben im Rahmen der gebotenen Abwägung die Medienfreiheiten grundsätzlich
Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

Dementsprechend ist eine sogenannte Verdachtsberichterstattung durch Medien nur unter engen Voraussetzungen zulässig. 27
278

Die Gerichte verlangen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der
betroffenen Person, dass der Verdacht auf einem Mindestbestand

an Beweistatsachen beruht, die für den Wahrheitsgehalt der Infor-

mation sprechen und ihr damit überhaupt erst »Öffentlichkeitswert<< verleihen. Vor der Aufstellung oder Verbreitung der Behaup-

tung müssen die Medien sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt anstellen.

Außerdem darf keine Vorverurteilung

erfolgen, das heißt, in der Berichterstattung muss deutlich werden,
dass nur ein Verdacht besteht und die Tatsache noch nicht bewie-

sen ist. Unzulässig ist eine bewusst einseitige oder verfälschende
Darstellung; die Medien müssen auch die zugunsten der betroffenen Person sprechenden Tatsachen und Argumente berücksichti-

gen. Je schwerer der Vorwurf wiegt, desto zurückhaltender müssen
die Medien sein. Nicht zuletzt müssen die Medien dem Betroffenen

vor der Berichterstattung regelmäßig Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Regeln für Meinungsäußerungen
Für Meinungsäußerungen gelten dagegen andere Vorrangregeln als

für Tatsachenbehauptungen.
(1) Ebenso wie bei der Verbreitung unwahrer Tatsachen gibt es
hier in Bezug auf andere Personen in bestimmten, eng definierten
Fällen einen strikten Vorrang des Persönlichkeitsrechts. Nämlich

bei Schmähkritik, Formalbeleidigungen und Verletzungen der Menschenwürdegarantie. Solche Meinungsäußerungen sind zwar im Gegensatz zu unwahren Tatsachenbehauptungen nach der Judikatur

des Bundesverfassungsgerichts durch die Meinungsfreiheit geschützt. Dieser Schutz bringt aber im Ergebnis nichts, weil in den
genannten Fällen eine Abwägung mit den Grundrechten betroffener Personen wie dem Persönlichkeitsrecht oder der Menschen-

würdegarantie nicht stattfindet, sondern diese Grundrechte der
Meinungsfreiheit und den Medienfreiheiten ohne Abwägung vor-

gehen.28
279

Schmähkritik liegt dabei nur vor, wenn eine Meinungsäußerung
>>keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das
grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher

geht«<.29 Ein Beispiel ist die Bezeichnung eines Schriftstellers als
>>steindummer, kenntnisloser und talentfreier Autor<< und seiner

Werke als >>häufig widerwärtigen Dreck«.30 Ein Menschenwürdeverstoß ist gegeben, wenn eine Person in die Nähe eines Tieres gerückt und damit verobjektiviert wird. Beispielsweise bei der Dar-

stellung eines Politikers als sich sexuell betätigendes Schwein³¹ oder
bei einem Vergleich von in Deutschland lebenden Polen mit krä-

henartigen Vögeln, »die sich über Geld hermachen<<³².
(2) Außerhalb dieser eng definierten Ausnahmefälle Schmähkri-

tik, Formalbeleidigung und Menschenwürdeverstoß ist bei ehrbeeinträchtigenden Meinungsäußerungen eine Abwägung zwischen
der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorzunehmen. Es ist also nicht so, dass die Meinungsfreiheit

oder die Medienfreiheiten automatisch Vorrang haben vor dem

Persönlichkeitsschutz, solange nicht jemand mit Schmähkritik
überzogen, formalbeleidigt oder in seiner Menschenwürde verletzt
wird. Nein, hier muss eine einzelfallbezogene Abwägung vorgenommen werden.33
Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Kriterien entwickelt.34

(a) Zunächst kommt es für die Abwägung darauf an, ob die ÄuBerung eine für die Öffentlichkeit wichtige Frage betrifft oder ob sie
im bloßen Eigeninteresse liegt. Im ersten Fall kommt der Meinungsfreiheit besonderes Gewicht zu. Im zweiten Fall hat das Persönlich-

keitsrecht größere Bedeutung.
(b) Zweitens ist relevant, ob Gegenstand der Meinungsäußerung

das Privatleben des Betroffenen ist oder sein öffentliches Wirken, insbesondere seine berufliche oder amtliche Aufgabe und Funktion.

Betrifft die Äußerung die Privatsphäre, kommt dem Persönlichkeitsrecht größerer Schutz zu. Hat die Äußerung dagegen einen Be280

zug zur beruflichen Funktion und zum öffentlichen Wirken der betroffenen Person, besitzt die Meinungsfreiheit besonderes Gewicht.

Damit ist dem Umstand Rechnung getragen, dass die Garantie der
Meinungsfreiheit aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Macht-

kritik resultiert und darin seine herausragende Bedeutung findet.
Staatliche Funktionsträger und andere im öffentlichen Leben stehende Personen müssen sich mehr Kritik gefallen lassen als Privatpersonen.

(c) Dementsprechend differenziert das Bundesverfassungsgericht, drittens, in neuerer Rechtsprechung bei Politikern auch danach, ob sie auf kommunaler Ebene oder landes-/bundesweit aktiv

und bekannt sind. Bei einer lokal begrenzt exponierten Stellung
(etwa ein Bürgermeister) kommt dem Persönlichkeitsrecht größerer Schutz zu. Bei hoher landes- oder bundesweiter Aufmerksam-

keit (etwa ein Bundesminister) hat das Persönlichkeitsrecht gerin-

gere Bedeutung. Kommunalpolitiker, die zudem oft ehrenamtlich
tätig sind, müssen sich weniger harte Kritik gefallen lassen als professionelle Landes- oder Bundespolitiker, die große Aufmerksam-

keit der Öffentlichkeit genießen.
Dahinter steht die Überlegung, dass die Bereitschaft, öffentliche
Ämter zu übernehmen, nur erwartet werden kann, wenn das Per-

sönlichkeitsrecht von Personen, die sich für den Staat engagieren,
hinreichend geschützt ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich

niemand mehr für ein öffentliches Amt auf kommunalpolitischer
Ebene zur Verfügung stellt, wenn eben nicht für einen wirksamen

Persönlichkeitsschutz gesorgt ist.
(d) Viertens stellt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der
Abwägung darauf ab, ob eine Meinung ad hoc, in einer hitzigen Si-

tuation (dann hohes Gewicht der Meinungsfreiheit) oder mit längerem Vorbedacht (dann hohes Gewicht des Persönlichkeitsrechts)
geäußert wird. Mit anderen Worten, wer spontan »einen raushaut<<,
kann sich eher auf die Meinungsfreiheit berufen als jemand, der
wohlüberlegt eine Spitze setzt. Insbesondere bei spontanen mündlichen Äußerungen darf zum Schutz der Meinungsfreiheit nichtje-

281

des Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Dagegen kann bei
schriftlichen Äußerungen ein höheres Maß an Bedacht und Zu-

rückhaltung erwartet werden. Das gilt nach der Rechtsprechung
von Karlsruhe ausdrücklich auch für textliche Äußerungen in sozialen Netzwerken. Ob das so generell richtig ist, lässt sich bezweifeln, denn Äußerungen in Kommentar- und Chatforen können
ebenso spontan erfolgen wie mündliche Äußerungen. Außerdem
besteht die Möglichkeit, Texte für solche Foren zu diktieren, was
eine Differenzierung zwischen mündlicher und schriftlicher Äuße-

rung fragwürdig macht.
(e) In jüngerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres, fünftes Abwägungskriterium entwickelt, das den Besonderheiten der Internetkommunikation Rechnung trägt. Karlsruhe stellt
für das Gewicht des Persönlichkeitsrechts auf die Breitenwirkung
der Kommunikation ab. Äußerungen im Netz können eine große
Reichweite haben. Erhält nur ein kleiner Kreis von Personen Kennt-

nis von einer ehrbeeinträchtigenden Äußerung, ist die damit verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts geringer als

bei Äußerungen, von denen ein großer Personenkreis wie die allgemeine Öffentlichkeit erfährt, zumal, wenn dies wiederholt passiert. Während das »Geschwätz in der Kneipe«< in der Kneipe und

damit bei einer geringen Zahl von Personen bleibt, erreicht es im
Internet ein Massenpublikum. Dabei kommt es auf die Größe des
konkreten Internetdienstes an, in dem die Äußerung verbreitet
wird. Die Breitenwirkung ist unterschiedlich, je nachdem, ob die
Äußerung in einem Chatforum mit kleinem Teilnehmerkreis oder
bei einem großen sozialen Netzwerk wie Instagram, YouTube oder

TikTok mit einem Millionenpublikum erfolgt.
(f) Von besonderer Bedeutung für die Abwägung zwischen der
Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht ist schließlich und
sechstens, obfür eine ehrabträgliche Meinungsäußerung ein hinreichender Anknüpfungssachverhalt vorliegt oder ob sie mangels tatsäch-

licher Anhaltspunkte willkürlich aus der Luft gegriffen ist.35 Fehlen
tatsächliche Anhaltspunkte für eine ehrabschneidende Meinungs-

282

äußerung, geht das Persönlichkeitsrecht der Meinungsfreiheit vor,
das heißt, der Betroffene ist in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt,

und die Meinungsäußerung ist unzulässig. Für herabsetzende Werturteile muss also eine ausreichende Tatsachengrundlage vorliegen.

Welche Anforderungen an den hinreichenden Anknüpfungssachverhalt zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung allerdings bis
heute nicht in allen Einzelheiten geklärt. Wie schon gesagt, schützt

das Grundrecht der Meinungsfreiheit Äußerungen unabhängig davon, ob sie rational oder emotional, begründet oder grundlos sind
und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder

wertlos gehalten werden. Der grundrechtliche Schutz von Mei-

nungsäußerungen hängt nicht davon ab, ob Gründe für die kritische Bewertung gegeben werden, denn wie oben zitiert gilt: »>Jeder

soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt.<<³
Hiervon zu unterscheiden ist aber die Frage, welche Bedeutung
es im Rahmen der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Per-

sönlichkeitsrecht hat, wenn ehrbeeinträchtigende Meinungsäuße-

rungen nicht begründet werden. Fehlt eine Begründung, bedeutet
das nicht, dass die Meinungsfreiheit stets zurücktritt hinter dem
Persönlichkeitsrecht. Zur Rechtfertigung der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung ist aber in jedem Fall ein hinreichender Anknüp-

fungssachverhalt erforderlich. Dabei muss der sich Äußernde die
tatsächlichen Anhaltspunkte nicht zwingend ausdrücklich darlegen. Sie können sich auch aus den Umständen ergeben, zum Beispiel aus der Reaktion auf einen bestimmten Sachverhalt. Man muss

die tatsächlichen Gründe für die eigene Meinung also nicht selbst
schildern, es reicht aus, wenn objektiv eine ausreichende Tatsachengrundlage da ist. Um es zu veranschaulichen: In einem vom Bun-

desverfassungsgericht entschiedenen Fall hatte jemand, der sich in

Sicherungsverwahrung befand, eine Sozialarbeiterin als »>Trulla<<
bezeichnet. Da es zuvor zu Problemen mit der Auszahlung seines

Taschengelds gekommen war, ergab sich aus den Umständen der
tatsächliche Anlass für die herabsetzende Äußerung.37
283

Wenden wir uns der Frage zu, welche Anforderungen gelten,
wenn ein Presseorgan, beispielsweise eine Zeitung, eine ehrab-

schneidende Meinungsäußerung begründet und tatsächliche Anhaltspunkte für seine Meinung darlegt. Muss die Zeitung dann den
Sachverhalt (wahrheitsgemäß und) vollständig schildern? Für eine
Verpflichtung der Medien, für ehrabschneidende Meinungsäuße-

rungen alle tatsächlichen Anhaltspunkte darzustellen, spricht zunächst, dass Tatsachen eine große Überzeugungs- und Beweiskraft

zukommt. Der Leser misst einer mit Tatsachen begründeten Meinungsäußerung eine andere Überzeugungs- und Beweiskraft zu als
Meinungsäußerungen, die nicht auf Tatsachen gestützt sind, die
also nicht begründet werden. Der Leser muss deshalb prinzipiell

darauf vertrauen dürfen, dass der geschilderte Tatsachensachverhalt (wahrheitsgemäß und) vollständig ist.

Deshalb sagt die Rechtsprechung: Greifen Medien in das Persönlichkeitsrecht einer Person ein, sind die für die ehrabträgliche Mei-

nungsäußerung relevanten Tatsachen vollständig (und zutreffend)
darzustellen. Eine unvollständige Tatsachenschilderung ist wie eine
unwahre Tatsachenberichterstattung zu behandeln und deshalb im
Ergebnis unzulässig.38 Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehaup-

tungen ist schon gar nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt
und deshalb nicht erlaubt.3 Meinungsäußerungen, die auf einer unvollständigen Tatsachenschilderung beruhen, sind zwar grundrechtlich geschützt, haben aber bei der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das Nachsehen. Das heißt: Aus einer

Vielzahl von Tatsachen ausschließlich diejenigen herauszupicken,

die die Meinung des Journalisten plausibel erscheinen lassen, und
Tatsachen wegzulassen, die von dem Betroffenen ein ganz anderes

Bild zeichnen, überschreitet die Grenzen zulässiger MeinungsäuBerung. Es müssen auch solche Tatsachen geschildert werden, die
eine andere Meinung nahelegen als die des Redakteurs. Es dürfen
keine wesentlichen tatsächlichen Umstände fortgelassen werden.10
Verschweigt man solche Tatsachen, indem man sie weglässt, grenzt
das an Täuschung und sind die Grenzen zulässiger Berichterstat-

284

tung überschritten. Der Bundesgerichtshof hat es jüngst so formuliert:

>>Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen
des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine

wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang
ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den

Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes

Urteil bilden will. Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten

Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerungzu
ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu
behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger naheliegend erscheint und deshalb
durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen
Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entstehen kann.

Eine Tatsachenbehauptung, die nur Teilwahrheiten vermittelt

und dadurch beim Adressaten der Äußerung zu einer Fehleinschätzung des Angegriffenen führt, ist schon aus diesem Grund
rechtswidrig. Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen

werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hättenführen
können.<<41

Insoweit greifen dieselben Grundsätze wie bei der Verdachtsbe-

richterstattung – zum Beispiel über mutmaßliche Straftäter –, die
ebenfalls nur zulässig ist, wenn die Medien nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Tatsachen darstellen.42 Nichts
anderes gilt für auf Tatsachen gestützte und mit ihnen begründete
Meinungsäußerungen. Auch hierbei dürfen die Medien nicht einseitig nur die Tatsachen darstellen, die ihre Meinung stützen, sondern müssen auch solche Tatsachen darlegen, die in eine andere

Richtung weisen.

285

Die Verpflichtung der Medien zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Berichterstattung besteht vor allem dann, wenn ihnen die

für die Meinungsäußerung relevanten Tatsachen bekannt sind. Gerade in diesem Fall dürfen nicht einzelne Fakten weggelassen werden. Sind den Medien nicht alle relevanten Tatsachen bekannt,

müssen sie diese prinzipiell sorgfältig und umfassend recherchieren. Die Sorgfaltspflichten der Medien zur wahrheitsgemäßen und

vollständigen Berichterstattung sind dabei umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

beeinträchtigt.43
Besonders schutzwürdig sind Betroffene, wenn die Medien sie
wörtlich zitieren. Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht
am eigenen Wort, sodass der Einzelne Schutz »nicht nur gegenüber

Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder

entstellten Wiedergaben einer Äußerung« genießt. Dieser beson-

dere Schutz hat seinen Grund darin, dass die Überzeugungs- und
Beweiskraft von Zitaten besonders groß ist. Mit dem Zitat wird
>>nicht eine subjektive Meinung des Kritikers zur Diskussion gestellt, sondern eine objektive Tatsache über den Kritisierten be-

hauptet«<, wie kürzlich das Landgericht Berlin II urteilte. »Des-

wegen ist die Wiedergabe einer Äußerung, die als Beleg für Kritik
verwendet wird, eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf.
Gegenüber der erkennbaren Meinungsäußerung kommt ihr die
Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu, da der Kritisierte

als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt«< wird. Der Betroffene ist
deshalb nicht nur vor Falschzitaten, sondern auch vor verfälschen-

den und entstellenden Wiedergaben von Äußerungen geschützt.44
Das Gleiche muss gelten, wenn zwar kein Fehlzitat vorliegt, die

Medien also Äußerungen richtig wiedergeben, aber die für eine Äu-

Berung gegebene Begründung verschwiegen wird und dadurch die
Äußerung das Ansehen des Betroffenen beeinträchtigt. So liegt es
bei der mir vielfach vorgeworfenen Aussage, es gebe gute Gründe
dafür, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gilt. Für sich genommen erscheint dieser Satz in der Tat verstörend, denn er scheint zu

286

suggerieren, ich würde die Menschenwürde willkürlich nur geborenen Menschen zuerkennen. Unterschlägt man die Begründung

für diese Aussage, nämlich das grundsätzliche und oben ausführlich geschilderte Abwägungsdilemma, erklärt sich der Satz nicht
und zeichnet ein vollkommen falsches Bild von mir und meiner

wissenschaftlichen Position - nämlich das einer »>radikalen Abtrei-

bungsbefürworterin« ohne jeglichen moralischen Kompass.
(3) Kommen wir zu einem Fazit: Umfassenden Schutz haben Be-

troffene vor falschen Tatsachenbehauptungen der Medien. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind durch die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geschützt, sodass das Persönlichkeitsrecht des Betrof-

fenen immer Vorrang hat und sich der Betroffene mit Erfolg
wehren kann.

Doch auch für Meinungsäußerungen gibt es keinen Freifahrtschein. Die Meinungsfreiheit hat nicht generell Vorrang vor dem
Persönlichkeitsrecht Betroffener. Vielmehr geht in den (Sonder-)

Fällen der Schmähkritik, der Formalbeleidigung und des Menschenwürdeverstoßes das Persönlichkeitsrecht vor. In solchen Fällen räumen die Gerichte dem Persönlichkeitsschutz des Betroffe-

nen stets Vorrang ein vor der Meinungsfreiheit.

Außerhalb dieser Ausnahmefälle muss zwischen der Meinungsfreiheit auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsrecht auf der

anderen Seite abgewogen werden. Wichtig ist dabei: Für herabsetzende Meinungsäußerungen muss nach der Rechtsprechung ein

hinreichender Anknüpfungssachverhalt vorliegen. Der sich ÄuBernde muss diesen indes nicht darlegen und seine Meinung nicht
begründen. Es reicht aus, wenn sich der hinreichende Anknüp-

fungssachverhalt aus den Umständen ergibt, also objektiv gegeben
ist. Ehrabträgliche Meinungsäußerungen dürfen jedoch nicht willkürlich aus der Luft gegriffen werden. Wird eine Meinungsäußerung aufTatsachen gestützt, wird sie also damit begründet, müssen
die für die Meinung relevanten Tatsachen vollständig (und wahrheitsgemäß) dargestellt werden. Die Medien dürfen nicht aus einer

Vielzahl von Tatsachen ausschließlich die herauspicken, die ihre
287

Meinung plausibel erscheinen lassen. Es müssen auch solche Tat-

sachen geschildert werden, die eine andere Meinung nahelegen als
die des Journalisten, wesentliche tatsächliche Umstände dürfen
nicht einfach weggelassen werden. Eine unvollständige Berichterstattung ist so zu behandeln wie eine unwahre Tatsachenberichter-

stattung: Sie ist unzulässig.
Diesen Maßstäben sind im Richterwahlsommer 2025 nicht alle

gerecht geworden, vor allem nicht neue rechte Medien, aber auch
nicht soziale Netzwerke, in denen es nachweislich falsche Tatsa-

chenbehauptungen und ehrverletzende Meinungsäußerungen gab.

Einzelne Journalisten von Qualitätsmedien müssen sich denselben Vorwurf gefallen lassen. Auch sie haben ehrabschneidende ÄuBerungen aufgestellt oder verbreitet, ohne hierfür überhaupt erfor-

derliche tatsächliche Anhaltspunkte mitzuteilen oder ohne sie vollständig zu nennen. Soweit Belegtatsachen geschildert wurden,
waren sie einseitig herausgepickt und aus dem Zusammenhang gerissen, um das Bild einer für die CDU/CSU unwählbaren »ultra-

linken<< Juristin plausibel erscheinen zu lassen. Um (wahrheitsge-

mäß und) vollständig zu berichten, hätten auch die wissenschaftlichen Themen und Positionen dargestellt werden müssen, die gegen
dieses Bild sprechen. Und es hätte über die »linken<< Themen voll-

ständig und nicht aus dem Zusammenhang gerissen berichtet werden müssen. Verschweigt man solche Tatsachen, indem man sie

weglässt, grenzt das an Täuschung und sind die Grenzen zulässiger
Berichterstattung überschritten.

Dass Qualitätsmedien den verfassungsrechtlichen Anforderungen
an zulässige Berichterstattung gerecht werden, ist an sich eine Selbst-

verständlichkeit. Es entspricht dem journalistischen Ethos, ausgewogen und vollständig zu berichten. Die Leserschaft vertraut daraufund
muss darauf vertrauen dürfen, dass Journalisten von Qualitätsmedi-

en professionell recherchieren, Fakten sorgfältig ermitteln und auf
dieser Grundlage die Leserschaft zuverlässig informieren.
Das muss auch und gerade für Berichterstattung über Richterwah-

len gelten. Der Schutz der unseren Staat tragenden Verfassungsorga288

ne wie der Institution des Bundesverfassungsgerichts ist elementar
wichtig. Dessen müssen sich die Qualitätsmedien bewusst sein. Das
ist Teil ihrer Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen.
Für die Berichterstattung über das Bundesverfassungsgericht und
seine Richter ist die Einhaltung der Standards des professionellen
Journalismus besonders wichtig. Hier gilt in besonderer Weise: erst
Fakten, dann Meinungen. Also eine sorgfältige, zutreffende und aus-

gewogene Information, bevor man auf dieser Grundlage zu Meinungen, das heißt, zu Werturteilen kommt. Je schwerwiegender ein Vorwurf ist, desto besser muss der Faktencheck sein.

Hierzu gehört bei einer Richterwahl, die Kandidaten wahrheitsgemäß und umfassend vorzustellen. Faktenbasiert zu berichten,
wofür sie stehen und woran sie forschen. Die demokratische Öf-

fentlichkeit hat einen Anspruch darauf, über das bisherige Tun und
Wirken von Richterkandidaten zutreffend und vollständig informiert zu werden, und nicht ein Bild gezeichnet zu bekommen, das
mit der Realität nichts zu tun hat. Kampagnenjournalismus mit
dem Ziel, Richterkandidaten zu verhindern, ohne dass es fachliche

Gründe gibt, die ihre Eignung infrage stellen, ist nicht akzeptabel.
Eine politische Instrumentalisierung der Richterwahl für andere –
persönliche, politische oder sonstige - Zwecke beschädigt das Bun-

desverfassungsgericht und die Demokratie.

2.4 Im Internet bleibt das Persönlichkeitsrecht
auf der Strecke

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Persönlichkeitsrecht muss
auch im Internet wirksam geschützt werden. Es gibt dem Einzelnen das Recht, nicht Gegenstand unwahrer Tatsachenbehauptungen zu sein und nicht Schmähungen ausgesetzt oder sonst wie be-

leidigt oder verleumdet zu werden.
Ein wirksamer Schutz im Internet ist aber auch aus einem wei-

289

teren Grund wichtig, denn ohne ihn besteht die Gefahr, dass man

davon absieht, sich dort an der Kommunikation zu beteiligen. Die
Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs ist aber für die Demokra-

tie unverzichtbar. Das Internet schafft für alle die Möglichkeit, sich
an der Massenkommunikation zu beteiligen. Jeder kann mit Texten und Videos mitwirken. Die Bereitschaft, mitzudiskutieren,
droht aber zu schwinden, wenn man dort nicht wirksam vor Per-

sönlichkeitsrechtsverletzungen geschützt ist.
In Deutschland obliegt der Schutz des Einzelnen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen den Zivilgerichten, die über bürgerlich-

rechtliche Streitigkeiten entscheiden, wenn Betroffene gerichtlich
gegen ehrverletzende Äußerungen vorgehen. Das gilt für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Medien ebenso wie in sozialen
Netzwerken, die Inhalte ihrer User verbreiten. Die Anrufung der
Zivilgerichte ist allerdings rechtlich kompliziert, teuer und mitunter langwierig.
Eine andere Möglichkeit, um das Persönlichkeitsrecht zu schützen, ist eine hoheitliche Aufsicht durch Behörden, die bei der Beaufsichtigung von Medieninhalten staatsfern organisiert sein muss.
Darauf hat Deutschland bisher verzichtet. Außer beim Rundfunk

gibt es keine Aufsicht über Medien bei Persönlichkeitsrechtsverlet-

zungen. Auch soziale Netzwerke unterliegen keiner Kontrolle der
Behörden. Gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

kann also nicht im Wege der behördlichen Aufsicht vorgegangen
werden. Betroffene haben nur die Möglichkeit, den beschwerlichen
Weg vor die Zivilgerichte zu beschreiten. Hierzu nun etwas näher:

Wie erfolgt der Persönlichkeitsschutz bei neuen Medien?

Der Persönlichkeitsschutz gegenüber neuen Medien, die eigene
publizistische Inhalte produzieren und im Internet zum Abruf
bereitstellen, erfolgt nach geltendem Recht allein durch die Zivilgerichte. Der Betroffene kann, wenn er sich durch einen digitalen

Inhalteanbieter, sei es Nius oder Apollo News oder wer auch immer,
290

in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, Klage beim zuständi-

gen Zivilgericht erheben.45
Eine solche Klage kann darauf gerichtet sein, dass der Inhaltean-

bieter die rechtswidrige Äußerung löscht oder durch eine zutreffende Schilderung ersetzt (Widerruf) und dass er sie nicht erneut
aufstellt, also künftig unterlässt (Unterlassung). Es gibt auch die
Möglichkeit einer Gegendarstellung, bei der der Betroffene der Medienberichterstattung mit einer eigenen Sachverhaltsdarstellung
entgegentritt. Der Betroffene kann zudem auf Schadensersatz kla-

gen, wenn ihm durch eine rechtswidrige und schuldhafte Äußerung

ein materieller Schaden entstanden ist. Sofern beispielsweise der
Betroffene durch eine rechtswidrige Berichterstattung seinen Beruf
verliert oder wenn ihm ein Auftrag entgeht, kann er verlangen, dass
der wirtschaftliche Schaden ersetzt wird.

Daneben kann ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen eines immateriellen, nicht wirtschaftlichen Schadens bestehen. Eine

solche Entschädigung wird jedoch nur unter engen Voraussetzungen gezahlt. Durch den Bericht muss bei dem Betroffenen eine
schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung eingetreten sein, die nicht

anders als durch Geldentschädigung wiedergutzumachen ist. Es
muss ein >>unabwendbares Bedürfnis«< für die Geldentschädigung
bestehen. Außerdem muss der Verletzer, hier also der Online-In-

halteanbieter, schuldhaft gehandelt haben. Und selbst wenn diese

strengen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, fällt die Entschädi-

gungssumme in Deutschland in der Regel eher gering aus.
Entschädigungsbeträge wie in den Vereinigten Staaten, wo bei

Persönlichkeitsrechtsverletzungen oftmals hohe Summen, mitun-

ter sogar Millionenbeträge zugesprochen werden, gibt es in
Deutschland nicht. Der Grund hierfür ist, dass der Geldentschädi-

gungsanspruch bei uns in erster Linie die Funktion der Genugtuung für den Verletzten hat. Dem Gedanken der Prävention, also

der Abschreckung des Verletzers und anderer vor der künftigen Be-

gehung solcher Taten, kommt nur geringe Bedeutung zu. Im Gegensatz dazu dient die Entschädigung oder der Schadensersatz we-

291

gen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in anderen Ländern wie
England und einigen Bundesstaaten der USA auch dazu, den Ver-

letzer zu >>bestrafen«<, also sein rechtswidriges Verhalten staatlich zu
sanktionieren (Straffunktion).46 Zugleich sollen dort hohe Entschädigungssummen die Medien von künftigen Taten abhalten, also
Prävention betreiben, es soll verhindert werden, dass Medien mit

Persönlichkeitsrechtsverletzungen »Geld verdienen«<.

Die Erhebung solcher auf Widerruf, Unterlassung, Gegendarstellung, Schadensersatz oder Entschädigung gerichteten zivilgerichtlichen Klagen ist in Deutschland allerdings juristisch kompliziert.
Man braucht vertiefte Kenntnisse des Medienrechts und schon des-

halb einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt. Beim Landgericht
(und den nachfolgenden Instanzen Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof) herrscht ohnehin Anwaltszwang, das heißt, man kann
sich dort nicht selbst vertreten. Damit sind in der Regel hohe Kosten verbunden, liegt doch ein nach Stunden berechnetes Anwaltshonorar regelmäßig über dem nach dem gesetzlichen Streitwert
berechneten, erstattungsfähigen Betrag, sodass selbst ein erfolgrei-

cher Prozess am Ende wirtschaftlich negativ zu Buche schlägt. AuBerdem können bis zu einer endgültigen Entscheidung über die
Klage Monate oder sogar Jahre vergehen, zumal, wenn der Prozess
mehrere Gerichtsinstanzen durchläuft.

Außerhalb der Zivilgerichtsbarkeit, wo man individuell klagen

muss, wäre eine Medienbehörde eine geeignete Einrichtung, um
über den Persönlichkeitsschutz zu wachen. Eine Behördenaufsicht

über Medienportale wie Nius oder Apollo News, die bei Persönlich-

keitsrechtsverletzungen gegen den digitalen Inhalteanbieter von
sich aus vorgehen kann, gibt es in Deutschland allerdings nicht. Anders als bei klassischen linearen Rundfunkanbietern gibt es bei
nicht linearen Medienanbietern, die ihre Inhalte im Internet zum
Abruf bereitstellen (Videos oder Texte), keine Aufsicht.

Für die gedruckte Presse, also Zeitungen und Zeitschriften, gab
es eine solche Aufsicht noch nie, obwohl hierüber immer mal wie-

der diskutiert wurde. Der Gesetzgeber hat bislang auf ein System
292

der freiwilligen Selbstkontrolle und Selbstregulierung durch den
Deutschen Presserat vertraut. Dieser hat sich einen eigenen Pressekodex gegeben, der die Berufsethik der Presse konkretisiert und
Standards für gute journalistische Tätigkeit vorsieht. Nach seiner

Beschwerdeordnung kann sich jedermann über Veröffentlichungen
von Presseunternehmen beschweren." Der Presserat kann auch von

sich aus Beschwerdeverfahren einleiten.48 Ist eine Beschwerde begründet, kann ein Hinweis, eine Missbilligung oder eine Rüge ausgesprochen werden. Einen Anspruch auf Maßnahmen des Presserates gegenüber dem Presseanbieter hat ein Betroffener aber selbst

bei Begründetheit seiner Beschwerde nicht.49

Auch für neue Medien, also für die digital im Internet verbreite-

te Presse und audiovisuelle Medien (z. B. Nius oder Apollo News)
gibt es keine Aufsichtsbehörde. Sie sind zwar nach dem Medien-

staatsvertrag an das Recht der persönlichen Ehre gebunden.50 Das

Persönlichkeitsrecht ist eine Schranke für die Berichterstattung der
Medien. Eine Behörde, die über die Einhaltung dieser Schranke des
Persönlichkeitsrechts wacht, existiert aber nicht. Mit der Überwa-

chung der Einhaltung des Medienstaatsvertrags sind allerdings
grundsätzlich die Landesmedienanstalten betraut. Stellt die zu-

ständige Landesmedienanstalt einen Verstoß gegen Bestimmungen
des Medienstaatsvertrags fest, trifft sie die erforderlichen Aufsichts-

maßnahmen wie Beanstandungen, Untersagungen und Sperrungen.52 Die betreffende Vorschrift im Medienstaatsvertrag über solche Aufsichtsmaßnahmen der Landesmedienanstalten gegenüber
digitalen Inhalteanbietern klammert aber ausgerechnet Verstöße

gegen das Persönlichkeitsrecht aus. 53 In der Praxis sehen die Medienanstalten daher von Maßnahmen gegen digitale Inhalteanbieter
bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ab.
Weshalb das so ist, ist unklar. Es gibt eigentlich keinen einleuchtenden Grund dafür, dass Medienanbieter an das Persönlichkeits-

recht gebunden sind, die Landesmedienanstalten bei Verstößen ge-

gen das Persönlichkeitsrecht aber keine zu seinem Schutz notwendigen Maßnahmen ergreifen dürfen.

293

An dieser rechtlichen Situation hat eine Gesetzesänderung im
Jahr 2020 nichts geändert. Zwar gelten seitdem für professionelle
Medienanbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Ange-

boten ausdrücklich die anerkannten journalistischen Sorgfaltspflichten.54 Solche müssen gerade auch im Interesse und zur Wah-

rung des Persönlichkeitsrechts beachtet werden. Die Landesme-

dienanstalten sind für die Aufsicht über solche professionellen
Medienanbieter auch wie gesagt grundsätzlich zuständig.5 Allerdings haben diese Medienanbieter die Möglichkeit, sich der Aufsicht der Landesmedienanstalten zu entziehen, indem sie sich dem

Deutschen Presserat oder einer anderen anerkannten Einrichtung
der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen. Von dieser Möglich-

keit haben die Medienanbieter umfassend Gebrauch gemacht,
sodass eine hoheitliche Aufsicht durch die Medienanstalten über

digitale Medienanbieter praktisch nicht stattfindet.

Wie erfolgt der Persönlichkeitsschutz
bei sozialen Netzwerken?
Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Inhalte, die über soziale Netzwerke, also Plattformen wie Facebook,

TikTok, X und Instagram verbreitet werden, sieht der seit einigen
Jahren EU-weit geltende Digital Services Act (DSA) einen besonderen Rechtsrahmen vor. Danach müssen Plattformbetreiber ein

Melde- und Abhilfeverfahren einrichten, das es Personen ermög-

licht, rechtswidrige Inhalte zu melden." Das Melderecht steht jedermann ungeachtet einer eigenen Betroffenheit zu.58 Die Anbieter
von Plattformen müssen zwar nicht von sich aus die Rechtmäßig-

keit von Inhalten prüfen, eine proaktive Überwachungspflicht gibt
es also nicht.59 Reaktiv ist dies jedoch der Fall: Wenn Nutzer rechtswidrige Inhalte melden, müssen die Plattformen das überprüfen.
Kommt der Plattformbetreiber bei der Prüfung zu dem Ergeb-

nis, dass der beanstandete Inhalt rechtswidrig ist, kann er Maßnahmen treffen wie den Inhalt löschen, den Zugang zu dem Inhalt sper-

294

ren, die Bereitstellung des Dienstes aussetzen oder beenden und das
Konto des Nutzers aussetzen oder schließen.60

Ob der zu prüfende Inhalt rechtmäßig ist, bestimmt sich nach
dem Recht des Landes, in dem der von dem Inhalt betroffene Nut-

zer seinen Wohnort hat (Bestimmungslandprinzip)." Wendet sich
also ein Nutzer in Deutschland gegen einen Inhalt auf Facebook,
das seinen Unternehmens-(Zweit-)Sitz in Irland hat, richtet sich die

Rechtmäßigkeit des Inhalts nicht nach irischem, sondern deutschem Recht.

Kommt der Plattformbetreiber dem Anliegen des meldenden
Nutzers nicht nach, löscht er also beispielsweise den beanstandeten
Inhalt nicht, kann der Nutzer dagegen Beschwerde beim Plattformbetreiber erheben.62 Hilft der Plattformbetreiber auch der Be-

schwerde nicht ab, muss er seine Entscheidung dem Nutzer mitteilen und begründen. Und er muss aufverfügbare Rechtsbehelfe hinweisen.63

Mit anderen Worten, wenn der Plattformbetreiber die Anfrage
des Nutzers ablehnt, kann in Deutschland zivilrechtlich geklagt
werden. Eine Klage gegen den Plattformbetreiber (also zum Bei-

spiel Facebook) kann ebenso wie eine Klage gegen denjenigen, von
dem der Inhalt auf der Plattform stammt, auf Widerruf (Löschung
des Inhalts), Unterlassung der künftigen weiteren Verbreitung des
Inhalts, Schadensersatz oder Geldentschädigung gerichtet sein.
Auch hier gilt aber: Das Ganze ist kompliziert, langwierig und
teuer.

Eine behördliche Aufsichtsinstanz, die die Rechtmäßigkeit der
in sozialen Netzwerken verbreiteten Inhalte von sich aus oder nach

Hinweisen prüft, gibt es nicht. Zwar überwacht die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Vorschriften des

Digital Services Act durch die Plattformbetreiber.64 Das gilt aber

nur für in Deutschland ansässige Plattformbetreiber.65 Zudem erstreckt sich diese Aufsicht nicht auf die Prüfung rechtswidriger Inhalte. Die Bundesnetzagentur kann also einem Plattformbetreiber

nicht aufgeben, rechtswidrige Inhalte zu löschen.
295

Auch die Europäische Kommission, die für die Aufsicht über

sehr große Online-Plattformen bei systemischen Risiken zuständig
ist, hat keine Befugnis, gegen einzelne rechtswidrige Inhalte auf

solchen Plattformen vorzugehen und die Löschung anzuordnen.
Die Kommission ist nur zuständig für Gefahren, die von sehr groBen Online-Plattformen insbesondere für demokratische Wahlen

und für die Ausübung elementarer Grundrechte drohen.67 Zum

Schutz davor kann die Kommission umfangreiche Sanktionsmaẞnahmen verhängen.68 Sie hat aber eben keine Möglichkeit, Plattformbetreibern die Löschung einzelner rechtswidriger Inhalte aufzugeben.
Eine hoheitliche Aufsicht durch nationale Behörden über Platt-

formbetreiber wegen rechtswidriger Inhalte schreibt Europa im
Digital Services Act zwar nicht vor, erlaubt sie aber.69 Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, Aufsichts-

und Sanktionsmaßnahmen

gegenüber Plattformbetreibern wegen rechtswidriger Inhalte vorzusehen. Deutschland darf deshalb die für Medien und Plattform-

betreiber eigentlich zuständigen Landesmedienanstalten mit der

Aufsicht betrauen und ihnen die Befugnis geben, die Löschung
rechtswidriger Inhalte anzuordnen.

Von dieser Möglichkeit hat Deutschland aber keinen Gebrauch
gemacht. Zwar sind nach dem schon erwähnten Medienstaatsvertrag der Länder nicht nur digitale Medien, sondern auch Plattform-

betreiber als >>Telemedien«70 an das Recht der persönlichen Ehre
gebunden." Die Plattformbetreiber unterliegen dabei aber, ebenso
wie digitale Medien, keiner Aufsicht durch die Landesmedienanstalten. Der Grund ist derselbe wie bei den digitalen Medien. Die

Aufsichts- und Sanktionsvorschrift im Medienstaatsvertrag klammert Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht einfach aus.72 Die

Medienanstalten haben deshalb keine Sanktionsmöglichkeiten bei
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts. Sie können nicht gegen Betreiber sozialer Netzwerke vorgehen, wenn sich auf ihren Plattformen Inhalte befinden, die gegen das Persönlichkeitsrecht verstoBen. Ebenso wie bei digitalen Medien haben wir damit auch bei

296

Plattformbetreibern eine rechtliche Schutzlücke. Es fehlt eine Auf-

sicht, die gegen rechtswidrige Inhalte in digitalen Medien und auf
Plattformen vorgehen kann.

Wir brauchen eine behördliche Aufsicht über

neue Medien und soziale Netzwerke

Gegenüber neuen digitalen Medien kann man sein Persönlichkeitsrecht damit letztlich nur mittels einer aufwendigen kosten- und
zeitintensiven Klage vor dem Zivilgericht durchsetzen. Bei Plattformen bieten die Verfahren nach dem Digital Services Act dagegen
eine vergleichsweise einfache, kostengünstige und mitunter schnelle Möglichkeit, das Persönlichkeitsrecht zu schützen.
Gleichwohl bleibt der Persönlichkeitsschutz im Internet häufig
auf der Strecke. Für den Betroffenen ist oftmals gar nicht erkennbar, ob und inwieweit er in sozialen Netzwerken in seinem Persön-

lichkeitsrecht verletzt wird. Betroffenen stehen typischerweise nicht

die technischen Mittel zur Verfügung, um systematisch nach
Rechtsverletzungen zu suchen, die im Internet massenhaft auftre-

ten, weil in sozialen Netzwerken Inhalte nicht nur von professio-

nellen Medienanbietern verbreitet werden, für die journalistische
Standards gelten, sondern von jedermann. Plattformen bieten allen
die Möglichkeit der Teilnahme an Massenkommunikation. Das ist

gut so, aber der Persönlichkeitsschutz hat dabei wie gesagt oft das

Nachsehen und ist umso mehr gefährdet, als Äußerungen aufPlattformen nicht selten anonym oder unter einem Pseudonym erfolgen. Wird das Persönlichkeitsrecht verletzt, ist der damit verbundene Schaden groß, weil das Internet »>nicht vergisst<<.
Hinzu kommt, dass die Algorithmen sozialer Netzwerke dem
Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie folgen. Im Netz ist für den
publizistischen und ökonomischen Erfolg von Inhalten nicht nur,
nicht einmal in erster Linie, die Reichweite maßgeblich. Also, wie

viele Personen die Inhalte rezipieren. Von entscheidender Bedeu-

tung sind vielmehr die Verweildauer und die Interaktion: Wird ein
297

Beitrag vom Anfang bis zum Ende gelesen, oder steigt der Leser
früh aus? Und tritt der Nutzer aus seiner passiven Rolle heraus und
wird er aktiv, etwa indem er den Beitrag likt, kommentiert und teilt?
Die Kennziffern Verweildauer und Interaktion sind also neben der

Reichweite die harte »Währung« im Netz, und zwar sowohl für die
journalistische Arbeit als auch für die Plattformbetreiber, weshalb
nicht nur das Bestreben besteht, die Klickzahlen zu erhöhen, sondern auch die Verweildauer und die Interaktion zu fördern. Durch

Inhalte, die emotionalisieren und damit den Leser fesseln und animieren.

Aus diesem Grund werden laute, schrille, reißerische und aggressive Äußerungen besonders gut gerankt und bevorzugt in den
Newsfeed der User gegeben. Je skandalöser Äußerungen sind, desto mehr Verbreitung finden sie. »Marktschreier«< werden eher gehört als leise, differenzierte und gemäßigte Kommunikationsteilnehmer. Zwar kennt auch die herkömmliche Presse Skandali-

sierungen. Neben der Boulevardpresse gibt es aber eine Vielzahl
anderer Presseerzeugnisse mit Gegengewichten. Eine solche Vielfalt und der damit verbundene Ausgleich fehlt bei sozialen Netz-

werken regelmäßig.
Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, ob die besagten zivilrechtlichen Ansprüche und der Rechtsschutz vor den Zivilgerichten ausreichen, um den Schutz des Persönlichkeitsrechts
im Internet sicherzustellen.

In den Vereinigten Staaten mag das so sein, weil mittels Entschädigungs- und Schadensersatzklagen hohe Summen erstritten wer-

den können, die gleichzeitig bestrafen, abschrecken und Medien
daran hindern, mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen »Geld zu
verdienen«<, weil es für sie schnell richtig teuer wird. Eine solche Pönalisierung, also Bestrafung, aber vor allem eine Präventionsfunktion ist in Deutschland eher unüblich.74 Gerade Prävention ist aber

für einen wirksamen Persönlichkeitsrechtsschutz wichtig. Auch das
spricht dafür, dass wir in Deutschland eine behördliche Aufsicht
über neue Medien und über soziale Netzwerke, also Plattformen,

298

zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen brauchen. Die
Lücke, die das deutsche Schadensersatz- und Entschädigungsrecht
im Vergleich zum US-amerikanischen Recht aufweist, sollte durch
eine behördliche Aufsicht geschlossen werden.
Dabei geht es - ganz wichtig - nicht um eine staatliche Aufsicht,
sondern um eine staats- und regierungsferne Aufsicht durch Ein-

richtungen wie die Landesmedienanstalten. Das verlangt nicht nur
das Grundgesetz,75 sondern auch das EU-Recht".
Eine solche Aufsicht ließe sich ganz leicht einführen. Es müsste
nur der Medienstaatsvertrag so geändert werden, dass die Landes-

medienanstalten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch neue
Medien und auf Plattformen Sanktionsmaßnahmen erlassen kön-

nen."
Sie wäre allerdings für neue Medien im Internet begrenzt, denn

wegen des Herkunftslandprinzips im Recht der Europäischen Union78 sind Sanktionen der Landesmedienanstalten nur gegenüber
solchen Anbietern möglich, die ihren Sitz in Deutschland haben.
Anders ist das für Plattformbetreiber. Nach EU-Recht gilt für
Anordnungen, die nationale Behörden wie die Landesmedienan-

stalten gegenüber Plattformbetreibern wegen rechtswidriger Inhalte erlassen, nämlich nicht das Herkunftslandprinzip, sondern das

Bestimmungslandprinzip." Das bedeutet, es kommt nicht auf den
Sitz des Plattformbetreibers, sondern auf den Wohnort des betrof-

fenen Nutzers an – wir erinnern uns an das Beispiel Facebook, das
trotz seines Unternehmenssitzes in Irland nach deutschem Recht

verklagt werden kann. Das europäische Recht erlaubt Deutschland
damit, Maßnahmen wie die Löschung rechtswidriger Inhalte auch

gegenüber Plattformbetreibern zu treffen, die nicht in Deutschland,
sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

sitzen. Dementsprechend lässt sich durch einen einfachen Federstrich im Medienstaatsvertrag80 regeln, dass die Landesmedienanstalten Sanktionen wegen rechtswidriger Inhalte auch gegenüber
Plattformbetreibern ohne Sitz in Deutschland erlassen dürfen.

299

2.5 Anonym oder mit offenem Visier?
Zu einer Klarnamenspflicht in sozialen Netzwerken

Kommen wir schließlich zur Frage der Anonymität im Netz. Der
Persönlichkeitsschutz ist auf Plattformen besonders gefährdet, weil
es dort massenhaft zu Rechtsverletzungen kommt, weil dort der

Schaden besonders groß ist, da das Internet »nicht vergisst<< und
weil dort Kommunikation oftmals anonym oder unter einem Pseu-

donym erfolgt.
Nach geltendem Recht gibt es für Äußerungen in sozialen Netzwerken keine Klarnamenspflicht. Eine solche Verpflichtung, sich
im Internet mit dem eigenen, echten Namen zu äußern und damit

seine Identität preiszugeben, sieht weder die Europäische Union
noch Deutschland vor. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2022
festgestellt, dass es ein Grundrecht auf Anonymität im Internet gibt,
welches Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestim-

mung sei.81 Richtigerweise folgt die Anonymität für Äußerungen

im Internet allerdings eher aus dem Grundrecht der Meinungsfrei-

heit, das die offene ebenso wie die anonyme und pseudonyme Kommunikation schützt. Nach deutschem Recht sind die Anbieter von

digitalen Diensten wie Plattformbetreiber gesetzlich sogar verpflichtet, die Nutzung ihrer Dienste und die Bezahlung anonym
oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch mög-

lich und zumutbar ist.82 Es existiert auch keine Rechtspflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, bei der Registrierung von Nutzern die
Angabe des Klarnamens und einer ladungsfähigen Anschrift zu
verlangen.
Der Digital Services Act hat zwar die Rechte und Pflichten im
Verhältnis zwischen Plattformbetreiber, postenden Nutzern und
von Posts (in ihrem Persönlichkeitsrecht) betroffenen Nutzern um-

fassend geregelt. Betroffene Nutzer können vom Plattformbetreiber im Rahmen des Melde- und Abhilfeverfahrens und des Be-

schwerdemanagementsystems8³ die Löschung von Inhalten verlangen, die sie in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen und deshalb

300

rechtswidrig sind. Der Digital Services Act sieht aber keinen Auskunftsanspruch vor. Das heißt, betroffene Nutzer können vom
Plattformbetreiber nicht die Herausgabe des Klarnamens und der
Adresse desjenigen verlangen, von dem der rechtswidrige Inhalt

stammt. Ohne diese Bestandsdaten kann man allerdings nicht direkt gegen den Schädiger vorgehen und ihn beispielsweise auf Löschung des Inhalts (Widerruf) in Anspruch nehmen. Auch die Gel-

tendmachung weiterer zivilrechtlicher Ansprüche gegen den
Rechtsverletzer wie solcher auf Unterlassung der Persönlichkeitsrechtsverletzung, auf Schadensersatz und auf Geldentschädigung
ist unmöglich, wenn man nicht erfahren kann, wer die Person ist,

die die Rechtsverletzung begangen hat.
Diese Schutzlücke im EU-Recht hat der deutsche Gesetzgeber

versucht zu schließen. Er hat geregelt, dass Nutzer gegen den Plattformbetreiber Anspruch auf Herausgabe der Bestandsdaten anderer Nutzer haben, wenn es zur Durchsetzung zivilrechtlicher An-

sprüche wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderlich
ist.84 Allerdings setzt der Anspruch voraus, dass der Plattformbetreiber über diese Bestandsdaten verfügt. Die Betreiber sind zur Erhebung von Bestandsdaten ihrer Nutzer bei der Kontoanmeldung

aber weder nach deutschem noch nach europäischem Recht verpflichtet. Nutzer müssen bei der Registrierung in sozialen Netzwerken nicht ihren echten Namen und auch nicht ihre Adresse ange-

ben, sondern können sich problemlos anonym oder mit einem

Pseudonym anmelden.
Doch selbst soweit Facebook und Co. die Bestandsdaten ihrer

Nutzer haben, dürfen sie diese nicht ohne Weiteres herausgeben.
Denn der Gesetzgeber verlangt für die Auskunft eine vorherige gerichtliche Anordnung, die der Verletzte beantragen und für die er

auch die Kosten tragen muss.85 Selbst dann, wenn er recht bekommt
und das Gericht die Auskunftsanordnung erlässt, bleibt der Verletzte auf den Kosten hierfür sitzen.

Es ist ein echtes Problem, dass Plattformbetreiber gesetzlich
nicht verpflichtet sind, die echten Namen und Postadressen ihrer
301

Nutzer zu erfassen. Das führt dazu, dass zivilrechtliche Ansprüche
von Nutzern, die durch andere Nutzer in ihrem Persönlichkeits-

recht verletzt werden, häufig ins Leere laufen. Zudem wird auch die
Strafverfolgung im Netz dadurch massiv behindert. Zwar hat der

Gesetzgeber auch Strafverfolgungsbehörden einen Auskunftsanspruch eingeräumt, wenn es zureichende tatsächliche Anhaltspunk-

te für eine Straftat oder bestimmte Ordnungswidrigkeiten gibt.8
Auch dieser Auskunftsanspruch nützt in der Praxis jedoch wenig,
wenn der Plattformbetreiber die entsprechenden Bestandsdaten

oder IP-Adressen gar nicht erst vorliegen hat.
Das ist eine Schutzlücke im Recht. Die so nicht bleiben darf, weil

damit das Persönlichkeitsrecht im Internet unzureichend geschützt
ist. Ob man zivilgerichtlich oder strafrechtlich gegen jemanden vorgehen kann, hängt letztlich davon ab, ob sich der Täter mit seinem
richtigen Namen auf TikTok, Instagram, Facebook oder einer ande-

ren Plattform angemeldet hat. Die Verfolgungsmöglichkeit hängt
also letztlich vom Täter selbst ab.

Was kann eine gute Lösung sein? Sollte der Gesetzgeber eine
Klarnamenspflicht für die Kommunikation in sozialen Netzwerken
einführen? Würde sie gelten und eine Postanschrift beim Netzbetreiber hinterlegt sein, könnten User, die sich in ihrem Persönlich-

keitsrecht verletzt sehen, direkt gegen den Verletzer vorgehen.
Eine solche Überlegung liegt gar nicht so fern. Für Medien gilt
seit jeher eine Impressumspflicht. Egal ob klassische Printpresse
(gedruckte Zeitungen und Zeitschriften)87 oder elektronische Medien88, sie alle und selbst Schülerzeitungen und Flugblätter müssen
den Namen und die Anschrift des Herausgebers und damit eine

presserechtlich verantwortliche Person nennen. Diese Impressumspflicht hat zwei Funktionen. Zum einen dient sie dem Schutz von

Rechten Dritter, insbesondere ihrem Persönlichkeitsrecht. Jeder,

der sich durch eine Presseveröffentlichung in seinen Rechten verletzt sieht, soll hiergegen vorgehen können. Das setzt die Kenntnis
des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Verletzers voraus. Die Impressumspflicht soll zudem die Strafverfolgung ermög-

302

lichen bei Straftaten der Presse. Zum anderen erfüllt die Impressumspflicht eine demokratische Funktion. Jeder, der an der öffent-

lichen Meinungsbildung mitwirkt, soll sich zu seinen Äußerungen

bekennen und zu ihnen stehen. Umgekehrt soll auch die Öffentlichkeit wissen, mit wem sie es zu tun hat, um sich über die Person

informieren und ihre Äußerungen einordnen zu können. Transparenz ist Lebenselement einer funktionierenden Demokratie.

Auf diesem Gedanken beruht auch das Vermummungsverbotfür
öffentliche Versammlungen. Nach den Versammlungsgesetzen ist
es verboten, bei Versammlungen unter freiem Himmel seine Identität zu verschleiern, etwa durch Verhüllung des Gesichts.89
Brauchen wir also ein Vermummungsverbot auch im Internet,
also eine Klarnamenspflicht? Doch so einfach liegen die Dinge
nicht, denn es gibt durchaus gute Gründe für anonyme oder pseudonyme Kommunikation im Netz. In Diktaturen und Autokratien
kann bei offener Kommunikation mit Klarnamen die Gefahr will-

kürlicher staatlicher Sanktionen oder sogar politischer Verfolgung
bestehen. Aber auch in rechtsstaatlichen Demokratien wie Deutschland kann »>vermummte«< Kommunikation wichtig sein. Etwa dann,

wenn es um die Aufdeckung von Missständen geht und dadurch
Nachteile für den Betreffenden drohen. Wer solche Nachteile be-

fürchtet, könnte bei einer Klarnamenspflicht von der Kommunikation im Internet Abstand nehmen. Es besteht also die Gefahr von

>>Selbstzensur<< im Internet, von der Klarnamenspflicht kann ein
chilling effect ausgehen, sie kann damit ein Hemmschuh für die

Ausübung von Grundrechten im Netz sein. Das schädigt nicht nur
die Meinungsfreiheit, sondern auch die Demokratie.

Ein Bedürfnis nach anonymer oder pseudonymer Kommunikation kann auch für Minderheiten und Opfer von Gewalt bestehen,
die sich nicht ohne Weiteres in die Öffentlichkeit trauen. Etwa, weil
sie sich schämen oder Nachteile für sich befürchten.

Das legitime Bedürfnis nach anonymer oder pseudonymer Kommunikation im Netz veranschaulicht auch das von Ronen Steinke

geschilderte Beispiel einer Lehrerin, die eben nicht möchte, dass
303

ihre Online-Aktivitäten von ihren Schülerinnen und Schülern gesehen werden.90

Heißt also: Wenn der Gesetzgeber eine Klarnamenspflicht fürdie
Kommunikation in sozialen Netzwerken einführt, was auf europäischer Ebene zu regeln wäre, muss es in jedem Fall ausnahmsweise

die Möglichkeit zu anonymer oder pseudonymer Kommunikation
geben, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.
In Summe sprechen aber wohl die besseren Gründe dafür,
dass der Gesetzgeber an dem Recht auf pseudonyme Kommunika-

tion im Internet festhält und sich hier gegen eine Klarnamenspflicht
entscheidet. Denn es genügt, wenn er stattdessen eine Klarnamenspflicht bei der Registrierung in sozialen Netzwerken einführt,

während der Nutzer auf der Plattform weiterhin pseudonym kommunizieren kann. Der Gesetzgeber kann Plattformbetreiber ver-

pflichten, den (Klar-)Namen und die Anschrift der Nutzer einmalig bei ihrer Anmeldung zu erheben und zu hinterlegen. Dann ist
der Plattformbetreiber in der Lage, einem Nutzer, der sich durch
einen Post in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, Auskunft

über die Bestandsdaten des Verletzers zu geben. Der betroffene
Nutzer erhält damit die Möglichkeit, zivilrechtlich direkt gegen den
Schädiger vorzugehen. Ebenso haben dann die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, nach Auskunftserteilung des Plattformbe-

treibers Straftaten im Netz zu verfolgen.

Eine solche Klarnamenspflicht bei der Registrierung ermöglicht
einen wirksamen Schutz des Persönlichkeitsrechts und zugleich der
Strafverfolgung. Die positiven Effekte einer offenen, transparenten
Kommunikation treten allerdings nicht ein, weil pseudonyme
Kommunikation auf den Plattformen weiterhin erlaubt ist - nur im

Fall der Fälle besteht eben die Möglichkeit, zu erfahren, von wem
eine Äußerung stammt.
Diese Lösung lässt sich bruchlos in das System des Digital Services Act einweben, womit die Lücke im EU-Recht geschlossen

werden kann. Ebenda sollte die Verpflichtung eingeführt werden,

dass jeder Nutzer bei der Registrierung auf einer Plattform seinen
304

Klarnamen und seine Anschrift beim Plattformbetreiber hinter-

legen muss.
Zusätzlich muss im Digital Services Act ein Auskunftsanspruch
gegen den Plattformbetreiber vorgesehen werden, wenn sich ein
User durch den Post anderer User in seinem Persönlichkeitsrecht

verletzt sieht. Die Voraussetzungen sollten dieselben sein wie aktuell schon die für den Anspruch auf Löschung rechtswidriger Inhalte durch den Plattformbetreiber. Genauso wie Plattformen alsojetzt
schon prüfen müssen, ob der Wunsch eines Users nach Löschung

von Inhalten berechtigt ist, prüfen sie dann eben auch, ob der

Wunsch nach Herausgabe eines Namens berechtigt ist, um gegen
diesen zivilrechtlich vorgehen oder Strafanzeige stellen zu können.
Ergibt die Prüfung des Plattformbetreibers, dass der Inhalt rechtswidrig ist, muss er dem Betroffenen Namen und Adresse des Ver-

letzers herausgeben.
Wenn die Plattformen wissen, wer hinter einem Pseudonym
steckt, und User gleichzeitig den Anspruch haben, den echten Namen desjenigen zu erfahren, der rechtswidrig handelt, dann können Betroffene direkt gegen Regelbrecher vorgehen, ohne vorher
ein Gericht bemühen zu müssen. Bevor die Personalien eines Nut-

zers, von dem ein rechtswidriger Post stammt, herausgegeben werden, sollte dieser Gelegenheit haben, sich zu äußern. Ist er mit der
Herausgabe seiner Personalien durch den Plattformbetreiber nicht

einverstanden, kann er sich dagegen gerichtlich zur Wehr setzen.

Und bis zur gerichtlichen Entscheidung gegenüber dem Betroffenen unter Pseudonym bleiben.

Lehnt der Betreiber wiederum die Auskunft ab, weil seine Prü-

fung ergeben hat, dass der Inhalt nicht rechtswidrig ist, bleibt dem

Betroffenen die Möglichkeit einer Auskunftsklage gegen den Plattformbetreiber. Hat der Betroffene mit seiner Klage Erfolg, darf er
allerdings nicht auf den Kosten hierfür sitzen bleiben, wie es der-

zeit in Deutschland bei einer richterlichen Anordnung der Auskunftserteilung der Fall ist - das ist schlichtweg ungerecht.
Nach diesem Modell erhält der Betroffene ein Wahlrecht. Mög-

305

lichkeit eins: Er kann vom Plattformbetreiber die Löschung des
rechtswidrigen Inhalts verlangen. Möglichkeit zwei: Er kann Na-

men und Adresse des rechtswidrig handelnden Nutzers herausverlangen, um direkt gegen ihn zivilgerichtlich vorgehen zu können.

Die sich aus dem Auskunftsanspruch ergebenden Möglichkeiten
gehen über den Löschungsanspruch deutlich hinaus, denn der Betroffene kann zivilgerichtlich nicht nur auf Widerruf klagen, was
einer Löschung des Inhalts im Ergebnis gleichkommt, sondern
auch präventiv durch eine Unterlassungsklage künftigen Rechtsver-

letzungen vorbeugen und ggf. sogar Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen. Und nicht zuletzt kann er bei
Straftaten Strafanzeige stellen und den Täter namentlich benennen.

2.6 Mehr Vielfalt im Feed?

Soziale Netzwerke sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken.
Das gilt insbesondere für jüngere Menschen, die sich ganz oder
überwiegend hier informieren. Doch auch die übrige Bevölkerung
nutzt diese Plattformen mehr oder weniger intensiv.
Solche sozialen Netzwerke haben - obwohl sie auch soziale Me-

dien genannt werden - mit Medien wie schon gesagt nichts tun,
weil sie keine eigenen Inhalte produzieren und damit nicht selbst

publizistisch tätig sind, sondern technische Plattformen für Inhalte ihrer Nutzer bereitstellen. Dennoch nehmen soziale Netzwerke

an dem Schutz der Medienfreiheiten des Grundgesetzes teil, weil

sie die Kommunikation ihrer Nutzer auf der Plattform organisieren, indem sie durch Algorithmen entscheiden, welcher User welche Inhalte erhält.

Die Algorithmen der Netzwerkbetreiber stellen dabei vor allem

darauf ab, was sich für die Werbevermarktung gut eignet und für
den User vermeintlich von Interesse ist, was also gut ankommt. Die
Besonderheit besteht darin, dass aus den milliardenfachen Inhal-

306

ten und Posts algorithmenbasiert ein auf den einzelnen Nutzer zu-

geschnittenes Angebot zusammengestellt wird, das seinen individuellen Newsfeed bildet. Der Newsfeed des Nutzers ist damit personalisiert. Kennzeichnend ist dabei wie schon erwähnt, dass die

Algorithmen dem Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie folgen,
sodass laute, schrille, reißerische, empörende und aggressive Äußerungen bevorzugt in den Newsfeed der User eingespeist werden. Je
skandalöser Äußerungen sind, desto mehr Verbreitung finden sie.
Leise, differenzierte und gemäßigte Töne haben das Nachsehen.

Nun kennt auch die herkömmliche Presse Skandalisierungen, gerade im Boulevardjournalismus. Auf Vielfalt im Feed gerichtete
Ausgleichsmechanismen fehlen bei sozialen Netzwerken allerdings
regelmäßig.
Wegen dieses Vielfaltsdefizits und der erheblichen Bedeutungso-

zialer Netzwerke für die öffentliche Meinungsbildung fordern Teile der Politik eine stärkere Regulierung, weil sie die Gefahr von sogenannten Filterblasen sehen. Damit ist gemeint, dass der Nutzer
wegen der algorithmenbasierten Personalisierung der Inhalte im

Feed in seinem Weltbild bestätigt und gestärkt wird. Themen und
Perspektiven, die nicht seinen Vorlieben entsprechen, tauchen in
seinem vom Plattformbetreiber personalisierten Feed nicht auf.
Wegen dieser Verengung der Informationsbasis wird breit darüber
diskutiert, ob man die Algorithmen und damit den Feed des Nutzers stärker regulieren sollte.

Denkt man hierüber nach, erscheint es in jedem Fall sinnvoll,
dem Nutzer Einfluss auf den Inhalt seines Feeds einzuräumen. Er
sollte die Möglichkeit haben, seine Präferenzen zu Themen anzu-

geben, also auswählen können, ob er beispielsweise Inhalte zum
Thema Politik, Reise, Kultur, Essen, Sport oder Tiere erhalten
möchte. Soweit soziale Netzwerke nicht von sich aus dem Nutzer

die Angabe solcher persönlichen Präferenzen ermöglichen, sollte
man überlegen, sie hierzu zu verpflichten, also dazu, ihren Usern
einfache, für jedermann verständliche themenbezogene Auswahloptionen zu bieten. Außerdem sollte der Nutzer zwischen einem

307

personalisierten Feed (mit eigenen Präferenzangaben) und einem

nicht personalisierten, also für alle Nutzer gleichen Feed wählen
können.

Schwieriger ist die Frage, ob man darüber hinaus im Interesse
von Perspektivenvielfalt in sozialen Netzwerken auch eine Regulierung der Algorithmen der Plattformbetreiber erwägen sollte. Diese dürfte nicht durch den Staat erfolgen, weil der Kommunikationsprozess von staatlicher Einflussnahme freizuhalten ist. Eine Algo-

rithmenregulierung könnte aber in die Hände regierungsferner,

pluralistisch zusammengesetzter Stellen wie der Landesmedienanstalten gelegt werden. Dabei dürfte es allerdings zu weit gehen, die
Netzwerkbetreiber zu verpflichten, ihren Usern unabhängig von

deren Präferenzen stets die gesamte Breite an Themen zu präsentieren. Im individuellen Feed des Nutzers würden dann auch The-

men auftauchen, die ihn überhaupt nicht interessieren. Wenn ein
eingefleischter Fußballban Informationen auch zu klassischer Musik oder Belletristik erhielte, dürfte die Grenze zum Paternalismus

deutlich überschritten sein. Über das Ziel hinaus schießt es auch,

wenn bezogen aufjedes Thema Vielfaltsvorgaben gemacht würden.
Einem Fan von Borussia Dortmund dürfen nicht Inhalte von Schal-

ke 04 zugemutet werden. Und umgekehrt.
In Betracht kommt aber eine Regulierung der Algorithmen der
Netzwerkbetreiber in der Weise, dass sie verpflichtet werden, bei

politisch und gesellschaftlich besonders bedeutsamen Themen wie
Wahlen, Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit im Feed des Nutzers verschiedene Quellen mit un-

terschiedlichen Meinungen zu zeigen. Der Nutzer erhielte so eine
gewisse Perspektivenvielfalt zu dem betreffenden Thema.
Doch ginge das nicht vielleicht zu weit? Der Nutzer hat auch im
Bereich der klassischen Medien und der neuen Medien die Mög-

lichkeit, nur einzelne »>Blätter<< zu lesen und sich komplett einseitig
zu informieren, also nur bestimmte Themen zu rezipieren und sich

zu diesen Themen nur bestimmte Meinungen und Tendenzen an-

zusehen. Gleichwohl wird nicht ernsthaft in Erwägung gezogen,
308

Medien wie die Presse zu Vielfalt im Blatt zu verpflichten (also kei-

ne Verpflichtung zum Binnenpluralismus). Bei den privaten Medien wird seit jeher aufdas Modell des Außenpluralismus gesetzt, das
Vielfalt durch eine Vielzahl an Zeitungen und Zeitschriften und an
Fernsehanbietern mit ganz unterschiedlichen thematischen und
politischen Ausrichtungen sicherstellt.
Und gleichwohl: Bei sozialen Netzwerken besteht die Gefahr
einer Informationsverengung und damit von Filterblasen wegen
der algorithmenbasierten Personalisierung des User-Feeds in besonderer Weise. Das unterscheidet sie von den Medien, bei denen

eine solche Personalisierung der Inhalte nicht stattfindet, sondern
jeder Leser und Zuschauer dasselbe Produkt erhält. Eine Zeitung

sieht für alle Leser im Kern gleich aus, jeder erhält den gleichen Inhalt, egal, ob sie gedruckt ist oder digital verbreitet wird. Das mag
sich künftig ändern, ist aber bislang der Status quo.
Wir sollten deshalb eine offene Diskussion über die Notwendigkeit einer Regulierung der Algorithmen sozialer Netzwerke führen.
Aus Sicht des Nutzers wäre sie nicht paternalistisch. Er würde
zwar - auch ohne seine Einwilligung – mit einer Vielzahl an The-

men und Meinungen konfrontiert, sein Feed ist aber ohnehin
fremdbestimmt, denn die Feedgestaltung nimmt bislang allein der

Plattformbetreiber vor. Wenn der Nutzer für politisch und gesellschaftlich besonders bedeutsame Themen mehr Vielfalt im Feed

vorfindet, ist er auch nicht gezwungen, dieses Vielfaltsangebot zu
nutzen, es sich also anzusehen. Er kann einfach weiterscrollen. Die

Dinge liegen nicht völlig anders als im Fernsehen, wo den Zuschau-

er ebenfalls ein vielfältiges Programmangebot erwartet und er hieraus eine individuelle Auswahl treffen kann.

Eine Algorithmenregulierung wäre unserer deutschen Rechtsordnung auch nicht fremd. Die Landesmedienanstalten sind schon
heute in der Lage, die Benutzeroberflächen des Rundfunks und

neuer Medien (Abrufmedien) zu regulieren. Sie können dafür sorgen, dass Angebote, die in besonderer Weise zur Meinungs- und
Angebotsvielfalt beitragen, in den Benutzeroberflächen leicht auf-

309

findbar sind." Dementsprechend überlegen die Länder und die
Medienanstalten momentan, diese Vielfaltssteuerung auf soziale
Netzwerke zu übertragen. Nach den aktuellen Vorstellungen sollen
die Landesmedienanstalten bestimmte publizistisch besonders
leistungsfähige Qualitätsinhalte als sogenannte Public-Value-An-

gebote zertifizieren, und die Anbieter sozialer Netzwerke sollenverpflichtet sein, diese Public-Value-Inhalte im Feed ihrer Nutzer zu

verbreiten und ihnen gegebenenfalls sogar Priorität im Feed einzuräumen.

Einer solchen Regulierung, die für Vielfalt im Feed sorgt, mag
man eine gewisse Sympathie entgegenbringen. Allerdings müssten

hierfür vorher noch ein paar dicke Bretter gebohrt werden. Zunächst stellt sich die Frage, ob der Digital Services Act (DSA) der
Europäischen Union überhaupt Raum lässt für eine Vielfaltsregulierung sozialer Netzwerke durch den deutschen

Gesetzgeber.

Ungeachtet dessen erscheint ohnehin nur eine Regulierung auf

europäischer Ebene sinnvoll, weil soziale Netzwerke europaweit, ja
weltweit agieren.
Außerdem müsste geklärt werden, welche sozialen Netzwerke zu

Vielfalt im Feed verpflichtet werden dürften. Wie die Medien genießen auch soziale Netzwerke Tendenzfreiheit. So muss etwa ein

Netzwerkanbieter, der sich in erster Linie an Muslime richtet, nicht

auch christliche Inhalte auf seine Plattform lassen. Das Gleiche gilt

für Plattformen, die eine bestimmte politische Tendenz haben. Zum
Beispiel muss eine »Plattform für Konservative«< nicht auch libera-

le oder »>grüne«< Inhalte verbreiten. Plattformbetreiber haben das
Recht, den kommunikativen Rahmen für ihre User vorzugeben.

Speziell bei einer Public-Value-Steuerung besteht außerdem die

Gefahr, dass letztlich die »>alten Medienplatzhirsche« auch in den
sozialen Netzwerken dominant positioniert werden und sie damit
beherrschen, also dort Meinungshoheit erhalten. In diesem Fall

droht der eigentliche Vielfaltsgewinn der sozialen Netzwerke verloren zu gehen, weil sie doch gerade für solche Inhalte eine Plattform bieten, die im medialen »Mainstream«< nicht oder nur wenig

310

auftauchen. Das gilt auch und namentlich bei der politischen Kommunikation, bei politischen Inhalten.
Doch die eigentliche und noch zu klärende Frage ist, ob bei einer Vielfaltsregulierung der einzelne Nutzer die Möglichkeit eines

Opt-out haben muss, also die Möglichkeit, auf Public-Value-Angebote in seinem Feed zu verzichten. Ich persönlich habe da so meine Zweifel, weil durch ein solches Opt-out der Nutzer schnell wieder in einer Filterblase landen könnte, was zum Schaden des gesellschaftlichen Diskurses und der Demokratie wäre. Mein Mann

hingegen hält wie unsere kontroversen Diskussionen zu diesem
Thema zeigten - eine solche Opt-out-Möglichkeit für unverzichtbar, weil er konsequent vom Einzelnen her denkt und deshalb seiner Meinung nach letztlich nur der Nutzer entscheiden können soll,

ob er Public-Value-Angebote in seinem Feed haben möchte. Man
sieht, es gibt noch viel zu diskutieren, nicht nur bei uns intern, sondern vor allem in der Politik und der Gesellschaft.

311

3.

Ein unvollendetes Projekt:
Die Gleichberechtigung von Frauen
im 21. Jahrhundert

ommen wir zu einem letzten Thema, was ebenfalls im Zuge der

Komme
Richterwahl aufgeschlagen ist und mich beschäftigt: der Gleichberechtigung.
Frauen und Männer sind nach unserer Rechtsordnung gleichbe-

rechtigt. Das heißt, sie haben die gleichen Rechte (und prinzipiell
auch die gleichen Pflichten, außer beim Wehrdienst). Das Prinzip
der rechtlichen Gleichheit von Frauen und Männern steht nicht nur

in Art. 3 des Grundgesetzes, es ist auch im Völkerrecht' und im EURecht² fest verankert. Es ist heute in fast allen Lebensbereichen verwirklicht im Arbeitsrecht und Steuerrecht ebenso wie im Eheund Familienrecht.

Doch rechtliche Gleichheit ist das eine, tatsächliche Gleichberech-

tigung das andere. Auch hier setzt unser Grundgesetz an, weil es

erkannt hat, dass die Lebenswirklichkeit dem Anspruch hinterherhinkt. Die Verfassung schreibt deshalb vor: »Der Staat fördert die

tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern und wirkt auf die Beseitigung struktureller Nachteile
hin.<<³ Dieser Auftrag zur Verwirklichung tatsächlicher Gleichbe-

rechtigung steht seit 1994 im Grundgesetz. Ähnlich sieht es die
Grundrechtecharta der Europäischen Union vor. Die vom Staat zu
beseitigenden strukturellen Nachteile bestehen für Frauen in der

Lebenswirklichkeit nach wie vor, insbesondere durch eine Dop-

pelbelastung von Familie und Beruf. Aber auch durch tradierte
Rollenmuster und Stereotype sowie damit verbundene Vorbehalte
gegenüber der beruflichen Eignung von Frauen, durch männlich

312

geprägte Kommunikations- und Karrieremuster und damit verbun-

dene Hürden für Frauen beim Zugang zu hohen Ämtern und Positionen.

Was viele Frauen im Berufsalltag erleben, habe auch ich erlebt.
Nämlich, dass mir ein Verhalten vorgeworfen wurde, für das ein

Mann nicht zurechtgewiesen worden wäre. Das bei ihm kein Problem ist, ganz im Gegenteil. Gegen meine persönliche Eignung als
Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde mir vor allem vonseiten der CDU/CSU und einzelnen Medien vorgeworfen, ich sei

als Wissenschaftlerin öffentlich aufgetreten, hätte zum Beispiel Interviews gegeben und sei in Expertenkommissionen der Politik gewesen. Dabei hätte ich mich profiliert, exponiert, laut und starkpräsentiert, hätte im Aktivistenduktus agiert und ein politisches Wir-

kungsbedürfnis an den Tag gelegt. Und das passe eben nicht zu
einem Richteramt, zumal am Bundesverfassungsgericht.
Und in der Tat: Dem Amt des Richters, zumal am höchsten deut-

schen Gericht in Karlsruhe, ist eher ein gemäßigtes, zurückgenommenes Auftreten angemessen. Selbstverständlich treten Richter des
Bundesverfassungsgerichts auch in der Öffentlichkeit auf. Sie halten Vorträge und geben zuweilen Interviews. Auch bei solchen öffentlichen Auftritten haben Richter aber auf die Institution des Ge-

richts und ihr Amt Rücksicht zu nehmen, weshalb sie oftmals im

Kern über die Rechtsprechung informieren, hierüber berichten und

Vorfestlegungen meiden müssen."
Die Frage ist: Was gilt für das Leben davor? Für diejenigen, die
von einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes an das Bundes-

verfassungsgericht wechseln, stellt sich das Problem nicht - Richteramt ist Richteramt. Hier wie dort braucht es ein gemäßigtes und
zurückhaltendes Auftreten.

Der Gang aus der Rechtswissenschaft an das Bundesverfassungsgericht aber ist ein Berufs- und Rollenwechsel. Nochmals: Aufgabe

der Wissenschaft ist es oder darf es jedenfalls sein, gesellschaftlich

relevante Themen aufzugreifen und in die Öffentlichkeit hineinzuwirken. Zum Beispiel dadurch, dass man Vorträge zu aktuellen ge313

sellschaftlich oder politisch relevanten Themen hält, in Expertenkommissionen mitwirkt, an Anhörungen im Bundestag und in
Landtagen teilnimmt und Presseanfragen beantwortet. All diese

Anfragen werden übrigens aus der Politik und aus den Medien an
einen herangetragen. Man tritt nicht selbst an sie heran, man »bewirbt<< sich nicht um diese Dinge.
Diese Transferfunktion, das Wirken von Wissenschaft in die Ge-

sellschaft und Politik hinein, ist für Wissenschaftler das tägliche

Brot. Der Transfer wird von den Universitätsspitzen regelmäßig
sogar erbeten und verlangt. Nichts anderes gilt im Übrigen für Politiker, die zum Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Politi-

ker sind kraft ihres Amtes exponiert, stehen in der Öffentlichkeit
und treten für ihre politischen Überzeugungen ein und auf. Und
das viel präsenter und lauter, als es die Wissenschaft tut.
Das Hineinwirken in die Gesellschaft - und insofern auch das

>>Exponiertsein<< - hat allerdings ein abruptes Ende, wenn man als
Wissenschaftler (oder Politiker) an das Bundesverfassungsgericht

gewählt wird. Mit Übernahme eines Richteramtes müssen öffentliche Auftritte deutlich zurückgefahren werden; finden sie doch statt,

gilt erneut: Zurückhaltung und Mäßigung. Diesen Berufs- und Rollenwechsel wollte oder konnte in der Politik im Sommer 2025 nicht

jeder verstehen.
Doch der eigentliche Punkt ist ein anderer. Nämlich, dass man
mir letztlich ein zu selbstbewusstes und starkes Auftreten vorge-

worfen hat. Gerade auch gegenüber Männern wie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bei einer Anhörung zur Reform

des Schwangerschaftsabbruchs durch Änderung des § 218 StGB im
Februar 2025, wo ich wissenschaftliche Positionen eines männli-

chen Kollegen, der sich mit Kritik ebenfalls nicht zurückgehalten
hat, deutlich hinterfragt habe.

Es ist problematisch, wenn selbstbewusstes und starkes Auftreten von Frauen und von Männern unterschiedlich wahrgenommen
und bewertet wird. Wenn das Frauen negativ angelastet wird, während es bei Männern zum Ansehen beiträgt. Selbstsicher und forsch

314

auftretende Frauen werden häufig als nervig und aktivistisch wahr-

genommen. Männer mit entsprechendem Auftreten werden dagegen als souverän und durchsetzungsstark charakterisiert, und ihnen werden Führungsqualitäten attestiert. Genau so habe ehrlicherweise auch ich es erlebt.

Das geht so nicht. Unser Grundgesetz will tatsächlich gleiche
Entfaltungsmöglichkeiten für Frauen und Männer. Tatsächliche

Gleichberechtigung. Diese ist erst erreicht, wenn Frauen genauso
auftreten dürfen wie Männer. Es muss gesellschaftliche Normalität
und Selbstverständlichkeit werden, dass Frauen und Männer im be-

ruflichen und privaten Leben gleichermaßen selbstbewusst und
stark sein dürfen. Ohne dass man ihr das anlastet, dass sie deshalb

Nachteile hat, während er damit gut wegkommt.

Aber ein solches Frauenbild ist hierzulande wenigstens in bestimmten Kreisen - auch der Politik - noch nicht angekommen.
Das gilt auch für die Richterwahl nach Karlsruhe. Hätte man einem
männlichen Wissenschaftler (oder Politiker), der für das Bundes-

verfassungsgericht vorgeschlagen ist, wegen eines selbstbewussten

und starken Auftretens vorgeworfen, er sei laut, agiere im Aktivis-

tenduktus und habe ein politisches Wirkungsbedürfnis? Wohl
kaum. Das Gleiche muss für Frauen gelten.
Der Umgang der Politik und der Gesellschaft mit Frauen und

Männern, die unterschiedliche Erwartungshaltung und geschlechtsbezogenen Rollenzuschreibungen werden sich wohl erst ändern,
wenn Frauen und Männer in allen Bereichen des Lebens, vor allem

im Beruf, tatsächlich gleichberechtigt vertreten sind. Wir brauchen
Frauen in allen Teilen und auf allen Stufen im Staat und in der

Gesellschaft. Frauen und Männer sollten vor allem gleiche Teilhabemöglichkeiten im Erwerbsleben haben - in puncto Vollzeit,
Karriere, Einkommen und Altersrente. Denn: »Es ist nicht das Be-

wußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.<< Das Bewusst-

sein wird sich erst ändern, wenn sich die gesellschaftliche Realität
ändert. Solange Frauen in Wirtschaft, Politik, Medien und Wissen-

315

schaft unterrepräsentiert sind, einen geringeren Anteil an Spitzen-

positionen haben, weniger verdienen und Nachteile bei der Alterssicherung haben, wird sich an geschlechtsbezogenen Rollenbildern
nicht viel ändern. Überwinden lässt sich das nur, wenn der Verfas-

sungsauftrag zur Verwirklichung tatsächlicher Gleichberechtigung
von Frauen und Männern endlich Realität wird.

Wir Frauen dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Wir dürfen
nicht zurückweichen bei durchschaubaren Versuchen, in alte Rol-

len zurückgedrängt zu werden. Gerade auch sichtbare Frauen. Die
sich exponieren und selbstbewusst ein Stück der Macht beanspru-

chen, die als weibliche Stimmen in der Öffentlichkeit stehen. Der
zu beobachtende Backlash ist nicht zu akzeptieren.' Der alte Satz
>>Nur die stille Frau ist eine gute Frau« spiegelt eine aus der Zeit gefallene Sicht wider. Dorthin dürfen wir nicht zurückfallen. Wir alle

müssen veralteten Frauen- und Männerbildern mit patriarchalen
Alltagsstrukturen, die selbstbewusste, erfolgreiche und unabhängige Frauen ablehnen, entschieden entgegentreten. Die Frauen, aber
natürlich genauso die Männer, die veraltete Rollenbilder nicht tei-

len. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei jedem privaten, gesellschaftlichen und beruflichen Anlass. Solidarität, Zusammenhalt
und gegenseitige Unterstützung sind angesagt.

316

Epilog:

Jetzt erst recht!

as sich im Sommer 2025 bei der Richterwahl für das Bundes-

W verfassungsgericht ereignet hat, darf sich nicht wiederholen.
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gerichtund
zuständig für die Kontrolle des Staates, das heißt des Gesetzgebers,
der Regierung und Verwaltung und der Fachgerichte. Es hat sich in
den vergangenen Jahrzehnten als Hüter des Grundgesetzes, als Mo-

tor der Grundrechtsentwicklung in Deutschland und als Verteidiger der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger hervorgetan und bewährt. Es stützt und sichert die Grundpfeiler unseres Staates: die
Demokratie, den Rechtsstaat und unseren Sozialstaat. Das Bundes-

verfassungsgericht genießt deshalb bei der Bevölkerung in Deutschland und auch im Ausland zu Recht hohes Ansehen und Vertrau-

en. Unter den Verfassungsorganen hat es damit ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses hohe Gut darf nicht beschädigt werden.

Das Bundesverfassungsgericht wird aber beschädigt, wenn es
zum Spielball der Politik wird. Wenn die Auswahl der Bundesver-

fassungsrichter nicht primär nach juristisch-fachlichen Kriterien
erfolgt, sondern politisiert wird. Eine breite parlamentarische und
mediale Debatte über Richterkandidaten ist zwar Wesenselement

der Demokratie. Nach dem Grundgesetz ist aber für die dritte Ge-

walt, die Richterschaft, nicht so sehr das Demokratieprinzip, son-

dern vielmehr das Rechtsstaatsprinzip prägend. Verfassungsrechtliches Wesensmerkmal von Richtern ist ihre Unabhängigkeit. Die
Unabhängigkeit der Gerichte ist unverzichtbar, damit sie ihrer
verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen und den Staat, vor

allem die Regierung, kontrollieren können. Ohne unabhängige Ge317

richte sind die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip gefähr-

det. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter ist keine politische,
sondern eine fachlich-inhaltliche Entscheidung. Sie sollte deswe-

gen von Fachpolitikern getroffen werden. Niemand würde es für
eine gute Idee halten, wenn zum Beispiel ein interessierter Kunst-

historiker darüber entscheidet, wie ein Team aus Bauingenieuren

zusammengesetzt wird, das die Statik einer Autobahnbrücke prüfen soll. Oder wenn das nächste Fußball-Nationalteam vom Ver-

band der Philatelisten aufgestellt wird. Ebenso muss die Entscheidung über die Auswahl von Richtern durch Fachpolitiker getroffen
werden, also durch Juristinnen und Juristen. Die Richterwahl sollte deshalb entweder rechtlich oder faktisch wieder in die Hände des

Richterwahlausschusses gelegt werden. Und: Allen im Bundestag
vertretenen Fraktionen sollte ein Vorschlagsrecht für Karlsruhe zugestanden werden, und zwar mit der realistischen Chance, die eigenen Kandidaten auch durchzubringen. Ausgrenzung schadet

dem Bundesverfassungsgericht, weil es von der Akzeptanz der gesamten Bevölkerung lebt.
Unabhängig davon muss eine Richterwahl auf der Grundlage

von Fakten erfolgen. Politikerinnen und Politiker dürfen sich nicht
von neuen Medien oder Akteuren in sozialen Netzwerken treiben
lassen, die ganz andere Ziele verfolgen. Wie das, die Regierung und
die Brandmauer zur AfD zum Einsturz zu bringen. Bei der Wahl
von Richtern für das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfas-

sungsgericht, muss sich jeder Politiker seiner Verantwortung bewusst sein. Und darf nicht von Dritten gesteuerten, orchestrierten

Kampagnen und E-Mail-Aktionen sowie »Wut-Tsunamis«< in parteiinternen Chatgruppen auf den Leim gehen.

Verantwortung zeigen sollte auch die katholische Kirche. Einflussnahmen kirchlicher Würdenträger auf die Richterwahl sind
fehl am Platze. Wenn die katholische Kirche den Anspruch erheben kann, mitzubestimmen, wer Richter am Bundesverfassungsgericht wird, dann können das auch alle anderen gesellschaftlichen

Organisationen. Umweltorganisationen, Flüchtlingshilfeeinrichtun318

gen und Tierschutzverbände zum Beispiel. Eine solche breite öffentliche und mediale Debatte führt aber zu einer Politisierung der
Richterwahl und schadet dem Bundesverfassungsgericht.
Darüber hinaus: Wenn sich die katholische Kirche schon ein-

mischt in die Richterwahl, dann bitte kenntnisreich und abgewo-

gen. Wenn man sich über andere Menschen äußert, sollte man sich
über das, was sie gesagt haben und warum sie es gesagt haben, genau informieren. Und nicht nur Bruchstücke und einzelne Ergebnisse herauspicken und hierauf sein moralisches Urteil stützen. Die
katholische Kirche ist eine besondere Moralinstanz und muss die-

sem Anspruch gerecht werden.

Lernen sollten auch einzelne Teile des Spitzenjournalismus.
Sachliche, vollständige und ausgewogene Berichterstattung sind das

Gebot der Stunde und nicht Stimmungs- und Meinungsjournalismus mit dem Ziel, eine Richterwahl zu verhindern. Journalistischer

Aktivismus sollte Qualitätsmedien-Journalisten generell fremd
sein. In jedem Fall aber bei der Wahl von Richtern für das höchste
deutsche Gericht.

Der Leser hat einen Anspruch darauf, dass ihm Richterkandidaten realitätsgetreu vorgestellt werden. Dass geschildert wird, wofür
sie wirklich stehen. Das Zeichnen von Zerrbildern durch Heraus-

picken einzelner Umstände, die zum Bild und der Meinung des
Journalisten passen, ist eines Qualitätsjournalismus nicht würdig.
Die Medien haben eine Verantwortung nicht nur für den demokratischen Diskurs, sondern auch für die Säulen unseres Staates. Und

damit auch für das Bundesverfassungsgericht. Die Berichterstattung über die Richterwahl darf Karlsruhe keinen Schaden zufügen.

Deshalb erst Fakten, dann Meinungen. Und die Fakten müssen
wahr, vollständig und ausgewogen sein. Ein guter Journalist zeichnet sich dadurch aus, dass er sich zurücknimmt und die Leser in-

formiert und keinen Aktivismus betreibt. Wunderbar formuliert

hat es Hanns Joachim Friedrichs: »Einen guten Journalisten erkennt

man daran, [...] dass er sich nicht gemeinmacht mit einer Sache,
auch nicht mit einer guten Sache.<<

319

Die Richterwahl hat leider auch gezeigt, dass unsere Debattenkultur auf keinem guten Weg ist. Der demokratische Diskurs lebt
von Rede und Gegenrede. Die kann durchaus hart und zugespitzt

sein. Nicht Zustimmung, sondern Kritik und Widerspruch zwingen zum Nach- und Weiterdenken. Das gilt für den Einzelnen, aber

auch für die Gesellschaft insgesamt. Die Befähigung zum Nachund Weiterdenken zeichnet die Demokratie aus. Sie lebt vom Aus-

tausch der Argumente und Gegenargumente, wobei Vernunft und

nicht Emotion und Stimmungsmache Sachdebatten prägen sollten.
Zurück zur Vernunft! Das wäre ein großer Wunsch von mir, wenn
ich einen äußern darf. Streit ist nichts Schlechtes, sondern im Ge-

genteil Basis und Grundlage unserer Demokratie. Die Meinungen
anderer muss man nicht nur aushalten können, man sollte sie als

Bereicherung ansehen. Man sollte ab und zu mal damit rechnen,
dass auch der andere recht haben kann. Bei aller zulässigen Kritik
und notwendigem Widerspruch müssen stets die Grenzen des Respekts und der Fairness eingehalten werden. Wenn man Gefahr

läuft, wegen seiner Meinung öffentlich diskreditiert und verunglimpft zu werden, droht, dass man sich aus dem demokratischen

Diskurs zurückzieht. Das schadet nicht nur dem Einzelnen, sondern auch der Demokratie.
Unser Land und unsere Demokratie sind es wert, sich für sie ein-

zusetzen. Zur liberalen Demokratie gibt es keine Alternative. Kräften, die unserer Demokratie und unserem Land schaden wollen,

zumal mit Fake News, Hass und Hetze, muss die Stirn geboten wer-

den. Dies sollte nicht zuletzt dadurch geschehen, dass neue Spielregeln für digitale Medien und soziale Netzwerke eingeführt werden, damit sich Betroffene einfacher als bisher wehren können,
wenn ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden: eine neue behörd-

liche Aufsicht sowie eine Klarnamenspflicht bei der Registrierung
aufX, Facebook, TikTok, Instagram & Co.
Zuallerletzt möchte ich ein Wort an all die Eltern richten, die

mich gefragt haben, was sie denn jetzt ihren Töchtern sagen sollen?
Ob sie ihnen raten sollen, nicht stark, laut und selbstbewusst zu sein

320

und nicht in die Öffentlichkeit zu gehen, dort nicht präsent zu
sein? - Oh nein, bitte nicht. Jetzt erst recht! Bitte sagt euren Töch-

tern: Sie dürfen genauso laut, stark und selbstbewusst sein wie Männer. Sie sollten sich das gleiche Recht nehmen. Sie sollten nicht in
die zweite Reihe zurücktreten, nicht angepasst, still und leise sein.
Nur weil manche das erwarten. Eure Töchter können immer noch
alles erreichen in diesem Land. Richterin am Bundesverfassungs-

gericht werden, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
oder Vorstandsvorsitzende in einem großen Unternehmen. Junge

Frauen sollten sich ihre Ziele hoch stecken, hart dafür arbeiten und

sich bei Gegenwind nicht den Schneid abkaufen lassen. Jetzt erst
recht.

321

Dank

ie Idee zu diesem Buch ist im Herbst letzten Jahres entstanden.

Die

wahl im Jahr 2025. Mir geht es darum, zu zeigen, was zum Schei-

tern der Wahl geführt hat, welche Kampagnen und Akteure dahinterstanden und welchen großen Schaden das angerichtet hat. Vor
allem aber ist mir wichtig, zu fragen, was wir daraus lernen können, was besser werden kann und muss. Das betrifft den Ablaufdes
Richterwahlverfahrens ebenso wie den Umgang mit den Medien
und mit Desinformation, unsere Debattenkultur und die Frage, wo

wir bei der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern stehen.

Dieses Buch wäre nicht ohne die Mithilfe, die Unterstützung und
den Zuspruch sehr vieler Menschen entstanden. Ein riesiges Dankeschön geht an meinen Lektor und Verlagsleiter des DroemerSachbuchprogramms, Thomas Blanck - nicht nur für die gemeinsam entwickelte Idee zum Buch und das Vertrauen in mich, son-

dern auch für die hervorragende und intensive Betreuung während
der Schreibphase, die spannenden Diskussionen über einzelne Themen und Konzepte, die vielen wertvollen Hinweise und den unermüdlichen Einsatz vor allem in der Endphase des Lektorats. Sein
feinsinniges Sprachgefühl, sein Blick für Strukturen und Spannungsbögen und seine sanfte, aber eindringliche Eindämmung überhandnehmender juristischer Gedanken haben dieses Buch so viel besser
gemacht. Vor allem aber schulde ich ihm Dank für die große Geduld mit seiner Autorin. In schwierigen und anstrengenden Buchphasen war Thomas Blanck mit seiner klugen, ruhigen und besonnenen Art ein echter Fels in der Brandung. So einen Lektor kann
man Autoren nur wünschen.

323

Ein von Herzen kommender Dank sei auch der Presseabteilung

des Verlags Droemer Knaur ausgesprochen, allen voran Esther von
Bruchhausen, Patricia Keẞler und Sarah Westerkamp, die im Vorfeld des Erscheinens des Buches großartige Arbeit geleistet haben bei der Veranstaltungsorganisation, bei Interviews, Lesungen und
so vielem mehr - und damit Türen geöffnet haben.

Wichtig für mich war und ist auch mein Literaturagent Marcel

Hartges, der mich nicht nur spontan in seiner Agentur willkommen
geheißen und aufgenommen hat, sondern mir auch während des

gesamten Entstehungsprozesses des Buches mit kostbarem Rat und
Tat zur Seite gestanden, mit vielen wertvollen Tipps unter die Arme
gegriffen und geholfen hat. Die ausnehmend interessanten Gespräche mit ihm vergehen wie im Fluge, und man freut sich stets aufdas
nächste.

Eine sehr große Hilfe für das Buch waren die Recherchen von
Käthe Bergmann zu den Kampagnen im Zusammenhang mit der

Richterwahl. Ebenso groß war die Freude des Gedankenaustauschs
mit ihr.

Zum Buch beigetragen haben auch Clara Böhme und Paul Plitzner, die mich bei juristischen Recherchen hervorragend unterstützt
haben und gerade in der Schlussphase eine große Hilfe waren. Ein
Privileg des Hochschullehrerberufs ist es, dass man immer wieder
aufgroßartige und talentierte junge Leute treffen, mit ihnen zusammenarbeiten und sie ein Stück ihres Weges begleiten darf.

Ein besonderes Anliegen ist es mir, Gernot Lehr zu danken, den
ich seit vielen Jahren - um nicht zu sagen Jahrzehnten - kenne und
schätze und der mir im Richterwahlsommer und danach mit all sei-

ner juristischen Expertise, menschlichen Wärme und manchmal
auch deutlichen Ansagen in schwierigen Situationen beigestanden
hat. Der spontan geholfen und uneigennützig, großzügig und groß-

artig agiert hat.
Ein weiteres Wort des Dankes geht an so viele Menschen, die
mich während des gesamten Richterwahlsommers eng begleitet,

unterstützt, aufgemuntert und mir den Rücken gestärkt haben so324

wie mich anschließend auch zum Schreiben dieses Buches ermuntert und mir während der Schreibphase zugesprochen haben. Ich
denke an meine Familie, an liebe Freunde, an tolle Kollegen, an
Menschen, die ich im Richterwahlsommer kennenlernen durfte

und die mittlerweile treue und nicht mehr wegzudenkende Weggefährten sind, aber auch an viele weitere Personen von so vielen unterschiedlichen Seiten, dass ich sie hier nicht namentlich nennen

kann. Jeder Einzelne weiß aber sicher, dass er gemeint ist. Euch und
Ihnen allen: DANKE!

Den größten Dank aber schulde ich meinem Ehemann Hubertus, ohne den das letzte Jahr nicht auszuhalten gewesen wäre (in

guten wie in schlechten Zeiten!) und ohne den auch dieses Buch
nicht entstanden wäre. Danke vor allem für Deine liebevolle Lang-

mut und Unterstützung und für so viele geistreiche, spannende und
lebendige Diskussionen - und ja, wir sind nicht immer einer Meinung! Aber wie gesagt: Andere Meinungen sind eben nicht nur eine
Zumutung, sondern auch eine Bereicherung, regen zum Nach- und

Weiterdenken an und bringen einen letztlich voran.

325

Anmerkungen

Prolog:

Ein Gespräch bei Kaffee und Kuchen

1

Dazu näher unten.

2

Gärditz, Parlamentskultur und Bundesverfassungsrichterwahl, Verfassungsblog vom 15.7.2025.

3

Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5.

4

Näher unten.

5

Zu dieser Gefahr Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253
(2026), S. 5 (12).

Erster Teil:
Der Richterwahlsommer:

Protokoll eines politischen Ausnahmezustands

1.

Die Richterwahl ist abgesagt
1

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1887.

2

BT-Drs. 21/782, 21/783 und 21/784.

3

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1887.

4

DeutscherBundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1892.

5

$3 Abs. 1 BVerfGG.

6

§ 4 Abs. 1 und 3 BVerfGG.

7

§ 3 Abs. 1 BVerfGG.

8

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswahlgesetz.

9

§ 15 Abs. 2 Bundeswahlgesetz.

10

Oder wer bis zum 3.10.1990 in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben hatund nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen gesetzlichge-

regelten juristischen Berufaufnehmen darf, § 3 Abs. 1 BVerfGG.
11

2
12

§ 5 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz.
Schlaich/Korioth,

in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht,

13. Aufl. 2025,

Rn. 106.

13

Hömig, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Werkstand:
65. EL August 2025, § 3 Rn. 8.

14

156

Art. 79 Abs. 2 GG.
Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG.

§ 6 Abs. 1 S. 2 BVerfGG, Art. 121 GG.

327

17

§ 6 Abs. 1 S. 1 BVerfGG.

18

§6 Abs. 2 BVerfGG.

19

§ 7 BVerfGG.

20

§ 7a BVerfGG.

21

§ 7a Abs. 4 BVerfGG.

22

Art. 93 Abs. 2 S. 3 GG i. V. m. § 7a Abs. 5 BVerfGG.

23

Voẞkuhle, in: Huber/Voßkuhle (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Bd. 3, 8. Aufl. 2024, Art. 94
Rn. 10.

24

23

BVerfGE 131, 230.

25

BVerfGE 131, 230 (234).

26

BVerfGE 131, 230 (236).

27

BVerfGE 131, 230 (235).

28

Gesetz vom 24.6.2015 - BGBl. I 2015 Nr. 24.

29

BT-Drs. 18/2737, S. 4.

30

Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (8).

2.

Von der Universität ans Gericht:
Was Rechtswissenschaft und Rechtsprechung ausmacht

1

Art. 93 Abs. 2 S. 1 GG, § 2 Abs. 3 S. 1 BVerfGG.

2

§ 2 Abs. 3 S. 1 BVerfGG.

3

Vgl. § 3 Abs. 4 BVerfGG. Dazu, dass seit jeher die »freien« Stellen, die nicht für Bundesrichter
reserviert sind, zum erheblichen Teil mit Hochschullehrern besetzt werden und die Wahl von

Rechtsanwälten und Politikern an das Bundesverfassungsgericht die Ausnahme bildet, Masing, in:
Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 15 Rn. 69.
4

Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 15
Rn. 69.

5

Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen, Empfehlungen, Drs. 2558-12 Hamburg 9.11.2012, S. 25.

6

Rückert, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon, 8. Aufl. 2020, Stichwort Rechtswissenschaft,
1. Bedeutung.

7

Zur Aufgabe der Rechtswissenschaft, das Recht auf Reformbedarf zu überprüfen, Rennert, Richter,
Gericht, Gerichtsbarkeit, 2026, S. 344 f.

8

Vgl. Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen,
Empfehlungen, Drs. 2558-12, Hamburg 9.11.2012, S. 34.

9

Begriff aus Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen, Empfehlungen, Drs. 2558-12, Hamburg 9.11.2012, S. 26.

10

Art. 20 Abs. 3 GG.

11

Das Recht der Europäischen Union, soweit es in Deutschland gilt, geht dem deutschen Recht einschließlich dem Grundgesetz im Kollisionsfall in der Anwendung vor (sogenannter Anwendungsvorrang), was aus Art. 23 Abs. 1 GG folgt. Das Völkerrecht ist wegen der Völkerrechtsfreundlich-

keit des Grundgesetzes vom deutschen Staat zu befolgen; bei der Auslegung unserer Verfassung ist
im Rahmen von Spielräumen größtmögliche Kompatibilität von innerstaatlichem Recht mit völkerrechtlichen Verpflichtungen herzustellen.

328

12

Art. 94 Abs. 4 S. 1 GG, § 31 Abs. 1 BVerfGG.

13

Art. 94 Abs. 4 S. 2 GG i.V.m. § 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG.

234
14

Zu dieser Wirkung der Gesetzeskraft von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bethge,
in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Werkstand: 65. EL

August 2025, § 31 Rn. 156.
15

467
16
17

Siehe nur § 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG.
BVerfGE 153, 182.

Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen, Empfehlungen, Drs. 2558-12 Hamburg, 9.11.2012, S. 28.

18

Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen, Empfehlungen, Drs. 2558-12 Hamburg 9.11.2012, S. 28.

19

§ 30 Abs. 1 S. 1 BVerfGG. Zum Ablauf der Beratungen Lübbe-Wolff, Wie funktioniert das Bundes-

verfassungsgericht?, 2015, S. 23ff.
20

222
21

Dazu näher unten.
Vgl. Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit, 2026, S. 341.

Vgl. Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen,
Empfehlungen, Drs. 2558-12 Hamburg 9.11.2012, S. 27.

23

Vgl. Gärditz, Parlamentskultur und Bundesverfassungsrichterwahl, Verfassungsblogvom 15.7.2025.

24

Vgl. Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen,

25

Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 15

26

26

Vgl. Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuchdes Verfassungsrechts, 2021,

27

Vgl. Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuchdes Verfassungsrechts, 2021,

Empfehlungen, Drs. 2558-12 Hamburg, 9.11.2012, S. 27.

Rn. 163.

§ 15 Rn. 163.

§ 15 Rn. 159.
28

Vgl. Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), HandbuchdesVerfassungsrechts, 2021,
§ 15 Rn. 159.

29

30

Für die Wissenschaft siehe Art. 5 Abs. 3 GG. Für die Gerichte siehe Art. 97 Abs. 1 GG.

Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen, Empfehlungen, Drs. 2558-12 Hamburg, 9.11.2012, S. 30.

31

Vgl. Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen,
Empfehlungen, Drs. 2558-12 Hamburg 9.11.2012, S. 32.

32

Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen, Empfehlungen, Drs. 2558-12 Hamburg 9.11.2012, S. 7 und S. 36.

33

335
34

Näher Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit, 2026, S. 167f.

Vgl. Schlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl. 2025,
Rn. 108.

35

Art. 92 GG. Zur Rechtsfindung der Gerichte eingehend Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit,
2026, S. 323 ff.

36

Art. 97 Abs. 1 GG.

37

Art. 93 Abs. 3 S. 1 und S. 3 GG, § 4 Abs. 1 und 2 BVerfGG.

38

Siehe Art. 94 Abs. 1 bis Abs. 3 GG.

39

Die Verfassungsbeschwerde ist geregelt in Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG.

40

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 3.3.2023, <https://www.bundesverfassungsgericht.
de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-028.html>.

41

Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG.

329

234
45

Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG.
Art. 100 Abs. 1 GG.
Siehe § 14 BVerfGG.

Die Geschäftsverteilung erfolgt aufder Grundlage des Art. 93 Abs. 4 GG i. V.m. § 20 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts.

46

§ 15 Abs. 4 S. 2 und S. 3 BVerfGG.

47

§ 15 Abs. 4 S. 1 BVerfGG.

48

Lübbe-Wolff, Wie funktioniert das Bundesverfassungsgericht?, 2015, S. 27.

49

Baer, Rote Linien. Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt, 3. Aufl. 2025.

3.

Die Nicht-Gespräche mit den Fraktionen
1

Vgl. Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit, 2026, S. 206.

2

BT-Plenarprotokoll 21/14, S. 1217.

3

BT-Plenarprotokoll 21/37, S. 4139.

4

BT-Plenarprotokoll 21/77, S. 9251.

5

Zum Erzbischof Gössl näher unten.

6

Zum Compact-Urteil unten näher.

7

Vgl. Gärditz, Parlamentskultur und Bundesverfassungsrichterwahl, Verfassungsblog vom 15.7.2025.

4.

Fakten statt Meinungen:
Die >>heißen<< Themen des Verfassungsrechts

1

$24b Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch.

2

Das Einkommen darf nicht über 1001 Euro liegen, § 19 Schwangerschaftskonfliktgesetz.

3

§ 22 Schwangerschaftskonfliktgesetz.

4

BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I und BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II.

5
6

BVerfGE 39, 1 (48f.).

Nach § 218a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 21.5.1976 war ein Schwangerschaftsabbruch
nicht strafbar, »>wenn nach ärztlicher Erkenntnis dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß
das Kind infolge einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt an einer nicht beheb-

baren Schädigung seines Gesundheitszustandes leiden würde, die so schwer wiegt, daß von der
Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann«<, siehe BGBl. I 1976
Nr. 56. Heute ist der Schwangerschaftsabbruch wegen embryo- bzw. fetopathischem Befund ein Unterfall des Schwangerschaftsabbruchs bei medizinischer Indikation.
7

BVerfGE 39, 1 (48 ff.); BVerfGE 88, 203 (255ff.).

8

BVerfGE 39, 1 (48 ff.); BVerfGE 88, 203 (255ff.).

9

BVerfGE 39, 1.

10

BVerfGE 88, 203 (251 ff.).

11

BVerfGE 88, 203 (264, 270, 273 ff.).

12

Der BegriffEmbryo wird in der Medizin für die Leibesfrucht bis zum Abschluss von zehn Schwan-

gerschaftswochen post menstruationem (p.m.) verwendet. Danach wird das Ungeborene als Fetus
bezeichnet.
13

330

BVerfGE 39, 1 (35 ff.); BVerfGE 88, 203 (251 ff.).

14

4567

BVerfGE 39, 1 (35 ff.); BVerfGE 88, 203 (251 ff.).

15

BVerfGE 39, 1 (42 f.); BVerfGE 88, 203 (252f.).

16

BVerfGE 88, 203 (254).

17

BVerfGE 88, 203 (254). Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts für die Schwangere siehe auch
BVerfGE 39, 1 (43).

18
19
20
21
22

23
24

25
26

BVerfGE 39, 1 (43 f.); BVerfGE 88, 203 (255).
BVerfGE 39, 1 (42 f.).

BVerfGE 39, 1 (44); vgl. BVerfGE 88, 203 (255).
BVerfGE 88, 203 (255); vgl. BVerfGE 39, 1 (43f.).
BVerfGE 88, 203 (315 ff.).
BVerfGE 39, 1 (46).

BVerfGE 39, 1 (47); vgl. BVerfGE 88, 203 (258).
BVerfGE 39, 1 (46); BVerfGE 88, 203 (258); vgl. auch BVerfGE 98, 265 (301).
Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bünd-

nis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP), Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, S. 92.

22
27

Interview mit Thomas Eldersch, 27.6.2024, <https://web.de/magazine/politik/csu-fraktionsvizedorothee-baer-abschaffung-paragrafen-218-39815016>.

28

Anders der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedi-

zin, Arbeitsgruppe 2, Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspendeund der altruistischenLeihmutterschaft, April 2024, S.425 ff., wonach es im Ermessen des Gesetzgebers liege, an dem geltenden Verbot der Eizellspende und der Leihmutterschaft festzuhalten oder sie beide zu legalisieren.
29

23 3
30
31

BVerfGE 128, 282 (308); ferner BVerfGE 142, 313 (339); BVerfGE 158, 131 (160).
BVerfG, NVwZ 2016, 1804 (1807).
BVerfGE 153, 182 (264, Rn. 211).

Hierzu eingehend der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Arbeitsgruppe 2, Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruis
tischen Leihmutterschaft, April 2024, S. 339 ff.

33

Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Arbeitsgruppe 1, Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs, April 2024, S. 11 ff.

34

Näher und mit Nachweisen abgedruckt in: Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Arbeitsgruppe 1, Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs April 2024, S. 165 ff.

35

§31 Abs. BVerfGG.

36

Art. 94 Abs. 4 GG.

37

37

Hierzu und zum Folgenden mit Nachweisen näher Bericht derKommission zur reproduktiven Selbst-

bestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Arbeitsgruppe 1, Möglichkeiten der Regulierung des
Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs, April2024, S. 170 ff.
38
39

40

BT-Drs. 20/12977, S. 8 f.

Siehe Kritik etwa bei Sacksofsky, ZÖR 77 (2022), 747 (749).
Dreier, DÖV 1995, 1036 (1039f.); Merkel, ZfL 17 (2008), 38 (39 ff.).

41

Vgl. Brugger, NJW 1986, 896 (899).

42

Kritik am Bundesverfassungsgericht wegen der Inkonsistenz seiner beiden Entscheidungen zum
Beispiel bei Gropp/Wörner, in: Erb/Schäfer (Hrsg.), MüKo StGB, 4. Aufl. 2021, §218a Rn. 6; Mer-

kel, Grundrechte für frühe Embryonen?, in: Britz/Jung/Koriath/Müller (Hrsg.), Festschrift MüllerDietz, 2001, S.493 (498 f.).

331

43

Vgl. aber FAZ Nr. 156 vom 9.7.2025, S. 8.

44

Dazu ausführlich Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungs-

medizin, Arbeitsgruppe 1, Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs, April 2024, S. 177ff.
45

Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Werkstand: 109. EL Januar
2026, Art. 2 Abs. 2 Rn. 40.

46

Hierzu näher mit Nachweisen für die Vertreter der SKIP-Argumente Bericht der Kommission zur

reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Arbeitsgruppe 1, Möglichkeiten der
Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs, April 2024, S. 179 ff.,
188f., 192.
47

S. nur BVerfGE 6, 32 (41); BVerfGE 109, 279 (311); ständige Rechtsprechung.

48

BVerfGE 39, 1 (42 ff.); BVerfGE 88, 203 (251 ff.).

49

BVerfGE 88, 203 (251 ff.).

50

BVerfGE 120, 274.

51

SS

BVerfGE 141, 220.

52

BVerfG, NVwZ-Beilage 2023, 37 (37 ff.).

53

Vgl. BVerfGE 120, 274 (319, 335 ff.); BVerfGE 141, 220 (266, 276ff.).

54

BVerfG, NVwZ-Beilage 2023, 37 (42 Rn. 1114f.).

55

Gersdorf, in: Gersdorf/Paal (Hrsg.), BeckOK Informations- und Medienrecht, 42. Edition, Stand:
1.5.2021, Art. 2 GG Rn. 104.

56

S. nur BVerfGE 27, 1 (6); BVerfGE 45, 187 (228); BVerfGE 109, 133 (149 f.); BVerfGE 131, 268 (286).

57

BVerfGE 27, 1 (6); BVerfGE 45, 187 (228); BVerfGE 109, 133 (149f.); BVerfGE 131, 268 (286);

555

BVerfG, Urteil vom 23.1.2024-2 BvB 1/19, Rn. 252; ständige Rechtsprechung.
58

Sacksofsky, KJ 36 (2003), 274 (282); Weilert, ZfL 19 (2010), 70 (76).

59

BVerfGE 39, 1 (43).

60

S. nur BVerfGE 88, 203 (254).

61

Statt vieler BVerfGE 88, 203 (254).

62

Verantwortungfür Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,21. Legislaturperiode, S. 102 (Zeilen 3253 bis 3258).

63

Ntv,

27.11.2024,

<www.n-tv.de/infografik/Forsa-Legalisierung-von-Schwangerschaftsabbrue-

chen-27-11-2024-article25390958.html>.
64

Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Arbeits-

gruppe 1, Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs, April 2024, S. 110 ff.
65

DLF 10.4.2024, <https://bilder.deutschlandfunk.de/92/33/df/e2/9233dfe2-b825-4e4c-ad2a-64760-

18c61ff/interview-baer-240410-100.pdf>.
66

Zitiert nach Weidmann/Emmrich, Abtreibung bald legal? Ärztin zu Paragraf 218: »150 Jahre Leid,

Krankheit und Tod«, Berliner Morgenpost vom 10.4.2024, <https://www.morgenpost.de/politik/
article242063880/abtreibung-paragraf-218-legalisieren-abschaffen-aerztin-expertin.html>; siehe
auch Deutsches Ärzteblatt, 10.4.2024, <https://www.aerzteblatt.de/news/paragraf-218-csu-stelltunabhaengigkeit-der-kommission-infrage-7c046007-a6cc-49f0-acef-36c3113431e0>.

67

Interview mit Thomas Eldersch, 27.6.2024, <https://web.de/magazine/politik/csu-fraktionsvizedorothee-baer-abschaffung-paragrafen-218-39815016>.

68

Zum Neutralitätsgebot für den Staat zuletzt BVerfGE 123, 148 (178); BVerfGE 139, 321 (350 Rn.
91).

69
70

332

Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG.
Art. 76 Abs. 1 GG.

71

Zitiert nach Weidmann/Emmrich, Abtreibung bald legal? Ärztin zu Paragraf 218: >150 Jahre Leid,
Krankheit und Tod«<, Berliner Morgenpost vom 10.4.2024, <https://www.morgenpost.de/politik/
article242063880/abtreibung-paragraf-218-legalisieren-abschaffen-aerztin-expertin.html>;
vgl. auch Deutsches Ärzteblatt, 10.4.2024, <https://www.aerzteblatt.de/news/paragraf-218-csu-stelltunabhaengigkeit-der-kommission-infrage-7c046007-a6cc-49f0-acef-36c3113431e0>.

22
72

Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Arbeitsgruppe 1, Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalbdesStrafgesetzbuchs, April 2024, S. 178 ff.

73

Formulierung in Anlehnung an Dreier, JZ 52 (1997), 421 (427): »Naturrecht im Gewande des Völkerrechts<<.

74

FAZ Nr. 164 vom 18.7.2025, S. 10.

75

Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Arbeits-

73

gruppe 1, Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs, April 2024, S. 205 ff.
76

Vgl. Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Werkstand: 108. EL

August 2025, Präambel Rn. 41 f.
77
72

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Telos der Norm sind die allgemein anerkannten
juristischen Methoden der Gesetzesauslegung, statt aller Rennert, Richter, Gericht,Gerichtsbarkeit,
2026, S. 332 ff.

7

78
79
72

Vgl. Dreier, JZ 52 (1997), 421 (431).
Vgl. Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Werkstand: 108. EL
August 2025, Präambel Rn. 42: Naturrechtliche Vorstellungen sind »stark von individuellen Wert-

vorstellungen<< bestimmt.

00
80

Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Werkstand: 108. EL August
2025, Präambel Rn. 44.

188

82

Graf, Das Grundgesetz ist nicht von Gott gesetzt, FAZ Nr. 178 vom 4.8.2025, S. 9.
Evangelisch.de, 18.7.2026, <https://www.evangelisch.de/inhalte/257340/18-07-2026/cdu-abgeord
nete-warnt-vor-ausbeutung-von-leihmuettern>.

333

83

CSU,

19.7.2026, <https://www.facebook.com/csu.landtag/photos/menschenw%C3%BCrde-ist-

unser-ma%C3%9Fstableihmutterschaft-ist-ein-thema-das-weit-%C3%BCber-indi/145816116
9689726/>.

84

BVerfGE 153, 182 (264, Rn. 211).

85

BVerfG, NVwZ 2016, 1804 (1807).

86

Reichelt, AfD-Frage lässt den CDU-Streit um Richterin des Grauens Brosius eskalieren, Achtung

Reichelt! vom 10.7.2025, <https://nius.de/episodes/afd-frage-laesst-den-cdu-streit-um-richterindes-grauens-brosius-eskalieren>: »die Abtreibungen bis kurz vor der Geburt straffreistellen will«<;
Nius (Redaktion), Causa Brosius-Gersdorf: Wie mit Hilfe der Union linke Richter beim Bundes-

verfassungsgericht in Stellung gebracht werden, Nius-Kommentar vom 3.7.2025, <https://nius.de/
kommentar/frauke-brosius-gersdorf-union-linke-richter-bundesverfassungsgericht>: »FraukeBrosius-Gersdorf ist [...] eine radikale Feministin, die Abtreibungen bis zum Ende der Schwangerschaft befürwortet [...]«.

87

Vgl. FAZ Nr. 156 vom 9.7.2025, S. 1.

89

von Storch: >>wer neun Monate alte Babys zermetzelt, das findet sie dann okay, das ist überspitzt ge-

888

von Storch aufX am 2.7.2025, <https://x.com/Beatrix_vStorch/status/1940493660887363913>.

sagt aber in der Sache ist es das. Sie will das strafrechtlich nicht verfolgen«, YouTube, 10.7.2025

<https://www.youtube.com/watch?v=gvqiGQh2nAk>;
Leven, Eine »gemäßigtePosition«<?, communio vom 17.7.2025, <https://www.herder.de/communio/

333

gesellschaft/brosius-gersdorf-verharmlost-ihre-eigenen-thesen-zum-schwangerschaftsabbruchund-die-kirche-rudert-zurueck-eine-gemaessigte-position/>;
Fußer, Apollo Newsroom, »Straffreie Abtreibung bis zur Geburt - Brosius-Gersdorf hält sie doch

für zulässig<< vom 17.7.2025, <https://www.youtube.com/watch?v=yjylA-QWNI4>.
90

von Storch, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 17. Sitzung, 9.7.2025, Plenarprotokoll

91

Nius, »AfD-Frage lässt den CDU-Streit um Richterin des Grauens Brosius eskalieren«, AchtungRei-

21/17, S. 1637.

chelt!vom 10.7.2025, <https://nius.de/episodes/afd-frage-laesst-den-cdu-streit-um-richterin-desgrauens-brosius-eskalieren>.
92

Zitiert nach FAZ Nr. 151 vom 3.7.2025, S.4.

93

Erzbischof Gössl, 13.7.2025, <https://erzbischof.erzbistum-bamberg.de/aktuell/nachrichten/nach

94

Nius vom 8.7.2025, »Ultralinke Juristin Brosius-Gersdorf argumentierte, Menschenwürde gelte

richt/Predigt-zum-Heinrichsfest-00001/>.
nicht für ungeborenes Leben«, <https://nius.de/politik/frauke-brosius-gersdorf-abtreibungen-men
schenwuerde-ungeborenes-leben-embryo>.
95

Reichelt, AfD-Frage lässt den CDU-Streit um Richterin des Grauens eskalieren, Achtung Reichelt!
vom 10.7.2025, <https://nius.de/episodes/afd-frage-laesst-den-cdu-streit-um-richterin-des-grauens-brosius-eskalieren>.

96

Marguier, »>Denn sie wissen nicht, was sie tun«<, Cicero vom 8.7.2025, <https://www.cicero.de/
innenpolitik/nominierung-von-frauke-brosius-gersdorf-fur-das-bundesverfassungsgericht-dennsie-wissen-nicht-was-sie-tun>.

97

Curio, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19,
S. 1888.

98

Fleischhauer, »>Die linke Politisierung der Justiz ist 1000 Mal gefährlicher als eine geplatzte Wahl<<,

Focus vom 12.7.2025, <https://www.focus.de/politik/deutschland/die-linke-politisierung-der-justizist-1000-mal-gefaehrlicher-als-eine-geplatzte-wahl_d8dbd8c1-7750-4250-b387-21984584e81b.
html>.

99

Oster und Voderholzer, »Unser Grundgesetz ist maximal inklusiv«<, Stellungnahme vom 9.7.2025,
<https://bistum-regensburg.de/news/bischof-dr-stefan-oster-sdb-und-bischof-dr-rudolf-voder-

holzer-zur-wahl-der-drei-richterinnen-und-richter-fuer-das-bundesverfassungsgericht>.
100

Reichelt, »>AfD-Frage lässt den CDU-Streit um Richterin des Grauens Brosius eskalieren«<, Achtung

Reichelt! vom 10.7.2025, <https://nius.de/episodes/afd-frage-laesst-den-cdu-streit-um-richterindes-grauens-brosius-eskalieren>.

101

Die Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts für Parteiverbotsverfahren
folgt aus § 14 Abs. 2 i. V. m. § 13 Nr. 2 BVerfGG.

102

Die Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts für den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung folgt aus § 14 Abs. 2 i. V. m. § 13 Nr. 2a BVerfGG.

103

Die Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts für die Verwirkung von
Grundrechten folgt aus § 14 Abs. 2 i.V.m. § 13 Nr. 1 BVerfGG.

104

Siehe dazu die Analyse von Polisphere, Die Causa Brosius-Gersdorf, 5.8.2025, <https://polisphere.

eu/aktuelles/die-causa-brosius-gersdorf>.
105

ZDF, Markus Lanz, TV-Sendung vom 25.7.2024.

106

BVerfGE 2, 1.

107

BVerfGE 5, 85.

108

Überblick über die beim Bundesverfassungsgericht gescheiterten Parteiverbotsverfahren bei von

Coelln, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Werkstand:
65. EL August 2025, § 43 Rn. 3. Zur Anzahl der bisherigen Parteiverbotsverfahren in Deutschland

334

Heintzen, in: Stern/Sodan/Möstl (Hrsg.), Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, § 32 Rn. 84.
109

BVerfGE 107, 339.

110

BVerfGE 144, 20.

111

BVerfGE 144, 20 (200ff. Rn. 523 ff.); BVerfGE 168, 193 (271 f. Rn. 221).

112

BVerfGE 144, 20 (159 Rn. 405); ebenso BVerfGE 107, 339 (369).

113

BVerfGE 144, 20 (214 Rn. 556).

114

Vgl. nur BVerfGE 5, 85 (139); BVerfGE 80, 244 (253); BVerfGE 144, 20 (164 Rn. 418); BVerfGE
168, 193 (271 Rn. 220).

115

BVerfGE 144, 20 (195 Rn. 514); BVerfGE 168, 193 (270 Rn. 219).

116

BVerfGE 144, 20 (195 Rn. 514).

117

BVerfGE 144, 20 (164 Rn. 418).

118

$39 Abs. 1 BVerfGG.

119

36 BVerfGG.

120

$39 Abs. 2 BVerfGG.

121

§ 3 Abs. 2 Vereinsgesetz.

122

Art. 21

123

Art. 21 Abs. 4 GG.

124

Art. 18 S. 2 GG.

125

$43 Abs. 1 BVerfGG. Bei einer Partei, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes be-

Abs. 4 GG.

schränkt, kann auch die betreffende Landesregierung den Antrag stellen, § 43 Abs. 2 BVerfGG.
126

Siehe nur BVerfGE 5, 85 (113); 40, 287 (291). Im Schrifttum ist die Frage umstritten. Argumente
für eine Antragspflicht bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein Parteiverbot nennt Streinz, in:

Huber/Voẞkuhle (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2024, Art. 21 Rn. 245.
127

BVerfGE 40, 287 (291).

128

BVerfGE 40, 287 (291 f.).

129

Vgl. BVerfGE 144, 20 (200 Rn. 524).

130

BVerfGE 144, 20 (206 Rn. 537); BVerfGE 168, 193 (282 Rn. 249).

131

BVerfGE 144, 20 (202 ff. Rn. 529 ff.); BVerfGE 168, 193 (281 ff. Rn. 248 ff.); ebenso BVerwG, NJW
2025, 3650 (3658 Rn. 72).

132

BVerfGE 144, 20 (203 Rn. 531).

133

BVerfGE 144, 20 (206 Rn. 538); BVerfGE 168, 193 (282 Rn. 250).

134

BVerfGE 144, 20 (207 Rn. 539) mit weiteren Nachweisen; BVerwG, NJW 2025, 3650 (3658 Rn. 76).

135

BVerfGE 144, 20 (207 f. Rn. 541); BVerfGE 168, 193 (283 Rn. 253); BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659
Rn. 78).

136

BVerfGE 144, 20 (208 Rn. 541); BVerfGE 168, 193 (283 Rn. 253); BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659
Rn. 78).

137

BVerfGE 144, 20 (208 Rn. 541); BVerfGE 168, 193 (283 Rn. 253); BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659
Rn. 78).

138

BVerfGE 144, 20 (208 Rn. 541); BVerfGE 168, 193 (283 Rn. 253); BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659
Rn. 78).

139

BVerfGE 144, 20 (209 f. Rn. 545); BVerfGE 168, 193 (283 f. Rn. 254 ff.).

140

BVerfGE 144, 20 (208 f. Rn. 543 f.); BVerfGE 168, 193 (283f. Rn. 254).

141

BVerfGE 144, 20 (209 Rn. 544).

142

BVerfGE 144, 20 (210 Rn. 547); BVerfGE 168, 193 (284f. Rn. 258).

143

Vgl. BVerfGE 144, 20 (207 f. Rn. 541); BVerfGE 168, 193 (283 Rn. 253); BVerwG, NJW 2025, 3650
(3659 Rn. 78).

335

144

BVerfGE 144, 20 (207 f. Rn. 541); BVerfGE 168, 193 (283 Rn. 253); BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659
Rn. 78).

145

BVerfGE 144, 20 (214 Rn. 556); BVerfGE 168, 193 (286 Rn. 261); ebenso zum Vereinsverbot
BVerwG, NJW 2025, 3650 (3658 Rn. 73).

146

BVerfGE 144, 20 (213 Rn. 556); BVerfGE 168, 193 (286 Rn. 261); BVerwG, NJW 2025, 3650 (3658

147

Formulierung von BVerwG, NJW 2025, 3650 (3658 Rn. 73).

148

BVerwG, NJW 2025, 3650 (3658 Rn. 73).

149

Zum Erfordernis der fdGO-widrigen »Prägung« für ein Vereinsverbot BVerwG, NJW 2025, 3650

150

S. die Verweise in BVerwG, NJW 2025, 3650 (3658 Rn. 73) auf BVerfGE 144, 20 (214 Rn. 556);

151

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.2.2026-13 L 1109/25, Rn. 240 ff.

152

So zum Vereinsverbot BVerwG, NJW 2025, 3650 (3668 Rn. 153).

153

Vgl. nur BVerwGE 134, 275 (307 f. Rn. 87); BVerwGE 154, 22 (42 Rn. 45); BVerwG, NJW 2025,

Rn. 73).

(3668 ff. Rn. 153 ff.).

BVerfGE 168, 193 (286 Rn. 260 f.).

3650 (3668 Rn. 153).
154

Vgl. nur BVerwGE 80, 299 (306 ff.); BVerfGE 154, 22 (39 f. Rn. 41); BVerwG, NJW 2025, 3650 (3668
Rn. 153).

155

BVerfGE 149, 160 (207 Rn. 131).

156

Vgl. BVerfGE 149, 160 (195 f. Rn. 102, 196 Rn. 104, 107 f., 131).

157

BVerfGE 149, 160 (208 Rn. 131).

158

Siehe nochmals zum Vereinsverbot BVerwG, NJW 2025, 3650 (3668 Rn. 153).

159

Verantwortung verpflichtet, 38. Parteitag der CDU Deutschlands, 20./21.2.2026, Stuttgart, Ange-

nommene Sach- und Initiativanträge, S. 31.
160

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1.6.2022-5 N 20. 1331;

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8.7.2025-7 BV 21.336.
161

BVerfGE 144, 20 (214 Rn. 558); BVerfGE 168, 193 (287 Rn. 263).

162

BVerfGE 144, 20 (215 Rn. 559) mit weiteren Nachweisen.

163

von Coelln, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Werk-

stand: 65. EL August 2025, § 46 Rn. 6.
164

BVerfGE 144, 20 (215 Rn. 560); BVerfGE 168, 193 (288 Rn. 265).

165

BVerfGE 144, 20 (215 Rn. 561).

166

BVerfGE 144, 20 (215 f. Rn. 562); vgl. BVerfGE 168, 193 (289 Rn. 271).

167

BVerfGE 144, 20 (216 Rn. 563); BVerfGE 168, 193 (289 Rn. 272).

168

BVerfGE 144, 20 (216 Rn. 564); BVerfGE 168, 193 (290 Rn. 273).

169

BVerfGE 144, 20 (221 Rn. 576; 246f. Rn. 635); BVerfGE 168, 193 (310 Rn. 326).

170

BVerfGE 144, 20 (221 Rn. 576).

171

BVerfGE 144, 20 (246 f. Rn. 635); BVerfGE 168, 193 (310 Rn. 326); BVerwG, NJW 2025, 3650 (3658
Rn. 73).

172

BVerfGE 144, 20 (220 Rn. 573); vgl. BVerfGE 168, 193 (291 f. Rn. 278).

173

BVerfGE 144, 20 (220 Rn. 573); vgl. BVerfGE 168, 193 (292 Rn. 278).

174

BVerfGE 144, 20 (219 ff. Rn. 570 ff.); vgl. BVerfGE 168, 193 (292 Rn. 279f.).

175

BVerfGE 144, 20 (219 ff. Rn. 570 ff.); BVerfGE 168, 193 (293 Rn. 283).

176

BVerfGE 144, 20 (225 Rn. 587); BVerfGE 168, 193 (294 Rn. 285).

177

46 Abs. 1 BVerfGG.

178

Lechner/Zuck, in: Lechner/Zuck (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2019, § 46
Rn. 13.

336

179

46 Abs. 2 BVerfGG.

180

Zu diesen Beispielen von Coelln, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge (Hrsg.), Bundesverfassungs-

gerichtsgesetz, Werkstand: 65. EL August 2025, § 46 Rn. 52.
181

Lenz/Hansel, in: Lenz/Hansel (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 2024, § 46 Rn. 5.

182

$46 Abs. 3 BVerfGG.

183

46 Abs. 3 BVerfGG.

184

BVerfGE 2, 1 (72 ff.); BVerfGE 5, 85 (392). Gesetzlich geregelt ist der Mandatsverlust in den Wahlgesetzen des Bundes und der Länder.

185

BVerfGE 47, 198 (228).

186

BVerfGE 168, 193 (272 Rn. 224).

187

BVerfGE 107, 339 (362 Rn. 69).

188

BVerfGE 107, 339 (362 Rn. 70); BVerfGE 144,20 (201 Rn. 526); vgl. BVerfGE 168, 193 (272 Rn. 224).

189

BVerfGE 107, 339 (362 Rn. 70); BVerfGE 144, 20 (201 Rn. 526).

190

BVerfGE 107, 339 (362 Rn. 70); BVerfGE 144, 20 (201 Rn. 526).

191

Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 18. Aufl. 2024,
Art. 3 Rn. 151.

192

193

BVerfG, NJW 2026, 585 Leitsatz 6.

Vgl. Heintzen, in: Stern/Sodan/Möstl (Hrsg.), Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im
europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, § 32 Rn. 84.

194

BVerfGE 47, 198 (227 f.).

195

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.4.2025 - VGH O 11/24.

196

BVerfGE 162, 207 (246f. Rn. 116) mit weiteren Nachweisen.

197

BVerfGE 107, 339 (366).

198

BVerfGE 107, 339 (366); BVerfGE 144, 20 (164 Rn. 418); BVerwGE 110, 126 (134f.); Oberverwal-

tungsgericht NRW, Urteil vom 13.5.2024-5A 1218/22, Rn. 109; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss
vom 26.2.2026-13 L 1109/25, Rn. 139 ff., insbesondere 141.
199

Siehe etwa § 3 Abs. 1 Nr. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz

200

Vgl. §8 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz.

201

Vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 13.5.2024-5 A 1216/22, Rn. 168.

202

Vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 13.5.2024-5 A 1216/22, Rn. 168.

203

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 8.3.2022-13 K 207/20, Rn. 153; vgl. Verwaltungsgericht Köln,

204

Oberverwaltungsgericht NRW, NVWZ-Beilage 2024, 94 (95 Rn. 52).

205

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.2.2026-13 L 1109/25, Rn. 161 ff.

206

$3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 1 lit. c) Bundesverfassungsschutzgesetz.

Beschluss vom 26.2.2026-13 L 1109/25, Rn. 48, 107.

207

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.2.2026-13 L 1109/25, Rn. 175.

208

Vgl. BVerfGE 144, 20 (201 Rn. 527).

209

BVerfGE 168, 193 (278f. Rn. 240 f.; 296 Rn. 290).

210

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.2.2026-13 L 1109/25.

211

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.2.2026-13 L 1109/25, Rn. 158.

212

Bundesamt für Verfassungsschutz, VS - Nur für den Dienstgebrauch, 2025, S. 1020.

213

Bundesamtfür Verfassungsschutz, VS - Nur für den Dienstgebrauch, 2025, S. 34 ff., S. 112 f., 1020ff.

214

BVerfGE 144, 20 (264 Rn. 690); Thym, in: Kube/Kischel (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. I,
2023, § 11 Rn. 28.

215

Zu diesen Prinzipien näher Weber, in: Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber (Hrsg.), Staatsangehörigkeitsrecht, 8. Aufl. 2026, Teil I Rn. 188-192 (ius sanguinis), Rn. 193-197 (ius soli); Thym, in: Kube/
Kischel (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. I, 2023, § 11 Rn. 28.

337

216

BVerfGE 144, 20 (264 Rn. 690).

217

Näher Baitsch, Rassenideologie des Nationalsozialismus, in: Autrum/Wolf (Hrsg.), Humanbiologie, 1973, S. 64ff.

218

Vgl. BVerwG, NJW 2025, 3650 (3661 Rn. 96).

219

BVerwG, NJW 2025, 3650 (3661 Rn. 96).

220

BVerfGE 83, 37 (51).

221

Art. 116 Abs. 1 i. V.m. Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG; siehe auch BVerfGE 144, 20 (264 Rn. 690); BVerwG,
Urteil vom 9.10.2025-2 A 6.24, Rn. 31.

222

Art. 110 Abs. 1 WRV.

223

Vgl. BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659 Rn. 79).

224

BVerfGE 144, 20 (263 ff. Rn. 688 ff.); BVerwG, Urteil vom 9.10.2025-2 A 6.24, Rn. 31.

225

BVerfGE 144, 20 (263 ff. Rn. 688 ff.); BVerwG, Urteil vom 9.10.2025-2 A 6.24, Rn. 31.

226

BVerwG, Urteil vom 9.10.2025-2 A 6.24, Rn. 8.

227

BVerwG, Urteil vom 9.10.2025-2 A 6.24, Rn. 34; so auch Gesellschaftfür Freiheitsrechte (GFF), Ist

die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei »>Alternative für Deutschland<< nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, 25.6.2026,
S. 82 Rn. 135 und passim.
228

Vgl. BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659 Rn.79).

229

Implizit BVerfGE 144, 20 (266 Rn. 694); siehe auch BVerfG, Beschluss vom 20.5.2020-2 BvR
2628/18, Rn. 30.

230

Vgl. BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659 Rn. 79 mit weiteren Nachweisen).

231

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Regelungen des Staatsangehörigkeitsrechts
dem Differenzierungsverbot wegen des Geschlechts nach Art. 3 Abs. 3 GG entsprechen müssen,
BVerfGE 37, 217 (250) bezogen aufArt. 3 Abs. 2 und 3 GG; BVerfG, Beschluss vom 20.5.2020-2
BvR 2628/18, Rn. 30.

232

$4 Abs. 1 und 3 Staatsangehörigkeitsgesetz.

233

Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG

235

BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659 Rn. 79).

236

4 Abs. 3 StAG.

237

§§ 8ff. StAG.

).

238

Diese Differenzierung erfolgt nicht immer konsequent bei Gesellschaftfür Freiheitsrechte (GFF), Ist

die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei »>Alternative für Deutschland«< nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, 25.6.2026.
239

Gesellschaftfür Freiheitsrechte (GFF), Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? Gut-

achten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei »Alternative für Deutschland«< nach Art. 21
Abs. 2 des Grundgesetzes, 25.6.2026, S. 528 ff.
240

Zu diesen Begriffen siehe BVerwG, NJW 2025, 3650 (3664 Rn. 122).

241

Vgl. BVerwG, NJW 2025, 3650 (3662 Rn. 103).

242

BVerwG, NJW 2025, 3650 (3659 Rn. 78).

243

Bundesamtfür Verfassungsschutz, VS - Nur für den Dienstgebrauch, 2025, S. 990 ff.

244

Bundesamtfür Verfassungsschutz, VS - Nur für den Dienstgebrauch, 2025, S. 991.

245

Bundesamtfür Verfassungsschutz, VS - Nur für den Dienstgebrauch, 2025, S. 993.

246

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.2.2026-13 L 1109/25, Rn. 208 ff., 217ff.

247

Gesellschaftfür Freiheitsrechte (GFF), Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei »Alternative für Deutschland«< nach Art. 21

Abs. 2 des Grundgesetzes, 25.6.2026, S. 79ff., 678 ff.

338

248

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26.2.2026-13 L 1109/25, Rn. 240 ff.

249

Dazu auch schon oben.

250

Eingehend Dreier, Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne, 2018.

251

Art. 137 Abs. 1 WRV.

252

Art. 140 GG.

253

BVerfGE 93, 1.

254

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1.6.2022-5 N 20.1331; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8.7.2025-7 BV 21.336.

255

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1.6.2022-5 N 20. 1331, Rn. 36.

256

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1.6.2022-5 N 20. 1331, Rn.41.

257

BVerfGE 108, 282 (298 f.); BVerfGE 138, 296 (330 Rn. 87).

258

BVerfGE 138, 296 (338 Rn. 108).

259

Siehe etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.4.2014-7 CS 13.2592, Rn. 21 ff.

260

Siehe nur Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 GG.

261

So EGMR, NJW 2014, 2925 (2928 ff.).

262

BVerfGE 33, 1 (11 ff.)

263

BVerfGE 108, 282 (298).

264

BVerfGE 138, 296.

265

BVerfGE 138, 296 (340 Rn. 111 f.).

266

BVerfGE 138, 296 (336 f. Rn. 104 f.).

267

BVerfG, NVwZ 2020, 461.

268

BVerfG, NVwZ 2020, 461 (464 Rn. 90).

269

Näher Brosius-Gersdorf/Gersdorf, NVwZ 2020, 428 ff.

270

Brosius-Gersdorf/Gersdorf, NVwZ 2020, 428 ff.

5.

Unheilige Allianzen:
Von wem kommt was warum?

I

Instruktiv Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026),
S.5 (5, 10).

2

Gute Darstellung der Kampagnen bei ZAPP, Brosius-Gersdorf: rechte Kampagne oder berechtigte
Kritik?, NDR-Sendung vom

18.7.2025, 19 Uhr, <https://www.ardmediathek.de/video/zapp/

brosius-gersdorf-rechte-kampagne-oder-berechtigte-kritik/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS910
TIONWM2MC01NGMzLTRkMzgtYjUxOS00ZGEzYTE3NTU2Y2Q>; Polisphere, Die Causa Brosius-Gersdorf, 5.8.2025, <https://polisphere.eu/aktuelles/die-causa-brosius-gersdorf>; Schimmele/
Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 ff.
3
4

5

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (5,8).
Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 ff.
Vgl. Polisphere, Die Causa Brosius-Gersdorf, 5.8.2025, <https://polisphere.eu/aktuelles/die-causabrosius-gersdorf>.

6

Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (7f.).

7

Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (7).

8

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (8).

9

Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (9).

10

Dazu näher unten.

339

11

FAZ Nr. 151 vom 3.7.2025, S. 1.

12

FAZ Nr. 151 vom 3.7.2025, S. 4.

13

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S.5 (7f.).

14

X, @Beatrix_vStorch, 18.7.2025.

15

X, @Beatrix_vStorch, 18.7.2025.

16

17

17

YouTube: AfD-Fraktion Bundestag, 17.7.2025.
Curio, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19,
S. 1888.

18

von Storch auf X in Post vom 8.7.2025, <https://x.com/Beatrix_vStorch/status/19424965112432
02847>.

X, @Beatrix_vStorch, 2.7.2025.
20

YouTube: AfD-Fraktion Bundestag, 17.7.2025.

23

X, @Beatrix_vStorch, 15.7.2025.

31

Nordkurier, 11.7.2025, <https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-Vorpommern/komning-

21

24
25

26

28

29
30

X, @Beatrix_vStorch, 7.7.2025.
YouTube: Beatrix von Storch, 18.7.2025.

X, @Beatrix_vStorch, 16.7.2025.
Deutscher Bundestag - 21. Wahlperiode - 17. Sitzung. Berlin, 9.7.2025.

Pressestatement zur Verschiebung der Bundesverfassungsrichterwahl, 11.7.2025.
Pressestatement zur Verschiebung der Bundesverfassungsrichterwahl, 11.7.2025.
X, @S_Muenzenmaier, 8.7.2025.

X, @S_Muenzenmaier, Video, 8.7.2025.
X, @DrBerndBaumann, Video, 4.7.2025.

afd-verhinderte-linksextremistin-als-verfassungsrichterin-3748330>.
32
22

Nordkurier, 11.7.2025, <https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-Vorpommern/komningafd-verhinderte-linksextremistin-als-verfassungsrichterin-3748330>.

33
33

Nordkurier, 11.7.2025, <https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-Vorpommern/komningafd-verhinderte-linksextremistin-als-verfassungsrichterin-3748330>.

34

Brandner, Pressemitteilung vom 7.7.2025, <https://www.afd.de/stephan-brandner-wahl-der-verfassungsrichter-cdu-und-csu-unterwerfen-sich-weiter-der-spd/>.

35

Brandner,

Pressemitteilung

vom

15.8.2025,

<https://www.afd.de/stephan-brandner-brosius-

gersdorf-erinnert-an-ertrinkenden-der-um-sich-schlaegt/>.
36

335

37

YouTube, @pboehringer, 14.7.2025.

X, @AlexJungbluth, 3.7.2025.

38

YouTube: Interview aufdem Kanal »Elijah Tee - ET Video & Content«<, 11.7.2025.

39

YouTube: Interview aufdem Kanal »Elijah Tee - ET Video & Content«, 11.7.2025.

40

YouTube: Interview aufdem Kanal »Elijah Tee - ET Video & Content«<, 11.7.2025.

41
42

43

So steht es in Art. 46 Abs. 1 GG.
§ 187 StGB.

§§ 185f. StGB.

44

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (11).

45

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (11).

46

Spiegel Plus, 15.7.2025, <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese-

akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d8642331>.
47

44

FAZ, Nr. 149 vom 1.7.2025, S. 5.

48

BVerfGE 88, 203 (258); vgl. BVerfGE 39, 1 (44, 46); BVerfGE 98, 265 (301).

49

FAZ Nr. 151 vom 3.7.2025, S. 1.

340

50

FAZ Nr. 156 vom 9.7.2025, S. 8.

51

FAZ Nr. 151 vom 3.7.2025, S. 1.

52

FAZ Nr. 151 vom 3.7.2025, S. 1.

53

FAZ Nr. 151 vom 3.7.2025, S. 4.

54

FAZ Nr. 151 vom 3.7.2025, S.4.

55

FAZ Einspruch, 2.7.2025, <https://podcasts.apple.com/de/podcast/350-neue-namen-f%C3%BCrkarlsruhe/id1315944194?i=1000715477142>.

56

FAZ Nr. 168 vom 23.7.2025, S. 8.

57

FAZ Nr. 156/28 R2 vom 9.7.2026, S. 1.

5 51
58

FAZ, Pressemitteilung vom 8.8.2025,»>Ein Zerrbild unserer Berichterstattung«, <https://www.frank-

furterallgemeine.de/presse/pressemitteilung/ein-zerrbild-unserer-berichterstattung>.
59

FAZ Nr. 151/27 R2 vom 3.7.2025.

60

FAZ Nr. 156 vom 9.7.2025, S. 11.

966
61

FAZ, Pressemitteilungvom 8.8.2025, »>Ein Zerrbild unserer Berichterstattung«, <https://www.frankfurterallgemeine.de/presse/pressemitteilung/ein-zerrbild-unserer-berichterstattung>.

62

63
63

So etwa in Welt vom 4.7.2025, S. 3.

Z.B. in Welt TV vom 4.7.2025, <https://www.welt.de/videos/video256347294/streit-um-brosiusgersdorf-union-haelt-sie-fuer-unwaehlbar-ihr-umgang-mit-grundrechten-ist-schwierig.html>.

64

Vgl. Die Zeit vom 4.8.2025, Union distanziert sich von CDU-Politikerin nach Treffen mit Weidel,
<https://www.zeit.de/politik/2025-08/cdu-saskia-ludwig-ungarn-alice-weidel-treffen>.

65

Welt am Sonntag vom 6.7.2025, Nr.27, S. 6.

66

Welt am Sonntag vom 6.7.2025, Nr. 27, S. 6.

67

Welt am Sonntag vom 6.7.2025, Nr. 27, S. 6.

68

Welt am Sonntag vom 6.7.2025, Nr. 27, S. 6.

69

Welt am Sonntag vom 6.7.2025, Nr. 27, S. 6.

70

Welt TV, 4.7.2025, <https://www.welt.de/videos/video256347294/streit-um-brosius-gersdorf-uni-

on-haelt-sie-fuer-unwaehlbar-ihr-umgang-mit-grundrechten-ist-schwierig.html>.
71

Welt TV, 7.7.2025, <https://www.welt.de/politik/deutschland/video256361626/wahl-von-juristin-

brosius-gersdorf-das-ist-der-gesamte-forderungs-und-wunschkatalog-von-rot-gruen.html>.
72

2371

73

74
75

Welt vom 11.7.2025, Nr. 132, S. 7.
Welt vom 11.7.2025, Nr. 132, S. 7.
Welt vom 16.7.2025, Nr. 135, S. 1.

Vgl. Polisphere, Die Causa Brosius-Gersdorf, 5.8.2025, <https://polisphere.eu/aktuelles/die-causabrosius-gersdorf>; Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253
(2026), S. 5 (8).

720

76
77

FAZ Nr. 164 vom 18.7.2025, S. 11.

T-Online vom

17.7.2025, <https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id

100821052/brosius-gersdorf-wikipedia-eintrag-wurde-gezielt-geaendert.html>.
78

T-Online vom

17.7.2025, <https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_

100821052/brosius-gersdorf-wikipedia-eintrag-wurde-gezielt-geaendert.html>;
siehe auch FAZ Nr. 164 vom 18.7.2025, S. 11.

80
79

80

FAZ Nr. 164 vom 18.7.2025, S. 11.

T-Online vom

17.7.2025, <https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_

100821052/brosius-gersdorf-wikipedia-eintrag-wurde-gezielt-geaendert.html>.

188

82

Reichelt auf X am 1.7.2025, <https://x.com/jreichelt/status/1940028693587362125>.
Apollo News, 1.7.2025, <https://apollo-news.net/impfpflicht-grundgesetz-gendern-afd-verbietendafuer-steht-die-kandidatin-fuer-das-verfassungsgericht/>.

341

83

So auch Kommentar von Perrefort bei Nius vom 7.8.2025, <https://nius.de/kommentar/brosiusgersdorfs-rueckzug-sieg-kritischer-oeffentlichkeit>: »Der Anfang: Apollo News berichtet: DerStein
kam durch einen Artikel ins Rollen, den Apollo News veröffentlichte. Titel: >Impfpflicht, Grundgesetzgendern, AfD verbieten - dafür steht die Kandidatin für das Verfassungsgericht<.<<

84

Kommentar von Perrefort bei Nius vom 7.8.2025, <https://nius.de/kommentar/brosius-gersdorfs-

rueckzug-sieg-kritischer-oeffentlichkeit>.
85

Polisphere, Die Causa Brosius-Gersdorf, 5.8.2025, <https://polisphere.eu/aktuelles/die-causa-brosius-gersdorf>.

86

Spiegel Plus vom 15.7.2025, <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorfdiese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d

8642331?sara_ref=re-xx-cp-sh>; Polisphere, Die Causa Brosius-Gersdorf, 5.8.2025, <https://polisphere.eu/aktuelles/die-causa-brosius-gersdorf>.
87

88

Apollo News, 2.7.2025, <https://www.youtube.com/watch?v=Pat4iN6V1gs&t=6s>.

Nius, 3.7.2025, <https://nius.de/kommentar/frauke-brosius-gersdorf-union-linke-richter-bundesverfassungsgericht>.

89

Apollo News vom 6.7.2025, <https://apollo-news.net/das-knigreich-der-linken-richter/>.

90

Nius vom 8.7.2025,

<https://nius.de/politik/frauke-brosius-gersdorf-abtreibungen-menschen

wuerde-ungeborenes-leben-embryo>.
91

1000plusnet.de, 11.7.2025, <https://www.1000plus.net/de-de/news/lebensschutz-und-abtreibung-

der-politik-wichtigsten-ereignisse-im-jahr-2025>; siehe auch Spiegel Plus vom 15.7.2025, <https://
www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d8642331?sara_ref=re-xx-cp-sh>.

92

1000plusnet.de, 11.7.2025, <https://www.1000plus.net/de-de/news/sie-haben-es-geschafft-danke>;
siehe auch Spiegel Plus vom 15.7.2025, <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fraukebrosius-gersdorf-diese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-

4cb0-b382-0d29d8642331?sara_ref=re-xx-cp-sh>.

333
93

Nius Live vom 9.7.2025, <https://nius.de/episodes/debatte-um-radikal-linke-richterin-zerreisst-diecdu-nius-live-am-9-juli-2025>.

94

NiusLive vom 9.7.2025, <https://nius.de/episodes/debatte-um-radikal-linke-richterin-zerreisst-die-

cdu-nius-live-am-9-juli-2025>.
95

Achtung

Reichelt!,

10.7.2025,

<https://nius.de/episodes/afd-frage-laesst-den-cdu-streit-um-

richterin-des-grauens-brosius-eskalieren>.
96

Polisphere,

Die Causa Brosius-Gersdorf,

5.8.2025,

<https://polisphere.eu/aktuelles/die-causa-

brosius-gersdorf>.
97

Vgl. Polisphere, Die Causa Brosius-Gersdorf, 5.8.2025, <https://polisphere.eu/aktuelles/die-causa-

brosius-gersdorf>.
98

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5

99

Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (10).

(9).

100
101

102

Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (10f.).

CitizenGO, o.D., <https://citizengo.org/de>.
Die Zeit vom 21.6.2024, Rechte Politik im religiösen Gewand, <https://www.zeit.de/gesellschaft/
zeitgeschehen/2024-06/rechtsextremismus-religion-christentum-citizengo-abtreibung>.

103

CitizenGO, 2.7.2025, <https://www.citizengo.org/de/lf/15853-keine-radikale-lebensfeindin-insbundesverfassungsgericht--stimmen-sie-gegen-frauke-brosius-gersdorf>.

104

CitizenGO, 2.7.2025, <https://www.citizengo.org/de/lf/15853-keine-radikale-lebensfeindin-insbundesverfassungsgericht--stimmen-sie-gegen-frauke-brosius-gersdorf>.

342

105

CitizenGO, 2.7.2025, <https://www.citizengo.org/de/lf/15853-keine-radikale-lebensfeindin-insbundesverfassungsgericht--stimmen-sie-gegen-frauke-brosius-gersdorf>.

106

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (12).

107

Hierzu noch näher unten.

108

Näher Spiegel Online vom 10.7.2002, <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/foermlicherprotest-bischoefe-wettern-gegen-stoibers-familienfrau-a-204689.html>;

Welt vom

14.7.2002,

<https://www.welt.de/print-wams/article605239/Katholische-Bischoefe-drohen-Stoiber-mitHirtenbrief.html>.

109

Tagespost vom 3.7.2025, <https://www.die-tagespost.de/politik/bundesverfassungsgericht-malteserfuerchten-weitreichenden-wertewandel-art-265038>; vgl. auch FAZ Nr. 153 vom 5.7.2025, S.2.

110

BILD vom 9.7.2025, <https://www.bild.de/politik/inland/sie-ist-fuer-das-afd-verbot-und-impfpflicht-sprengt-diese-juristin-unsere-regierung-686d0bf6d009353a0c963e94>.

111

FAZ Nr. 158 vom 11.7.2025, S. 4.

112

Beide waren u. a. Teilnehmer beim »Marsch fürs Leben«, katholisch.de, 20.9.2019, <https://katholisch.de/artikel/22954-der-marsch-fuer-das-leben-eine-demonstration-mit-konfliktpotential>.

113

Bistum Regensburg, o.D., <https://bistum-regensburg.de/news/jedes-leben-ist-kostbar-predigtvon-bischof-rudolf-voderholzer-und-impressionen-vom-marsch-fuer-das-leben-2017-5668>;
domradio.de, 17.9.2022, <https://www.domradio.de/artikel/abtreibungsgegner-und-befuerworter-

demonstrieren-berlin>; katholisch.de, 17.9.2023, <https://katholisch.de/artikel/47103-marsch-fuerdas-leben-foto-zeigt-voderholzer-neben-rassistengruss>; CNA Deutsch, 23.9.2024, <https://de.
catholicnewsagency.com/news/16993/marsch-fur-das-leben-2024-sechs-deutsche-bischofe-setzenzeichen-fur-den-lebensschutz>.

114

Tagesspiegel vom 16.9.2023, <https://www.tagesspiegel.de/berlin/beim-marsch-fur-das-leben-in-

115

Bistum Aachen, 10.7.2025, <https://www.bistum-aachen.de/aktuell/nachrichten/nachricht/Aache-

berlin-hunderte-gegner-von-schwangerschaftsabbruchen-auf-der-strasse-10480522.html>.

ner-Bischof-Dr.-Helmut-Dieser-appelliert-an-den-Bundestag/>.
116

Pressemitteilung des Diözesanrates der Katholik*innen im Bistum Aachen vom 18.7.2025, <https://
dioezesanrat-aachen.de/export/sites/verbaende/dioezesanrat-der-katholiken-im-bistum-aachen/.

galleries/downloads/2025-07-18-Positionierung-Bischof-zur-Richter_innenwahl.pdf>
117

BILD vom 10.7.2025, <https://www.bild.de/politik/inland/wegen-abtreibungen-kirche-warnt-vor-

118

Gössl, 13.7.2025, <https://erzbischof.erzbistum-bamberg.de/aktuell/nachrichten/nachricht/Predigt-

119

Augsburger Allgemeine vom 18.7.2025, <https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/die-afd-ver-

kandidatin-oberste-gericht-686fc47742216d6f5d536feb>.

zum-Heinrichsfest-00001/>.

tritt-unsere-position-nicht-bischof-baetzing-kritisiert-kulturkampf-um-brosius-gersdorf110457594>.

120

Augsburger Allgemeine vom 16.7.2025, <https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/hat-esnicht-verdient-so-beschaedigt-zu-werden-bischof-baetzing-ueber-brosius-gersdorf-110366052>.

121

Tagespost vom 9.7.2025, <https://www.die-tagespost.de/politik/politisierung-der-justiz-drohtart-265140>.

122

Tagespost vom 2.7.2025, <https://www.die-tagespost.de/politik/keine-abtreibungsbefuerworterinans-bundesverfassungsgericht-art-264919>.

123

Tagespost vom

10.7.2025, <https://www.die-tagespost.de/politik/merz-verabschiedet-das-c-art-

265241>.

124

Tagespost

vom

17.7.2025,

<https://www.die-tagespost.de/politik/woelfin-in-richterrobe-art-

265379>.

>.

343

126

kath.net, 9.7.2025, <https://www.kath.net/news/87925>.

127

kath.net, 17.7.2025, <https://mobile.kath.net/news/88002>.

128 katholisch.de, 11.8.2025, <https://katholisch.de/artikel/63623-was-die-kirche-aus-dem-fall-brosiusgersdorf-lernen-sollte>.
129

Statt vieler Duden, JuS 2019, 859 (862); Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit, 2026, S. 208. Da-

gegen für eine öffentliche Anhörung der Richterkandidaten im Plenum des Bundestages Landfried,
ZRP 2012, 191.
130

Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG.

131

Art. 143 GG.

132

ZDF, Im Maschinenraum der Macht, <https://www.zdf.de/play/dokus/zdfzeit-106/im-maschinen-

133

ZDF, Im Maschinenraum der Macht, <https://www.zdf.de/play/dokus/zdfzeit-106/im-maschinen-

134

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (6).

135

FAZ Nr. 151 vom 3.7.2025, S. 4.

raum-der-macht-100>.

raum-der-macht-100>.

136

Dazu näher oben.

137

Polisphere, Die Causa Brosius-Gersdorf, 5.8.2025, <https://polisphere.eu/aktuelles/die-causa-brosius-gersdorf>.

138

Spiegel Plus vom 15.7.2025, <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-

diese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d
8642331>. Die Tagespost schreibt am 16.7.2025: »>Unzählige Mails - mancher MdB spricht von über
1000 Nachrichten in seinem jeweiligen Postfach - hatten bis zum Freitagmorgen die Abgeordneten
von CDU und CSU erreicht, Hinterbänkler wie die Fraktionsführung. Die Botschaft, die sich durch

diese Kommunikation mit dem Bürger zog: Wenn ihr nicht jede Glaubwürdigkeit mit Blick auf
den Lebensschutz und damit auch auf das >C< als eurem politischen Leitmotiv verlieren wollt, dürft

ihr nicht im Bundestag für Frauke Brosius-GersdorfalsBundesverfassungsrichterin stimmen.«<; siehe
auch Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (11).
139

Polisphere, Die Causa Brosius-Gersdorf, 5.8.2025, <https://polisphere.eu/aktuelles/die-causa-bro-

sius-gersdorf>.
140

1000plus.net, 11.7.2025, <https://www.1000plus.net/de-de/news/sie-haben-es-geschafft-danke>;
siehe auch Spiegel Plus

vom

15.7.2025, <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-

brosius-gersdorf-diese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-

b382-0d29d8642331?sara_ref=re-xx-cp-sh>.
141

taz vom 15.7.2025, S. 3.

142

taz vom 15.7.2025, S. 3.

143

taz vom 15.7.2025, S. 3.

144

ALFA, Schreiben vom 2.7.2026, <https://web.archive.org/web/20250702094408/https://www.alfa-

ev.de/keine-pro-choice-juristin-ans-bundesverfassungsgericht/>.
145

CitizenGO,2.7.2025, <https://citizengo.org/de/lf/15853-Keine-radikale-Lebensfeindin-ins-Bundes

verfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Frauke-Brosius-Gersdorf->.
146

ZDF, Markus Lanz, TV-Sendung vom 7.1.2026.

147

Nius Live vom 9.7.2025, <https://nius.de/episodes/debatte-um-radikal-linke-richterin-zerreisst-diecdu-nius-live-am-9-juli-2025>.

148

Kommentar von Perrefort bei Nius vom 7.8.2025, <https://nius.de/kommentar/brosius-gersdorfs-

rueckzug-sieg-kritischer-oeffentlichkeit>.
149

Wirtschaftswochevom 15.7.2025, <https://www.wiwo.de/politik/deutschland/brosius-gersdorf-undder-streit-um-sie-jagd-auf-die-mitte-1/100141052.html>.

344

150

Angenommene Sach- und Initiativanträge des 38. Parteitages der CDU Deutschlands vom 20.2.

2026-21.2.2026, S. 90, <https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/2026_02_26_AngenommeneSach_und-Initiativantraege.pdf>.
151

ARD, maischberger, TV-Sendung vom 15.7.2025, <https://www.youtube.com/watch?v=iOYIJajoPNc>.

152

taz vom 14.7.2025, S. 12.

153

FAZ Nr. 68 vom 21.3.2026, S. 3.

6.

Tage der Entscheidung
1

BT-Drs. 21/784.

2

Schroeder, Verfassungsrichterwahl als Kulturkampf zwischen Union und SPD, The Pioneer vom
8.7.2025, <https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/verfassungsrichterwahl-als-kulturkampf-zwischen-union-und-spd>.

3

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 17. Sitzung, 9.7.2025, Plenarprotokoll 21/17, S. 1636.

4

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 17. Sitzung, 9.7.2025, Plenarprotokoll 21/17, S. 1636.

5

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 17. Sitzung, 9.7.2025, Plenarprotokoll 21/17,S. 1636.

6

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 17. Sitzung, 9.7.2025, Plenarprotokoll 21/17, S. 1636.

789
10

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 17. Sitzung, 9.7.2025, Plenarprotokoll 21/17, S. 1637.
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 17. Sitzung, 9.7.2025, Plenarprotokoll 21/17, S. 1637.
DeutscherBundestag, Stenografischer Bericht, 17. Sitzung, 9.7.2025, Plenarprotokoll 21/17, S. 1637.
Spiegel Plus vom 15.7.2025, <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorfdiese-akteure-stehen-hinter-der-netzkampagne-gegen-sie-a-3f98e55a-98b8-4cb0-b382-0d29d8642
331>.

11

123456

Nach dem gleichnamigen Buch von Maxim Leo & Jochen Gutsch.
Zitiert nach FAZ Nr. 158 vom 11.7.2025, S. 4.
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1887.
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1888.
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1888.

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19,
S. 1888 f.

17

FRA2

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1889.

18

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1889.

19

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1889.

20

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll21/19, S. 1889.

21

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1890.

23

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1890.
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19,
S. 1890 f.

24

22

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1891.

25

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1891.

26

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19,S. 1891.

27

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1891.

28

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 19. Sitzung, 11.7.2025, Plenarprotokoll 21/19, S. 1892.

29

Wels, Verhandlungen des Reichstags, VIII. Wahlperiode 1933, Band 457, Stenographische Berichte, 2. Sitzung, 23.3.1933, S. 33.

345

30

ErzbischofGössl, 13.7.25, <https://erzbischof.erzbistum-bamberg.de/aktuell/nachrichten/nachricht/

Predigt-zum-Heinrichsfest-00001/>.
31

FAZ Nr. 161 vom 15.7.2025, S. 1.

32

Zitiert nach BILD vom 17.7.2025, Abkühlen und im Herbst neu durchstarten, <https://m.bild.de/

33

politik/bayern-chef-soeder-raet-abkuehlen-und-im-herbst-neu-durchstarten-6878c69e0d28e
0459fe53eb3>.
FAZ Nr. 161 vom 15.7.2025, S. 2.

32 3

34

Siehe etwa FAZ Nr. 168 vom 23.7.2025, S. 2.

35

Süddeutsche Zeitung vom 17.7.2025, S. 4.

36

FAZ Nr. 168 vom 23.7.2025, S. 2.

37

Näher Lohse, FAZ+ vom 25.7.2025, Paragraph 218 passt laut Unions-Gutachten zum Koalitionsvertrag, <https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paragraph-218-passt-laut-unions-gutachtenzum-koalitionsvertrag-110608583.html>.

38
39

Wahlspruch von Philipp von Boeselager.
Comdirect,

<https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?CIF_Check=true&ID_

o.D.,

NEWS=1150452471>.

10
40

ARD, maischberger, TV-Sendung vom 15.7.2025, <https://www.youtube.com/watch?v=iOYIJajoPNc>.

41

Zitiert nach BILD vom 17.7.2025, Abkühlen und im Herbst neu durchstarten, <https://m.bild.de/

politik/bayern-chef-soeder-raet-abkuehlen-und-im-herbst-neu-durchstarten-6878c69e0d28e
0459fe53eb3>.
42
12

Zitiert nach Augsburger Allgemeine vom 17.7.2025, Dobrindt vor Zugspitz-Asylgipfel:»Wir schaf-

fen nicht Unruhe, wir schaffen Ordnung«, <https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/
dobrindt-wuerde-auch-mit-den-taliban-verhandeln-110453638>.
43

Die Zeit,

11.7.2025,

<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bayern-kruzifix-schule-

alexander-dobrindo>.
44

FAZ Nr. 164 vom 18.7.2025, S. 1.

45

FAZ Nr. 166 vom 19.7.2025, S. 1.

46

SpiegelPlus vom 22.7.2025: Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder »taktischen Fehler<< vor, <https://www.
spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-ex-csu-chef-erwin-huber-wirft-markussoeder-taktischen-fehler-vor-a-6bd2c103-17f1-46ef-9e62-6ebd8dd3298b>.

47

ZDF,

24.7.2025,

<https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-24-

juli-2025-100>.

18

48

Staatskanzlei Land Brandenburg, Pressemitteilung vom 1.8.2025, <https://brandenburg.de/media_

fast/365/2500801%20PM%20Überschrift%20sorgte%20für%20Irritationen.4900137.pdf>.
49

Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende von ALFA: »Bei uns knallen heute Abend die Sektkorken.

Wir haben es wirklich mit unserem Einsatz geschafft. Brosius-Gersdorfist endgültig verbrannt!<<,
MONITOR vom 14.8.2026, <https://www.ardmediathek.de/video/monitor/der-fall-brosius-gersdorf-sieg-der-glaubenskrieger/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZW10cmFnLXNvcGhvcmEtNjkxZGQyZDEtMTEyMy00ZjJILWE2ZGQtYzEwYmQxZjFhMGZI?>.
50

CNA Deutschvom 13.8.2025, <https://de.catholicnewsagency.com/news/20951/bundesverfassungsgericht-lebensschutzer-erleichtert-uber-ruckzug-von-brosius-gersdorf>.

51

Hanfeld, »Wie freie Presse geht, weiß Brosius-Gersdorf nicht«, FAZ+ vom 8.8.2025, <https://www.
faz.net/aktuell/feuilleton/brosius-gersdorf-hat-von-freier-presse-keine-ahnung-110629118.html>.

52

FAZ vom 9.8.2025, Nr. 183/32 R2, S. 1.

53

FAZ vom 9.8.2025, Nr. 183/32 R2, S. 1.

535

346

Zweiter Teil
Die Richterwahl als Stresstest für Demokratie und Rechtsstaat

oder: Wieschützen wir unser Grundgesetz?

1

Im Jahr 2021 genoss das Bundesverfassungsgericht nach einer Umfrage des Instituts fürDemoskopie Allensbach bei 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hohes Vertrauen. Eine neueUmfrage
des Allensbach-Instituts aus Ende2025 ergab, dass dieser Wert auf 63 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger gesunken ist.

2

Siehe etwa Statista, 6.10.2025, <https://de.statista.com/statistik/daten/studie/750/umfrage/zufriedenheit-mit-dem-funktionieren-der-demokratie-in-deutschland/>; Statista, 23.1.2025, <https://
de.statista.com/statistik/daten/studie/153854/umfrage/zufriedenheit-mit-der-demokratie-indeutschland/>.

3

Ina Merkel, »Manifest für eine autonome Frauenbewegung«<, 1989.

1.

Wie Karlsruhe resilienter wird:
Reformbedarf bei der Richterwahl

1

Schlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl. 2025,
Rn. 111.

2

Vgl. Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch desVerfassungsrechts, 2021,
§ 15 Rn. 67.

3

Siehe dazu Leicht, Verbrannt, Die Zeit vom 7.2.2008, S. 10.

4

Siehe Ruppert, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2022, § 6 BVerfGG Rn. 4 mit Fn. 15.

5

Siehe den Titel der FAZ Nr. 157 vom 10.7.2025, S. 8: »Auch ihr Doktorvaterwar Kandidat. Wasdie
Debatten über Horst Dreier und Frauke Brosius-Gersdorf verbindet.<<

6

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S. 5 (6).

7

Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch desVerfassungsrechts, 2021, § 15

8

Vgl. Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuchdes Verfassungsrechts, 2021,

Rn. 67.

§ 15 Rn. 67; Thiele, Das Grundgesetz. Verständlich erklärt, 2. Aufl. 2025, S. 217; zum Konsens, dass

die Vorschläge der anderen Fraktionen zur Besetzung der Richterstellenjeweils akzeptiert werden,
siehe auchSchlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl.
2025, Rn. 116.
9

Müller, FAZ Nr. 159/28 R2 vom 12.7.2025, S. 1.

10

Sautter, FAZ Nr. 186 vom 13.8.2025, S. 6.

11

Zu solchen und weiteren Reformvorschlägen wie dem einerSelbstergänzung durch das Bundesver-

fassungsgericht auch im europäischen Vergleich Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit, 2026,
S. 175f.; Voẞkuhle, in: Huber/Voßkuhle (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Auflage 2024, Art. 94
GG Rn. 15.
12

§ 6 Abs. 1 S. 1 BVerfGG.

13

§ 6 Abs. 4 BVerfGG.

14

BVerfGE 131, 230 (236 Rn. 14).

15

Vgl. BVerfGE 131, 230 (236 Rn. 14).

347

16

Vgl. Schimmele/Schwenn, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 253 (2026), S.5
(12 f.).

17

Zu diesem Problem noch näher unten.

18

Ebenso Grimm, Verfassungsgerichtsbarkeit, 2021, S. 317, der die Gefahr sieht, dass dann Professoren diebesten Aussichten aufdas Richteramt hätten, die niemals etwas Widersprucherregendes geäußert haben; vgl. auch Ruppert, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2022, § 6 BVerfGG Rn. 30, der darauf hinweist, dass bei einer
öffentlichen Anhörung von Richterkandidaten ein anderer Richtertypus zum Bundesverfassungsgericht käme.

19

220

Huber, Der Erfolg des Bundesverfassungsgerichts. Zwölf Thesen, FAZ Nr. 82 vom 6.4.2023, S. 8.
Vgl. Schlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl. 2025,
Rn. 123.

21

Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit, 2026, S. 174.

22

Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 15
Rn. 68.

23

Vgl. Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021,
§ 15 Rn. 68.

224

Vgl. Grünewald/Tremml, in: Walter (Hrsg.), BeckOK BVerfGG, 20. Edition Stand: 1.12.2025, $6

25

Vgl. Benda/Klein/Klein, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2020, Zweites Kapitel § 5 Rn. 148.

24

Rn. 33.

22
26

Vgl. Schlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl. 2025,
Rn. 118.

27

Vgl. Paulus, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2025, Art. 93 GG
Rn. 70; Schlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl.
2025, Rn. 118; Thiele, Machtfaktor Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht im System des Grund-

gesetzes, 2025, S. 64.

28
28

Vgl. Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit, 2026, S. 207; Walter, in: Dürig/Herzog/Scholz
(Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Werkstand: 109. EL Januar 2026, Art. 93 Rn. 231.

29

Lübbe-Wolff, Wie funktioniert das Bundesverfassungsgericht?, 2015, S. 31; Schlaich/Korioth, in:
Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl. 2025, Rn. 114.

30

Vgl. Schlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl. 2025,
Rn. 114.

31

Vgl. Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021,
§ 15 Rn. 66, der vom »Modell des Ausgleichs<< bei der Richterernennung spricht.

32

Vgl. Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021,
§ 15 Rn. 67; Schlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl.
2025, Rn. 111.

33

Eingehend Baer, Rote Linien. Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt, 3. Aufl.
2025.

34

Vgl. Schlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl. 2025,
Rn. 116.

35

§8 Abs. 2 BVerfGG.

36

§6 Abs. 1, §7 BVerfGG.

37

Masing, in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 15

38

Zuletzt BVerfG, Urteil vom 18.9.2024-2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, Rn. 95 mit weiteren Nachweisen.

39

BVerfG, Urteil vom 18.9.2024-2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, Rn. 91 - ständige Rechtsprechung.

333

Rn. 66.

348

40

BVerfG, Urteil vom 18.9.2024-2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, Rn. 91 - ständige Rechtsprechung.

41

§6 Abs. 2 BVerfGG.

42

Ablehnend gegenüber einer Wahl der Bundesverfassungsrichter mit einfacher Mehrheit des Bundestages Grimm, Verfassungsgerichtsbarkeit, 2021, S. 314f.

43

Kritik an dem bisherigen Verteilungsschlüssel für die Vorschlagsrechte der Fraktionen auch bei
Schlaich/Korioth, in: Schlaich/Korioth (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl. 2025,

Rn. 117. Risiken eines Vorschlagsrechts aller im Bundestagvertretenen Fraktionen benennen Kielmansegg/Gschwend, FAZ Nr. 177 vom 2.8.2018, S. 7.
44

§ 15 Abs. 4 S. 2 BVerfGG.

45

§ 15a Abs. 1 S. 2 BVerfGG.

46

Vgl. für die Verfassungsbeschwerde § 93d Abs. 3 BVerfGG.

2.

Besser streiten für eine bessere Demokratie:

Spielregeln der freien Meinungsäußerung

1
2

Smend, VVDStRL 4 (1928), 44 (50).
BVerfGE 7, 198 (208); BVerfGE 97, 391 (398).

3

BVerfGE 7, 198 (208); ständige Rechtsprechung.

4

Steinke, Meinungsfreiheit, 2026, S. 38.

5

6
7

BVerfG, NJW 2026, 585 Leitsatz 6.

BVerfGE 59, 231 (258).

Näher Epping/Lenz/Leydecker, Grundrechte, 10. Aufl. 2024, Rn. 229; Gersdorf, AfP 2010, 421
(422 ff.); Paulus, in: Huber/Voßkuhle (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2024, Art. 5
Rn. 182 mit Nachweisen für andere Abgrenzungsvorschläge.

8

BVerfGE 152, 152 (194 Rn. 94 f.).

9

Gersdorf, Gutachten G zum 74. Deutschen Juristentag, 2024, Bd. I, S. G 12 ff.

10

US Supreme Court, Moody v. NetChoice, LLC, Urteil vom 1.7.2024,<https://www.supremecourt.

gov/opinions/23pdf/22-277new_8mjp.pdf>.
11

BVerfGE 152, 216 (256ff. Rn. 102 f., 105); EuGH, Urteil vom 13.5.2014, Google Spain, C-131/12,
Rn. 81, 97.

12

Der Bundesgerichtshof hat hingegen das soziale Netzwerk Facebook in den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG einbezogen, BGH, NJW 2021, 3179 (3187 Rn. 74); zurgrundrecht-

lichen Einordnung der Anbieter sozialer Netzwerke näher Gersdorf, Gutachten G zum 74. Deutschen Juristentag, 2024, Bd. I, S. G 12 ff. mit weiteren Nachweisen.
13

Art. 34 Digital Services Act.

14

Art. 35 Digital Services Act.

15
16
17

BVerfGE 12, 113 (130).
BVerfGE 93, 266 (289); BVerfGE 124, 300 (320).

BVerfG, NJW 2021, 148 Rn. 15; BVerfG, AfP 2023, 142 Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2025-1
BvR 581/24, juris Rn. 23; BGH, GRUR-RS 2026, 8419 Rn. 28.

18.

Siehe zuletzt BGH, GRUR-RS 2026, 8419 Rn. 28.

19

BVerfGE 90, 241 (249).

20

§ 130 Abs. 3 StGB.

21

§ 19 Abs. 1 Medienstaatsvertrag.

22

§ 109 Abs. 1 S. 1 Medienstaatsvertrag.

349

23

$ 109 Abs. 1 S. 3 Medienstaatsvertrag.

24

Siehe nur BVerfG, Beschluss vom 10.6.2009-1 BvR 1107/09, Rn. 25.

22

25

Vgl. BVerfGE 97, 391 (403); BVerfGE 99,185 (196); BVerfG, NJW 2020, 1793 (1794 Rn. 9); BVerfG,
NJW 2020, 2873 (2874 Rn. 16).

220
26

Vgl. hierzu eingehend BGH, NJW 2022, 1751 (1753).

27

Hierzu zuletzt BVerfG, NJW 2026, 214 (216 ff.); BGH, NJW 2000, 1036 (1036 f.); BGH, NJW 2022,

28

Siehe nur BVerfG, NJW 2022, 680 (682); ständige Rechtsprechung.

1751 (1753).

29

23

BVerfG, NJW 2022, 680 (682).

30

BVerfG NJW 1993, 1462.

31

BVerfGE 75, 369.
BVerfG, NJW 2009, 3503.
BVerfG, NJW 2022, 680 (682).

34

BVerfG, NJW 2022, 680 (682 ff.).

35

Siehe nur EGMR, NJW 2015, 1501 (1504 Rn. 64); BVerfG, NJW 2023, 510 (514 Rn. 28); Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.3.2026-27 O 379/25, Rn. 62 mit weiteren Nachweisen.

36

Dazu mit Nachweis bereits weiter oben.

38

3 34

Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.3.2026-27 O 379/25, Rn. 63 mit weiteren Nachweisen.

39

Siehe bereits oben.

40

Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.3.2026-27 O 379/25, Rn. 65.

41

BGH, VI ZR 346/24 vom 12.5.2026, Rn. 16.

42

So zuletzt BGH, VI ZR 346/24 vom 12.5.2026, Rn. 18.

43

Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.3.2026-27 O 379/25, Rn. 66 mit weiteren Nachweisen.

44

Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.3.2026-27 O 379/25, Rn. 93 mit weiteren Nachweisen.

45

Zu den zivilrechtlichen Ansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch rechtswidri-

37

Vgl. BVerfG, NJW 2021, 148.

ge Medienberichterstattung näher Beater, Medienrecht, 3. Aufl. 2025, § 19 Rn. 1465 ff.; Fechner,
Medienrecht, 23. Aufl. 2026, S. 114ff.; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 7. Aufl. 2021,
S. 388ff.
46
46

Petersen, Die Bemessung immaterieller Schäden bei Persönlichkeitsverletzungen in Deutschland,

England und den USA, 2022, S. 84ff, 89 ff.
47

§ 1 Abs. 1 Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats.

48

§ 1 Abs. 2 Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats.

49

§ 12 Abs. 5 Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats.

50

§ 17 S. 3 Medienstaatsvertrag.

51

§ 104 Medienstaatsvertrag.

52

§ 109 Medienstaatsvertrag.

53

$ 109 Abs. 1 S. 1 Medienstaatsvertrag.

54

§ 19 Abs. 1 Medienstaatsvertrag.

55

§ 109 Abs. 1 S. 1 Medienstaatsvertrag.

56

§ 109 Abs. 1 S. 3 Medienstaatsvertrag.

57

Art. 16 Digital Services Act.

58

Art. 16 Abs. 1 Digital Services Act.

59

Art. 8 Digital Services Act.

60

Art. 17 Digital Services Act.

61
62

350

Art. 2 Abs. 1 Digital Services Act, Erwägungsgrund 38 S. 2 und S. 3 Digital Services Act.

Art. 20 Digital Services Act.

63

Art. 20 Abs. 5 Digital Services Act.

64

Art. 49 Abs. 1 Digital Services Act i. V.m. § 12 Abs. 1 Digitale-Dienste-Gesetz.

65

Vgl. Art. 56 Abs. 1 Digital Services Act.

66

Art. 33 ff. Digital Services Act.

67

Art. 34 Digital Services Act.

68

Art. 35 Digital Services Act.

69

Vgl. Art. 9 Abs. 1, Erwägungsgrund 31 Digital Services Act.

70

Vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 16 Medienstaatsvertrag: Telemedien sind auch Medienintermediäre.

71

72
73

§ 17 S. 3 Medienstaatsvertrag.

§ 109 Abs. 1 S. 1 Medienstaatsvertrag.

Saurwein/Spencer-Smith/Krieger-Lamina, Social-Media-Algorithmen alsGefahr für Öffentlichkeit
und Demokratie: Anwendungen, Risikoassemblagen und Verantwortungszuschreibungen, in: Bog-

ner/Decker/Nentwich/Scherz (Hrsg.), Digitalisierung und die Zukunft der Demokratie. Beiträge
aus der Technikfolgenabschätzung, 2022, S. 243 ff., insbes. S.247.
Siehe dazu bereits näher oben.

75

Art. 5 Abs. 1 GG.

76

.

Geschäftsverkehr

über

den

Richtlinie

%
80

Art

78

79

Art. 30 Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, Art. 7 Europäisches Medienfreiheitsgesetz.
Gersdorf, Gutachten G zum 74. Deutschen Juristentag, 2024, Bd. I, S. G 88 ff.

3
.

77

elektronischen

1672

74

Art. 2 Abs. 1 Digital Services Act, Erwägungsgrund 38 S. 2 und S. 3 Digital Services Act.
Änderung des § 1 Abs. 8 Medienstaatsvertrag durch Regelung einer weiteren Ausnahme vom Herkunftslandprinzip für den VII. Abschnitt des Medienstaatsvertrags zur Medienaufsicht über Medienintermediäre wie Plattformbetreiber.

81

BGH, MMR 2022, 375 (380).

82

§ 19 Abs. 2 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz.

83

Art. 16 und Art. 20 Digital Services Act.

84

§ 21 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz.

85
86

§ 21 Abs. 3 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz.
§ 22 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz; vgl. auch Artikel 10 Digital Services Act.

888

Siehe etwa Art. 7 Bayerisches Pressegesetz.
§ 4 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Medienstaatsvertrag.

Siehe nur § 19 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Zum Zweck des Vermummungsverbots bei Versammlungen BT-Drs. 9/1258, S. 4.

90
90

Süddeutsche Zeitung, 31.12.2025, <https://www.sueddeutsche.de/meinung/internet-klarnamen
pflicht-social-media-kommentar-li.3360905?reduced=true>.

91

Vgl. § 84 Medienstaatsvertrag.

3.

Ein unvollendetes Projekt: Die Gleichberechtigung von Frauen
im 21. Jahrhundert

1

Siehe etwa Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention.

2

Art. 21 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta.

3

Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG.

4

Art. 23 EU-Grundrechtecharta.

351