Автор: Bau   Eschenbruch K.   Racky P.  

Теги: management   wirtschaft   betriebswirtschaft   bauproduktion  

ISBN: 978-3-17-029579-7

Год: 2008

Текст
                    
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite I Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Eschenbruch/Racky (Hrsg.) Partnering in der Bau- und Immobilienwirtschaft Projektmanagement- und Vertragsstandards in Deutschland
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite II Montag, 11. Februar 2008 5:09 17
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite III Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Partnering in der Bauund Immobilienwirtschaft Projektmanagement- und Vertragsstandards in Deutschland Herausgegeben von Dr. Klaus Eschenbruch Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf und Prof. Dr. Peter Racky Universität Kassel, Fachgebiet Baubetriebswirtschaft Bearbeitet von Dr. Andreas Eitelhuber Architekt, Audi AG, Ingolstadt Dr. Klaus Eschenbruch Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf Christian Gorris Stv. Abteilungsleiter der Bauabteilung der Commerz Real AG, Düsseldorf Prof. Dr. Mike Gralla Technische Universität Dortmund, Lehrstuhl Baubetrieb und Bauprozessmanagement Manfred Körtgen Bereichsleiter Planung und Bau BBI der Berliner Flughäfen Dr. Peter Leicht Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Hamburg Dr. Norbert Preuß Geschäftsführender Gesellschafter der Preuss Projektmanagement GmbH, München Prof. Dr. Peter Racky Universität Kassel, Fachgebiet Baubetriebswirtschaft Axel-Björn Hüper Vorsitzender der Geschäftsführung der DB ProjektBau GmbH, Berlin Burkhard Schmidt Mitglied des Vorstands der Ed. Züblin AG, Stuttgart Prof. Dr. Wolfdietrich Kalusche Brandenburgische Technische Universität Cottbus, Lehrstuhl Planungs- und Bauökonomie Prof. Dr. Konrad Spang Universität Kassel, Fachgebiet Projektmanagement Prof. Dr. Bernd Kochendörfer Technische Universität Berlin, Fachgebiet Bauwirtschaft und Baubetrieb Dr. Carsten von Damm Contract Management, Ed. Züblin AG, Stuttgart Wolfram Wiesböck Leiter Bautechnik, Audi AG, Ingolstadt Verlag W. Kohlhammer
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite IV Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Alle Rechte vorbehalten © 2008 W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart Gesamtherstellung: W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG, Stuttgart Printed in Germany ISBN 978-3-17-019861-6 E-Book-Formate: pdf: ISBN 978-3-17-029579-7
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite V Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Vorwort Neue Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Realisierung von Bauund Immobilienprojekten lassen Projektabwicklungsformen, welche in den letzten Jahrzehnten durch Ausrichtung auf Eigeninteressen und vielfältige Eskalationen während des Projektgeschehens geprägt waren, überholt erscheinen. Kein Marktteilnehmer, weder Auftraggeber noch Auftragnehmer, kann sich in einer Zeit ehrgeiziger Terminvorgaben, fester Kostenbudgets und von vornherein durchfinanzierter Projektrahmenbedingungen störende Auseinandersetzungen leisten. Alle Projektbeteiligten sind vielmehr auf einen störungsfreien Ablauf der Projektprozesse und eine optimale Projektperformance angewiesen. Das hat den Blick der Projektbeteiligten auf neue Wege der Projektabwicklung im Sinne eines mehr kooperativen und partnerschaftlichen Projektansatzes ausgerichtet. Entsprechende Erfahrungen über im Ausland erprobte Geschäftsmodelle durchdringen derzeit auch die deutsche Bau- und Immobilienbranche. Die durch diese Entwicklungstendenzen notwendige Neuorientierung der Projektbeteiligten gab den Anlass für Konzeption und Herausgabe dieses Buches. Die Zielstellung des Buches ist es, sowohl die Grundlagen wie auch das methodische Handwerkszeug für die Projektabwicklung unter partnerschaftlichen Rahmenbedingungen darzustellen. Die Marktteilnehmer sollen über die neuen Anforderungen, Chancen und Risiken umfassend informiert werden. Insoweit ist es gelungen, namhafte Autoren aus allen Bereichen der Immobilien- und Bauwirtschaft zu gewinnen, welche die neuen partnerschaftlichen Projektansätze unter jeweils maßgeblichen Blickwinkeln beleuchten und damit eine branchenweite Bewertung ermöglichen. Das Buch stellt sowohl inzwischen ausformulierte Partnering-Ansätze der deutschen Bauindustrie wie auch Strategien und Perspektiven unterschiedlicher Auftraggeber, Architekten, Projektmanager und Projektfinanzierer dar. Praxis und Wissenschaft sind ausgewogen vertreten. Der Mehrwert dieses Buches besteht daher in der umfassenden, interdisziplinären Ausleuchtung aller relevanten Aspekte von Partnering-Konzepten. Dieses Werk ist für alle diejenigen gedacht, die sich als Vertreter in Auftraggeber- und Auftragnehmerorganisationen, als Projektmanager, Architekten oder Juristen mit der Entwicklung und Abwicklung von Bauprojekten sowie der Bewirtschaftung von Immobilien befassen und „am Puls der Zeit“ ihre Leistungen auf die neuen Anforderungen abstimmen wollen/ müssen. Unser besonderer Dank gilt den einzelnen Autoren, die mit Ihren Beiträgen engagiert zum Entstehen dieses Handbuches beigetragen haben, sowie den Verfassern der Geleitworte. Wir danken auch dem betreuenden Lektor, Herrn Jens Roth, für die sehr gute Zusammenarbeit. Bei Frau Nadine Sonntag und Frau Melanie Schleicher bedanken wir uns für die tatkräftige Unterstützung bei der redaktionellen Bearbeitung. V
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite VI Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Vorwort Unser Wunsch ist, dass dieses Werk einen Beitrag zur Neuorientierung der Bau- und Immobilienwirtschaft in Richtung Partnering leisten wird und dabei eine konkrete Hilfe bei der praktischen Umsetzung entsprechender Ansätze darstellt. Anregungen, Kritik und Empfehlungen zum Inhalt sind willkommen. Düsseldorf/Kassel, im September 2007 Die Herausgeber Dr. Klaus Eschenbruch und Prof. Dr. Peter Racky VI
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite VII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Geleitwort Dieses Buch verhält sich über Partnering in der Bau- und Immobilienwirtschaft. Partnering ist mehr als nur partnerschaftliches Verhalten. Es ist ein Managementansatz und damit eine Methode für erfolgreiche Bau- und Immobilienprojekte. Der Erfolg eines Projekts definiert sich über viele Umstände. Störend wirken sich Konflikte über Qualitäten, Termine, Kosten und sonstige Faktoren aus. Je häufiger diese Konflikte auftreten und je länger sie dauern, umso mehr ist der Erfolg eines Bauprojektes für alle Baubeteiligten gefährdet. Es gilt, Strategien zu entwickeln, solche Konflikte soweit wie möglich zu vermeiden und sie im Falle ihres Auftretens sachgerecht und möglichst schnell zu bewältigen. Konfrontationsstrategien, wie sie lange Alltag in der Abwicklung von Bauprojekten waren und teilweise auch noch sind, sind nicht geeignet, den Erfolg eines Bauprojektes sicherzustellen; ganz im Gegenteil: Sie treiben die Beteiligten in langwierige, risikobehaftete, kostenträchtige und häufig unbefriedigend endende Auseinandersetzungen. Hinterher gibt es nur noch Verlierer. Der Wunsch nach den allseitigen Erfolg sicherstellenden Strategien ist allgegenwärtig. Der erfolgversprechendste Ansatz ist das Partnering, also das Management eines Bauprojektes, das auf der Grundlage partnerschaftlichen Verhaltens Konflikte verhindern soll oder gewährleistet, dass diese Konflikte auf einer partnerschaftlichen Ebene schnell und zufriedenstellend gelöst werden. Das Buch liefert dazu einen interdisziplinären Gesamtüberblick. Namhafte Autoren aus unterschiedlichen Disziplinen behandeln das Thema unter ihrem Blickwinkel. Die Perspektiven der deutschen Bauindustrie mit ausformulierten Modellen, Konzepte der Projektmanager, Architekten und Finanzierer werden ebenso dargestellt wie partnerschaftlich orientierte Auftraggeberstrategien. Auch die Möglichkeiten rechtlicher Absicherung des Partnering werden beleuchtet. Das Werk ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer veränderten Bauabwicklung. Es füllt den Wunsch nach Kooperation und Partnerschaft mit Leben. Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat bereits im Jahre 1999 für die Vertragspartner eines Bauvertrages eine Kooperationspflicht entwickelt. Diese rechtliche Dimension partnerschaftlichen Verhaltens muss sinnvoll umgesetzt werden. Dazu bedarf es vieler Kurskorrekturen. Das fängt an mit einer im Detail ausgefüllten vertraglichen Verpflichtung zu partnerschaftlichem Verhalten und einer entsprechenden Ausbildung der am Projekt beteiligten Menschen. Partnerschaft muss gelebt werden und dazu gehört eine bejahende Einstellung der Vertragspartner. Es geht weiter mit der Vermeidung unkooperativer und teilweise unseriöser Vertragsformen, die durch undurchsichtige und risikoverlagernde Gestaltungen verhindern, dass das notwendige Vertrauen in die Vertragspartner gebildet wird. Zu fordern sind klar strukturierte, ehrliche Verträge, die Risiken offenlegen und Leistungen sowie Preise transparent erkennen lassen. Dazu gehören auch die Bereitschaft zur Teamarbeit aller Baubeteiligten einVII
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite VIII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Geleitwort schließlich des Auftraggebers zur Verwirklichung eines als gemeinsame Leistung empfundenen Bauprojekts, eine in geeigneten Fällen frühzeitige Einbindung des Bauunternehmers und Spezialisten in die Planungsphase, ein dem angepasstes Vergabeverfahren, eine engere Einbindung der Nachunternehmer in die Entscheidungsprozesse, eine deutlich verbesserte Kostentransparenz und ein gemeinsames Nachtragsmanagement, das nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation ausgelegt ist. Einzubeziehen in die Überlegungen sind außergerichtliche Verfahren, die basierend auf der Eigenverantwortung der Beteiligten die Konflikte erledigen, ein Thema, dem sich auch der Deutsche Baugerichtstag intensiv in einem Arbeitskreis angenommen hat. Damit sind einige Punkte angesprochen, mit denen sich die Autoren beschäftigen. Alle verfolgen dasselbe Ziel. Sie zeigen Wege, wie Bauprojekte nicht in der gegenwärtigen Frustration enden, sondern in einer Win-winSituation für alle Beteiligten. Diese Perspektive macht viel Mut und verhilft hoffentlich dazu, dass Bauprojekte nicht mehr nahezu zwangsläufig in rechtlichen Auseinandersetzungen enden und die Gerichtsbarkeit mit nahezu 25 Prozent aller vor staatlichen Gerichten geführten Zivilprozesse belasten. Prof. Dr. Rolf Kniffka Richter am Bundesgerichtshof VIII
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite IX Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Geleitwort Die Stimmung in der deutschen Bauwirtschaft hat sich gedreht. Nach langen Jahren herrscht nun wieder Optimismus – zu Recht! Zwar gibt es nach wie vor regionale und spartenmäßige Unterschiede. Jedoch zeigen die Umsatz- und Auftragseingangszahlen nach oben. Die Trendwende am Bau ist nach zehnjähriger Krise eingetreten. Diese Wende zum Positiven gilt es zu nutzen – um die Verhältnisse am deutschen Baumarkt nachhaltig zu verbessern. Hierzu zählt auch, die Beziehungen aller am Bau Beteiligten auf eine neue, konstruktive Basis zu stellen. Eine Abkehr von den bislang oft konfrontativen Verhältnissen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern am Bau ist längst überfällig. „Weg von der Konfrontation – hin zur Kooperation“, das ist das Gebot der Stunde. Wir wollen das Verhältnis zwischen Bauherren, Planern, Bauunternehmern wie auch Nachunternehmern auf eine neue, partnerschaftliche Grundlage stellen. Notwendig sind dazu innovative Organisations- und Vertragsformen, die zu einer kooperativen und lösungsorientierten Projektabwicklung führen sowie einen Mehrwert für das Bauvorhaben und die Projektbeteiligten schaffen. Mit der Entwicklung von Partnerschaftsmodellen ist den Unternehmen der deutschen Bauindustrie der Einstieg in diesen Prozess gelungen. Diese Modelle bauen auf den Grundsätzen des Managementansatzes Partnering auf. Wir sind davon überzeugt, dass sich auf Basis von frühzeitiger Kooperation, gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Zielen Projekte kostengünstiger, schneller, qualitativ besser und folglich für alle Beteiligten zufriedenstellender abwickeln lassen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begleitet die Umsetzung des Partnering-Ansatzes aktiv mit. Der im Rahmen unserer Initiative „Partnering bei Bauprojekten“ veröffentlichte Leitfaden für die Durchführung eines Kompetenzwettbewerbs bei Partnerschaftsmodellen ist in der Praxis auf großes Interesse gestoßen. Das vorliegende Handbuch beleuchtet Partnering aus dem jeweiligen Blickwinkel namhafter Vertreter der verschiedenen Gruppen von Projektbeteiligten. Es ist sehr erfreulich, dass nicht nur die Bauindustrie, sondern auch Bauherren, Architekten, Projektmanager, Juristen und Investoren dem Partnering-Ansatz positiv gegenüber stehen. Auf dieser Erkenntnis kann ein erfolgreicher Wandel am Bau aufbauen. Mit diesem Handbuch erhalten die am Baugeschehen Beteiligten sowohl einen umfassenden Überblick als auch konkrete Methoden und Vorgehensweisen zur praktischen Umsetzung aufgezeigt. Es bündelt die interdisziplinäre Materie und den aktuellen Stand der Praxis in Deutschland erstmals in einem Werk. Neben der ausgewogenen Auseinandersetzung der Autoren mit dem Themenkomplex ist hervorzuheben, dass der Praxisbezug stets auf wissenschaftlich fundierten Grundlagen beruht. IX
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite X Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Geleitwort Ich wünsche dem Handbuch eine möglichst weite Verbreitung und dem Partnering-Ansatz eine weiter zunehmende Bedeutung in der deutschen Bauwirtschaft. RA Michael Knipper Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. X
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XI Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Geleitwort Der Wunsch nach einer kooperativen Projektabwicklung besteht gleichermaßen in der gesamten Bau- und Immobilienwirtschaft wie auch bei den beteiligten Architekten, Fachingenieuren und Gutachtern sowie öffentlichen Auftraggebern. Die tatsächliche Entwicklung ist mit zunehmender Größe und Komplexität unserer Bauvorhaben und häufig „baubegleitender“ Planung mit hohem Änderungspotenzial eher gegenläufig: Es wird mehr denn je gestritten und prozessiert mit der Folge, dass wertvolle Planungs- und Managementkapazitäten bei den Projektbeteiligten für die Bearbeitung streitiger Sachverhalte in Form von Schriftsätzen, Stellungnahmen, umfangreichen Dokumentationen und zeitraubenden Verhandlungsrunden ohne echten Nutzen für das Projekt eingesetzt werden. Auch Rechtsberater und Gutachter profitieren nur vermeintlich von dieser allgegenwärtigen Situation, da auch deren Tätigkeit – in gleichem Umfang frühzeitig und proaktiv zur Gestaltung kooperativer Projektabwicklungsformen eingesetzt – zielführender im Sinne des Projekterfolges wäre. Es bedarf daher einer umfassenden Initiative, das Wissen und die bisherige Erfahrung aus der Anwendung partnerschaftlicher und kooperativer Vertrags- bzw. Projektabwicklung aus den Interessenlagen der jeweiligen Projektbeteiligten heraus darzustellen und nachvollziehbar zu vermitteln. Auftraggeber, Bauunternehmen, Architekten, Projektmanager, aber auch Projektentwickler und Infrastrukturbetreiber, denen wertvolle Erfahrungen aus bereits durchgeführten Partnering-Verträgen vorliegen und diese kritisch bewerten können, sind prädestiniert dafür, diesen Erfahrungsschatz in aufbereiteter Form weiterzugeben. Mit dem vorliegenden Buch „Partnering in der Bau- und Immobilienwirtschaft“ erfüllen namhafte Autoren genau diese Aufgabe auf der Grundlage aktueller Projekte, indem Partnering-Modelle aus einzelnen Marktbereichen bzw. einzelner Marktteilnehmer vorgestellt werden. Dies ermöglicht dem Nutzer, eine Zuordnung aus seiner eigenen Interessenlage bzw. Projektart heraus vorzunehmen. Die besondere Bedeutung dieses Buches ergibt sich jedoch aus der Kombination von Beiträgen Projektbeteiligter mit der systematischen Gesamtdarstellung des „Partnering“: als Managementansatz, die bisherige Entwicklung, Erfordernisse des Marktes, Wettbewerb, Kompetenzen, Rahmenbedingungen und das speziell darauf ausgerichtete Projektmanagement. Die Behandlung des Themas „Konfliktschlichtung“ in einem weiteren Kapitel rundet die gesamtheitliche Behandlung der mit dem „Partnering“ zusammenhängenden Themen ab und bietet dem Anwender ein umfassendes und aktuelles Handbuch als Grundlage für seine Entscheidungsfindung. Aus der Sicht des DVP (Deutscher Verband der Projektmanager in der Bauund Immobilienwirtschaft e.V.) gilt den Herausgebern besonderer Dank dafür, dass mit dieser umfassenden Abhandlung zum Thema „Partnering“ ein aktuell erkennbarer Bedarf zu einem Zeitpunkt befriedigt wird, zu dem XI
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Geleitwort sich mehr oder weniger zwangsläufig im Interesse aller Beteiligten partnerschaftliche Projektabwicklung parallel zu konventionellen Vertragsformen etablieren wird. Prof. Dr.-Ing. Rainer Schofer Vorstandsvorsitzender des DVP XII
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XIII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Geleitwort Prof. Dr. Kniffka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Geleitwort Knipper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Geleitwort Prof. Dr.-Ing. Schofer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Abbildungs- und Tabellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII Abkürzungsverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVI Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXX 1. Kapitel Der Partnering-Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. II. III. IV. Partnering als Managementansatz – Definition und begriffliche Einordnung (Racky) . . . . . . . . Entstehung und Verbreitung des Partnering-Ansatzes (Eschenbruch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sozioökonomischer Kontext der Entstehung der Partnering-Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verbreitung des Partnering-Ansatzes . . . . . . . . . . . . . . a) Entstehung des Partnering-Gedankens in den USA . b) Aufnahme des Gedankens in England . . . . . . . . . . . c) Verbreitung über Europa nach Asien . . . . . . . . . . . d) Die Entwicklung in Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . Erfordernis des Partnering angesichts der deutschen Marktverhältnisse (Kochendörfer). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen konfrontativ geprägter Strategien . . . . . . . . . . . 3. Anforderungen an Vertragsmodelle für komplexe Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Partnering als Erfolg versprechende Alternative? . . . . . Der Partnering-Ansatz in den Wettbewerbsmodellen (Gralla) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Begriffsdefinitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bestandteile und Merkmale von Wettbewerbsmodellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Projektorganisationsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vertragsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Konfliktlösungsmechanismen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1 3 3 5 5 6 6 7 11 11 13 15 16 16 16 16 17 19 19 19 21 XIII
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XIV Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis V. VI. XIV d) Kooperationsmechanismen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Kooperationsprinzip im Bauvertragsrecht . . . . bb) Partnering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Zielorientierte Prozesskoordination und -integration der Projektbeteiligten . . . . . . . . . . dd) Gemeinschaftliche Bausoll-Definition . . . . . . . 3. Klassifizierung der verschiedenen Wettbewerbsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Traditionelle Projektorganisationsformen. . . . . . . . aa) Ausführungsleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Einzelunternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Generalunternehmer und -übernehmer . . . bb) Planungsleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Beratungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Übergreifende Leistungsformen . . . . . . . . . . . . (1) Planender Generalunternehmer und -übernehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Totalunternehmer und -übernehmer . . . . . b) Innovative Projektorganisationsformen . . . . . . . . . aa) Construction Management . . . . . . . . . . . . . . . bb) Abwicklungsvarianten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Zwei-Phasen-Modelle. . . . . . . . . . . . . . . . (2) Ein-Phasen-Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Traditionelle Vertragsmodelle. . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Einheitspreisvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Detail-Pauschalvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Einfacher Global-Pauschalvertrag . . . . . . . . . . dd) Komplexer Global-Pauschalvertrag . . . . . . . . . d) GMP als innovatives Vertragsmodell . . . . . . . . . . . aa) Typologisierung des GMP-Vertrags . . . . . . . . . bb) Vertragsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Anreizmechanismen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zusammenfassende Bewertung des PartneringAnsatzes in den Wettbewerbsmodellen . . . . . . . . . . . . 38 Partnering-relevante Ingenieur- und Management-Methoden (Racky) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zielkostenrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Simultaneous Engineering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Value Engineering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Projektmanagement unter Partnering-Prämissen . . . . . a) Kostencontrolling. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Termincontrolling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Leistungsänderungs-Management . . . . . . . . . . . . . d) Regelung weiterer erfolgskritischer Teilprozesse . . . e) Kommunikation und Information . . . . . . . . . . . . . 5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 40 42 43 43 44 45 46 47 50 50 Erforderliche Kompetenzfelder für Partnering und Rahmenbedingungen für Kooperation (Racky) . . . . . . . . . 1. Kooperationsfördernde Rahmenbedingungen auf Projektebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erforderliche Anpassungen auf (Bau-)Unternehmensebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 22 23 24 25 25 25 25 25 25 26 27 27 27 28 29 29 31 31 34 34 34 34 35 35 36 36 37 38 51 53 55
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XV Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis VII. Rechtliche Rahmenbedingungen und Methoden (Eschenbruch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Partnering als interdisziplinäres Managementkonzept . 2. Die Aufgabenstellung Recht bei Partnering-Modellen . a) Recht und Partnering-Modelle – Ein Widerspruch?. b) Strukturen der rechtlichen Umsetzung . . . . . . . . . . aa) Die unverbindliche Deklaration – non-binding-partnering-charter . . . . . . . . . . . . bb) Die rechtlich bindende, ergänzende Partnering-Vereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Einheitliche Partnering-Verträge (Einheitsvertragskonzept) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Alliance- und gesellschaftsrechtliche Konzepte . . . . 3. Typologien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Vertragsbeteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Investoren und Projektentwickler . . . . . . . . . . . bb) Private und öffentliche Bauauftraggeber und Auftragnehmer (Bauunternehmen) . . . . . . cc) Bauauftragnehmer und Nachunternehmer . . . . dd) Bauauftraggeber und Auftragnehmer, Planer und Projektmanager . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Projekttypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Komplexe Hochbauprojekte. . . . . . . . . . . . . . . bb) Industrie- und Anlagenbauprojekte . . . . . . . . . cc) Infrastrukturprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Vertragstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zweiphasige Vertragstypen: Begleitung des Planungsprozesses und dann Errichtung . . . . . . bb) Insbesondere: Construction-ManagementVerträge (at risk). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) PPP-Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ein-Projekt-Partnering und MehrprojektPartnering (Strategic-Partnering). . . . . . . . . . . . . . . e) System-Partnering (Partnering unter Einbeziehung der Nutzerphase). . . . . . . . . . . . . . . . f) Anwendungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Vertragsgestaltung bei Partnering-Modellen. . . . . . a) Allgemeine Grundsätze der Vertragsgestaltung . . . . aa) Formale Strukturen der Vertragsgestaltung. . . . bb) Schlanke Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . cc) Vertragsgerechtigkeit und angemessene Risikoallokation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Lebenszyklusgedanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Projektmanagement und -controlling . . . . . . . . b) Zur Vertragsgestaltung im Detail . . . . . . . . . . . . . . aa) Partnering-Charter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Partnering-Kernteam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Planungsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Regelungen zur Ausführung . . . . . . . . . . . . . . . ee) Vertragsklauseln zur Vergütung . . . . . . . . . . . . ff) Ausgestaltung der Kernprozesse Planung und Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gg) Änderungsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . hh) Vertragsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 58 62 62 64 64 65 66 67 68 68 68 69 70 70 72 72 72 73 73 73 74 74 75 75 76 76 76 76 77 77 77 77 78 78 78 78 81 82 85 86 87 XV
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XVI Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis ii) „Gläserne Taschen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . jj) Übertragung von Risiken/angemessene Risikoallokation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . kk) Nachunternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ll) Projektmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Problemstellungen bei Allianz-Vereinbarungen. . . . 5. Außergerichtliche Konfliktschlichtung . . . . . . . . . . . . . a) Außergerichtliche Konfliktschlichtungsstrategien . . b) Empfehlungen für eine projektspezifische, Partnering-orientierte Konfliktschlichtung . . . . . . . c) Besonderheiten bei öffentlichen Auftraggebern. . . . d) Rechtliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Schiedsund Schlichtungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . e) Die jeweils sachangemessene Konfliktlösungsstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vergaberechtliche Implikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kumulativleistungsträgervergaben . . . . . . . . . . . . . b) Vergaberecht und Vergütungsformen . . . . . . . . . . . c) Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Kompetenzwettbewerb durch sachgerechte Definition der Eignungskriterien und der Zuschlagskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Die vergaberechtliche Berücksichtigung des Lebenszyklusansatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Die Einbeziehung der Projektfinanzierung . . . . . . . g) Nachprüfbarkeit und Rechnungsprüfung . . . . . . . . 7. Schlussbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 88 88 89 90 91 91 98 100 102 105 105 105 106 106 107 107 108 108 109 VIII. Ausblick: Die Zukunft des Partnering (Eschenbruch) . . . . 1. Zur Bedeutung des Partnering-Gedankens in der Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Pflicht und Kür: Anforderungen an die Ausgestaltung leistungsfähiger Partnering-Modelle. . . . . . . . . . . . . . . 112 2. Kapitel Partnering-Modelle der einzelnen Marktteilnehmer/ in einzelnen Marktbereichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 I. XVI Zur Umsetzung von Partnering-Modellen durch Auftraggeber – ein Praxisbericht (Körtgen) . . . . . . . 1. Der sachkundige Auftraggeber/die Projektleitung . . . . 2. Projektleitung und Projektsteuerung . . . . . . . . . . . . . . 3. Projektkommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Partnering und die Auswahl der Auftragnehmer . . . . . 5. Konfliktbewältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Partnering und Zahlungsverhalten. . . . . . . . . . . . . . . . 7. Einzelheiten zur Umsetzung des Partnering-Modells beim Projekt BBI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verschwiegenheitsverpflichtung als Grundlage für vertrauensvolles Zusammenwirken. . . . . . . . . . 109 109 115 115 117 118 119 122 123 123 123
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XVII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis b) Integritätsvertrag/Projektkultur. . . . . . . . . . . . . . . . aa) Verpflichtungen des Auftraggebers . . . . . . . . . . bb) Verpflichtungen des Bieters bzw. Auftragnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Der unabhängige Beobachter . . . . . . . . . . . . . . c) Partnering-Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. III. Partnering-Modelle der Bauunternehmen im Hochbau (Schmidt/von Damm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Defizite der konventionellen Bauvertragsabwicklung . . 3. Partnerschaftsmodelle bei Bauprojekten . . . . . . . . . . . . a) Beteiligte Partner und ihre Aufgaben. . . . . . . . . . . . b) Erfolgsfaktoren der Partnerschaftsmodelle bei der Projektabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Einbindung von Ausführungskompetenz in die Planungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Eindeutiges Bausoll. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Risikominimierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Kostentransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Gemeinsames Projektcontrolling . . . . . . . . . . . ff) Konfliktlösungsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ablauf der Partnerschaftsmodelle . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundsätzlicher Ablauf in zwei Phasen zur Absicherung des Bauherrn . . . . . . . . . . . . . bb) Auswahl des Partners im Kompetenzwettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) 1. Vertragsphase: Gemeinsame Planungs- und Optimierungsphase . . . . . . . . . . dd) 2. Vertragsphase: Bauausführung . . . . . . . . . . . 4. Vorteile von Partnerschaftsmodellen . . . . . . . . . . . . . . a) Höhere Kosten- und Terminsicherheit. . . . . . . . . . . b) Minimierung der Projektdauer . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verringertes Konfliktpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . d) Optimierung des Planungsprozesses . . . . . . . . . . . . e) Bau- und Betriebskostenoptimierung . . . . . . . . . . . 5. Erfolgsvoraussetzungen für Partnerschaftsmodelle . . . . a) Projektspezifische Eignung von Partnerschaftsmodellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einstellung und Schulung der Mitarbeiter . . . . . . . . 6. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Partnering-Modelle im Industriebau (Wiesböck/Eitelhuber) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zielsetzung und Anforderungen für den Einsatz von Partnering im Industriebau . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Eingesetzte Partnering-Prozesse/-Methoden . . . . . . . . . a) Partnering-Modell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Planungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Optimierungsphase. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Realisierungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Projektorganisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 125 125 126 127 130 130 130 132 132 133 134 135 135 136 137 137 138 138 140 142 142 142 143 143 143 144 144 145 145 145 145 146 146 147 147 148 148 149 151 XVII
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XVIII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis c) Eingesetzte Partnering-Prozesse . . . . . . . . . . . . . . . aa) Kostentransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Angebots- und Kostenstruktur der direkt durch den AG beauftragten Leistungen . . (2) Nachunternehmervergaben. . . . . . . . . . . . bb) Integration eines Construction Managers. . . . . cc) Partnerschaftlicher Prozess. . . . . . . . . . . . . . . . 3. Eingesetzte Vertragslösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Präambel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kostengliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kooperationsverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Nachunternehmer und Nachunternehmervergaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Leistungsmehrungen und Leistungsminderungen . . f) Baubegleitende Schlichtungsregelung . . . . . . . . . . . 4. Was hat sich bewährt, was muss weiter verbessert werden?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. V. XVIII Partnering aus Sicht des Architekten (Kalusche) . . . . . . . . 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Rolle des Architekten bei Bauprojekten. . . . . . . . . 3. Wie findet der Bauherr seinen Architekten? . . . . . . . . . 4. Zusammenarbeit zwischen Bauherr und Architekt. . . . 5. Zusammenarbeit zwischen Architekten und Fachingenieuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Zusammenarbeit zwischen Architekt und ausführenden Firmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Zusammenarbeit zwischen Bauherr und ausführender Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Frühzeitige Einbindung des Auftragnehmers in die Planung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Festlegung des Bausolls vor Vertragsabschluss . . . . c) Ausgewogene Vertragsgestaltung und Risikominimierung für AG und AN . . . . . . . . . . . . d) Transparente Zusammensetzung der pauschalierten Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gemeinsame Festlegung der Projektablaufstrukturen und gemeinsames Projektcontrolling . . . f) Vereinbarung außergerichtlicher Konfliktlösungsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Partnering aus Sicht des Projektmanagers (Preuß). . . . . . . 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Realität in (einigen) GU-Projekten aus Sicht des Bauherrn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Planungskoordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Änderungsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Entscheidungsmanagement. . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Qualitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Projektmanagementpersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 152 152 154 154 158 161 162 162 162 162 163 164 165 165 166 166 167 168 169 170 170 173 173 174 175 175 176 177 177 179 179 181 181 183 183 184 185 185
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XIX Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis 3. Die Realität in (einigen) GU-Projekten aus Sicht der Bauindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ausschreibungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Projektorganisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ausführungsplanung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ausführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Leistungsplattform des Projektmanagements bei Partnering-Projekten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Handlungsbereich Organisation, Information, Koordination, Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . b) Handlungsbereich Qualitäten/Quantitäten . . . . . . . c) Handlungsbereich Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Handlungsbereich Termine/Kapazitäten . . . . . . . . . 5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Immobilienleasinggesellschaften und Construction Management (Gorris) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Immobilienleasing bei Neubauprojekten . . . . . . . . . . . a) Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Construction Management durch Immobilienleasinggesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . 2. Strukturierung der Phasen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Preconstruction-Phase. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vertragliche Bindung während der Preconstruction-Phase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Vorentwurfs- und Entwurfsplanung (Preconstruction-Phase) . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Kostenfortschreibung während der Preconstruction-Phase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Genehmigungsplanung (Preconstruction-Phase) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Behördliche Prüfung/Bauvorbereitungsphase (Preconstruction-Phase) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Construction-Phase. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vertragliche Bindung während der Construction-Phase . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Abstimmung der Ausschreibung, der Subunternehmer und der Vergabe. . . . . . . . cc) Änderungswünsche des AG . . . . . . . . . . . . . . . dd) Budgetbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Abschluss des GMP-Verfahrens . . . . . . . . . . . . ff) Erkenntnisse aufgrund durchgeführter GMP-Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Partnering-Konzepte für die Zukunft . . . . . . . . . . . . . . VII. Partnering-Konzepte für öffentliche Auftraggeber, insbesondere bei Infrastrukturprojekten (Spang/Hüper) . . 1. Partnering und Infrastrukturprojekte . . . . . . . . . . . . . . a) Besonderheiten bei Infrastrukturprojekten . . . . . . . b) Notwendigkeit von Partnering bei Infrastrukturprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 186 187 187 188 188 188 189 190 192 193 193 194 194 194 195 196 196 196 197 197 198 198 198 198 198 199 199 200 201 201 201 202 202 202 204 XIX
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XX Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis 2. Aktueller Stand des Partnering bei Infrastrukturprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Abwicklungsmodelle für Infrastrukturprojekte in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Standardmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Erstellermodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) PPP-Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Derzeitige Möglichkeiten und Grenzen bei der Projektabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erfahrungen mit Partnering bei Infrastrukturprojekten am Beispiel Großbritanniens und Vergleich mit Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Situation Anfang der 1990er Jahre. . . . . . . . . . bb) Erkenntnis der Notwendigkeit einer Veränderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Das britische Vertragsmodell für Infrastrukturprojekte: NEC3 . . . . . . . . . . . dd) Beispiele der Abwicklung von Infrastrukturprojekten in UK . . . . . . . . . . . . . . ee) Vergleich der Projektabwicklung in Großbritannien mit Deutschland . . . . . . . . . d) Neue Vergabewege und Wettbewerbsmodelle für Planungs- und Bauleistungen der Deutschen Bahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Virtuelle Plattform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Wettbewerbsmodell GMP-Vertrag . . . . . . . . . . 3. Partnering-Konzeption für deutsche Infrastrukturprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zielstellung und Randbedingungen . . . . . . . . . . . . b) Elemente des Partnering für Infrastrukturprojekte . aa) Partnerschaftsgedanke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Klares Bausoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Risikoidentifikation und Risikoverteilung . . . . dd) Abweichungen vom Bausoll . . . . . . . . . . . . . . . ee) Nutzung von Projektdaten . . . . . . . . . . . . . . . . ff) Entscheidung und Verantwortlichkeit . . . . . . . gg) Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hh) Anreizsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 217 220 221 221 221 222 222 222 223 223 223 3. Kapitel Konfliktschlichtung im Projekt (Leicht) . . . . . . . . . . . 225 207 207 207 207 207 208 210 210 210 211 212 214 215 215 215 216 I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 II. Konfliktpotenziale des Bauwerkvertrags in der Praxis . . . 1. Allgemeine Konfliktanfälligkeit des Werkvertrags . . . . 2. Dynamik des Bauvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unsachgerechte Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . 4. Komplexität von Bauwerkverträgen . . . . . . . . . . . . . . 5. Zusammenfassung Konfliktpotenzial. . . . . . . . . . . . . . 226 226 226 226 228 228 XX
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXI Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis III. Praktizierte Konfliktlösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. BGB-Werkvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. VOB/B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nachträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kooperationsurteile des Bundesgerichtshofs . . . . . . 3. Vertragliche Regelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nachträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 229 229 229 230 230 230 230 231 231 IV. Grundsätze effizienter Konfliktlösungsansätze. . . . . . . . . . 1. Vorsorge statt Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Autonom statt fremdbestimmt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rationale und lösungsorientierte Betrachtung . . . . . . . 4. Regelungsebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Hierarchien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Zeitpunkt der Regelung oder Entscheidung . . . . . . . . . 7. Verbindlichkeit von externen Entscheidungen . . . . . . . 8. Praktikabilität des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Materielle und formale Regelungsansätze. . . . . . . . . . . 231 231 231 232 232 232 233 233 233 234 V. Partnering und Konfliktlösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Managementansatz Partnering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Partnering aus Sicht der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . 3. Kooperation statt Konfrontation . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Grundvoraussetzungen des Partnering . . . . . . . . . . . . . a) Verpflichtung und Überzeugung zum Partnering . . . b) Gegenseitiges Vertrauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Offene Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gemeinsame Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gemeinsame Ziele. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verrechtlichung des Partnering. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Partnering Issue Resolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Partnering Issue Resolution Tools . . . . . . . . . . . . . . . . a) Team-based Issue Resolution . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Workshop. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Core Group . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Action Plans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Issue Resolution Ladder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Dispute Resolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 234 235 235 235 235 235 236 236 236 236 237 237 238 238 238 239 240 241 VI. Alternative Dispute Resolution – ADR . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rationale Verhandlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Intuitives Verhandeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verhandeln nach dem Harvard-Konzept . . . . . . . . . 2. Concilation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Mini-Trial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Hybride Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) ADR und Arbitration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Last-Offer-Arbitration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) High-Low-Arbitration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Factfinding/Early Neutral Evaluation . . . . . . . . . . . 242 242 242 243 243 243 244 244 244 244 244 244 XXI
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Inhaltsverzeichnis 6. Dispute Avoidance Procedures – DRA, DRB und DAB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 246 VII. Partnering und ADR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 VIII. Regelungsvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Darlegungspflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Prüfungs-, Reaktions- und Stellungnahmefristen . . . . . 4. Ausschlussfristen, Präklusionsregelungen und Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verhandlungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 249 249 250 250 250 251 Anhang 1 Partnering-Vereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 Anhang 2 Praxisbeispiel: Construction-ManagementVertrag mit GMP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 Leitfaden für die Durchführung eines Kompetenzwettbewerbs bei Partnerschaftsmodellen . . . . . . . . . . 278 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 Anhang 3 XXII
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXIII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Seite Abbildungen Bild 1: Grundkomponenten des Partnering . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 2: Partnering als Managementansatz im Kontext zu partnerschaftlichen Geschäftsmodellen in der deutschen Bauwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 3: Typische Entwicklungsphasen der Bau- und Immobilienmärkte Ende des 20. Jahrhunderts in den USA und Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 4: Zielsystem von Produkt- und Prozessqualität . . . . . . . . . Bild 5: Bestandteile und Merkmale von Wettbewerbsmodellen . Bild 6: Klassifizierung der Projektorganisationsformen . . . . . . . Bild 7: Risikoverschiebungen in Bauverträgen . . . . . . . . . . . . . . Bild 8: Möglichkeiten und Grenzen des Value Engineering in Abhängigkeit vom Beauftragungszeitpunkt des CM . . Bild 9: CM at agency. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 10: CM at risk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 11: CM als Zwei-Phasen-Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 12: Vergleich der Ansätze zur Preisfindung bei traditioneller Baupreisermittlung und Zielkostenrechnung . . . . . . . . . Bild 13: Gemeinsame Gegenstände des kostenbezogenen Projektcontrolling bei zweiphasigen Partnering-Modellen . . . . . Bild 14: Gemeinsame Gegenstände des terminbezogenen Projektcontrolling bei zweiphasigen Partnering-Modellen . . . . . Bild 15: Typische Divergenz bei der Zielgrößenrelevanz für AG und AN in Bezug auf die Bemusterung und die Abnahme bei konventioneller Projektabwicklung. . . . . . Bild 16: Partnering-Kompetenz als interdisziplinäres Kompetenzprofil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 17: Erforderliche Vertrauensfaktoren auf drei Ebenen des Auftragnehmers (hier: Bauunternehmen, allerdings auch für Planungsbüros zutreffend) als Voraussetzung für dauerhafte Kooperation des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 18: Bereiche erforderlicher unternehmensinterner Anpassungen als Voraussetzung zur langfristig erfolgreichen Anwendung partnerschaftlicher Geschäftsmodelle . . . . . Bild 19: Partnering als Schnittmenge von Wissenschaftssystemen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 20: Das 3-Säulen-Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 21: Die Vertragsbeteiligten bei Partnering- und Alliance-Konzepten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bild 22: Geeignete Projekttypen bei Partnering- und Alliance-Konzepten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 5 14 19 20 21 30 31 31 32 41 45 46 48 52 53 56 58 60 71 73 XXIII
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXIV Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Bild 23: Bild 24: Bild 25: Bild 26: Bild 27: Bild 28: Bild 29: Bild 30: Bild 31: Bild 32: Bild 33: Bild 34: Bild 35: Bild 36: Bild 37: Bild 38: Bild 39: Bild 40: Bild 41: Bild 42: Bild 43: Bild 44: Bild 45: Bild 46: Bild 47: Bild 48: Bild 49: Bild 50: Bild 51: Bild 52: Bild 53: Bild 54: Bild 55: Bild 56: Bild 57: Bild 58: XXIV Geeignete Vertragstypen bei Partnering- und Alliance-Konzepten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterschiedliche Planungsverantwortlichkeiten bei Einsatzmodellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertragliche Schnittstellenausbildung zur Planung bei unterschiedlichen Einsatzmodellen . . . . . . . . . . . . . . Stufige Konfliktschlichtung bei Großprojekten . . . . . . . Zusammenhänge: Konfliktkategorien und Konfliktlösungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Streitschlichtungsmodelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Konfliktlösungsstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Lebenszyklus von Partnering-Modellen. . . . . . . . . . Wichtigkeit und Zufriedenheit mit der Abwicklung von Bauleistungen bei Bauherren . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erfolgsfaktoren von Partnerschaftsmodellen . . . . . . . . . Drei-Säulen-Modell zur außergerichtlichen Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gliederung der Partnerschaftsmodelle in zwei Phasen . . Beispiel für eine Entscheidungsmatrix beim Kompetenzwettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundmodell eines einstufigen partnerschaftlichen Modells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Projektablaufmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Projektorganisation Partnerschaftsmodell . . . . . . . . . . . Kernelemente des Partnering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beispiel für die Aufschlüsselung der Planungskosten des Generalunternehmers (GU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kostentransparenz – Handlungsbereiche . . . . . . . . . . . . Beispiel Terminplan Vergabeprozess . . . . . . . . . . . . . . . Beispiel für partnerschaftliches Leistungsbild CM für die Ausschreibungs- und Vergabephase . . . . . . . . . . Beispiel für Kostenstruktur Änderungsmanagement. . . . Beispiele für Struktur Kostenfeststellung . . . . . . . . . . . . Prozessmatrix partnerschaftlicher Modifikationen. . . . . Durchschnittliche Leistungsmehrungen am Beispiel von drei partnerschaftlich abgewickelten Bauprojekten mit Gesamtherstellkosten von ca. 70 Mio. € . . . . . . . . . Tendenzen der zeitlichen Projektabwicklung . . . . . . . . . Projektstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Flussdiagramm Ablauf der Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . Studie zum Projektmanagement bei Infrastrukturprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gewinner der aktuellen Situation. . . . . . . . . . . . . . . . . . Typische Partnerschaftselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beeinflussbarkeit der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GMP-Modell der DB AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gewünschte Elemente für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dreistufige Resolution Ladder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ADR-Methoden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 80 81 98 99 100 104 111 132 134 139 140 141 147 150 151 152 153 154 156 157 159 160 161 166 179 195 200 205 206 209 215 218 219 240 247
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXV Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Tabellen Tab. 1: Übersicht über die nach FIEC kategorisierten GU-Einsatzformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tab. 2: Effizienzvorteile von Partnering-Konzepten . . . . . . . . . . Tab. 3: Maximen partnerschaftlichen Projektumgangs . . . . . . . . Tab. 4: Vor- und Nachteile formalisierter Konfliktlösung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tab. 5: Chancen und Risiken von Partnering-Modellen . . . . . . . Tab. 6: Aufgabenverteilung bei Partnerschaftsmodellen . . . . . . . Tab. 7: Zwei Hauptphasen mit sechs Einzelphasen des CM-Modells. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tab. 8: Gegenüberstellung der Vorteile virtueller Plattformen für Nachfrager und Bieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 62 91 95 111 133 196 216 XXV
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXVI Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Abkürzungsverzeichnis ABKG Abs. ADR AG AGB AGBG AGK AHO AN Aufl. BATNA BauR BB BBW Bd. BGB BGH BGHZ Berliner Architekten- und Baukammergesetz Absatz Alternative Dispute Resolution Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) Allgemeine Geschäftskosten Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. Auftragnehmer Auflage bzgl. bzw. Best Alternative to Negotiated Agreement Baurecht (Zeitschrift) Betriebsberater (Zeitschrift) Baubetriebswirtschaft Band Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen – Bände 1–161 bezüglich beziehungsweise ca. CM CMP circa Construction Manager/Management Construction-Management-Partner DAB DB AG DDR d. h. DIN DIS DRA DRB dt. DVP Dispute Adjudication Board Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Deutsche Demokratische Republik das heißt Deutsches Institut für Normung e.V. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Dispute Resolution Adviser Dispute Resolution Board deutsch Deutscher Verband der Projektmanager in der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. XXVI
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXVII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Abkürzungsverzeichnis ECC ECI Einf. eMp engl. EP etc. EU e.V. evtl. Engineering & Construction Contract European Construction Institute Einführung elektronischen Marktplatz englisch Einheitspreis und so weiter Europäische Union eingetragener Verein eventuell f. ff. FIDIC folgende fortfolgende Fédération Internationale des Ingénieurs-Conseils/ International Federation of Consulting Engineers Fédération de l’Industrie Européenne de la Construction FIEC gem. ggf. GIK GmbH & Co. KG GMP GPM GU GÜ GU-A GU-IA GU-PIA GWB HGCRA gemäß gegebenenfalls Gesamtinvestitionskosten Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft Guaranteed Maximum Price – Garantierter Maximalpreis Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement Generalunternehmer Generalübernehmer Generalunternehmer – Ausführung Generalunternehmer – Ingenieurleistung/Ausführung Generalunternehmer – Planung/Ingenieurleistung/Ausführung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HOAI Hrsg. „Housing Grants Construction an Regeneration Act 1996“ Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Herausgeber i. Allg. i. a. R. IBR IBW ICC ICE i. d. R. inkl. i. S. IT im Allgemeinen in aller Regel Immobilien- & Baurecht (Zeitschrift) Institut für Bauwirtschaft Chamber of Commerce Institution of Civil Engineers in der Regel inklusive im Sinn(e) Informationstechnik XXVII
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXVIII Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Abkürzungsverzeichnis KPIs Key Performance Indicators LP LV Leistungsphase Leistungsverzeichnis MedO Bau MFG Mio. Mrd. m. w. H. m. w. N. Mediationsordnung für Bausachen Mittelstandsförderungsgesetz Million(en) Milliarde(n) mit weiteren Hinweisen mit weiteren Nennungen NEC NJW NJW-RR Nr. NU NZBau New Engineering Contract Neue Juristische Wochenschrift Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport Nummer Nachunternehmer Neue Zeitschrift für Baurecht o. g. OLG oben genannte(n) Oberlandesgericht PartGG Pkt. PPP Prof. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe Punkt Public Private Partnership Professor rd. RIW Rn. rund Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Randnummer S. s. s. a. SchiedsVZ SchliO Bau SGO Bau SiGeKo SOBau s. u. Seite siehe siehe auch Zeitschrift für Schiedsverfahren Schlichtungsordnung für Bausachen Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten siehe unten Tab. TGA TH tkm Tabelle Technische Gebäudeausstattung Technische Hochschule Tonnenkilometer XXVIII
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXIX Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Abkürzungsverzeichnis TOL TQM TU TU TÜ Transportorganisationen der Länder Total Quality Management Technische Universität Totalunternehmer Totalübernehmer u. a. u. Ä. UK USA usw. unter anderem und Ähnliche United Kingdom United States of America und so weiter VDI v. g. VgV Vorbem. Verein Deutscher Ingenieure vorher genannt Vergabeverordnung – Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vergleiche Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil C Vertragsordnung für Architekten- und Ingenieurverträge Vorbemerkung z. B. ZfBR ZfIR Ziff. ZPO z. T. zzgl. zum Beispiel Zeitschrift für Baurecht Zeitschrift für Immobilienrecht Ziffer(n) Zivilprozessordnung zum Teil zuzüglich vgl. VOB/A VOB/B VOB/C VOF/B XXIX
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXX Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Literaturverzeichnis Acker, W.: Außergerichtliche Konfliktlösungsmodelle unter Einbeziehung angloamerikanischer Modelle. In: Racky, P. (Hrsg.): Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte: Partnering und PPP. Tagungsband, Schriftenreihe Bauwirtschaft, kassel university press, Kassel, 2006. AHO e. V. (Hrsg.): Neue Leistungsbilder zum Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft. Schriftenreihe des AHO, Heft 19, Berlin, 2004. Ahrens, H. et al.: Handbuch Projektsteuerung-Baumanagement. Fraunhofer IRB Verlag, 2. Auflage, Stuttgart, 2006. Anker, A./Klingenfuß, H.: Kann das praktisch Erforderliche stets wirksam vereinbart werden? – Unkonventionelles zu § 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B. In: BauR 36 (2005), S. 1377–1385. Auhagen, A. E./Bierhoff, H.-W. (Hrsg.): Angewandte Sozialpsychologie. Beltz Verlag, 2003. Bailey, J.: What are best endeavours? The International Construction Law Review. LLP Professional Publishing, London, 2004. Bennett, J./Baird, A.: NEC and partnering. The guide to building winning teams. Thomas Telford Ltd, London, 2001. Bennett, J./Jayes, S.: Trusting the Team: The best practice guide to partnering in construction. Thomas Telford Ltd, London, 1995. Bennett, J./Jayes, S.: The seven pillars of partnering. A guide to second generation partnering. Reading Construction Forum, 1998. Bennett, J./Peace, S.: Partnering in the Construction Industry. ButterworthHeinemann, Oxford, 2006. Berufsverband der Architekten und Bauingenieure (Hrsg.): Bauen – mit oder ohne Architekten. Verlag Georg D. W. Callwey, München, 1955. Blecken, U. et al.: Kooperationsurteil und die Effizienz als Rechtsprinzip bei Bauverträgen. In: Motzko, C. (Hrsg.): Festschrift anlässlich des 65. Geburtstages von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Eberhard Schubert. VDI-Verlag, Düsseldorf, 2003. Blecken, U./Boenert, L.: Baukostensenkung durch Anwendung innovativer Wettbewerbsmodelle. Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart, 2002. BMVBW: Verkehrsprognose 2015. FE-Nr. 96.578/1999. Berlin, 2001. BMVBW: Bundesverkehrswegeplan 2003. Berlin, 2003. Bourn, J.: Modernising Construction. National Audit Office (NAO), London, 2001. Bücker, M.: Construction Management, Untersuchungen zur Anwendbarkeit der US-amerikanischen Projektabwicklungsform Construction Management at Risk in Deutschland. Diss., Aachen, 2005. Cadez, I.: Construction Management Musterverträge – Anpassungsmöglichkeiten an deutsche Marktverhältnisse. In: Baumarkt + Bauwirtschaft, Heft 9, 2000, S. 25–27. XXX
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite XXXI Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Literaturverzeichnis Carr, F.: Partnering in Construction. ABA Publishing, Chicago, 1999. Chen, C. C. et al.: How can cooperation be fostered? The cultural effects of individualism-collectivism. Academy of Management Review, 23, 1998. Cheung, S. et al.: The Partnering Experience of MTCR Tseung Kwan Extension Contract. In: The International Construction Law Review. LLP Professional Publishing, London, 2002, S. 510–520. Colledge, B.: Obligations of good Faith in Partnering of UK Construction Contracts. In: The international construction law review. LLP Professional Publishing, London, 2000, S. 175–201. Corsten, H.: Simultaneous Engineering als Managementkonzept für Anlauf- und Änderungsprozesse. Ingolstadt, 1993. Costonis: Case studies strategic alliances. In: Kneeland, A. G.: Partnering in Design and Construction. McGraw-Hill Professional Publishing, New York, 1995. Crainer, S.: Die ultimative Managementbibliothek. Campus Sachbuch, Frankfurt, 1997. Deutsche Bahn AG: Qualitätscodex. Berlin, 2001. Dellmon, J.: Expert Determination and the Allocation of Costs. In: The International Construction Law Review. LLP Professional Publishing, London, 1998, S. 276–288. Deutsche Gesellschaft für Baurecht e. V. (Hrsg.): Drei-Säulen-Modell gegen Baustreitigkeiten. Frankfurt am Main, 2005. Dixit, A. K./Nalebuff B. J.: Spieltheorie für Einsteiger. Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart, 1997. Duve, H.: Streitregulierung im Bauwesen. Werner Verlag, München, 2007. Echter, D.: Rituale im Management. Strategisches Stimmungsmanagement für die Business-Elite. Verlag Vahlen, München, 2003. Eberl, W./Friedrich, F. M.: Alternative Streitbeilegung im zivilen Baurecht. In: BauR 33 (2002), S. 250–260. Egan, J.: Rethinking Construction. Department of Trade and Industry, London, 1998. Eidenmüller, H.: Ökonomische und spieltheoretische Grundlagen von Verhandlung/Mediation. In: Breidenbauch, S./Henssler, M.: Mediation für Juristen. Dr. Otto Schmidt KG Verlag, Köln, 1997. Eschenbruch, K.: Construction Management. In: NZBau 2 (2001), S. 585 f. Eschenbruch, K.: Recht der Projektsteuerung. Werner Verlag, München, 2003. Eschenbruch, K. et al.: Bauen und Finanzieren aus einer Hand. Bundesanzeiger Verlag, Köln, 2004. Eschenbruch, K.: Bei Großprojekten ist alles anders. In: BauR 35 (2004), S. 1 f. Eschenbruch, K.: Partnering in der Immobilien- und Bauwirtschaft. In: Kapellmann, K. D./Vygen, K. (Hrsg.): Jahrbuch Baurecht 2005. Werner Verlag, München, 2005. Eschenbruch, K.: Partnering: Neue Konzepte der kooperativen Vertragsgestaltung. In: Lehrstuhl und Institut für Massivbau, RWTH Aachen sowie Carpus + Partner AG Aachen (Hrsg.): Bauen in Deutschland auf kooperativen Wegen. 2005. XXXI
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00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 1 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz I. Partnering als Managementansatz – Definition und begriffliche Einordnung Was ist Partnering? Partnering ist ein Managementansatz. Das erleichtert nicht unbedingt seine Definition und begriffliche Abgrenzung für die in der Bau- und Immobilienwirtschaft tätigen Praktiker. Handelt es sich doch bei Managementansätzen in aller Regel um relativ abstrakt formulierte Prinzipienbündel der betrieblichen Führung. Der Managementansatz Partnering stellt als Prinzip die Kooperation der in einer Geschäftsbeziehung stehenden Personen bzw. Organisationen in den Vordergrund, um dadurch im Rahmen dieser Beziehung die Voraussetzungen für eine für alle Beteiligten erfolgreiche Geschäftsabwicklung zu schaffen. 1 Diese bewusst möglichst allgemein gehaltene Formulierung des Verfassers basiert darauf, dass es in der Betriebswirtschaftslehre bislang keine einheitliche Definition für Partnering gibt. In der Bau- und Immobilienwirtschaft wird vorrangig die Definition des European Construction Institute (ECI) herangezogen: „Partnering is a managerial approach used by two or more organisations to achieve specific business objectives by maximising the effectiveness of each participant´s resources. The approach is based on mutual objectives, an agreed method of problem resolution and an active search for continuous measurable improvements.”1 Als Grundkomponenten des Partnering gelten somit die Vereinbarung gemeinsamer Ziele, die Vereinbarung einer Methode zur Problemlösung bzw. Entscheidungsfindung sowie das Streben nach kontinuierlicher Verbesserung. Das damit verfolgte Gesamtziel beschränkt sich keinesfalls auf die Konfliktvermeidung, sondern erstreckt sich darüber hinaus auf die Steigerung des wirtschaftlichen Erfolgs der Beteiligten. Der mögliche und sinnvolle Anwendungsbereich von Partnering beschränkt sich nicht nur auf die Bau- und Immobilienwirtschaft. Auch in anderen Branchen müssen die Projektbeteiligten möglichst frühzeitig bereits bei der Produktplanung kooperativ zusammenwirken, um den Kundennutzen zu steigern, die Produktionskosten zu senken sowie den eigenen Ressourceneinsatz effizient zu gestalten. Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Automobil- und Anlagenbau. Folgerichtig hat dort der Partne- 1 Dt.: Partnering ist ein Managementansatz, der von zwei oder mehreren Organisationen angewendet wird, um durch Maximierung der Effektivität der jeweiligen Ressourcen spezifische Geschäftsziele zu erreichen. Der Ansatz basiert auf gemeinsamen Zielen, einer gemeinsamen Methode zur Problemlösung und einem aktiven Streben nach kontinuierlicher Verbesserung. Racky 1 2
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 2 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Gemeinsame Ziele Partnering Partnering Entscheidungsfindung und Problemlösung Bild 1: Kontinuierliche Verbesserung Grundkomponenten des Partnering2 ring-Gedanke bereits früher als in der Baubranche Einzug gehalten und Umsetzung gefunden.3 2 3 Als Managementansatz ist Partnering weder ein konkretes Geschäfts- noch ein Vertragsmodell, sondern begrifflich auf einer abstrakteren Ebene angesiedelt. Partnering ist allerdings das Fundament, auf dem partnerschaftliche Geschäftsmodelle aufbauen. Die Grundkomponenten des Partnering sind in diesen Modellen mit Hilfe konkreter Methoden und Arbeitsmittel umzusetzen. Beispiele für Partnering-basierte Geschäftsmodelle der deutschen Bauwirtschaft sind die so genannten Partnerschaftsmodelle,4 deren Anwendungsbereich sich auf große, komplexe schlüsselfertige Hochbauten für private Bauauftraggeber konzentriert, sowie Public Private Partnership (PPP) für die Anwendung bei öffentlichen Bauvorhaben. Weitere bekannte Managementansätze sind z. B. Total Quality Management und Lean Management. Managementansätze schließen sich i. Allg. nicht gegenseitig aus. Somit können in einem Betrieb oder Projekt Managementansätze auch parallel zueinander bzw. miteinander verknüpft zur Anwendung gelangen. 4 Die derzeit verstärkte Beschäftigung mit Partnering in der deutschen Bauund Immobilienwirtschaft begründet sich vor allem mit dem häufig erheblichen Konfliktpotenzial zwischen Bauherr als Auftraggeber und Bauunternehmer als Auftragnehmer und den resultierenden wirtschaftlichen Ineffizienzen sowie juristischen Auseinandersetzungen bei der Abwicklung von Bauprojekten. Hieraus wird die dringende Notwendigkeit von innovativen Organisations- und Vertragsformen abgeleitet und Partnering diesbezüglich als Lösungsansatz angesehen. Aufgrund dieser aktuellen Praxisausprägung liegt der Fokus der in der Fachwelt mit Partnering stattfindenden Auseinandersetzung momentan auf der Abwicklung des Bauvertrags zwischen 2 In Anlehnung an Bennett/Jayes, Trusting the Team: The best practice guide to partnering in construction, 1995. 3 Vgl. Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001, S. 27. 4 Vgl. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.), Partnering bei Bauprojekten, 2005. Vgl. auch Rn. 446–506. 2 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 3 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Entstehung und Verbreitung Managementansätze Total Quality Management weitere Lean Management Partnering weitere „Partnerschaftsmodelle“ PPP weitere Geschäftsmodelle Bild 2: Partnering als Managementansatz im Kontext zu partnerschaftlichen Geschäftsmodellen in der deutschen Bauwirtschaft Bauherr und Bauunternehmer. Daraus resultiert jedoch weder eine grundsätzliche Eingrenzung des möglichen Anwendungsbereichs noch eine Ausgrenzung weiterer Projektbeteiligter wie z. B. Architekten, Fachplaner, Projektsteuerer und Nachunternehmer. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Projekt dann bestmöglich von Partnering profitiert, wenn dieses von allen Projektbeteiligten umgesetzt wird. Partnering kann auch über die Anwendung in Einzelprojekten hinausgehen.5 An die Stelle eines kurzfristigen Erfolgsdenkens tritt dann eine langfristige Perspektive, das so genannte strategische Partnering. Dieses basiert häufig auf der für die Beteiligten erfolgreichen Abwicklung eines gemeinsamen Partnering-Projekts. Der von zwei oder mehreren Organisationen als Erfolgsfaktor begriffene Managementansatz wird über das Projektende hinaus beibehalten mit dem Ziel, weitere nachfolgende Projekte ebenfalls in diesem Stil gemeinsam abzuwickeln. Insofern ist das strategische Partnering als eine Weiterentwicklung des Ein-Projekt- bzw. Zwei-Parteien-Partnering anzusehen, ohne dass hierdurch wesentlich andere Methoden zum Einsatz kommen oder eine neue Evolutionsebene betreten wird. II. 5 Entstehung und Verbreitung des Partnering-Ansatzes 1. Sozioökonomischer Kontext der Entstehung der Partnering-Modelle. Jeder Managementansatz – wie auch der Partnering-Ansatz – entsteht, entfaltet seine Wirkkraft und verliert seine Bedeutung in einem bestimmten sozioökonomischen Kontext. Der Managementansatz Partnering ist die Antwort auf nicht mehr als zeitgemäß angesehene eskalative (aversale) Pro- 5 Vgl. Rn. 248. Eschenbruch 3 6
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 4 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz jektentwicklungs- und -abwicklungsstrukturen in der Bau- und Immobilienwirtschaft. Er ist gleichzeitig der Beleg für das Vorhandensein globaler und evolutionärer Trends i. S. konvergenter Prozesse6 eines bestimmten Wirtschaftszweigs. 7 Der Entwicklung des Managementansatzes und seinem Durchbruch in der Projektpraxis, beginnend in den USA und England, später in ganz Europa, bis nach Asien, lagen durchgängig folgende konjunkturelle und marktsegmentspezifische Entwicklungen zugrunde: • Konjunkturell geriet die Bauwirtschaft der einzelnen Länder nach einer langen Aufbauphase, in der die Bauunternehmen zu auskömmlichen Margen Aufträge akquirieren konnten, in ein schweres, lang andauerndes konjunkturelles Tief mit erheblichen Reorganisations- und Anpassungszwängen. Allein in Deutschland schrumpfte der Anteil der Bauinvestitionen am Bruttosozialprodukt von 1995 bis 2005 um mehr als ein Drittel.7 Zuvor hatte es ähnlich dramatische Einbrüche der Baukonjunktur zunächst in den USA und dann in England gegeben. • Der harte Wettbewerb in rezessiven Märkten wurde auf Seiten der Bauindustrie mit allen Mitteln geführt; viele Aufträge wurden zu nicht kostendeckenden Preisen hereingenommen, mit der Notwendigkeit, über Nachtragsmanagement eine Aufbesserung wirtschaftlich unzureichender Vertragsabschlüsse, zumindest aber die Abwehr kostenrelevanter Auftraggeberinitiativen, zu erreichen. Eine stark eskalative Projektabwicklung war die Folge. • Der wachsende Marktanteil für Generalunternehmerabwicklungen führte zu der Notwendigkeit, sich zunehmend interessenorientiert mit den Planungsschnittstellen und juristisch formulierten funktionalen Leistungsbeschreibungen auseinanderzusetzen. • Claimmanagement und Claimstrategie fanden breite Aufmerksamkeit und wurden in der Praxis vielfach zur einseitigen Interessenoptimierung eingesetzt; die eigentlichen Projektziele gerieten dabei vielfach in den Hintergrund. Belastbare Termin- und Kostensteuerungen waren nur noch selten anzutreffen, eine Qualitätssicherung war für die Projektbeteiligten, insbesondere die Auftraggeber, oft nicht umsetzbar. • Gestiegene betriebswirtschaftliche Anforderungen an die Unternehmensführung der Auftragnehmerseite einerseits sowie an die zunehmend industrialisierte Auftraggeberseite (durch Auftreten von Fonds, Investmentgesellschaften, internationaler Investoren und zunehmender Outsourcing-Praxis) andererseits ließen derartige Managementmethoden nicht mehr als zeitgemäß erscheinen. Die Kundenzufriedenheit mit 6 Vgl. dazu Gumbrecht FAZ 2007, N3. 7 Der Anteil der Bauinvestitionen am Bruttosozialprodukt hat in den letzten 10 Jahren (1995 bis 2005) von 14 % auf 9 % abgenommen; dies entspricht einer Reduzierung von mehr als 35 %, gemessen am Gesamtbruttoinlandsprodukt. Das Auftragsvolumen im Bauhauptgewerbe ist sogar um mehr als 40 % zurückgegangen, vgl. die statistischen Zahlen der Tabellen 4.1 und 4.2, Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2007, S. 409, 410; dazu auch Kapellmann, in: Ganten, Festschrift für Gerd Motzke, 2006, S. 161. 4 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 5 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Entstehung und Verbreitung der bisherigen Projektabwicklungspraxis nahm ab.8 Auch Auftragnehmer konnten sich schließlich derartige Geschäftspraktiken unternehmerisch nicht mehr leisten. Dieser entsprechende sozioökonomische Kontext zeigte sich zunächst in den USA, dann in England und später – verzögert auch durch die Sonderkonjunktur im Zuge der Wiedervereinigung – auch in Deutschland. 8 Die Idee des Partnering wurde in den USA in einem entsprechenden wirtschaftlichen Umfeld geboren, fand alsdann ihre Aufnahme in England, nachdem sich dort ein ähnliches wirtschaftliches Umfeld entwickelt hatte und verbreitete sich daraufhin in der ganzen Welt – mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch in Deutschland. Die zeitversetzt auftretenden Konjunkturzyklen und der wachsende Trend der Globalisierung prägten die bemerkenswerte Entwicklung und weltweite Verbreitung der Partnering-Modelle. 9 Nachfragemarkt Konjunkturelle Talfahrt Beginn der Konsolidierung Phase der Ökonomisierung und Rationalisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft Phase der Eskalation und aversalen Projektabwicklung Phase des Partnering (Win-win-Ansatz) Konflikte werden vornehmlich wirtschaftlich oder mit Hilfe der Techniker gelöst Konfliktorientierung, Lösung zunehmend mit juristischen Mitteln und extensivem Claimmanagement Zunehmend interdisziplinäre Vorgehensweisen zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung Bild 3: Typische Entwicklungsphasen der Bau- und Immobilienmärkte Ende des 20. Jahrhunderts in den USA und Europa 2. Verbreitung des Partnering-Ansatzes – a) Entstehung des Partnering-Gedankens in den USA. Nach einer langen Phase des Wachstums und der Industrialisierung der Bauindustrie zeichnete sich Anfang der 80er Jahre in den USA infolge von Ölpreissteigerungen eine wirtschaftliche Rezession ab. Viele Bau- und Industrieprojekte wurden abgebrochen. Der wirtschaftliche Niedergang der Bauindustrie begann in den USA 1982/1983. Eine Konsequenz der geänderten Marktbedingungen war der zunehmende Einsatz rechtlicher Instrumente zur Sicherung der Interessen bei der Projektabwicklung. Eine Vielzahl inzwischen spezialisierter Baurechtsanwälte unterstützte ihre Mandanten bei einer vornehmlich eskalativen Projektabwicklung („when trouble hit a construction project, the tendency was to turn to the attorneys“).9 8 Vgl. dazu Kapellmann, in: Ganten, Festschrift für Gerd Motzke, 2006, S. 162 f. zu den Trends in Deutschland. 9 Vgl. Kneeland, Partnering in Design and Construction, 1995, S. 13; Schultzel/Unruh, Successful Partnering, 1996, S. 53. Eschenbruch 5 10
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 6 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 11 Die aversalen Projektabwicklungspraktiken stießen zunächst bei Mineralölfirmen auf Widerstand, die für ihre Ölgeschäfte schnell zu entwickelnde und einzusetzende Ölplattformen benötigten. 1984 schloss Shell Oil das erste als solches bezeichnete Partnering-Agreement. In der Folge setzte sich der Ansatz bei vielen Industrieprojekten und Ende der 90er Jahre auch bei öffentlichen Auftraggebern durch. 1987 schuf das Construction Industry Institute eine entsprechende Task Force. 1991 legte das Construction Industrie Institute den Leitbericht „In search of partnering excellence“ vor. In der Folgezeit fand der Partnering-Ansatz in Amerika weite Verbreitung. Bis zu 75 % aller Projektaktivitäten in den USA sind fortan auf der Basis strukturierter Partnering-Arrangements abgewickelt worden.10 12 b) Aufnahme des Gedankens in England. In den 90er Jahren geriet die Bauindustrie auch in England in eine tiefe, langjährige Strukturkrise. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts suchten viele Initiativen und Organisationen einen Ausweg aus den ebenfalls vornehmlich durch Eskalation und einseitige Interessenpolarisierung getriebenen Märkten und Marktteilnehmern. Im Jahr 1994 wurde der Latham Report, „Constructing the Team“11, veröffentlicht. Kurze Zeit später, Mitte 1995, befasste sich das „Reading Construction Forum“12 mit neuen Wegen, die aus der Baukrise führen sollten und veröffentlichten den Report: „Trusting the Team“. Beide Veröffentlichungen proklamierten Partnering-Ansätze für die Bauindustrie. Kurze Zeit später übernahm die englische Regierung den Partnering-Gedanken im Rahmen ihrer Vergabeaktivitäten.13 Die Arbeitsergebnisse wurden in dem so genannten Egan-Report „Rethinking Construction“ vertieft.14 Einen Höhepunkt fand die Entwicklung des Partnering-Gedankens in der Veröffentlichung des Reading Construction Forums „The seven pillars of partnering“ im Jahr 1998.15 13 Schnell wurde der Partnering-Ansatz von der Praxis übernommen. Praktisch sämtliche englische Standardvertragsbedingungen übernahmen Partnering-Optionen oder Partnering-Klauseln. Zudem wurden Mehr-Personen-Standardverträge auf Partnering-Vertragsbasis entwickelt.16 14 c) Verbreitung über Europa nach Asien. Das Partnering-Gedankengut setzte sich, gestützt durch die amerikanischen und englischen Erfahrungen in vielen Projekten in Kanada, Europa, Australien und Asien durch und 10 Dazu Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003; nach Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001, S. 33, sollen es sogar 90 % sein. 11 Vgl. Latham, Constructing the Team, 1994. 12 Bennett/Jayes: Trusting the Team: The best practice guide to partnering in construction, 1995. 13 Vgl. Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 17. 14 Egan, Rethinking Construction, 1998. 15 Bennett/Jayes, The seven pillars of partnering – Guide to second generation partnering, 1998. 16 Vgl. dazu ausführlich Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 23 zu den NEC/ICT, JCE-Verträgen sowie dem Multi-PartyStandard-PPC 2000. 6 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 7 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Entstehung und Verbreitung kann dementsprechend als einer der ersten weltweiten Trends von Geschäftsstandards der Bau- und Immobilienwirtschaft identifiziert werden.17 d) Die Entwicklung in Deutschland. Die in den USA und England bereits in den 90er Jahren festzustellenden rezessiven Tendenzen in den Märkten für Bauleistungen und Immobilienprojekte konnten in Deutschland zeitversetzt – auch durch den Bauboom nach der Wiedervereinigung – erst Ende des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts festgestellt werden. Die Schrumpfung des Markts für Bauleistungen in Deutschland führte zu einem Verdrängungswettbewerb innerhalb der Bauindustrie, der durch „harte Bandagen“ und eskalative Projektabwicklung im Verhältnis zu allen Beteiligten gekennzeichnet war. Extensives Claimmanagement spielte dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Gleichwohl fielen die angloamerikanischen Ideen zum Partnering in Deutschland nicht sogleich auf fruchtbaren Boden. Der langjährige Trend hin zu Vergaben mit funktionalen Leistungsbeschreibungen und Generalunternehmerverträgen war hier zunächst noch ungebrochen.18 Empirische Untersuchungen zeigen, dass gerade bei einem Generalunternehmereinsatz die Potenziale opportunistischen Verhaltens steigen. Das ist eine Folge von Informationsasymmetrien, verbunden mit einem hohen vertraglichen Funktionalisierungsgrad.19 15 Zudem existierten in Deutschland bereits relativ stabile vertragsrechtliche Rahmenbedingungen, die eine weitgehend faire Projektbasis absichern sollten, wie etwa die Vorschriften des damaligen AGBG (jetzt §§ 307 ff. BGB) zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Deutsche Vergaberecht für Bauleistungen mit der VOB/A und die mit einem hohen Durchsetzungsgrad verbreiteten Standardvertragsbedingungen der VOB/B. Besondere Auswüchse eskalativer Projektabwicklung griff zunächst die Rechtsprechung des BGH auf. So entwickelte der BGH in mehreren Einzelentscheidungen die so genannte „Kooperationsrechtsprechung“:20 • In der ersten, die Kooperationsrechtsprechung begründenden Entscheidung vom 28.10.1999 judizierte der BGH, dass der Auftraggeber einen Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen könne, wenn der Auftragnehmer die Pflicht zur Kooperation verletze und seinerseits durch Ausspruch einer Kündigung des Bauvertrags die Erfüllung der Vertragspflicht unberechtigt und endgültig verweigere. Wenn während einer Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Vertragsanpassung aufträten, sei jede Partei gehalten, im Wege der Verhandlungslösung eine Klärung und 17 Vgl. etwa Noble, The international construction law review, 1998, S. 79; Colledge, The international construction law review, 2000, S. 175; Cheung/Suen/ Bayliss, The international construction law review, 2002, S. 510; Gehle/Wronna BauR 2007, 1 f. 18 Nachunternehmerleistungen haben in den letzten Jahren ständig zugenommen. Ihr Anteil ist von 16,7 % im Jahr 1985 auf 31,1 % in 2004 gestiegen, vgl. dazu die Tabelle bei Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2007, S. 411. 19 Zimmermann/Haller, in: Deutscher Verband der Projektmanager in der Bauund Immobilienwirtschaft, Generalunternehmereinsatz und alternative Projektabwicklungsformen, 2007, S. 17. 20 Vgl. dazu BGH BauR 2000, 409; dazu Schwarze BauR 2004, 895; Langen, in: Jahrbuch Baurecht 2002, S. 159; Fuchs, Die Kooperationspflichten der Bauvertragsparteien, 2003; NZBau 2004, 65. Eschenbruch 7 16
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 8 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz eine einvernehmliche Lösung zu versuchen. Die Verpflichtung obliege einer Partei ausnahmsweise dann nicht, wenn die andere Partei in der konkreten Konfliktlage ihre Bereitschaft, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, nachhaltig und endgültig verweigere. Erst wenn der Versuch der einvernehmlichen Lösung eines Konflikts aufgrund der einseitigen Weigerung einer Partei als gescheitert angesehen werden müsse, könne ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden.21 • Eine weitere Entscheidung des BGH betraf das überhöhte Sicherheitsverlangen eines Auftragnehmers. Insoweit entschied der BGH, dass der Auftraggeber die Aufforderung eines Auftragnehmers, eine dem Grunde nach berechtigte, wohl aber der Höhe nach überzogene Sicherheitsanforderung nicht einfach ignorieren dürfe. Der Auftraggeber müsse eine Sicherheit zumindest in dem Umfang anbieten, in deren Höhe ein Anspruch nach seiner Auffassung feststellbar sei. Die bloße Zuvielforderung durch den Unternehmer als solche sei nach dem Kooperationsgrundsatz unerheblich.22 • In einer weiteren Entscheidung stellte der BGH heraus, dass die Verpflichtung zur Teilnahme an einem gemeinsamen Aufmaß aus der im Bauvertrag geltenden beiderseitigen Pflicht zur Kooperation abzuleiten sei.23 • Schließlich hat der BGH in einer Entscheidung zum Architektenrecht für den Fall einer Bauzeitüberschreitung entschieden, dass dem Architekten aus dem Vertrag heraus ein Anspruch auf Verhandlung geänderter Preise wegen Bauzeitverlängerung zustehen könne. Dieser Anspruch erschöpfe sich nicht darin, dass überhaupt Verhandlungen aufgenommen würden, sondern umfasse auch die Verpflichtung, in eine angemessene Vergütung einzuwilligen. Dabei sei als angemessen diejenige Vergütung anzusehen, die die Vertragsparteien im Rahmen der sich aus der HOAI ergebenden Beschränkungen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des ursprünglichen Vertrags die tatsächliche Verlängerung der Bauzeit vorausgesehen hätten.24 Die bauvertragliche Literatur hat sich damit befasst, die noch relativ abstrakten Vorgaben der Rechtsprechung zur Kooperationsverpflichtung näher zu konkretisieren und hieraus konkrete Informations-, Verhandlungs- und Mitwirkungspflichten abzuleiten.25 17 Beinahe zeitgleich mit der Entwicklung der Kooperationsrechtsprechung wurden erste Berichte über Partnering-Systeme in der angloamerikanischen Bauindustrie veröffentlicht.26 In Deutschland wurde der Partnering-Ansatz insbesondere durch den Dortmunder Lehrstuhl von Blecken geprägt. Grundlegend waren die Werke von Blecken/Boenert, „Baukostensenkung 21 22 23 24 25 BGH BauR 2000, 409, 410 = NZBau 2000, 130. Vgl. BGH NZBau 2001, 129, 132. BGH NZBau 2003, 497. BGH NZBau 2005, 46, 48. Vgl. Langen/Schiffers, Bauplanung und Bauausführung, 2005, Rn. 1359 f.; Fuchs, Kooperationspflichten der Bauvertragsparteien, 2003; Schwarze BauR 2004, 895. 26 Roland Berger und Partner, Partnering in der Bauindustrie – Konzepte und Schlüsselergebnisse der Studie von Roland Berger und Partner, 2000. 8 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 9 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Entstehung und Verbreitung durch Anwendung innovativer Wettbewerbsmodelle“,27 sowie Gralla, „Neue Wettbewerbs- und Vertragsformen für die deutsche Bauwirtschaft“28 sowie „Garantierter Maximalpreis“.29 Ab dem Jahr 2004 wurde in Deutschland Partnering als Managementansatz für die Abwicklung von Bauprojekten vermehrt diskutiert. Das IBW-Symposium am Institut für Bauwirtschaft der Universität Kassel befasste sich 2004 mit partnerschaftlichen Vertragsmodellen für die Bauprojekte.30 Auch andere Universitäten wandten sich dem neuen Managementansatz zu.31 Seit dieser Zeit finden sich vermehrt Berichte über den Partnering-Ansatz in bauwirtschaftlichen Zeitschriften.32 Teilaspekte des Partnering behandelte u. a. der Verfasser im Zusammenhang mit der Kommentierung erster Construction-Management-Modelle in Deutschland.33 2004 veröffentlichte der Verfasser die erste rechtliche Ausarbeitung in Deutschland zum Partnering-Managementansatz mit Vorstellung einer Partnering-Vereinbarung als Ergänzung zu Schlüsselfertig-Pauschalverträgen.34 18 In der Zwischenzeit haben auch Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft das Partnering-Thema aufgegriffen. Die GPM (Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement) gründete eine Fachgruppe Kooperative Konfliktlösung in Projekten.35 Der DVP (Deutscher Verband für Projektsteuerer) gründete eine Arbeitsgruppe Construction Management. Die Ergebnisse sind in das Heft Nr. 19 der Schriftenreihe des AHO „Neue Leistungsbilder zum Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft“ eingegangen.36 2005 veröffentlichte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. unter wissenschaftlicher Beratung der Universität Kassel, Institut für Bauwirtschaft, Universitätsprofessor Dr.-Ing. P. Racky das Positionspapier des Arbeitskreises Partnerschaftsmodelle in der Bau- 19 27 Blecken/Boenert, Baukostensenkung durch Anwendung innovativer Wettbewerbsmodelle, 2002. 28 Gralla, Neue Wettbewerbs- und Vertragsformen für die deutsche Bauwirtschaft, 1999, S. 85. 29 Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001. 30 Vgl. Racky (Hrsg.), Partnerschaftliche Vertragsmodelle für Bauprojekte, Tagungsband, 2004. 31 Vgl. etwa Lehmann, Der Partnering-Managementansatz und seine Umsetzung, insbesondere bei Bauprojekten, 2002; Kahl, Partnering und seine Anwendung aus der Sicht der Projektsteuerung, 2004. 32 Vgl. etwa Fett/Breyer Baumarkt + Bauwirtschaft 6/2003, S. 23; Heilfort/Strich, Baumarkt + Bauwirtschaft 12/2003, S. 14 f. 33 Eschenbruch NZBau 2001, 585 f.; auch Kapellmann NZBau 2001, 592 ff.; dazu jüngst auch Bücker, Construction Management, Untersuchungen zur Anwendbarkeit der US-amerikanischen Projektabwicklungsform Construction Management at risk in Deutschland, 2005. 34 Eschenbruch, Jahrbuch Baurecht 2005, S. 151; vgl. auch derselbe in: Lehrstuhl und Institut für Massivbau, RWTH Aachen (Hrsg.), Bauen in Deutschland auf kooperativen Wegen, Potential neuer Planungs- und Ausführungsarten, 2005, S. 91 sowie derselbe in: Racky (Hrsg.), Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte: Partnering und PPP, Tagungsband, 2006. 35 Vgl. Projektmanagement 2004, S. 26. 36 AHO-Fachkommission Projektsteuerung/Projektmanagement, Neue Leistungsbilder zum Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft, 19/2004. Eschenbruch 9
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 10 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz wirtschaft.37 Das Positionspapier der deutschen Bauindustrie greift die im angloamerikanischen Bereich entwickelten Leitmaximen des Partnering auf, fordert eine ausgewogene Vertragsgestaltung und angemessene Risikoallokation, die frühzeitige Einbindung der Auftragnehmer in die Planungsphase, incentive-orientierte Vergütungsformen, die gemeinsame Festlegung der Projektablaufstrukturen und des Controlling sowie eine außergerichtliche Konfliktschlichtung. Im Vordergrund stehen dabei zweiphasige Vertragsmodelle, bei denen der Auftragnehmer bereits in einer so genannten bauvorbereitenden Phase am Entwurfs- und Genehmigungsplanungsprozess teilnimmt. 20 Der Verein zur Förderung fairer Bedingungen am Bau e.V. meldete mit Unterstützung der deutschen Bauindustrie Vertragsklauseln (Angebots- und Vertragsbedingungen) im deutschen Spezialtiefbau bei dem Bundeskartellamt als Konditionenkartell an. Die Bedingungen wurden im Bundesanzeiger vom 6.1.2006, S. 74/75 veröffentlicht. Die als Ergänzung zur VOB/B vorgesehenen Bedingungen38 enthalten auch Regelungen, die letztlich für alle Bauverträge, speziell aber für Tiefbauverträge, von Bedeutung sind und den Auftragnehmer vor einseitigen Risikoübernahmen in entsprechenden Verträgen schützen sollen. Deshalb werden die Klauseln als „nicht abdingbare“ Bedingungen klassifiziert. Bei genauer Betrachtung handelt es sich indessen um mehr interessenbezogene als rein partnerschaftliche Vertragsbedingungen.39 21 Einzelne größere deutsche Baukonzerne hatten ab 2002 an eigenen alternativen Angebots- und Vertragsmodellen gearbeitet. Die Hochtief AG propagierte ihr Modell „Prefair“,40 die Bilfinger Berger AG ihr Leistungsmodell „GMP“, die frühere Walter Bau-Gruppe das Modell „Bauteam“ und schließlich die STRABAG AG das Modell „teamconcept“.41 Die Leistungsangebote beinhalten Erweiterungen bisheriger Vertragsportfolios i. S. zweistufiger Vertragsmodelle mit Einbeziehung der Bauindustrie bereits während der Planungsphase und einer modifizierten Preisfindung mit garantierter Maximumpreis-Systematik. 37 Vgl. dazu auch Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Baumarkt + Bauwirtschaft 11/2005, S. 12; dazu ausführlich Kapellmann, in: Ganten, Festschrift für Gerd Motzke, 2006, S. 160 f. 38 Zum Zwei-Vertrags-Konzept siehe auch Rn. 213–217. 39 Einer Überprüfung nach § 307 ff. BGB halten die Klauseln zu einem großen Teil nicht stand. So werden dem Auftraggeber ohne jede Einschränkung Systemrisiken übertragen, die Nachunternehmerbeauftragung wird schrankenlos freigestellt, die Haftung des Auftragnehmers für eigene Koordinierungsleistungen wird beschränkt. Zudem wird unabhängig von der jeweiligen Vertragsgestaltung im Detail vorgesehen, dass dem Auftragnehmer die Koordinierung einzelner am Bau Beteiligter immer als besondere Vergütung zu entgelten ist. Baugrundrisiken soll der Auftragnehmer auch dann nicht tragen, wenn er sie erkennen konnte; es soll vielmehr nur darauf ankommen, was er in seinen schriftlichen Annahmen zugrunde gelegt hat. Diese Klauseln haben zusammenfassend mit dem Partnering-Gedanken eigentlich nichts zu tun. 40 Dazu vgl. Kadded, in: Lehrstuhl und Institut für Massivbau, RWTH Aachen (Hrsg.), Bauen in Deutschland auf kooperativen Wegen, 2005, S. 115 f. 41 Zusammenfassende Darstellung der alternativen Geschäftsmodelle bei Heilfort/ Strich, Praxis alternativer Geschäftsmodelle, mehr Erfolg für Bauherren und Bauunternehmen, 2004. 10 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 11 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Erfordernis des Partnering Das Forum für die Entwicklung des Architekten- und Ingenieurrechts in Europa e.V. – Fair hat den Entwurf einer VOF/B vorgestellt, welcher eine sachangemessene Ausgestaltung der Vertragsabwicklung bei Freiberuflerverträgen ermöglichen soll.42 22 Der erste Baugerichtstag befasste sich im Jahr 200643 mit einer Verbesserung der Rechtssituation im Bau- und Vergaberecht und initiierte den Arbeitskreis VII, welcher insbesondere das Thema außergerichtlicher Konfliktschlichtung zum Gegenstand haben soll. 23 In Übereinstimmung mit dem EU-Vergaberecht hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen des § 101 Abs. 5 GWB den so genannten wettbewerblichen Dialog etabliert. Durch das Gesetz zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften vom 1.9.2005 wurde eine entsprechende Klausel in das GWB aufgenommen. Danach können Aufträge bei besonders komplexen Vertragsgegenständen im Rahmen eines dialogartigen Verhandlungsverfahrens vergeben werden. Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, die mit Partnering-Modellen verbundene erhöhte Kalkulations- und Vertragskomplexität mit Hilfe des Vergaberechts besser umzusetzen.44 24 Ungeachtet all dieser Einzelansätze hat sich der Partnering-Gedanke in Deutschland noch nicht durchgesetzt. Dieser Umstand wird zum Teil darauf zurückgeführt, dass die sehr ausdifferenzierten kontinental-europäischen Rechtsordnungen die ausreichende Flexibilität nicht gewährten.45 Zudem ist der Partnering-Gedanke in den Köpfen vieler Baupraktiker in Deutschland noch nicht durchgängig angekommen; auf vielen Baustellen wird weiterhin in alten Claim-Kategorien gedacht und gehandelt. Dem Anschein nach wird es noch einige Zeit dauern, bis die Beteiligten ihr allgemeines Misstrauen ablegen und Partnerschaften keine Ausnahme mehr sind.46 25 III. Erfordernis des Partnering angesichts der deutschen Marktverhältnisse 1. Ausgangslage. Bezeichnet man die „Marktverhältnisse“ in dem hier zugrunde liegenden Kontext als das Verhältnis zwischen den als Nachfragern und Anbietern am Markt aktiven Organisationen, so ist deren Zusammen„Arbeit“ in den meisten Fällen bei komplexeren Projekten von mehr konfrontativen als von kooperativen Elementen gekennzeichnet. Zu diesem Zustand haben mehrere Entwicklungslinien beigetragen, die nachstehend 42 Vgl. auch Wirth, in: Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, Rn. 108. 43 Dazu BauR 9a/2006, 1535 bis 1646. 44 Vgl. dazu Kulartz, in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 101 Rn. 45. 45 Vgl. dazu Hök, Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts, 2005, S. 141 mit weiteren Hinweisen. 46 Vgl. dazu Kahl, Partnering und seine Anwendbarkeit aus der Sicht der Projektsteuerung, 2004, S. 118. Kochendörfer 11 26
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 12 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz in ihren Schwerpunkten skizziert werden. Ob die Anfang 2007 publizierten positiven Trends für die Bauwirtschaft diese Erscheinungsformen wirksam verändern werden, bleibt abzuwarten. • Der Nachfragerückgang hat in den letzten Jahren zu einem massiven Verdrängungswettbewerb mit einem annähernd 50 %igen Kapazitätsabbau im Inland geführt. • Infolge dieses Verdrängungswettbewerbs haben viele Unternehmen zu nicht mehr kostendeckenden Preisen angeboten und waren deshalb gezwungen, das wirtschaftliche Ergebnis des jeweiligen Auftrags durch Nutzung des Nachtragspotenzials aus geänderten und zusätzlichen Leistungen sowie aus angeblich oder tatsächlich gestörten Bauabläufen zu verbessern. • Dieser reine Preiswettbewerb findet zunächst weitgehend im privaten Bereich statt, insbesondere geprägt von manchen ausschließlich „preisgeprägten“ Nachfragern. Aber auch im öffentlichen Bereich sind analoge Tendenzen zu verzeichnen und werden dadurch unterstützt, dass zu wenige, offensichtlich unterkalkulierte Angebote aus den VOB-Verfahren ausgeschieden werden. • Parallel zum Preisverfall infolge des Verdrängungswettbewerbs wird von manchen Auftraggebern eine Strategie verfolgt, die von einer massiven Risikoverlagerung zum Auftragnehmer gekennzeichnet ist und die ihren Niederschlag in entsprechend formulierten Verträgen findet, die den unternehmerischen und wirtschaftlichen Spielraum des Auftragnehmers so einengen, dass rechtliche Streitigkeiten geradezu „provoziert“ werden. • Obwohl Planen und Bauen erfahrungsgemäß Änderungen im Zuge der Projektabwicklung erfordern, sei es durch geänderte Anforderungen des Investors oder sei es durch nutzerrelevante Änderungen, sind viele Bauverträge, insbesondere Pauschalverträge, in den entsprechenden Formulierungen nicht darauf ausgerichtet, dass sie technisch oder wirtschaftlich sinnvolle oder notwendige Änderungsprozesse unterstützen. Vielmehr verfolgen sie das Ziel, die Risiken des Auftraggebers (vermeintlich) zu reduzieren und erzwingen damit beim Auftragnehmer ein Verhalten, das dann auch als „abwehrgeprägte“ Konfrontation ausgelegt werden kann. • Die massive Risikoverlagerung hin zum Auftragnehmer soll oftmals auch dazu dienen, eine mangelnde Qualität der Planung und der Ausschreibung zu kaschieren, d. h., insbesondere manche der reinen Anlageinvestoren versuchen, ihr eigenes finanzielles Risiko im Vorfeld der Realisierung dadurch (ebenso vermeintlich) zu reduzieren, dass sie ihre eigenen Leistungen für Voruntersuchungen, Planungen und Ausschreibungsunterlagen auf ein Minimum reduzieren. Sie nehmen damit spätere Auseinandersetzungen über Leistungsumfang und Vergütung teilweise bewusst in Kauf. • Unterstützt wird die v. g. Entwicklungslinie dadurch, dass die Planer infolge einer nicht mehr leistungsgerechten Vergütung den Umfang und die Qualität ihrer Planungen ebenfalls reduzieren und damit dem Auftragnehmer weitere Leistungen oder Risiken aufbürden. • Vergibt ein „Haupt“-Auftragnehmer nun die Leistungen an seine Nachunternehmer unter Anwendung analoger Handlungsweisen, so sind Streitigkeiten nach beiden Richtungen – also gegenüber dem Auftraggeber und gegenüber Nachunternehmern – unvermeidbar und haben 12 Kochendörfer
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 13 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Erfordernis des Partnering zwangsläufig negative Auswirkungen sowohl auf die Prozess- als auch auf die Produktqualität. • Zu beobachten ist auch eine mangelnde Transparenz hinsichtlich der Grundlagen der Preisermittlung beim Auftragnehmer, d. h., trotz der vergleichsweise sehr geringen Gewinnspannen werden die Kalkulationsdaten als „Betriebsgeheimnis“ behandelt und müssen dann im Fall von Auseinandersetzungen – sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich – aufwendig, teilweise unter Einschaltung von Gutachtern erhoben werden. Dieses Problem tritt oftmals auch dort auf, wo man versucht hat, über die Hinterlegung der Urkalkulation eine eindeutige Grundlage zu schaffen. Mit diesen wenigen Hinweisen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Differenzierung erheben, sollen nicht die Einschätzungen unterstützt werden, als sei das Planen und Bauen in den letzten Jahren nur noch von Mängeln, Terminüberschreitungen und juristischen Auseinandersetzungen geprägt, aber sie sollen Merkmale aufzeigen, die das Planen und Bauen in weiten Teilen zu einem konfrontativen Prozess haben werden lassen. Diese Entwicklung wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass viele der in diesem Sektor Beteiligten eine konträre Auffassung haben und diese auch umsetzen – leider befinden sich die so geprägten Akteure immer noch in der Minderheit. 27 2. Folgen konfrontativ geprägter Strategien. Die unstrittig zu beobachtenden Folgen der Umsetzung konfrontativ geprägter Strategien lassen die These sehr zweifelhaft erscheinen, wonach es sich hierbei um „erfolgreiche“ Strategien handeln würde. Bezogen auf einen einzelnen Auftrag kann es dem ausführenden Unternehmen zwar gelingen, ein betriebswirtschaftlich positives Ergebnis zu erzielen. Es kann aber kein schlüssiger Nachweis geführt werden, dass so erzielte „Erfolge“ mittel- bis langfristig positive „Folgen“ für ein Unternehmen hätte – zumindest war in der Vergangenheit nicht zu beobachten, dass sich als „konfrontativ“ bekannte Unternehmen längerfristig erfolgreich im Markt positioniert hätten. Mit einem gewissen Zynismus lässt sich demgegenüber der empirische Beweis führen, dass von einer solchen Strategie nur die dafür notwendigen Berater und Gutachter profitieren. Die entsprechende Beweisführung hat die nachstehend stichwortartig beschriebenen Folgen konfrontativ geprägter Strategien zum Hintergrund. 28 • Die Auseinandersetzungen über Mehrforderungen aus geänderten oder zusätzlichen Leistungen sowie aus gestörten Bauabläufen sind langwierig und bedürfen auf beiden Seiten eines entsprechend aufwendigen Claim-Managements. • Auf Seiten beider Vertragsparteien werden beträchtliche personelle und damit auch finanzielle Ressourcen für den Forderungsaufbau und die Forderungsabwehr anstatt für die technische und wirtschaftliche Optimierung des Projekts eingesetzt. • Der Aufbau langfristig erfolgreicher Kunden-Lieferanten-Beziehungen wird nicht nur erschwert, sondern in weiten Teilen verhindert. • Infolge der Tatsache, dass sich ein so geprägtes Unternehmen keinen Kundenstamm aufbauen kann, bei dem der Auftragserhalt nicht ausschließlich über den Preis gesteuert wird, muss sich dieses Unternehmen den Marktzugang weiterhin dadurch sichern, dass es sich gerade auch im privatwirtschaftlichen Bereich auf den reinen Preiswettbewerb Kochendörfer 13
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 14 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz einlässt, dem es im öffentlichen Bereich ohnehin kaum ausweichen kann. Produktqualität (AG) Zi el ric ht un g hoch niedrig niedrig Bild 4: hoch Prozessqualität (AN) Zielsystem von Produkt- und Prozessqualität • Wenn die Auftraggeberseite weiterhin die Steigerung der Produktqualität oder der Produkteffizienz (möglichst hohe Qualität zum möglichst geringen Preis) als Ziel verfolgt und die Auftragnehmerseite die Prozesseffizienz (möglichst hohes Ergebnis bei möglichst geringem Aufwand) in den Vordergrund stellt, dann wird sich keine Win-win-Situation einstellen können, in der beide Seiten Erfolge erzielen, die von der jeweiligen anderen Seite auch akzeptiert und gewollt werden. • Wenn die Auftragnehmerseite die Produktqualität weiterhin zu Lasten des Prozessergebnisses reduziert, wird sie weiterhin die Folgen geringer oder zu geringer Qualitäten zu tragen haben und schon alleine aus diesem Grunde heraus das Risiko langwieriger Auseinandersetzungen über angeblich oder tatsächlich vorhandene Mängel, der hieraus meist resultierenden Zahlungskürzungen und der mit der Mängelbeseitigung verbundenen Mehrkosten eingehen müssen. • Die Auftraggeberseite wird umgekehrt keinen Vertrags-„Partner“ gewinnen können, der sein Handeln einseitig an gemeinsamen Zielen ausrichtet, wenn dieser auf der anderen Seite davon ausgehen muss, dass ein solches kooperatives Handeln nicht honoriert wird. 29 Die hier grob skizzierten Handlungsstränge lassen sich auch dahin gehend interpretieren, dass die bislang gängigen und „eingeübten“ Vertragsmodelle aus vielfältigen Gründen nicht mehr geeignet sind, auf die Anforderungen des Planens und Bauens in einer hinsichtlich der Anforderungen „veränderten“ Umwelt angemessen zu reagieren. 14 Kochendörfer
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 15 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Erfordernis des Partnering Fehlt es an der entsprechenden Gerichtsbarkeit oder sind Rechtsstreitigkeiten mit einem hohen Risiko behaftet, wie dies insbesondere bei Auslandsprojekten der Fall ist, dann sind offensichtlich Auftraggeber und Auftragnehmer in der Lage, andere Modelle und Modalitäten nicht nur zu akzeptieren, sondern auch umzusetzen. Wie sonst ist es erklärbar, dass im Auslandsgeschäft – bei zumeist höchst komplexen Projekten – andere Wege beschritten werden und beispielsweise auf FIDIC-Regelungen zurück gegriffen wird, die vergleichsweise einfache, aber effiziente Modelle zur Lösung von strittigen Fragen der Vertragsauslegung und -umsetzung beinhalten. Dort werden schon längst – und meist auch erfolgreich – alternative Formen der Konfliktlösung angewendet. 30 3. Anforderungen an Vertragsmodelle für komplexe Projekte. Zur Verdeutlichung der Zielrichtung wird unterstellt, dass der „klassische“ VOB-Vertrag darauf ausgerichtet ist, dass es einen Auftraggeber gibt, der „weiß was er will“, der fachkundig ist, der sorgfältig plant, ausschreibt und vergibt sowie während des Realisierungsprozesses nur geringe Änderungen vornimmt. Dieser Auftraggeber erfüllt das juristische Idealbild eines Bestellers, der in der Lage ist, das viel zitierte Bausoll eindeutig vorzugeben und über die Projektdauer hinweg nicht oder nur geringfügig zu ändern. 31 Diesem Idealbild entsprechen aus vielfältigen Gründen nur noch wenige Auftraggeber. Viele Investoren bauen nicht mehr für Zwecke der eigenen Nutzung, sondern die von ihnen realisierten Objekte sind Gegenstand immobilienwirtschaftlicher, institutioneller Investitionen mit dem Ziel entsprechender Wertschöpfung. Da sie demzufolge für Dritte bauen, müssen sie sich auf die Anforderungen dieser Dritten ausrichten. Diese Anforderungen können sich auf dem Weg von der ersten Projektidee bis zur Inbetriebnahme – und auch noch danach – in vielfältiger Weise ändern. Der Erfolg solcher Investoren hängt nicht zuletzt davon ab, auf die Anforderungen ihrer Kunden möglichst umfassend einzugehen. 32 Doch auch Auftraggeber, die für Zwecke der eigenen Nutzung bauliche Anlagen planen, bauen und betreiben, sind darauf angewiesen, beispielsweise nutzungs-, markt- oder finanzierungsrelevante Projektänderungen möglichst so umzusetzen, dass die hieraus resultierenden Termin- und Kostenrisiken transparent und beherrschbar gesteuert werden können. 33 Andererseits liegt das nachvollziehbare und völlig legitime Interesse von Auftragnehmern darin, zum einen die bei ihnen vorhandene technische und wirtschaftliche Kompetenz Nutzen stiftend in Projekte einzubringen und zum anderen teilweise unkalkulierbare Risiken nicht übernehmen zu müssen, ohne dass hierfür adäquate Wagnisansätze realisiert werden können. 34 Man muss keine wissenschaftlich basierten Literaturquellen und Abhandlungen bemühen, um auch Anforderungen an Modelle für höchst komplexe Projekte grundsätzlich definieren zu können. Althergebrachte Handelstraditionen belegen eindeutig, dass ein Geschäft nur dann als gut betrachtet wird, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis angemessen ist und wenn beide Seiten einen positiven Nutzen – sprich Gewinn – realisieren können. Die Ausnutzung ungleich verteilter Vorteile oder Kenntnisse (s. a. PrincipalAgent-Theorie) zu Lasten der jeweils anderen Vertragspartei war noch nie eine Grundlage für den Aufbau nachhaltiger und erfolgreicher Geschäftsbeziehungen. 35 Kochendörfer 15
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 16 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 36 4. Partnering als Erfolg versprechende Alternative? Unter dem Fragezeichen in der Überschrift ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Partnering-Modell oder ein Partner-Modell realistisch als Erfolg versprechende Alternative anzusehen ist. Die dafür maßgebenden Randbedingungen lassen sich thesenartig wie folgt formulieren, wonach das Vertragsmodell darauf ausgerichtet sein muss, dass beide Seiten • sich als „Partner“ und nicht als „Partei“ verstehen und ihr Handeln danach ausrichten; • langfristig, erfolgreich und gewinnbringend zusammen arbeiten wollen; • ihre unterschiedlichen Interessenslagen unter transparenten Randbedingungen am gemeinsamen Ziel ausrichten; • gegenseitig eine ausgewogene Verteilung von Chancen und Risiken akzeptieren; • ihre jeweiligen Kompetenzen ohne Vorbehalte und Ziel führend in das Projekt einbringen; • davon ausgehen, dass das gemeinsame Projekt in den einzelnen Phasen Änderungen erfahren wird, deren Konsequenzen nicht in allen Einzelheiten und vollständig im Vertrag geregelt sein können und somit einvernehmlicher Regelungen bedürfen, wenn das gemeinsame Ziel nicht gefährdet werden soll; • trotz der möglichen Änderungen in der Lage sein müssen, die terminlichen, wirtschaftlichen und qualitativen Risiken beherrschbar zu steuern; • sich auf ein anreizorientiertes Vergütungsmodell verständigen, bei dem nicht nur die erbrachte Leistung, sondern auch der erzielte Erfolg vergütet wird. 37 Diese Thesen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber sie belegen die wesentlichen Randbedingungen des dringend notwendigen Paradigmenwechsels „Kooperation statt Konfrontation“. Mit diesem Wechsel werden auch längerfristig wirksame Perspektiven erschließbar, indem Projektziele am Lebenszyklus baulicher Anlagen und nicht nur an den Investitionskosten ausgerichtet werden. Dieser Wechsel vollzieht sich derzeit bei den PPP-Projekten nunmehr auch in Deutschland, denn ohne partnerschaftlich orientierte Vertragselemente kann hierbei kein praktikabler Weg beschritten werden. IV. Der Partnering-Ansatz in den Wettbewerbsmodellen 38 1. Grundsätzliches – a) Einführung. Die Bauindustrie unterscheidet sich im Vergleich zu anderen Industriezweigen insbesondere im Absatz eines Bauobjekts. Die Bauindustrie tritt als Bereitschaftsindustrie auf, die ihre Kapazitäten bereithält, um jederzeit flexibel auf die Wünsche des Marktes, also auf die der Auftraggeber, reagieren zu können. Das bedeutet, dass die marktwirtschaftlichen Komponenten „Angebot“ und „Nachfrage“ zwar existieren, aber insoweit als dass die Unternehmen der Bauindustrie auf die Nachfrage des Auftraggebers warten müssen, ehe sie aktiv werden können. 39 Hierbei gibt der „Nachfrager“ sowohl die Produktgestaltung, d. h. den genauen Leistungsinhalt der herzustellenden Bauleistung, als auch die Randbedingungen des Produktionsablaufs, z. B. Baubeginn und Fertigstellungs16 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 17 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen termin, weitestgehend vor. Darüber hinaus kombiniert der „Nachfrager“ neben diesen reinen Produktionsvorgaben und -beschreibungen zusätzlich Planungsleistungen, Beratungsleistungen und/oder Dienstleistungstätigkeiten, wie z. B. Finanzierung, Betrieb, u. a. Dieser sehr vielfältig gestaltbare Produktionsprozess wird durch gegenläufige Interessen der einzelnen Beteiligten belastet. Auf der Nachfragerseite sind die Interessen durch die Prämisse der Minimierung der Baukosten, das Erreichen einer optimalen Qualität und der Termineinhaltung geprägt. Dem steht die Prämisse einer Gewinnmaximierung auf der Angebotsseite gegenüber. Diesem Spannungsfeld einer kontroversen Interessenlage und kontraproduktiven Polarisierung der Baubeteiligten wirkt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit entgegen.47 40 Die Folgen dieser Interessenkonkurrenz sind Budget- und Terminüberschreitungen, erhöhte Transaktionskosten, zusätzliche Kosten für konfliktbedingte Tätigkeiten, eine zunehmende Anzahl von Nachträgen, eine Zunahme gerichtlicher Auseinandersetzungen usw. Damit wird das Potenzial und die darin vorhandenen Synergien, die in einer fairen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Baubeteiligten, d. h. Bauherr, Architekt, Fachplaner und Unternehmen, liegen, nicht ausgeschöpft. 41 b) Begriffsdefinitionen. Der oben beschriebene vielfältig gestaltbare Produktionsprozess in der Bauwirtschaft wird durch eine nicht minder vielfältige Anzahl an verschiedenen Begriffsdefinitionen bzw. Begriffsauslegungen versucht zu beschreiben. In Literatur und Praxis existieren verschiedenartige Begriffe, die die Rahmenbedingungen des Produktionsprozesses definieren, wobei in der baubetriebswissenschaftlichen Literatur in den letzten Jahren versucht worden ist, eine eindeutige und umfassende Definition zu liefern, die nachfolgend an ausgewählten Beispielen exemplarisch aufgeführt ist. 42 Racky definiert den Begriff Projektorganisationsform als vertragliche und koordinative Beziehungen zwischen den Beteiligten für Planung und Ausführung und den Begriff Unternehmereinsatzform als den vom Auftragnehmer zu erbringenden Umfang an Bau- und Planungsleistungen.48 43 Sommer verwendet den Begriff Vergabestrategien, um darunter die Unternehmereinsatzformen Einzelunternehmer, Teil-Generalunternehmer, Generalunternehmer und Generalübernehmer zu beschreiben. Hierbei verwendet Sommer den Begriff Generalübernehmer i. S. eines Totalunternehmers bzw. -übernehmers, wie er auch in anderer Literatur fälschlicherweise verwendet wird.49 44 Der Verfasser definiert den Begriff Wettbewerbs- und Vertragsform. Dabei werden die unterschiedlichen Modelle der Einzelvergabe, der Schlüsselfertig-Wettbewerbsformen Generalunternehmer/Generalübernehmer, der Totalunternehmer/Totalübernehmer sowie der innovativen Wettbewerbs- und 45 47 Vgl. Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001, S. 18. 48 Vgl. Racky, Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Festlegung der Vergabeform, 1997, S. 5 und 10 ff. 49 Vgl. Sommer, Projektmanagement im Hochbau, 1998, S. 9 ff. Gralla 17
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 18 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Vertragsformen Construction Management mit GMP, Bauteam und der Bausystemwettbewerb mit verschiedenen Vertragsarten gekoppelt.50 46 Weeber/Bosch definieren den Begriff Vergabeverfahren als übergeordneten Begriff, der als Bestandteile Leistungsbeschreibung, Vertragsarten, Unternehmenseinsatzformen, Wettbewerbsarten und Kostensteuerungsmöglichkeiten durch Planungsoptimierung, Nachverhandlung, Beteiligungs- und Verhandlungsverfahren umfasst.51 47 Schriek verwendet als übergeordneten Begriff die Projektorganisationsform, die die Elemente Bauunternehmereinsatzform, Planereinsatzform, Vertragsformen und Formen der Leistungsbeschreibung beinhaltet. Als Bauunternehmereinsatzformen werden dort die Fachlosvergabe, die GUVergabe sowie die TU-Vergabe differenziert.52 48 Haghsheno definiert eine Systematik aus fünf Elementen, die das jeweilige Projektprofil festlegen. Dies sind die Projektorganisationsform, die Vergabeform, die Vertragsform, die Konfliktlösungsverfahren und die Kooperationsmechanismen.53 49 Aus dieser Auflistung ist erkennbar, dass bislang keine eindeutige und einheitliche Begriffsdefinition existiert. Daher scheint es angebracht, einen eindeutigen Oberbegriff und eine damit einhergehende Begriffssystematik zu definieren. 50 Ein übergeordneter Begriff sollte dabei nicht das Wort Vergabe beinhalten, da dieser Begriff durch die VOB/A geprägt ist und damit einen falschen Inhalt impliziert. Der Begriff Wettbewerbsform hingegen unterstreicht den wettbewerblichen und marktwirtschaftlich orientierten Vorgang des BauProduktionsprozesses. Dieser Begriff muss aber durch eine untergeordnete modulare Systematik greifbar gemacht werden. Im Folgenden wird, in Anlehnung an den Verfasser und Haghsheno, als übergeordneter Begriff das Wettbewerbsmodell definiert, das wiederum aus vier Merkmalen besteht und damit eine eindeutige Definition verschiedener Projektcharakteristika ermöglicht. 51 Wettbewerbsmodelle werden demnach anhand der vier Elemente Projektorganisationsform, Vertragsmodell, Konfliktlösungsmechanismus sowie Kooperationsmechanismus charakterisiert.54 50 Vgl. Gralla, Neue Wettbewerbs- und Vertragsformen für die deutsche Bauwirtschaft, 1999, S. 39 ff. 51 Vgl. Weeber/Bosch, Vergabeverfahren und Baukosten, 2001, S. 10 ff. 52 Vgl. Schriek, Entwicklung einer Entscheidungshilfe für die Wahl der optimalen Organisationsform von Bauprojekten, 2002, S. 30 ff. 53 Vgl. Haghsheno, Analyse der Chancen und Risiken des GMP-Vertrags bei der Abwicklung von Bauprojekten, 2004, S. 22 ff. 54 Würfele/Gralla (Hrsg.), Nachtragsmanagement, 2006, S. 641. 18 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 19 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen Projektorganisationsformen Konfliktlösungsmechanismen Kooperationsmechanismen Vertragsmodelle Bild 5: Bestandteile und Merkmale von Wettbewerbsmodellen 2. Bestandteile und Merkmale von Wettbewerbsmodellen. Nachfolgend werden die wesentlichen Merkmale und Bestandteile von Wettbewerbsmodellen definiert. Das Ziel dieser Systematik besteht darin, eine klare Abgrenzung der wichtigsten Elemente und Bestandteile zu ermöglichen und daraus objektive synoptische Vergleichskriterien zu erhalten.55 52 a) Projektorganisationsformen. Die Projektorganisationsform ist das Ergebnis der Differenzierung und Integration der vom Auftraggeber insgesamt nachgefragten Leistungen. Zur Systematisierung der diversen Erscheinungsformen ist es sinnvoll, eine Aufteilung der typischen nachgefragten Leistungen in die drei Bereiche Ausführungs-, Planungs- und Beratungsleistungen vorzunehmen. In Bild 6 sind die sich daraus ergebenen Zusammenhänge zusammenfassend dargestellt. 53 b) Vertragsmodelle. Die Projektorganisationsformen müssen vertragsrechtlich umgesetzt werden. Deshalb ist es notwendig, die in Frage kommenden Vertragsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Unternehmen (= Auftragnehmer) zu definieren. Hierbei müssen die Leistungsspektren der beteiligten Unternehmereinsatzformen in Abhängigkeit vom Detaillierungsgrad der Leistungsbeschreibung in einem Vertrag verknüpft werden. 54 Als grundsätzliche Charakterisierung dienen dabei zwei Merkmale. Das erste Merkmal ist der Detaillierungsgrad der Leistungsbeschreibung. Klassische Ausprägungen dieses Merkmals sind die Leistungsbeschreibung mit einem detaillierten Leistungsverzeichnis und die funktionale Leistungsbeschreibung mit einem Leistungsprogramm. 55 55 Vgl. Gralla, Neue Wettbewerbs- und Vertragsformen für die deutsche Bauwirtschaft, 1999, S. 39 ff., und Haghsheno, Analyse der Chancen und Risiken des GMP-Vertrags bei der Abwicklung von Bauprojekten, 2004, S. 22 ff. Gralla 19
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 20 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Projektorganisationsformen Ausführungsleistungen Planungsleistungen Beratungsleistungen - Einzelunternehmer - Generalunternehmer oder -übernehmer - Einzelplaner - Generalplaner - Projektsteuerer - Rechtsberatung - CM at agency, ... GU / GÜ - Ausführungsplanung Totalunternehmer oder -übernehmer Construction Management at risk Bild 6: Klassifizierung der Projektorganisationsformen 56 Das zweite Merkmal ist die Unterscheidung in eine preisbasierte oder kostenbasierte Vergütungsregelung.56 Zu den kostenbasierten Verträgen zählen der Stundenlohnvertrag sowie der Selbstkostenerstattungsvertrag. Preisbasiert sind der Einheitspreisvertrag und der Pauschalpreisvertrag. Die baujuristische Fachliteratur unterscheidet hierbei die Pauschalverträge aufgrund ihrer Wesensvielfalt in zwei verschiedene Grundtypen. Hierbei handelt es sich um den Detail-Pauschalvertrag und den Global-Pauschalvertrag, wobei sich letzterer noch in den Einfachen Global-Pauschalvertrag und den Komplexen Global-Pauschalvertrag untergliedert.57 Das Unterscheidungsmerkmal besteht dabei im Detaillierungsgrad der vertraglichen Leistungsbeschreibung (= Bausoll). 57 Während beim Detail-Pauschalvertrag dieses i. a. R. mittels eines Leistungsverzeichnisses detailliert vorgegeben ist, liegt dem Global-Pauschalvertrag ein weitestgehend funktional beschriebenes Bausoll zugrunde. Hieraus ergibt sich eine zunehmende Risikoverlagerung aus dem Bereich des Auftraggebers in den Bereich des Auftragnehmers. 58 Während beim Detail-Pauschalvertrag im Vergleich zum Einheitspreisvertrag lediglich das Mengenermittlungsrisiko in die Risikosphäre des Auftragnehmers wandert, werden diesem beim Global-Pauschalvertrag zusätzlich auch das Komplettheitsrisiko und bisweilen erhebliche Planungsrisiken in Zusammenhang mit der von ihm vertraglich geschuldeten funktionsfähigen und betriebsbereiten Erstellung der Bauleistung übertragen. 56 § 5 VOB/A unterscheidet grundsätzlich nach Art der Vergütung die Varianten Leistungsverträge und Aufwandsverträge. 57 Ausführlich dargestellt in: Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Bd. 1, 2006 und Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Bd. 2, 2006. 20 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 21 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen Komplexer GlobalPauschalvertrag Planungsrisiko Mengenermittlungsrisiko Bild 7: Einfacher GlobalPauschalvertrag Komplettheitsrisiko DetailPauschalvertrag EinheitspreisVertrag Risikoverschiebungen in Bauverträgen c) Konfliktlösungsmechanismen. Die Abwicklung komplexer schlüsselfertiger Bauvorhaben führt i. d. R. ein hohes Konfliktpotenzial mit sich. Können Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte nicht auf der Arbeitsebene beigelegt werden, ist es notwendig, für die Lösung solcher Konflikte systematisierte Verfahren, so genannte alternative Konfliktlösungsverfahren, heranzuziehen. Da in diesem Zusammenhang häufig die Begriffe Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit und Schlichtung fallen, ist es wichtig festzulegen, welches System als Schlichterinstanz für die Streitvermeidung und Streiterledigung zum Einsatz kommen soll.58 An dieser Stelle soll kurz auf ein praktikables Instrument eingegangen werden, das als erste Stufe im Rahmen eines alternativen Konfliktlösungsverfahrens für den Umgang mit Leistungsänderungen angewandt werden kann. 59 Ein funktionsfähiges Änderungsmanagement benötigt ein ständiges Gremium, das sich aus Vertretern beider Vertragspartner zusammensetzt und nach vorher festgelegten Methoden und Schemata Leistungsänderungen beurteilt.59 Kommt es bei der Bauabwicklung zu Änderungen, so fällt es mitunter schwer, diese in ihren Auswirkungen auf das Projekt einzuschätzen. Daher ist es notwendig, dass die Arbeit des Änderungsmanagement-Gremiums in einer Teamleistung der einzelnen Vertragspartner erbracht wird, in dem die Prinzipien des Partnering verwirklicht sein müssen. Dieses Gremium sollte in regelmäßigen Zeiträumen baubegleitend zum Jour fixe zusammenfinden, damit steuernde und regulierende Maßnahmen frühzeitig eingeleitet werden können. 60 Sinnvoll ist ein zweistufiges Verfahren, das in der ersten Stufe auf niedriger Entscheidungsebene installiert werden sollte, so dass innerhalb dieses Gremiums die Standardfälle geklärt werden können. Auf der zweiten Stufe sollte ein Gremium auf einer höheren Entscheidungsebene installiert werden, das eine Klärung für diejenigen Änderungen vornimmt, für die es in der ersten Stufe zu keiner Einigung gekommen ist. 61 58 Vgl. Rn. 800–913. 59 Würfele/Gralla (Hrsg.), Nachtragsmanagement, 2006, S. 657 ff. Gralla 21
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 22 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 62 Das Gremium auf der zweiten Ebene sollte paritätisch von beiden Vertragspartnern besetzt werden, wobei zusätzlich aber eine Schlichtungsinstanz als dritte neutrale Partei installiert werden sollte, um schnell, fair und effizient Entscheidungen herbeiführen zu können. Hierbei ist es sinnvoll, schon vor Vertragsabschluss eine von beiden Vertragsseiten akzeptierte konfliktvermeidende Vereinbarung festzulegen. 63 d) Kooperationsmechanismen. Die zuvor beschriebenen Konfliktlösungsverfahren gehen einher mit Kooperationsmechanismen. Diese Kooperationsmechanismen definieren Maßnahmen, die zwischen den Vertragspartnern vorgesehen werden, um die Kommunikation und Kooperation zwischen diesen zu verbessern. Damit sollen Reibungsverluste an den Schnittstellen zwischen den Vertragspartnern reduziert werden, um in Kooperation die unterschiedlichen Fähigkeiten der einzelnen Beteiligten zu bündeln und zu fokussieren, so dass gemeinsame Lösungsansätze gefunden werden. 64 Hierfür ist es notwendig, den Bauvertrag als einen komplexen, unvollständigen Langzeitvertrag zu verstehen, der als Lösungsansätze für Kooperationsmechanismen insbesondere den Managementansatz des Partnering, die zielorientierte Prozesskoordination und -integration der Projektbeteiligten und die gemeinschaftliche Bausoll-Definition beinhaltet. 65 aa) Kooperationsprinzip im Bauvertragsrecht. Grundsätzlich unterscheiden sich Bauverträge gegenüber anderen Werkvertragsarten insbesondere durch die lange Vertragslaufzeit,60 so dass er als ein komplexer Langzeitvertrag beschrieben werden sollte.61 66 Der Inhalt eines Bauvertrags knüpft nicht an einen fixen Zeitpunkt an, sondern wird im Laufe der Vertragsdurchführung konkretisiert und angepasst. Häufig stellt sich erst in der Durchführungsphase heraus, dass die ursprüngliche Planung nicht oder nur verändert realisiert werden kann, so dass dann eine Anpassung des Vertrags aufgrund dieser geänderten Verhältnisse notwendig wird. Diese Merkmale unterscheiden den Bauvertrag von anderen Verträgen, bei denen das Risiko von Leistungsänderungen während der Vertragslaufzeit gering ist. Der Bauvertrag ist daher ein unvollständiger Vertrag, dem nur ein Rahmencharakter zukommt.62 67 Unvollständige Verträge lassen sich anhand folgender Merkmale charakterisieren:63 • langfristige Vertragsbeziehung • hohe vertragsspezifische Investitionen • Leistung kann nicht vollständig und widerspruchsfrei infolge eingeschränkter Rationalität der Beteiligten beschrieben werden 60 61 62 63 22 Würfele/Gralla (Hrsg.), Nachtragsmanagement, 2006, S. 637 ff. Vgl. Nicklisch (Hrsg.), Der komplexe Langzeitvertrag, 1987, S. 17 ff. Schwarze, Das Kooperationsprinzip des Bauvertragsrechts, 2003, S. 3. Vgl. Blecken/Nister/Sundermeier, in: Motzko (Hrsg.), Festschrift anlässlich des 65. Geburtstages von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Eberhard Schubert, 2003, S. 43–67 und vgl. Sundermeier, in: Tagungsband (Ergänzung) zum BBW-Symposium in Graz, 2005, S. 24 f. Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 23 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen • hohe Restrisiken führen zu einer unvollkommenen Voraussicht der Beteiligten auf mögliche Einflüsse hinsichtlich Vertragsabwicklung und Vertragsanpassung • hoher Interaktionsgrad der Vertragspartner • asymmetrische Projektinformation der Vertragspartner Aufgrund dieser Unvollständigkeit sind die Vertragsparteien während der Vertragserfüllung faktisch zu einer Kooperation gezwungen. Die VOB/B beinhaltet dafür grundsätzlich keine ausreichenden Regelungen. 68 Der BGH hat in verschiedenen Entscheidungen die Besonderheiten des Bauvertrages als komplexen Langzeitvertrag betont und die Parteien zur Kooperation verpflichtet. Grundgedanke dieser Verpflichtung ist eine enge Zusammenarbeit, woraus sich wechselseitige Verpflichtungen zur Kooperation ergeben. Der VII. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 28.10.1999 ausdrücklich eine Kooperation für die Vertragspartner im Leitsatz des Urteils festgeschrieben.64 69 Die Formulierung einer Kooperationspflicht im Leitsatz eines Urteils kann nur dann tatsächliche Auswirkungen auf die Baupraxis haben, wenn Bauverträge durch Rechtspflichten gekennzeichnet sind, aus denen die Vertragsparteien über die reine Leistungserbringung hinaus zu einem Zusammenarbeiten verpflichtet werden. Dabei sollten für die Praxis Regelungen zur Risikoverteilung, zu den gegenseitigen Rechten und Pflichten, zur Zusammenarbeit der Baubeteiligten und zur Integration von Konfliktlösungsmechanismen vertraglich vereinbart werden. 70 bb) Partnering. Der Begriff des Partnering65 wird als Sammelbezeichnung für eine Art der Zusammenarbeit benutzt, bei dem die Konfrontation zu Gunsten einer Kooperation zurücktritt. Hierbei wird eine Zusammenarbeit jenseits vertraglich festzulegender Grenzen gefordert, die durch eine effektivere Zusammenarbeit der einzelnen Partner erreicht wird, damit eine erfolgreichere Projektabwicklung entsteht. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sollen nicht gegeneinander, sondern gemeinschaftlich an der Produktion eines Produkts (= Realisierung eines Bauvorhabens) arbeiten. Damit sollen Reibungsverluste (Kosten und Risiken) an den Schnittstellen zwischen den Vertragspartnern eingespart werden. 71 Bei den traditionellen Vertragsformen wird oftmals die gegnerische Haltung der einzelnen Vertragsparteien, d. h. des Auftraggebers und seiner Auftragnehmer zueinander und die sich daraus ergebende Ineffektivität, kritisiert. Partnering basiert auf der Philosophie der Zusammenarbeit, die die klassischen Konfliktbeziehungen der Beteiligten auflöst. Somit werden in partnerschaftlicher Kooperation die unterschiedlichen Fähigkeiten der einzelnen Beteiligten so gebündelt, dass ein gemeinsames Entwickeln von Lösungsansätzen gefördert wird. Damit sollte Partnering als Managementmethode verstanden werden, in der sich zwei oder mehr Organisationen zusammenschließen, um unter Maximierung der Effektivität gemeinsame 72 64 BGH, 28.10.1999 – VII ZR 393/98. 65 Ausführlich in: Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001 und in: Eschenbruch, in: Kapellmann/Vygen (Hrsg.), Jahrbuch Baurecht 2005, 2005, S. 151–178. Gralla 23
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 24 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Ziele unter Ausnutzung der jeweiligen Ressourcen der Beteiligten zu erreichen.66 73 Dabei baut ein erfolgreiches Partnering auf Kernelementen wie Offenheit, Vertrauen, der gemeinschaftlichen Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel, Kooperation und Kommunikation auf. Diese Kernelemente sind bei einer Anwendung des Partnering genauso wichtig wie vertragliche Vereinbarungen. Um den größtmöglichen Gesamterfolg und die bestmöglichen Ergebnisse für jeden einzelnen zu erreichen, sollte sich dabei der PartneringAnsatz nicht nur auf die eine oder andere isolierte Vertragsbeziehung innerhalb der Projektrealisierung beziehen, sondern auf die Vertragsverhältnisse aller Projektbeteiligten. 74 cc) Zielorientierte Prozesskoordination und -integration der Projektbeteiligten. Betrachtet man die bisherige traditionelle Abwicklung von Bauvorhaben, ist festzustellen, dass Bauprojekte i. d. R. zunächst vom Auftraggeber und seinen Fachplanern geplant werden. Erst danach werden die einzelnen Bauleistungen ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben. Die bauausführenden Unternehmen erhalten dann eine i. d. R. schon sehr weit fortgeschrittene Planung. Eigenes Know-how der Bauunternehmen und damit verbundene Hinweise aus deren Erfahrung, wie wirtschaftlicher gebaut werden könnte, wenn die Planung anders wäre, lassen sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr konsequent umsetzen.67 75 Die größtmögliche Beeinflussbarkeit liegt vor Beginn der eigentlichen Planungsüberlegungen, also in der Vorentwurfs- bzw. Entwurfsphase. Je weiter das Projekt geplant ist, desto weniger Möglichkeiten bestehen, durch Varianten Kosten zu senken.68 76 Diese Erkenntnis haben andere Industriezweige auf der Suche nach Produktivitätsreserven im Planungs- und Ausführungsprozess schon seit langem erkannt, wie z. B. die Automobilindustrie, die in der Managementkonzeption des Simultaneous Engineering69 Planungs- und Ausführungsprozesse vereint, d. h. mit den ersten Entwurfsüberlegungen auch Fertigungsüberlegungen anstellt. Dieser Managementansatz zur Aktivierung von Produktivitätsreserven im Planungs- und Ausführungsprozess lehrt demnach, dass Entwurfs- und Systemplaner sowie die Designer (= Architekt) schon früh mit den Beteiligten aus der Fertigung (= Bauausführung) zusammenarbeiten müssen, um wirtschaftliche, qualitativ gute und funktionsgerechte Bauwerke planen und erstellen zu können. 77 Um dieses Potenzial optimal nutzen zu können, bietet es sich an, in einer möglichst frühen Projektphase alle Baubeteiligten, d. h. Bauherr, Architekt, Fachplaner und auch die bauausführenden Firmen, in ein (Bau-)Team zu integrieren, so dass als Ziel nicht die Einzelinteressen der Baubeteiligten, sondern das ganzheitliche Bauwerk anzusehen ist. Diese Zusammenarbeit muss auf einer gemeinschaftlichen und partnerschaftlichen Vertrauensbasis 66 Gralla, Neue Wettbewerbs- und Vertragsformen für die deutsche Bauwirtschaft, 1999, S. 267 f. 67 Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001, S. 22 f. 68 Vgl. Isola, Value Engineering in the Construction Industry, 1982, S. 5 ff. 69 Vgl. Rn. 153–155. 24 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 25 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen gegründet werden und das Know-how und das Innovationspotenzial der einzelnen Baubeteiligten bündeln und auf das Projekt projizieren. dd) Gemeinschaftliche Bausoll-Definition. Das größte Konfliktpotenzial bei der Anwendung konventioneller Bauverträge, insbesondere bei Pauschalverträgen, liegt zweifelsfrei in der nicht deckungsgleichen Definition des beschriebenen Bausolls. In der Praxis werden Bauverträge auf einer anderen Planungsgrundlage abgeschlossen, als es der Grundgedanke der VOB und auch der HOAI vorsieht, da die Planung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses i. a. R. nicht abgeschlossen ist. Somit sind Konflikte bezüglich der Auslegung des unklaren Bausolls vorprogrammiert.70 78 Ziel muss es sein, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bereits vor Vertragsabschluss zu einer identischen Definition des Bausolls gelangen. Daher ist ein wesentliches Kooperationsprinzip die Ermöglichung einer gemeinschaftlichen Bausoll-Definition zum Vertragsabschluss bzw. flexible Bauvertragsformen auf der Grundlage der Theorie der unvollständigen Verträge. 79 Der Detaillierungsgrad der Bausoll-Beschreibung ist dabei unerheblich und kann zwischen einer detaillierten und der funktionalen Leistungsbeschreibung angesiedelt werden. Es ist dabei nur zwingend notwendig, mögliche Risiken anzusprechen und offen zu verteilen. Mit „offen“ ist gemeint, dass das Planungsrisiko nicht auf einen Vertragspartner mittels Vollständigkeitsklauseln oder vergleichbarer AGB-Klauseln abgewälzt wird.71 Vielmehr müssen beide Parteien detailliert regeln, welcher Leistungsumfang und Leistungserfolg geschuldet wird und wer die bei Vertragsabschluss erkennbaren und nicht erkennbaren Risiken tragen soll. 80 Vor Beginn der Bauausführung müssen alle Unterlagen, die für die Fertigstellung des Projektes notwendig sind, gemeinsam von den beiden Vertragparteien erarbeitet worden sein, so dass diese Unterlagen die Grundlage für den Bauvertrag bilden können. Das darin enthaltene gemeinsam definierte Bausoll hat Unklarheiten zu diesem Planungszeitpunkt weitestgehend beseitigt. 81 3. Klassifizierung der verschiedenen Wettbewerbsmodelle. – a) Traditionelle Projektorganisationsformen. – aa) Ausführungsleistungen. – (1) Einzelunternehmer. Diese Form ist charakterisiert durch die strikte Trennung der einzelnen Gewerke. Der Bauherr beauftragt für die Bauausführungsleistung der einzelnen Gewerke jeweils Einzelunternehmen. Die gesamte Bauleistung wird nach Gewerken (Handwerks- und Gewerbezweige) aufgeschlüsselt und dann getrennt vergeben. 82 (2) Generalunternehmer und -übernehmer. Der Einsatz der Generalunternehmer und -übernehmer (GU/GÜ) hat in den letzen Jahrzehnten stetig zugenommen. Diese Entwicklung basiert auf einer gewandelten Baumarktstruktur und dem gewandelten Verständnis des Auftraggebers. Der Bauherr möchte als Auftraggeber seine eigenen Mitwirkungspflichten beim Einkauf 83 70 Würfele/Gralla (Hrsg.), Nachtragsmanagement, 2006, S. 639. 71 Vgl. Wirth, in: Kapellmann/Vygen (Hrsg.), Jahrbuch Baurecht 2002, 2002, S. 92. Gralla 25
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 26 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz von Bauleistungen reduzieren und gleichzeitig technische, wirtschaftliche und rechtliche Risiken auf andere übertragen. 84 Hierbei beauftragt der Bauherr für die Bauausführungsleistungen nicht eine Vielzahl von Einzelunternehmen, sondern einen einzigen GU bzw. GÜ. Aufgrund dieser Bündelung der Leistungen in einer Person wird dafür auch der Begriff „Kumulativleistungsträger“ verwendet.72 Die Planungsleistung wird unabhängig davon entweder durch Einzelplaner oder durch einen Generalplaner erbracht. 85 Prinzipiell charakterisieren sich diese Formen durch die Übernahme folgender Leistungen durch den GU/GÜ: • verantwortliche Übernahme der gesamten Bauausführungsleistungen, • Übernahme eines großen Teils der delegierbaren Bauherrenaufgaben, wie beispielsweise die Koordination, Beauftragung und Überwachung der an der Bauausführung beteiligten Unternehmen und • Übernahme der Kosten-, Termin- und Gewährleistungsgarantie für das Bauprojekt. 86 Bei einem Generalunternehmer handelt es sich also um ein Unternehmen, das „[…] in seinem Bauvertrag mit […] dem Auftraggeber die Erstellung des gesamten Bauwerks übernommen hat.“73 Dabei führt ein GU entweder alle oder einen wesentlichen Teil der Bauarbeiten selbst aus und ergänzt seine eigene Leistung durch die Beauftragung von Nachunternehmern für die übrigen Leistungen. Als wesentlicher Teil wird hierbei i. Allg. ein Leistungsumfang von mindestens einem Drittel74 der vereinbarten Gesamtleistung angesehen. Die Beauftragung der Nachunternehmer erfolgt durch den GU/GÜ im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, so dass diese nicht mehr direkt dem Auftraggeber verantwortlich sind, sondern nur dem GU/ GÜ. Dadurch werden vom GU/GÜ die Bauausführungsleistungen verantwortlich übernommen, und damit auch die darin enthaltenen delegierbaren Bauherrenaufgaben des Schnittstellenmanagements der einzelnen Gewerke. Der GU/GÜ ist somit für die technische, ökonomische, terminliche und rechtliche Koordination der Bauausführungsleistung verantwortlich. 87 Neben der Möglichkeit, einen einzigen GU/GÜ für die gesamte Bauausführungsleistung zu beauftragen, kann der Bauherr auch für zusammengefasste Gewerkegruppen, wie beispielsweise den Rohbau inklusive Gründung und Dach oder die technische Gebäudeausrüstung, jeweils einen Teilgeneralunternehmer bzw. -übernehmer beauftragen, was vor allem bei komplexen Bauprojekten Anwendung findet. 88 bb) Planungsleistungen. Die Planungsleistungen können in vergleichbarer Weise wie die Ausführungsleistungen unterschieden werden. Grundsätzlich ist die Unterscheidung zwischen Einzelplanern und Generalplanern möglich. 72 Siehe dazu: Pfarr/Hasselmann/Will, Bauherrenleistungen und die §§ 15 und 31 der HOAI, 1983, S. 92 f. 73 Vygen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 2004, Rn. 17. 74 Vgl. Heiermann/Riedle/Rusam, Handkommentar zur VOB, 2003, Einf. zu A § 8 Rn. 43. 26 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 27 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen Eine strikte Trennung der einzelnen Planungsleistungen analog den Grundprinzipien der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und dem Standesrecht der freiberuflichen Planer ist dadurch gekennzeichnet, dass der Bauherr für die Planung jeweils Einzelplaner/Fachplaner beauftragt. Die gesamte Planungsleistung wird nach Fachplanungsleistungen aufgeschlüsselt und dann getrennt vergeben. 89 Generalplaner erstellen alle oder einen Großteil der benötigten Planungsleistungen komplett aus einer Hand. Für den Auftraggeber hat dies insoweit einen großen Vorteil, als dass er für die gesamten Planungsleistungen nur einen einzigen Vertrag abschließen muss und damit die Koordination der Planungsleistungen inklusive der damit verbundenen Schnittstellenproblematiken dem Generalplaner überträgt. 90 cc) Beratungsleistungen. Die Ausgestaltung und damit die Einsatzform der Beratungsleistungen ist abhängig vom individuellen Beratungsbedarf des Auftraggebers. Dieser ergibt sich zum einen aus dem spezifischen Knowhow des Auftraggebers und zum anderen aus den ihm zur Verfügung stehenden Eigenkapazitäten.75 91 Abgestimmt darauf entscheidet der Auftraggeber über die Beauftragung von Beratern mit Leistungen in der Projektsteuerung, Rechtsberatung usw. dd) Übergreifende Leistungsformen. Neben reinen Ausführungs-, Planungs- und Beratungsleistungen werden oftmals übergreifende Einsatzformen angewandt. Insbesondere werden seitens der Auftraggeber häufig Planungsleistungen in unterschiedlichem Umfang an die Erbringer der Ausführungsleistungen vergeben. Hieraus entstehen die im Folgenden beschriebenen Organisationsformen. 92 (1) Planender Generalunternehmer und -übernehmer. Obwohl zuvor der GU/GÜ treffend beschrieben worden ist, besteht dennoch eine gewisse Bandbreite bezüglich des vom GU zu erbringenden Leistungsumfangs. Diese Bandbreite weist dem GU einerseits die reine Bauausführung, andererseits aber auch zusätzlich Teile der Entwurfs- bzw. Ausführungsplanung zu. 93 Um eine einheitliche Definition zu schaffen, wird deshalb hier auf die Formulierungen des Internationalen Europäischen Verbands der Bauwirtschaft (Fédération de l’Industrie Européenne de la Construction – FIEC) zurückgegriffen, die Generalunternehmerleistungen grundsätzlich in Abhängigkeit von den zusätzlich zu den Ausführungsleistungen erbrachten Planungsleistungen in drei Arten aufgliedern.76 Zum einen wird dort ein GUAusführung (GU-A) definiert, der aufgrund der vom Auftraggeber bereitgestellten Ausführungsplanung die Bauausführung durchführt, d. h. er erbringt keine eigene Planungsleistung, so wie bereits beschrieben. 94 Zum anderen wird ein GU-Ingenieurleistung/Ausführung (GU-IA) definiert, der neben der reinen Bauausführung zumindest teilweise die Ausfüh- 95 75 Haghsheno, Analyse der Chancen und Risiken des GMP-Vertrags bei der Abwicklung von Bauprojekten, 2004, S. 25. 76 Vgl. dazu: Internationaler Europäischer Verband der Bauwirtschaft – FIEC (Hrsg.), Das Generalunternehmen in Europa, 1982. Gralla 27
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 28 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz rungsplanung durchführt. Diese stellt die in der Praxis am häufigsten eingesetzte GU-Einsatzform dar. Des Weiteren wird ein GU-Planung/Ingenieurleistung/Ausführung(GU-PIA) definiert, der schon ab der Entwurfsplanungsphase die Planung für den Auftraggeber übernimmt.77 Tab. 1: Übersicht über die nach FIEC kategorisierten GU-Einsatzformen77 Zu erfüllende Funktionen GU-A GU-IA GU-PIA Zielsetzung AG AG AG Vorentwurf und Studien AG AG GU Detaillierte Planung AG AG GU Techn. Spezifikation und Ausführungspläne AG GU GU Koordination GU GU GU Vorbereitung der Ausführung GU GU GU Errichtung des Bauwerks GU GU GU 96 (2) Totalunternehmer und -übernehmer. Totalunternehmer (TU) und Totalübernehmer (TÜ) sind charakterisiert durch die komplette Übernahme aller Planungs- und Ausführungsleistungen für die Realisierung eines Bauprojekts durch einen einzigen Auftragnehmer. Teile dieser Leistungen können wiederum an Fachplaner bzw. Nachunternehmer weitervergeben werden. Der Totalunternehmer muss aber, wie auch der GU, wesentliche Teile der Bauleistung selbst erbringen. „Hinsichtlich der Planungsleistung steht es ihm frei, diese selbst auszuführen oder ganz oder teilweise an Dritte zu vergeben.“78 97 Werden nicht alle Leistungen selbst vom TU erbracht, so spricht man in Anlehnung an den GÜ von einem TÜ. Der TÜ tritt damit als reines Managementunternehmen auf, das sowohl die Planungs- als auch die Bauausführungsleistungen an Dritte weitervergibt.79 98 Der TU/TÜ übernimmt aufgrund einer formulierten Bauabsicht mit Angaben über die Qualität des geplanten Werks die Gesamtheit aller mit der Planung und Ausführung des Bauwerks verbundenen Arbeiten. Daraus resultiert für den Auftraggeber der Vorteil, dass er für sein Bauprojekt eine integrierte ganzheitliche Problemlösung von der Planung bis hin zur Bauausführung von einem Vertragspartner angeboten bekommt, inklusive des darin enthaltenen Synergiepotenzials. Der TU/TÜ übernimmt die gesamte Verantwortung für die Planungs- und Bauausführungsleistungen, und damit auch die darin enthaltenen Bauherrenaufgaben des Schnittstellenmanagements der einzelnen Gewerke, so dass er für die technische, ökonomische, terminliche und rechtliche Koordination verantwortlich ist. 77 Vgl. Internationaler Europäischer Verband der Bauwirtschaft- FIEC (Hrsg.), Europäische Prinzipien für den Generalunternehmervertrag, 1997, S. 23. 78 Heiermann/Riedle/Rusam, Handkommentar zur VOB, 2003, Einf. zu A § 8 Rn. 46. 79 Vgl. Heiermann/Riedle/Rusam, Handkommentar zur VOB, 2003, Einf. zu A § 8 Rn. 51. 28 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 29 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen Neben diesem objektspezifischen Leistungsbündel aus Gestaltung, Planung, Konstruktion und Bauleistungen bieten TU/TÜ auch weitere Leistungen, insbesondere aus dem Dienstleistungsbereich, wie beispielsweise Leistungen in der Projektentwicklung, Betrieb, Gebäudemanagement u. Ä. an. 99 b) Innovative Projektorganisationsformen. – aa) Construction Management. Construction Management (CM)80 ist eine Projektorganisationsform, die zu Beginn der 1970er Jahre im angloamerikanischen Raum entwickelt wurde und ein weltweit anerkanntes und angewandtes Modell zur partnerschaftlichen Form der Projektabwicklung ist. 100 Construction Management kann in verschiedenen Variationen auftreten, die sich letztendlich dadurch unterscheiden, für welche Aufgaben ein Construction Manager innerhalb eines Projekts verantwortlich ist. Diese Einsatzform soll das frühzeitige Zusammenarbeiten der Projektbeteiligten ermöglichen. Der Auftraggeber soll eine projektphasenübergreifende fachkundige Unterstützung durch ein den Anforderungen des Projekts jeweils angepasstes Projektteam erhalten.81 101 Die Besonderheit von Construction-Management-Modellen liegt in dem umfassenderen Beratungsansatz, der insbesondere die Einbeziehung ausführungsbasierten Fachwissens zur optimierten Abstimmung der Planungsund Bauabläufe aufeinander vorsieht. Spezielle Value-Engineering-Prozesse während der Planungsphase sind typische Bestandteile dieser Modelle. Dem Construction Manager kommt die Aufgabe zu, die Vorstellungen des Auftraggebers und seiner Planer in technisch-wirtschaftlicher Hinsicht zu optimieren.82, 102 Der ganzheitliche Ansatz der Beratung und Steuerung durch den Construction Manager über alle Projektphasen wird vertraglich geregelt, wobei aber nur eine frühe Einbindung eines Construction Managers erfolgreich sein wird. Daraus ergeben sich folgende Vorteile:83 103 • Die Einbindung des CM in eine frühe Projektphase gewährleistet, dass er seine Bauausführungserfahrung frühzeitig in die Planungsphasen einbringen kann, um damit optimal auf die Bauherrenziele Zeit, Kosten und Qualität Einfluss nehmen zu können. • Schon vor dem Baubeginn wird eine kooperative Zusammenarbeit mit Kunden und Partnern ermöglicht, die eine faire Risikoverteilung und Kostentransparenz vorsieht. Die Umsetzung bietet deshalb Kosten-, Qualitäts- und Terminsicherheit. • Der reine Preiswettbewerb wird durch einen Ideen- und Kompetenzwettbewerb ergänzt, der zu Beginn der Planung stattfindet. 80 Ausführliche Darstellung in: Gralla, Neue Wettbewerbs- und Vertragsformen für die deutsche Bauwirtschaft, 1999 und in: Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001. 81 Vgl. Cadez Baumarkt + Bauwirtschaft 9/2000, 25; Racky Bauingenieur 76 (2001), 80. 82 Würfele/Gralla (Hrsg.), Nachtragsmanagement, 2006, S. 643. 83 Vgl. Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001, S. 107 f. Gralla 29
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 30 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Beeinflussbarkeit der Herstellkosten Suche und Auswahl eines CM-Partners flexibel Gebäudeabmessungen 80–90% Grundrisse Gebäudetechnische Systeme Ausbaustandard Bauweise und -verfahren 10–20% Bild 8: Mitwirkung bei der Vergabe Vorbereitung der Vergabe Ausführungsplanung Genehmigungsplanung Entwurfsplanung Vorplanung Grundlagenermittlung Fabrikate HOAIPhasen Projektdauer Möglichkeiten und Grenzen des Value Engineering in Abhängigkeit vom Beauftragungszeitpunkt des CM84 • Aufgrund der Gesamtprojektübersicht und -koordination des CM verringern sich die Schnittstellenrisiken. In Kombination mit einem koordinierten Projektablauf ergibt sich daraus eine wirtschaftlichere Gesamtabwicklung. • Der CM ermöglicht dem Auftraggeber die Teilnahme an der Entscheidungsfindung in allen Phasen der Planung und der Bauausführung und sichert somit eine hohe Konsumentensouveränität. 84 • CM-Modelle beinhalten Kooperations- und Partnering-Ansätze. 104 Um den optimalen Nutzen für den Auftraggeber zu erzielen, ist die Reduzierung der Rolle eines Construction Managers auf die reine Projektsteuerung – das so genannte Construction Management at agency – nicht ausreichend, da die Value-Management-Prozesse weitestgehend unberücksichtigt bleiben und der Kunde zwar eine kompetente Beratungsleistung, aber keine Kostengarantie erhält. Da die Planungs- und Bauleistungen einerseits und die Projektsteuerung andererseits in verschiedenen Verantwortungsbereichen liegen, werden nicht alle positiven CM-Effekte ausgeschöpft. 84 Siehe: Schönfelder, Risikomanagement bei der operativen Abwicklung von GMP-Verträgen in der Bauwirtschaft auf Grundlage der Neuen Institutionenökonomik, S. 128 in Anlehnung an: Racky Bauingenieur 76 (2001), 80. 30 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 31 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen Auftraggeber Auftraggeber Construction Construction Management Management Planer Planer Nachunternehmer Nachunternehmer Bild 9: Lieferanten Lieferanten CM at agency Wesentlich vorteilhafter ist das Modell des Construction Management at risk. Hier übernimmt der Construction Manager die Verantwortung für die Schnittstellen-, Preis-, Termin- und Qualitätsrisiken. Der Auftraggeber hat ein größtmögliches Maß an Sicherheit und das ausführende Unternehmen kann alle Abläufe optimal koordinieren. 105 Auftraggeber Auftraggeber Planer Planer Construction Construction Management Management Nachunternehmer Nachunternehmer Bild 10: Lieferanten Lieferanten CM at risk bb) Abwicklungsvarianten. In der Praxis werden ein- oder zweistufige Construction-Management-Modelle angewendet. Im Ablauf funktionieren beide Modelle gleich. Zweistufige Modelle bestehen aus zwei in sich abgeschlossenen Phasen – jeweils für die Preconstruction- und für die Construction-Phase. Einstufige Modelle trennen diese beiden Einzelphasen nicht, sondern es wird von vornherein eine Zusammenarbeit über beide Phasen vereinbart. 106 (1) Zwei-Phasen-Modelle. Construction Management als Zwei-PhasenModell besteht aus einer Preconstruction-Phase, die typischerweise die HOAI-Phasen 1 bis 4 bzw. 5 umfasst, und einer Construction-Phase, die die HOAI-Phasen 5 bis 8 umfasst. Für beide Phasen wird i. d. R. jeweils ein eigener Vertrag abgeschlossen. 85 107 Gralla 31
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 32 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Abrechnung Beauftragung eines CM (Construction Phase) Beauftragung eines CM (Preconstruction Phase) Projektidee Suche und Auswahl eines CM 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz flexibel flexibel flexibel flexibel Auswahl CM Preconstruction Phase Construction Phase Idee Entwurf Ausführungsplanung und Detailoptimierung flexibel HOAIPhasen Bild 11: 1 2 3 4 5 6 Bauausführung 7 8 9 CM als Zwei-Phasen-Modell85 108 Der entscheidende Unterschied zu traditionellen Modellen besteht darin, dass gemeinsam mit dem Auftraggeber bereits in der Preconstruction-Phase die Bauaufgabe definiert wird und an dieser Stelle bereits alle Details des Projekts bekannt sind. Damit können i. S. eines aktiven Risikomanagements die wahren Einsparpotenziale, Projektrisiken und Budgetrisiken frühzeitig identifiziert werden, um die Construction-Phase zu verkürzen, Projektrisiken zu kontrollieren und die Kosten zu senken. 109 Preconstruction-Phase: Unter Leitung des CM werden in der Preconstruction-Phase Planungsprozesse koordiniert, Einsparpotenziale identifiziert und das gesamte Projekt strukturiert. In der Preconstruction-Phase wird das Projekt mit der Zielsetzung geplant, ein wirtschaftliches, ästhetisch wertvolles und konstruktiv durchdachtes Objekt zu bekommen. Hierbei arbeiten alle Projektbeteiligten partnerschaftlich im Team zusammen und synchronisieren die Planungsabläufe. In diesem Team bringt der Architekt seine Entwurfskompetenz, der Auftraggeber seine Anforderungen, Bedürf- 85 Vgl.: Schönfelder, Risikomanagement bei der operativen Abwicklung von GMPVerträgen in der Bauwirtschaft auf Grundlage der Neuen Institutionenökonomik, S. 126. 32 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 33 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen nisse und finanziellen Mittel und der CM seine Kosten- und Terminkompetenz in Verbindung mit seinen Erfahrungen aus der Planung, der Ausführung und dem Betrieb ein. Der CM kann seine Qualifikation und sein Fachwissen aus der Bauausführung optimierend in das Objekt einbringen, indem sein vorhandenes Know-how früh in die Planung und Entwicklung des Projekts eingebunden wird. Durch die ganzheitliche und interdisziplinäre Betrachtung ergeben sich vielfältige Möglichkeiten zur Optimierung des Projekts.86 Vom CM werden demnach in der Preconstruction-Phase verschiedene Leistungen aus den Bereichen der Projektsteuerung und des Value Engineering gemäß den Leistungsbildern des Hefts 9 bzw. 19 des AHO durchgeführt. Im Zuge der Planungsphase wird das Bausoll immer weiter zwischen den Vertragspartnern konkretisiert, so dass gemeinsam eine funktionale Beschreibung der Leistung erstellt werden kann. Darüber hinaus bietet diese Phase die Möglichkeit, gemeinsam ein Organisationshandbuch für die Ausführungsphase abzustimmen, um darin wesentliche Elemente der weiteren kooperativen Zusammenarbeit schon vor Vertragsabschluss im Konsens festzulegen. 110 Ein weiteres wesentliches Element dieser Phase ist die Prüfung der Arbeitsergebnisse der vorhandenen Planungsleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der Vorgaben des Auftraggebers, der Vertragskonformität, der Einhaltung der allgemeinen Regeln der Technik, der Anforderungen aus dem öffentlichen Baurecht und den einschlägigen Verordnungen. Darüber hinaus ist es im Laufe dieser Phase möglich, die Planung hinsichtlich Lücken, Unklarheiten und Widersprüchen zu überprüfen, um damit späteren Nachträgen aus unklarem Bausoll prophylaktisch entgegenzuwirken. Die Preconstruction-Phase bietet somit viele Möglichkeiten, Einsparpotenziale zu erkennen und wirtschaftliche und optimierte Lösungen zu entwickeln. 111 Am Ende der Preconstruction-Phase verfügt der Auftraggeber über eine optimierte Planung für das Projekt, dokumentiert durch alle erforderlichen Unterlagen, um die Construction-Phase beauftragen zu können. Darüber hinaus erhält der Auftraggeber ein verbindliches individuelles Vertragsangebot, welches auf verschiedenen Vertragsarten basieren kann. 112 Construction-Phase: In der sich dann anschließenden Construction-Phase wird das Projekt bis zur Ausführungsreife weitergeplant, optimiert und letztendlich realisiert.87 Die Ausführungsplanung wird als Fortsetzung der Zusammenarbeit der Projektbeteiligten aus der Preconstruction-Phase weitergeführt. Hierbei wird die Bauausführungserfahrung des CM weiterhin genutzt, um Details zu optimieren sowie weitere Kostensenkungen und Einsparungen zu erzielen. 113 Im Vergleich zu anderen Modellen ist bezüglich der Bauausführung nichts Wesentliches hinzuzufügen. Ein Vorteil des Construction Management besteht in dieser Phase aber darin, dass die Mitarbeiter des CM das Projekt, die Planung, die Schwierigkeiten, den Auftraggeber und die anderen Fach- 114 86 Würfele/Gralla (Hrsg.), Nachtragsmanagement, 2006, S. 648. 87 Vgl.: Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001, S. 115 f. Gralla 33
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 34 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz planer sehr genau kennen, wodurch sich Anlaufschwierigkeiten und Schnittstellenprobleme reduzieren. Des Weiteren wird dadurch ein zügiger Beginn der Bauausführung sichergestellt. Konkret bedeutet das in der Praxis, dass vom CM in der Construction-Phase in erster Linie die schlüsselfertige Abwicklung des Projekts inklusive der noch notwendigen Planungsleistungen erbracht wird. 115 (2) Ein-Phasen-Modell. Ein einstufiger Modellansatz ist im Construction Management auch möglich. Hierbei beauftragt der Auftraggeber in einem Zug die Preconstruction- und Construction-Phase an den CM. Im Ablauf sind ein- und zweistufige Modelle prinzipiell gleichartig. Der entscheidende Nachteil bei diesem Modell ist, dass der Auftraggeber in der Preconstruction-Phase nicht erst die Leistungsfähigkeit seines CM-Partners für die Construction-Phase prüfen kann, sondern diesen bereits dafür beauftragt hat. Deshalb sollten in Verträgen bei Ein-Phasen-Modellen immer Ausstiegsklauseln vereinbart werden. 116 c) Traditionelle Vertragsmodelle. – aa) Einheitspreisvertrag. Der Einheitspreisvertrag ist grundlegend dadurch charakterisiert, dass sich die Rechnungssumme aufgrund der erbrachten Leistung berechnet, wobei als Grundlage der vertraglich vereinbarte Einheitspreis fungiert. Die ausgeführte Menge wird nach Maß, Gewicht oder Stückzahl durch die Abrechnung (aus gemeinsamem Aufmaß von AG und AN) bestimmt, welche mit den Einheitspreisen multipliziert den Gesamtpreis ergeben. Dabei werden die Bauleistungen in technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen aufgeteilt, die als Positionen in den Leistungsverzeichnissen aufgeführt sind. Die vertraglich vereinbarten Mengen können nur als vorläufige Vertragsmengen verstanden werden; die Abrechnungsmengen ergeben sich erst nach Beendigung der Baumaßnahme. Der vertraglich vereinbarte Preis bezieht sich demnach nicht auf die Angebotsendsumme oder die einzelnen Positionspreise, sondern nur auf die jeweils angegebenen Einheitspreise. 117 Für den AG und den AN beinhaltet der Einheitspreisvertrag die Vorteile einer einfacheren Überprüfung des Angebots mit den darin enthaltenen Teilleistungen und damit einen besseren Überblick über die enthaltenen Einzelpositionen und das gesamte Preisgefüge, so dass nachträgliche Leistungs- oder Mengenänderungen die Abrechnung nicht erschweren. Nachteilig wirkt sich für den AG aus, dass der endgültige Gesamtpreis erst nach Abschluss aller Arbeiten feststeht, er das Mengenrisiko trägt und damit der Gesamtpreis i. d. R. nicht mit dem Angebotspreis identisch sein wird. 118 bb) Detail-Pauschalvertrag. Ein Detail-Pauschalvertrag ist die einfachste Form eines Pauschalvertrages. Hierbei werden die zu erbringenden Leistungen, wie bei einem Einheitspreisvertrag, detailliert beschrieben, i. d. R. in Form einer differenzierten Leistungsbeschreibung. Auf dieser Grundlage wird dann für die Summe aller zu erbringenden Leistungen ein Pauschalpreis vereinbart. 119 Das bedeutet, dass die zu erbringenden Leistungen detailliert beschrieben sind, aber die Gesamtvergütung sowohl von den tatsächlich ausgeführten Mengen als auch von den Einzelpreisen unabhängig ist. Die Vergütungsfaktoren Menge und Einheitspreis, die den Einheitspreisvertrag charakterisieren, spielen beim Pauschalvertrag keine Rolle, da die vertraglich vereinbarte Vergütungspauschale fixiert ist. 34 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 35 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen Wichtig ist hierbei zu beachten, dass sich der Pauschalpreis gemäß § 2 Nr. 1 VOB/B nur auf die im Vertrag vereinbarten Leistungen bezieht. Damit trägt der AN auch nur das Mengenrisiko für die vertraglich vereinbarten Leistungen. 120 Der Pauschalvertrag ist nach § 5 Nr. 1b VOB/A nur in geeigneten Fällen zugelassen, d. h. wenn die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist. Beim privaten Auftraggeber ist aber eine gegenläufige Tendenz festzustellen. „Der Anteil des mit Pauschalverträgen abgewickelten Bauvolumens verzeichnet eine steigende Tendenz. Gerade zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht detailliert beschriebene Leistungen werden zunehmend in Form von Pauschalverträgen vergeben.“88 121 cc) Einfacher Global-Pauschalvertrag. Der Einfache Global-Pauschalvertrag unterscheidet sich vom Detail-Pauschalvertrag hinsichtlich der Beschreibung der auszuführenden Leistungen. In einem Einfachen GlobalPauschalvertrag wird der Leistungsumfang zwar auch durch umfangreiche Detailregelungen, wie in einem Detail-Pauschalvertrag, beschrieben; er wird aber mit Global-Elementen kombiniert. Kennzeichnend ist weiterhin eine relativ detaillierte Leistungsbeschreibung. 122 Die Detailregelungen sind in einem Leistungsverzeichnis zusammengefasst, die um Global-Elemente, wie beispielsweise die Formulierung „komplett und voll funktionsfähig“, ergänzt sind. Dies bedeutet, dass die Leistungen nicht grundsätzlich global beschrieben werden, sondern es sich bei einem Einfachen Global-Pauschalvertrag quasi um einen Detail-Pauschalvertrag handelt, der um eine so genannte Komplettheitsklausel ergänzt wird. Diese Komplettheitsklausel definiert die globalen funktionalen Anforderungen an die einzelnen Leistungen. Hierbei ist zu beachten, dass die Komplettheitsklausel individuell zu vereinbaren ist. 123 dd) Komplexer Global-Pauschalvertrag. Im Gegensatz zu einem Einfachen Global-Pauschalvertrag werden in einem Komplexen Global-Pauschalvertrag die zu erbringenden Leistungen lediglich global beschrieben. Das bedeutet, dass sie nicht in einem Leistungsverzeichnis differenziert, sondern nur pauschal funktional beschrieben werden. Die globale Beschreibung der Leistung kann sich hierbei entweder auf die Gesamtheit des Bauwerks beziehen, oder es werden die verschiedenen Teilbereiche des Bauwerks jeweils einzeln global beschrieben. 124 Trotzdem kann ein Komplexer Global-Pauschalvertrag auch Detailbereiche mittels einer detaillierten Leistungsbeschreibung regeln. Es werden aber nicht, wie bei einem Einfachen Global-Pauschalvertrag, alle Leistungen detailliert geregelt. „Deshalb ist bei einem Global-Pauschalvertrag jeder Art definitionsgemäß das globale Leistungselement noch vervollständigungsbedürftig.“89 D. h., dass der AG mit seiner globalen Beschreibung nur die Leistungsanforderungen beschreibt, die er an das Bauwerk stellt; die detailliertere Planungsleistung, wie die Festlegung von Materialien und Konstruktionen usw., die zur Vervollständigung des zu erbringenden Leistungs- 125 88 Racky, Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Festlegung der Vergabeform, 1997, S. 86. 89 Kapellmann, Schlüsselfertiges Bauen, 2004, Rn. 53. Gralla 35
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 36 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz umfangs notwendig ist, wird dabei auf den AN verlagert. Das bedeutet somit, dass Bauherrenaufgaben aus dem Bereich der Objektplanung auf den AN verlagert werden. 126 d) GMP als innovatives Vertragsmodell. Die Vertragsform Guaranteed Maximum Price (GMP) beinhaltet die Vereinbarung eines gedeckelten Preises für ein Projekt. Darüber hinaus werden Nachunternehmer gemeinsam in einem transparenten Verfahren ausgewählt. 127 Ergeben sich im Projektablauf Vergabe- oder Optimierungsgewinne, so werden diese nach vorher verhandelten Prozentsätzen auf den Auftraggeber und CM verteilt. Ergeben sich Kostenerhöhungen, trägt der CM diese i. S. eines Pauschalvertrags. Ein wichtiges Element ist dabei die Anwendung des Prinzips der „open books“, d. h. dass der Auftraggeber berechtigt ist, alle relevanten Unterlagen und Rechnungen einzusehen, um eine vollständige Transparenz zu gewährleisten. 128 aa) Typologisierung des GMP-Vertrags. Die Einordnung des GMP-Vertrags90 in die bekannten Bauvertragstypen muss sich an deren typischen Spezifikationen orientieren. Innerhalb eines GMP-Vertrags werden die zu erbringenden Leistungen detailliert bis global beschrieben und darüber hinaus eine Kostenobergrenze vereinbart. Der GMP-Vertrag kann damit grundsätzlich als Pauschalvertrag bezeichnet werden. Darüber hinaus kann diese Kostenobergrenze aber aufgrund von Vergabe- und Optimierungsgewinnen unterschritten werden, so dass es sinnvoll erscheint, den GMP-Vertrag als „nach unten offenen Pauschalvertrag“ zu definieren.91 129 Da diese „Öffnung nach unten“ den wesentlichen Unterschied bzw. die wesentliche Veränderung im Hinblick auf einen Pauschalvertrag darstellt, könnte der GMP-Vertrag auch als „Pauschalvertrag mit GMP-Abrede“ bezeichnet werden. Je früher der GMP gebildet wird, desto vervollständigungsbedürftiger sind Planung und Leistungsbeschreibung, wodurch in der Praxis einfache Global-Pauschalverträge und komplexe Global-Pauschalverträge mit GMP-Abrede vorherrschen.92 130 Fraglich ist, ob der Begriff der Garantie und damit die Bezeichnung garantierter Maximalpreis im Rahmen des GMP-Vertrags sinnvoll ist. Durch die wörtliche Übernahme des Begriffs „guaranteed“ ins Deutsche durch die Verwendung des Worts „garantiert“ ist die Gefahr einer Begriffsverwechslung gegeben. Der Begriff „guarantee“ bedeutet nicht „Garantie“ im deutschen Sinne, sondern „Bürgschaft“.93 Aus dieser nicht korrekten Übersetzung wird deutlich, dass aus dem Begriff der Garantie nicht darauf geschlossen werden darf, dass alle Kostenerhöhungen zu Lasten des Auftragnehmers gehen.94 Demnach ist eine Auslegung des Begriffs der Garantie 90 Ausführliche Darstellung in: Gralla, Neue Wettbewerbs- und Vertragsformen für die deutsche Bauwirtschaft, 1999 und in: Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001. 91 Ausführliche rechtliche Übersicht zum GMP-Vertrag in: Oberhauser BauR 31 (2000), 1397 ff.; Grünhoff NZBau 1(2000), 313 ff.; Moeser ZfBR 3/1997, 113– 117 und in: Kapellmann NZBau 2(2001), 592–598. 92 Vgl. Würfele/Gralla (Hrsg.), Nachtragsmanagement, 2006, S. 661 f. 93 Der Begriff Garantie wird dagegen mit der Vokabel warranty ausgedrückt. 94 Oberhauser, in: Racky (Hrsg.), Partnerschaftliche Vertragsmodelle für Bauprojekte, Tagungsband, 2004, S. 49 f. 36 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 37 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen im Rahmen des GMP-Vertrags i. S. einer verschuldensunabhängigen Haftung für Kostenerhöhungen „aller Art“ praxisfremd. Mit dem Begriff „Garantie“ ist letztlich, ähnlich wie beim Pauschalvertrag – je nach Umfang der Pauschalierung – nur die Ausfüllung und Konkretisierung der noch nicht abgeschlossenen Planung erfasst, nicht aber Änderungen oder zusätzliche Leistungen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.95 Dementsprechend ist die GMP-Vergütung genauso an geänderte Projektumstände anzupassen wie eine sonstige Pauschalvergütung auch.96 bb) Vertragsregelungen. Der GMP-Vertrag über die Construction-Phase umfasst in erster Linie die schlüsselfertige Abwicklung des Projekts inklusive der dafür notwendigen Planungs-, Projektmanagement- und Optimierungsleistungen, d. h. die HOAI-Leistungsphasen 4 bzw. 5 bis 9. 131 Neben den üblichen vertraglichen Standardregelungen (Vollmachtsregelung, Schriftform, Gerichtsstand, usw.), müssen insbesondere die Leistungsverpflichtungen, die der CM in der Construction-Phase zu erbringen hat, vertraglich festgelegt werden. Die Leistungsseite des Vertrags ist prototypisch der Standardfall des Schlüsselfertigbaus (i. d. R. als Global-Pauschalvertrag), nämlich auftragnehmerseitige Ausführungsplanung plus Baurealisierung, ergänzt um die Leistungen einer Projektsteuerung und eines Projekt-Controlling.97 Die Leistungsdefinition erfolgt dabei aufgrund der Unvollständigkeit i. d. R. als funktionale Leistungsbeschreibung. Bei der Vertragsgestaltung sind die üblichen Regelungen für Pauschalverträge zu berücksichtigen, wobei die Termine, Fristen und Bauzeiten standardmäßig zu regeln sind. Wie bei jedem Global-Pauschalvertrag sollen geänderte oder zusätzliche Leistungen vertraglich geregelt werden.98 132 Als Ergänzung zum Pauschalvertrag ist die vertragstechnische Ausgestaltung der GMP-Abrede mit den damit zusammenhängenden notwendigen Regelungen vorzunehmen, d. h.: 133 • Regelungen zur gemeinsamen Nachunternehmervergabe nach dem Prinzip der „open books“; • Komponenten und Zusammensetzung des GMP; • Regelungen zur GMP-Abrechnung nach dem Prinzip der „open books“; • Anreiz- und Aufteilungsmechanismen; • Vereinbarung eines Änderungsmanagementsystems und Regelungen zur Anpassung des GMP i. S. eines „floating GMP“. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig zu regeln, wer bei unterschiedlichen Auffassungen bezüglich Nachunternehmervergaben zwischen Auftraggeber und CM letztendlich entscheidet. Zwar werden sich Auftraggeber und CM um Einvernehmen über die Vergabe von Nachunternehmerleistungen bemühen, jedoch hat sich in der Praxis die Regelung bewährt, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die zu beauftragende Firma die Meinung des CM ausschlaggebend ist. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, die 95 Oberhauser, in: Racky (Hrsg.), Partnerschaftliche Vertragsmodelle für Bauprojekte, Tagungsband, 2004, S. 49 f. 96 Vgl. Grünhoff NZBau 1(2000), 313 f. 97 Kapellmann NZBau 2(2001), S. 593. 98 Kapellmann NZBau 2(2001), S. 597. Gralla 37 134
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 38 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Beauftragung des von ihm gewünschten Nachunternehmers zu verlangen, wobei er in diesem Fall dann alle damit verbundenen Mehrkosten trägt, die den GMP erhöhen. Der GMP-Vertrag sollte außerdem Regelungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung beinhalten. 135 cc) Anreizmechanismen. Das GMP-Vertragsmodell basiert auf Anreizmechanismen, die den GMP-Partner veranlassen, sein vorhandenes Knowhow in die Planung, Entwicklung, Realisierung und Optimierung des Projekts einzubringen, bzw. kostengünstig Nachunternehmerleistungen einzukaufen. 136 Dabei handelt es sich um ein so genanntes positives Anreizsystem i. S. von Belohnungen für Kosteneinsparungen bei der Projektrealisierung. Die Anwendung negativer Anreizsysteme, die Vertragsstrafen beinhalten würden, wäre für einen GMP nicht geeignet, da Vertragsstrafen einem PartneringAnsatz widersprechen. Systematisiert man diese Kosteneinsparungsmöglichkeiten, so ergeben sich die drei Kategorien Optimierungsgewinne, Vergabegewinne und Gewinne i. S. von Einsparungen aufgrund von Planänderungen/Qualitätsreduzierungen. 137 Bei den Kosteneinsparungsmöglichkeiten sind für den GMP-Partner aber nur diejenigen finanziell interessant, die er aktiv beeinflussen kann, da nur diese auf seinen Gewinn Einfluss nehmen. Kosteneinsparungen, die vom Auftraggeber entwickelt und initiiert worden sind, werden bei der Abrechnung i. d. R. nicht zwischen Auftraggeber und GMP-Partner nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel aufgeteilt, sondern verbleiben komplett beim Auftraggeber. 138 Als Anreizmechanismen können deshalb in einem GMP-Vertrag zwischen Auftraggeber und GMP-Partner entweder Optimierungsgewinne, die aus Vorschlägen des GMP-Partners resultieren, oder Vergabegewinne oder die Kombination aus beiden und ihre individuellen Aufteilungsverhältnisse vereinbart werden. 139 4. Zusammenfassende Bewertung des Partnering-Ansatzes in den Wettbewerbsmodellen. Die traditionelle Vorgehensweise bei der Abwicklung eines Bauvorhabens verläuft als serieller Vorgang ausgehend von den einzelnen Planungsschritten über die Vergabe bis hin zur Bauausführung. Das Bauprojekt steht nicht im Mittelpunkt eines gemeinschaftlichen Denkens aller Baubeteiligten, sondern jede einzelne Phase wird isoliert betrachtet und mit jeweils anderen Hauptakteuren durchgeführt. Durch dieses Vorgehen entstehen sehr große Informationsdefizite zwischen den einzelnen Planungsund Ausführungsschritten und damit auch zwischen den einzelnen Baubeteiligten. 140 Konsequenterweise ergibt dies die Notwendigkeit, Planungsschritte parallel ablaufen zu lassen und ein koordiniertes Vorgehen aller Baubeteiligten mit der Ausrichtung auf das Projekt zu initiieren, um gemeinsam das Bauwerk zu optimieren und damit zu kostengünstigen Lösungen zu kommen. 141 Die traditionellen Wettbewerbsmodelle aktivieren zu spät den Wettbewerb und schöpfen das vorhandene Kostensenkungspotenzial, das in der Kooperation der Baubeteiligten liegt, nur unzureichend aus. Betrachtet man die 38 Gralla
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 39 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering in den Wettbewerbsmodellen bisherige traditionelle Abwicklung von Bauvorhaben, ist festzustellen, dass das Know-how der bauausführenden Unternehmen und die damit verbundenen Hinweise aus deren Erfahrung, wie wirtschaftlicher gebaut werden könnte, nicht konsequent umgesetzt werden. Letztlich kann nur durch eine frühzeitige Einbindung aller Baubeteiligten, insbesondere der Bauausführenden, effizient auf die Baukosten Einfluss genommen werden. Dies fördert den Einsatz eines Generalunternehmers, -übernehmers, Totalunternehmers oder -übernehmers, der diese Aufgabe im Auftrag des Bauherrn übernehmen könnte. Dieser Tendenz sollte man aber durchaus kritisch gegenüberstehen, da diese volkswirtschaftliche und marktwirtschaftliche Nachteile aufweist.99 Es müssen also Wettbewerbsmodelle angewendet werden, die vor allem das Kostenbewusstsein verstärken und ein koordiniertes Vorgehen i. S. eines gemeinsamen Ganzen fördern. 142 Die größtmögliche Beeinflussbarkeit liegt vor Beginn der eigentlichen Planungsüberlegungen, also in der Vorentwurfs- bzw. Entwurfsphase. Je weiter das Projekt geplant wird, desto weniger Möglichkeiten bestehen, durch Varianten Kosten zu senken. Die Effizienz der Kostenbeeinflussbarkeit nimmt mit dem Projektfortschritt ab. Diese Erkenntnis haben andere Industriezweige auf der Suche nach Produktivitätsreserven im Planungsund Ausführungsprozess schon seit langem erkannt. Die hieraus hervorgegangene Managementkonzeption des Simultaneous Engineering vereint Planungs- und Ausführungsprozesse, d. h. mit den ersten Entwurfsüberlegungen werden auch Fertigungsüberlegungen angestellt.100 Das Ziel ist dabei, eine schnittstellenarme Organisation zu realisieren, die prozessorientiert ausgerichtet ist. Dabei sieht das Simultaneous-Engineering vor, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten in so genannten Simultaneous-Engineering-Teams das Produkt in den Planungs- und Konstruktionsphasen gemeinschaftlich entwickeln. Durch deren multidisziplinäre Zusammensetzung werden traditionelle Barrieren zwischen den Funktionsbereichen überwunden und Kommunikationswege drastisch verkürzt. 143 Das wiederum bedeutet für die Bauwirtschaft, dass man vom traditionellen reinen Preiswettbewerb zu einem Ideenwettbewerb gelangen muss, der den Weg zu kostengünstigeren Bauwerken ebnet. Um das Potenzial dieses wirtschaftlichen Ideenwettbewerbs optimal nutzen zu können, bietet es sich an, in einer möglichst frühen Projektphase alle Baubeteiligten, d. h. Bauherr, Architekt, Fachplaner und auch die bauausführenden Firmen, in ein Team zu integrieren, so dass als Ziel nicht die Einzelinteressen der Baubeteiligten, sondern das ganzheitliche Bauwerk anzusehen ist. Diese Zusammenarbeit muss auf einer gemeinschaftlichen und partnerschaftlichen Vertrauensbasis gegründet werden und das Know-how und das Innovationspotenzial der einzelnen Baubeteiligten bündeln sowie auf das Projekt projizieren. 144 Vor allem in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Beteiligten, die im Managementstil Partnering zusammengefasst werden kann, liegt ein großes Potenzial zur Effizienzsteigerung. Dieses Prinzip der Zusammenarbeit von Vertragspartnern ist im angloamerikanischen Sprachraum bereits für einen Einsatz in der Bauwirtschaft erkannt worden. 145 99 Vgl. Gralla Die Bauverwaltung + Bauamt & Gemeindebau 1/1997, 4–8. 100 Vgl. Rn. 153–155. Gralla 39
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 40 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 146 Erfolgsversprechende Wettbewerbsmodelle müssen daher neben den oben beschriebenen Merkmalen im Bauvertrag den Langzeit- und Rahmencharakter abbilden und damit sowohl Kooperationsverpflichtungen als auch die Merkmale der Theorie der unvollständigen Verträge beinhalten. Dabei sollten für die Praxis Regelungen zur Risikoverteilung, zu den gegenseitigen Rechten und Pflichten, zur Zusammenarbeit der Baubeteiligten und zur Integration von Konfliktlösungsmechanismen vertraglich vereinbart werden. 147 Zusammenfassend scheint daher in zweistufigen Construction-Management-Modellen mit Guaranteed-Maximum-Price-Vertrag das größte Potenzial zu liegen.101 V. Partnering-relevante Ingenieur- und Management-Methoden 148 Die Grundkomponenten des Partnering-Ansatzes sind mit Hilfe konkreter Methoden und Arbeitsmittel auf der Projektebene umzusetzen. Diese Methoden und Arbeitsmittel sind weder neu noch ausschließlich an Partnering gebunden. Vielmehr geht es darum, vorhandene Instrumentarien sinnvoll miteinander zu kombinieren und anzuwenden. Aus baubetrieblicher Sicht richtet sich der Fokus auf Ingenieur- und Management-Methoden, mit denen sich primär die Grundkomponenten Gemeinsame Ziele und Kontinuierliche Verbesserung umsetzen lassen und die folglich zur Effizienzsteigerung für alle Projektbeteiligten beitragen. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend die drei Methoden Zielkostenrechnung, Simultaneous Engineering und Value Engineering betrachtet.102 Dem schließen sich Ausführungen zum Thema Projektmanagement unter Partnering-Prämissen an. 149 1. Zielkostenrechnung. Die Zielkostenrechnung (engl.: Target Costing) geht in ihrem Ansatz von der Eingangs-Fragestellung aus, was ein zu entwickelndes bzw. zu erstellendes Produkt kosten darf, um marktfähig zu sein.103 Dieser Ansatz unterscheidet sich grundlegend von dem der in der Bauwirtschaft traditionell verbreiteten Methode der Zuschlagskalkulation.104 Sie verfolgt von ihrem Ansatz her die Fragestellung, was ein bereits spezifiziertes Produkt kosten wird. Die Zielkostenrechung weist somit eine weitaus größere Kundenorientierung als das traditionelle Kalkulationsverständnis der Bauwirtschaft auf. Mit Hilfe ihrer Anwendung lässt sich dem bauherrenseitigen Bedürfnis nach frühestmöglicher Kostensicherheit besser Rechnung tragen, weil sie das vorhandene Budget des Bauherrn für das anstehende Bauvorhaben mit zum Ausgangspunkt der Bauwerksplanung macht. 150 Das traditionelle Rollenverständnis in der Bauwirtschaft geht davon aus, dass der Bauunternehmer auf Basis der vom Bauherrn zur Verfügung gestellten Planung im Zuge der Kalkulation die Herstellkosten der zu erbringenden Bauleistung ermittelt und darauf aufbauend den Angebotspreis bil- 101 Vgl. Gralla IBR 04/2005, 189 ff. 102 Vgl. hierzu auch Blecken/Boenert, Baukostensenkung durch Anwendung innovativer Wettbewerbsmodelle, 2001, S. 101–114. 103 Vgl. Horváth, Target Costing: Marktorientierte Zielkosten in der deutschen Praxis, 1993. 104 Zum Thema Zuschlagskalkulation siehe u. a. Keil/Martinsen/Vahland/Fricke, Kostenrechnung für Bauingenieure, 2004. 40 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 41 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Ingenieur- u. Management-Methoden det. Mit diesem Angebotspreis muss er sich am Markt gegenüber den anderen Bietern durchsetzen. Liegen die Angebotspreise der Bieter über dem Budget des Bauherrn, ist eventuell die Rentabilität des Projekts gefährdet. Projektverzögerungen sind oftmals die Folge. Angewendet auf die Bauwirtschaft, löst die Zielkostenrechnung dieses traditionelle Rollenverständnis auf. Bei ihr wird der aus Bauherrensicht maximal hinnehmbare Preis direkt durch sein Budget vorgegeben. Aus diesem Preis werden die Zielkosten der einzelnen Teilleistungen abgeleitet und während des Planungsprozesses gesteuert. Die Planung hat sich dann an den Zielkosten als Vorgabe zu orientieren. Die Kalkulation des Bauunternehmers erfolgt somit nicht mehr rein reaktiv im Anschluss an die Planung, sondern interaktiv, im Dialog mit den Planern, parallel zur Planung. Dem Bauherrn stehen somit zeitnah verbindliche Kostenwerte zur weiteren Planungssteuerung zur Verfügung. Bild 12 zeigt den im Vergleich von traditioneller Baupreisermittlung mit der Zielkostenrechnung umgekehrten Ansatz zur Preisfindung. Zu beachten ist, dass der darin dargestellte Baumarkt und der ebenfalls dargestellte Immobilienmarkt keine identischen Märkte sind. Während sich auf dem Baumarkt der Bauunternehmer mit den anderen Bietern im Wettbewerb um einen Bauauftrag befindet, versucht der Bauherr bzw. Investor auf dem Immobilienmarkt ein gewerblich genutztes Gebäude zu platzieren, um damit eine Rendite zu erwirtschaften. Das Bauherren-Budget und damit die maximal zulässigen Kosten müssen sich allerdings nicht in jedem Fall aus einer Renditeberechnung ableiten. Beim zum Zweck der Eigennutzung bauenden Bauherrn ergibt sich die Kostenobergrenze z. B. aus seinem Finanzierungsplan. Zu erkennen ist, dass bei Anwendung der Zielkostenrechnung bereits während der Planung ein Bedarf an möglichst großem Kostenwissen besteht. Traditionelle Baupreisermittlung Planung Herstellkosten Immobilienmarkt Preis Herstellkosten Preis Baumarkt Planung Zielkostenrechnung Bild 12: Vergleich der Ansätze zur Preisfindung bei traditioneller Baupreisermittlung und Zielkostenrechnung Racky 41 151
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 42 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 152 Bei Partnering-Modellen, bei denen das bauausführende Unternehmen bereits während der Planungsphase in das Projekt integriert wird, besteht die Möglichkeit, die Zielkostenrechnung konsequent anzuwenden. Basierend auf dem für das Bauvorhaben zur Verfügung stehenden Gesamtbudget des Bauherrn lassen sich schon zu Beginn der Entwurfsplanung Teilbudgets als Kostenvorgabe für die einzelnen Gewerkegruppen Rohbau, Haustechnik, Fassade, Ausbau und Außenanlagen bilden. Im weiteren Planungsprozess können die Teilbudgets noch weiter gewerkeweise aufgegliedert werden. Aufgabe des Architekten und der Fachplaner ist es, das Bauwerk in diese Teilbudgets „hineinzuplanen“. Die Aufgabe des Bauunternehmens besteht darin, die Planung kontinuierlich einer verbindlichen Kostenermittlung zu unterziehen, mit den Teilbudgets abzugleichen und zu erwartende Kostenüberschreitungen frühestmöglich aufzuzeigen. Diese Kostenermittlung sollte i. S. einer begleitenden Angebotskalkulation erfolgen. Hierdurch wird Stör- bzw. Konfliktpotenzial insofern reduziert, als dass die Möglichkeit besteht, Diskrepanzen zwischen planerseitiger Kostenermittlung und unternehmerseitiger Kalkulation mitsamt den daraus häufig resultierenden erforderlichen Umplanungen und Wiederholungsschleifen im Planungsprozess bereits im Ansatz zu vermeiden. Die Anwendung der Zielkostenrechnung trägt folglich zur Effizienzsteigerung im Planungsprozess und zur Risikominimierung aus Sicht des nach Kosteneinhaltung strebenden Bauherrn bei. Im größtmöglichen Maße dann, wenn das bauausführende Unternehmen bereits möglichst frühzeitig „mit am Tisch sitzt“. 153 2. Simultaneous Engineering. Simultaneous Engineering lässt sich sinngemäß mit „Gleichzeitige Ingenieurtätigkeit“ übersetzen. Der Begriff bezeichnet die zeitliche Überlappung von eigentlich nacheinander ablaufenden Teilprozessen bei der Entwicklung, Konstruktion und Fertigung eines Produkts. Die Hauptziele des Simultaneous Engineering lassen sich wie folgt beschreiben: • Verkürzung der Produktentstehungszeit; • Kostenreduzierung durch frühzeitige Integration aller an der Produktentstehung beteiligten Unternehmensbereiche sowie der Lieferanten in so genannten Simultaneous Engineering-Teams. Hierdurch sollen Planung und Produktion aufeinander abgestimmt und dadurch Fehlentwicklungen, Rücksprünge sowie Schleifen im Planungsprozess vermieden werden.105 154 In der Bauwirtschaft ist die Überlappung von Teilprozessen mitunter bezeichnend für die Abwicklung von Bauprojekten („Baubegleitende Planung“), jedoch besteht hierbei i. a. R. die Absicht allein in der Verkürzung der Projektdauer. Aus diesem Grund erfolgt der Beginn der Bauausführung bereits während der noch laufenden Planungsphase. Von einer systematischen Integration aller Projektbeteiligten in den Planungsprozess von Beginn an und somit von Simultaneous Engineering kann meistens nicht die Rede sein. 155 Übertragen auf die Anwendung bei Bauprojekten führt Simultaneous Engineering zur frühzeitigen Einbindung des bauausführenden Unternehmens in den Planungsprozess. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass ausfüh105 Vgl. Corsten, Simultaneous Engineering als Managementkonzept für Anlaufund Änderungsprozesse, 1993, S. 7. 42 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 43 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Ingenieur- u. Management-Methoden rungsbezogenes Fachwissen bereits in den Entwurf des Bauwerks mit einfließt, die Schnittstelle zwischen Planung und Ausführung bestmöglich überbrückt wird und dadurch an dieser Stelle häufig auftretende Planungsänderungen weitestgehend reduziert werden. Das Mitwirken aller Projektbeteiligten bereits während der Planungsphase eines Bauwerks ist auch deshalb sinnvoll, weil die Beeinflussbarkeit der Baukosten mit zunehmendem Detaillierungsgrad der Planung rapide abnimmt. 3. Value Engineering. Value Engineering (dt.: Wertanalyse) dient im Rahmen der Entwicklung neuer Produkte zur Kostensenkung unter Beibehalt der Qualität des Produkts und darüber hinaus zur Erhöhung des Nutzwerts eines Produkts bei konstanten Kosten. Im Rahmen des Value Engineering wird planmäßig untersucht, welche Funktionen ein Produkt aus Sicht des Kunden erfüllen muss, und darauf aufbauend, wie sich diese Funktionen am kostengünstigsten in das Produkt integrieren lassen. In Deutschland ist die Wertanalyse in der VDI-Richtlinie VDI 2800 Blatt 1 definiert und geregelt. Auch beim Value Engineering stellt die interdisziplinäre Teamarbeit ein wesentliches Charakteristikum dar. Kooperatives Verhalten der damit befassten Personen wird dabei als erfolgskritisch erachtet. 156 Übertragen auf die Anwendung bei Bauprojekten ist Value Engineering analog zum Simultaneous Engineering zu betrachten. Konsequent angewendet führt Value Engineering ebenfalls zur Einbindung des Bauunternehmers in den Planungsprozess mit dem Ziel, gemeinsam mit dem Architekten und den Fachplanern Kostensenkungspotenziale zu identifizieren und direkt in die Planung einfließen zu lassen. Bei nach traditionellem Rollenverständnis abgewickelten Bauprojekten kann der Beitrag des Bauunternehmers zum Value Engineering erst während der Angebotserstellung stattfinden. Das Ergebnis sind dann dem Bauherrn zusammen mit dem Angebot vorgelegte Nebenangebote bzw. Sondervorschläge. Werden diese vom Bauherrn akzeptiert bzw. aufgegriffen und weiterverfolgt, können allerdings Wiederholungsschleifen im Planungsprozess und damit ein Mehrverbrauch an Personal- und Zeitressourcen die Folge sein. Daher ist Value Engineering dann am effizientesten, wenn es bereits in der Entwurfsphase angewendet wird. 157 4. Projektmanagement unter Partnering-Prämissen. Der Partnering-Ansatz ist auch in den einzelnen Teilprozessen des Projektmanagements umzusetzen, an denen beide Vertragsparteien beteiligt sind. In diesem Rahmen besteht die Möglichkeit, dass der Bauherr als AG und der Bauunternehmer als AN ihre jeweiligen projektbezogenen Kontroll- und Steuerungsprozesse in Bezug auf die Kosten-, Termin- und Qualitätsziele teilweise bündeln und somit Elemente des Projektcontrolling gemeinsam durchführen, ohne dass es dadurch zu einer rechtlichen Vermischung AG- und AN-seitiger Verantwortungsbereiche kommt.106 Eine solche Vorgehensweise bewirkt i. Allg. zwei positive Effekte. Erstens können Personalressourcen eingespart werden, da eine Zusammenführung von Controllingprozessen zur Verringerung von Parallel- bzw. Doppelaktivitäten führt. Zweitens schafft die schriftliche Ablaufbeschreibung der einzelnen Management- und Control- 158 106 Vgl. Racky Bauingenieur 82 (2007), 150–158. Racky 43
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 44 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz lingprozesse, empfehlenswerter Weise in einem Projekthandbuch,107 die notwendige Verbindlichkeit und einen transparenten organisatorischen Rahmen für die kooperative Zusammenarbeit der beiden Vertragsparteien. Ausgangspunkt des gemeinsamen Projektcontrolling ist die Schnittmengenbildung der für AG und AN relevanten Controlling-Gegenstände. Nachfolgend werden diesbezüglich das Kosten- sowie Termincontrolling betrachtet und daran anschließend die Teilprozesse Leistungsänderungs-Management, Bemusterung und Abnahme erläutert. 159 a) Kostencontrolling. Den klassischen Controlling-Gegenstand beim BauProjektcontrolling stellen die Kosten dar. In der für AG und AN relevanten Schnittmenge liegt die bauvertragliche Auftragssumme und deren zu prognostizierende Entwicklung in Bezug auf das Bau-Ende. Bei Partnering-Modellen, bei denen eine Einbindung des AN in die Planungsphase erfolgt, kann das gemeinsame Kostencontrolling bereits hier ansetzen. Es ist somit in enger Verzahnung mit der oben beschriebenen Zielkostenrechnung zu sehen. Aus Controlling-Sicht in diesem Zusammenhang wichtig ist die Anwendung einer Gliederungssystematik, die sowohl eine Gliederung gemäß der Kostengruppen nach DIN 276 als auch eine Gliederung in die einzelnen Gewerke bzw. Vergabeeinheiten der Bauausführung ermöglicht und somit die jeweiligen Kosten-Sichtweisen des AG, der Architekten und Planer sowie des AN miteinander verknüpft. Nach Abschluss des Bauvertrags erfolgt die Prognose der voraussichtlichen Abrechnungssumme auf Grundlage der Auftragssumme, der bereits beauftragten und noch zu beauftragenden Nachträge sowie der Bewertung vertragsrelevanter Risiken, die zu Kostenerhöhungen führen können. 160 Im Falle einer GMP-Vergütungsregelung werden auch die Herstellkosten der Bauleistung aus Sicht des AN zum gemeinsamen Controlling-Gegenstand. Da bei GMP-Verträgen u. a. Einsparungen bei den Nachunternehmervergaben sowie weitere Kosteneinsparungen des AN zwischen diesem und dem AG in einem vertraglich definierten Verhältnis aufgeteilt werden, ist die Entwicklung der Herstellkosten für beide Vertragsparteien transparent darzulegen. Diesbezügliche Arbeitsmittel sind so zu strukturieren, dass sich mit ihnen, neben der Entwicklung der Eigenleistung des AN, auch die Auftragssummen und Nachträge seiner Nachunternehmer erfassen und bewerten sowie die erzielten Einsparungen bzw. Optimierungserfolge gegenüber der ursprünglichen Vertragssumme zuordnen und zwischen den Vertragsparteien aufteilen lassen. Auch hierbei sollte kontinuierlich eine Prognose bezogen auf das Bau-Ende erfolgen. Es ist zu empfehlen, auf Basis der vom AN fortlaufend zu aktualisierenden Daten in Abständen von maximal einem Monat eine gemeinsame Abstimmung und Feststellung zwischen AG und AN auf Projektleiterebene durchzuführen. In diesem Rahmen sollte auch die Ursachenanalyse bei etwaigen Zielabweichungen sowie die Vereinbarung entsprechender Korrekturmaßnahmen erfolgen. 107 Allgemein zum Thema Projekthandbuch vgl. Volkmann, Projektabwicklung, 2003, S. 149 f. sowie Ahrens/Bastian/Muchowski, Handbuch Projektsteuerung-Baumanagement, 2006, S. 498 f. Nach dem Verständnis des Verfassers ist der Regelungsrahmen des Projekthandbuchs, über die interne auftraggeberseitige Projektorganisation hinaus, auf die Auftraggeber wie Auftragnehmer gleichermaßen betreffenden Abläufe auszudehnen. Es dient somit beiden Vertragsparteien als verbindliche Vorgabe für die Ablauforganisation des Bauprojekts. 44 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 45 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Ingenieur- u. Management-Methoden Bild 13: Gemeinsame Gegenstände des kostenbezogenen Projektcontrolling bei zweiphasigen Partnering-Modellen108 b) Termincontrolling. Die Grundlage für das gemeinsame Termincontrolling ist der Vertragsterminplan. Die in ihm enthaltenen Meilenstein-Termine stellen die Soll-Werte dar. Aus Sicht des AG ist hiervon vor allem der Endtermin aufgrund des damit verbundenen Beginns der Nutzungsphase von Interesse. Zwischentermine für im Hinblick auf den weiteren Baufortschritt relevante Bauzustände, wie z. B. „Fertigstellung Rohbau“, „Gebäude wind- und regendicht“ etc., ermöglichen ihm das Erkennen und Quantifizieren von Terminabweichungen im Zuge der kontinuierlichen Baufortschrittskontrolle. Darüber hinaus sind für den AG die Soll-Werte von Interesse, an die der ggf. vereinbarte Zahlungsplan gekoppelt ist und deren Einhaltung Voraussetzung für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen an den AN darstellt.108 161 Die baubetriebliche Erfahrung zeigt, dass in Bezug auf die Termineinhaltung, vor allem im schlüsselfertigen Hochbau, sehr große Risiken insbesondere im Vorlauf der einzelnen Gewerke vor ihrem eigentlichen Beginntermin auf der Baustelle stecken. Dieser Vorlauf umfasst die Tätigkeiten von der Ausschreibung der Bauleistungen als Nachunternehmerleistungen durch den AN, über die Vervollständigung der Ausführungsplanung, Bemusterung der zur Ausführung vorgesehenen Bauelemente durch den AG bis hin zur ggf. werkseitigen Vorproduktion durch die Nachunternehmer, inklusive des Materialtransports zur Baustelle. Ablauforganisatorische Verknüpfungen zwischen AG und AN entlang dieser Terminkette bestehen bei der Freigabe der Ausführungsplanung durch den AG sowie bei der Bemusterung. Da die Einhaltung der diesbezüglichen Soll-Termine von großer Be- 162 108 Racky Bauingenieur 82 (2007), 150–158. Racky 45
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 46 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz deutung für das Erreichen der übergeordneten Terminziele ist und beide Vertragsparteien großen Einfluss auf ihre Einhaltung haben, ist ihnen folglich anzuraten, das gemeinsame Termincontrolling auf diesen Bereich auszudehnen. 109 Bild 14: 163 Gemeinsame Gegenstände des terminbezogenen Projektcontrolling bei zweiphasigen Partnering-Modellen109 Für die konkrete projektbezogene Durchführung leiten sich aus den o. g. Punkten für AG und AN die folgenden, im Projekthandbuch exakt zu regelnden Tätigkeiten ab: • Erstellen eines detaillierten Planungsterminplans (Planlieferliste) und eines Bemusterungs-/Entscheidungsterminplans mit gemeinsamer Festlegung der für beide Seiten verbindlichen Soll-Werte; • regelmäßige Durchführung gemeinsamer Planungs- und Baufortschrittskontrollen bzw. -prognosen (Soll/Ist-Vergleiche) auf Projektleiterebenen zwecks einvernehmlicher Feststellung und Dokumentation des Terminstands in Bezug auf den Vertragsterminplan; • gemeinsame Analyse eventueller Zielabweichungen und Besprechung der vorzunehmenden Korrekturmaßnahmen. (Das Risiko bzgl. deren Erfolg verbleibt selbstverständlich beim AN.) 164 c) Leistungsänderungs-Management. Leistungsänderungen gehören zur gängigen Praxis bei der Abwicklung von Bauvorhaben. Oftmals werden sie durch Planungsänderungen aufgrund von Nutzerwünschen hervorgerufen. Gerade beim Bau schlüsselfertiger Gewerbeimmobilien stehen die Nutzer des Gebäudes und ihre Anforderungen an selbiges zum Zeitpunkt des Bau109 Racky Bauingenieur 82 (2007), 150–158. 46 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 47 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Ingenieur- u. Management-Methoden vertragsabschlusses häufig noch nicht vollständig fest. Leistungsänderungen und daraus resultierende Nachträge sind folglich systemimmanent und lassen keinen pauschalen Rückschluss auf die Qualität des Projektmanagements beider Vertragsparteien zu. Die Qualität des Projektmanagements zeigt sich stattdessen beim Umgang mit Leistungsänderungen. Eine hohe Qualität ist hierbei unerlässlich, da Leistungsänderungen oft zu Störungen im Bauablauf führen und das Verhältnis der Bauvertragsparteien belasten. Grund hierfür sind die an dieser Stelle aufeinander prallenden Interessen des AG an Kosten- und Terminsicherheit und des AN an Vergütungs- und Fristenanpassung. Aus den geschilderten Randbedingungen leitet sich die Aufgabe ab, eindeutige Abläufe für das Leistungsänderungs-Management festzulegen. Dies betrifft nicht nur die Regelungen für die Ermittlung der Vergütungsanpassung, sondern umfasst darüber hinaus auch die Behandlung der Auswirkungen auf die Planungs- und Ausführungstermine. Zu regeln sind insbesondere die folgenden Punkte: 165 • Bevollmächtigungsrahmen der auftraggeberseitigen Projektbeteiligten in Bezug auf die Anordnung von Leistungsänderungen. • Anforderungen an Aufbau und Inhalt von Nachtragsangeboten, vor allem betreffend des Detaillierungsgrads der Kostenaufschlüsselung und der Terminberechnung. • Fristen für die Erstellung von Nachtragsangeboten nach Änderungswünschen des Auftraggebers sowie deren Prüfung und Auftragsentscheidung durch ihn. • Vorgehensweise bei strittigen Sachverhalten unter Berücksichtigung der Kooperationspflicht der Vertragsparteien gemäß der Entscheidung des BGH vom 28.10.1999.110 Ausdrückliches Ziel sollte die schnellstmögliche Einigung auf Projektebene sein. Hierfür sind Zeiträume, Personen und Eskalationsstufen eindeutig zu definieren.111 I. S. eines kooperativen Vertragsverhältnisses sollten weder AG noch AN bestrebt sein, aus Leistungsänderungen einseitig übergebührende Vorteile zu ihren Gunsten und zu Lasten der jeweils anderen Vertragspartei zu ziehen. Mit diesem gemeinsamen Grundverständnis dürfte es den Projektbeteiligten nicht schwer fallen, sich mit Nachtragssachverhalten möglichst emotionsfrei zu befassen. Ist die Ermittlung bzw. Bewertung der monetären und terminlichen Auswirkungen von Leistungsänderungen vertragskonform durchgeführt und transparent nachvollziehbar, ist aller Erfahrung nach das mit diesem Thema verknüpfte Konfliktpotenzial bereits erheblich reduziert. 166 d) Regelung weiterer erfolgskritischer Teilprozesse. Neben dem Leistungsänderungs-Management gibt es noch weitere Teilprozesse des Bauprojektmanagements, die aus baubetrieblicher Sicht in hohem Maße erfolgskritisch für einen reibungslosen Projektablauf sind. Beispielhaft werden nachfolgend die beiden Teilprozesse Bemusterung und Abnahme betrachtet. Beide sind für die Vertragsparteien deshalb von großer Bedeutung, weil sie über die Einhaltung der Qualitätsziele hinaus auch das Erreichen der 167 110 Vgl. Rn. 16. 111 Vgl. Rn. 297. Racky 47
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 48 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Kosten- und Terminziele maßgeblich beeinflussen. Daher ist grundsätzlich anzustreben, die Ziele beider Parteien weitestgehend miteinander in Einklang zu bringen. 168 Bei konventioneller Projektabwicklung besteht typischerweise eine Divergenz bei der Zielgrößenrelevanz für den AG und den AN. Bei der Bemusterung steht für den AG die Sicherstellung der Qualität im Vordergrund. Weisen die zu bemusternden Alternativen die vertraglich definierten Qualitätsmerkmale auf, entstehen aus Sicht des AG durch seine Festlegung auf eine dieser Alternativen keine Auswirkungen auf Kosten und Termine. Die Kosten sind für ihn als variable Zielgröße erst dann von Interesse, wenn z. B. an anderer Stelle entstandene Mehrkosten durch die Festlegung alternativer, günstigerer Bauelemente i. S. einer Leistungsänderung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B kompensiert werden sollen. Für den AN sind jedoch bei der Bemusterung die Kosten und Termine grundsätzlich variable Größen. Er strebt ein Bemusterungsergebnis an, auf dessen Grundlage sich die vertraglich geschuldete Qualität mit minimalen Kosten und geringstem Risiko für die Termineinhaltung herstellen lässt. 169 Analog zur Bemusterung stellt sich die Situation bei der Abnahme dar. Die Divergenz besteht darin, dass für den AG die Prüfung der geschuldeten Qualität die höchste Priorität hat, während der AN vor allem die formale Abnahmeerteilung durch den AG anstrebt, um seine diesbezüglichen Kosten- und Terminrisiken zu beseitigen. Eine termingerechte Abnahme ist zwar i. a. R. auch für den AG von zentraler Bedeutung, jedoch trägt das betreffende bauvertragliche Risiko der AN. Das führt auch hier zu unterschiedlichen Prioritäten der Vertragsparteien. 112 Bild 15: Typische Divergenz bei der Zielgrößenrelevanz für AG und AN in Bezug auf die Bemusterung und die Abnahme bei konventioneller Projektabwicklung112 112 Racky Bauingenieur 82 (2007), 150–158. 48 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 49 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Ingenieur- u. Management-Methoden Die aufgezeigten Divergenzen bergen erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den Vertragsparteien, eine Erkenntnis, die ihnen als systemimmanentes – und nicht nur als Einzelprojekt-spezifisches – Risiko der konventionellen Projektabwicklung bewusst sein sollte. Lösungsansätze zur weitestgehenden Reduzierung dieses Risikos müssen Anreize für eine größtmögliche Zielgrößenangleichung beinhalten. Bezogen auf die Zielgröße Kosten beim Teilprozess Bemusterung kann ein solcher Anreiz gesetzt werden durch die Möglichkeit zur gemeinsamen Partizipation an Kosteneinsparungen, z. B. bei Anwendung einer GMP-Vergütungsregelung. Hierdurch werden die Interessen des AG und AN gebündelt und darauf ausgerichtet, die definierte Qualität mit möglichst geringen Kosten zu erreichen. Die Angleichung der Terminrelevanz lässt sich zumindest teilweise mittels der für beide Seiten geltenden Verbindlichkeit der Soll-Werte im o. g. Bemusterungs-/Entscheidungsterminplan herbeiführen. 170 I. S. einer möglichst reibungslosen Projektabwicklung sollten für die Teilprozesse Bemusterung und Abnahme mitsamt des zugehörigen Mängelbeseitigungs-Managements im Projekthandbuch umfassende und eindeutige Abläufe und Inhalte festgelegt werden. Für die Bemusterung sind insbesondere die folgenden Punkte zu regeln: 171 • Welche Bauteile sollen in einzelnen bemustert werden? • Wann sollen die einzelnen Bemusterungen erfolgen? • Wie sollen die einzelnen Bauteile bemustert werden? Denkbar sind hierbei fünf verschiedene Musterarten:113 – Ausstattung eines anderen Bauwerks als Referenzobjekt – Herstellerkataloge mit Beschreibungen und Abbildungen – Vom Architekten angefertigte Musterbücher – Tafeln und/oder Kästen mit Originalmustern – Musterraum und/oder Musterfassade mit Originalmustern • Wer hat die Muster zu beschaffen und die Bemusterungen zu organisieren? • Wie lange sind die Freigabefristen des AG im Anschluss an die Bemusterungen? • Wie werden die Muster und die Bemusterungsergebnisse archiviert bzw. dokumentiert? Zu einem reibungslosen Ablauf der Abnahme trägt, neben den baujuristisch relevanten Aspekten, aus baubetrieblicher Sicht auch die Regelung der folgenden Punkte bei:114 • Organisation und Protokollierung der Abnahmebegehungen • Ablauf der Inbetriebnahme- und Abnahmeprozedur der Technikgewerke • Prüfung und Zustandsfeststellung von Teilleistungen i. S. von § 4 Nr. 10 VOB/B • Einbindung externer Verfahrensbeteiligter (z. B. Behörden und Sachverständige) 113 Vgl. Volkmann, Projektabwicklung, 2003, S. 329. 114 Vgl. Motzko/Racky Baumarkt + Bauwirtschaft 2/2002, 30–33. Racky 49 172
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 50 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz • Bestandteile, Übergabetermine und Formate der Dokumentationsunterlagen • Kriterien für die Beurteilung und Bewertung vorhandener Mängel • gemeinsame Nutzung internetbasierter Projektmanagement-Software durch die Projektbeteiligten im Rahmen des Mängelbeseitigungsmanagements.115 173 Die Ausführungen zu den beiden Teilprozessen Bemusterung und Abnahme lassen sich sinngemäß auf weitere Teilprozesse, bei denen AG und AN interagieren, wie z. B. Planprüfung und -freigabe sowie Rechnungsstellung und -prüfung, übertragen. Grundsätzlich gilt, dass eindeutige, als Anlage zum Bauvertrag fixierte Ablaufstrukturen die Prozessstabilität für alle Beteiligten erhöhen und somit helfen, Konflikte bereits im Ansatz zu verhindern. Dies trägt zur konkreten Umsetzung des Partnering-Ansatzes im Projektmanagement bei. 174 e) Kommunikation und Information. Eine schnellstmögliche, lückenlose und effiziente Kommunikation zwischen den Beteiligten stellt bei der Projektabwicklung grundsätzlich einen wesentlichen Erfolgsfaktor dar. Ein gut organisiertes Besprechungs- und Berichtswesen ist hierfür die grundlegende Voraussetzung. Darüber hinaus sollten sich bei Partnering-basierten Projektabwicklungen die Vertragsparteien und weiteren Beteiligten zur unverzüglichen gegenseitigen Information im Falle sich bereits abzeichnender Projektstörungen verpflichten.116 Hierdurch werden Misstrauen und Konfliktpotenziale reduziert. Je früher unter den Beteiligten ein gleicher Informationsstand hergestellt wird, desto größer sind i. a. R. die zeitlichen und inhaltlichen Möglichkeiten, einvernehmliche Lösungen herbeizuführen. Das gilt z. B. bei sich abzeichnenden Bauverzögerungen und Nachträgen sowie bei aufgetretenen Baumängeln. Daher sollte Informationssymmetrie ein klar formuliertes Ziel des Projektmanagements sein und auf Projektleiterebene regelmäßig bewertet werden. 175 5. Fazit. Als Fazit lässt sich zunächst festhalten, dass das traditionelle Rollenverständnis von Bauherr, Architekt bzw. Planer und Bauunternehmer der Übertragung der in anderen Branchen etablierten Ingenieur- und Managementmethoden Zielkostenrechnung, Simultaneous Engineering und Value Engineering auf die Bauwirtschaft im Wege steht. Die drei genannten Methoden heben allesamt die Einbindung der Produktion in die Produktentwicklung bzw. Produktplanung als den wesentlichen Erfolgsfaktor für das Erreichen der mit ihnen verfolgten Ziele hervor. Bei der Zielkostenrechnung lautet das primäre Ziel budgetgerechte Planung, beim Simultaneous Engineering Reduzierung der Projektdauer bei gleichzeitiger Vermeidung nachträglicher fertigungsbedingter Planungsänderungen und beim Value Engineering Minimierung der Produktkosten bei gleich bleibender Qualität des Produkts. Die drei Methoden ergänzen sich somit und können miteinander verknüpft angewendet werden. 176 Anders als in der stationären Industrie liegen in der Bauwirtschaft Entwicklung, Planung und Produktion im Regelfall jedoch nicht in der Hand eines Unternehmens. Planung und Ausführung sind hier vielmehr voneinander 115 Vgl. Racky/Koppmann Bautechnik 80 (2003), 190–197. 116 Vgl. Eschenbruch, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2005, S. 175. 50 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 51 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Kompetenzfelder u. Rahmenbedingungen getrennt. Sollen die beschriebenen Methoden auf Bauprojekte transferiert werden, ist die frühestmögliche unternehmensübergreifende Kooperation aller Projektbeteiligten erforderlich. Partnering bildet hierfür den grundsätzlichen Rahmen. Die Grundkomponenten Gemeinsame Ziele und Kontinuierliche Verbesserung des Partnering-Ansatzes lassen sich durch die Methoden Zielkostenrechnung, Simultaneous Engineering und Value Engineering konkret umsetzen.117 Die oben stehenden Ausführungen zu Projektmanagement unter Partnering-Prämissen lassen sich als Empfehlungen an die Projektbeteiligten zur dauerhaften Schaffung kooperativer Projektstrukturen wie folgt zusammenfassen: 177 • Zielangleichung bezüglich Kosten, Termine und Qualität fördert Kooperation; • gemeinsame Steuerungsprozesse erhöhen Transparenz und Effizienz; • eindeutige Ablaufstrukturen tragen zur Konfliktvermeidung und -lösung bei; • Informationssymmetrie schafft Lösungsspielräume. Während die Methoden Zielkostenrechnung, Simultaneous Engineering und Value Engineering primär in der Planungsphase zur Anwendung gelangen, liegt der Schwerpunkt der beschriebenen Teilprozesse des Projektmanagements überwiegend in der Bauphase. Alle gemeinsam verfolgen sie das gegenüber dem traditionellen Rollenverständnis verstärkte kooperative Zusammenwirken der Projektbeteiligten; in der Planungsphase zwischen Architekt bzw. Planern und Bauunternehmer unter der Führung des Bauherrn, in der Bauphase zwischen Bauherr und Bauunternehmer unter Einbindung der weiteren Beteiligten. VI. 178 Erforderliche Kompetenzfelder für Partnering und Rahmenbedingungen für Kooperation Die praktische Umsetzung des Partnering-Ansatzes erfordert ein interdisziplinäres Kompetenzprofil. Neben den in diesem Buch im Vordergrund stehenden Kompetenzen aus den Disziplinen Management und Recht sind das die sozialen Kompetenzen der handelnden Personen. Unter sozialen Kompetenzen werden hier die persönlichen Fähigkeiten und Einstellungen verstanden, die dazu beitragen, individuelles Handeln auf eine gemeinschaftliche, gruppenbezogene Handlungsorientierung hin auszurichten. Beispiele hierfür sind Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit. Erfolgreiches Partnering kann nicht von hierarchisch höherer Stelle angeordnet, sondern muss von den Projektbeteiligten aus innerer Motivation heraus umgesetzt werden. Primäre Voraussetzung für eine effiziente und reibungslose Projektabwicklung ist und bleibt der persönliche Kooperationswille der Vertragspartner. Aus dieser Grundüberlegung heraus stellt sich die Frage, durch welche Rahmenbedingungen Kooperationsbereitschaft gefördert wird. 117 Vgl. Blecken/Boenert, Baukostensenkung durch Anwendung innovativer Wettbewerbsmodelle, 2002, S. 274–278. Racky 51 179
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 52 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Management-Kompetenz PartneringKompetenz Juristische Kompetenz Bild 16: Soziale Kompetenz Partnering-Kompetenz als interdisziplinäres Kompetenzprofil 180 Das stärkste Fundament für Kooperation zwischen Personen bzw. Organisationen ist gegenseitiges Vertrauen. Um mittel- und langfristig als Kooperationspartner interessant zu sein, müssen die Anbieter von Partnering-Modellen auf der Nachfragerseite ein grundsätzliches Vertrauen in ihr Unternehmen erzeugen. Dieses Vertrauen ist auf drei Ebenen erforderlich. Es bezieht sich erstens auf das Unternehmen als solches, zweitens auf seine Produkte und Dienstleistungen sowie drittens auf seine Mitarbeiter. Für Bauunternehmen bedeutet dies, dass sie die Entwicklung vom Anbieter konventioneller Geschäftsmodelle zum Anbieter von Partnering-Modellen in die strategische Gesamtperspektive des Unternehmens einbinden sollten. Wer Partnering in seinen Geschäftsmodellen dauerhaft umsetzen möchte, dem ist anzuraten, seine Unternehmensorganisation konsequent darauf auszurichten. Auf die in Bild 17 aufgelisteten Punkte ist im Rahmen der Unternehmens- und Personalentwicklung gezielt hinzuwirken. 181 Auf der Unternehmensebene ist das Vertrauen der anderen Marktteilnehmer in die technische Kompetenz, die wirtschaftliche Stabilität, die rechtliche Zuverlässigkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz sicherzustellen bzw. auszubauen. Auf der Produkt- und Dienstleistungsebene betrifft das vor allem die technische und gestalterische Qualität sowie die langfristige Effizienz der Bauwerke und den hohen Innovationsgrad der eigenen technischen Lösungen. Auf der Mitarbeiterebene ist ein hohes Maß an sozialer Kompetenz erforderlich. Zu nennen sind hier insbesondere die Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit, Team- und Lösungsorientierung der in den Projekten tätigen Personen sowie selbstverständlich auch der Unternehmensleitung, deren Bekenntnis zum Partnering-Ansatz erforderlich ist. Unternehmen, die diese Vertrauensvoraussetzungen auf allen drei Ebenen in einem hohen Maße erfüllen, werden i. a. R. ein geschätzter Kooperationspartner für ihre Auftraggeber sein. Umgekehrt gelten die o. g. Punkte sinngemäß auch für die anderen Marktteilnehmer wie z. B. Bau-Auftraggeber. 52 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 53 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Kompetenzfelder u. Rahmenbedingungen Dauerhafte Kooperation erfordert Vertrauen ... in das Unternehmen: - Technische Kompetenz Wirtschaftliche Stabilität Rechtliche Zuverlässigkeit Gesellschaftliche Akzeptanz ... in die Produkte und Dienstleistungen: - Technische und gestalterische Qualität Kosten- und Terminkonformit Terminkonformität ät Langfristige Effizienz Hoher Innovationsgrad ... in die Mitarbeiter: - Fachliche Kompetenz Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit Team - und Lösungsorientierung Kommunikationsbereitschaft Bild 17: Erforderliche Vertrauensfaktoren auf drei Ebenen des Auftragnehmers (hier: Bauunternehmen, allerdings auch für Planungsbüros zutreffend) als Voraussetzung für dauerhafte Kooperation des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer 1. Kooperationsfördernde Rahmenbedingungen auf Projektebene. Neben Vertrauensbildung gelten u. a. die Vereinbarung gemeinsamer Ziele, entsprechende Belohnungs- bzw. Anreizstrukturen (Incentives) sowie das Schaffen von Gruppenidentität als kooperationsfördernde Maßnahmen.118 Betreffend der beiden erstgenannten Punkte „Vereinbarung gemeinsamer Ziele“ und „Anreizstrukturen“ findet sich in der Praxis die Bestätigung dafür, dass diese Maßnahmen allein, d. h. ohne vorhandenes Vertrauen, vielfach nicht stabil genug sind, um eine dauerhafte Partnering-Beziehung darauf aufzubauen. Das zeigt sich z. B. im Zusammenhang mit dem GMPVergütungsmodell, das sich in der deutschen Bauwirtschaft bislang nicht als Selbstläufer erwiesen hat. Die vertragliche Vereinbarung von Kostenunterschreitungs-Zielen und diesbezüglichen Aufteilungsschlüsseln für die erzielten Kosteneinsparungen kann in der praktischen Umsetzung erfahrungsgemäß schwierig werden, wenn die Vertragsparteien in ihrem traditionell von gegenseitigem Misstrauen geprägten Rollenverständnis verharren.119 182 Während zu den beiden Punkten „Gemeinsame Ziele“ und „Anreizstrukturen“ immerhin konkrete Regelungen in das Vertragswerk einfließen können,120 gestaltet sich das Schaffen von Gruppenidentität bis hin zum so genannten Teamgeist als eine Maßnahme, deren Umsetzungserfolg sich nicht vertraglich verordnen lässt. Um einen solchen gruppendynamischen Prozess erfolgreich zu gestalten, bedarf es zu allererst des aktiven, authentischen „Vorlebens“ der höchsten involvierten Hierarchieebene der beteilig- 183 118 Chen/Chen/Meindl Academy of Management Review 23 (1998), 285–304. 119 Vgl. hierzu auch Kapellmann, in: Ganten, Festschrift für Gerd Motzke, 2006, S. 161–172. 120 Vgl. z. B. Rn. 270–277. Racky 53
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 54 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz ten Organisationen. Das Verhalten der Unternehmens- bzw. Projektleitung wirkt i. S. einer Vorbildfunktion stilbildend für die weiteren Projektbeteiligten.121 Eine weitere wichtige Grundlage für das Schaffen von Gruppenidentität ist die klare Festlegung und Kommunikation der Rollendefinitionen und -beziehungen für die einzelnen Gruppenmitglieder. Eine geeignete Plattform hierfür ist z. B. die Durchführung einer Projektstartveranstaltung mit Workshop-Charakter im kurzfristigen Anschluss an den Abschluss des Bauvertrags. Sie ermöglicht den auf operativer Ebene tätigen Vertretern von Auftraggeber und Auftragnehmer sowie den weiteren relevanten Projektbeteiligten, sich ihre Aufgaben im Projekt und die von ihnen zu vertretenden Projektziele gegenseitig vorzustellen bzw. abzugleichen. Auch hier gilt der bereits an anderer Stelle genannte Grundsatz, dass Informationssymmetrie kooperationsfördernd wirkt.122 Solche gemeinsamen Projektveranstaltungen, auch mit über den rein fachlichen Teil hinausgehenden sozialen Inhalten, sollten in regelmäßigen Abständen‚ spätestens anlässlich erreichter Meilenstein-Termine bei der Bauwerkserstellung, wiederholt werden. Identitätsfördernd wirkt zudem das Schaffen gemeinsamer, auch extern darstellbarer Symbole und Medien, wie z. B. Projektlogo, Projekt-Informationsdienst etc. 184 Als Inhalte eines wie oben beschriebenen Workshops zum Projektstart sind die folgenden Punkte denkbar: • persönliche Vorstellung der Teilnehmer (i. a. R. Projektleitung Auftraggeber, Projekt- bzw. Bauleitung Auftragnehmer, Architekt, Projektsteuerer, Fachplaner) • Vorstellung der (Unternehmens-)Organisation des Auftraggebers (Welche Veranlassung hat er für das Projekt, welche Anforderungen und Ziele verbindet er damit?) • Besprechung des Projektorganigramms (Wer macht was und trägt wofür die Verantwortung?) • Besprechung der maßgeblichen Inhalte des Projekthandbuchs (Ablauforganisation der einzelnen Teilprozesse und zugehörige Arbeitsmittel) • Erläuterung der vereinbarten Partnering-Charter sowie der Aufgaben des Partnering-Kernteams123 • Herausarbeiten der von allen Teilnehmern gemeinsam getragenen Projektziele und des gemeinsamen Partnering-Verständnisses • Herausarbeiten der wesentlichen Projektrisiken und der entsprechenden Abwehrmaßnahmen. Zu den Erfolgsfaktoren einer solchen Veranstaltung gehören insbesondere eine gewissenhafte Vorbereitung, ein angemessener Veranstaltungsort, bei dem Störungen durch das Tagesgeschäft der Teilnehmer möglichst ausgeschlossen sind, sowie eine gute Moderation der Gesprächsverläufe. Den Teilnehmern sollte im Vorfeld die Bedeutung und das Ziel des Workshops ausführlich vermittelt werden, damit diesbezüglich im Teilnehmerkreis ein einheitliches Verständnis vorhanden ist und niemand ihn bloß als lästigen Pflichttermin auffasst. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Pro- 121 Vgl. Auhagen/Bierhoff (Hrsg.), Angewandte Sozialpsychologie, 2003, S. 103– 122. 122 Vgl. Rn. 174. 123 Vgl. Rn. 259 und Anhang 1. 54 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 55 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Kompetenzfelder u. Rahmenbedingungen jektstartveranstaltung „atmosphärisch“ auf den weiteren Projektverlauf ausstrahlt. Bereits dadurch kommt ihr eine hohe Priorität zu. Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Vertragsparteien wird erfahrungsgemäß auch die räumliche Nähe der Bau- bzw. Projektleitungsbüros der Vertragsparteien dienen. Im wörtlichen Sinne „kurze Dienstwege“ tragen i. a. R. zur beschleunigten gemeinsamen Klärung offener Punkte und zur Vermeidung von Missverständnissen bei. Daher ist zu empfehlen, dass die auftraggeber- und auftragnehmerseitigen Projektleiter mit ihren Arbeitsplätzen auf der Baustelle präsent sind. Das impliziert auch, dass nicht nur auf Auftragnehmerseite, sondern insbesondere auf Auftraggeberseite die projektbezogenen Entscheidungsträger eindeutig personifiziert und gegenseitig „greifbar“ sind. In der Praxis ist dies vor allem bei sehr großen Bauherrenorganisationen nicht immer selbstverständlich. 185 Die o. g. kooperationsfördernden Rahmenbedingungen auf Projektebene lassen sich wie folgt zusammenfassen: 186 • „Vorleben“ des kooperativen Umgangs durch die Projektleitungen • Schaffen eindeutiger, für beide Vertragsparteien transparente Personalstrukturen mit klarer Aufgaben- und Kompetenzregelung • Durchführen von gemeinsamen Projekt-Workshops und weiteren Veranstaltungen • Schaffen gemeinsamer Symbole und Medien • räumliche Nähe der Projekt- bzw. Bauleitungsbüros, Präsenz der maßgebenden Entscheidungsträger auf der Baustelle. Das Übertragen der Verantwortung für kooperationsfördernde Rahmenbedingungen auf konkrete Personen innerhalb des Projekts ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die positive Wirkung dieser Rahmenbedingungen. Die Verantwortung ist dem Partnering-Kernteam zu übertragen. Dem Partnering-Kernteam gehören insbesondere die Projektleiter von Auftraggeber und Auftragnehmer an. Somit wird gewährleistet, dass für das Schaffen und die Aufrechterhaltung kooperationsfördernder Rahmenbedingungen auf Projektebene die erforderliche hierarchische Durchsetzungskraft vorhanden ist und gleichzeitig im Projekt keine „Schattengremien“ geschaffen werden, die zu einer Verwässerung der Projektstruktur und Kompetenzverteilung beitragen würden. 187 Mögen die genannten Punkte für den erfahrenen und eingefleischten Baupraktiker eventuell teilweise schwammig, weil ingenieurmäßig und juristisch nicht vollständig fassbar und ihr Nutzen nicht eindeutig quantifizierbar, erscheinen, so dürfen sie keineswegs vernachlässigt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass dem Themenfeld Soziale Kompetenz (endlich) auch in der Bauwirtschaft zukünftig verstärkte Bedeutung zukommen wird. 188 2. Erforderliche Anpassungen auf (Bau-)Unternehmensebene. Die Aufnahme Partnering-orientierter Geschäftsmodelle in das GeschäftsmodellPortfolio eines Unternehmens erfordert konsequenterweise Anpassungen in mehreren unternehmensinternen Bereichen. Das betrifft die Aufbauorganisation, die Personalentwicklung, das Beschaffungsverhalten, das Wertemanagement sowie den Bereich Marketing/Unternehmenskommunikation. 189 Racky 55
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 56 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Aufbauorganisation Personalentwicklung Kunden PartneringModelle Bauunternehmen Beschaffungsverhalten Wertemanagement Marketing/ Unternehmenskommunikation Bild 18: Bereiche erforderlicher unternehmensinterner Anpassungen als Voraussetzung zur langfristig erfolgreichen Anwendung partnerschaftlicher Geschäftsmodelle 190 Die soziale Komponente in dem für Partnering erforderlichen Kompetenzprofil erhöht die Bedeutung der in einem Projekt agierenden Personen für den Projekterfolg. Soziale Kompetenz ist jedoch fest mit der jeweiligen Person verknüpft und kann nicht durch einfachen Wissenstransfer auf andere Personen übertragen und multipliziert werden. Folglich ist es nachvollziehbar, dass, im Rahmen von Partnering-Beziehungen, Auftraggeber als Wiederholkunden ihrer Auftragnehmer von diesen bei Nachfolgeprojekten erwarten, dass das Projektleitungspersonal – im Regelfall zumindest die Person des Projektleiters – identisch mit dem des vorangegangenen Projekts ist. Dies gilt auch über eventuell vorhandene regionale Zuständigkeitsgrenzen innerhalb der Aufbauorganisation des Auftragnehmers hinweg. Insbesondere bei Bauunternehmen ist jedoch die Aufbauorganisation traditionell sehr häufig regional gegliedert. Die Aufgabe für die Unternehmen besteht darin, ihre eigene Aufbauorganisation flexibel und mit dem dargestellten Kundenwunsch kompatibel zu gestalten. Nach Bauwerkstypen gegliederte Zuständigkeiten (Spartengliederung) sind diesbezüglich i. Allg. besser geeignet als regional gegliederte. 191 Weiterhin erfordert die bei Partnering-Modellen oftmals frühzeitige Einbindung des Bauunternehmens in den Planungsprozess hierfür entsprechende Kompetenzen und eigene Personalressourcen, die innerhalb der Aufbauorganisation vorzuhalten sind. Das Anforderungsprofil an die betreffenden Mitarbeiter ist vor allem von folgenden Faktoren geprägt: 124 • Erarbeitung und Bewertung von Planungsalternativen im Hinblick auf direkte und indirekte Kosten, Termine und Qualität • Planungssteuerungskompetenz • Steuerung der Planung „in das Budget hinein“ • Bewertung der Planung im Hinblick auf Schnittstellenprobleme/Ausführbarkeit/Kollisionspunkte/unklares Bausoll • optimierende Beratung hinsichtlich Bau- und Betriebskosten 124 Vgl. Gralla, in: Racky (Hrsg.), Partnerschaftliche Vertragsmodelle für Bauprojekte, Tagungsband, 2004. 56 Racky
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 57 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Kompetenzfelder u. Rahmenbedingungen • frühzeitige Bewertung der Einflüsse aus der Planung auf die möglichen Bauverfahren und deren Auswirkungen auf die Arbeitsvorbereitung, Terminplanung, Logistik etc. Im schlüsselfertigen Hochbau z. B. erstreckt sich dieses Anforderungsprofil insbesondere auch auf die Fassade und die Gewerke der Gebäudetechnik. Im Rahmen der Personalentwicklung ist zu gewährleisten, dass neben den fachlichen Kompetenzen auch die sozialen Kompetenzen der Mitarbeiter kontinuierlich hinreichend geschult werden. Beispiele hierfür sind teamund kundenorientiertes Verhalten sowie Kommunikationskompetenz. Inhaltlich gehen entsprechende Schulungsmaßnahmen weit über das klassische Rhetoriktraining hinaus. Aufgabe der Unternehmensleitung sollte es sein, diesen Maßnahmen im Unternehmen eine angemessene Bedeutung zu verschaffen und adäquate Ressourcen bereitzustellen. Neben dem Fokus auf die Weiterbildung bzw. Schulung sollten bereits bei der Einstellung neuer Mitarbeiter auch die sozialen Kompetenzen der Kandidaten bewertet werden und in die Entscheidungsfindung einfließen. 192 Der mögliche Anwendungsbereich für Partnering ist keinesfalls auf die Vertragsbeziehung zwischen Bauherr und (General-)Unternehmer beschränkt, sondern erstreckt sich ebenso auf das Verhältnis des Bauunternehmens zu seinen Nachunternehmern.125 Gerade in diesem Bereich findet sich häufig das Potenzial für strategische, d. h. langfristige Partnering-Beziehungen. Die Nutzung dieses Potenzials bedingt einen Wandel des traditionellen Beschaffungsverhaltens vieler Generalunternehmer, das den Preis als einziges Vergabekriterium für Nachunternehmerleistungen vorsieht. Insbesondere bei so genannten Schlüsselgewerken, wie z. B. die Fassade, kann aus Sicht des Generalunternehmers die Auswahl des Nachunternehmers erfolgskritisch für das gesamte Bauvorhaben sein. Ggf. werden die vorgesehenen Nachunternehmer vom Bauherrn bereits im Rahmen der Generalunternehmer-Ausschreibung von den Bewerbern abgefragt. In solchen Fällen sind bestehende strategische Partnering-Beziehungen zwischen General- und Nachunternehmer von besonderem Wert. 193 Ein ausführlich dokumentiertes, intensiv unternehmensintern und -extern kommuniziertes sowie konsequent gehandhabtes Wertemanagement ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Förderung der Vertrauensbildung gegenüber dem Unternehmen. Der vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie herausgegebene „Leitfaden für die Durchführung eines Kompetenzwettbewerbs bei Partnerschaftsmodellen“126 sieht sogar den „Ethikkodex und Corporate-Governance–Kodex des Bewerbers“ als eines der Entscheidungskriterien zur Auswahl des Bauunternehmers durch den Bauherrn für die erste Vertragsphase bei so genannten Partnerschaftsmodellen vor. Das Wertemanagement ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil Bauherren, die bei der Vergabe ihrer Bauaufträge keinen reinen monokriteriellen Preiswettbewerb, sondern einen multikriteriellen Kompetenzwettbewerb durchführen, von der Integrität des aus dem Verfahren als Auftragnehmer herausgehenden Bewerbers überzeugt sein müssen. 194 125 Vgl. Rn. 225–235. 126 Vgl. Rn. 480 bzw. Anhang 3. Racky 57
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 58 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 195 Das Unternehmensmarketing schließlich sollte mit einem ganzheitlichen Ansatz darauf abzielen, das Ansehen und die Attraktivität des Unternehmens, d. h. seinen guten Ruf, in der Wahrnehmung der anderen Marktteilnehmer und der Gesellschaft zu steigern. Marketing darf folglich nicht mit bloßer Werbung gleichgesetzt werden, sondern ist als strategische Aufgabe zu begreifen, um die Durchsetzung und Verbreitung von Partnering-Modellen auf dem Markt flankierend zu unterstützen. Der gute Ruf eines Unternehmens trägt mit zur Vertrauensbildung bei, was, wie oben dargestellt, das Fundament für Kooperation und somit Partnering darstellt. VII. Rechtliche Rahmenbedingungen und Methoden 196 1. Partnering als interdisziplinäres Managementkonzept. Der PartneringAnsatz in der Bau- und Immobilienwirtschaft ist eine branchenspezifische Managementmethode aus dem so genannten „Management theory jungle“. Die Besonderheit dieses Managementansatzes besteht zunächst in seiner herausgehobenen Interdisziplinarität. Er vereinheitlicht Elemente vorhandener betriebswirtschaftlicher Managementmodelle, des Projektmanagements und des Vertragsmanagements im weitesten Sinne. Es beinhaltet in besonderem Maße eine synergetische Zusammenführung der Kompetenzen aus den Wissenschaftsdisziplinen Betriebswirtschaft, Projektmanagement und Recht.127 Allg. Betriebs-wirtschaftslehre Partnering Projektmanagement Bild 19: 197 Recht Partnering als Schnittmenge von Wissenschaftssystemen Die heute schon unübersehbare Anzahl von Managementmodellen für Unternehmen ist letztlich ein Spiegelbild der Komplexität der sozioökonomischen Verhältnisse. Die unterschiedlichen Ansätze der Managementtheorie 127 Für das gesamte Projektgeschäft sind interdisziplinäre Handlungskonzepte als Basis für den Projekterfolg herausgearbeitet worden, vgl. zu einer ähnlichen Darstellung Viering/Liebchen/Kochendörfer, Managementleistungen im Lebenszyklus von Immobilien, 2006, S. 2. 58 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 59 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden beleuchten immer wieder andere Aspekte organisatorischer, funktionaler und prozessorientierter Betriebsabläufe. Die zugrunde liegenden Konzepte führen i. d. R. zu einer intensiven Befassung mit einzelnen Aspekten und Zusammenhängen sowie Vorgehensweisen, ohne dass hierbei grundlegend neue Ideenmuster beinhaltet sind. Vielmehr führt ein gewisser unternehmerischer Kontext i. S. besonderer Marktgegebenheiten, spezifischer Konjunktur- und gesellschaftlicher Verhältnisse sowie rechtlicher Rahmenbedingungen dazu, dass der Blick für einzelne Elemente unternehmerischer Zusammenhänge geschärft wird und im Wandel der Zeit einen besonderen Stellenwert erlangt. Die vertiefte Befassung mit bzw. die Durchdringung des Themas führt zu entwickelten, neuen Geschäftsmodellen. Angesichts der sich zunehmend beschleunigenden Wirtschaftsprozesse wird der Zyklus der Aufmerksamkeit, der den Managementmethoden entgegengebracht wird, immer kürzer. Die sich ständig ändernden Wettbewerbsund Anpassungsprozesse lassen immer neue Anforderungen und Strategien in den Vordergrund des Interesses treten. In diesem Gesamtkontext muss auch der Managementansatz Partnering gesehen werden. Auch er beinhaltet – worauf nachfolgend noch einzugehen sein wird – keine völlig neuen Ideen und Methoden, sondern nimmt diverse, bereits entwickelte Managementansätze aus den einzelnen Disziplinen in sich auf. Dazu gehören aus der allgemeinen Betriebswirtschaftslehre Aspekte des Lean-Managements, des TQM, Kaizen und aus der Projektmanagementlehre die projektbezogene Arbeitstechnik sowie Gedanken des „Wisdom of Teams“.128 Aus dem Bereich Recht sind es Handlungsansätze fairer Vertragsgestaltung, angemessener Risikoallokation und außergerichtlicher Konfliktschlichtung, um nur einige Elemente herauszustellen. 198 Partnering ist kein Ansatz, der auf die Bau- und Immobilienwirtschaft beschränkt ist. In diesem Buch wird jedoch ausschließlich der bau- und immobilienwirtschaftliche Anwendungsbereich des Partnering-Gedankens behandelt. In dem hier diskutierten Umfeld steht der besondere Projektbezug des Partnering im Vordergrund. Insoweit unterscheidet sich dieser Managementansatz von Managementmodellen, die für alle Unternehmen gleichmäßig gelten. Da sich bei Projekten die Stakeholder und die sonstigen Beteiligten, wie Architekten, Fachingenieure, Gutachter und Bauunternehmen, immer wieder neu auf austauschvertraglicher Basis zusammenfinden müssen, weist der Partnering-Ansatz einen starken vertragsrechtlichen Bezug auf. Der Managementansatz muss sich somit nicht nur in einem ohnehin rechtlich-gesellschaftlich geprägten Umfeld bewähren, sondern bedarf zur Unterstützung und Absicherung der Aufgabenstellung Recht. 199 128 Dazu z. B. Mintzberg, Strategy Safari, 1999; Crainer, Die ultimative Managementbibliothek, 1997; Malorny/Kassebohm, Brennpunkt TQM, 1994; Zink, TQM als integratives Managementkonzept, 1995; Katzenbach/Smith, The Wisdom of Teams, 1994. Eschenbruch 59
Bild 20: 60 Projektmanagement - Steuerung der interdisziplinären Teams - Schaffung und Sicherung des Partnering-Arbeitsstils - Veranstaltungen - Zusammenführung der Beteiligten/gemeinsame Büros - Projektzeitschrift, Logos, einheitliche Kleidung - Einforderung und Steuerung der Verantwortungsbeiträge bei den interdisziplinären Leistungsprozessen - Informationssicherung, Frühwarnsystem und Mitwirkung bei Konfliktschlichtung Betriebswirtschaft - Schaffung der organisatorischen Rahmenbedingungen - Ausbildung/Verpflichtung ausschließlich professioneller Vertragskräfte - Budgets für Incentives - Definition angemessener Zielvorgaben - Bestimmung eines Core-Teams - Einrichtung eines durchgängigen Projektcontrollings - Umsetzung außergerichtlicher Konfliktschlichtung Instrumente des Partnering - Zur Verfügung Stellung neuer Vertragssysteme - Ausgewogene Vertragsgestaltung und Beratung zur fairen Vertragsabwicklung - Rechtliche Ausgestaltung des Partnering-Systems, insbes. zu Verhaltenspflichten, Incentives und Haftung - Festlegung der Projekt-controlling-Anforderungen - Ausgestaltung wirksamer außergerichtlicher Konfliktschlichtungsmodelle - Regelungen zur Integritätswahrung und Korruptionsvermeidung Recht 00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 60 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Das 3-Säulen-Modell Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 61 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden Was sind die besonderen Grundlagen des Partnering-Gedankens – speziell aus juristischer Sicht? Es lassen sich folgende wesentliche Impulsgeber aufzeigen: 200 • Das Partnering-Modell stellt auf eine vertrauensbasierte,129 kooperative Verhaltenssteuerung ab. Das Modell legt zugrunde, dass durchgängig mit (qualitätsorientiert) ausgewählten und auskömmlich vergüteten Experten gearbeitet wird, die projektbezogen zusammengestellt werden und ihre Beiträge zum bestmöglichen Erfolg der Projekte liefern. Die Projektbeteiligten sollen durch den Managementstil des Partnering zu Bestleistungen und permanenter Optimierung veranlasst werden, wobei der Schwerpunkt nicht auf der Durchsetzung vertraglicher Anforderungen mit Sanktionen, sondern vielmehr auf fairem Umgang, Aussicht auf Empfehlung, Belohnung durch Incentives, wechselseitiger Unterstützung und fairen Vertragsgrundlagen beruhen soll. Das Modell nimmt dabei rechtsphilosophische Grundideen, wie das Prinzip der Gegenseitigkeit (Talion, Goldene Regel), in sich auf.130 Die entsprechenden Grundlagen des Partnering stehen insbesondere der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls sehr nahe, der ein Organisationsprinzip, welches auf Fairness und der möglichst gleichmäßigen Verteilung und größtmöglicher Entfaltungsfreiheit beruht, als vorteilhaft und gerecht ansieht.131 • Mehr praktisch-juristische Relevanz entfalten die von der Judikatur, speziell der Rechtsprechung des BGH, ausgehenden Anforderungen an die Vertragsgestaltung und -abwicklung i. S. der bereits dargestellten Kooperationsrechtsprechung.132 An einseitiger Interessenwahrung ausgerichtete, eskalative und damit zumeist unfaire Vertragspraktiken sind hiernach für die Vertragsbeteiligten zunehmend riskant und insbesondere anfällig für gerichtliche Überprüfungen. • Nicht zuletzt werden faire Vertragsgestaltungs- und Abwicklungsansätze auch aus spieltheoretischem Blickwinkel als ökonomisch überlegene Geschäftsprozesse qualifiziert. Die größten wirtschaftlichen Erfolge sollen auf der Basis von Kooperationsbeziehungen erzielt werden können.133 • Hinzu kommen Untersuchungen zu psychologischen und rituellen Effekten, die darauf hindeuten, dass faire und als solche akklamierte Geschäftspraktiken eine effektive Projektabwicklungsform fördern.134 Partnering-Konzepten sind in vielen empirischen Untersuchungen, speziell aus dem angloamerikanischen Raum, erhebliche Effizienzvorteile in Bezug 129 Vgl. zum Trust als Grundlage entsprechender Modelle auch Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamworkung, 2005, S. 66 (Trust = positive Experience divided by Risk). 130 Vgl. etwa Zippelius, Rechtsphilosophie, 2003, S. 110; Mayer-Maly, Rechtsphilosophie, 2001, S. 9 f. 131 Vgl. Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1979, S. 83 f. 132 Vgl. Rn. 16. 133 Vgl. Eidenmüller, in: Breidenbauch/Häussler, Mediation für Juristen, 1997, S. 31, 51; vgl. Dixit/Nalebuff, Spieltheorie, 1997, S. 104 f.; Meier, Entscheidungstheorie, 2000, S. 175; dazu auch Gersemann Wirtschaftswoche 2003, Heft 51, 84. 134 Rituale können der Komplexitätsreduktion dienen, dazu im Einzelnen Echter, Rituale im Management, 2003, S. 30 f. Eschenbruch 61 201
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 62 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz auf Kosten- und Termineinhaltung, Qualitätsvorteile und allgemeine Kundenzufriedenheit zugewiesen worden.135 Tab. 2: Effizienzvorteile von Partnering-Konzepten136 Managementansätze Kosten in % Termine in % Traditionelle Projektmethodik 100 100 Projektmanagementansatz 85 70 Ein-Projekt-Partnering 70 60 Alliancing 60 50 Strategic collaborative Working 50 20 202 Eine Gewähr für den Eintritt entsprechender projektspezifischer Erfolge im Einzelfall lässt sich aus diesen statistischen Daten nicht ableiten. Vielmehr sind die aufgezeigten Erfolge ausschließlich das Ergebnis erheblicher Anstrengungen zur Umsetzung von Partnering-Prozessen in einzelnen Projekten. 203 Ungeachtet aller empirisch nachgewiesenen Vorteile wird das PartneringModell seinen Zyklus haben. Nach einer Zeit der Entwicklung, der Einführung und der Verbreitung des Geschäftsmodells werden neue Anforderungen und Methoden in den Vordergrund des Interesses der Beteiligten rücken. So mag auch der Partnering-Gedanke in einigen Jahren als eine von vielen Managementlehren an Aufmerksamkeit verlieren. Die grundlegenden – auch rechtlichen – Prinzipien werden jedoch auch hiernach noch als Standards fortwirken.137 204 2. Die Aufgabenstellung Recht bei Partnering-Modellen. – a) Recht und Partnering-Modelle – Ein Widerspruch? Ein wesentlicher Bestandteil von Partnering-Modellen ist die Überwindung des Strebens nach einseitiger, austauschvertraglicher Interessenoptimierung. Austauschvertragliche Regelungen, wie sie traditionell in Planungs- und Bauverträgen enthalten sind, werden nicht als uneingeschränkt geeignet angesehen, den Projekterfolg zu sichern: „Das Recht (und die Verträge) allein werden dich nicht retten“.138 Es kann daher nicht verwundern, dass – vornehmlich in der Frühphase des Partnering – die Relevanz rechtlicher Kategorien bei Partnering-Konzepten entweder ganz verneint („Partnering is not a legal entity issue; Partnering is a workingstyle“)139 oder als „The great unknown“ qualifiziert wurde.140 135 Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 30 f.; Cheung/Suen/Bayliss, The international construction law review, 2002, S. 331, 340, 342; Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001, S. 37 f.; Blecken/Boenert, Baukostensenkung durch Anwendung innovativer Wettbewerbsmodelle, 2002, S. 244, jeweils mit weiteren Hinweisen. 136 Bennett/Peace, Partnering in the Construction Industry, 2006, S. 11. 137 Vgl. etwa Kneeland, Partnering in Design and Construction, S. 296 f. 138 Vgl. Rosendahl, in: Niklisch, National und international privat-finanzierte Projekte, 2002, S. 73; dazu auch Eschenbruch, in: Bauen in Deutschland auf kooperativen Wegen, 2005, S. 91. 139 Schultze/Unruh, Successful Partnering, 1996, S. IX. 140 Dazu vgl. Lyon, in: Kneeland, Partnering in Design and Construction, S. 127, 134. 62 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 63 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden Während etwa im Egan-Report noch die These vertreten wurde, dass effektives Partnering nichts mit Verträgen zu tun hat141 und in der Folgezeit mehr ein „Schubladenkonzept“142 vertreten wurde, zeigte sich im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung praxistauglicher Partnering-Modelle immer mehr, dass selbst ausdrücklich als „rechtlich nicht bindend“ überschriebene Partnering-Arrangements rechtlich relevante Folgewirkungen haben und dass die effektive Umsetzung von Partnering-Modellen ohne rechtliche Absicherung nicht auskommt.143 Mit der Evolution des sozioökonomischen Partnering-Modells nahm auch dessen Verrechtlichung zu – ein alle gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen prägender evolutionärer Prozess. Die tendenziell zunehmende Verrechtlichung auch des Partnering-Modells darf den Blick nicht davor verstellen, dass es unterschiedliche PartneringVarianten gibt, die jeweils einen mehr oder weniger starken rechtlichen Verpflichtungsgrad beinhalten. Einige Modelle beinhalten bloße Absichtserklärungen oder organisatorische Versprechen, die ausdrücklich als nicht einklagbar („non binding“) postuliert werden. Wenn sich die Vertragsparteien in einem solchen Sinne darauf beschränken wollen, – ggf. ergänzend zu vertraglichen Abreden – reine Absichten zu artikulieren, die keinen rechtlich relevanten Bindungsgrad auslösen sollen, so steht ihnen dies prinzipiell frei.144 Selbst als grundsätzlich unverbindlich deklarierte Absichtserklärungen können diese im Anwendungsbereich des deutschen Rechts noch Rechtswirkungen entfalten, insbesondere bei der Anwendung von Generalklauseln und der Vertragsauslegung.145 205 Für den Juristen mag es befremdlich sein, dass sich Vertragsparteien mit rechtlich nicht durchsetzbaren Absichtserklärungen begnügen wollen. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass allein das Erklären von Absichten – zumal wenn diese schriftlich (etwa in einer Partnering-Charter) festgehalten sind – eine nicht unerhebliche, praktisch messbare (psychologische) Bindungswirkung entfaltet. Die Beteiligten richten ihr Verhalten sehr oft auf gemeinsam erklärte Absichten aus. Die fehlende rechtliche Durchsetzbarkeit einzelner Regelungen spricht daher nicht von vornherein gegen die Effektivität entsprechender Partnering-Strukturen. 206 Darüber hinaus erfordern Geschäftsmodelle, die weniger durch (juristisches) Systemvertrauen als vielmehr durch Vertrauen auf Menschen gekennzeichnet sind, weniger harte Vertragsbedingungen, speziell moderatere Sanktionen in Verträgen. Wenn sich Vertragsparteien bereits in einer frühen Projektphase vertragsrechtlich binden, müssen sie weniger auf gegenständ- 207 141 „Effective Partnering does not rest on contracts” – vgl. Egan, Rethinking Construction, 1998, S. 33; dazu auch Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 34. 142 Auf die Verträge sollte nur abgestellt werden, wenn das Partnering-Konzept letztlich fehlgeschlagen ist, vgl. etwa Bennett/Peace, Partnering in the Construction Industry, 2006, S. 41. 143 Vgl. Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 33, 35 f.; vgl. auch Stephenson, Project Partnering for the design and construction industry, 1996, S. 118 im Hinblick auf die Definition von PartneringZielstellungen. 144 Vgl. dazu auch Hök, Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts, 2005, S. 210. 145 Vgl. Rn. 219. Eschenbruch 63
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 64 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz lich eindeutige rechtliche Anforderungen als vielmehr auf prozesshafte Beschreibungen und Zielkataloge zurückgreifen. Insoweit fällt dem Recht im Rahmen des Partnering-Ansatzes die Aufgabe der Differenzierung zwischen rechtlich unverbindlichen und rechtlich relevanten Partnering-Vorgaben und der Konzeption prozesshafter Beschreibungen zur Ausgestaltung ergebnisoffener Vertragsregelungen zu. 208 b) Strukturen der rechtlichen Umsetzung. – aa) Die unverbindliche Deklaration – non-binding-partnering-charter. Partnering-Systeme sehen zumeist eine Auflistung von Partnering-Zielen in einer so genannten PartneringCharter vor. Die Ziele werden aufgelistet, um den Kern der beabsichtigten gemeinsamen Anstrengungen der Vertragsparteien zu dokumentieren. Sie sind gerichtet auf eine höchstmögliche Effektivität der Projektrealisierung und -ablieferung sowie einen partnerschaftlichen Arbeitsstil. Dabei werden vielfach Standardklauseln verwendet, die sich bei vielen Partnering-Modellen mit gewissen Abwandlungen wiederfinden.146 209 Derartige Zieldeklarationen sind nicht von vornherein unverbindlich. Schreiben die Vertragsparteien entsprechende Zielsetzungen nieder, ohne die Unverbindlichkeit ausdrücklich festzuhalten, dann ist nach allgemeinen rechtlichen Kategorien zu entscheiden, ob ein bloßes außerrechtliches Verhältnis i. S. von Kollegialität und „Gentlemen’s Agreement“ begründet werden soll oder aber ein über ein solches Gefälligkeitsverhältnis hinausgehender Rechtsbindungswillen vorliegt. Wenn die Absprachen hinreichend konkret sind und für die Beteiligten eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung aufweisen und zudem davon auszugehen ist, dass sich die Beteiligten bei ihren Vermögensdispositionen hierauf einstellen, wird nach deutschem Recht zumeist ein Rechtsbindungswille und damit eine Durchsetzbarkeit anzunehmen sein.147 210 Selbst wenn die Klauseln keine rechtlich einklagbare rechtsgeschäftliche Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen beinhalten, können entsprechende Absichtsverlautbarungen rechtlich erheblich sein: • • • • 211 Sie können bei der Auslegung des Vertrags berücksichtigt werden. Sie können Grundlage für einen Dissenseinwand darstellen. Sie können der Konkretisierung von Generalklauseln dienen. Sie können eine Geschäftsgrundlage i. S. von § 313 BGB bilden.148 Da die hier in Rede stehenden Partnering-Modelle zumeist bei großen Projekten zum Einsatz kommen, bei denen für die Vertragsbeteiligten erhebliche finanzielle Interessen auf dem Spiel stehen, wird eine entsprechende Verlautbarung von Partnering-Zielen regelmäßig rechtliche Relevanz haben. Soweit nicht im Einzelfall – bei hinreichender Konkretisierung – bereits Handlungspflichten begründet werden, können im Rahmen der Auslegung Nebenpflichten, wie Informationspflichten, Mitwirkungs- oder 146 Vgl. etwa die unterschiedlichen Praxisbeispiele Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 221 f.; Stephenson, Project Partnering for the design and construction industry, 1996, S. 386 f. 147 Vgl. BGH NJW 1971, 1404; dazu auch Heinrichs, in: Palandt, Einl. v. § 241 BGB. 148 Vgl. dazu im Einzelnen auch Hök, Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts, 2005, S. 215. 64 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 65 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden Verhandlungspflichten, sowie ein Anspruch auf verstärkte Kooperation abgeleitet werden. I. d. R. wird eine Partnering-Charter (mit der Definition von PartneringZielen) neben einem Standardvertrag verwendet, etwa als Ergänzung von Standardvertragsbedingungen (in Deutschland z. B. der VOB/B). Dann bedarf es der Klärung, ob und inwieweit diese Zielsetzungen einzelne Verhaltenspflichten der konkreten Vertragsregelungen abändern sollen oder nicht. Dabei wird nicht ohne weiteres anzunehmen sein, dass die Partnering-Ziele in einer entsprechenden Charter die vertraglichen Hauptleistungspflichten abändern sollen. Vielfach wird sich erst im Rahmen einer umfassenden Auslegung juristisch erschließen lassen, welche Bedeutung entsprechenden Zielvereinbarungen im Einzelnen zukommt. Dementsprechend ist die Verwendung gesonderter Partnering-Vereinbarungen als Ergänzung bestehender Standardvertragsklauseln (Zwei-Verträge-Konzept) tendenziell mit einer höheren Rechtsunsicherheit verbunden. 212 bb) Die rechtlich bindende, ergänzende Partnering-Vereinbarung. Die wesentlichen Inhalte eines Partnering-Agreements – wie die Auflistung der Beteiligten, die Strukturierung einer zur Umsetzung des Partnering-Konzepts verantwortlichen Kerngruppe (Core-Team) und Festlegung deren Mitglieder, die Identifizierung der Partnering-Ziele, die Festigung des Arbeitsstils und etwaiger Incentives und Regelungen zur Bindung – sind oftmals in einer Sondervereinbarung (einer Partnering-Vereinbarung) als Ergänzung zu bekannten Standardvertragsklauseln enthalten. Im angloamerikanischen Raum existieren für praktisch sämtliche bekannten Standard-Vertragssysteme optionale Partnering-Formulare.149 Der Verfasser hat im Jahr 2004/ 2005 eine Partnering-Vereinbarung als Ergänzung zu Schlüsselfertig-Pauschalverträgen vorgeschlagen.150 213 Die Vorteile dieses Zwei-Verträge-Ansatzes liegen in einer einfacheren Handhabung. Der Kern der den Beteiligten bei Immobilien- und Bauprojekten bekannten Standardvertragsregelungen soll erhalten bleiben. Dies erleichtert die Orientierung aller Projektbeteiligten und steigert die Effektivität der Projektabwicklung. Transaktionskosten werden hierdurch reduziert. Der Inhalt der Partnering-Abrede wird in einer Sondervereinbarung zusammengefasst, welche die Standardvertragsbedingungen ergänzt. Die Nachteile dieses Vertragskonzepts liegen auf der Hand. Im Einzelfall können – wie bei der Verwendung einer Partnering-Charter – Widersprüche zwischen dem Partnering-Vertrag und den Standardvertragsklauseln auftreten.151 214 Zwar wird die Partnering-Zusatzvereinbarung regelmäßig so konzipiert, dass keine erkennbaren Konflikte zwischen Partnering-Vereinbarung einerseits und Hauptvertrag andererseits auftreten. Da aber die Partnering-Ziele in Bezug auf die partnerschaftliche Abwicklung zumeist sehr weitreichend formuliert werden und dabei regelmäßig sämtliche Handlungsbereiche 215 149 Vgl. etwa die bei Roe/Jenkins abgedruckten Muster entsprechender Vertragsklauseln, Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 221 f. 150 Vgl. Eschenbruch, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2005, S. 171 f. 151 Vgl. Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 59. Eschenbruch 65
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 66 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz (Organisation, Kosten, Termine und Qualitäten) umfassen, entsteht ein reichhaltiges Potenzial, diese Zieldefinitionen für Auslegungsstrategien fruchtbar zu machen. Sofern Widersprüche zwischen der Partnering-Vereinbarung und dem Hauptvertrag auftreten, ist die Rangigkeit der Vertragsregelungen zu klären. Dafür gibt es bislang – auch im angelsächsischen Rechtskreis – keine anerkannte Methodik. Im Anwendungsbereich des deutschen Rechts wird auf die maßgeblichen rechtsgeschäftlichen Auslegungsregeln zurückzugreifen sein. Hiernach ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Parteiwillens festzustellen, was die Beteiligten gewollt haben, wobei die Gesamtheit der Vertragsregelungen als sinnvolles Ganzes und möglichst widerspruchsfrei auszulegen ist. Selbst eine von den Vertragsparteien gewählte Rangfolge kann demgegenüber zurücktreten.152 216 Im Zweifel wird nicht davon auszugehen sein, dass die Partnering-Vereinbarung den Kerngehalt der Vertragsregelungen zur Leistungs- und Vergütungspflicht und zur Haftung abändern soll. Wie bei einer Partnering-Charter kann sie allerdings bei der Vertragsauslegung und der Konkretisierung von Generalklauseln, insbesondere der Kooperationsverpflichtung, relevant werden oder aber unter dem Blickwinkel vertraglicher Nebenpflichten Bedeutung erlangen und ggf. auch eine Geschäftsgrundlage darstellen. 217 Es darf prognostiziert werden, dass derartige Ergänzungsregelungen zu Standardvertragsbedingungen die Partnering-Praxis auch in Deutschland bestimmen werden. Es existieren keine Gründe dafür, anzunehmen, dass die Partnering-Entwicklung im Bereich des Vertragsrechts insoweit anders verlaufen sollte als etwa im angloamerikanischen Bereich.153 218 cc) Einheitliche Partnering-Verträge (Einheitsvertragskonzept). Das Einheitsvertragskonzept kommt zur Anwendung, wenn entweder Standardvertragsbedingungen ohnehin nicht ohne wesentliche Modifizierung verwendet werden können oder wenn für bestimmte Anwendungsfälle von vornherein spezifisch partnerschaftlich geprägte Vertragsmodelle entwickelt worden sind (wie etwa das Construction Management). 219 Wenn Projektentwicklungs- oder Bauverträge für große Projekte abgeschlossen werden, finden sich in der Vertragspraxis ohnehin eigenständige, gegenüber den Standardvertragsklauseln emanzipierte Vertragsregelungen (auch wenn in diesen Verträgen immer wieder auf Standardvertragsklauseln zurückgegriffen werden muss). Klassisches Beispiel hierfür sind Totalunternehmer- bzw. Generalunternehmerverträge nach deutschem Recht, die vielfach auf den eingeführten Klauseln der VOB/B aufbauen (um insoweit weitgehende Rechtssicherheit herzustellen und standardisierte Basisabläufe zu nutzen). Bei derartigen einheitlichen (mehrstufigen) Vertragsverhältnissen bietet es sich an, die Partnering-Vereinbarung bereits zum integrierten Bestandteil eines projektbezogen ausformulierten Vertrags zu machen, etwa Partnering-Klauseln sogleich in den Total- und Generalunternehmervertrag zu implementieren. 152 BGH, BauR 1998, 458; BauR 1999, 897. 153 Zur praktisch ausschließlichen Verwendung des Zwei-Verträge-Systems in England: Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 38; vgl. auch Colledge The International Construction Law Review 2000, 175, 199. 66 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 67 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden Auch bei Construction-Management-Verträgen bietet es sich an, etwa erforderliche ergänzende Partnering-Klauseln sogleich in den Vertragstext einzubeziehen. Der Vorteil dieser Form einheitlicher Vertragsgestaltung liegt darin begründet, dass die konkreten Handlungsziele und Prozesse des Partnering-Systems sogleich mit den Kernvertragsregelungen ausbalanciert werden können und damit ein insgesamt schlüssiges Gesamtkonzept entsteht. 220 Entsprechendes gilt, wenn – z. B. für Mehrpersonen-Verträge (Multi-PartyContracts) – auf bereits existierende Vertragslösungen zurückgegriffen werden kann.154 Derartige Mehr-Parteien-Ansätze sind in Deutschland weitgehend unbekannt. Sie existieren aber sehr verbreitet im angloamerikanischen Raum, wo Verbände Vertragssysteme anbieten/herausgeben, die i. S. eines Baukastensystems alle maßgeblichen Projektbeteiligten (Projektmanager, Planer und Bauunternehmen) miteinander vernetzen. Hierdurch kann es gelingen, eine einheitliche Vertragsstruktur für das Immobilienund Bauprojekt vorzubereiten. Dieses Bemühen hat jedoch einen hohen Preis: I. d. R. enthalten die Klauseltexte nicht mehr als Rahmenbedingungen, weil anderenfalls die notwendige Flexibilität bei der Ausgestaltung eines Vertragswerks für eine Vielzahl von Parteien nicht gewährleistet ist. Wo aber ein solches Vertragsnetz Verwendung finden kann, ist es für Partnering-Vertragsregelungen im Besonderen geeignet, weil hier das Zusammenspiel der einzelnen Vertragsbeteiligten bereits im Einzelnen vorgedacht werden kann.155 Mithin: Der Vorteil der widerspruchsfreien ganzheitlichen Umsetzung der Partnering-Klauseln in ein einheitliches Vertragskonzept ist mit einer erhöhten Komplexität und aufwendiger Vertragsgestaltungstechnik verbunden. 221 c) Alliance- und gesellschaftsrechtliche Konzepte. Die Begriffe von Partnering und Alliancing werden unterschiedlich verwandt. Z. T. wird Partnering als ein allgemeiner Managementansatz zur optimierten Projektrealisierung und Erreichung der Projektziele begriffen, während Alliancing als spezielle Form rechtlich strukturierter partnerschaftlicher Zusammenarbeit angesehen wird.156 Z. T. wird die Besonderheit des Alliancing auch darin gesehen, dass eine projektübergreifende strukturierte Zusammenarbeit zwischen Marktteilnehmern stattfindet.157 222 Im vorliegenden Zusammenhang wird Alliancing im letzteren Sinne verstanden. Während sich die vorstehend erörterten Vertragskonzepte auf eine Austauschvertragsbeziehung mit jeweils zwei Parteien bei der Abwicklung eines Projekts beschränken, gehen die Alliance-Ansätze darüber hinaus. Das Alliancing betrifft die dauerhafte und partnerschaftliche, projektübergreifende Zusammenarbeit von Projektbeteiligten aus der Immobilien- und Bauwirtschaft. Beispiele sind: 223 154 Vgl. dazu Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 43 f.; Skeggs The international construction law review 2003, 556, 570. 155 Vgl. dazu Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 43 f. 156 So etwa Gehle/Wronna BauR 2007, 1, 2. 157 Zur Abgrenzung von Partnering und Alliancing-Konzepten ausführlich Yeung/ Chan/Chan International Journal of Project Management 2007, 219 f. Eschenbruch 67
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 68 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz • Dauerhafte Kooperationen zwischen Bauunternehmen, insbesondere Allianzen zwischen Generalunternehmern und Nachunternehmern zum Zweck der Sicherstellung eingespielter und optimierter gemeinsamer Akquisition und Projektabwicklung. • Kooperation von Bauteams (Projektmanagern, Planern und Bauunternehmern) zum Zweck der Erarbeitung von Systemangeboten für Projektmanagement, Planung und Bau („Building agency“).158 • Kooperationen zwischen institutionellen Auftraggebern und Bauunternehmen i. S. strategischer Partnerschaften zur Beschleunigung von Vergabeprozessen und einer vertrauensvollen, qualitätsgerechten Projektabwicklung.159 Aufgrund der zunehmenden Konzentration der Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen werden eigene Bauabteilungen immer mehr ausgegliedert. Hier wächst der Bedarf für eine ggf. dauerhafte, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Firmen der Immobilienund Bauindustrie.160 • Ähnliche Strukturen finden sich etwa in Fällen, in denen gesonderte Projektgesellschaften eingesetzt werden, speziell bei PPP-Projekten. Hier kann sich die Notwendigkeit ergeben, den partnerschaftlichen Projektansatz bereits auf der gesellschaftsvertraglichen Ebene auszugestalten.161 224 Die Notwendigkeit der Herstellung einer dauerhaften Vertragsbindung, projektübergreifender Kooperation und gesellschaftsrechtlicher Durchdringung führen augenfällig zum Erfordernis einer erhöhten vertragsgestalterischen Systematisierung und juristischen Durchdringung von AllianceKonzepten.162 Einzelne Aspekte des Partnering-Konzepts treten hinsichtlich ihrer Bedeutung bei Alliance-Konzepten zurück. Ausgestaltete Formen der Konfliktschlichtung und des Änderungsmanagements sind bei dieser Abwicklungsform weniger von Bedeutung, da die Vertragsparteien von vornherein eine Langfristbeziehung anstreben und bei Unzufriedenheit i. d. R. die Möglichkeit besteht, die projektübergreifende Zusammenarbeit aufzukündigen.163 225 3. Typologien. – a) Die Vertragsbeteiligten. In der klassischen Variante überlagert das Partnering-Agreement die Vertragsbeziehung zwischen zwei Vertragsbeteiligten. Dabei können unterschiedliche Vertragspartner des Projektentwicklungs- und Baurealisierungsprozesses beteiligt sein. Partnering-Beziehungen existieren in der Praxis zwischen folgenden Beteiligten: 226 aa) Investoren und Projektentwickler. Projektentwickler produzieren marktreife Immobilien, die von Investoren, sei es für eigene Investitionszwecke, sei es für den Kapitalmarkt (z. B. für Fonds oder als Handelsobjekte) 158 Ein Produkt der Drees&Sommer-Gruppe. 159 Vgl. Eschenbruch, in: Bauen in Deutschland auf kooperativen Wegen, 2005, S. 91, 93. 160 Vgl. dazu Praxisbeispiele bei Costonis, in: Kneeland, Partnering in design and construction, 1995, S. 113 f. 161 Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 50 f. 162 Vgl. Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 8: „A more hard-headed approach to partnering“. 163 Zu den Unterschieden im Detail vgl. auch Yeung/Chan/Chan International Journal of Project Management 2007, 219 f. 68 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 69 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden erworben werden, oftmals im Rahmen einer ständigen Zusammenarbeit. Derartige symbiotisch und langfristig angelegte Partnering-Vereinbarungen können gewisse Konjunkturentwicklungen zum Vor- bzw. Nachteil des jeweiligen Partners auffangen. In Zeiten geringer Endnutzernachfrage und damit einem reduzierten Projektentwicklungsmarkt sichern sich die Investoren die Zulieferung von Immobilien zu adäquaten Preisen. Im Falle eines Überangebots an Projektentwicklungen sichert sich der Projektentwickler einen Absatzmarkt. Die Beteiligten können hierdurch zum wechselseitigen Vorteil ihre Beschaffungs- und Absatzprobleme stabilisieren. bb) Private und öffentliche Bauauftraggeber und Auftragnehmer (Bauunternehmen). Bauauftraggeber jeglicher Form, wie z. B. private und öffentliche Bauauftraggeber, institutionelle Investoren oder auch Projektentwickler als Bauauftraggeber, gehen vielfach langfristige partnerschaftliche Bindungen mit bauausführenden Unternehmen ein. Dabei kann es z. B. um das Verhältnis von Industrieunternehmen mit ständiger Bautätigkeit und einer begrenzten (präqualifizierten) Anzahl von Bauauftragnehmern gehen, bei deren Beauftragung das Industrieunternehmen einerseits wettbewerbliche Bedingungen anstrebt, andererseits aber zeitnah und flexibel auf zuverlässige Partner zurückgreifen will. In derartigen Langfristbeziehungen kann Vertrauen zwischen den Vertragsparteien wachsen und auch durch jeweiligen Know-how-Austausch ein Kompetenzaufbau erfolgen. 227 Selbst in Partnering-Beziehungen zwischen institutionellen Investoren als Bauauftraggebern und Bauunternehmen kann es darum gehen, gegen Zahlung einer Marktprämie klassische Auftraggeberrisiken auf die Auftragnehmerseite zu verlagern. Denn die Finanzmärkte können mit den Baurisiken – gleich welcher Genese – nur schwer umgehen. Die Kapitalmärkte verlangen letztlich die Begrenzung entsprechender Risiken, so dass es bei entsprechenden Langfristverbindungen angemessen sein kann, gegen Zahlung einer Prämie auch typische Auftraggeberrisiken (wie z. B. Bodenrisiken) auf den Auftragnehmer zu übertragen.164 Das deutsche Bauvertragsrecht steht derartigen Absprachen nicht entgegen. Ein bestimmter Typenzwang im Hinblick auf bestimmte Risikotransfermodelle existiert nicht.165 228 Auch zwischen Projektentwicklern und Bauauftragnehmern sind entsprechende langfristige partnerschaftliche Verbindungen sinnvoll und auch in der Praxis vorzufinden. Hier geht es aus der Sicht des Projektentwicklers im Wesentlichen darum, dass der Bauauftragnehmer die besonderen Zielsetzungen des Projektentwicklers in ausreichender Form berücksichtigt: 229 • Einhaltung bzw. Erweiterung der vermietbaren Flächen • Flexibilität im Änderungsmanagement aufgrund von Sonderwünschen der Investoren und Nutzer • weitgehende Übernahme von Projektmanagementaufgaben (flexibler Nutzerausbau) und Sicherstellung der Fertigstellungs- und Inbetriebnahmetermine zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Nutzer und Endinvestor. Für den Bauauftragnehmer geht es bei derartigen Vereinbarungen darum, sich ein dauerhaftes Auftragsvolumen zu sichern. 164 Vgl. etwa Nicklisch, in: Öffentlich-private Großprojekte, 2005, S. 3. 165 Sass, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2007, S. 35, 84 f. Eschenbruch 69
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 70 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 230 cc) Bauauftragnehmer und Nachunternehmer. Zwischen vielen Bauauftragnehmern und Nachunternehmern bestehen ebenfalls partnerschaftliche Beziehungen. Im Hinblick auf die zunehmende Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung des Wissens und der damit einhergehenden Spezialisierung gewinnen die Nachunternehmer als Know-how-Träger immer mehr an Bedeutung.166 Die Rolle der Bauindustrie hat sich vielfach in Richtung auf Generalübernehmerleistungen mit Kompetenz im Projektmanagement fortentwickelt. Ein großer Generalunternehmer kann aber nur Erfolg haben, wenn er sich auf eingespielte Nachunternehmerbeziehungen verlassen kann. Vielfach haben sich daher in den letzten Jahren symbiotische Beziehungen zwischen Bauauftragnehmern (Generalunternehmern) und Nachunternehmern ergeben, die sich sowohl auf die gemeinsame Bewerbung um Projekte als auch auf die spätere Ausführung erstrecken. Auch hier geht es darum, unter Einsatz von gemeinsamem Know-how vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. 231 dd) Bauauftraggeber und Auftragnehmer, Planer und Projektmanager. Zwischen Bauauftraggebern oder Auftragnehmern und Planern sind ebenfalls derartige Vertragsbeziehungen denkbar. So geht es im Verhältnis zwischen Projektentwicklern und Planern auch darum, dass gemeinsam an einer Projektentwicklung gearbeitet wird; das Vergütungsversprechen an den Planer steht oftmals unter der – auch nach der HOAI zulässigen – Bedingung, dass die Projektentwicklung gelingt. Bis zu diesem Zeitpunkt arbeiten Projektentwickler und Planer letztlich auf eigenes wirtschaftliches Risiko.167 Im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Planer geht es oftmals um Totalunternehmer- und Generalunternehmerfallgestaltungen, bei denen der Planer als Nachunternehmer ggf. schon in der Wettbewerbsphase einbezogen wird, jedenfalls aber ab einer bestimmten Planungsschnittstelle – nach dem deutschen Standardmodell mit Beginn der Ausführung – für den Auftragnehmer Planungsleistungen erbringt. 232 Partnering-Modelle stellen ohnehin besondere Anforderungen an die Planer. Viele Planungsunternehmen sind auch heute noch auf eine standardisierte, sequentielle und an den Leistungsphasen der HOAI orientierte Projektabarbeitung gewöhnt. Die offene Diskussion ihrer Planunterlagen mit Dritten, etwa in Value-Engineering-Work-Shops oder Optimierungsphasen eines Construction-Manangement-Systems, ist für sie ungewohnt. Ihre Flexibilität und Kooperationsbereitschaft kann nicht allgemein vorausgesetzt werden. Der Einsatz von Planern in entsprechenden Modellen setzt demzufolge voraus, dass auch in deren Bereich die Bereitschaft zur Überwindung eingeübter Bearbeitungsstandards geschaffen wird.168 233 Nicht nur zwischen Bauauftraggebern und ihren Auftragnehmern und/oder Planern bestehen dauerhafte, symbiotische Geschäftsbeziehungen. Auch zwischen Auftraggebern und Projektmanagern bestehen vielfältige, dauer- 166 Zu der Bedeutung von Nachunternehmerleistungen vgl. die statistischen Daten bei Oepen/Paulsen, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2007, S. 411: Zwischen 1985 und 2004 hat sich der Anteil von Nachunternehmerleistungen an der Bauproduktion von 16,7 % auf 31,1 % erhöht. 167 Dazu vgl. BGH BauR 1985, 467; Eschenbruch, Recht der Projektsteuerung, 2003, Rn. 947. 168 Zur Kooperationsbereitschaft der Planer in Partnering-Modellen vgl. Bücker, Construction Management, 2005, S. 150. 70 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 71 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden hafte und auf Partnerschaft angelegte Beziehungen. Dabei kann der Projektmanager in unterschiedlicher Einsatzform antreten. Er kann den Auftraggeber bei klassischen Realisierungsformen als Projektsteuerer unterstützen. Er kann bei Generalunternehmermodellen oder auch Construction-Management-Modellen das auftraggeberseitige Projektcontrolling wahrnehmen oder aber selbst Construction-Management-Leistungen übernehmen. Gleichgültig, in welcher Einsatzform der Projektmanager tätig wird, übernimmt er bei Partnering-Modellen eine Schlüsselrolle für den Erfolg der Partnering-Prozesse. Ihm obliegt die Sicherstellung der störungsfreien Entscheidungs- und Problemlösungsabläufe, die durchgängige Aufrechterhaltung einer offenen Kommunikation und die Federführung für eine projektinterne, zeitnahe Konfliktschlichtung.169 Ob im Einzelfall der Einsatz eines Bauunternehmens oder eines Projektmanagementbüros als Construction Manager sinnvoll ist, hängt von vielen Faktoren, insbesondere den jeweiligen Prioritäten des Auftraggebers ab. Tendenziell werden mit dem Einsatz von Bauunternehmen als Construction Manager vornehmlich Ziele der Ausführungssicherheit und ausführungsorientierten Planung angestrebt, bei dem Einsatz von Projektmanagementbüros ein stärkerer Ansatz der Kostenoptimierung. Mehrprojekt- bzw. strategisches Partnering wird – wie nicht anders zu erwarten – vornehmlich mit Bauunternehmen angestrebt, während das Ein-Projekt-Partnering oft mit Hilfe von Projektmanagern realisiert wird.170 234 Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. Es sind weitere praxisrelevante Fallgestaltungen möglich, in denen es zu einer dauerhaften Zusammenarbeit einzelner Projektbeteiligter kommt. Von den bisherigen, im angloamerikanischen Bereich ausführlich diskutierten und juristisch durchstrukturierten Partnering-Modellen wird dabei nur ein schmaler Ausschnitt der vorgestellten partnerschaftlichen Beziehungen erfasst, nämlich diejenige zwischen Bauauftraggebern und Auftragnehmern sowie ggf. Planern. 235 Vertragsbeteiligte Investoren Private und öffentliche Bauauftraggeber Bauunternehmen Projektentwickler Bauunternehmen, Planer und Projektmanager Nachunternehmer Bild 21: Die Vertragsbeteiligten bei Partnering- und Alliance-Konzepten 169 Vgl. dazu im Einzelnen Kahl, Partnering und seine Anwendbarkeit aus der Sicht der Projektsteuerung, 2004, S. 26 f. 170 Vgl. dazu auch Lu/Yan International Journal of Project Management 2007, 164, 169. Eschenbruch 71
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 72 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 236 b) Die Projekttypen. Die Verfolgung eines partnerschaftlichen Projektansatzes kann bei jeder Projektrealisierung förderlich sein. Eine „gutsherrenartige“ Projektabwicklung durch die Auftraggeberschaft ist i. a. R. nicht effizienzfördernd, sondern führt typischerweise zu eskalativen Projektbedingungen und Einbußen hinsichtlich der Effektivität und Steuerbarkeit der Projektprozesse.171 Im Hinblick auf die inzwischen durch das deutsche Werkvertragsrecht geschaffenen Positionsmöglichkeiten und Abwehrstrategien der Auftragnehmer, ist ein derartiges Vorgehen sogar hochgefährlich und kann große Investitionen scheitern lassen. 237 Dessen ungeachtet ist zumindest der Aufbau eines expliziten und vertraglich basierten Partnering-Systems i. S. der hier diskutierten strukturierten Modelle nicht bei jedem Vertragstyp angebracht. Es kann nicht die Zielsetzung entsprechender Modelle sein, mit „Kanonen auf Spatzen zu schießen“. Dagegen gibt es einige Projekttypen, bei denen ein ausstrukturiertes Partnering-Konzept nicht nur zweckmäßig, sondern im Regelfall auch erforderlich ist, um die Projekteffektivität zu sichern. Das sind aber i. d. R. nicht klassische Hochbauprojekte mit eindeutigen Rahmenbedingungen, klaren Planungsschnittstellen und mit einem Auftragswert von unter 25 Mio. €.172 Vielmehr sind derartige Strategien vornehmlich bei folgenden Projekttypen sinnvoll: 238 aa) Komplexe Hochbauprojekte.173 Hier geht es um Projekte ab einer bestimmten Größe und Komplexität, die von vornherein zur Projektstabilisierung der Partnering-Instrumente bedürfen.174 Derartige Projekte sind zumeist über mehrere Jahre hin angelegt und erfordern ein hohes Maß an Interaktivität zwischen allen Beteiligten.175 Zur Absicherung der Kommunikations- und Zusammenarbeitsstrategien sind Partnering-Konzepte besonders geeignet. 239 bb) Industrie- und Anlagenbauprojekte.176 Industrie- und Anlagenbauprojekte unterscheiden sich vom klassischen Hochbau durch besondere Anforderungen und auch modifizierte Planungs- und Ausführungsprozesse. Insbesondere ist die Zusammenarbeit der Beteiligten nicht an die sequentielle Abarbeitung einzelner Planungs- und Errichtungsprozesse geknüpft, sondern zur Terminoptimierung an eine zeitlich überlappende, integrierte Pla- 171 Autoritäres Verhalten ist einer der häufigsten Strategiefehler im Umgang mit komplexen Systemen. Die Macht, das System verändern zu dürfen, und der Glaube, es durchschaut zu haben, führen zum autoritären Verhalten, das jedoch für komplexe Systeme völlig ungeeignet ist. Für diese ist ein „anschmiegsames“ Verhalten, welches sich mit dem Strom schwimmend verändert, am wirkungsvollsten, vgl. Vester, Neuland des Denkens, Vom technokratischen zum kybernetischen Zeitalter, 1985, S. 25. 172 Während weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass Partnering-Strategien bei kleineren Projekten keine Wirkung entfalten können, so ist doch die Frage, wann ein entsprechend großes Projekt beginnt, Gegenstand unterschiedlicher Stellungnahmen. Die Spannweite reicht von rd. 5 Mio. € bis rd. 150 Mio. €, dazu vgl. Lu/Yan International Journal of Project Management 2007, 164, 167 m. w. H. 173 Vgl. Rn. 432–506. 174 Vgl. dazu Eschenbruch BauR 2005, 1, 8 mit weiteren Nachweisen; insbesondere auch Lu/Yan International Journal of Project Management, 2007, 164, 167. 175 Siehe dazu auch OLG Köln NJW-RR 2000, 389 f. 176 Vgl. Rn. 507–565. 72 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 73 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden nung und Ausführung. Über entsprechende Erfahrungen verfügen wenige auf derartige Vorgehensweisen spezialisierte Planer und Auftragnehmer. Die diesen Projekten innewohnende besondere Termin- und Prozesskomplexität macht einen strukturierten partnerschaftlichen Umgang zwischen den Beteiligten unumgänglich. cc) Infrastrukturprojekte.177 Infrastrukturprojekte sind i. a. R. durch eine Langfristbeziehung gekennzeichnet. Die Herstellkosten müssen über Jahrzehnte amortisiert werden. Unter Beteiligung des öffentlichen Sektors, welcher aufgrund öffentlich-rechtlicher und vergaberechtlicher Bindungen von vornherein eine besondere Projektkomplexität schafft, müssen zumeist große Investitionssummen unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen einer privaten Projektfinanzierung abgewickelt werden. Der Schwerpunkt liegt hier vielfach in partnerschaftlichen Anpassungsszenarien an geänderte politische und wirtschaftliche Bedingungen sowie einer Zusammenarbeit auch während der Betreibungsphase. Große und komplexe Hochbauprojekte* Industrie- und Anlagenbauprojekte 240 Infrastrukturprojekte, PPP-Maßnahmen * Eschenbruch BauR 2005, 1 f. Bild 22: Geeignete Projekttypen bei Partnering- und Alliance-Konzepten c) Die Vertragstypen. Zudem ist nicht jeder Vertragstyp für den Einsatz von Partnering- und Allianz-Projekten geeignet. Standardprojekte, die mit Hilfe klassischer Einheitspreis- und Pauschalverträge abgewickelt werden können, bedürfen einer geringeren Unterstützung durch Partnering-Konzepte. Diese werden vielmehr erst notwendig, wenn die Anforderungen an das Vertragsmodell Besonderheiten gegenüber einem klassischen Austausch einer fixierten Bauleistung gegen einen bestimmten Geldbetrag einfordern. Dementsprechend werden Partnering-Konzepte durch einige Vertragstypen in besonderem Maße gefördert: 241 aa) Zweiphasige Vertragstypen: Begleitung des Planungsprozesses und dann Errichtung. Das sind zunächst General- oder Totalunternehmermodelle, die zweiphasig, mit einer so genannten „Preconstruction Phase“ und einer „Construction Phase“, ausgestaltet sind und auf der Vergütungsseite ggf. einen GMP (Garantierten Maximumpreis) aufweisen, welcher der bei Vertragsschluss noch nicht abschließend definierten/ausgeplanten Leistung Rechnung trägt. Schon bei klassischen Generalunternehmer- und Totalunternehmermodellen übernimmt der Auftragnehmer im Regelfall entweder die Ausführungsplanung (dann Generalunternehmermodell) oder erhält bereits die Planungsleistungen ab der Entwurfsplanung übertragen (dann Totalunternehmermodell). 242 Partnering-Modelle haben oft Abwicklungsformen zum Gegenstand, die eine Steuerung/Optimierung auftraggeberseitiger Planungsprozesse bis zur Erstellung einer marktgerechten Leistungsbeschreibung beinhalten. Der 243 177 Vgl. Rn. 719–799. Eschenbruch 73
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 74 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Auftragnehmer arbeitet dabei an durch Beauftragte des Auftraggebers (Projektmanager, Architekten, Fachingenieure) verantworteten Planungsprozessen mit, ggf. in Value-Engineering-Workshops und gibt Anstöße für eine wirtschaftlich optimierte Planungsentwicklung. Je nach Anforderung des Auftraggebers wird bereits in einer Frühphase ein Garantierter Maximumpreis (GMP) festgelegt, welcher die Obergrenze der Projektkosten nach Maßgabe der auftraggeberseitigen Anforderungen abdeckt. Vor der Ausführung wird dann der endgültige GMP festgelegt. Soweit die tatsächlichen Kosten diesen Garantierten Maximumpreis nicht erreichen, findet eine Teilung der Differenz zwischen dem GMP und den tatsächlich entstandenen Kosten nach unterschiedlich denkbaren Verteilungsschlüsseln statt.178 Das Modell erfordert eine umfassende und offene Kommunikation und hohe Interaktion zwischen den Beteiligten. Derartige Projektabwicklungsprozesse sind auf der Grundlage eines durch Misstrauen geprägten Verhaltens nicht denkbar. Wo die Parteien auf die besonderen Anforderungen entsprechender Modelle nicht vorbereitet sind, enden auch große Projekte zwangsläufig wieder – wie in der Praxis vielfach zu beobachten – in den „Schützengräben“ oder nach Änderungsvereinbarungen in einem klassischen Generalunternehmer-Pauschalvertragsmodell. Die Vorteile entsprechender Modelle können dann nicht genutzt werden. 244 bb) Insbesondere: Construction-Management-Verträge (at risk). Die Besonderheit derartiger Modelle liegt darin, dass sich der Construction Manager als verlängerter Arm des Auftraggebers versteht und – soweit ein GMP vereinbart wird – die Vergütung nicht von oben nach unten (Höchstpreis-GMP, abzüglich des dem AG zugeteilten Anteils an der GMP-Unterschreitung), sondern vielmehr von unten nach oben (detaillierte Erfassung der zu erstattenden direkten Kosten, der Höhe nach begrenzt durch den GMP) ermittelt wird. Dementsprechend wird in derartigen Fällen nicht zwangsläufig ein Bauindustrieunternehmen Auftragnehmer, sondern ggf. ein Projektmanagementunternehmen. In diesem Fall steuert der Construction Manager Planungs- und Vergabeprozesse, auf die der Auftraggeber – in einem zu definierenden Umfang – einwirken kann.179 245 cc) PPP-Verträge. Schließlich sind Partnering-Agreements erforderlich bei der Abwicklung von PPP-Verträgen.180 Schon der letzte der drei Buchstaben PPP (Public Private Partnership) weist auf den Partnering-Gedanken hin. Derartige Vertragsbeziehungen sind langfristig angelegt, sie beziehen regelmäßig die Betriebsphase mit ein. Generalunternehmer- bzw. Totalunternehmerverträge mit Incentive- oder GMPStruktur Bild 23: Construction-ManagementVerträge at risk (mit GMP) PPP-Verträge Geeignete Vertragstypen bei Partnering- und Alliance-Konzepten 178 Gralla, Neue Wettbewerbs- und Vertragsformen für die deutsche Bauwirtschaft, 1999, S. 160 f. 179 Vgl. dazu Eschenbruch NZBau 2001, 585; Kapellmann NZBau 2001, 592 f. 180 Zum Überblick vgl. Eschenbruch/Winters/Röwekamp/Vogt, Bauen und Finanzieren aus einer Hand, 2004, S. 32 f. 74 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 75 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden Die vorstehende Darstellung der Anwendungsfelder für Partnering-Konzepte verdeutlicht, dass die bislang bekannt gewordenen Untersuchungen nur einen Ausschnitt möglicher Handlungsbereiche des Partnering umfassen. So konzentriert sich etwa das Partnering-Modell der deutschen Bauindustrie beinahe ausschließlich auf die Vertragsbeziehungen zwischen Bauauftraggeber und Bauauftragnehmer, dort auf Hochbauprojekte und ausschließlich solche Vertragstypen, die i. S. eines Construction-Management-Ansatzes zweistufig aufgebaut sind.181 Es ist bei der Diskussion um Partnering-Modelle immer zu berücksichtigen, dass mit den entwickelten Instrumenten auch weitere Anwendungsfelder bearbeitet werden können, für die eine vertiefte Praxiserfahrung und wissenschaftliche Durchdringung genauso wichtig ist. 246 d) Ein-Projekt-Partnering und Mehrprojekt-Partnering (Strategic-Partnering). Bei dem Ein-Projekt-Partnering (project specific partnering) geht es um ein Partnering-Konzept für ein (i. d. R. großes und komplexes) Projekt. Schon dort kann ein Partnering-Konzept zweckmäßig und erforderlich sein. Der Effizienzbeitrag des Partnering ist hier jedoch geringer als bei Mehrprojekt-Partnering-Vereinbarungen. Denn beim Ein-Projekt-Partnering sind alle Parteien i. d. R. darauf angewiesen, ihre finanziellen Vertragsziele abschließend innerhalb der Einprojekt-Absprache und -Abwicklung zu erreichen. Deshalb bedarf es hier besonderer organisatorischer und vertraglicher Vorkehrungen, um die partnerschaftliche Vertragsabwicklung in leistungs- und vergütungstechnischer Hinsicht aufrechtzuerhalten und allen Beteiligten zu ermöglichen, vertretbare wirtschaftliche Projektergebnisse zu erzielen.182 247 Anders stellt sich die Situation bei einer Langfrist-Partnering-Beziehung dar, die einen Einzelprojekt-übergreifenden Charakter hat. Wenn die Vertragsbeziehung mehrere mögliche Einzelaufträge/Einzelprojekte umfasst, kann umso eher ein fruchtbarer Boden für Vertrauen und gemeinsame Kompetenzschaffung bereitet werden. Finanzielle Fehlschläge bei einem einzelnen Projekt können im Hinblick auf die dauerhafte Vertragsbeziehung und Auftragschancen für weitere Projekte ggf. unternehmerisch akzeptiert werden. Budgetüberschreitungen haben hier nicht die Sprengkraft wie bei einer Einprojekt-Vertragsabwicklung. Der symbiotische Ansatz steht hier von vornherein im Vordergrund und bestimmt umso mehr das Verhalten der Vertragsparteien, so dass Partnering-Modelle hier die höchste Wirkkraft entfalten können. 248 e) System-Partnering (Partnering unter Einbeziehung der Nutzerphase). Dieses Partnering-Modell enthält die vertragstypologische Erweiterung des Partnering-Konzepts auf den Lebenszyklus der Immobilie (wie dies etwa für PPP-Projekte typisch ist). Expertenwissen aus Entwicklung, Realisierung und Nutzung sollen gleichbedeutend einbezogen und verdichtet werden. Die frühzeitige Einbringung von Nutzerinteressen ist ein wesentlicher Baustein derartiger Konzepte.183 249 181 Vgl. Rn. 432–506. 182 Vgl. dazu im Einzelnen Eschenbruch, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2005, S. 165 f. 183 Vgl. im Einzelnen Kahl, Partnering und seine Anwendbarkeit aus der Sicht der Projektsteuerung, 2004, S. 58 f. Eschenbruch 75
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 76 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 250 f) Anwendungssysteme. Die vorstehenden Darlegungen haben aufgezeigt, dass es unterschiedliche Anwendungsfelder für Partnering-Strategien gibt. Ob und in welchem Umfang und mit welchen einzelnen Elementen Partnering-Systeme erfolgversprechend eingesetzt werden können, ist nicht unabhängig von der jeweiligen kontextuellen Situation des Projekts und der Projektsituation zu beantworten. Entsprechende Einsatzmodelle (Applicability assessment model for partnering) konfigurieren die eingesetzten Partnering-Werkzeuge oft in Abhängigkeit zu den angestrebten Kosten-, Terminund sonstigen Zielen.184 251 4. Die Vertragsgestaltung bei Partnering-Modellen. – a) Allgemeine Grundsätze der Vertragsgestaltung. Partnering-Verträge erfordern keine völlig neuen Methoden der Vertragsgestaltung.185 Auch wenn Partnering-Verträge somit kein prinzipiell neues vertragsgestalterisches Handwerkszeug erfordern, sind entsprechende Abreden durch einige Besonderheiten geprägt, die nachfolgend dargestellt werden sollen: 252 aa) Formale Strukturen der Vertragsgestaltung. Bei Partnering-Verträgen steht die endgültige (bauliche) Lösung zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung regelmäßig nicht fest, sondern muss erst entwickelt/geplant werden. Dementsprechend muss eine deterministische Beschreibungstechnik zugunsten einer mehr prozesshaften Beschreibungstechnik zurücktreten. Die juristische Fokussierung auf den Vollständigkeitsansatz bei der Vertragsgestaltung ist vielfach nicht geeignet, da die Parteien zunächst versuchen müssen, ihre Interessen innerhalb eines definierten Entwicklungs- und Planungskorridors aufeinander abzustimmen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Demzufolge finden sich bei Partnering-Verträgen zumeist offene Vertragsklauseln, speziell solche, die auf eine Lückenfüllung entweder durch Generalklauseln und/oder durch allgemeines Gesetzesrecht angewiesen sind. Hinzu kommen Verhandlungsklauseln, welche die nachträgliche vertragliche Einbindung zu findender Lösungen ermöglichen sollen. Anstelle bindender Vertragsklauseln treten oft Bemühensklauseln (best effortsbest endeavouers-Klauseln).186 253 Angesichts der frühzeitigen Einbindung des jeweiligen Auftragnehmers in das Projekt kann das so genannte Bausoll zumeist nur unvollständig und dabei vornehmlich funktional beschrieben werden. Das bedeutet auch eine Abkehr von einem strikt verstandenen Grundsatz, wonach alles das was nicht geregelt ist, auch nicht Vertragsbestandteil wird.187 Das Bausoll muss nämlich, da es bei Abschluss eines Partnering-Vertrags i. d. R. noch nicht abschließend definiert ist, gemeinsam von beiden Parteien erst noch konkretisiert werden.188 184 Vgl. dazu im Einzelnen Lu/Yan International Journal of Project Management 2007, 164, 168 m. w. H. 185 Dazu vgl. auch Kahl, Partnering und seine Anwendbarkeit aus der Sicht der Projektsteuerung, 2004, S. 71; vgl. auch Hök, Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts, 2005, S. 795 f. 186 Lehmann, Best Efforts und Best Endeavours – Verpflichtung im US-amerikanischen und englischen Wirtschaftsvertragsrecht, 2004, S. 152; Bailey, The International Construction Law Review 2004, 57. 187 Anders offenbar Hök, Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts, 2005, S. 795. 188 Messerschmidt/Thierau, in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB/A, Rn. 48, 83. 76 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 77 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden bb) Schlanke Vertragsgestaltung. Partnering-Absprachen und -Verträge sind regelmäßig durch eine schlankere Vertragsgestaltung geprägt. Einerseits ist dies schon aufgrund der Aufgabe des Vollständigkeitsansatzes bedingt. Andererseits zeigt sich, dass sehr komplexe Vertragswerke mit einem partnerschaftlichen Vorgehen, welches auch einen gewissen Raum für den jeweiligen Abgleich der Interessen in wirtschaftlicher Hinsicht voraussetzt, schwer zu vereinbaren sind. Dementsprechend lässt sich sowohl hinsichtlich der verwendeten Vertragslösungen als auch der alternativen Konfliktschlichtungsmodelle aufzeigen, dass die Marktteilnehmer im Rahmen des Partnering-Ansatzes besonders komplexe (und damit regelmäßig auch teurere) Lösungen nicht annehmen. So haben sich zweistufige ConstructionManagement-Vertragsmodelle in Deutschland nicht als Selbstläufermodell erwiesen. Der Trend geht eher in Richtung weniger eng miteinander verknüpfter gesonderter Beauftragungen (Beauftragungsstufen) für eine Planungsoptimierung und den anschließenden Bau auf Pauschalpreisbasis. 254 cc) Vertragsgerechtigkeit und angemessene Risikoallokation. Inhaltliche Vertragsgestaltungsprinzpien sind bei Partnering-Modellen die Maximen der Vertragsgerechtigkeit und der angemessenen Risikoallokation. Risiken soll derjenige tragen, der sie tatsächlich beherrschen oder versichern kann. Ergänzt und abgesichert werden diese Vertragsprinzipien durch Ausgestaltung des Kooperationsgrundsatzes, insbesondere die Verpflichtung zu sachgerechtem Vorgehen bei der Klärung von Änderungssachverhalten und Störfällen.189 255 dd) Lebenszyklusgedanken. Partnering-Strukturen eröffnen auch größere Möglichkeiten, Langfristziele der Vertragsparteien zu berücksichtigen. Dementsprechend sind auch Aspekte des Lebenszykluskonzepts bei der Vertragsgestaltung einzubeziehen. Dies äußert sich z. B. darin, dass Wartungs- und Instandhaltungslösungen in den Blickpunkt der Vertragsgestaltung gelangen. Der Betrieb wird zunehmend mit so genannten Output-Spezifikationen beschrieben. Das heißt Leistungsbeschreibungen, die nicht funktional-erstellungsorientiert, sondern funktional auf die Aufrechterhaltung des Betriebs mit bestimmten Qualitätsmerkmalen gerichtet sind. Wartungs- und Instandhaltungspläne sowie Service-Level-Agreements gehören insoweit zum Vertragsrepertoire. 256 ee) Projektmanagement und -controlling. Aufgrund der erhöhten Prozesskomplexität, welche das interaktive Zusammenwirken der Vertragsbeteiligten bei Partnering-Modellen mit sich bringt, stellt die sachgerechte Einbeziehung von Projektmanagementaufgaben bei der Vertragsgestaltung einen wichtigen Erfolgsfaktor dar. Dabei geht es einerseits um Steuerungsaufgaben, andererseits auch um Controllingfunktionen. Gerade das modellspezifisch stärkere Ausrichten der Projektabwicklung auf die Kompetenz und das Vertrauen der tätigen Personen macht Controllingmaßnahmen nicht entbehrlich, sondern erst recht notwendig. Sie lassen sich – wie auch die Projektaufgabe Recht im Allgemeinen – durchaus mit partnerschaftlichen Projektansätzen vereinbaren.190 257 189 Zu Anforderungen an die Ausgewogenheit der Vertragsregelungen vgl. Messerschmidt/Thierau, in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB/A, Rn. 82. 190 Vgl. dazu Eschenbruch BauR 2004, 1, 9. Eschenbruch 77
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 78 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 258 b) Zur Vertragsgestaltung im Detail. – aa) Partnering-Charter. PartneringZiele können in einer gesonderten Partnering-Charter zusammengefasst werden.191 Eine kritische Analyse der veröffentlichten, in der Praxis gebräuchlichen Zieldefinitionen zeigt, dass hier viel Selbstverständliches betont wird. Deshalb sollte mit den Vertragsparteien diskutiert werden, was die wirklichen projektspezifischen Partnering-Zielsetzungen sind, welche Besonderheiten vorliegen und insbesondere welche Rangigkeit die einzelnen Ziele haben. Soweit möglich, sollte der so konkretisierte Zielkatalog für die Aufnahme in die Präambel des maßgeblichen Vertrags geeignet sein.192 259 bb) Partnering-Kernteam. Bloße Appelle an partnerschaftliches Verhalten allein führen nicht ohne weiteres zu einer ausreichenden tatsächlichen Ausrichtung des Verhaltens der Projektbeteiligten. Auch vertraglich niedergeschriebene Zielstellungen bewirken angesichts der oft unveränderten Einstellungen und Sichtweisen der Beteiligten im Einzelfall wenig. Umso wichtiger ist es, einzelnen Personen Verantwortlichkeit für die partnerschaftliche Abwicklung von Projektprozessen zu übertragen. Diese Personalisierung von Partnering-Verantwortung geschieht zumeist dadurch, dass ein Partnering-Kernteam benannt wird, welches sich aus einer Mehrzahl von Projektbeteiligten zusammensetzt, regelmäßig einem Vertreter des Auftraggebers, Auftragnehmers, Projektmanagers und Planers. Diesen wird die Aufgabe übertragen, Problemstellungen frühzeitig zu kommunizieren, an der zeitnahen Lösung mitzuwirken und Wege zur Erreichung der PartneringZiele aufzuzeigen. Die Praxis hat unterschiedliche Modelle zur organisatorischen Verselbstständigung eines solchen Partnering-Kernteams hervorgebracht, die bis zur Ausgestaltung virtueller Gesellschaftsorgane („AllianzBoard“) reichen.193 Das im Anhang abgedruckte Partnering-Agreement enthält eine beispielhafte Ausgestaltung für ein Partnering-Kernteam.194 260 cc) Planungsverantwortung. Soweit sich ein Partnering-Modell auf die Errichtung eines einzelnen Bau- oder Immobilienprojekts bezieht, wird der Auftragnehmer typischerweise bereits in den Planungsprozess einbezogen. Dabei ist es letztlich gleichgültig, ob ein Generalunternehmer in einer Vorphase zum Generalunternehmervertrag bereits eine Planungsoptimierung/ -begleitung übernimmt oder ein Construction Manager einen Planungsprozess im Rahmen eines mehrstufigen Prozesses von vornherein begleitet. Immer müssen die Vertragsregelungen für klare Planungsschnittstellen und Verantwortlichkeiten Sorge tragen. Insbesondere dann, wenn mehrere Beteiligte in den Planungsprozessen zusammenarbeiten, z. B. im Rahmen von Value-Engineering-Workshops oder aber bei einer Planungssteuerung durch einen Generalunternehmer/Construction Manager, muss eindeutig geregelt sein, wer die werkvertragliche Verantwortung für die Planungsergebnisse übernimmt und wer für die einzelnen Beiträge (Optimierungsvorschläge und sonstige Empfehlungen) während des Planungsprozesses verantwortlich zeichnet. 261 Organisatorisch und juristisch stehen hier mehrere Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung. Verträge können eine gemeinsame Planung und gesamtheitliche Verantwortung des Planungsteams (also sowohl des planenden auf191 192 193 194 78 Vgl. Anhang 1. Vgl. dazu Eschenbruch, Recht der Projektsteuerung, 2003, Rn. 1375. Vgl. Gehle/Wronna BauR 2007, 7. Vgl. Anhang 1. Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 79 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden traggeberseitig beauftragten Architekten, wie auch des mitwirkenden Generalunternehmers oder Construction-Managers) vorsehen. Möglich ist es aber auch, entweder dem Architekten des Bauherrn oder aber dem Generalunternehmer/Construction Manager die durchgängige Verantwortung für die Planungsergebnisse vertraglich zuzuweisen. Dieser jeweilige Vertragspartner trägt dann auch die Verantwortung für die Überprüfung der während des Partnering-Prozesses unterbreiteten Optimierungsvorschläge und deren Ausgestaltung und Einarbeitung in die fortentwickelten Planungsergebnisse. Genau zu regeln ist, ob die Optimierungsvorschläge des Auftraggebers bei der auftragnehmerseitigen Planung oder umgekehrt eine bestimmte Qualität und einen bestimmten Detaillierungsgrad aufweisen müssen und dementsprechend auch eine ergänzende werkvertragliche Haftung des Verantwortlichen derartiger Optimierungsvorschläge in Betracht kommt. Sofern und soweit der Auftraggeber einen eigenen Architekten mit der Objektplanung betraut hat, wird – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes geregelt ist – regelmäßig anzunehmen sein, dass dieser auch die planerische Gesamtverantwortung behält und auch zu prüfen hat, ob und inwieweit durch andere Projektbeteiligte initiierte wirtschaftliche Optimierungen planerisch umgesetzt werden können. Dass auch die weiteren im Planungsprozess Beteiligten Verantwortung für ihre Beiträge in einem zu definierenden Umfang zu übernehmen haben können, bleibt hiervon unberührt. 262 Entgegen einer von Kraus geäußerten Auffassung ist es keineswegs so, dass sich der Bauherr Optimierungsvorschläge des im Planungsprozess beteiligten ausführenden Unternehmens grundsätzlich wie eigene Anweisungen zurechnen lassen muss. Es gibt keinen Rechtssatz, wonach ein Planungsbeteiligter haftungsrechtlich entlastet wird, wenn er Optimierungsvorschläge übernimmt und ihm dabei Fehler unterlaufen, etwa weil er Folgen des Optimierungsvorschlags, z. B. hinsichtlich Qualitätsminderung an anderer Stelle, nicht zutreffend bewertet oder einfach Planungsfehler bei der Übernahme der Optimierungsvorschläge in die eigene Gesamtplanung geschehen. Denn hier kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen der Auftraggeber im Verhältnis zu seinem Architekten bestimmte Optimierungsvorschläge anregt. In beiden Fällen ist ein Architekt durch die Bekanntgabe entsprechender Optimierungsvorschläge nicht von vornherein von seiner Haftung freigezeichnet.195 Die übernommene Planungsverantwortung des Auftragnehmers für seine Planungsbeiträge bleibt vielmehr grundsätzlich unberührt. Wird etwa ein unausgereifter oder sonst fehlerbehafteter Optimierungsvorschlag von einem Bauunternehmen entwickelt und vom Architekten fehlerhaft in die Planung übernommen, kann sich auch eine gesamtschuldnerische Haftung ergeben, wenn sich der Planungsfehler später in einem Mangel des Bauwerks niederschlägt (im Innenverhältnis kann § 254 BGB eine Rolle spielen).196 263 Wenn dagegen der Generalunternehmer die Entwurfs- oder Ausführungsplanung übernommen hat und ein Projektmanager des Auftraggebers als Construction Manager at agency Optimierungsvorschläge unterbreitet, 264 195 Anders Kraus, in: Racky (Hrsg.), Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte, Partnering und PPP, Tagungsband, 2006, S. 185. 196 Vgl. dazu auch Kraus, in: Racky (Hrsg.), Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte, Partnering und PPP, Tagungsband, 2006, S. 204. Eschenbruch 79
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 80 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz bleibt im Regelfall hiervon die Haftung des Generalunternehmers für die Planungsergebnisse unberührt. In der Praxis sind vielfältige individuell geregelte Aufgabenverteilungen und Verantwortlichkeiten denkbar, und es ist eine vordringliche Aufgabe der Vertragsgestaltung, hier klare Aufgabenund Verantwortlichkeitszuweisungen vorzunehmen. Beteiligte AG-Team steuert den Planungsprozess Architekt AG hat Planungsverantwortung Einsatzmodelle 1 GU mit AG-seitiger Planung, z.B. „wachsender GU“ 2 GU mit Ausführungsplanung (ggf. mit GMP) 3 TU bereits ab Entwurfsplanung (ggf. mit GMP) 4 CM at risk mit GMP* Projektmanager / CM at agency steuert AN wirkt bei Planung mit (z.B. Optimierungsvorschläge) AN-Team steuert den Planungsprozess ab Planungsschnittstelle AN hat Planungsverantwortung AG entwickelt Vorschläge und kontrolliert * Hier wird der Construction Manager bereits wie ein Generalübernehmer tätig, so dass die systematische Eingruppierung bei dem AG-Team nur mit Abstrichen richtig ist. GU TU CM CM at risk = = = = CM at agency = Bild 24: 265 Generalunternehmer Totalunternehmer Construction Manager Manager, der im eigenen Namen und auf eigenes Risiko schlüsselfertige Errichtung mit GMP verspricht Manager, der einem deutschen Projektsteuerer entspricht, jedoch weitestgehende Aufgabe betr. Baulogistik und Planungssteuerung übernimmt Unterschiedliche Planungsverantwortlichkeiten bei Einsatzmodellen Einen wichtigen Aspekt in diesem Zusammenhang stellen Urheberrechte der mitplanenden Beteiligten dar. Der Auftraggeber muss bei derartigen Modellen darauf achten, dass gemeinsame Planungsergebnisse ggf. auch gemeinsame Urheberrechte begründen können und für entsprechende Nutzungsrechtsübertragungen in Bezug auf alle am Planungsprozess Beteiligten sorgen.197 Eine nicht geklärte Urheberrechtsfrage kann schnell dazu führen, dass sich der Auftraggeber von einem in der Planungsphase mittätigen ausführenden Unternehmen schon aus urheberrechtsschutzrechtlichen Gründen faktisch nicht mehr lösen kann. Andererseits ist bei Vergabeverfahren, bei denen planerische Entwürfe in den Wettbewerb gestellt werden, ein sachangemessener Schutz des geistigen Eigentums der Teilnehmer notwendig. Dem Auftraggeber kann es nicht ohne weiteres gestattet werden, konzeptionelle Beiträge einzelner Wettbewerbsteilnehmer – speziell im wettbe- 197 Vgl. zu dieser Problemstellung etwa OLG Hamburg, Urteil v. 5.7.2006 – 5 U 105/04. 80 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 81 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden werblichen Dialog – für sich zu verwenden und/oder anschließend von allen anderen Bietern ebenfalls anbieten zu lassen.198 Sofern der Auftraggeber zur Einbeziehung des ausführungsorientierten Know-hows schon während der Planungsphase einen Auftragnehmer bei dem Planungsprozess beteiligen will, muss er zusätzliche Kosten einkalkulieren. Für die Planungsbeteiligten sollten auskömmliche Vergütungen vorgesehen werden. Wer eine Überprüfung und Optimierungsleistungen im Hinblick auf die vorliegende Planung eines Architekten bestellt, kann nicht erwarten, dass diese Leistungen quasi umsonst, im Vorgriff auf einen noch unsicheren späteren Auftrag erfolgen. Grundlagenermittlung Vorentwurf Entwurfsund Genehmigungsplanung Ausführungsplanung 266 Ausführung Einphasig: Auftraggeberseitige Planung Generalunternehmer (mit oder ohne GMP) Einphasig: Auftraggeberseitige Planung Totalunternehmer (mit oder ohne GMP) Phase 2 Auftraggeberseitige Planung Phase 1 Auftraggeberseitige Planung Phase 1 Selbstständiger Vertrag oder Planungsergänzung durch GU Construction Management Phase 2 Generalunternehmer mit GMP Gemeinsame Planung Bild 25: Vertragliche Schnittstellenausbildung zur Planung bei unterschiedlichen Einsatzmodellen dd) Regelungen zur Ausführung. Nicht nur für die Planungsprozesse, sondern auch für den Zeitraum der Ausführung ist ein Optimierungskorridor genau zu beschreiben. Dabei geht es u. a. darum festzulegen, innerhalb welcher Bandbreiten der Auftraggeber einsparorientierte Änderungen zulassen will. 267 Insbesondere ist eine zu enge Festlegung des Auftragnehmers auf Fabrikate jedenfalls dann kontraproduktiv, wenn vom Auftragnehmer in der Planung und Ausführung Optimierungsleistungen in wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden. Auch Anforderungen an Bemusterungsverfahren, die ohne- 268 198 Vgl. dazu auch Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 123. Eschenbruch 81
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 82 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz hin durch Auftraggeber oft missbraucht werden, um die Nachteile einer auftragnehmerseitigen Planung und die zulässige Ausfüllung von Lücken durch den Auftragnehmer infolge der Systemwahl des Schlüsselfertigvertrags teilweise wieder aufzuheben, entsprechen nicht einem partnerschaftlichen Projektansatz. Im Rahmen der Bemusterungsverfahren müssen Lösungen gesucht werden, die den Interessen beider Parteien hinreichend Rechnung tragen können. 269 Bei der Definition von Anforderungen an die Betriebsphase dürfen die Erwartungen an so genannte Output-Spezifikationen nicht überbewertet werden. Die Praxis zeigt, dass es äußerst schwierig ist, entsprechende Langfristverträge über den Lebenszyklus einer Immobilie auszugestalten.199 Der Horizont der beteiligten Manager ist in zeitlicher Hinsicht oft nur auf den verbleibenden Zeitraum bis zur nächsten Wiederbestellung ausgerichtet. Wirklich langfristige unternehmerische Entscheidungen, die den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie ausmachen, werden in der Praxis leider selten angestrebt. Zudem zeigt sich, dass so genannte Output-Spezifikationen oft viel zu komplex sind und auch die kaum abschätzbaren Nutzungsgewohnheiten unterschiedlicher Beteiligter über längere Zeiträume kaum zuverlässig erfassen können. Praktische Erfahrungen deuten eher darauf hin, dass mit einer auf die Nutzungskosten ausgerichteten Planung, angemessenen Wartungs- und Betriebskonzepten (mit relativ einfach strukturierten Instandhaltungs- und Instandsetzungsintervallen) den Praxisbedürfnissen am ehesten entsprochen werden kann. 270 ee) Vertragsklauseln zur Vergütung. Wichtig ist zunächst die Festlegung der Vergütungsart. Klassische Pauschalpreis-Vereinbarungen lassen wenig Spiel für partnerschaftliches Verhalten.200 Sie werden deshalb bei PartneringModellen oftmals ergänzt um Incentive-Vereinbarungen. Die Ausgestaltung von Incentives stellt indessen besondere Anforderungen an die Vertragsgestaltung. Denn die Incentive-Lösungen müssen einerseits einen wirklichen Leistungsanreiz für ganz besondere Leistungen (außergewöhnliche Performance) ausüben, dürfen jedoch andererseits nicht übersteuern und z. B. dem Auftragnehmer Vorteile für im Ergebnis für den Auftraggeber nicht werthaltige Leistungen gewähren. Dies erfordert zunächst, dass die Grundlagen für Incentives präzise zu bestimmen sind. Die so genannten KPIs (Key Performance Indicators) sind spezifiziert vorzugeben. Incentives können sich etwa auf die Einhaltung oder Unterschreitung von Kosten- und Terminzielen, aber auch Qualitätszielen erstrecken: Im Falle von Projektentwicklungen für gewerbliche Investoren kann dem Auftragnehmer bei Einhaltung oder Unterschreitung der Fertigstellungstermine ein Vorteil gewährt werden, der in einem Anteil der zusätzlichen Mieterträge besteht. Bei Kostenunterschreitungen mag der Auftragnehmer an den Kostenunterschreitungen beteiligt werden, wobei unterschiedliche Aufteilungsschlüssel denkbar sind.201 Bei prozentualen Beteiligungen ist darauf zu achten, dass ein wirklich partnerschaftlicher Aufteilungsprozentsatz erfolgt, i. d. R. sind dies 50 %. Weniger vertrauensbildend sind dagegen Gestaltungen, 199 Vgl. auch Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamworking, 2005, S. 179 f. 200 Z. T. wird eine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit Partnering-Modellen angenommen; vgl. etwa Bennett/Peace, Partnering in the Construction Industry, 2006, S. 191. 201 Vgl. dazu Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001, S. 134 f. 82 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 83 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden die einem der Vertragsbeteiligten (bei ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen für eine Zielerreichung) einen höheren Anteil an ersten erzielbaren Übererfüllungen der Ziele gewähren. Andererseits kann projektspezifisch sehr wohl über degressive Aufteilungsprozentsätze nachgedacht werden, sofern die Gefahr nahe liegt, dass anderenfalls ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Vergütung nicht mehr gesichert werden kann. Bei Industrieanlagen und technisch geprägten Projekten kann auch die Qualität der Bauteile oder des Betriebs eine entsprechende Rolle spielen. Die Einhaltung eines Service-Levels kann mit einem Bonus oder Malus belegt werden. Einen höheren Grad an Vergütungsgerechtigkeit sichern Zeithonorar- oder Cost-plus-fee-Vergütungsabreden. Letztere sind insbesondere bei Construction-Management-Verträgen typisch, sofern der Construction Manager kein Bauunternehmer, sondern ein Projektmanager ist. Indessen muss berücksichtigt werden, dass auch diese Vergütungsformen, mögen sie noch so sehr einem partnerschaftlichen Ansatz entsprechen, ihre Nachteile haben. Diese liegen vornehmlich in fehlenden Anreizen zu wirtschaftlichem Arbeiten und der Notwendigkeit sehr aufwendiger Controllingmechanismen. Deshalb wird versucht, diesen Nachteilen mit Leistungsanreizen entgegenzuwirken. Z. T. werden Cost-plus-fee-Abreden mit Incentives, z. B. erfolgsabhängige Boni, verbunden.202 Z. T. werden Cost-plus-fee-Vergütungen mit einem GMP kombiniert, was ebenfalls bei Construction-Management-Verträgen der Fall ist. 271 Bei allen Incentives müssen nicht nur die Auswirkungen rechnerisch genau vorgedacht sein, sie müssen auch Anpassungsregelungen für den Fall auftraggeberseitiger Änderungen enthalten. Denn wenn sich der Auftraggeber entschließt, das Projekt durch einseitige Entscheidungen zu verteuern, kann – soweit nichts anderes vereinbart ist – dies nicht zu Lasten eines Kostenbonus des Auftragnehmers gehen. Dieser wird vielmehr geltend machen, auch in einem solchen Fall den vollen Bonus zu erhalten, wenn er ohne Eingriff des Auftraggebers die Vertragsziele erreicht hätte. Die Ausgestaltung handhabbarer und wirtschaftlich sinnvoller Incentive-Regelungen erfordert daher hohe Vertragsgestaltungskompetenz. 272 Immer ist bei Incentives sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Zusammenwirken der unterschiedlichen Berufsgruppen berücksichtigt werden. Wenn etwa Projektsteuerer die Planungsprozesse intensiv begleiten und für Einsparungsvorschläge hohe Zusatzvergütungen erhalten, die ggf. sogar über das gesamte Planungshonorar hinausgehen, tritt schnell eine Frustration auf Planerseite ein. Konflikte im Projekt sind vorgezeichnet. Im Verhältnis zu den einzelnen Beteiligten der Planungs- und Bauprozesse muss daher für eine angemessene Aufteilung der Incentives gesorgt werden.203 Wegen der Komplexität sachangemessener Vorplanung von Incentives werden gelegentlich Systeme vorgesehen, die die Dotierung überdurchschnittlicher Leistungen Ad-hoc belohnen sollen. 273 202 Zur australischen Praxis etwa Gehle/Wronna BauR 2007, 4. 203 Dazu auch Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamworking, 2005, S. 195. Eschenbruch 83
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 84 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 274 GMP-Abreden vermeiden die Kalkulation größerer Risikopuffer und einseitiger Vorteile infolge von Vergabegewinnen auf Auftragnehmerseite. Sie sind aber ebenfalls schwierig auszugestalten. Die Vertragsparteien können aus einem ganzen Portfolio von möglichen GMP-Absprachen auswählen. Die genaue Erfassung der wechselseitigen Interessenlage und die hierauf ausgerichtete sachangemessene Ausgestaltung der Aufteilung erwirtschafteter Kostenunterschreitungen wie auch die Anpassung des i. d. R. gar nicht „garantierten“ Höchstpreises (GMP) an geänderte Verhältnisse (so genannter Floating GMP204) sind Kernpunkte der Vertragsgestaltung. 275 Problematisch gestaltet sich insbesondere die vertragliche Abgrenzung von bloßen „Abmagerungen“ in Planung und Ausführung und deren Abgrenzung von „echten“ Optimierungen (Einsparungen bei im Wesentlichen identischer Qualität und Funktion). Abstrakte richtige Maßstäbe für Vertragsmodelle lassen sich insoweit kaum finden.205 Dabei kann bei Partnering-Verträgen grundsätzlich zugrunde gelegt werden: Entscheidend sind immer die konkreten wirtschaftlichen Interessen der Vertragsbeteiligten. Wenn es dem Auftraggeber ausschließlich auf die Einhaltung bestimmter funktionaler Anforderungen ankommt (etwa einem Projektentwickler hinsichtlich einer Mieterbaubeschreibung) und im Übrigen ein GMP-Vertrag vereinbart ist, dann sollte der Auftraggeber bereit sein, auch Einsparvorschläge des Generalunternehmers, die letztlich Abmagerungen beinhalten, in die GMP-Abrechnung einzubeziehen. Denn bereits durch die Entwicklung eines entsprechenden Vorschlags kann der Auftraggeber ein wirtschaftliches Potenzial erzielen (welches er an seinen Vertragspartner nicht weitergeben muss). Etwas anderes kann aber gelten, sofern der Auftraggeber ein objektives, eigenes Interesse z. B. an spezifischen Qualitätsanforderungen hat (z. B. an der Verwirklichung einer bestimmten Architektur oder an der langfristigen Werthaltigkeit einer Immobilie). 276 Dem Vertragsgestalter kommt die Aufgabe zu, eine für den jeweiligen Vertragstyp passende Vergütungsform auszuwählen und diese so auszugestalten, dass einerseits auskömmliche Vergütungen der unterschiedlichen Projektbeteiligten gesichert werden, andererseits der Auftraggeber für die versprochene Vergütung auch eine werthaltige Leistung erhält. 277 Unter dem Blickwinkel des Partnering ist auch die Auswahl einer geeigneten Abschlagszahlungsregelung von besonderer Bedeutung. Hier muss unterschieden werden zwischen den rein leistungsorientierten (entsprechend § 16 Nr. 1 VOB/B) Abrechnungen der nachgewiesenen Leistungen in möglichst kurzen Zeitabständen, den termin- und leistungsorientierten (nach festen Zeitintervallen, z. B. Monaten, berechneten) Abschlagszahlungen und den Meilenstein-leistungsorientierten Abschlagszahlungsregelungen, 204 Dazu im Einzelnen Eschenbruch, Recht der Projektsteuerung, 2003, Rn. 513 f.; dazu auch Hök, Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts, 2005, S. 140 f. 205 Auch die etwa von Messerschmidt/Thierau veröffentlichte Überlegung, eine Optimierung i. S. einer GMP-Abrede liege vor, wenn aufgrund eines Vorschlags des Auftragnehmers bei im Wesentlichen gleichbleibender Funktionalität und Qualität Kosten eingespart werden können und/oder die ursprünglich kalkulierte Bauzeit reduziert werden kann, ist nur eine von mehreren Möglichkeiten, vgl. dazu Messerschmidt/Thierau, in: Kapellmann/Messerschmidt, Anhang VOB/A, Rn. 59. 84 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 85 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden die an den Baufortschritt anknüpfen. Mit partnerschaftlichen Ansätzen vereinbar sind prinzipiell alle vorgenannten Abschlagszahlungsregelungen nach Leistungsfortschritt. Zusätzliche Anreize zur beschleunigten Ausführung können vornehmlich durch mehr meilensteinorientierte Abschlagszahlungspläne gesetzt werden. Denn wenn Abschlagszahlungen erst fällig werden, wenn bestimmte Meilensteine erreicht sind (etwa der Rohbau fertiggestellt wird), übt eine derartige Regelung einen oft „heilsamen“ Druck aus, die jeweiligen Arbeitsabschnitte auch tatsächlich fertig zu stellen. Der Auftraggeber muss nicht mit erheblichem Aufwand prüfen, ob er am Ende mit den Einbehalten für Restleistungen auskommt. Angemessen erscheint es insbesondere, eine Abschlagszahlungsregelung mit einer Meilensteinsystematik vorzusehen, wenn dafür im Gegenzug Vertragsstrafen auf ein geringes, angemessenes Niveau zurückgeführt werden. ff) Ausgestaltung der Kernprozesse Planung und Vergabe. Die frühzeitige Einbindung eines Auftragnehmers – schon während der Planungsphase – führt dazu, dass die erwarteten Leistungsergebnisse nicht notwendigerweise i. S. eines gegenständlichen Bausolls beschrieben werden müssen. Das Defizit an ergebnisorientierter und gegenstandsbezogener Leistungspflicht muss durch die Beschreibung von Prozessen aufgewogen werden, welche den Weg zur gemeinsamen Zielfindung und -erreichung ebnen. Dies setzt für den Vertragsgestalter voraus, dass er sich das notwendige Know-how über die entsprechenden Leistungsprozesse verschafft. Im Kern geht es um den „gemeinsamen“ Planungsprozess und den „gemeinsamen“ Vergabeprozess. Das Wort „gemeinsam“ wird hier nur so verstanden, dass die Beteiligten interaktiv zusammenwirken. Gleichwohl müssen die Leistungen der einzelnen Beteiligten sowohl hinsichtlich der Leistungsschnittstellen als auch der Verantwortung genau beschrieben und abgegrenzt werden. 278 Bei den Planungsprozessen geht es insbesondere darum, wer die Planung verantwortlich durchführt, wer sie steuert und wer sie kontrolliert. Im Rahmen der Steuerung geht es vor allem um die Frage, wer den Prozess des Value Engineering/des Entwickelns von Optimierungsmöglichkeiten verantwortlich in der Hand hält, wer entsprechende Value-Engineering-Workshops initiiert und durchführt und Optimierungen planerisch durcharbeitet. Nicht zuletzt ist von Bedeutung, inwieweit der Auftraggeber verpflichtet wird, zumal wenn aus anderen Gründen eine Überschreitung des GMP droht, entsprechenden Planungsoptimierungen zuzustimmen. Partnerschaftliche Planungsprozesse sind regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass beide Vertragsparteien gehalten sind, eine jeweils angemessene Lösung zu suchen. Das regide Festhalten an einmal gefundenen Lösungen ist mit derartigen Modellen zumeist nicht vereinbar; sie führt zu einer Frustration des jeweiligen Vertragspartners. 279 Entsprechendes gilt für die Vergabeprozesse. In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, wer die Bieterlisten für die Nachunternehmerleistungen erstellt, wer Vorschläge unterbreiten kann und wem Vetorechte zustehen (unter welchen Voraussetzungen). In den allermeisten Fällen ist es angezeigt, dass der Auftraggeber hier Zurückhaltung übt. Ihm sollte es genügen, dass er ebenfalls Vorschläge für die Bieterliste unterbreiten kann, wenn beide Vertragsparteien Vorschläge des jeweils anderen Vertragspartners nur aus nachvollziehbarem Grund ablehnen dürfen. Des Weiteren ist regelungsbedürftig, ob die Auswahl des zu beauftragenden Nachunterneh- 280 Eschenbruch 85
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 86 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz mers allein preisbezogen erfolgt und ob und unter welchen Bedingungen etwa der Auftraggeber gleichwohl die Beauftragung eines anderen Unternehmers verlangen kann (z. B. eines teureren Bieters bei Übernahme der entstehenden Mehrkosten oder die Durchsetzung eines aus der Sicht des Auftraggebers leistungsschwachen und kritischen Auftragnehmers gegen Übernahme der daraus resultierenden Leistungsrisiken). Regelungsbedürftig ist auch, wer insoweit für das Vertragswesen verantwortlich ist, insbesondere, ob bestimmte vertragliche Anforderungen bei den Nachunternehmervergaben eingehalten werden müssen. 281 gg) Änderungsmanagement. Im besonderen Maße müssen sich PartneringStandards bei der Nachtragsabwicklung bewähren. Zu allererst geht es um die Festlegung, ob und inwieweit Änderungen überhaupt den vereinbarten Planungskorridor verlassen und somit Auswirkungen auf die vereinbarte Vergütung haben können. Einzelne Partnering-Konzepte gehen so weit, dass Nachtragsfragen von vornherein ausgeschlossen werden sollen („no claims, no disputes“).206 Umsetzungsfähig erscheint ein derartiges Konzept nur dort, wo etwa der Auftragnehmer als Construction Manager auf reiner Cost-plus-fee-Basis tätig ist oder aber mit sehr auskömmlichen Risikopuffern unterhalb eines GMP arbeiten kann. Mit Vergütungsabreden auf Pauschalbasis oder einem im Wettbewerb gefundenen GMP sind derartige Konzepte unvereinbar. Hier kann nur durch die Definition von Planungsverpflichtungen und die Führung von Plus-Minus-Listen versucht werden, sicherzustellen, dass der Auftragnehmer alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um Optimierungspotenziale zu erarbeiten, die etwaige Mehrkosten wieder aufzufangen in der Lage sind. Aber auch derartige planerische Anstrengungen müssen bezahlt werden. 282 In vielen Fällen entsteht bei Vereinbarung eines GMP der Bedarf für ein Änderungsmanagement in Bezug auf den GMP selbst. Im Falle von Änderungen, die Mehrkosten verursachen, ist der GMP wie ein sonstiger Pauschalpreis entsprechend §§ 2 Nr. 5–7 VOB/B anzupassen, damit sich zu Lasten des Auftragnehmers weder das Höchstpreisrisiko, noch die Aufteilungsmarge hinsichtlich der GMP-Unterschreitung nachteilig verändert (wenn die entsprechenden Mehrkosten in die abzurechnenden direkten Kosten eingehen). Bei bloßen Leistungsverringerungen (nicht Optimierungen – siehe oben), kann eine Reduzierung des GMP vorgesehen werden. Auch die Teilkündigung von Leistungen kann sich entsprechend auswirken. Im Fall von Cost-plus-fee-Abreden ergibt sich im Hinblick auf die regelmäßig gesondert ausgewiesenen allgemeinen Geschäftskosten eine Abweichung von der Anspruchsberechnung nach § 649 BGB. 283 Die Fortschreibung des Vergütungsmodells bei Änderungssachverhalten ist angesichts der denkbaren, sehr unterschiedlichen Vergütungsstrukturen bei Partnering-Modellen regelmäßig komplex. Die Verletzung von Ankündigungs- und Schriftformklauseln darf keine Auswirkungen auf die Vergütungspflicht für vom Auftraggeber veranlasste Mehrkosten haben, wenn erkennbar ist, dass die Mehrkosten in jedem Fall angefallen wären. Der Auftragnehmer muss sich darüber hinaus nicht damit zufrieden geben, dass die Nachtragsklärung erst nach der Abnahme stattfindet. Unter Berücksich- 206 Dazu vgl. Gehle/Wronna BauR 2007, 8 f. 86 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 87 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden tigung der bereits im deutschen Recht vorgesehenen Rechte des Auftragnehmers, etwa nach §§ 648a BGB, 320 BGB, § 16 Nr. 5 VOB/B, sind Verhandlungspflichten auszugestalten, die eine zeitnahe Klärung der Nachtragssachverhalte sicherstellen. Des Weiteren sind Kommunikations- und Transparenzregeln für den Umgang miteinander so aufzustellen, dass die klassischen, eskalativen Streitigkeiten in Fällen verzögerter Bauabwicklung vermieden werden können. Dazu gehört insbesondere die vertragliche Ausgestaltung von Pflichten zur durchgängigen Detailterminplanung des Auftragnehmers (bezüglich Planung, Nachunternehmervergaben und Ausführung) und deren Offenlegung gegenüber und Diskussion mit dem Auftraggeber. Der Auftraggeber soll die Bauabwicklung zeitnah verfolgen und kontrollieren können. Er darf nicht durch eine von vornherein zu optimistische Informationspolitik des Auftragnehmers, z. B. betreffend die Einhaltung des Fertigstellungstermins, über den wirklichen Projektstatus im Unklaren gelassen werden. 284 hh) Vertragsstrafe. Das Konzept „harter Bauverträge“ ist mit dem Partnering-Gedanken nicht vereinbar.207 Es schafft regelmäßig auch nur trügerische Sicherheit.208 Speziell hohe Vertragsstrafeversprechen schaffen nur eine Scheinsicherheit und verführen den Auftragnehmer nicht selten dazu, den Auftraggeber über die voraussichtlich (verspätete) Fertigstellung im Unklaren zu lassen, vermeintliche Behinderungen mit baubetrieblichen Gutachten aufzuarbeiten und im Gegenzug Beschleunigungsnachträge geltend zu machen. Derartige Verhaltensweisen lenken die Beteiligten von den Projektinteressen ab und führen direkt in die Konfrontation. Eine intensive Kommunikations- und Informationspolitik und die Vermeidung unüblicher Risikoübertragungen (z. B. mit Vertragsstrafen) kann hier für Abhilfe sorgen. 285 ii) „Gläserne Taschen“. Die Vereinbarung „gläserner Taschen“ kann dem Auftraggeber die Befürchtung nehmen, bei der Projektabwicklung, insbesondere bei der Geltendmachung von Nachträgen, übervorteilt zu werden. Die „Gläserne Taschen-Systematik“ ist aber nicht generell zur Durchsetzung partnerschaftlichen Verhaltens geeignet. Sie ist dort sinnlos, wo sich die Vertragsparteien auf einem reinen Pauschalvertrag und auf die kalkulative Anpassung der Vergütung nach VOB/B verständigt haben. Sie ist dagegen sinnvoll, wo entweder von vornherein eine Cost-plus-fee-Vergütungsstruktur oder aber eine Nachtragssystematik vereinbart wurde, die nicht an die kalkulative Fortschreibung der Urkalkulation, sondern an die durch Nachträge verursachten tatsächlichen Nachunternehmerkosten anknüpft.209 Auch bei Generalunternehmervertragsbeziehungen hat die Vorsehung „gläserner Taschen“ im Rahmen des Nachtragsmanagements nur Sinn, wenn auch das Änderungsmanagementsystem an die offenzulegenden tatsächlichen Kosten anknüpft. 286 207 Vgl. dazu Bennett/Peace, Partnering in the Construction Industry, 2006, S. 61. 208 Vgl. Eschenbruch BauR 2004, 1, 8. 209 Dazu Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamworking, 2005, S. 188. Eschenbruch 87
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 88 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 287 jj) Übertragung von Risiken/angemessene Risikoallokation. Einem partnerschaftlichen Projektansatz entspricht es i. a. R., Risiken nur zu übertragen, wenn der Auftragnehmer die Risiken auch beherrschen oder versichern kann. Wenn Risiken vom Auftragnehmer beherrscht werden können (etwa Baugrundrisiken aufgrund von selbst veranlassten Voruntersuchungen/ eigenen Erfahrungen), ist die Übertragung der eigentlich der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnender Risiken in einen partnerschaftlich orientierten Vertrag nur dann vorzusehen, wenn hierfür eine Risikoprämie gezahlt wird. Dazu wiederum sind Auftraggeber – mit Ausnahme von institutionellen Initiatoren aus dem Finanzsektor – leider nur in den seltensten Fällen bereit. 288 Bei GMP-Verträgen haben so genannte Continguencies Sinn. Die Continguency dient dann dazu, mit dem GMP übernommene, nicht kalkulierbare Risiken partnerschaftlich zu behandeln. Bei reinen Pauschalverträgen bietet es sich an, erkannte Risiken als Aufwandspositionen zu behandeln und ggf. für unkalkulierbare Risiken ebenfalls ein Risikopolster vorzusehen. Allgemeine Risikopauschalen für dem Projekt innewohnende Unsicherheiten werden dagegen zunächst nur intern angesetzt, um nicht sogleich die Begehrlichkeiten der Projektbeteiligten wachsen zu lassen.210 289 Anders als im angloamerikanischen Bereich werden in Deutschland Risikopolster zumeist weder offen ausgewiesen noch gewährt. Der deutsche Auftraggeber scheut zumeist die Planung und erst recht die Bezahlung von Risikoübernahmen generell und glaubt, diese umsonst „wegverhandeln“ zu können. Die Folgen sind dann meistens vorgezeichnet. Realisiert sich das Risiko, führt dies zwangsläufig in eine Projekteskalation, weil der Auftragnehmer, der eine Prämie für die Risikoübernahme nicht versprochen bekommen hat, typischerweise sogleich eine Verweigerungshaltung einnimmt. So hat es keinen Sinn, GU-, GMP- oder Construction-ManagementVerträge beim Bauen im Bestand zu verwenden (um besser auf unvorhersehbare Bestandsrisiken reagieren zu können), wenn bei Vereinbarung eines (Höchst-)Pauschalpreises nicht auch entsprechende Risikopolster vorgesehen werden. Die Ausgestaltung einer vertragsgerechten Risikoallokation ist daher ein essentieller Bestandteil von Partnering-Konzepten. 290 kk) Nachunternehmer. Ein Partnering-System muss sicherstellen, dass auch die Nachunternehmer in die partnerschaftliche Projektentwicklung einbezogen werden. Konflikte zwischen Nachunternehmer und Hauptunternehmer schlagen nämlich oft auf den Auftraggeber durch, etwa dann, wenn der Nachunternehmer wegen Streitigkeiten in diesem Rechtsverhältnis seine Leistungen einzustellen droht. Der Auftraggeber hat auch in diesem Zusammenhang ein erhebliches Interesse an Transparenz und Kooperationsverhalten. § 16 Nr. 6 VOB/B trägt den Interessen des Auftraggebers nur unzureichend Rechnung. Zumeist fehlen dem Auftraggeber die notwendigen Informationen aus der Vertragsbeziehung, und es ist zweifelhaft, ob die Möglichkeit gegeben ist, direkt Zahlungen an Nachunternehmer zu 210 Vgl. auch Bennett/Peace, Partnering in the Construction Industry, 2006, S. 62 die anführen, dass erst Best Practice-Modelle mit risk management contingencies überflüssig machen. 88 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 89 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden erbringen, ohne dadurch gleichzeitig Rechte zu verlieren. Gerade hier schaffen sachgerecht ausgestaltete Partnering-Verfahren die Möglichkeit, Gesprächsebenen etwa im Partnering-Kernteam zu eröffnen, welche auch Nachunternehmer einschließen und zu dreiseitig überzeugenden Regelungen gelangen. Die Auffassung, dass sich in der Nachunternehmerbeziehung letztlich der Hauptvertrag fortsetzt, ist ein Irrglaube. Oftmals entwickelt der Hauptauftragnehmer die Planung weiter und schreibt nicht mehr rein funktional aus. Er muss daher im Verhältnis zum Nachunternehmer zusätzliche Planungsrisiken tragen. Darüber hinaus lassen sich auch Risiken nicht 1:1 durchstellen, weil im Verhältnis des Hauptauftragnehmers zu mehreren Nachunternehmern das Durchreichen von Vertragsbestimmungen an den Sondervorschriften der §§ 307 ff. BGB für Standardvertragsklauseln scheitert. Ein Partnering-System sollte daher sicherstellen, dass Nachunternehmer umfassend informiert und sachgerecht beauftragt und bezahlt werden. Auftraggeberseitiges Controlling in einem Partnering-System kann sich hierauf erstrecken. 291 ll) Projektmanagement. Partnering-Konzepte stellen hohe Anforderungen an das Projektmanagement. Das Projektmanagement muss transparente Abwicklungsvorgänge (ggf. einschließlich gläserner Taschen) sicherstellen, Frühwarnsysteme steuern und den notwendigen Controllingbedarf bei der im Übrigen vertrauensbasierten Projektabwicklung vorsehen. Zu diesem Zweck ist eine sehr tiefe, prozessorientierte Tätigkeit des Projektmanagements und -controlling nötig. Dabei ist es gleichgültig, ob einzelne Projektmanagementaufgaben vornehmlich vom AG oder vom AN übernommen werden. Je mehr Projektmanagementkompetenz indessen auf die Auftragnehmerseite wechselt, um so mehr Controllingaufgaben erwachsen auf Auftraggeberseite. Durch die regelmäßig stärkere Einbindung des Auftragnehmers in die Planungsprozesse kommt auf diesen ein höherer Informations- und Kommunikationsaufwand zu. Er muss die wesentlichen Planungsprozesse und Planungsergebnisse transparent machen und selber wesentliche Aufgaben des Entscheidungsmanagements vorbereiten. Dementsprechend sind die Projektmanagementprozesse durch sehr detaillierte Vorgaben in Bezug auf Terminplanungs- und Kostenplanungsergebnisse geprägt. Terminpläne müssen durchgängig über alle wesentlichen Planungs-, Vergabe- und Ausführungsprozesse erstellt, fortgeschrieben und mit dem Auftraggeber und dessen Bevollmächtigten diskutiert und abgestimmt werden. Dasselbe gilt für die Kostenverfolgung, die für sämtliche Gewerke systematisch und fortlaufend betrieben werden muss, gerade um mögliche Optimierungspotenziale bei den einzelnen Budgets und Fehlsteuerungen zu erkennen. Auch Qualitätscontrolling und Bemusterungsprozesse müssen in standardisierter Form und transparent aufgesetzt werden. Vielfach wird dem Auftragnehmer auch eine Entscheidungsterminplanung abverlangt, die den Auftraggeber in die Lage setzen soll, die komplexeren Prozesse besser zu steuern und rechtzeitig eigene Mitwirkungshandlungen und Entscheidungen vorzunehmen. Es hat sich als sachgerecht erwiesen, hier konkrete vertragliche Anforderungen zu definieren. 292 Wie bei den gemeinsamen Planungsprozessen ist darauf zu achten, dass die wechselseitigen Projektmanagementaufgaben genau verteilt, Verantwortlichkeiten eindeutig definiert und nachhaltige Durchsetzungswerkzeuge in den Verträgen vorgesehen sind. Bewährt haben sich z. B. Einbehalte von 293 Eschenbruch 89
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 90 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Abschlagszahlungen, sofern die notwendige Transparenz durch die Termin-, Kosten-, Bemusterungs- sowie Abnahmevorbereitungs-Planungen nicht wie vertraglich vorgesehen – terminlich und inhaltlich – vom Auftragnehmer erstellt werden. 294 c) Problemstellungen bei Allianz-Vereinbarungen. Zusätzliche Problempunkte ergeben sich bei Allianz-Konzepten, die eine Zusammenarbeit für mehrere Projekte vorsehen. Der Auftraggeber bindet sich in derartigen Fällen langfristig an einen oder mehrere Auftragnehmer. Anstelle des einzelfallbezogenen Marktabgleichs müssen Benchmarkingtechniken treten. Der Vereinbarung von KPIs kommt dabei Bedeutung zu.211 Der Auftraggeber kann hier nur mittelbar prüfen, ob von seinen Auftragnehmern marktgerechte Preise abgefordert werden. 295 Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung sind auf entsprechende Allianz-Vereinbarungen nicht ohne weiteres die Regelungen über die BGB-(Innen)Gesellschaft anzuwenden. Das ist nur der Fall, wenn die Vertragsparteien gesonderte, über die jeweiligen Eigeninteressen hinausgehende Ziele verfolgen. Allein die austauschvertragliche Zusammenarbeit zur Schaffung einer vertrauensvollen Projekt-Performance und deren Weiterentwicklung reicht insoweit für die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit nicht aus.212 Die Ableitung gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten ist im Bereich der Partnering-Absprachen nicht notwendig. Diese ergeben sich aufgrund der schuldrechtlichen Vertragsbeziehung und sind vielfach bereits Ausfluss des Kooperationsgebotes. 296 Die Definition der Rahmenbedingungen für die späteren Auftragserteilungen an die präqualifizierten Partner und den ggf. eingeschränkten Wettbewerb gestaltet sich vertragsrechtlich schwierig. Der Auftraggeber muss definieren, ob und innerhalb welcher Korridore er gezwungen ist, Aufträge an den Partner zu erteilen bzw. einzelne Partnerfirmen aus einem von ihm gebundenen Pool auszuwählen. Absprachen zwischen mehreren Firmen sind hier nicht auszuschließen. Während Auftraggeber um die Abhängigkeit wegen des vertieften Auftragnehmer-Know-how fürchten müssen, befürchten Auftragnehmer typischerweise den Verlust erworbener Schutzrechte und des bei der Auftragsdurchführung mühsam erarbeiteten Sonder-Knowhow. Hier geht es darum, Vertraulichkeitsprozesse und Nutzungsrechtsvereinbarungen zu treffen, welche die Rechte beider Vertragsparteien angemessen wahren. Speziell in der Hauptunternehmer-/Nachunternehmerbeziehung wird der Nachunternehmer den Aufwand einer gemeinsamen Angebotspolitik nur akzeptieren, wenn ihm im Erfolgsfall zumindest eine Präferenz hinsichtlich der späteren Beauftragung mit Nachunternehmerleistungen zugebilligt wird. Die Frustration ist groß, wenn der Hauptunternehmer „dann doch über den Markt geht“ und sich eines kostengünstigeren Nachunternehmers bedient. 211 Dazu Gehle/Wronna BauR 2007, 1, 4. 212 Anders Gehle/Wronna BauR 2007, 1, 6. 90 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 91 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden Tab. 3: Maximen partnerschaftlichen Projektumgangs Maximen partnerschaftlichen Projektumgangs Die ernstgemeinte Erklärung von Absichten in schriftlicher Form (PartneringCharter) schafft Vertrauen und ist die Grundlage für späteres partnerschaftliches Zusammenwirken. Das Einschalten kompetenter Vertragsbeteiligter und das Vorsehen einer sachangemessenen Organisation schaffen die Rahmenbedingungen für partnerschaftliches Zusammenwirken. Der Auftraggeber muss sich selbst so aufstellen, dass seine Vertreter über die persönliche Reife und Erfahrung verfügen, um Partnering-Konzepte umzusetzen und entsprechende Vertragspartner auszuwählen. Der Auftraggeber muss klare, aber erreichbare Ziele setzen; vertragliche Termine und Kostenzusagen, die nur bei Zusammentreffen äußerst glücklicher Umstände erzielbar sind, sollten nicht zur Grundlage von großen Investitionsprojekten gemacht werden. Der Auftraggeber muss offen sein für Optimierungen auch durch Planungsänderungen, durch Abmagerungen (soweit mit den Funktionalzielen vereinbar), für anderweitige Fabrikatswahl (soweit nicht aus der Sache heraus nur eine Art der Ausführung geboten ist) und Flexibilität bei Bemusterungen zeigen. Vergütungsansprüche des Auftragnehmers müssen gesichert sein. Sie dürfen weder durch unangemessene Zahlungspläne, noch durch erhöhte Mängeleinbehalte, noch durch überhöhte Vertragsstrafen oder sonstige Sicherheiten gefährdet werden. Vertragspflichten müssen durchsetzbar ausgestaltet und auch mit Sanktionen belegt sein. Die Sanktionen müssen spürbar sein, dürfen allerdings nicht anderen Zwecken als der Prävention und dem Schadensausgleich dienen. Insbesondere übermäßige Sicherheiten und Vertragsstrafen sind zu vermeiden. Ansprüche wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen müssen zeitnah geltend gemacht, detailliert belegt und kurzfristig endverhandelt werden. Beide Vertragsparteien müssen hier offen und mit Einigungswillen auf Grundlage der vertraglichen Absprachen verhandeln. Incentives sollten nicht für durchschnittliche, sondern nur für exzellente Leistungen gewährt werden. Sie sollen einen Mehrwert für den Auftraggeber belohnen. Alle Konflikte sind zeitnah und außergerichtlich zu schlichten; Gerichte und Schiedsgerichte können grundsätzlich nur der letzte, nicht mehr projektadäquate Weg sein. 5. Außergerichtliche Konfliktschlichtung. – a) Außergerichtliche Konfliktschlichtungsstrategien. Ein wesentliches Element von Partnering-Modellen ist die außergerichtliche Konfliktschlichtung. Etwa entstehende Konflikte sollen frühzeitig erkannt, unverzüglich aufgegriffen und einer außergerichtlichen Lösung zugeführt werden. Konflikte, die sich weiterentwickeln können, bergen das Potenzial von Eskalationen in sich, die nicht nur die Effektivität der Projektarbeit (etwa durch beiderseitiges juristisches Aufrüsten) beeinträchtigen können, sondern sogar zum Scheitern eines Projektes führen können (z. B. infolge von Leistungsverweigerungen und Kündigungen). Gerade im Rahmen von Partnering-Modellen geht es deshalb darum, operationable Wege bestmöglicher und zeitnaher Konfliktschlichtung aufzuzeigen. Eschenbruch 91 297
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 92 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 298 Verfahren der außergerichtlichen Konfliktschlichtung sind dabei nicht als bloße Antwort auf unzulänglich ausgestaltete Gerichtsverfahren für Baustreitigkeiten zu verstehen, sondern als Weiterentwicklung eines Professional-Systems zu begreifen.213 299 Es gibt eine Vielzahl von Konfliktlösungsstrategien,214 die sich unter dem Blickwinkel des Umfangs der Selbst- oder Drittbestimmung wie folgt kategorisieren lassen: • Verhandlungs- und Eskalationsregelungen im Projektvertrag.215 • Moderation/Faciliation: bei dieser Art der Konfliktschlichtung werden Dritte (neutrale Experten) in Verhandlungen und Gespräche einbezogen. Ein Unterfall ist auch das so genannte Mini-Trial, ein „gespieltes“ Prozessverfahren, welches dazu beitragen soll, die denkbaren unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf eine mögliche prozessuale Durchführung vorab kennen zu lernen. • Mediation (auch einfache Schlichtung): Hierbei handelt es sich um ein freiwilliges, allerdings formalisiertes Verhandlungsverfahren unter Beteiligung und Federführung eines unabhängigen Mediators.216 Eine Variante hierzu ist die einfache Schlichtung i. S. der Einschaltung eines Mittlers, der die Beteiligten zu einer einvernehmlichen Regelung aufgetretener Probleme mittels Schlichtungsvertrag bringen soll. Ausführliche Schlichtungsordnungen wie die SOBau oder DIS sehen für den Fall des Fehlschlagens der Schlichtung eine anschließende schiedsgerichtliche Klärung vor. Es existieren eine Reihe von institutionellen BauSchlichtungsstellen;217 auch die VOB-Ausschüsse sind in diesem Zusammenhang zu nennen.218 • Schlichtung als materiellrechtliche Streitentscheidung durch einen Dritten: Die Streitschlichtung durch einen Dritten basiert auf einem Schiedsgutachtervertrag, der im Gegensatz zum Schiedsvertrag ein Vertrag des materiellen Rechts ist. In der Baupraxis kommen entsprechende Schiedsgutachterverträge in unterschiedlicher Form vor: – Schiedsgutachtervereinbarungen nach deutschem Recht § 317 BGB lässt materiellrechtliche Vereinbarungen zwischen Vertragsparteien dergestalt zu, dass ein Dritter ermächtigt wird, entweder Tatsachen oder Vertragsinhalte verbindlich festzustellen. Während ein Schiedsvertrag auf die endgültige Entscheidung eines Rechtsstreits gerichtet ist, geht es beim Schiedsgutachtervertrag um die Entscheidung zu einzelnen tatsächlichen oder rechtlichen Fragen, wobei eine inhaltliche Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit bzw. – soweit vereinbart – die Schiedsgerichte gemäß § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB eröffnet bleibt. Dabei sind Entscheidungen von Schiedsgutachtern daraufhin überprüfbar, ob sie offensichtlich unrichtig sind. 213 Lembcke, Adjudication-Verfahren – Einigung für Baustreitigkeiten in Deutschland, 2006, 1329–1331. 214 Vgl. beispielhaft Duve, Streitregulierung im Bauwesen, 2007, S. 19 f.; auch Englert/Franke/Grieger, Streitlösung ohne Gerichte, 2006, S. 4, 179 f. 215 Vgl. Berger RIW 2000, 1 f. 216 Vgl. Ponschab, in: Heussen, Handbuch Vertrags-Verhandlung und VertragsManagement, Rn. 1632; Wagner, in: Baurecht im Wandel, 2003, S. 367 f. 217 Wiesel, in: Wirth, Darmstädter Baurechtshandbuch, 2005, S. 1842, 1848. 218 Vgl. dazu Duve, Streitregulierung im Bauwesen, 2007, S. 99. 92 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 93 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden – Adjudication als im internationalen Rechtsraum übliche Form der vorläufigen Entscheidung eines gemeinsam bestimmten Schlichters.219 Dem Schlichter wird in internationalen Bauverträgen vielfach die Befugnis zugewiesen, tatsächliche oder rechtliche Streitigkeiten vorläufig zu entscheiden. Die endgültige Entscheidung durch die Gerichte bleibt hierdurch unberührt. Die vorläufige Entscheidung soll sicherstellen, dass die Bauprozesse ungestört durch laufende Streitigkeiten fortgesetzt werden können. Die entsprechenden Verfahren beinhalten somit immer nur eine vorübergehende Klärung, die nur durch Akzeptanz der Beteiligten zu einer endgültigen Entscheidung des Konfliktes wird. Im Gegensatz zu den in Deutschland üblichen Schiedsgutachten bedarf es keines inhaltlichen Kriteriums der groben Unbilligkeit als Voraussetzung für die Überprüfung durch staatliche Gerichte mehr. Eine besondere Variante ist die obligatorische Zwangsschlichtung (Adjudication) nach englischem Baurecht.220 – Schlichtungsgremien mit Entscheidungsbefugnis als fester Bestandteil der Projektorganisation. Permanent vorgehaltener anwaltlicher Streitschlichter (Project counsel) oder projektspezifisch eingerichtete Schlichtungsgremien in der Form von Dispute Review Boards (DRB) bzw. Dispute Adjudication Boards (DAB), die bereits projektspezifisch bei Vertragsschluss vorgesehen und gebildet werden.221 Den Schlichtungsgremien wird zumeist (entsprechend einer international üblichen Praxis) eine bloß vorläufige Schlichtungsbefugnis zuerkannt. • Schiedsgerichtsbarkeit (Arbitration) gemäß §§ 1025 ff. ZPO;222 • die staatliche Gerichtsbarkeit: Sie ist sozusagen das äußerste Mittel der Konfliktlösung. Die Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten müssen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Sie sind daher z. T. der Parteidisposition entzogene, förmliche Verfahren (mit Entscheidungsbefugnis eines externen, in die Projektdetails nicht involvierten Dritten), die einen Instanzenzug vorsehen und mit denen hohe Kosten und lange Verfahrensdauern verbunden sind. Entscheidungen vor Gericht ergehen zumeist nach Abschluss des jeweiligen Projekts, wenn die früheren Projektbeteiligten längst in andere Aufgaben hineingewachsen sind, Zeugen nicht mehr zur Verfügung stehen und sich der Rechtsstreit von den damaligen projektrelevanten Fragestellungen längst verselbstständigt/entfernt hat. Derartige Streitschlichtungskonzepte sind mit dem Projektgeschäft bei Immobilien- und Bauprojekten zumeist unvereinbar. 219 Vgl. dazu auch Lembcke ZfIR 2007, 76 f. 220 Vgl. etwa Schmidt-Gayk BauR 1999, 811; Risse, in: Nicklisch, Öffentlichprivate Großprojekte, 2005, S. 169. Zur Einstufung der Adjudication als Schiedsgerichts- oder Schlichtungsvereinbarung und deren schwieriger Übertragbarkeit auf das deutsche Recht vgl. Lembcke NZBau 2007, 273, 274 ff. 221 Haghsheno/Kilian, in: Jahrbuch Baurecht 2004, S. 317; Dellmon The international construction law review 1998, 277 f.; Wiegand RIW 2000, 197. 222 Vgl. Roquette/Kunkel, in: Jahrbuch Baurecht 2004, S. 271. Eschenbruch 93 300
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 94 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 301 Ein der Parteiautonomie näherstehendes Verfahren ist die gesetzlich in §§ 1025 ff. ZPO ausdrücklich geregelte Schiedsgerichtsbarkeit. Sie schafft einerseits in Abweichung zum gesetzlichen Richter Einfluss der Parteien auf die Auswahl und Zusammensetzung des Gerichts (Schiedsgerichts). Zudem ist ein Instanzenzug ausgeschlossen. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist für die Parteien grundsätzlich bindend. In Deutschland hat u. a. die Schiedsgerichtsordnung für Bauwesen Verbreitung gefunden, die vom Deutschen Betonverein e.V. in Wiesbaden und der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. in Frankfurt herausgegeben wird. Hierneben ist die vom Deutschen Anwaltsverein im Jahr 1998 erarbeitete Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten zunehmend bedeutsam geworden (SOBau).223 302 Aber auch die Schiedsgerichtsbarkeit zeichnet sich durch ein formalisiertes Verfahren, durch verhältnismäßig lange Verfahrensdauern und auch durch hohe Kosten aus. Deshalb hat die Schiedsgerichtsbarkeit zwar in den letzten Jahren einen Stellenwert als eine wichtige Streitentscheidungsinstanz – speziell bei Auslandssachverhalten – behalten. Ihre Bedeutung als maßgebliche Konfliktschlichtungsstrategie für Baurechtstreitigkeiten nimmt jedoch kontinuierlich ab. Waren die Schiedsgerichte international lange Zeit „Lieblingskind“ der Bauwirtschaft, ist deren Bedeutung auch in diesem Kontext für Standardprojekte inzwischen stark geschrumpft. Schlichtungsgremien, z. B. Adjudication und Dispute Boards, gelten inzwischen (speziell im angelsächsischen Bereich) als der schnellere und einfachere Weg zur Konfliktlösung. Zunehmend wird die Schlichtung außerhalb von Gerichten und von Schiedsgerichten als Streitschlichtungsinstrument anerkannt. Banken und Versicherungen beziehen sie in ihre Finanzierungs- und Regulierungspraxis ein.224 303 Die internationale Baurechtspraxis hat nach einer längeren Zeit intensiven Schiedsgerichtswesens für den Bereich nationaler Standardprojekte nach alternativen Streitschlichtungsformen gesucht, die sich durch eine noch zügigere, mehr projektorientierte Entscheidung durch – z. T. auch in die Projektarbeit einbezogener – Schlichter auszeichnen. Hierdurch soll einerseits die Sachnähe und Überzeugungskraft der Entscheidung gestärkt, andererseits eine zeitnahe Entscheidung gesichert werden. Da entsprechende schnelle Entscheidungen („rough law“) mit klassischen Rechtsschutzgarantien nur schwer vereinbar sind, sind die Streitschlichtungen meist nur vorläufiger Art. Sie können die Ausführung von Leistungen und die Zahlung von Vergütungen sowie die Gestellung von Sicherheiten anordnen, lassen jedoch die Nachprüfung durch staatliche Gerichte offen. Eine Form entsprechender Schlichtung ist die englische Adjudication als gesetzliche Zwangsschlichtung. 223 Vgl. dazu im Einzelnen Zerhusen, Alternative Streitbeilegung im Bauwesen, 2005, S. 129. 224 Vgl. Friedlander The international construction law review 2006, 310 f.; auch Mourre The international construction law review 2006, 422 f. 94 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 95 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden Tab. 4: Vor- und Nachteile formalisierter Konfliktlösung durch Dritte Art der Konfliktschlichtung Gericht Kennzeichen: Entscheidung durch staatliche Gerichte in förmlichen Verfahren mit Instanzenzug Schiedsgericht Adjudication Entscheidung durch ausgewählte Schiedsrichter und Schiedsgerichtsordnung Vorläufige Klärung von Streitigkeiten durch Schlichter zur Sicherung der Projektstabilität Vorteile: • Rechtsstaatliches • Schnellere Verfahren Entscheidung (ohne Instanzen• Aufklärung der zug) Sachverhalte mit Hilfe des Gerichts • Einfluss der Parteien auf • VergleichsmöglichBestellung des keit Schiedsgerichts • Erlangung eines und Verfahren Vollstreckungs• In der Regel volltitels streckungsfähiger Titel • Ausschließlich vorläufige Klärung/Beschränkung auf wesentliche Fragen • Entscheidungen ergehen sehr schnell • Adjudicator kennt in der Regel das Projekt • Hohe Befriedigungswirkung Nachteile: • Sachverhalt oft nicht aufklärbar • Ggf. nicht branchenkundige Richter • Lange Verfahrensdauer • Hohe Kosten • Sachverhalt oft nicht aufklärbar/ Schiedsrichter nicht selten überfordert • Fremdbestimmte Entscheidung • Vergleichsweise hohe Kosten • Hoher Vergleichsdruck • Kläger hat Startvorteile • Sinkende Entscheidungsqualität („Rough Justice“) • In der Regel keine Vollstreckbarkeit • „Einladung“ zur Geltendmachung von Ansprüchen Besonders geeignet für: Bei notwendiger verbindlicher Entscheidung von Konflikten auf rechts-staatlicher Basis Wie vor; aber mit kürzerer Dauer und höherem Parteieinfluss als bei Verfahren vor staatlichen Gerichten Zur vorläufigen Klärung von Streitigkeiten mit Option/ Notwendigkeit gerichtliches/ schiedsgerichtliches Nachverfahren durchzuführen Auch den auf Adjudication beruhenden Konfliktschlichtungsstrategien haften Nachteile an. Insoweit wird auf Tab. 4 verwiesen. Zu nennen ist insbesondere der Umstand, dass die Verfahren der antragstellenden Partei strategische Vorteile einräumen, weil die Beantwortungsfristen relativ kurz gesetzt werden müssen, in gewisser Form auch zur Geltendmachung von Ansprüchen einladen und letztlich durch die Vorauswahl der Adjudicatoren bzw. der Adjudication-Boards während der Projektdauer erhebliche Kosten anfallen.225 225 Bei großen Projekten etwa 0,1 % bis 0,3 % der Baukosten, vgl. dazu Risse, in: Nicklisch, Öffentlich-private Großrpojekte, 2004, S. 179; Schramke NZBau 2002, 409, 410 mit weiteren Nachweisen. Eschenbruch 95 304
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 96 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 305 Anders als in England, wo es eine gesetzliche Zwangs-Adjudication für Baustreitigkeiten gibt,226 basieren Schlichtungsregelungen i. S. einer Adjudication in Deutschland auf vertraglichen Absprachen. Für die Vertragspraxis ist es eine wichtige Frage, ob i. S. des anglo-amerikanischen Modells Schlichter von vornherein nur vorläufige Entscheidungen treffen sollen oder aber – wie es nach § 317, § 319 BGB vorgesehen ist – eine grundsätzlich bindende, wohl aber auf grobe Fehlsteuerungen hin überprüfbare Entscheidung getroffen werden soll. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. 306 Die in England gewonnenen umfangreichen Erfahrungen mit der ZwangsAdjudication lehren, dass auch das Instrument der Schlichtungssprüche/ Schiedsgutachtersprüche durch Dritte nach einem überschaubaren Zeitraum in erheblichem Maße juristisch durchdrungen werden. Dort hat insbesondere die Frage der möglichen Überprüfbarkeit von Beschlüssen der Adjudicatoren durch die Gerichte erhebliche Bedeutung erlangt. 307 Viele der vorläufigen Schiedssprüche von Adjudicatoren werden bereits vor den Gerichten angefochten, ohne dass Nachverfahren beschritten werden.227 Soweit gesetzliche Grundlagen fehlen, ist es Aufgabe des Vertragsgestalters, die Adjudication- oder Schiedsgutachterverfahren genauestens auszugestalten, wie es etwa die anglo-amerikanischen Standardvertragsbedingungen, auch die Bedingungen der FIDIC, vorsehen.228 308 Die ausländischen Baujuristen haben bereits erhebliche Erfahrungen mit Adjudication-Verfahren unterschiedlichster Art gesammelt. Einige Organisationsansätze scheinen sich bereits überlebt zu haben. Regelungen, welche eine permanente Schlichtung (durch „Standby-Mitglieder“) vorsehen, die jederzeit zu ihrer Meinung befragt werden können, werden inzwischen weniger häufig eingesetzt.229 309 Während in den ersten Entwicklungsjahren der Schlichtungsgremien von vornherein fest bestellte Streitschlichter oder Dispute Boards Organisationseinheiten außergerichtlicher Konfliktschlichtungsmechanismen waren, lässt sich zudem die Tendenz feststellen, auch insoweit zu noch flexibleren Organisationseinheiten zu gelangen. Anstelle der von vornherein bestimmten, ständig verfügbaren Dispute Boards als „Standing Committees“, werden zunehmend so genannte „Ad-hoc-Dispute-Boards“ vorgesehen. Die Vertragsparteien vereinbaren dabei in ihren Verträgen, dass erst bei Auftreten bestimmter Konflikte ein Dispute Board angerufen werden kann, das nach bestimmten Verfahrensregeln zusammengesetzt ist und Schlichterfunktionen übernimmt.230 310 Die Ad-hoc-Dispute Boards bilden bereits den Übergang zu den in Deutschland gut bekannten Schiedsgutachter- und Schlichtungsklauseln. Im Verhältnis zu den Schiedsgerichten bestehen die Unterschiede im Wesentlichen 226 Vgl. dazu den Housing Grants, Construction and regeneration act, 1996 (HGCRA). 227 Vgl. Gould SchiedsVZ 2005, 190 f. 228 Vgl. dazu auch Jaynes The international construction law review 2006, S. 102 f. 229 Vgl. dazu Jaynes The international construction law review 2006, S. 107. 230 Mahnken The international construction law review 2006, 433, 434. 96 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 97 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden darin, dass der Adjudicator/das Dispute Board in der Verfahrensführung und -entscheidung freier ist als ein Schiedsrichter.231 Bei dem Verfahren steht auch nicht vornehmlich die Klärung von Verantwortlichkeiten im Vordergrund, sondern notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Projektfortschritts. Während bei Schiedsgerichten zumeist die endgültige rechtliche Klärung Zielstellung ist, befasst sich der Adjudicator bzw. das Dispute Board mit einer vorläufigen Klärung – oder nach deutschem Recht einer auf grobe Fehlsteuerungen hin überprüfbare Klärung – der für das Projekt notwendigen Schritte und Maßnahmen.232 In vielen deutschen Bauverträgen sind bereits Schiedsgutachterklauseln vorgesehen, bei denen technische Fragen zur Aufklärung/Entscheidung eines Schiedsgutachters gestellt werden. Dabei wird der Schiedsgutachter entweder von den Parteien im Vorhinein benannt oder aber im Einzelfall einvernehmlich und bei Scheitern einer Verständigung von einem Dritten (z. B. einer IHK) vorgegeben. Schiedsgutachterklauseln haben sich bei der Klärung von technischen Fragestellungen, speziell im Hinblick auf das Vorliegen von Mängeln und die Feststellung von Mängelbeseitigungskosten bewährt. Weniger geeignet sind sie im Hinblick auf die Überprüfung komplexerer Sachzusammenhänge, die hochgradig durch rechtliche Rahmenbedingungen geprägt sind, wie z. B. komplexe Nachtragssachverhalte/ Beschleunigungsnachträge. Für derartige Fälle erscheint eine Ad-hocSchlichtung, etwa nach der SOBau, sachangemessen. 311 Schließlich kommt eine projektinterne Konfliktschlichtung in Betracht, ausgebildet durch ggf. mehrstufige Verhandlungsebenen im Projekt. Bei größeren Projekten beginnen Verhandlungen auf der Ebene des Projektteams bzw. der Teilprojektleitung. Schlägt die Verständigung fehl, kann vertraglich vorgesehen werden, dass eine Streitschlichtung auf höherer Ebene, etwa der Gesamtprojektleitung und, falls diese versagt, auf Geschäftsleitungsebene weitergeführt und ggf. zu Ende geführt wird. In Verträgen kann eine entsprechende Verhandlungs- und Streitschlichtungsstrategie über mehrere Ebenen vorgeschrieben werden. Dies setzt gleichzeitig voraus, dass während der Dauer entsprechender Schlichtungsbemühungen der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Des Weiteren muss als Minimalanforderung geregelt werden, dass 312 • der Anspruch und der zugrunde liegende Sachverhalt nachvollziehbar aufgearbeitet wird, • Verhandlungen ausschließlich auf der Sachebene geführt werden, • jede Verhandlungspartei ausschließlich mit rationalen Argumenten arbeitet.233 Falls die Verhandlungsrunden fehlschlagen, kann vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens auch die Hinzuziehung externer Moderatoren sinnvoll sein. Dabei ist darauf zu achten, dass diese nicht von einer Partei beauftragt bzw. abhängig sind. So hat sich etwa die gleichzeitige Einsetzung eines Projektsteuerers/Engineers nach den englischen Standardvertragsbe231 Dazu auch Lembcke ZfIR 2007, 76 f. 232 Vgl. zu den Unterschieden im Einzelnen: Mourre The international construction law review 2006, 422, 431. 233 Vgl. dazu auch Acker, in: Racky (Hrsg.), Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte: Partnering und PPP, Tagungsband, 2006, S. 135, 142. Eschenbruch 97 313
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 98 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz dingungen der FIDIC – als Schlichter – nicht bewährt.234 Die Einsetzung des auftraggeberseitigen Projektmanagers als projektinterner Schlichter ist international ein „Auslaufmodell“ geworden. Schlichtung / Entscheidung mit externen Dritten Projektinterne Schlichtung Eskalation Stufe 3 Mediation Stufe 2 Stufe 1 Verhandlungen auf Projektebene: Verhandlungen zwischen den unmittelbar Beteiligten Eskalation zur Projektleitung: Eskalation zur Teilprojektebene: Verhandlungen unter Beteiligung der Projektleitung / GF AG und GF AN Verhandlungen unter Beteiligung der Teilprojektleitung und Niederlassungsleitung des AN Schiedsgutachter Adjudication Schiedsgericht Staatliches Gericht Bild 26: Stufige Konfliktschlichtung bei Großprojekten 314 b) Empfehlungen für eine projektspezifische, Partnering-orientierte Konfliktschlichtung. Alle vorgenannten Konfliktschlichtungsmodelle haben ihre Berechtigung und ihre spezifischen Vor- und Nachteile. Im Einzelfall kann es auch anlässlich der Abwicklung eines Bauprojekts sinnhaft sein, die staatliche Gerichtsbarkeit in Anspruch zu nehmen, etwa wenn es um die Herbeiführung grundsätzlicher Entscheidungen mit Folgewirkung für viele weitere Projekte geht oder aber besondere rechtsstaatliche Anforderungen (z. B. aufgrund der Beteiligung von Subventionsgebern etc.) involviert sind. Genauso kann es sein, dass im Einzelfall ein Schiedsgericht das richtige Konfliktschlichtungsmodell darstellt, z. B. bei internationalen Projekten. Die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Konfliktkategorien und Konfliktlösungssystemen ergeben sich aus dem nachfolgenden Schaubild. 315 Duve hat herausgearbeitet, dass die Anforderungen an ein sachangemessenes Konfliktschlichtungssystem auch von der Art des Bauauftrags, der jeweiligen Phase des Bauobjekts, den Einsatzmodellen für die Vertragsbeteiligten und den jeweiligen Vertragsformen/der Art der Leistungsbeschreibung abhängen.235 234 Day, The international constrcution law review 2005, 142: The Engineer is dead, long life the adjudicator. 235 Vgl. Duve, Streitregulierung im Bauwesen, 2007, S. 132. 98 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 99 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden Verhandlungen und Mediation Schlichtung (Adjudication) - Konflikte mit personal-emotionaler Ursache - Konflikte in Langfristbeziehungen - Konflikte mit Win-win-Potenzial - Standardsituationen - Konflikte mit erkennbar außer Verh ältnis stehendem Aufklärungsbedarf - Konflikte mit schwierig aufzuklärenden Sachverhalten - Klärung technischer Sachverhalte - Im Übrigen überschaubare, nach Maßgabe von Vertrag/Gesetz zu entscheidende Sachverhalte - Vorläufige Entscheidungen zur Sicherstellung der Projektprozesse Staatliche Gerichtsbarkeit (Litigation) Schiedsgerichte (Arbitration) - Herbeiführung grundsätzlicher Entscheidungen - Konfliktlösung mit rechtsstaatlichen Anforderungen (Beteiligungen von Versicherungen, Behörden, Subventionsrückforderung, Korruptionssachverhalte) - Komplexere Streitigkeiten, die von einem spezialisierten Spruchkörper behandelt werden können - Konflikte im internationalen Rechtsverkehr - Komplexere Streitigkeiten mit Anforderungen an besondere rechtliche Problemlösungen - Herbeiführung vollstreckbarer Entscheidungen ohne staatliche Gerichte Bild 27: Zusammenhänge: Konfliktkategorien und Konfliktlösungssysteme Die größte Effizienz für den störungsfreien Projektablauf weisen Konfliktlösungsmodelle auf, die zeitnah und unmittelbar an der Wurzel der Entstehung von Konflikten ansetzen und für eine möglichst einvernehmliche Lösung Sorge tragen. Demzufolge entsprechen dem Partnering-Konzept am ehesten autonome Konfliktschlichtungsregelungen, welche die Vertragsparteien selbst zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung anhalten, ohne dass Dritte hinzugezogen werden. Projektspezifisch sollte daher in jedem Fall ein Verhandlungs- und Konfliktschlichtungsmodell entwickelt werden, welches entsprechend einem Stufenkonzept („Step Negotiations“) interne Verhandlungs- und Schlichtungsebenen begründet.236 Dabei hat die Konfliktlösung immer auf der niedrigst möglichen Hierarchieebene zu beginnen.237 Nur dort, wo dieser Ansatz fehlschlägt, sollten Dritte hinzugezogen werden, etwa ein neutraler Berater/Schlichter.238 316 Wo auch unter Hinzuziehung eines Dritten eine einvernehmliche Beilegung des Konflikts nicht gelingt, sollte eine außergerichtliche Ad-hoc-Schlichtung mit Bindungswirkung für die Parteien erfolgen. In Bezug auf technische Sachverhalte bietet sich hier nach wie vor die schiedsgutachterliche Klärung an, wobei sich die Parteien zunächst einvernehmlich auf einen Gutachter einigen sollen, bevor Dritte, z. B. eine IHK, mit der Benennung be- 317 236 Kneeland, Partnering in Design and Construction, 1995, S. 145. 237 Vgl. Kahl, Partnering und seine Anwendung aus der Sicht der Projektsteuerung, 2004, S. 48. 238 So auch Roe/Jenkins, Partnering and Alliancing in construction projects, 2003, S. 180. Eschenbruch 99
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 100 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz auftragt wird. Einen Schiedsgutachter bereits zu Beginn eines Projekts zu benennen, ist nur in Situationen sinnvoll, bei denen schon im Vorhinein bestimmte technologische Problemstellungen erkennbar werden, die besonderen, permanenten Konfliktschlichtungsbedarf deutlich machen. Zumeist ist aber zu Beginn eines Projekts gar nicht erkennbar, bezüglich welcher technischer Problemstellungen/Gewerke später schiedsgutachterliche Stellungnahmen notwendig werden. Deshalb ist die frühzeitige Benennung eines bestimmten Experten oftmals sinnlos. Das Alternativkonzept, den Schiedsgutachter mit der Befugnis auszustatten, zusätzliche Sachverständige heranzuziehen, ist mit einem höheren Aufwand verbunden. Soweit rechtliche Sachverhalte in Rede stehen, ist es sinnvoll, einen Juristen mit einer entsprechenden schiedsgutachterlichen Funktion zu betrauen. Auch dies lässt das Recht zu.239 Insoweit ist es denkbar und auch sinnvoll, ggf. einen Ad-hocEinzelschlichter schon zu Beginn eines Projekts verbindlich vorzusehen oder diesen nach bestimmten Verfahren – wie beim technischen Schiedsgutachter – bestellen zu lassen. 318 Im Regelfall ist ein permanent einzurichtendes Adjudication Board nicht erforderlich und auch nicht wirtschaftlich. Schiedsgerichtsverfahren und die ordentliche Gerichtsbarkeit sind grundsätzlich – Ausnahmen bestätigen die Regeln, siehe oben – als nicht für nationale Standardprojekte projektadäquate Konfliktregelungen auszuschließen. Staatliche Gerichte Zeit und Kosten der Schlichtungsmodelle Schiedsgerichtsbarkeit Projektinterner Schlichter Schiedsgutachter Mediation Klärung im Projektteam Eskalation in der Projektstruktur Maß der Fremdbestimmung Selbstbestimmte Streitschlichtung Fremdbestimmte Streitschlichtung = für Partnering geeignet Bild 28: 319 Streitschlichtungsmodelle c) Besonderheiten bei öffentlichen Auftraggebern. Die vorstehend empfohlene Streitschlichtungssystematik entspricht im Übrigen auch einzelnen Konfliktschlichtungsregelungen der VOB/B (denen oft nicht die notwen- 239 Vgl. dazu etwa Heinrichs, in: Palandt BGB § 317 Rn. 6 m. w. N. 100 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 101 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden dige Aufmerksamkeit entgegengebracht wird). So sieht § 18 Nr. 2 VOB/B vor, dass im Fall von Meinungsverschiedenheiten bei der Abwicklung von Verträgen mit Behörden der Auftragnehmer zunächst die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anzurufen hat. Diese soll dem Auftragnehmer Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben und ihn möglichst innerhalb von zwei Monaten nach Anrufung schriftlich bescheiden. Eine Entscheidung, welche die vorgesetzte Stelle trifft, gilt als anerkannt, wenn der Auftragnehmer nicht binnen drei Monaten Einspruch beim Auftraggeber erhebt (sofern auf die Ausschlussfrist hingewiesen wurde). Die Vorschrift wird von Auftragnehmern relativ selten in Anspruch genommen, weil die vorgesetzte Stelle in Verdacht steht, von vornherein im Lager der auftraggebenden Behörde zu stehen. Gleichwohl zeigt die Praxis, dass durch Anrufung der vorgesetzten Stelle eine ggf. hilfreiche neue Schlichtungsebene eröffnet wird. Typischerweise sind in der mündlichen Aussprache Verhandlungen möglich. Vielfach ergibt sich in diesem Verfahren die Möglichkeit einer kompromissweisen einvernehmlichen Regelung. Das bisherige Schattendasein des § 18 Nr. 2 VOB/B ist daher auch vor dem Hintergrund der Interessenbefangenheit der vorgesetzten Stelle nicht gerechtfertigt.240 § 18 Nr. 2 VOB/B muss letztlich als eine Möglichkeit begriffen werden, allein innerhalb der Parteiautonomie zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Dass den Behörden im Hinblick auf die Notwendigkeit gesetzmäßigen Verhaltens und dessen Überprüfbarkeit auch durch Rechnungsbehörden Grenzen in Bezug auf Verhandlungen gesetzt sind, muss indessen bedacht werden. Eine besondere Schiedsgutachterregelung enthält § 18 Nr. 4 VOB/B, wonach bei Meinungsverschiedenheiten über die Eignung von Stoffen und Bauteilen, für die allgemeingültige Prüfverfahren bestehen, und über die Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit der bei der Prüfung verwendeten Maschinen oder angewendeten Prüfverfahren jede Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die materialtechnische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Materialprüfungsstelle vornehmen lassen kann. Deren Feststellungen sind verbindlich. Die Kosten trägt der unterliegende Teil. Die Regelung in § 18 Nr. 4 VOB/B betrifft bedauerlicherweise nur einen abgegrenzten Teil technischer Streitigkeiten, allerdings einen wichtigen Anwendungsbereich. Von dieser Vorschrift wird ebenfalls viel zu selten Gebrauch gemacht. 320 Mit § 18 Nr. 3 VOB/B ist – seit 2006 – die Möglichkeit eröffnet worden, auch und gerade im Verhältnis zu öffentlichen Auftraggebern ein Verfahren zur Streitbeilegung zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung soll mit Vertragsabschluss erfolgen. Damit hat die VOB/B Empfehlungscharakter für den öffentlichen Auftraggeber, ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vertraglich zugrunde zu legen. Dieses Verfahren zur Streitbeilegung kann insbesondere auch Schlichtungsregelungen beinhalten. Die Vorschrift öffnet damit die Tür für eine sachangemessene projektspezifische außergerichtliche Konfliktschlichtung – z. B. in der Form einer schiedsgutachterlichen Klärung in Bezug auf technische und/oder rechtliche Sachverhalte – auch mit öffentlichen Auftraggebern. Dass hierbei ebenfalls besondere Aspekte des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf ein an 321 240 So auch Duve, Streitregulierung im Bauwesen, 2007, S. 89. Eschenbruch 101
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 102 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz nachvollziehbaren und rechtsstaatlichen Prinzipien orientiertes Schlichtungsverfahren beachtet werden müssen, ist selbstverständlich. 322 Die Vergabeverordnung enthält in § 20 VgV ein wenig bekanntes Schlichtungsverfahren. Hiernach können Beteiligte an einem Vergabeverfahren mit Sektorenauftraggebern einen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie richten, welches den Antrag unverzüglich an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft weiterleitet. Wenn der Auftraggeber dem Schlichtungsverfahren beitritt, schlägt die Kommission einen unabhängigen Schlichter vor. Die Schlichter sollen sich bemühen, möglichst rasch eine einvernehmliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. 323 d) Rechtliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Schieds- und Schlichtungsvereinbarungen. Der deutsche Gesetzgeber hat für den Bereich des Zivilrechts keine Ausschließlichkeit der staatlichen Gerichte als Konfliktlösungsinstanzen vorgesehen. Er hat vielmehr selbst ein schiedsrichterliches Verfahren in den §§ 1025 ff. ZPO ausgestaltet. Dabei lässt der Gesetzgeber den Vertragsparteien breiten Raum, Einzelheiten des Verfahrens in einer Schiedsvereinbarung zu regeln, §§ 1029 ZPO. Dem Schiedsgericht kann die Entscheidung über die eigene Zuständigkeit übertragen werden. Gleichfalls können die Vertragsparteien dem Schiedsgericht Entscheidungsbefugnis über Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes übertragen. Der Schiedsspruch hat die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils, § 1055 ZPO. Die Aufhebung des Schiedsspruchs kann nur bei Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens nach § 1059 ZPO begehrt werden. Die Zwangsvollstreckung aus Schiedssprüchen ist möglich, wenn zuvor eine Vollstreckbarkeit durch Gerichtsbeschluss erklärt worden ist, § 1060 ZPO. 324 § 1031 ZPO stellt nur geringe Anforderungen an die Form einer Schiedsvereinbarung. Im Verhältnis zu Verbrauchern ist nach § 1031 Abs. 5 ZPO allerdings eine eigenhändig unterzeichnete Urkunde notwendig. Dabei können Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden. Generell hat der BGH entschieden, dass den Anforderungen des § 1031 ZPO entsprechende Schiedsabreden weder als überraschende Klauseln behandelt werden dürfen, noch per se nach § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung eines Vertragspartners als unwirksam angesehen werden können.241 325 Schiedsgutachter- und Schlichtungsverträge haben keinen prozessualen Charakter, sondern sind materielle Vertragsregelungen. Einem Dritten wird die Befugnis auferlegt, bestimmte vertraglich relevante Streitpunkte endgültig zu entscheiden. Der Rahmen schiedsgutachterlicher oder schlichtungsrechtlicher Feststellungen muss daher in einem entsprechenden Schiedsgutachter- oder Schlichtervertrag vorgesehen werden. Die §§ 1025 ff. ZPO sind deshalb weder direkt noch analog anwendbar. 326 Soweit ein Schiedsgutachten die Leistungspflicht der Parteien konkretisieren soll, lassen sich entsprechende Vereinbarungen unmittelbar auf §§ 317, 319 BGB zurückführen. Entsprechende Schiedsgutachterregelungen sind 241 BGH NJW 2005, 1125, 1126. 102 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 103 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden grundsätzlich formfrei möglich. Allerdings sind bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Rahmenbedingungen der §§ 307 ff. BGB zu beachten. Von Bauträgern gegenüber Privatpersonen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Schiedsgutachterklauseln hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit oft die Wirksamkeit versagt; im Geschäftsverkehr sind sie indessen i. a. R. zulässig. Sie sind hinzunehmen, wenn sich ein verständiger Vertragspartner auf eine solche Klausel im Einzelfall eingelassen hätte.242 Nach deutschem Recht sind Schiedsgutachterregelungen somit in Bezug auf tatsächliche und rechtliche Fragen grundsätzlich zulässig, wobei der staatlichen Gerichtsbarkeit eine Überprüfung im Hinblick auf grobe Fehlsteuerungen gemäß § 319 BGB eröffnet ist. Sofern eine derartige inhaltliche Überprüfung ausgeschlossen wird, wäre ein Schiedsvertrag gemäß § 1025 ff. ZPO anzunehmen. Bei der vertraglichen Ausgestaltung von – gestuften – Verhandlungs- und Schlichtungsregelungen stellt sich die Frage, ob der damit verbundene inhaltlich teilweise oder vorübergehende Ausschluss des staatlichen Rechtsschutzes zulässig ist. Vertragsparteien können nach deutschem Recht individualvertraglich auf den Klageweg verzichten. Erst recht können sie dementsprechend Vereinbarungen treffen, wonach vor Anrufung eines Gerichtes zunächst bestimmte Verhandlungsstufen durchlaufen sein müssen. Lediglich bei der standardmäßigen Anwendung entsprechender Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die §§ 307 ff. BGB zu beachten. Ist jedoch die Verhandlungs- und/oder Schlichtungsregelung sachangemessen ausgestaltet und insbesondere dafür Sorge getragen, dass aufgrund der Verfahrensvorschriften keine wesentlichen Beeinträchtigungen der jeweiligen Rechtsposition und keine endgültigen Rechtsverluste entstehen (etwa durch Verjährung), dann ist auch die Verwendung entsprechender Verfahren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.243 Wenn aber nach deutschem Recht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Schiedsgutachterregelungen zulässig sind, muss dies erst recht für Schlichtungsverfahren gelten, die sich an angloamerikanische Adjudication-Verfahren anlehnen. Denn diese Modelle schränken den Rechtsweg lediglich in temporärer Hinsicht ein. Die endgültige Klärung der Rechtsposition vor den staatlichen Gerichten bleibt stets vorbehalten. Dafür findet eine Überprüfung auf grobe Unbilligkeit i. S. des § 319 BGB nicht statt. Gegen die Zulässigkeit der weniger einschränkenden, bloß vorläufig wirkenden Adjudication-Regelungen spricht daher das deutsche Recht nicht. 242 BGHZ 115, 331; Zerhusen, Alternative Streitbeilegung im Bauwesen, 2005, S. 37; auch Wiesel, in: Wirth, Darmstädter Baurechtshandbuch, 2005, S. 1829; dazu auch Franke, in: Englert/Franke/Grieger, Streitlösung ohne Gerichte, 2006, S. 126. 243 Vgl. OLG Düsseldorf IBR 2002, 141; im Einzelnen Friedrich SchiedsVZ 2007, 31, 34 f.; Hacke, Der ADR-Vertrag, 2001, S. 124 (mit Klauselvorschlägen); Grieger, in: Englert/Franke/Grieger, Streitlösung ohne Gerichte, 2006, S. 225. Eschenbruch 103 327
Bild 29: 104 Konfliktlösungsstrategien Eschenbruch Ggf. BGH (3. Instanz/Revision) §§ 542 ff. BGB Aufhebung und Vollstreckbarkeit – Oberlandesgericht §§ 1059, 1062 ZPO Schiedsgericht (nur eine Instanz) §§ 1025 ff. ZPO Landgericht (1. Instanz) §§ 253 ff. ZPO Oberlandesgericht (2. Instanz/Berufung) §§ 511 ff. ZPO Schiedsgerichte Projektebene - Streit - Schiedsgerichtslösung Gerichte Projektebene - Streit - Standardlösung Ggf. Mediation Ggf. Mediation Mediation wie 1 oder 2 wie 1 oder 2 Gerichte oder Schiedsgerichte Stufenweise Verhandlungsverpflichtung „Step Negotiations“ Stufenweise Verhandlungsverpflichtung „Step Negotiations“ Projektebene - Streit - Gerichte oder Schiedsgerichte Projektebene - Streit - Projektebene - Streit - - Entw nach § 319 BGB aufgr. grober offenbarer Unbilligkeit oder - Wenn nur vorl. als endg. Entscheidung Subsidiär Gerichte oder Schiedsgerichte Schlichtung Adjudication Recht (und Technik); nur vorläufige Regelung + Schiedsgutachten Technik (Mängel/Kalkulation) grds. endg. § 317 BGB Speziell ausgestaltete Konfliktschlichtung Verhandlungsverpflichtung + Mediation Mediationslösung 00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 104 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 105 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden e) Die jeweils sachangemessene Konfliktlösungsstrategie. Die Vertragsparteien haben grundsätzlich die freie Wahl, welche Konfliktlösungsstrategie sie verfolgen wollen. Wie bereits dargestellt, können unterschiedliche Anforderungen, z. B. aufgrund der statutorischen Rahmenbedingungen des Auftraggebers oder aber der kontextuellen Umfeldbedingungen des Projekts, unterschiedliche Konfliktlösungsstrategien nahelegen.244 Es gibt nicht die einzig richtige Konfliktstrategie, den „Königsweg“ zur Lösung von Baustreitigkeiten,245 sondern nur eine unter den jeweils maßgeblichen Umständen voraussichtlicht vorteilhafteste. Bei komplexen, großen Projekten bedarf es einer besonders sorgfältigen Abwägung und Ausgestaltung der Konfliktlösungsmechanismen. Hier wird tendenziell eine Konfliktschlichtungsstruktur mit vorgeschalteten stufenweisen Verhandlungsverpflichtungen („Step Negotiations“) sowie einer wahlweise vorzusehenden Mediation und im Falle des Scheiterns dieser Bemühungen eine Schlichtungsregelung den Anforderungen der Beteiligten am ehesten Rechnung tragen. Die unterschiedlichsten Konfliktlösungsstrategien sind in Bild 29 beispielhaft dargestellt. Mischformen sind selbstverständlich denkbar. 328 6. Vergaberechtliche Implikationen. Der Partnering-Ansatz ist auch und gerade für die öffentliche Hand geeignet. Wie die PPP-Debatte, die Neufassung des § 18 Nr. 3 VOB/B und auch die internationalen Erfahrungen zeigen,246 kann sich auch die öffentliche Hand erfolgreich des Partnering-Konzepts bedienen. Der – stark verrechtlichte – Handlungsrahmen öffentlicher Auftraggeber muss indessen stets bedacht werden. Ein besonderer Aspekt ist dabei die Wahrung vergaberechtlicher Bestimmungen, wobei der Wettbewerbsgedanke dem Partnering-Ansatz prinzipiell nicht entgegensteht.247 329 a) Kumulativleistungsträgervergaben. Partnering-Geschäftsmodelle finden vornehmlich bei komplexen Schlüsselfertig-Vergaben Anwendung. Die Zusammenfassung entsprechender Planungs- und Bauleistungen ist sozusagen die Reaktion auf die innewohnende Systemkomplexität der Aufgabenstellung. Gleichgültig, ob eine Generalunternehmer- oder TotalunternehmerVereinbarung oder ein Construction-Management-Vertrag (jeweils mit oder ohne GMP) angestrebt wird, immer werden Leistungen auf der Grundlage funktionaler Leistungsbeschreibungen und schlüsselfertiger Leistungsverpflichtung beauftragt. Derartige Beauftragungsformen galten lange Zeit als mit dem öffentlichen Vergaberecht unvereinbar. In § 97 Abs. 3 GWB ist geregelt, dass mittelständische Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose zu berücksichtigen sind. Bei der Auslegung dieser Normen sind allerdings für Beauftragungen oberhalb der Schwellenwerte des § 100 GWB die EG-Vergaberichtlinien heranzuziehen. Dem EU-Gemeinschaftsrecht liegt eine bestimmte Form der Marktvorstrukturierung aber nicht zugrunde. Vielmehr können öffentliche Auftraggeber bei großen Projekten, bei deren Realisierung die Schwellenwerte überschritten werden, Generalunternehmer-/Totalunternehmervergaben und auch Generalübernehmervergaben (bei Letzteren verfügt der Unternehmer über keine eigene 330 244 Dazu auch Duve, Streitregulierung im Bauwesen, 2007, S. 169. 245 Vgl. dazu Englert, in: Englert/Franke/Grieger, Streitlösung ohne Gerichte, 2006, S. 1. 246 In den USA und England war die öffentliche Hand sogar ein wesentlicher Treiber des Partnering-Gedankens, vgl. etwa Bennett/Peace, Partnering in the Construction Industry, 2006, S. 26. 247 Bennett/Peace, Partnering in the Construction Industry, 2006, S. 37. Eschenbruch 105
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 106 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz Ausführungskompetenz mehr, sondern arbeitet ausschließlich mit Nachunternehmern) tätigen. Der Kumulativleistungsträger muss jedoch im Rahmen der Bewerbung um öffentliche Aufträge dartun, dass ihm die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Das für Großprojekte geltende Vergaberecht eröffnet dementsprechend Spielräume für Generalunternehmer-, Totalunternehmer- oder ConstructionManagement-Vergaben, wobei allerdings nach dem deutschen Recht (aufgrund der damit verbundenen Marktverengung und der Gefahr zunehmender Unwirtschaftlichkeit bei der Kumulierung von Leistungen) immer eine konkrete Begründung für die Zusammenfassung von Leistungen erforderlich ist. Mittelstandsgesetze der Bundesländer fordern außerdem, dass bei in privater Trägerschaft erstellten öffentlichen Bauvorhaben die Investoren zu verpflichten sind, bei der Vergabe von Bauleistungen an Dritte bevorzugt mittelständische Unternehmen einzusetzen.248 331 b) Vergaberecht und Vergütungsformen. Das Vergaberecht lässt unterschiedliche Vergütungsformen zu. Aufträge können nach Einheitspreisen und nach Pauschalsummen vergeben werden, vgl. § 5 Nr. 1 VOB/A. Auch Stundenlohnverträge sind (selbst bei Bauleistungen) möglich, vgl. § 5 Nr. 2 VOB/A, sollen sich allerdings auf Leistungen geringen Umfangs beschränken, da anderenfalls keine hinreichenden Anreize für wirtschaftliches Verhalten bestehen. Schwieriger ist die Zulässigkeit bei Construction-ManagementGestaltungen oder GMP-Vergütungsabreden anzutreffenden Cost-plus-feeElemente zu beurteilen. Denn nach § 5 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A dürfen Selbstkostenerstattungsverträge nur abgeschlossen werden, wenn Bauleistungen größeren Umfangs vorliegen und die Preise nicht eindeutig und so erschöpfend bestimmt werden können, dass eine einwandfreie Preisermittlung möglich ist. Dementsprechend ist für GMP-Vereinbarungen wie auch bei Construction-Management-Vereinbarungen mit GMP oder bei Construction-Management-Vereinbarungen mit Cost-plus-fee-Vergütungsregelungen im Einzelnen – vor Einleitung des Vergabeverfahrens – festzustellen und zu dokumentieren, dass bei den in Rede stehenden Sachverhalten ausnahmsweise Vergütungsregelungen mit Selbstkostenerstattungselementen erforderlich sind. Gerechtfertigt werden kann dies im Falle terminkritischer Projekte durch eine noch fortzuentwickelnde Planung. Denn wenn der Planungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, kann auch eine endgültige Definition des Preises i. S. einer Festsumme noch nicht erfolgen. 332 c) Verfahrensrecht. Bei den komplexeren Projektaufträgen, bei denen eine Partnering-Systematik zur Anwendung kommen soll, ist regelmäßig ein Verhandlungsverfahren oder ein wettbewerblicher Dialog das sachangemessene Vergabeverfahren. Soweit die auftraggebende Stelle nicht ein Sektorenauftraggeber ist, müssen die besonderen Voraussetzungen nach § 97 Abs. 6, § 101 GWB, § 6a VgV und § 3 a Abs. 4 VOB/A beachtet werden. Das Gesetz schreibt hier für Verhandlungsverfahren bzw. den wettbewerblichen Dialog kein strukturiertes Verfahren vor. Die Methodik des Verhandlungsverfahrens muss in einem frühen Verfahrensstadium von der auftraggebenden Stelle entwickelt und auf die Anforderungen der komplexeren Beauftragung mit Partnering-Charakter zugeschnitten werden. Die Verfahrensvorschriften müssen insbesondere berücksichtigen, dass vornehmlich ein Kompetenzwettbewerb und nicht ein reiner Preiswettbewerb durchzu248 Vgl. etwa § 21 Abs. 5 MFG NRW; zur Gesamtproblematik Kus, in: Kulartz/ Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2006, § 97 Rn. 45 f. 106 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 107 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Rechtliche Rahmenbedingungen u. Methoden führen ist. Soweit irgend möglich, sollte der Auftraggeber seine Vorüberlegungen so weit vorangetrieben haben, dass er ein Referenzmodell der Beauftragung einschließlich der Verträge erarbeitet hat. Speziell bei Einbeziehung von Finanzierungsleistungen, wie sie etwa bei PPP-Gestaltungen üblich sind, wird es von der Marktgegenseite Innovationen und Änderungsvorschläge/Nebenangebote geben. Die notwendige Offenheit des Verfahrens muss gewährleistet sein. Es sollte allerdings von vornherein ein Vergleichsmaßstab vorhanden sein, anhand dessen die Vorteilhaftigkeit/ Nachteiligkeit der Angebotsvarianten geprüft werden kann. d) Kompetenzwettbewerb durch sachgerechte Definition der Eignungskriterien und der Zuschlagskriterien. Für die Auswahl von interessierten Unternehmen und die Vergabe von Aufträgen mit Partnering-Charakter kann nicht allein auf bauobjekt- und unternehmensbezogene Referenzen als Eignungskriterien und den Preis als Zuschlags- oder Beauftragungskriterium abgestellt werden. Vielmehr müssen kompetenzorientierte Bewertungskriterien hinzutreten. Bei den Eignungskriterien ist auf Referenzen betreffend die Abwicklung entsprechender, Partnering-gestützter Projekte abzustellen, insbesondere solcher, bei denen gemeinsame Planungsprozesse mit Auftraggebern erfolgreich bearbeitet worden sind. Zu den Zuschlagskriterien werden neben dem Preis auch das für das konkrete Projekt vorgesehene Auftragnehmerteam, dessen Erfahrungen mit Partnering-Modellen, Methoden und Konzepte und deren Präsentation im Rahmen des Verhandlungstermins gehören. Des Weiteren können auch vertragsrechtliche Faktoren in die Wertung eingehen, etwa die Ausgewogenheit des letztlich von den unterschiedlichen Bietern angebotenen Vertragsmodells. Die Verhandlungen sollen zwar dazu führen, dass insoweit möglichst vergleichbare Angebote vorliegen. Im Falle rechtzeitiger Bekanntmachung können jedoch auch derartige weichere Kriterien bei einer Vergabeentscheidung Bedeutung gewinnen. Angesichts der großen Bedeutung der Eignungs- und Zuschlagskriterien, sollten diese nicht erst bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe, sondern möglichst bereits in der evtl. erforderlichen europaweiten Vergabebekanntmachung mit bekannt gemacht werden, auch um über § 107 Abs. 3 GWB zu einer Verfahrensstabilisierung zu gelangen. 333 Welche Bedeutung dem harten Faktor Preis gegenüber den „weicheren“ Kompetenzkriterien zuzumessen ist, wird in der Partnering-Literatur nicht einheitlich beantwortet. Z. T. wird der Faktor Preis auf bis zu 20 % begrenzt,249 z. T. wird dem Preis eine Gewichtung von durchaus mehr als 40 % zugewiesen.250 Die letztere Auffassung ist mit dem deutschen Vergaberecht und auch der deutschen Vergabepraxis eher in Einklang zu bringen. Schon eine Gewichtung der Kompetenzkriterien von bis zu 50 % reicht i. a. R. aus, um Partnering-Ansätzen zu genügen. 334 e) Die vergaberechtliche Berücksichtigung des Lebenszyklusansatzes. Besondere Probleme ergeben sich bei der vergaberechtlichen Einbindung des Lebenszyklusansatzes. Zu erwartende Betriebskosten über den Lebenszyklus einer Immobilie lassen sich zum Vergabezeitpunkt zumeist nicht abschließend definieren, da oft die planerische Lösung noch gar nicht identifiziert ist. Von Bietern abgefragte Betriebskostenvorausschätzungen sind 335 249 Bennett/Peace, Partnering in the Construction Industry, 2006, S. 489 f. 250 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamworking, 2005, S. 24. Eschenbruch 107
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 108 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz selten fachlich prüfbar, bewertbar und belastbar. Schon die Abgrenzung zwischen rein anlagenspezifischen Betriebskosten und nutzerrelevanten Einflüssen ist im Rahmen der Betriebskostenplanung nur sehr schwer möglich. Soweit vergleichbare Angebote zu bautechnischen Lösungen abverlangt werden (z. B. in Bezug auf die Technische Gebäudeausrüstung), bieten sich eher vertragliche Lösungen im Hinblick auf die Einhaltung bestimmter leistungs- und verbrauchsbezogener Garantiewerte als die Bewertung geplanter Betriebskosten im Rahmen einer Zuschlags-/Beauftragungsentscheidung an. Wirklich brauchbare Erfahrungen aus der deutschen Praxis liegen nicht vor. Entsprechendes gilt für die Verwendung unterschiedlicher Wartungs- und Instandhaltungskonzepte und Service-Level-Agreements. In der Praxis hat es sich als schwer handhabbar herausgestellt, von in die Planung einbezogenen Auftragnehmern taugliche Wartungs- und Instandhaltungskonzepte zu erlangen. Derartige Instrumente als Eignungs- und Zuschlagskriterium abzufordern, führt zu einer erheblichen Verkomplizierung und Anfälligkeit der Vergabeverfahren. Hier müssen zunächst taugliche Marktstandards erarbeitet werden. Dementsprechend ist die Einbeziehung des Lebenszyklus in öffentliches Vergaberecht derzeit noch mit nicht unerheblichen Problemen behaftet. 336 f) Die Einbeziehung der Projektfinanzierung. Projektfinanzierer treten vielfach als Verfechter von Partnering-Strukturen auf. Sobald aber eine Projektfinanzierung angeboten werden soll, verlangen sie in Verträgen mit Auftragnehmern ausschließlich harte und eindeutige Klauseln mit drastischen Sanktionen. Dies wird vielfach mit den notwendigen Finanzierungsstandards eingefordert. Risiken werden – wenngleich gegen Zahlung von Prämien – praktisch ausnahmslos Auftragnehmern übertragen. 337 Praxiserfahrungen zeigen auch auf, dass nicht von vornherein jeder Zahlungsstrom, der aus dem Lebenszyklus einer Immobilie abzuleiten ist, geeignet ist, eine Projektfinanzierung zu begründen. Während es etwa ohne weiteres möglich ist, eine Forfaitierung von Mietzahlungen vorzusehen, gilt dies für Betreiberentgelte nicht ohne weiteres. Zumindest soweit reine Dienstleistungen – ohne gesetzlichen Anschluss- und Benutzungszwang – betroffen sind, hat es weder aufgrund des i. d. R. selten langfristig voraussehbaren Bedarfs noch aufgrund der Gefahr fehlender Wirtschaftlichkeitsanreize Sinn, unkündbare Langfristverträge vorzusehen, die sich über mehrere Jahrzehnte erstrecken und für diese Zeiträume eine Forfaitierung vorsehen. In der Praxis werden die Leistungen daher vielfach aufgespalten und nur der Kernbestand sicher vorhersehbarer Forderungen in eine Projektfinanzierung einbezogen. 338 g) Nachprüfbarkeit und Rechnungsprüfung. Die Einbeziehung der öffentlichen Hand in Partnering-Modelle ist auch deshalb schwierig, weil hohe Anforderungen an die Nachprüfbarkeit der getroffenen Entscheidung gestellt werden müssen. Die Behandlung von Win-win-Situationen bei – infolge der nicht abgeschlossenen Planung – mehr offenen Vertragsregelungen ist für die öffentliche Hand nur schwer operabel. Anstelle der Auslobung von Incentives kann etwa vorgesehen werden, Ersparnisse in zusätzliche Beauftragungen zu investieren mit von vornhinein festgelegten ausreichenden Margen für die Projektbeteiligung.251 Immer wird der Ver- 251 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamworking, 2005, S. 197. 108 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 109 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VIII. Ausblick: Die Zukunft des Partnering dacht in Rede stehen, dass „Kungelei“ am Werke ist. Dementsprechend ergibt sich für die öffentliche Hand die Notwendigkeit, die Vorgehensprozesse zur Zielfindung und notwendigen Abstimmungsprozesse betreffend die Festlegung der endgültigen Vergütung im Vorfeld exakt zu regeln. Des Weiteren ist entsprechend § 18 Nr. 3 VOB/B vorzusehen, dass offene Fragen mittels von vornherein feststehender Schlichtungsprozeduren geregelt werden. Im Nachhinein darf eine Rechnungsprüfungsbehörde keinerlei Anlass haben, die getroffenen Einzelentscheidung zu überprüfen. Zudem muss bei den Handelnden ein Wille zur Entscheidungs- und Verantwortungsübernahme vorhanden sein. 7. Schlussbemerkungen. Partnering-Konzepte sind somit Geschäftsmodelle, die für bestimmte Marktsegmente der Bau- und Immobilienwirtschaft vorteilhafte, z. T. auch unabdingbare Standards der Projektabwicklung definieren. Ihnen wird in der Zukunft in diesen Bereichen eine wachsende Bedeutung zukommen. Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die Modelle nur mit vertragsrechtlicher und vergaberechtlicher Unterstützung sicher abwickelbar sind. Erst die nächsten Jahre werden zeigen, welche Vertragsmodelle und Abwicklungsmechanismen sich nachhaltig und dauerhaft bewähren und insofern anerkannte Grundlagen für die Abwicklung von Partnering-Konzepten in den Immobilien- und Baumärkten darstellen können. 339 VIII. Ausblick: Die Zukunft des Partnering 1. Zur Bedeutung des Partnering-Gedankens in der Zukunft. Jedes Management-Modell hat seinen Lebenszyklus. Das gilt auch für das Partnering-Modell. Geänderte sozioökonomische Bedingungen werden die Aufmerksamkeit der Marktteilnehmer in einigen Jahren wieder auf andere Organisationsund/oder Abwicklungsmodelle ausrichten. Wichtige Elemente des Partnering werden jedoch die Bau- und Immobilienbranche über längere Zeit begleiten. Dafür sprechen insbesondere folgende Gesichtspunkte: • Im Rahmen der Konzentration der Unternehmen auf ihre Kernressourcen sind sie gezwungen, ihr unternehmerisches Umfeld mit komplexen Vertragsnetzen zu ordnen. Derartige Netzwerke sind besonders störanfällig, und die Unternehmen sind zunehmend darauf angewiesen, symbiotische und auf gegenseitigem Vertrauen basierende LangfristPartnerschaften einzugehen. Aversale und eskalationsträchtige Projektabwicklungen sind hiermit nicht zu vereinbaren und tragen die Gefahr des wirtschaftlichen Scheiterns in sich. • Auch die zunehmende Durchdringung der Bau- und Immobilienmärkte durch Finanzinvestoren und Banken steht einseitig interessenbezogenen, einzelwirtschaftlichen Denkweisen prinzipiell entgegen. Nach den Basel II-Grundsatzregeln sind Projektrisiken objektiv-individuell zu bewerten und haben unmittelbaren Einfluss auf die Kreditkonditionen. Das Risiko aversaler Projektabwicklungen kann auf einer solchen Grundlage kein Marktteilnehmer mehr in Kauf nehmen. Dementsprechend achten auch Kreditinstitute zunehmend auf Partnering-Ansätze in bau- und immobilienwirtschaftlichen Verträgen. • Das Vorbringen öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) erfordert langfristige Projektansätze. Die zumeist über Jahrzehnte hinweg festgeschriebene Zusammenarbeit ist nur bei einem dauerhaften, vertrauensvollen Zusammenarbeiten denkbar. Eschenbruch 109 340
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 110 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz • Darüber hinaus führt die zunehmende Einbeziehung des Lebenszyklusansatzes bei der Projektrealisierung und Projektabwicklung dazu, dass dauerhafte, langfristige Formen von Zusammenarbeit mit den Errichterfirmen angestrebt werden. 341 Wenngleich dem Partnering somit ein dauerhafter Stellenwert bei Projektabwicklungsformen in der Bau- und Immobilienwirtschaft zuzubilligen sein wird, so wird sich dennoch schnell die Erkenntnis durchsetzen, dass es sich hierbei nicht um ein Allheilmittel handelt. Insbesondere werden „theoretische Überhöhungen“ des Partnering-Modells, wie sie etwa vom Reading Construction Forum in „The seven pillars of partnering“ i. S. einer dritten Partnering-Generation gefordert worden sind, in der Praxis voraussichtlich nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Schon jetzt zeigen die Erfahrungen mit Partnering-Einsatzformen und insbesondere Vertragstypen, dass in Deutschland nur solche Modelle eine Chance haben, die den Partnering-Ansatz in „schlanker“ Form umsetzen und insbesondere Vertragsmodelle zugrunde legen, die keine überflüssigen Komplexitäten schaffen. 342 So ist im deutschen Baumarkt kein Durchbruch der GMP-Vergütungsansätze festzustellen. Die Ende der 90er Jahre aufgekommene Diskussion über GMP und Kooperation ist bereits teilweise wieder verebbt.252 Viele derartige Umsetzungsbemühungen in der deutschen Praxis sind entweder gescheitert oder doch wieder in klassische Pauschalverträge eingemündet. Einige Unternehmen der Bauindustrie sind im Umgang mit GMP-Modellen inzwischen vorsichtig geworden. Als Grund wird angegeben, dass der ständige und intensive Abgleich mit dem Auftraggeber über alle Kostenpositionen im Rahmen vereinbarter „gläserner Taschen“ in besonderem Maße streitträchtig ist und die Vertragsabwicklung belasten kann. Angesichts der fehlenden Erfahrungen und der nach wie vor interessenbezogenen Denkweise haben sich insbesondere bei der Verwendung zweistufiger GMP-Modelle, bei denen ein erster GMP bei Beginn der Zusammenarbeit, ein zweiter nach Abschluss der Planungsphase vereinbart werden soll, als zu komplex herausgestellt. Die in der Praxis vorzufindenden Vertragslösungen haben zumeist keine überzeugende Antwort bezüglich der gemeinsamen Festlegung des „GMP 2“ gefunden, zumal regelmäßig an dieser Schnittstelle neuere Erkenntnisse, geänderte und zusätzliche Anforderungen des Auftraggebers und auch Lösungsvorschläge der Auftragnehmer einzubinden sind. Die entsprechenden Vertragslösungen haben vielfach, auch aus der Sicht der Auftraggeber, zu einer nachteiligen frühzeitigen Vertragsbindung geführt. Auftragnehmer fürchten eine unentgeltliche Ideenabsorption durch den Auftraggeber in der Phase 1 bei Möglichkeit freier Anschlussbeauftragung. Die jüngste Entwicklung ist durch das Vordringen schlichter zweistufiger Projektabwicklungsmodelle gekennzeichnet, deren Stufe 1 eine beratende und gesondert zu vergütende Leistung des Bauunternehmens während der Planungsphase mit der Freiheit des Auftraggebers, die Ausführungsleistungen frei am Markt nachzufragen, beinhaltet. Die Schnittstelle zwischen Planungs- und Ausführungsphase und die wechselseitige Bindung der Vertragsparteien ist der vertragsrechtliche Knackpunkt der Modelltypen, wie Kapellmann bereits zutreffend herausgestellt hat.253 252 Dazu vgl. Gehle/Wronna BauR 2007, 2, 3. 253 Dazu Kapellmann, in: Ganten, Festschrift für Gerd Motzke, 2006, S. 161. 110 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 111 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VIII. Ausblick: Die Zukunft des Partnering Bedeutung des PartneringAnsatzes 1980 1990 2000 2010 t USA England Deutschland Bild 30: Der Lebenszyklus von Partnering-Modellen Langfristig werden Auftraggeber und Auftragnehmer unter Berücksichtigung des für sie maßgeblichen Realisierungsumfelds und der Chancen und Risiken von Partnering-Modellen das für ihre Projektabwicklung passendste Modell auswählen. Partnering-Management-Modelle bieten Chancen, und zwar weniger für Standardprojekte, umso mehr aber für größere und komplexere Projekte und Langfrist-Absprachen über einzelne Projekte hinaus (Allianzen). Sie beinhalten auch Risiken, die in jedem Einzelfall entsprechend bewertet werden müssen.254 255 Tab. 5: Chancen und Risiken von Partnering-Modellen Chancen Risiken • Optimierter Planungsprozess • Belastbarere und ausführungsorientierte Planungsergebnisse und Leistungsbeschreibungen • Partnerschaftliche Zusammenarbeit/ Projektstabilität und verbesserter Workflow • Effektivitätssteigerungen im Hinblick auf Kosten, Termine und Qualitäten, speziell deutlich reduzierte Laufzeiten • Eindämmung von Nachträgen • Frühzeitige Klärung von Konflikten • Zusätzliche Kosten255 für Etablierung und Aufrechterhaltung des Partnering-Systems wegen Einsatz anerkannter Experten und zusätzlicher Managementaufwand • Geringerer Wettbewerbsdruck. • Große Nähe der Beteiligten (ControllVerluste – Gefahr von Korruption) • Gefahr unwirtschaftlichen Zusammenarbeitens bei nicht markt- und leistungsgerechten Vergütungsregelungen • Der Erfolg ist sehr personenabhängig; in Deutschland ist ein partnerschaftlicher Ansatz bislang in den Köpfen noch nicht verinnerlicht 254 Kritikpunkte sind etwa bei Bennett/Peace, Partnering in the Construction Industry, 2006, S. 12 aufgeführt. 255 Gegen 1 % der Projektkosten – bei erwarteten Effektivitätssteigerungen über die Projektziele von 3–30 %, vgl. dazu Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamworkung, 2005, S. 117. Eschenbruch 111 343
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 112 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 1. Kapitel: Der Partnering-Ansatz 344 Auch der Auftragnehmer muss nicht befürchten, dass sich Partnering als Einbahnstraße darstellt, die ihm Vorteile, wie Vergabegewinne, nimmt. Vielmehr kann er auf höhere Arbeitseffektivität, gesicherte Zahlungsströme, weniger Mängel und Empfehlungen hoffen.256 345 Partnering-Systeme haben die größten Chancen, sich dauerhaft in einem Projektumfeld zu bewähren, bei dem es weniger auf das Vertrauen in die Wirkkraft von (Vertrags-)Systemen ankommt, als vielmehr auf die Professionalität der handelnden Personen. Das ist insbesondere dort der Fall, wo mit dem Anwachsen von Größe und Komplexität von Vorhaben/Projekten die Vorsteuerbarkeit der sozioökonomischen Prozesse abnimmt und vorgedachte Systeme mit der Logik des Scheiterns befrachtet sind. Ein nachhaltiger Anwendungsbereich Partnering-Systeme besteht insbesondere bei singulären Großprojekten komplexer Art, bei Langfristprojektbeziehungen und bei Allianz-Ansätzen (Mehrprojekt-Partnering). 346 2. Pflicht und Kür: Anforderungen an die Ausgestaltung leistungsfähiger Partnering-Modelle. Die Projektrealisierung auf Partnering-Basis ist in den vorgenannten Anwendungsfeldern letztlich alternativlos. Gleichwohl ist Partnering kein selbstlaufendes Erfolgsmodell, sondern beinhaltet spezifische Komplexitäten und Fallstricke. 347 Für den Auftraggeber ist Partnering ein „Erwachsenen-Modell“. Es erfordert zu Beginn einen Kompetenzaufbau in der Projektleitung und damit höhere Investitionen und bedarf während der gesamten Laufzeit einer sorgfältigen Steuerung und eines sorgfältigen Controlling. Auf dem „Partnering-Klavier“ zu spielen ist nicht einfach. 348 Für alle an die Usancen der deutschen Immobilien- und Baumärkte gewöhnten Projektbeteiligten bedarf es eines Umdenkens, der Loslösung von bislang eher starren, sequentiell abzuarbeitenden Projektprozessen, festen Leistungsvorgaben, unflexiblen Vergütungsabreden und insbesondere der Sicherstellung eines offenen und transparenten Informationsaustauschs während des gesamten Projekts. 349 Partnering-Modelle und -Verträge dürfen keine unnötigen Komplexitäten vorsehen. Eine allzu ausgefeilte vertragliche Detailregelung ist mit dem mehr auf persönlichem Vertrauen basierenden Managementansatz unvereinbar. Verträge müssen die relevanten Kernregelungen enthalten und im Übrigen die Entscheidungsspielräume und -prozesse ausgestalten, die für die Projektrealisierung relevant sind. 350 Partnering erfordert ungeachtet der gemeinsamen Zielstellungen klare Verantwortlichkeiten und eine sachangemessene Aufgabenverteilung. Gemeinsame Planungen, gemeinsame Vergaben und gemeinsames Controlling heißt nicht, dass Auftraggeber und Auftragnehmer keine klar abgrenzbaren Verpflichtungen hätten. Darauf ist mit allem Nachdruck hinzuweisen. 351 Das Partnering-Modell bzw. der Partnering-Vertrag darf nicht zu opportunistischem Verhalten einladen. Partnering-Konzepte sollten entsprechend den spieltheoretischen Erkenntnissen mit einem Vertrauensvorschuss be256 Vgl. Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamworking, 2005, S. 45. 112 Eschenbruch
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 113 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VIII. Ausblick: Die Zukunft des Partnering ginnen, jedoch klare Sanktionen bei Auftreten opportunistischer Verhaltensweisen vorsehen.257 Bei Alliancing-Konzepten bedarf es relativ geringer vertraglicher Vorsorge. Denn beide Parteien können über ihren Einsatz bei einer projektübergreifenden, langfristig angelegten Zusammenarbeit Konsequenzen bei einem illoyalen Verhalten des anderen Vertragspartners ziehen (etwa von weiteren Leistungsabrufen absehen). Besondere Vorsorge ist allerdings beim Einprojekt-Partnering zu treffen. Hier können sachangemessene (nicht übertriebene) Erfüllungsanforderungen in Bezug auf die Schlüsselfertigkeit, moderate Vertragsstrafenregelungen und auch belohnend ausgestaltete Bonus-Regelungen ihren Teil dazu beitragen, das auftragnehmerseitige Partnering-Interesse dauerhaft aufrechtzuerhalten. Insbesondere das auftraggeberseitige Controlling muss hier die notwendige Intensität und den notwendigen Biss aufweisen, damit illoyales Verhalten nicht folgenlos bleibt. 352 Den formaleren Anforderungen des öffentlichen Vergaberechts ist hinreichend Rechnung zu tragen. Insbesondere müssen die Besonderheiten des Modells, welches mehr auf Kompetenzwettbewerb als Preiswettbewerb beruht, berücksichtigt werden. Verhandlungsverfahren sind sachangemessen auszugestalten. Die notwendige Bestenauswahl muss auf der Grundlage objektiv überprüfbarer Kriterien vorgenommen werden.258 353 257 Vgl. etwa Dixit/Nalebuff, Spieltheorie für Einsteiger, 1997, S. 112, 113. 258 Vgl. dazu im Einzelnen Bücker, Construction Management, 2005, S. 151 f. Eschenbruch 113
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 114 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 115 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle der einzelnen Marktteilnehmer/ in einzelnen Marktbereichen I. Zur Umsetzung von Partnering-Modellen durch Auftraggeber – ein Praxisbericht Die erfolgreiche Bewältigung der Anforderungen großer und komplexer Bauprojekte setzt ungestörte Projektprozesse voraus. Diese lassen sich nur auf einer partnerschaftlichen Grundlage sicherstellen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen die besonderen Anstrengungen aufzeigen, die aus Auftraggebersicht notwendig sind, um den Boden für die Umsetzung entsprechender Partnering-Konzepte in die Praxis zu bereiten. 354 1. Der sachkundige Auftraggeber/die Projektleitung. Die heutigen Bedingungen für die Projektrealisierung stellen an den Auftraggeber hohe Anforderungen. Soll ein komplexeres und größeres Bauprojekt umgesetzt werden, muss die Auftraggeberorganisation so sachkundig besetzt sein, dass ein jederzeitiger zutreffender Überblick über die Projektprozesse behalten wird und der Auftraggeber und seine Vertreter „auf Augenhöhe“ mit eingeschalteten Planern und ausführenden Unternehmen sprechen können. Nur so können stabile Projektverhältnisse geschaffen und die insbesondere bei Partnering-Konzepten notwendige Kommunikation auf einer äquivalenten Sprachebene sichergestellt werden. 355 Was heißt nun sachkundiger Bauherr? Sachkundiger Bauherr umschreibt ein Anforderungsprofil, wonach die auftraggeberseitigen Funktionen qualitativ ordnungsgemäß und in Ausrichtung auf die auch auf Auftragnehmerseite zu erwartenden Ressourcen besetzt werden. Für eine ausgeglichene Kompetenzschaffung ist dabei sowohl im ingenieurtechnischen wie auch im kaufmännischen Bereich zu sorgen. 356 Zur Vermeidung auftraggeberseitiger Know-how-Defizite sind die wichtigsten operativen Themenfelder durch qualifizierte Auftraggebervertreter zu besetzen. Welche Felder das im Einzelnen sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem letztlich auch der Aufgabe des neuen Projekts. Die Erfahrung zeigt, dass neben Kernkompetenzen, die beim Auftraggeber festgelegt sind, sicherlich ein größeres und weiteres Spektrum abgebildet werden muss, so dass die entsprechenden Mitarbeiter sich zwar als Spezialist auf einem Gebiet behaupten können, jedoch in der Lage sein müssen, über den Tellerrand hinaus auch artverwandte Gewerke zu betreuen. Auf die Matrix der Projektorganisation wird nachfolgend noch genauer eingegangen. Die hier in Rede stehende Organisationsaufgabe betrifft die Projektleitung als auftraggeberseitige Organisationseinheit. Sie muss zu Beginn eines Projekts aufgestellt sein, damit nicht später wertvolle Zeit verloren geht. 357 Gerade bei Auftraggebern, die nicht ständig mit neuen Projekten zu tun haben, ist dies eine spezielle Herausforderung. Oft wird davon ausgegan- 358 Körtgen 115
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 116 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche gen, ein – auch mittelgroßes – Projekt sei mit wenigen Mitarbeitern abzuwickeln. Bei komplexeren Bauvorhaben ist dies jedenfalls nicht möglich. Hier kommt der Auftraggeber nicht umhin, sich schon zu Projektbeginn mittels interner und externer erfahrener Projektmanager so zu verstärken, dass die Projektleitungsaufgaben sachangemessen abgearbeitet werden können. 359 Welche Anforderungen sind nun an Mitarbeiter der Projektleitungsorganisation zu stellen? Zunächst einmal müssen die Mitarbeiter einen Erfahrungsschatz vorweisen können, der sich aus jahrelanger Berufstätigkeit in entsprechenden Projekten ableitet. Die betreffenden Personen sollten über die Beherrschung eines tiefen fachlichen Wissens in einem Spezialgebiet hinaus über ein möglichst breites Projekt-Know-how verfügen. 360 Projekte sind in den letzten Jahren dadurch geprägt, dass neben den Grundanforderungen an technisches Know-how auch spezifische Kenntnisse aus dem kaufmännischen Bereich erwartet werden. Demnach muss auch die Sachkunde des Auftraggebers über diese Themenbereiche abgedeckt sein. Diese Grundvoraussetzungen müssen bei der Aufstellung des sachkundigen Auftraggebers als eine der ersten Maßnahmen in Bezug auf die Organisation dargestellt werden. 361 Die in der Frühphase des Projekts aufzustellende Projektleitung darf sich indessen nicht ausschließlich als die Summe einschlägigen technischen und wirtschaftlichen Know-hows, verkörpert in entsprechenden Mitarbeitern, verstehen. Vielmehr muss – ebenfalls durch Auswahl entsprechender Beteiligter wie auch durch entsprechende leitende Maßnahmen – sichergestellt werden, dass die Projektleitung mit hoher personeller Kompetenz für Verlässlichkeit in den Aussagen und Vertrauensbildung gegenüber allen Beteiligten steht. 362 An erster Stelle ist dabei dafür Sorge zu tragen, dass auch im Verhältnis zum Unternehmen als Rechtsträger des Projekts eine kooperative Beziehung hergestellt wird. Die in der Unternehmensstruktur arbeitenden Entscheidungsträger müssen davon überzeugt sein, dass mit der Projektleitung eine handlungsfähige Organisationseinheit entstanden ist. Dabei muss die Organisation der Projektleitung so weit verdeutlicht und transparent gemacht werden, dass innerhalb des Unternehmens die Projektstruktur als handlungsfähige Einheit wahrgenommen wird und die Projektarbeit in ihren wesentlichen Zügen auch bekannt gemacht ist und die daraus sich abzuleitenden Anforderungen beachtet werden. 363 Das Projektleitungsteam muss zudem in der Lage sein, Verlässlichkeit und Vertrauensbildung auch in Bezug auf alle übrigen Projektbeteiligten zum Ausdruck zu bringen. Für alle Beteiligten muss die Projektleitungsstruktur transparent und einsichtig sein. Die Projektbeteiligten müssen wissen, wer auf welcher Hierarchiestufe Entscheidungen trifft und wer ihr jeweiliger Ansprechpartner ist. Auch muss einschätzbar sein, wie die Organisation auf allfällige Entscheidungen und selbst Problempunkte reagiert. Im Ergebnis muss eine handlungsfähige Projektleitung mit entsprechendem ProjektKnow-how in der frühen Projektphase aufgebaut sein, um das Projekt handlungsfähig vom externen Projektumfeld abzugrenzen. 116 Körtgen
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 117 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 I. Umsetzung durch Auftraggeber 2. Projektleitung und Projektsteuerung. Gerade bei großen und komplexen Bauvorhaben bedienen sich die meisten Auftraggeber eines Projektsteuerers, der ihnen für die Projektabwicklung permanent zur Seite steht. Das Berufsbild der Projektsteuerung selbst hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt, obwohl es noch immer keine eindeutigen belastbaren und zukunftsweisenden Richtlinien dazu gibt. Deshalb kommt es auf die Zusammensetzung auch jenes Teams an, das sich mit der Auftraggeberseite kompatibel aufstellen muss. Aufgabenüberschneidungen sind zu vermeiden. Hier sind möglichst klare und eindeutige Aufgabenstellungen zu definieren, um an keiner Stelle Verantwortungslücken entstehen zu lassen. Eines muss natürlich klar herausgestellt werden: der Auftraggeber selbst ist für alle Aktivitäten, sowohl für Kosten, Termine und Qualität, an erster Stelle verantwortlich. Im Rahmen der Delegation kann er diese Aufgabenstellung intern besetzen oder extern, sprich auf eine Projektsteuerung, delegieren. 364 Die Gesamtorganisation des Projektmanagements, also die Projektleitung und die Projektsteuerung des sachkundigen Bauherrn, muss dokumentiert werden. Dazu dient ein mittlerweile bewährtes Instrumentarium, das Projekthandbuch, in dem alle entsprechenden Strukturen und Aktivitäten dargelegt sind: 365 • • • • • • • • • • • • • • • • • allgemeine Vorbemerkung Projektaufbauorganisation Projektgliederung Projektbeteiligte Koordination des Projektablaufs Besprechungswesen allgemeine Grundlagen Terminplanung und Terminkontrolle IT- Handbuch Kostenplanung und Kostenkontrolle Verdingungsunterlagen Erstellung von Leistungsverzeichnissen Vergabeverfahren Abrechnungsverfahren Datenmanagement Qualitätsmanagement Musterbriefe sonstige Richtlinien und Ordnungen. Da während der Projektdauer immer wieder die Frage der Verantwortlichkeit auftritt, muss das Projekthandbuch insbesondere Auskunft darüber geben, wer welche Aufgaben in dem Projekt wahrnimmt. Um diese Aufgabenstellung erfüllen zu können, muss ein Projekthandbuch dynamisch bearbeitet werden, d. h. konkret, dass alle wesentlichen Ereignisse, die während des Projekts entstehen und Regelabläufe sichern müssen, dort dokumentiert werden. Auch der Empfängerkreis des Projekthandbuchs selbst muss strikt festgelegt werden, um die gleiche Kommunikation während der Projektdauer zu gewährleisten. Schließlich und endlich muss der sachkundige Bauherr seine Struktur gegenüber den beteiligten Behörden Körtgen 117 366
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 118 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche und Ämtern darlegen. Auch hier hat sich die Verwendung der im Projekthandbuch definierten Strukturen bei den Beteiligten als unabdingbar erwiesen. Denn nicht nur auf Auftraggeberseite, sondern auch für die in den Behörden tätigen Personen müssen die Projektstrukturen klar erkennbar sein. 367 3. Projektkommunikation. Eine geordnete Projektkommunikation ist erst möglich, wenn die Strukturen für Projektleitung und Projektsteuerung hinreichend klar definiert sind. Sie sollten zudem innerhalb und außerhalb des Unternehmens so visualisiert sein, dass klare Kommunikationsströme ermöglicht werden. Projektkommunikation heißt nicht, jedem alles zu jeder Zeit deutlich zu machen. Wichtig ist es allerdings, dem jeweils richtigen Adressaten zur richtigen Zeit die notwendigen Informationen zugänglich zu machen und einen Austausch hierüber zu ermöglichen. Gerade bei komplexen Großprojekten hat sich herausgestellt, dass dies eine sehr umfangreiche und herausfordernde Arbeit ist. 368 Sind mit einem qualifizierten Projekthandbuch die Strukturen hinreichend deutlich gemacht, wird hierdurch die Basis für eine geordnete Projektkommunikation geschaffen. Hierauf baut alsdann das i. d. R. auf mehreren Ebenen aufzubauende Besprechungswesen zur Bearbeitung der Sachfragen auf. 369 Die Projektkommunikation muss sowohl in Richtung auf das eigene Unternehmen wie auch das sonstige Projektumfeld, speziell Planer und ausführende Unternehmen, sichergestellt werden. Wichtiger Bestandteil des Kommunikationsprozesses in Richtung auf das eigene Unternehmen ist die Sicherstellung ausreichender und zutreffender Informationen über die wesentlichen Projektereignisse und Fortschritte des Projekts zur Beurteilung und als Grundlage des Controlling durch die Unternehmensführung. Zweckmäßig ist es hier, einheitliche Berichte für die entscheidenden Gremien (z. B. Aufsichtsgremium, Geschäftsführung und übrige Fachbereiche) zu verwenden. Basis der Kommunikation kann die gesamte Datenbank des Projekts sein. Wichtig ist, dass die Informationen einheitlich über die Projektleitung zusammengeführt werden, um für ein einheitliches Berichtswesen und auch ein einheitliches Verständnis der Projektprozesse zu sorgen. 370 Da die unterschiedlichen Beteiligten – auch des jeweiligen Unternehmens – sehr verschiedene Anforderungen an das Thema Berichtswesen haben, kommt es darauf an, sehr frühzeitig einheitliche Regeln und Strukturen zu vermitteln und abzustimmen. Für das Projektteam (die Projektleitung und die Projektsteuerung) müssen klare Richtlinien gelten, damit die Kommunikation durchgängig ist und aufeinander in Zeitstrahlen aufbaut. Nach der Erfahrung des Verfassers hat es sich bewährt, als Kern der Kommunikation in Richtung des eigenen Unternehmens regelmäßig Controllingberichte zu erstellen, die in der Form einer schriftlichen Dokumentation über den Projektfortschritt folgende Punkte beinhalten: • • • • • • Gesamtübersicht Management Summary technische Planung und Bau Planfeststellung Liegenschaftsmanagement Geschäftsplanung und Finanzierung 118 Körtgen
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 119 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 I. Umsetzung durch Auftraggeber • • • • • • • Konzession & Drittinvestitionen Termine Kosten Qualität Generalablauf Kostenbericht jahresweise Vertragslisten. Es ist sehr wichtig, dass die Struktur des Berichtswesens grundsätzlich unveränderlich bleibt, so dass der Empfänger entsprechender Berichte sogleich in der Lage ist, sich in die Struktur des Berichtswesens einzufinden. Zu den einzelnen, vorgenannten Bestandteilen bleibt auf Folgendes hinzuweisen: Der Bericht wird üblicherweise eingeleitet mit einer Zusammenfassung und einer Projektbeschreibung des Stands der Abwicklung. Er enthält zudem in einem weiteren Teil das eigentliche Zahlenwerk. Wichtig ist hier eine Risikobetrachtung. Die Risikobetrachtung selbst kann in mehreren Arten erfolgen, empfehlenswert ist eine Ampelsystematik. Eine ausreichende Kommunikation durch Berichte ist jedoch nicht nur im Verhältnis zum eigenen Unternehmen, sondern auch im Verhältnis zum Projektumfeld aufzubauen. Behörden, Auftragnehmer, aber auch interessierte Dritte haben Anspruch darauf oder sollten die Möglichkeit haben, die für sie jeweils wichtigen extrahierten Meilensteine benannt zu bekommen. In besonderem Maße wichtig ist die Kommunikation im Dreieck Auftraggeber, Führungsgremium im Unternehmen und Auftragnehmer. 371 Im Verhältnis zum Auftragnehmer muss sichergestellt werden, dass durch eine ordnungsgemäße Kommunikation die Basis für partnerschaftliches Verhalten gelegt wird und dadurch optimale Abläufe geschaffen werden können. 372 4. Partnering und die Auswahl der Auftragnehmer. Sind die organisatorischen Grundlagen für einen partnerschaftlichen Projektumgang gelegt, geht es zunächst darum, die Auswahl der Projektbeteiligten vorzubereiten. Zielrichtung muss sein, Auftragnehmer mit dem notwendigen Fachwissen, der erforderlichen Erfahrung, der persönlichen Integrität zu finden, die die Projektaufgaben für eine angemessene/auskömmliche Vergütung erbringen wollen. 373 Der private Auftraggeber ist hier freier. Der öffentliche Auftraggeber hat die Rahmenbedingungen des Vergaberechts zu beachten. Gleichwohl sind übereinstimmende Denkansätze und Vorgehenskonzepte notwendig, um die geeigneten Auftragnehmer herauszufiltern. 374 Der Vergabeprozess beginnt – zumal dann, wenn nach europäischem Vergaberecht ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb erforderlich wird – mit der Festlegung der Regularien des Teilnahmewettbewerbs. Der Auftraggeber hat im Verhältnis zum Markt klare und eindeutige Aussagen zum Beschaffungsbedarf zu machen und dabei die technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen eindeutig zu benennen. Bereits im Rahmen der Ankündigung der Präqualifikation sind die Kriterien für die Auswahl der Auftragnehmer eindeutig zu benennen, so dass auch insoweit von vornherein die notwendige Transparenz für den Markt besteht. 375 Körtgen 119
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 120 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 376 Von besonderer Bedeutung ist es, nicht ausschließlich technische Anforderungen in den Vordergrund zu stellen. Vielmehr muss ein Ausgleich zwischen technischen, wirtschaftlichen und ggf. weiteren Anforderungen des Projekts gefunden werden und in den Auswahlkriterien seinen Ausdruck finden. Oftmals weiß der Auftraggeber nicht einmal, wer auf der Marktgegenseite welche Leistungen anbietet. Dementsprechend kann Voraussetzung für eine sachangemessene Marktansprache auch eine Marktsondierung sein, die auf unterschiedlichste Art stattfinden kann. 377 Es ist darauf zu achten, dass bei Marktbeobachtung keine Wettbewerbsvorteile für potenzielle Auftragnehmer entstehen. Leider ist es zudem so, dass auch ein sorgsam vorgehender Auftraggeber im bestehenden vergaberechtlichen Dickicht nicht vor Nachprüfungsverfahren geschützt ist. Marktteilnehmer missbrauchen nicht zuletzt ihnen zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe, um wirtschaftliche Vorteile zu suchen. Ungeachtet dessen, sollte der Auftraggeber auf größtmögliche Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter achten; jede Gratwanderung, die diese Ziele verletzt, sollte vermieden werden. 378 Zur – auch internen – Absicherung kann auch das Instrument des unabhängigen Beobachters, auf den nachfolgend noch einzugehen sein wird, zurückgegriffen werden. Durch das unabhängige Controlling der Vergabeprozesse erhält der Auftraggeber höhere Sicherheit bei der Beurteilung einzelner Verfahren und hat auch den Rücken frei, wenn er im Einzelfall nicht abzuwendende Auseinandersetzungen mit einzelnen Bietern führen muss. 379 Nach Ansicht des Verfassers ist die sorgfältig vorbereitete Präqualifikation der Einstieg in ein partnerschaftliches Miteinander im Auftragsfall. Die erfolgreiche Durchführung einer Präqualifikation beruht auf den vorab bestimmten eindeutigen Kriterien und der sorgfältigen Auswertung der Angebote auf dieser Grundlage. 380 Das Verfahren der Präqualifikation muss dazu dienen, den Bietern eine klare Angebotsgrundlage zu vermitteln. Bieteranfragen sind umfassend zu beantworten. Klärungen erfolgen durch die Beantwortung schriftlicher Nachfragen. Der Abschluss der Auswertung eines Präqualifikationsverfahrens muss ein eindeutiges Ranking ergeben. I. d. R. gibt es mehr Bieter als nachher präqualifiziert werden. Die ermessensfehlerfreie Auswahl als Ergebnis der Präqualifikation muss eindeutig dokumentiert und ggf. durch den unabhängigen Beobachter bestätigt werden, um dann der Unternehmensführung vorzuschlagen, mit welchen Bietern die nächste Stufe im Vergabeverfahren bestritten wird. 381 Nach der erfolgreichen Präqualifikation wird eine bestimmte Anzahl von Bietern aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Auch die Erstellung der Angebotsunterlagen muss genau so klar und eindeutig beschrieben werden, um auch in diesem Prozessschritt zum Erfolg zu kommen. 382 Während der Angebotsphase haben die Bieter die Möglichkeit, schriftliche Anfragen, seien es Verständnisfragen oder Verbesserungsvorschläge, an den Auftraggeber zu stellen. Im Rahmen des partnerschaftlichen Umgangs und der Diskriminierungsfreiheit werden alle Anfragen schriftlich beantwortet, und zwar nicht nur an den Fragesteller, sondern auch im gleichen Wortlaut an alle übrigen Bieter. Somit haben alle Bieter die gleichen Informationen 120 Körtgen
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 121 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 I. Umsetzung durch Auftraggeber und Kalkulationsgrundlagen. Innerhalb der Bieterzeit können so viele Fragen gestellt werden wie es der Angebotserstellung dienlich ist. Die eingegangenen Angebote werden nach einem vorher festgelegten und bekannt gemachten Auswertungsschema bewertet. Das bauherrenseitige Vergabeteam bleibt Herr des Verfahrens und trägt die Gesamtverantwortung für den Prozess, kann sich jedoch der Unterstützung von Projektsteuerung und Beratern bedienen. Die Notwendigkeit der bereits dargestellten Sachkunde des Bauherrn zeigt sich insbesondere dort, wo Sondervorschläge und Nebenangebote zugelassen sind und bewertet werden müssen. Der Bewertbarkeit und der Vergleichbarkeit der Angebote kommt in diesen Fällen ein besonders hoher Stellenwert zu. 383 Die Verhandlungen mit den Bietern dienen der letzten Konkretisierung des Bausolls und sind wichtiger Meilenstein der Vertragsanbahnung. Die Gespräche sind sorgsam vorzubereiten. Dem Bieter ist mit der Einladung zum Bietergespräch eine eindeutige Tagesordnung vorzugeben, um sich entsprechend vorbereiten zu können und um die Zielerfüllung des Gesprächs zu gewährleisten. Hier sollten für das Gesamtprojekt entwickelte Regelwerke zu den Verfahrensabläufen zugrunde gelegt werden. Wichtig ist, dass das Verhandlungsteam auf Auftraggeberseite, wie auch auf potenzieller Auftragnehmerseite, paritätisch besetzt ist. Der Bieter muss genügend Zeit haben, sich auf diese Verhandlung vorzubereiten. Der Teilnehmerkreis für das Bietergespräch sollte abgestimmt werden und überschaubar sein. Auf Auftraggeberseite ist Wert darauf zu legen, sich professionell den Bietern gegenüber darzustellen. Für das Bietergespräch selbst müssen einheitliche Regeln gelten, die streng gehandhabt werden, um die Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen. 384 Es sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen • den teilnehmenden Personen und • der inhaltlichen Abarbeitung erreicht werden. Auf Auftraggeberseite sollte ein Verhandlungsleitfaden erstellt werden. Die Verhandlungsführung selbst sollte über eine Person, i. d. R. Projektleiter, sichergestellt sein. Der Verhandlungsleitfaden beinhaltet alles das, was zum Gespräch mit dem Bieter notwendig ist. Dieser Verhandlungsleitfaden wird auf einem Notebook gespeichert und mittels eines Beamers an die Wand projiziert, so dass jeder der Beteiligten die Inhalte der Texte mitverfolgen kann. 385 Der Leitfaden beinhaltet neben der Vorstellung des Projekts alle möglichen Klarstellungen und die vorher noch offenen und zusammengestellten Fragen, um das Angebot abschließend bewerten zu können. Das Gespräch und die Ergebnisse werden sofort protokolliert und so entsteht über jede Verhandlung ein eindeutiges Protokoll. Zum Ende der Verhandlung wird dieses Protokoll vor Ort ausgedruckt, den beiden Parteien, also Auftraggeber und Bieter, zur Verfügung gestellt, gelesen und gegenseitig paraphiert. Der Vorteil liegt in der schriftlichen Darstellung aller erreichten Ergebnisse und auch in der Dokumentation etwaiger Beanstandungen des Bieters. I. d. R. inkludiert das Protokoll einen Termin, an dem das Angebot vom Bieter optimiert eingereicht werden kann. Somit ist das Konfliktpotenzial in einem Bietergespräch auf ein Minimum reduziert. Beide Parteien haben den gleichen Wissenstand und die gleiche Dokumentation. Durch die ein- 386 Körtgen 121
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 122 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche heitliche Verfahrensweise und die transparente Verfahrensführung werden wichtige Instrumente der Konfliktvermeidung und des partnerschaftlichen Auswahlverfahrens verwendet. 387 Die Auftragsvergabe kann dann zügig erfolgen. Die unterlegenen Bieter werden benachrichtigt. Falls an dieser Stelle von nicht berücksichtigten Bietern Rügen erteilt werden oder ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer angestrengt wird, können die erstellten Unterlagen gemäß den rechtlichen Anforderungen zügig an die Vergabekammer herausgegeben werden. 388 Die dann folgenden Auftaktgespräche zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer können gleichwohl noch Unstimmigkeiten zutage fördern, die im Rahmen der Projektorganisation bewältigt werden müssen. Hier ist auch eine so genannte Deeskalationsebene einzuschalten, die auf der Fachebene beginnt und auf die jeweiligen Projektleitungen nach oben getragen wird. 389 5. Konfliktbewältigung. Oberstes Ziel ist es, bereits in dieser Projektphase die Konflikte zeitnah im Projekt abzuarbeiten und die problematischen Themenstellungen zu lösen. Hier wird beiden Seiten eine hohe Kompromissfähigkeit abverlangt, weil es in den seltensten Konfliktthemen eine eindeutige Regelung gibt. Hier sollte der Grundsatz lauten: Technische Probleme durch Techniker bewältigen zu lassen, juristische Themen durch Juristen und wirtschaftliche Themen durch entsprechende Finanzfachleute, aber, nach Ansicht des Verfassers sehr wichtig, immer zusammengeführt zu einer Entscheidung durch die Projektleitung. 390 Die Projektleitung selbst soll sich in vielen Fällen als Moderator fühlen, um zielführend zwischen den eben drei genannten Problemfeldern zu entscheiden. Ein Projekt ist und bleibt ein einmaliges Unterfangen und insofern können die Probleme nur dort selbst gelöst werden. Denn Probleme haben i. d. R. immer Auswirkungen auf Termine, Kosten und Qualität. Im Einzelfall hat die Projektleitung zu entscheiden, welche übergeordneten strategischen Entscheidungen zur Konfliktlösung notwendig sind. Oberstes Ziel ist und bleibt aber eine Konfliktvermeidung. Hier ist schon auf Fachebene abzuwägen und mit der Projektleitung abzuklären, inwieweit Problemfelder dort gelöst werden können. 391 Das Vorsichherschieben von Problemen ist keine Projektarbeit. Projektarbeit im eigentlichen Sinne ist, Probleme erkennen und Lösungsansätze suchen. Lösungsansätze sind in der nächsten Fachebene, Abteilungsebene oder Projektleitungsebene unter Abwägung der wirtschaftlichen Faktoren vorzuschlagen. Auch dort zeigt sich die Professionalität eines Projektteams, sowohl auf Auftraggeberseite als auch auf Auftragnehmerseite. 392 Vernetzte Auftragnehmerstrukturen (z. B. Arbeitsgemeinschaften) bieten viele Kommunikationswege, um Problemfälle zu entstricken. Wichtig ist es, die Probleme nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern zeitnah zu lösen. Zur Konfliktvermeidung gibt es unterschiedliche Möglichkeiten auch in hierarchischen Stufen: die mehrfach beschriebene Fachebene, die Leitungsebene in Teilprojekten und die entsprechende Projektleiterebene. Vertrauen in das Projekt und in die ordnungsgemäße wirtschaftliche Abwicklung kann nur durch Kommunikation und Gespräche geschaffen werden. Die Anhäufung von Aktenlagen ist daher weniger geeignet, um in der Sache weiterzukommen. 122 Körtgen
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 123 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 I. Umsetzung durch Auftraggeber Die Projektleitung des Auftraggebers kann Streit nicht um jeden Preis vermeiden. Opportunistischem Verhalten von Auftragnehmern muss mit Härte entgegengetreten werden. Wenn aber die Auftragnehmer berechtigte Anliegen und Interessen geltend machen, muss sich der Auftraggeber hiermit im eigenen Interesse nachhaltig inhaltlich beschäftigen. Leider ist es oft der Fall, dass weiche Formulierungen in Ausschreibungstexten gewählt werden, um den Auftragnehmer in eine undefinierbare Position zu bringen. Speziell in unklaren Situationen muss der Auftraggeber beweglich sein und auch Nachforderungen akzeptieren können. Gerade das Beharren auf nicht eindeutigen Positionen schürt Konfliktpotenziale, die sich im Laufe der Zeit steigern. Die Basis eines erfolgreichen Projektablaufs resultiert aus dem flexiblen Umgang mit Forderungen von Auftragnehmern. Anzumerken ist, dass allein durch die Projektorganisation die Letztentscheidung – last call – beim Projektleiter liegen muss. 393 6. Partnering und Zahlungsverhalten. In Verträgen werden Zahlungsziele festgelegt, um sie auch zu erfüllen. Das sollte nicht nur reines Papier bleiben, sondern auch auf Auftraggeberseite mit Bedacht angewendet werden. Zahlungsziele werden gemeinsam festgelegt, um sie auch zu erfüllen. Abschlagszahlungen oder Zahlungen überhaupt müssen geleistet werden, wenn das entsprechende vereinbarte Leistungssoll erfüllt ist. Auf Auftraggeberseite ist dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlungsmoral und Modalitäten der Abwicklung im Hause sichergestellt sind. Zahlungsvorgänge dürfen auftraggeberseits nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Nur dann kann der Auftraggeber auch darauf bestehen, dass Leistungen des Auftragnehmers rechtzeitig erbracht werden. 394 Der Auftraggeber muss also alles daran setzen, hinsichtlich seiner Hauptleistung berechenbar zu bleiben. Genauso kann er einfordern, dass der Auftragnehmer entsprechend vorgeht. So muss der Auftraggeber es nicht tolerieren, dass der Auftragnehmer das Personal an führenden Stellen ohne Mitwirkung des Auftraggebers austauscht. 395 7. Einzelheiten zur Umsetzung des Partnering-Modells beim Projekt BBI. Im zweiten Teil der Ausführungen wird auf einige Instrumente eingegangen, die die partnerschaftliche Projektabwicklung speziell bei dem Neubau des Flughafens Schönefeld sicherstellen sollen. Schwerpunkte sind dabei die so genannte Verschwiegenheitsverpflichtung, der Integritätsvertrag und die Partnering-Vereinbarung. 396 a) Verschwiegenheitsverpflichtung als Grundlage für vertrauensvolles Zusammenwirken. Die Positionierung der Auftraggeberseite und Auftragnehmerseite im Rahmen eines Gesamtprojekts ist eine wichtige Voraussetzung für den Projekterfolg. Insofern müssen auch durch den Auftraggeber bestimmte Regularien festgelegt werden, die gerade der strategischen Ausrichtung des Projekts dienlich sind. Hier wird von allen Projektbeteiligten sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite abverlangt, dass sie Projektinterna nicht nach außen dringen lassen. Schon bei der ersten Kontaktaufnahme innerhalb dieses Projekts wird deshalb von allen Auftragnehmern verlangt, diese Verschwiegenheitsverpflichtung zu unterschreiben. Damit verpflichten sich die Projektbeteiligten innerhalb ihres Einfluss- und Arbeitsbereichs, die Dinge, die sie aus dem Projekt in Erfahrung bringen, in dem Bereich zu lassen, wo sie tätig sind. Die Einhaltung dieser Regularien wird von allen Projektbeteiligten schriftlich eingefordert und durch die Auftraggeberseite überwacht. Voraussetzung für die Ertei- 397 Körtgen 123
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 124 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche lung von Auskünften zum Projekt ist die Vorlage dieser Bescheinigung. Erst danach werden entsprechende Unterlagen an potenzielle Bieter und Auftragnehmer ausgehändigt. Die zu Projektbeginn etwas ungewöhnliche Vorgehensweise hat sich aber nach entsprechender umfassender Anwendung über das Projekt als sehr wirkungsvoll herausgestellt. Das anfängliche Zögern und die Skepsis über mögliche Konsequenzen konnten durch entsprechende Kommunikation und Aufklärungsarbeit beseitigt werden. Zu erwähnen ist, dass nicht nur die Mitarbeiter selbst die Verschwiegenheitsverpflichtung akzeptieren müssen, sondern auch die leitenden Geschäftsführer und Vorstände der Unternehmen. 398 Für ein laufendes großes Projekt ist es sehr dienlich, wenn keine Störprozesse durch ungefilterte Informationen aus dem Projekt an Dritte gelangen. Mit zunehmendem Projektfortschritt wird die Verschwiegenheit von allen Beteiligten regelmäßig sehr ernst genommen. Die Vorbildfunktion für dieses Vorgehen liegt beim Auftraggeber selbst, weil auch auf Auftraggeberseite alle internen Firmenangehörigen, die mit diesem Projekt befasst sind, vor Ausreichung von jedweden Unterlagen die Verschwiegenheitsverpflichtung eingehen müssen. 399 b) Integritätsvertrag/Projektkultur. Der Integritätsvertrag ist, wie die Verschwiegenheitsverpflichtung, ein grundlegender Bestandteil der Projektabwicklung. Der Vertrag wurde gemeinschaftlich aus dem Projekt heraus unter juristischer Betreuung und in diesem einmaligen Fall auch mit der Organisation Transparency International gemeinsam aufgestellt. Der Integritätsvertrag regelt weitreichend verschiedene Verpflichtungen, die für dieses Projekt maßgebend sind. Er wurde bei einem Großprojekt erstmalig in dieser Form eingeführt und wird mit Vertragsbestandteil zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, nebst allen Nachunternehmern. 400 Der Auftraggeber legt dabei größten Wert auf die Einhaltung der einzelnen Rechtsvorschriften sowie die Grundsätze der Fairness und Transparenz in den Beziehungen zu den Auftragnehmern. Der Auftraggeber hat in diesem Fall, um größtmögliche Transparenz zu erreichen, eine unabhängige Nichtregierungsorganisation mit eingebunden. Vorrangiges Ziel ist, Korruptionsvorwürfen von vornherein Einhalt zu gebieten. Bestandteil eines Regelungskomplexes ist die Einbeziehung eines unabhängigen Beobachters (quasi eines Ombudsmanns), der die Projektprozesse während der Vergabeverfahren und der Abwicklung überprüft. Der Integritätsvertrag selbst ist vorformuliert und wird allen Bietern und künftigen Auftragnehmern vorab zur Verfügung gestellt. 401 Im Wesentlichen gliedert sich der mehrseitige Integritätsvertrag in folgende Abschnitte: • • • • • • Verpflichtungen des Auftraggebers Verpflichtungen des Bieters, respektive Auftragnehmers Ausschluss vom Vergabeverfahren und Auftragssperre Schadenersatz frühere Verfehlungen des Unternehmens Gleichbehandlung aller Bieter/Auftragnehmer bzw. Nachauftragnehmer 124 Körtgen
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 125 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 I. Umsetzung durch Auftraggeber • Strafanzeigen gegen straffällige Bieter/Auftragnehmer oder Nachauftragnehmer • externer unabhängiger Beobachter • Vertragslaufzeit. aa) Verpflichtungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Vergabe und der Abwicklung von Aufträgen keine Leistungen materieller oder immaterieller Art, die ihn besser stellt, von Dritten einzufordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Des Weiteren verpflichtet er sich, alle Bieter nach den vorliegenden Bestimmungen der Vergabeordnung gleich zu behandeln, in dem er ihnen die gleichen Informationen zukommen lässt. Weiterhin verpflichtet sich der Auftraggeber, vorbefasste Personen i. S. des Vergaberechts von den weiteren Vergaben auszuschließen. Insofern geht der Auftraggeber hier eine ganz konsequente Verpflichtung ein, die er selbst in seiner Vorbildfunktion ausübt, um auch berechenbar gegenüber den potenziellen Auftragnehmern zu sein. 402 bb) Verpflichtungen des Bieters bzw. Auftragnehmers. Auch der Auftragnehmer ist verpflichtet, keine Leistungen materieller oder immaterieller Art, die ihn besser stellt, anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren. Weiterhin ist der Bieter/Auftragnehmer verpflichtet, keine unzulässigen Absprachen durchzuführen, die den Auftraggeber damit schlechter stellen. 403 Ebenso ist der Bieter/Auftragnehmer gehalten, die ihm anvertrauten Unterlagen vertraulich zu behandeln und nicht zum Zweck des Wettbewerbs oder des Eigennutzes an Dritte weiterzugeben. Bei der Angebotsabgabe hat der Bieter/Auftragnehmer deutlich zu machen, welche Leistungen er über Mittelspersonen, Agenten etc. im Zusammenhang mit der Vergabe eingebunden hat. 404 Hat ein Bieter vor der Zuschlagserteilung einen Verstoß oder eine schwere Verfehlung begangen, ist der Auftraggeber demnach berechtigt, den bestehenden Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Bei schweren Verfehlungen kann der Auftraggeber sogar eine Auftragssperre von sechs Monaten bis drei Jahren aussprechen. Sofern der Bieter/künftige Auftragnehmer nachweisen kann, dass er den durch sein Verhalten angerichteten Schaden ersetzt und ein geeignetes Korruptions-Präventionssystem eingeführt hat, kann diese Sperre seitens des Auftraggebers vorzeitig aufgehoben werden. 405 Der Auftraggeber prüft im Rahmen der Vergabeverfahren sehr genau, ob Verfehlungen gegen Vergabevorschriften vorliegen bzw. vorgelegen haben und ob diese Verfehlungen einen Ausschluss rechtfertigen. Derartige Untersuchungen gestalten sich sowohl in technischer als auch juristischer Hinsicht i. d. R. als sehr aufwendig. 406 Schließlich ist der Auftraggeber gehalten, Schaden vom Auftragnehmer oder Bieter fernzuhalten und ihn nicht zu diskriminieren. Dazu werden im Verfahren selbst entsprechende Anfragen gestartet, falls ein begründeter Verdacht vorliegt. Insofern ist der Bieter/Auftragnehmer gehalten, höchste Aufklärung gegenüber dem Auftraggeber zu bewerkstelligen. 407 Der Bieter/Auftragnehmer ist weiterhin verpflichtet, diese Integritätsverpflichtung auch von allen seinen Nachauftragnehmern einzufordern, im selben Regelwerk wie es gerade geschildert wurde. Falls der Bieter, ein- 408 Körtgen 125
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 126 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche schließlich seiner Nachunternehmer, diese Integritätsvereinbarung nicht unterschreiben will oder gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt, ist der Auftraggeber berechtigt, i. S. der Gleichbehandlung diesen Bieter vom Verfahren auszuschließen. Erkennt der Auftraggeber Verhaltensweisen eines Bieters/Auftragnehmers oder Nachunternehmers, der einen Straftatbestand aus dem Korruptionsbereich erfüllt, wird der Auftraggeber dies natürlich unverzüglich der Staatsanwaltschaft übermitteln. 409 cc) Der unabhängige Beobachter. Wie eingangs erwähnt, setzt der Auftraggeber einen externen unabhängigen Beobachter für das Gesamtprojekt ein. Dieser Beobachter ist Weisungen der Vertreter der Parteien nicht unterworfen und übt sein Amt neutral und unabhängig aus. Der Beobachter bekommt das Recht eingeräumt, die Projektunterlagen des Auftraggebers uneingeschränkt einzusehen. Auch der Beobachter ist natürlich zur Vertraulichkeit im Umgang mit den Informationen und Dokumenten verpflichtet. Die Information an den externen unabhängigen Beobachter erfolgt ausschließlich über den Auftraggeber. Insofern stellt der Auftraggeber dem Beobachter alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung und erläutert diese. Wenn der Beobachter Verstöße gegen Vergaberecht oder vertragliche Bestimmungen feststellt, darf er die Geschäftsleitung des Auftraggebers informieren und anregen, die Heilung dieser Verstöße vorzunehmen. Er kann selbst natürlich auch entsprechende Vorschläge unterbreiten, aber der Auftraggeber wird im eigenen Interesse natürlich dafür sorgen, dass die Verfahren keine Verstöße beinhalten (im Hinblick auf Nachprüfungsverfahren und weitere Instanzen). 410 Über die gesamte Prüfung der Verfahren erstellt der unabhängige Beobachter regelmäßig einen schriftlichen Bericht, der an den Vorsitzenden des Unternehmensgremiums geht. Dieser Bericht wird dann den Entscheidungsgremien des Unternehmens in entsprechender Form zur Verfügung gestellt. Auch hiermit ist sichergestellt, dass die Gesamtverantwortlichen des Unternehmens über die Vorgänge im Projekt grundsätzlich informiert sind, sie kontrolliert haben und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können. 411 Gerade bei öffentlichen oder teilöffentlichen Auftraggebern werden viele Anfragen auch an Gremiumsmitglieder gestellt. Insofern ist die Transparenz des Vergabeprozesses einschließlich aller folgenden Aktivitäten im Gesamtprojekt ein wichtiger Fakt, um nach außen hin zu verdeutlichen, dass alle Vorgänge zur Projektrealisierung ihren geordneten Gang gehen. Daher findet in den Berichten auch ein kontinuierlicher Austausch zwischen der Projektleitung und dem unabhängigen Beobachter statt. Hier gilt es, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, Lehren aus vergangenen Vergabeprozessen zu ziehen, um so deutlich zu machen, dass die gesamten Abläufe innerhalb des Unternehmens im Projekt abgestimmt verlaufen. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass gerade durch die Kontrolle und Überprüfung verschiedenster Verfahren die Kommunikation in den entsprechenden externen Gremien so groß ist, dass auch hier das Glaubhaftmachen vernünftig ablaufender Prozesse am Markt platziert ist. Insofern hilft dieser Prozess, nachvollziehbare Vorgehensweisen des Auftraggebers nach außen hin deutlich zu machen und nicht den Anschein von Willkür hervorzubringen. 412 Weiterhin hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, dass in schwierigen Einzelfragen, die weder rein technisch noch rein juristisch abzuwickeln sind, sondern ein Konglomerat verschiedener Abwägungsprozesse sind, den un126 Körtgen
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 127 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 I. Umsetzung durch Auftraggeber abhängigen Beobachter mit einzubeziehen. Im Gegenzug ist festzustellen, dass aufgrund dieser verbreiteten Anwendungspraxis Fragen direkt an den unabhängigen Beobachter gestellt werden, die er aber dann in Abstimmung mit dem Auftraggeber selbstständig oder gemeinsam mit diesem beantwortet. Da der Integritätsvertrag Vertragsbestandteil wird, wird er demzufolge unterschrieben und ist kein loses Dokument. Weiterhin sei auch noch erwähnt, dass im Vorfeld des Projekts in Zusammenarbeit mit den einzelnen Verbänden umfangreiche Informationsveranstaltungen durchgeführt wurden. In allen Teilbereichen wurden sämtliche Firmen, die beabsichtigen am Projekt mitzuwirken, eingeladen und ihnen diese Verfahrensweisen explizit erläutert. 413 Außerdem kann der unabhängige Beobachter direkter Ansprechpartner im Falle von Beschwerden und Hinweisen von Projektbeteiligten auf vergabeoder vertragswidrige oder sonst unrechtmäßige Vorgehensweisen sein. 414 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass dieses Instrumentarium der unabhängigen Begleitung von Vergabe- und Ausführungsprozessen sich als zunehmend vorteilhaft erweist, die anfängliche Skepsis gewichen ist und über die gesamte Bandbreite der Vergaben einen positiven Effekt erzielt. 415 c) Partnering-Vereinbarung. Zur weiteren Konfliktvermeidung zählt die Partnering-Vereinbarung. Die Partnering-Vereinbarung wird Bestandteil der Verträge mit den Generalunternehmern. Diese Partnering-Vereinbarung ist zunächst eine vertrauensbildende Maßnahme im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien. Wesentliche Inhalte dieser Partnering-Vereinbarung sind zum einen die Informationsverpflichtung, zum weiteren die faire Behandlung der Projektbeteiligen, weiterhin die organisatorische Umsetzung durch ein Partnering-Kernteam, dann weiter die projektinterne Konfliktschlichtung sowie das Wirksamwerden bzw. die mögliche Aufkündigung dieser Vereinbarung. 416 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, die Projektabwicklung vertrauensvoll, transparent und effizient nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen durchzuführen. Der Informationsaustausch zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist ein wesentlicher Bestandteil. Hier wird festgelegt, dass beide Seiten sich verpflichten, sich gegenseitig unverzüglich und umfassend über alle wesentlichen projektspezifischen Entwicklungen zu informieren. Dazu gehört auch, dass erkennbare Projektstörungen deutlich gemacht werden, dass sie präventiv und in der Kaskade der Informationspflicht behandelt werden. 417 Weiterhin ist sicherzustellen, dass über diese Informationswege auch die entsprechenden Nachunternehmer oder Bieterpartner mit einbezogen werden. Dazu gehört ebenfalls, Abweichungen von der Planung der Zahlungsströme rechtzeitig zu kommunizieren. Soll von einem vereinbarten Zahlungsplan abgewichen werden, hat der Auftraggeber dies rechtzeitig anzukündigen, damit der Auftragnehmer seine Liquiditätsplanung auf etwaige Einbehalte rechtzeitig organisieren kann. 418 Im Gegenzug hat der Auftragnehmer die Verpflichtung, den Auftraggeber über eventuelle Leistungseinschränkungen oder Leistungseinstellungen so zu informieren, dass gemeinschaftliche Lösungen erarbeitet werden kön- 419 Körtgen 127
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 128 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche nen. Vorrangiges Ziel bei all diesen Tätigkeiten ist, dass die eigentliche Bauleistung dadurch nicht unnötig behindert wird. Üblicherweise kommt es gerade bei komplexen Projekten aufgrund von Leistungsänderungen oder zusätzlichen Leistungen zu Störungen in der Projektabwicklung. Gleichzeitig muss aber in angemessener Zeit ein Lösungsweg aufgezeigt werden. Insofern ist vereinbart, dass diese entsprechenden Konsequenzen zur Leistungsabwicklung gegenseitig verdeutlicht werden. 420 Gerade in Konfliktsituationen – das zum Thema faire Behandlung der Projektbeteiligten – kommt es immer wieder zu Verhaltensweisen einiger Projektbeteiligter, die nicht i. S. des gemeinsam formulierten Ziels arbeiten. Insofern verpflichten sich auch hier die Vertragsparteien, zumutbare Dinge so zu veranlassen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht ohne Not gefährdet wird. 421 Während des gesamten Projektverlaufs ist die Möglichkeit der Korruption gegeben. Hier wird vereinbart, dass beide Parteien, sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer, aktiv an der Korruptionsvermeidung mitwirken. Sollten Verdachtsfälle bekannt werden, sind diese in der entsprechenden Leitungsebene so zu kommunizieren, dass die Verdachtsmomente unverzüglich ausgeräumt bzw. mit Hilfe des schon angesprochenen unabhängigen Beobachters zugeordnet werden. 422 Weiterhin verpflichten sich die Parteien, dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der auf der Baustelle tätigen Personen einen hohen Stellenwert einzuräumen. Entsprechende Missstände sind unverzüglich abzustellen. 423 Auftraggeber als auch Auftragnehmer verpflichten sich, offene Konflikte über Leistungs-, Termin- oder Vergütungsabweichungen zu einem tragfähigen Kompromiss zusammenzuführen. Deshalb wird hier die Verpflichtung zur Verhandlung deutlich hervorgehoben. Insofern müssen diese Themen konstruktiv abgearbeitet und letztlich verbindliche Regelungen getroffen werden. 424 Besonderer Aufmerksamkeit bedarf die Behandlung der Nachunternehmer. Hier ist gefordert, dass die Auftragnehmer ihre Nachunternehmer fair behandeln und insbesondere Zahlungen des Auftraggebers zügig an Nachunternehmer – soweit diese geleistet haben – weiterleiten. In Konfliktfällen muss gewährleistet sein, dass Nachunternehmer mit am Tisch sitzen. Dadurch sollen zwar nicht die bestehenden Vertragsverhältnisse aufgehoben werden oder aber der Auftraggeber in eine zusätzliche Verantwortung geraten, für den Auftraggeber ist es jedoch wichtig, Störpotenziale zeitnah zu erfahren (und dabei auch die Sicht des Nachunternehmers kennen zu lernen), um sachangemessen reagieren zu können. 425 Eine sicherlich noch recht junge Aufgabenstellung ergibt sich durch die organisatorische Umsetzung durch ein Partnering-Kernteam. Dieses setzt sich paritätisch zusammen aus einer bestimmten Anzahl von Auftraggeber- und Auftragnehmervertretern. Hier ist von jeweils vier bis sechs Personen die Rede. Diese Anzahl sollte nicht überschritten werden, um eine möglichst große Effizienz zu gewährleisten. Die Besetzung des Kernteams erfolgt i. d. R. mit den operativen Leitern der eigentlichen Aufgabenstellung, kann allerdings in bestimmten Konfliktsituationen um die Gesamtprojektleitung des Auftraggebers bzw. um die Geschäftsführung/den Vorstand des Auftragnehmers erweitert werden. Wichtig ist hierbei, dass entsprechende Ent128 Körtgen
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 129 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 I. Umsetzung durch Auftraggeber scheidungsträger am Tisch sitzen, um auch den Fortgang aktiv zu unterstützen. Die Themenstellungen des Kernteams umfassen im Wesentlichen: 426 • • • • Maßnahmen für die partnerschaftliche Zusammenarbeit die Verbesserung und Einhaltung des Informationsflusses die Sicherstellung des fairen Umgangs der Projektbeteiligten das Erarbeiten grundsätzlicher Lösungsmöglichkeiten bei bevorstehenden Störungen • den reibungslosen Ablauf der Prozesse im Projekt • die Verbesserung der Außenwirkung der Zusammenarbeit. Die Inhalte sind schriftlich festzuhalten und von beiden Seiten abzuzeichnen. Der überwiegende Teil der Arbeiten des Kernteams wird sicherlich die Konfliktschlichtung selbst sein, die aber, wie bereits angemerkt, in einzelnen Stufen auch von der Arbeitsebene bis letztlich zur Unternehmensleitung hoch eskaliert werden kann. Hier wird ein unbedingter Wille zur Konfliktlösung angemahnt, um dieses Projekt nicht zu einem rein juristischen Projekt werden zu lassen. 427 Die Problemlösungen, die während der Abwicklung entstehen, müssen im Wesentlichen selbst gelöst werden. Dazu ist es auch notwendig, entsprechende Sitzungen außerhalb der normalen Baubesprechungen einzuberufen, um recht zeitnah, unter Beteiligung der Personen, die das Projekt zu der Zeit geführt haben, Lösungen herbeizuführen. Es macht keinen Sinn, Konfliktpotenziale anhäufen zu lassen bzw. in andere Bereiche hineinzuschieben, weil dort letztlich die Konfliktlösungen nicht aus der Entstehung heraus bearbeitet werden können. Das führt i. d. R. zu langfristigen Streitereien. Hier ist auf der Projektebene die Kompromissbereitschaft und Entscheidungsmöglichkeit am ehesten gegeben. Vereinbart werden kann auch eine entsprechende Schiedsstelle, wenn Konflikte nicht gelöst werden können, allerdings nur in beiderseitigem Einvernehmen. Erst wenn all diese Lösungsmöglichkeiten nicht greifen, wird der Weg der gerichtlichen Auseinandersetzung möglich. Dies sind wesentliche Meilensteine, um neben dem eigentlichen Vertragswerk eine Möglichkeit zu schaffen, Konflikte zeitnah in gegenseitigem Verständnis zu lösen. 428 Ein Beharren auf den jeweiligen Positionen, sei es aus Budget- bzw. Termingründen, wider besseren Wissens, bringt keine Konfliktlösung. Insofern muss auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft vorhanden sein. Beide Seiten müssen den Willen haben, unter Berücksichtigung der Qualität der jeweiligen Rechtsposition und der bestehenden wirtschaftlichen Zwecke, Lösungen zu erarbeiten und auch durchzusetzen, die ggf. auch Leistungsoder Vergütungskürzungen beinhalten. 429 Abschließend sei zur rechtzeitigen Einbindung von Unternehmen in die Planung, um dort auch Konfliktsituationen zu vermeiden, folgendes angemerkt: Leider ist es so, dass im öffentlichen Bereich die verschiedenen Partnerschaftsmodelle, die einige Unternehmen als so genannte Zwei-StufenModelle aufgelegt haben, dort nicht umsetzbar sind. In dieser Erkenntnis muss davon ausgegangen werden, dass entsprechend der Vergabeverordnung vorzugehen ist und die ausführenden Unternehmen zu einem relativ späten Zeitpunkt in das Projekt involviert werden. Dies soll aber kein Hin- 430 Körtgen 129
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 130 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche dernis sein, eine erfolgreiche Projektorganisation in partnerschaftlichem Miteinander durchzusetzen. Um so mehr sind die vorgenannten Kriterien hier von Bedeutung. 431 Reine technisch-wirtschaftliche Methodik kann Projekterfolge nicht sichern. Vertrauensbasiertes Zusammenarbeiten muss hinzutreten. Partnering als strukturiertes Konzept eines vernünftigen kooperativen Miteinanders zur Erreichung der gemeinsam gesteckten Projektziele ist ein nicht hinwegzudenkender Erfolgsbeitrag für große und komplexe Projekte. II. Partnering-Modelle der Bauunternehmen im Hochbau 432 1. Einleitung. Die Entwicklung von Gewerbeimmobilien stellt an alle Beteiligten hohe Anforderungen. Häufig müssen die Immobilien in kürzester Zeit geplant und errichtet werden, dabei müssen die Ausführungsqualität sowie Bau- und Nutzungskosten eine langfristige Rentabilität der Immobilie ermöglichen. Dies ist nur bei einer engen und professionellen Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich. 433 Die Projektrealität wird diesen Anforderungen zumeist nicht gerecht: In den meisten Fällen findet nur eine unzureichende Kooperation der Projektbeteiligten statt. Bauunternehmen werden tendenziell sehr spät in den Projektentwicklungsprozess eingebunden und stellen traditionell den Gegenpol zur Bauherrenseite mitsamt seiner Erfüllungsgehilfen (Architekten, Projektsteuerer) dar. Die Folge hiervon sind Effizienzverluste und eine hohe Konfliktanfälligkeit von Bauprojekten. 434 Einen viel versprechenden Ansatz, diese Defizite zu überwinden, stellt Partnering dar, das die Kooperation der Projektbeteiligten in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt. Während sich Partnerschaftsmodelle im angloamerikanischen Raum bereits seit Jahren fest etabliert haben, zögern deutsche Bauherren noch, von der konventionellen Projektabwicklung abzurücken; bislang überwiegen die Skepsis und die Sorge, vom Bauunternehmen übervorteilt zu werden. 435 Aus diesem Grund hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie eine Initiative zur Förderung von Partnering in der Bauwirtschaft gestartet. Kernstück ist das im Herbst 2005 veröffentliche Positionspapier „Partnering bei Bauprojekten“, dessen wesentliche Aussagen in den vorliegenden Beitrag eingeflossen sind. 436 2. Defizite der konventionellen Bauvertragsabwicklung. Bauprojekte stellen für institutionelle und gewerbliche Bauherren Renditeobjekte dar. Entscheidend für die Rentabilität der Investition sind zumeist eine zügige Projektrealisierung sowie die Einhaltung des festgelegten Kosten- und Terminrahmens. 437 Vor diesem Hintergrund hat sich im Schlüsselfertigbau in den vergangenen Jahren der Global-Pauschalvertrag als gängige Vertragsform etabliert. Hierbei werden die Bauleistungen noch vor Fertigstellung der Planung auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung ausgeschrieben und vergeben. Zumeist hat die Planung zum Ausschreibungszeitpunkt den Stand einer (teilfertigen) Entwurfsplanung. Der Bauherr verfolgt mit diesem 130 Schmidt/von Damm
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 131 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Modelle der Bauunternehmen im Hochbau frühen Ausschreibungszeitpunkt das Ziel, bereits in einer frühen Projektphase Kosten- und Terminsicherheit zu erhalten, indem er den Bauunternehmer entsprechend frühzeitig vertraglich bindet. Gleichzeitig beinhalten Global-Pauschalverträge oftmals eine sehr weit reichende Risikoübertragung auf das Bauunternehmen. Hierzu gehören auch klassische Bauherrenrisiken, wie Genehmigungsrisiken, Baugrundrisiken oder Risiken aus eigenen Planungsleistungen. Bei einer Funktionalausschreibung wird die gewünschte Leistung naturgemäß nicht ingenieurmäßig detailliert, sondern global und in vielen Fällen auch unklar und damit vieldeutig beschrieben. Hierdurch entsteht erheblicher Interpretationsspielraum bezüglich der geschuldeten Leistung. Häufig haben der Bauherr und der Bauunternehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein völlig unterschiedliches Verständnis vom vereinbarten Bausoll. 438 Aufgrund des frühen Ausschreibungszeitpunkts vor Abschluss der Planung enthält die Leistungsbeschreibung zudem häufig Widersprüche, Fehler und Lücken. Zwar versucht der Bauherr mit so genannten „Komplettheitsklauseln“ das Risiko von Leistungslücken auszuschalten, allerdings gelingt dies niemals vollständig. Hieraus entsteht für den Bauherrn ein erhebliches Nachtragsrisiko und damit verbunden ein entsprechendes Terminrisiko. 439 Vorherrschend bei diesem Vertragsmodell ist die baubegleitende Planung, z. T. mit sehr geringen Vorlaufzeiten. In den meisten Fällen übernimmt der Bauunternehmer die Verantwortung für einen Teil der Planungsleistungen, wodurch zusätzliche Schnittstellen zur bauherrenseitigen Planung entstehen. Die baubegleitende Planung in Verbindung mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung ist daher sehr störungsanfällig und erfordert eine leistungsfähige und qualifizierte Projektkoordination. 440 Treten nun während der Bauausführung Behinderungen auf oder ergibt sich die Notwendigkeit von Leistungsänderungen, können diese zu diesem späten Zeitpunkt weder finanziell noch terminlich kompensiert werden. In der Planungsphase wäre dies i. d. R. noch möglich gewesen. Umso erbitterter werden die Konflikte über die Verantwortung für die Ereignisse ausgetragen. Ein gemeinsames Projektcontrolling, mit dem terminliche und kostenmäßige Auswirkungen derartiger Ereignisse frühzeitig erkannt und deren negative Folgen abgemindert werden könnten, existiert ebenso wenig wie Mechanismen zur Streitschlichtung. 441 Als weiteres Manko erweist sich der relativ späte Eintrittszeitpunkt des Bauunternehmers in das Projekt; der Bauunternehmer kann seine eigene Ausführungskompetenz nur in begrenztem Umfang in Form von Sondervorschlägen einbringen. Dies bedeutet Wiederholungsschleifen im Planungsprozess und verursacht Schnittstellen bei der Planungsverantwortung. Insgesamt erweist sich die Projektorganisation als sehr ineffizient. 442 Aufgrund der oben geschilderten Umstände werden bei vielen Bauprojekten die wesentlichen Projektziele verfehlt. Auf Bauunternehmerseite lässt sich dies anhand nackter Zahlen eindeutig belegen: Die Rentabilität deutscher Bauunternehmen mit einem Umsatz von > 12,5 Mio. € liegt mit 1 % unterhalb der meisten anderen Branchen, die Insolvenzquote ist erschreckend hoch. 443 Schmidt/von Damm 131
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 132 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 444 Aus Bauherrensicht lassen sich die primären Projektziele in den Kenngrößen Termine, Kosten, Qualität sowie in der Informations- und Kooperationsbereitschaft des Bauunternehmens zusammenfassen. Wie aus einer Umfrage unter Bauherren hervorgeht, werden diese Ziele offenbar selten erreicht. 1 Auftraggeber: Wichtigkeit Auftraggeber: Zufriedenheit 1 Persönlicher Eindruck des Bauunternehmens bei den Auftragsverhandlungen Δ–2 2 Dokumentierte Erfahrungen durch eine Referenzliste Δ–1 3 Beauftragung des preisgünstigen Anbieters 4 Qualifikation des Projekt-/ Bauleiters des Auftragnehmers Δ–9 5 Regelmäßiger Baufortschrittsbericht an den Bauherren Δ–25 6 Termineinhaltung bei der Durchführung von Bauleistungen 7 Kosteneinhaltung bei der Durchführung von Bauleistungen 8 Kooperationsfähigkeit bei der Mitteilung von Baumängeln Δ–34 9 Möglichst schnelle Beseitigung von Baumängeln Δ–49 10 Kontaktpflege nach der Bauabnahme Δ+3 Δ–31 Δ–39 Δ–39 0 völlig unwichtig/ sehr unzufrieden Bild 31: 25 50 Wichtigkeit/ Zufriedenheit in % 75 100 sehr wichtig/ sehr zufrieden Wichtigkeit und Zufriedenheit mit der Abwicklung von Bauleistungen bei Bauherren1 445 Offensichtlich liegen den aufgezeigten Fehlentwicklungen keine konjunkturellen Faktoren zugrunde, denn in diesem Fall müsste eine Marktseite hiervon profitieren. Die beiderseitige Unzufriedenheit ist hingegen ein deutliches Indiz für strukturelle Defizite bei der Projektabwicklung: die derzeit vorherrschenden Formen der Projektabwicklung sind für komplexe Schlüsselfertigbauprojekte nur bedingt geeignet, alternative Abwicklungsformen müssen gefunden werden. 446 3. Partnerschaftsmodelle bei Bauprojekten. – a) Beteiligte Partner und ihre Aufgaben. Die klassische Form der Bauprojektabwicklung kennt drei zentrale Projektbeteiligte: • Bauherr: Der Bauherr als „Besteller“ des Bauwerks initiiert das Projekt, finanziert das Projekt und trifft folgerichtig auch alle maßgeblichen Entscheidungen. • Planer: Der Planer (Architekt/Ingenieur) fungiert traditionell als „Sachwalter“ des Bauherrn. Er setzt die Vorstellungen des Bauherrn in eine konkrete Planung um, überträgt die Planung in eine Leistungsbeschreibung, vergibt die Bauleistungen und überwacht die ausführenden Bauunternehmen. 1 Töpfer/Schach, Befragung von Bauherren und Bauunternehmen über die Zufriedenheit bei der Baudurchführung. Studie über die Bauindustrie, 2000. 132 Schmidt/von Damm
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 133 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Modelle der Bauunternehmen im Hochbau • Bauunternehmer: Der Bauunternehmer führt die ausgeschriebenen Leistungen aus. In den vergangenen Jahren hat sich die Rollenverteilung graduell geändert. Dem Bauunternehmer werden in zunehmendem Maße Planungsleistungen übertragen, zumeist die technische Planung (Ausführungsplanung), weniger die gestalterische Planung (Entwurfsplanung). Hierdurch sind neue Schnittstellen entstanden. Außerdem ist bei vielen Projekten der Projektsteuerer an die Seite des Planers getreten, der diesen um die Überwachungsund Steuerungsaufgaben entlastet. 447 Bei der Abwicklung partnerschaftlicher Bauprojekte bleibt die grundsätzliche Dreierkonstellation erhalten: Der Bauherr fungiert als Entscheidungsträger, der Planer als Garant der Qualität des Entwurfs und der Bauunternehmer als Garant für Termine, Kosten und Qualität: 448 Diese drei Aufgaben sind eng mit einander verzahnt. Jeder Projektpartner ist dazu verpflichtet, die anderen Partner bei ihren Kernaufgaben zu unterstützen. Somit gibt es für jede Aufgabe einen Hauptverantwortlichen, während die anderen Mitwirkungspflichten haben. Die Zuordnung der Hauptverantwortung und die Formulierung der Mitwirkungspflichten müssen konkret und detailliert geregelt werden, und die Erfüllung der Aufgaben muss messbar sein. In der nachfolgenden Matrix ist eine denkbare Aufgabenteilung schematisch dargestellt: 449 Tab. 6: Aufgabenverteilung bei Partnerschaftsmodellen Phase/Vorgang Bauherr Planung Termin- und Kostenplanung Entwurfsplanung/Genehmigungsplanung Ausführungsplanung Value Engineering Planer Bauunternehmer X X X X X XX (XX) X XX X (XX) XX Ausschreibung und Vergabe Erstellung der Bauvertragsunterlagen Erstellung der Vergabeunterlagen Vergabe der NU-Leistungen XX X X X - X XX XX Bauausführung Termin- und Kostencontrolling Bauleitung, Koordination der Gewerke Abnahme der Bauleistungen Dokumentation und Abrechnung X XX X X X X XX XX X XX Legende: XX Hauptverantwortlicher, X Unterstützende Funktion b) Erfolgsfaktoren der Partnerschaftsmodelle bei der Projektabwicklung. Das Partnering-Konzept stellt mit seiner allgemein gehaltenen Definition lediglich eine begriffliche Hülle dar, die von den Projektpartnern mit konkreten Gestaltungselementen gefüllt wird. In der Praxis haben sich einige Gestaltungselemente – nachfolgend Erfolgsfaktoren genannt – heraus- Schmidt/von Damm 133 450
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 134 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche kristallisiert, die maßgeblich zum Erfolg eines Bauprojekts beitragen (vgl. Bild 32). 2 Bild 32: Erfolgsfaktoren von Partnerschaftsmodellen2 451 Diese Erfolgsfaktoren können als grundsätzliche Elemente eines jeden Partnerschaftsmodells betrachtet werden, ohne deren Vereinbarung die Kerngedanken des Partnering – Kooperation, gemeinsame Ziele, kontinuierliches Streben nach Verbesserung – nur schwer erreicht werden können. Die Erfolgsfaktoren werden nachfolgend beschrieben. 452 aa) Einbindung von Ausführungskompetenz in die Planungsphase. Zu den wichtigsten Kernkompetenzen jedes Bauunternehmens zählt die Ausführungskompetenz. Der Begriff „Ausführungskompetenz“ umfasst u. a. folgende Fähigkeiten bzw. Bezugspunkte: • Projektmanagement • umfangreiche Kenntnisse über die am Markt verfügbaren Baustoffe und Bausysteme • fertigungsorientierte (Ausführungs-)Planung • Beherrschung der Bauverfahren. 453 Die Ausführungskompetenz eines Bauunternehmens kann jedoch nur dann vollständig für ein Bauprojekt genutzt werden, wenn sie in den Planungsprozess einfließt. Dies geschieht bei der herkömmlichen Abwicklung von Bauprojekten nur sehr begrenzt und auf dem Wege von Wiederholungsschleifen. Ein typisches Beispiel ist die Rohbauplanung: der Architekt berücksichtigt im Regelfall keinen Einsatz von Fertigteilen. Meistens handelt es sich um einen Sondervorschlag des Bauunternehmens. Zum Zeitpunkt des Sondervorschlags liegt jedoch häufig bereits eine bauherrenseitige Trag- 2 Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.), Partnering bei Bauprojekten, 2005. 134 Schmidt/von Damm
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 135 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Modelle der Bauunternehmen im Hochbau werksplanung vor, die dann grundlegend überarbeitet werden muss. Teilweise ist der Einsatz aus architektonischen Gründen auch nicht mehr möglich. Partnerschaftsmodelle sehen daher eine frühzeitige Einbindung der Ausführungskompetenz in den Planungsprozess vor. Dies ermöglicht eine Planungsoptimierung unter ästhetischen, funktionalen und wirtschaftlichen Aspekten (Value Engineering), ohne unnötige Wiederholungsschleifen im Planungsprozess. Je früher das Bauunternehmen in den Planungsprozess integriert wird, desto besser, da bekanntermaßen die Beeinflussbarkeit der Baukosten mit fortschreitendem Projektverlauf sinkt (vgl. Bild 34). 454 bb) Eindeutiges Bausoll. Nach einheitlicher Auffassung sämtlicher Baubeteiligten liegt das größte Konfliktpotenzial zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer in einer unterschiedlichen Interpretation des Bausolls. Wie bereits beschrieben, liegt dies hauptsächlich an dem frühen Ausschreibungszeitpunkt vor Fertigstellung der Planung und der damit zwangsläufig verbundenen globalen Beschreibung der geschuldeten Leistung. 455 Bei Partnerschaftsmodellen wird das Bausoll von allen Projektbeteiligten gemeinsam entwickelt. Der Bauunternehmer begleitet den Planungsprozess und formuliert in Zusammenarbeit mit dem Planer die Leistungsbeschreibung. Falls sich der Bauherr spätere Entscheidungen offen halten möchte, z. B. in Form von Bemusterungen, werden die Wahlmöglichkeiten genau definiert. 456 Die Mitwirkung des Bauunternehmers an der Planung minimiert das Risiko, dass notwendige Leistungsbestandteile vergessen und nicht in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden. Außerdem wird sichergestellt, dass alle Schnittstellen zwischen den Projektbeteiligten genau definiert werden. 457 cc) Risikominimierung. Zu den Kernaufgaben des Projektmanagements gehört das Risikomanagement, d. h. die systematische Identifikation, Bewertung und Steuerung der Projektrisiken. Traditionell erfolgt das Risikomanagement auf Bauherren- und Bauunternehmerseite getrennt. Der Bauherr versucht tendenziell, erkannte Risiken an den Bauunternehmer abzuwälzen, teilweise offen, teilweise versteckt. Der Bauunternehmer versucht hingegen, soweit das in dem derzeitigen konjunkturellem Umfeld möglich ist, die Risiken abzuwehren oder mindestens zu verpreisen. 458 Diese Vorgehensweise ist nicht im Projektinteresse. Ein Grundsatz des Risikomanagements besagt, dass Risiken stets von der Seite übernommen werden sollten, die sie am besten beherrschen kann. Auf diese Weise wird eine Risikominimierung für das Projekt sichergestellt. Beispielsweise ist es wenig sinnvoll, wenn der Bauunternehmer Risiken aus der bauherrenseitigen Planung übernehmen soll, da der Bauherr und seine Planer diese Risiken wesentlich besser managen können. 459 Eine Risikominimierung nach oben genannten Grundsätzen setzt voraus, dass die Projektpartner das Risikomanagement gemeinsam betreiben. Auf dieser Grundlage wird entschieden, welcher Projektpartner die Risiken übernimmt. Eine derartige Vorgehensweise stellt sicher, dass alle wesentlichen Risiken erkannt und zugeordnet werden. 460 Schmidt/von Damm 135
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 136 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 461 Die Risikominimierung erfolgt auch noch auf andere Weise. Wenn ein Bauunternehmer mit einer Projektplanung erst zum Zeitpunkt der Ausschreibung konfrontiert wird, sind bestimmte Risiken bereits gelegt und können nur noch verteilt, aber nicht mehr eliminiert werden. Beispielsweise kann eine Planung nicht normierte Bausysteme enthalten, für die eine Zulassung im Einzelfall erforderlich ist. Diese ist mit erheblichen (Termin-)Risiken verbunden. Durch eine frühe Einbindung des Bauunternehmens hätte dieses Risiko durch die Wahl alternativer Bausysteme eventuell eliminiert werden können, nun stellt sich nur noch die Frage der Risikoverteilung. 462 dd) Kostentransparenz. Ein Kostencontrolling als Teil des nachfolgend unter ee) beschriebenen (gemeinsamen) Projektcontrolling ist nur bei vollständiger Kostentransparenz möglich. Bei der traditionellen Vertragsabwicklung herrscht nur eine eingeschränkte Kostentransparenz. Somit ist keine effektive Kostensteuerung möglich. Das Bild stellt sich folgendermaßen dar: • Bauherr: Der Planungsprozess wird seitens des Planers oder Projektsteuerers durch eine bauteil- oder auch gewerkeorientierte Kostenplanung begleitet. Bei Vertragsunterzeichnung kommt es zu einem Bruch der Kostenplanung. Der Bauherr erhält einen verbindlichen Preis, dessen Zusammensetzung er nicht kennt. Die Kostenentwicklung bei Leistungsänderungen kann er nur in sehr begrenztem Umfang steuern. • Bauunternehmer: Der Bauunternehmer muss nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen in kurzer Zeit verbindliche Preise anbieten. Das Risiko einer Fehlbewertung von Leistungen ist hoch. 463 Durch ein gemeinsames Projektcontrolling wird der oben beschriebene Bruch im Kostencontrolling aufgehoben. Bereits in der Planungsphase werden die Zielparameter durch detaillierte Kostenschätzungen unterlegt. Diese werden sukzessive nach Erhalt der Nachunternehmerangebote und Vergabe der Nachunternehmerleistungen durch verbindliche Preise ersetzt. Somit ist jederzeit eine effektive Kostensteuerung möglich. 464 Die Kostentransparenz setzt sich in der Ausführungsphase fort. Als am besten geeignete Vertragsform hat sich der GMP-Vertrag herauskristallisiert, der als Selbstkostenerstattungsvertrag mit Höchstpreisgarantie umschrieben werden kann (oder als Pauschalvertrag mit spezieller Preisabrede). Da der Bauherr also nur die tatsächlichen Kosten bezahlt, setzt der GMP-Vertrag die Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen durch den Bauunternehmer voraus. Dieses Prinzip der „gläsernen Taschen“ („open books“) bildet insbesondere für den Bauunternehmer einen Paradigmenwechsel, da es bislang in seinem Interesse stand, die wahre Kostenstruktur geheim zu halten, um Wettbewerbsvorteile nicht preiszugeben und ggf. bei Nachträgen zusätzliche Erträge zu realisieren. 465 Der GMP-Vertrag setzt sich üblicherweise aus folgenden Elementen zusammen: • eine Pauschale für die Eigenleistungen des Bauunternehmers. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Baustelleneinrichtung und das Baustellenmanagement. Aus Gründen der Kostentransparenz ist es sinnvoll, wenn der Bauunternehmer keine weiteren eigenen Leistungen erbringt; 136 Schmidt/von Damm
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 137 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Modelle der Bauunternehmen im Hochbau • die Kosten für die Nachunternehmerleistungen, die für den Bauunternehmer einen Durchlaufposten darstellen. Dies gilt auch für Nachtragsleistungen; • der Deckungsbeitrag des Bauunternehmers (AGK, Wagnis und Gewinn), zumeist als prozentualer oder pauschaler Zuschlag vereinbart; • ggf. ein Risikofonds, der übliche Risiken abdecken soll. Sofern nicht verbraucht, fließt er nach Abschluss des Bauvorhabens an den Bauherrn zurück. Im Regelfall vereinbaren der Bauherr und der Bauunternehmer Bonusvereinbarungen für Vergabe- und Optimierungsgewinne. 466 ee) Gemeinsames Projektcontrolling. Zu den Grundprinzipien des Partnering zählt die Formulierung und Verfolgung gemeinsamer Ziele durch die Projektpartner. Dies ist nur möglich, wenn das Projektcontrolling durch die Partner gemeinsam durchgeführt wird. Soweit die Ziele quantifizierbar sind, werden während der Planungsphase konkret messbare Zielwerte festgelegt und die Zielerreichung in regelmäßigen Abständen gemeinsam kontrolliert, nämlich 467 • Terminziele: Meilensteine, Vertragsfristen • Kostenziele: Budgets, Gesamtkosten • Qualität: Bauphysikalische Werte etc. Auch die nicht quantifizierbaren Ziele können formuliert und gemessen werden. Hierzu gehören u. a.: 468 • Kooperation: Anzahl, Inhalt und Ergebnisse von Besprechungen • Kommunikation: Bewertung durch die Teammitglieder. Das gemeinsame Projektcontrolling bezieht sich auch auf Bereiche, die bei der traditionellen Vertragsabwicklung alleine vom Bauunternehmen wahrgenommen werden, wie z. B. das Nachunternehmermanagement. Der Stellenwert des gemeinsamen Projektcontrolling wird dadurch unterstrichen, dass auch die Managementebene hieran aktiv teilnimmt. Die gemeinsamen Steuerungsmaßnahmen werden in Form von Projektberichten protokolliert. 469 ff) Konfliktlösungsmodelle. Konflikte lassen sich auch bei noch so gründlicher Planung und enger Kooperation nicht vermeiden. Dies liegt hauptsächlich daran, dass Bauverträge im Kern unvollständige Verträge sind, die von den Projektpartnern während der Projektabwicklung auszufüllen sind. So lässt sich beispielsweise der Ablauf einer Leistungsänderung mit anschließender Nachtragsvereinbarung nicht in einem Bauvertrag abschließend regeln. Dies muss naturgemäß „nachträglich“ geschehen. Hierbei sind Meinungsverschiedenheiten beinahe unvermeidlich. 470 Vorrangiges Ziel der Projektpartner muss sein, die Meinungsverschiedenheiten schnell und einvernehmlich zu klären, bevor sie eskalieren und die Projektziele gefährden. Problematisch ist in vielen Fällen, dass die Sachprobleme von Beziehungsproblemen überlagert werden und eine sachliche Diskussion zwischen den unmittelbar am Konflikt beteiligten Personen nicht mehr möglich ist. Gelegentlich stellt der Konfliktgegenstand auch nicht die eigentliche Konfliktursache dar, wenn beispielsweise eine Projektseite eine 471 Schmidt/von Damm 137
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 138 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Pflichtverletzung der anderen Seite dramatisiert, um eigene Verfehlungen zu überdecken. 472 Um Konflikte nach Möglichkeit sachorientiert zu lösen, sind in den vergangenen Jahren außergerichtliche Konfliktlösungsmodelle entwickelt worden, die zumeist mehrstufig angelegt sind. Diese Modelle beruhen auf drei Grundsätzen: • Die Konfliktlösung soll vor Ort und dort erfolgen, wo die größte Sachkompetenz vorhanden ist. • Konflikte sollen so schnell wie möglich gelöst werden. • Ein Schiedsgericht oder ordentliches Gericht ist nur in absoluten Ausnahmefällen anzurufen. 473 Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht hat ein so genanntes „Drei-SäulenModell“ entwickelt, das auf diesen Grundsätzen aufbaut. Es stellt Projektpartnern drei verschiedene außergerichtliche Konfliktlösungsinstrumente zur Verfügung: eine Mediationsordnung für Bausachen (MedO Bau), eine Schlichtungsordnung für Bausachen (SchliO Bau) und die Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen einschließlich Anlagenbau (SGO Bau). Im Vordergrund steht dabei das Ziel, durch Einbeziehung kompetenter Dritter zu schnellen und sachgerechten Ergebnissen bei Konflikten zu kommen bzw. deren Entstehung von vornherein zu verhindern. Die drei darin beschriebenen Verfahren sind folgendermaßen charakterisiert: • Mediation: Die Mediation ist durch ihre Unverbindlichkeit und Formlosigkeit gekennzeichnet. Ein neutraler, jedoch fachkundiger Mittler („Mediator“) lotet Konsensmöglichkeiten aus und unterbreitet den Parteien unverbindliche Vorschläge. • Schlichtung: Das Schlichtungsverfahren, das nach dem Scheitern der Mediation eingeleitet wird, ähnelt dem Mediationsverfahren, ist jedoch stärker formalisiert und beinhaltet gegenüber den Parteien eine verbindliche Entscheidung. Wenn sich eine Partei nicht dem Schlichterspruch unterwerfen will, muss sie innerhalb einer Woche die Anrufung des Schiedsgerichts erklären. • Schiedsgericht: Das Schiedsverfahren beinhaltet keine Sachverhaltsfeststellung mehr, sondern beschränkt sich auf eine rechtliche Prüfung des Schlichterspruchs. Der Schiedsspruch ist verbindlich. 474 Die drei o. g. Ordnungen bauen aufeinander auf, können jedoch auch jeweils einzeln vereinbart werden. Der Übergang von der einen zur anderen „Säule“ ist freiwillig und jederzeit möglich. 475 c) Ablauf der Partnerschaftsmodelle. – aa) Grundsätzlicher Ablauf in zwei Phasen zur Absicherung des Bauherrn. Partnerschaftsmodelle laufen grundsätzlich in zwei klar trennbaren Phasen mit jeweils eigenständigen Vertragsvereinbarungen ab: 1. Vertragsphase: Planungs- und Optimierungsphase 2. Vertragsphase: Ausführungsphase. 138 Schmidt/von Damm
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 139 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Modelle der Bauunternehmen im Hochbau Bild 33: Drei-Säulen-Modell zur außergerichtlichen Streitbeilegung3 3 Die erste Vertragsphase beginnt mit der Einbindung des Bauunternehmers in den Planungsprozess und endet mit der Vorlage eines Angebots für die Bauleistung. Der Bauherr kann zu diesem Zeitpunkt entscheiden, ob er die Zusammenarbeit mit dem Bauunternehmer fortsetzt oder die Zusammen- 3 Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. (Hrsg.), Drei-Säulen-Modell gegen Baustreitigkeiten, 2005. Schmidt/von Damm 139 476
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 140 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche arbeit beendet. Die klare Trennung des Partnerschaftsmodells in zwei Phasen dient den Vertragspartnern als Ausstiegsoption. Nur wenn das Angebot des Bauunternehmens für den Bauherr annehmbar erscheint, tritt die zweite Vertragsphase in Kraft, in der dem Bauunternehmer im Regelfall die Ausführungsplanung und die Bauausführung übertragen wird. 4 Kostenbeeinflussbarkeit 1. Vertragsphase 2. Vertragsphase Ausstiegsoption Zeit Zieldefinition Bild 34: Entwurfsplanung Genehmigung Realisierung Ausführungsplanung Bauvorbereitende Phase Bauphase Gliederung der Partnerschaftsmodelle in zwei Phasen4 477 bb) Auswahl des Partners im Kompetenzwettbewerb. Die von der Bauindustrie entwickelten Partnerschaftsmodelle sehen für die Auswahl des Bauunternehmers durch den Bauherrn einen so genannten Kompetenzwettbewerb vor. Dieser unterscheidet sich vom sonst üblichen reinen Preiswettbewerb dadurch, dass der Bauherr bei der Vergabeentscheidung neben dem Angebotspreis auch weitere, qualitative Kriterien heranzieht. Die Rangfolge der Bewerber wird im Rahmen einer Nutzwertanalyse ermittelt. Im nachfolgenden Bild 35 ist das Verfahren beispielhaft als Entscheidungsmatrix abgebildet. 478 Das Entscheidungsgremium des Bauherrn sollte sich aus mehreren Personen zusammensetzen, die unabhängig voneinander ihre Bewertungen vornehmen. Hierdurch lässt sich die nur subjektiv mögliche Bewertung einzelner Kriterien durch einzelne Entscheider in der Summe der Bewertungen aller Entscheider weitestgehend objektivieren. 479 Der Kompetenzwettbewerb läuft üblicherweise in den folgenden fünf Phasen ab: 1. Phase: 2. Phase: 3. Phase: 4. Phase: 5. Phase: 5 Einladung zur Teilnahme am Kompetenzwettbewerb. Schriftliche Selbstdarstellung der Bewerber. Auswertung der Selbstdarstellungen. Bewerber, die nicht die verlangte Mindestqualifikation erfüllen, werden aus dem Verfahren ausgeschieden. Persönliche Präsentation der ausgewählten Bewerber. Festlegung des kompetentesten Bewerbers als Vertragspartner für die erste Vertragsphase. 4 Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.), Partnering bei Bauprojekten, 2005. 140 Schmidt/von Damm
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 141 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Modelle der Bauunternehmen im Hochbau Zielerreichungsgrad min. = 0 max. = 10 100 ņ ņ Nutzwert (Gewichtung × Zielerreichungsgrad) Zielwert Entscheidungskriterium Gewichtung ™ = 100 Bewerber 1 Kompetenz des Bewerbers zur Planungssteuerung und -koordination für schlüsselfertige Bauleistungen Kompetenz und Ressourcen des Bewerbers in den Bereichen Arbeitsvorbereitung, Projektmanagement, Beschaffung und Bauausführung Kompetenz und Erfahrung der für das Projektteam vorgesehenen Mitarbeiter des Bewerbers Art und Anzahl der vom Bewerber vorweisbaren Referenzprojekte Örtliche bzw. regionale Präsenz des Bewerbers Managementsysteme des Bewerbers in Bezug auf Sicherheits- und Gesundheitsschutz, Qualitätssicherung und Umweltschutz Erfolgsquote der vom Bewerber durchgeführten Arbeitssicherheitsmaßnahmen Ethikkodex und Corporate-Governance-Kodex des Bewerbers Vom Bewerber vorgesehene Vergütungsregelung/ -höhe für die Leistungen der 1. Vertragsphase Indikativer Angebotspreis des Bewerbers für die Bauleistung (2. Vertragsphase) ™: Bild 35: Beispiel für eine Entscheidungsmatrix beim Kompetenzwettbewerb5 Detaillierte Informationen zum Kompetenzwettbewerb enthält der „Leitfaden für die Durchführung eines Kompetenzwettbewerbs bei Partnerschafts5 Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.), Leitfaden für die Durchführung eines Kompetenzwettbewerbs, 2007. Schmidt/von Damm 141 480
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 142 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche modellen“, den der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie im Jahr 2007 veröffentlicht hat.6 481 cc) 1. Vertragsphase: Gemeinsame Planungs- und Optimierungsphase. Nach Auswahl des Bauunternehmers beginnt die erste Vertragsphase. Der Bauherr erwünscht sich einen konkreten Vorteil durch die Einbindung des Bauunternehmers in die Planungsphase. Diese Zielvorstellungen müssen sich im Vertrag konkret wiederfinden. Zu den wesentlichen Regelungsinhalten des ersten Vertrags gehören: • in der Vertragsphase zu erbringende Leistungen und der jeweilige Beitrag der einzelnen Projektbeteiligten • allgemeine Mitwirkungs- und Hinweispflichten samt zugehöriger Kontrollinstrumente • Vergütungsregelung für die Leistungen des Bauunternehmens • Urheberrechte sowie Haftungsregelungen für Planungsleistungen. 482 Der wesentliche Beitrag des Bauunternehmens in der ersten Vertragsphase liegt im Aufbau und Führen eines Termin- und Kostencontrollingsystems. Außerdem steuert der Bauunternehmer die Planung unter bautechnischen, baubetrieblichen und terminlichen Aspekten. Schließlich entwickelt der Bauunternehmer Sondervorschläge zur architektenseitigen Planung. Parallel hierzu entwickelt er einen detailliert aufgeschlüsselten und verbindlichen Angebotspreis sowie einen detaillierten Terminplan für die zu erbringenden Bauleistungen. 483 Mit Abschluss der ersten Vertragsphase liegt eine abgeschlossene Planung, meist auf Stand der Genehmigungsplanung, vor. Sollte keine Einigung über eine zweite Vertragsphase zu Stande kommen, so ist für den Bauherrn der Wechsel des Unternehmers mit überschaubaren Kosten und geringem Zeitverlust verbunden. 484 dd) 2. Vertragsphase: Bauausführung. Mit Abschluss des Bauvertrags beginnt die zweite Vertragsphase. Grundsätzlich sind Partnerschaftsmodelle nicht auf eine bestimmte Vertragsart ausgelegt. In Deutschland findet vorrangig der aus den herkömmlichen Vertragsmodellen bekannte GlobalPauschalvertrag Anwendung. Zielführender hat sich in vielen Fällen der GMP-Vertrag mit Bonus/Malus-Regelungen erwiesen. 485 Während der Bauausführung fungiert der Bauunternehmer im Wesentlichen als Generalunternehmer, d. h. er ist für die Erstellung der weiterführenden Ausführungsplanung und die Erbringung der Bauleistungen zuständig. Im Unterschied zur traditionellen Projektabwicklung nehmen die Projektpartner allerdings bestimmte Management- und Controllingfunktionen gemeinsam wahr. Beispielsweise wird der Bauherr in die Vergabe und Abrechnung von Nachunternehmerleistungen mit eingebunden. Die Phase 2 endet mit der Abnahme und Abrechnung der erbrachten Leistungen. 486 4. Vorteile von Partnerschaftsmodellen. Die Anwendung von Partnerschaftsmodellen ist bei konsequenter Anwendung für alle Projektpartner 6 Siehe Anhang 3. 142 Schmidt/von Damm
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 143 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Modelle der Bauunternehmen im Hochbau vorteilhaft. Es entsteht die viel zitierte „Win-win-Situation“. Die Vorteile für jeden Bauherrn lassen sich unter folgenden Stichpunkten zusammenfassen: • • • • • höhere Kosten- und Terminsicherheit Minimierung der Projektdauer verringertes Konfliktpotenzial Optimierung des Planungsprozesses Bau- und Betriebskostenoptimierung. Die genannten Vorteile werden nachstehend erläutert. a) Höhere Kosten- und Terminsicherheit. Insbesondere für institutionelle und gewerbliche Bauherren ist die Budget- und Terminsicherheit von höchster Wichtigkeit, da bei Budget- oder Terminüberschreitungen der Erfolg des gesamten Projekts gefährdet sein kann. 487 Partnerschaftsmodelle bieten hier entscheidende Vorteile gegenüber der konventionellen Projektabwicklung. Wie bereits beschrieben, bietet der Global-Pauschalvertrag mit baubegleitender Planung nicht die vom Bauherrn gewünschte Sicherheit, da Nachtragsforderungen und eine hohe Störanfälligkeit des Bauablaufs häufig sowohl in Budget- als auch in Terminüberschreitungen resultieren. 488 Diese Risiken werden bei Partnerschaftsmodellen weitgehend eliminiert. Aufgrund der Kooperation im Planungsprozess wird das Bausoll wesentlich detaillierter durchdrungen, und das Risiko von Leistungslücken, die zeitund kostenintensive Nachtragsleistungen nach sich ziehen, ist erheblich geringer. Analog gilt das für alle weiteren Risiken. Das systematische, gemeinsam betriebene Risikomanagement verhindert, dass sich während der Ausführungsphase vormals unerkannte Risiken realisieren und Verzögerungen und Mehrkosten verursachen. Dies betrifft auch die in der Terminplanung enthaltenen zeitkritischen Vorgänge, wie beispielsweise zeitintensive Genehmigungsfristen, Planungsvorgänge oder Bestellvorgänge. Schließlich sorgt eine klare Regelung der Planungsschnittstellen und eine ausführungsorientierte Planungssteuerung für eine deutliche Reduzierung von Bauablaufstörungen. 489 b) Minimierung der Projektdauer. Partnerschaftsmodelle ermöglichen deutliche Zeitersparnisse. Zum einen verkürzt sich der Planungsprozess, weil der Bauunternehmer seine Ausführungskompetenz direkt in den Planungsprozess und nicht nachträglich über Sondervorschläge einbringt (Simultaneous Engineering). Zum anderen beansprucht der Übergang von der ersten in die zweite Vertragsphase, d. h. der Abschluss des Bauvertrags, weniger Zeit als der Ausschreibungs- und Vergabeprozess bei herkömmlichen Vertragsmodellen, da der Bauunternehmer den Angebotspreis parallel zur ersten Vertragsphase entwickelt. 490 c) Verringertes Konfliktpotenzial. Das zentrale Konfliktpotenzial bei beinahe allen Bauprojekten liegt in einem mangelhaften Verständnis der gegenseitigen Rechte und Pflichten auf Seiten aller Projektbeteiligten. Das betrifft in erster Linie das geschuldete Bausoll, aber auch das Tragen von Risiken und die Mitwirkungspflichten. Typische Konflikte betreffen folglich die Frage, 491 Schmidt/von Damm 143
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 144 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche • ob bestimmte Bau- oder Planungsleistungen zum Vertragssoll gehören oder Nachtragsleistungen darstellen, • ob Behinderungen der fehlenden Mitwirkung des Bauherrn oder dem ineffektiven Projektmanagement des Bauunternehmens zuzuschreiben sind und • ob ein eingetretenes Risiko in die Sphäre des Bauherrn oder des Bauunternehmers fällt. 492 Konflikte entstehen aus o. g. Meinungsverschiedenheiten insbesondere deshalb, weil sie in der Ausführungsphase entstehen, wenn die Möglichkeit der Kosten- und Terminbeeinflussung nur noch sehr begrenzt ist und die Konfliktursachen somit für den Verantwortlichen erhebliche wirtschaftliche Nachteile bringen. 493 Diese klassischen Konfliktpotenziale werden durch die frühzeitige Einbindung des Unternehmens in das Projekt entschärft, da hier eine eindeutige Festlegung des Bausolls und der Risikoverteilung sowie der Mitwirkungspflichten erfolgt. Konflikte werden gewissermaßen in der Planungsphase vorweg genommen und einvernehmlich geregelt. Während der Ausführung stellt das gemeinsame Projektcontrolling sicher, dass konfliktverursachende Probleme frühzeitig erkannt und geregelt werden. 494 d) Optimierung des Planungsprozesses. Die Einbindung unternehmerischen Know-hows in den Planungsprozess ermöglicht eine Planungsoptimierung unter Qualitäts- sowie Effizienz- und Flexibilitätsaspekten. 495 Durch die Integration aller Projektbeteiligten in den Planungsprozess entsteht eine Planung „aus einem Guss“. Der Bauunternehmer bringt seine ausführungsrelevanten Optimierungsvorschläge direkt in die Planung des Architekten ein. Damit werden zeit- und kostenintensive Wiederholungsschleifen in der Planung vermieden. 496 Außerdem sind die konfliktträchtigen Schnittstellen beim Übergang zwischen (bauherrenseitigen) Ausschreibungsplänen und (unternehmerseitigen) Ausführungsplänen relativiert. Damit kann es auch keine Konflikte darüber geben, ob die Ausschreibungsplanung Lücken enthielt oder nicht. Der Bauunternehmer ist an der Planung beteiligt und kann sich nicht auf eine mangelhafte Planung berufen. 497 Der Bauunternehmer trägt mit seiner Ausführungskompetenz außerdem dazu bei, die Planung in Bezug auf ihre Ausführbarkeit zu optimieren. Dies bedeutet u. a. die Ausrichtung auf gängige Standardabmessungen und -produkte sowie die Vermeidung unnötiger arbeitsintensiver Details. 498 Schließlich ist die Planung auch im Hinblick auf spätere Änderungen flexibler. Da der Bauunternehmer an dem Planungsprozess beteiligt ist, können mögliche Planänderungen in der Ausführungsphase bereits antizipiert und planerisch berücksichtigt werden. Außerdem sind zuverlässigere Kostenermittlungen möglich und überhöhte Nachtragspreise ausgeschlossen. 499 e) Bau- und Betriebskostenoptimierung. Die beschriebene integrierte Planung aller Projektbeteiligten ermöglicht eine Bauwerksoptimierung auch unter wirtschaftlichen Aspekten. Dies betrifft nicht nur die Erstellungskos144 Schmidt/von Damm
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 145 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Modelle der Bauunternehmen im Hochbau ten, sondern auch die Nutzungskosten des Bauwerks, die einen Großteil der Gesamtkosten im Lebenszyklus eines Gebäudes ausmachen. Anteil hieran hat auch die Auswahl des Bieters im Kompetenzwettbewerb. Bei herkömmlichen Vertragsmodellen ist der Angebotspreis das dominante Vergabekriterium. Jeder Bieter bietet folglich die für ihn günstigsten Lösungen unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen an. Damit werden häufig nicht die wirtschaftlichsten, sondern die billigsten Lösungen umgesetzt. Diese Tendenz zu billigen, aber unwirtschaftlichen Lösungen besteht bei Partnerschaftsmodellen nicht. Während der Planungsphase kann der Bauunternehmer im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verschiedene Systeme hinsichtlich ihrer Investitions- und Nutzungskosten (Betriebskosten, Instandsetzungskosten etc.) vergleichen und dem Bauherrn somit Entscheidungsalternativen vorlegen. 500 5. Erfolgsvoraussetzungen für Partnerschaftsmodelle. – a) Projektspezifische Eignung von Partnerschaftsmodellen. Partnerschaftsmodelle lassen sich grundsätzlich auf alle Bauprojekte anwenden. Besonders geeignet sind sie für die eingangs beschriebenen Investorenprojekte, bei denen der Bauherr die Leistung aus Zeitgründen nur funktional beschreibt und eine frühzeitige Kosten- und Terminsicherheit anstrebt. Auch bei Projekten, bei denen naturgemäß mit einer großen Zahl von Leistungsänderungen zu rechnen ist (z. B. Bauen im Bestand) bieten Partnerschaftsmodelle erhebliche Vorteile. Dabei ist die Eignung keineswegs auf große Bauvorhaben beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Projektgrößen, die von mittelständischen Unternehmen abgewickelt werden. 501 Werden die Leistungen hingegen auf Basis einer detaillierten Planung ausgeschrieben oder handelt es sich um Standardleistungen, die auch funktional eindeutig beschreibbar sind, so können konventionelle Projektabwicklungsmodelle genauso gut oder sogar besser geeignet sein. Es gilt im Einzelfall abzuwägen, ob die Vorteile konventioneller Modelle – klarer Preiswettbewerb, einfache Strukturen – deren Nachteile aufwiegen. 502 b) Einstellung und Schulung der Mitarbeiter. Mitentscheidend für den Erfolg von Partnerschaftsmodellen sind ein partnerschaftliches Bewusstsein und die Einstellung bei allen Projektbeteiligten. Geprägt von den konfliktorientierten Projektabwicklungen der Vergangenheit hat sich bei vielen Mitarbeitern, sowohl auf Bauherren-, als auch auf Bauunternehmerseite, eine opportunistische Denkweise eingeprägt: In jeder Situation wird der Vorteil für die eigene Seite und nicht der für das Gesamtprojekt gesehen. 503 Vor diesem Hintergrund kommt der Schulung von Mitarbeitern und des Projektteams erhebliche Bedeutung zu, um den notwendigen Bewusstseinswandel herbeizuführen. Für Mitarbeiter eines Bauunternehmens kommt es darauf an, den Bauherrn als „Kunden“, für Mitarbeiter des Bauherrn, den Bauunternehmer als „Baupartner“ wahrzunehmen und entsprechend zu agieren. Für die anderen Projektbeteiligten muss die Kooperation und die „Win-win-Situation“ in den Vordergrund gestellt werden. 504 6. Zusammenfassung. Partnering bei Bauprojekten ist die notwendige Alternative zur klassischen konfliktorientierten Projektabwicklung bei schlüsselfertigen Bauvorhaben. 505 Schmidt/von Damm 145
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 146 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 506 Die konsequente Anwendung des Partnering führt zu einer konstruktiven und lösungsorientierten Projektabwicklung sowie zu einem Mehrwert für das Projekt und alle Projektbeteiligten. Die erfolgreiche Anwendung von Partnering bei Bauprojekten wird nur erreicht, wenn alle Beteiligten den Willen zur Kooperation anstatt zur Konfrontation in den Vordergrund stellen. III. Partnering-Modelle im Industriebau 507 1. Zielsetzung und Anforderungen für den Einsatz von Partnering im Industriebau. Die traditionelle Abwicklung von Bauprojekten über Fachlosoder Generalunternehmervergaben erweist sich in der Praxis oft als konfliktreich und ineffizient. Insbesondere im Industriebau gilt es, sich kontinuierlich verändernden Rahmenbedingungen, z. B. baulichen Vorgaben aus der Anlagentechnik, anzupassen. Eine Steigerung der Effizienz bei der Projektabwicklung wird durch den Einsatz von Partnering-Modellen unterstützt, wobei eine diesbezügliche Festlegung stets anhand der jeweiligen projektspezifischen Rahmenparameter zu treffen ist. 508 Als grundsätzliche Anforderungen an das im Folgenden vorgestellte Partnering-Modell sind folgende Kriterien zu nennen: • schlüsselfertige Ausführung durch einen Generalunternehmer (GU) • komplexes Projekt mit hohem Anspruch bezüglich der Definition des Bausolls • Projektgröße ab ca. 10 Mio. €. Die genannten Anforderungen stellen einen empfohlenen Rahmen dar, der jeweils projektspezifisch variieren kann. 509 Die wichtigste Voraussetzung für eine Anwendung von Partnerschaftsmodellen ist die klare Bereitschaft des Bauherrn, im Folgenden als Auftraggeber (AG) bezeichnet, das geplante Bauprojekt partnerschaftlich abwickeln zu wollen. Übergeordnetes Projektziel ist eine in Bezug auf eine traditionelle Projektabwicklung gesteigerte Effizienz, das Projekt entsprechend den Vorgaben des AG hinsichtlich der Kriterien Kosten, Termine und Qualitäten abzuwickeln. Hierzu können im Rahmen einer partnerschaftlichen Projektabwicklung folgende konkrete Ziele formuliert werden: • • • • 510 Optimierung der Bausoll-Definition Erhöhung der Kostentransparenz intensivere Einbindung firmeneigenen Fachwissens Reduzierung des Konfliktpotenzials. Ansatzpunkt des Partnering ist es, zwischen Auftraggeber und -nehmer (AN) eine Win-win-situation herzustellen,7 um so für AG und AN Anreize sowie Vorteile zu schaffen; wobei eine erfolgreiche Projektabwicklung in erster Linie vom persönlichen Kooperationswillen der Beteiligten beeinflusst wird. 7 Vgl. Hellerforth Die freie Wohnungswirtschaft 7/2001, 176. 146 Wiesböck/Eitelhuber
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 147 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau 2. Eingesetzte Partnering-Prozesse/-Methoden. – a) Partnering-Modell. Das eingesetzte Modell basiert auf den Grundlagen eines einstufigen partnerschaftlichen Modells. Dieses einstufige Modell kennzeichnet sich i. d. R. durch die Beauftragung des AN ab dem Vorliegen der Genehmigungsplanung und einer Ermittlung des AN über einen kombinierten Preis/Leistungs-Wettbewerb (Kompetenzwettbewerb). Eine Differenzierung zu zweistufigen Modellen8 erfolgt insbesondere durch eine vergleichsweise spätere Integration des AN sowie den Verzicht auf eine so genannte Ausstiegsoption des AG zum Abschluss der ersten Modellphase. 511 Dem einstufigen Modell liegt somit eine grundsätzliche Vergabe der Bauleistung im Rahmen einer Wettbewerbssituation zugrunde, was i. d. R. den internen Vorgaben industrieller Großunternehmen bzw. der öffentlichen Hand dem Grunde nach entspricht. 512 Grundlagenermittlung Planung Ausschreibung im Wettbewerb Beauftragung des Auftragnehmers Gemeinsame Entwicklung und Optimierung des Projekts Gemeinsame Ausführungsplanung Bauausführung Abrechnung Bild 36: Grundmodell eines einstufigen partnerschaftlichen Modells 8 Vgl. z. B. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.), Partnering bei Bauprojekten, 2005. Wiesböck/Eitelhuber 147
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 148 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Das im Folgenden vorgestellte partnerschaftliche Projektmodell wird in Anlehnung an das einstufige Grundmodell in drei aufeinander folgende Phasen gegliedert und kann alternativ auch ohne Vereinbarung eines verbindlichen Höchstpreises angewendet werden. 513 aa) Planungsphase. Nach dem Entschluss des Bauherrn zur Realisierung einer Baumaßnahme beauftragt er ein Planungsteam. Dieses besteht im Regelfall aus Objekt- und Tragwerksplaner, Fachingenieuren für technische Gebäudeausrüstung sowie weiteren Sonderfachleuten. Die Planungsleistungen entsprechen bezüglich Art und Umfang grundsätzlich denen eines vergleichbaren GU-Verfahrens. 514 bb) Optimierungsphase. Durch das Planungsteam werden in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem AG so genannte Vor/-Ausschreibungsunterlagen erstellt. Diese Unterlagen werden einem ausgewählten Bieterkreis übergeben, welcher vorab mittels einer Vorankündigung informiert wurde. 515 Die Vor/-Ausschreibungsunterlagen sind inhaltlich mit denen einer funktionalen Leistungsbeschreibung zu vergleichen. Sie enthalten die Planungsgrundlagen des vom Bauherrn beauftragten Planungsteams im Detaillierungsgrad einer Genehmigungsplanung. Ergänzt werden diese Angaben durch Qualitätsdefinitionen der einzelnen Gewerke sowie teilweise durch Massenangaben. Ferner sind weitere Angaben, wie z. B. Terminplan, eine Beschreibung der Schnittstellen sowie eine Verfahrensbeschreibung, enthalten. 516 Die Struktur des vom Bieter zu erbringenden Angebots ist wie folgt zu untergliedern: • verbindlicher Gesamthöchstpreis für die beschriebenen zu erbringenden Leistungen • verbindlicher Höchstpreis für Planungs- und Gemeinkosten (Baunebenkosten des AN) • Angaben zum kalkulierten Wagnis und Gewinn • verbindlicher Höchstpreis für einzelne Pakete (z. B. Leistungen für Bau oder TGA) • verbindlicher Höchstpreis für Eigenleistungen • Angaben zur Höhe des Honorars für eine eventuelle spätere Teilnahme an der Optimierungsphase • Angaben zu den vorgesehenen Nachunternehmen. 517 In mehreren, vorab vom AG festgelegten Gesprächen werden kalkulationsbegleitend Informationen ausgetauscht. Für die Bieter besteht dadurch die Möglichkeit, Kalkulationsrisiken zu reduzieren sowie mögliches Optimierungspotenzial gezielter zu identifizieren. Der AG kann Erkenntnisse der zwischenzeitlich fortgeschriebenen Planung unter Wettbewerbsbedingungen in die zu erbringenden Angebote mit einfließen lassen. Die Vertraulichkeit der Bietergespräche wird, auch hinsichtlich der Sondervorschläge,9 ausdrücklich vertraglich zugesichert. 9 Darunter sind alle das Projekt optimierende vorgeschlagenen Maßnahmen zu verstehen. 148 Wiesböck/Eitelhuber
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 149 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau Nach Abgabe der Vor/-Ausschreibungsangebote werden vom AG auf deren Basis sowie weiterer Kriterien, wie Schlüssigkeit und Einschränkungen des Angebots, Projekterfahrung oder Planungs- und Ausführungskompetenz, die Teilnehmer für die folgende Optimierungsphase ausgewählt. Der verbindliche Höchstpreis der Angebote der Vor/-Ausschreibung gibt dem AG einen ersten Wert bezüglich der zu erwartenden Baukosten. 518 Nach der Auswahl geeigneter Bieter (i. d. R. zwei bis vier Bieter) folgt die sich anschließende zweite Angebotsphase. In dieser Phase wird seitens des AG von den verbliebenen Bietern ein intensives Einbringen firmeninternen Fachwissens zur weiteren Projektoptimierung erwartet. Da hierzu eine intensive Beschäftigung der Bieter mit dem Projekt sowie dessen Rahmenbedingungen erforderlich ist, erhalten diese für die Teilnahme an der Optimierungsphase, unabhängig von einer eventuellen späteren Auftragserteilung, eine pauschale Honorierung. 519 Mit dieser Honorierung ist jedoch verbunden, dass die Urheberrechte der Sondervorschläge der Bieter, die den späteren Auftrag nicht erhalten, an den AG abgetreten werden. Bis zur Abgabe des endgültigen verbindlichen Höchstpreisangebots werden die Sondervorschläge vertraulich behandelt. Dadurch besteht für die Bieter die Möglichkeit, sich durch eine entsprechende Optimierung während der Angebotsphase Wettbewerbsvorteile zu schaffen. 520 Durch weitere Gespräche erfolgt in enger Zusammenarbeit des Bauherrn, dessen Planungsteam sowie den verbliebenen Bietern eine fortlaufende Optimierung der Planung. Dadurch wird den Bietern durch eine sich stetig erhöhende Transparenz bezüglich des zu erbringenden Leistungsinhalts weiterhin die Möglichkeit gegeben, kalkulatorische Risiken zu minimieren. Der Bauherr kann weiterhin die Ergebnisse der Planfortschreibung in die zu erbringenden Angebote einfließen lassen. 521 Die Optimierungsphase endet mit der Abgabe eines weiteren Angebots mit verbindlichem Höchstpreis für die gesamte Bauleistung, dessen Struktur im Wesentlichen dem Angebot der Vor/-Ausschreibung entspricht. Das Baugenehmigungsverfahren läuft i. d. R. parallel zu den beiden Vergabephasen. 522 cc) Realisierungsphase. Analog der Auswahlsystematik zur vorhergehenden ersten Angebotsphase wird ein Partner aus dem verbliebenen Bieterkreis festgelegt. Nach Abschluss eines GU-Vertrags mit verbindlich vereinbartem Höchstpreis bezüglich der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt die weitere Fortführung der Planung (Genehmigungsplanung für Sondervorschläge und Ausführungsplanung) durch den AN.10 Diese Planungsfortschreibung erfolgt unter laufender Überprüfung des vom AG beauftragten Planungsteams. 523 Bleiben die tatsächlichen Herstellkosten der einzelnen Pakete (ohne Baunebenkosten des AN), unter Berücksichtigung der entsprechenden Eigenleistungsanteile, jeweils unter den vertraglich fixierten Werten, wird die Differenz nach einem festgelegten Schlüssel anteilig zwischen AG und AN aufgeteilt. Eine Verrechnung der einzelnen Pakete gegeneinander ist nicht 524 10 Hierunter wird im Folgenden der beauftragte GU bezeichnet. Wiesböck/Eitelhuber 149
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 150 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Planungsphase zulässig. Dadurch soll für die verbleibende Projektdauer ein finanzieller Anreiz zur weiterführenden Projektoptimierung durch den AN geschaffen werden. Projektstart Integration Planungspartner / CM Vorplanung / Planung Erstellung der Anfrageunterlagen 1. Angebotsphase Optimierungsphase Fortschreibung der Planung Bietergespräche 1. Angebot Angebotsauswertung Benennung der Bieter für die 2. Angebotsphase Gemeinsame Optimierung und Leistungsfeststellung Realisierungsphase 2. Angebot Bild 37: 150 Festlegung des Partners mit weiterer Optimierung Verhandlung / Festlegung der Nachunternehmer Bauausführung Fertigstellung Projektablaufmodell Wiesböck/Eitelhuber
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 151 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau Ein weiterer Bestandteil des Verfahrens ist eine vollkommene Transparenz der kalkulierten und entstandenen Kosten in Bezug auf alle Nachunternehmer nach dem Prinzip der „open books. Dem AG wird bei den Vergabegesprächen bzw. Vergaben ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt. Bewirkt der AG eine Vergabe an den nicht mindestbietenden Nachunternehmer, werden die Mehrkosten durch ihn vergütet. Eventuelle durch den Bauherrn gewünschte Änderungen des vertraglich fixierten Leistungsumfangs bewirken keine Veränderung des vereinbarten Gesamthöchstpreises bzw. der Paketpreise. Die zusätzlichen Leistungen werden auf Basis von Änderungsmeldungen separat geführt und abgerechnet. Nach dem Abschluss des Projekts werden die dem AN tatsächlich entstandenen Kosten mit den jeweils paketweise vereinbarten Höchstpreisen verglichen. 525 b) Projektorganisation. Die partnerschaftliche Projektorganisation differenziert sich zu einer vergleichbaren traditionellen GU-Vergabe im Wesentlichen lediglich durch die zusätzliche Integration eines Construction Managers (CM). D. h. insbesondere, dass die vom AG beauftragten Planer auch wesentliche Umfänge der Ausführungsplanung erbringen. 526 AG (Bauherr) CM / Projektsteuerer Architekt / Fachplaner AN Nachunternehmer Fachplaner Vertrag Steuerung und Koordination Steuerung und Überwachung Bild 38: Projektorganisation Partnerschaftsmodell c) Eingesetzte Partnering-Prozesse. Der Partnering-Ansatz wird durch die Integration partnerschaftlicher Elemente in den Projektmodellen umgesetzt. Die Grundlage hierzu bilden partnerschaftliche Kernelemente, auf welchen die eingesetzten partnerschaftlichen Modifikationen und Prozesse basieren. 527 Bei den im vorgestellten Modell integrierten partnerschaftlichen Modifikationen und Prozessen ist für eine erfolgreiche Projektabwicklung grundsätzlich eine diesbezüglich gesamtheitliche Umsetzung grundlegend. Eine zentrale Rolle spielen hierzu die Kriterien Kostentransparenz sowie die Integration eines CM, welche im Folgenden näher definiert werden. 11 528 Wiesböck/Eitelhuber 151
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 152 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Bild 39: Kernelemente des Partnering11 529 aa) Kostentransparenz. Zur Durchführung eines Projekts mit dem Openbooks-Verfahren ist es erforderlich, klare Strukturen hinsichtlich der Angebots- und Kostenstruktur der direkt durch den AG beauftragten Leistungen, einschließlich des Änderungsmanagements sowie der Nachunternehmervergaben, vorzugeben. 530 (1) Angebots- und Kostenstruktur der direkt durch den AG beauftragten Leistungen. Hinsichtlich der direkt durch den Bauherrn beauftragten Leistungen soll eine Unterteilung in Planungs- und Bauleistungen erfolgen. Unter dem Begriff Planungsleistung sind alle im Rahmen der Projektabwicklung erforderlichen Planungs-, Bauleitungs- und Koordinationsleistungen zu verstehen. Der hauptsächliche Umfang dieser Leistungen orientiert sich preislich an bestehenden Gebührenverordnungen wie der HOAI oder den Empfehlungen des AHO, so dass diesbezüglich eine Kostenstruktur vorgegeben ist. 531 Die davon nicht betroffenen Leistungen, insbesondere die des CM, sind frei vereinbar. I. d. R. erfolgt bezüglich dieser Leistungen die Vereinbarung einer pauschalen Honorierung, ggf. mit dem Zusatz einer Bonusregelung. Der durch die bauausführende Firma zu erbringende Planungsumfang ist separat zur Bauleistung aufzuschlüsseln. 532 Die Kosten für die Bauleistungen werden im Rahmen der traditionellen Bauabwicklung i. d. R. auf Basis von Einheitspreisen oder Pauschalen angeboten. Zur Optimierung der Kostentransparenz sind folgende Inhalte aufzuschlüsseln: • Gemeinkosten sowie Angaben zum kalkulierten Wagnis und Gewinn • Differenzierung Eigenleistung AN/Nachunternehmerleistungen • Gewerke- bzw. positionsweise Untergliederung des Lastenhefts. 11 Vgl. Steffes-Mies/Müsch Baumarkt + Bauwirtschaft 1/2000, 32. 152 Wiesböck/Eitelhuber
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 153 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau Vermessung Gutachten Planungskosten Architektur Planungskosten Tragwerksplanung Planungskosten Tiefbau Planungsleistung GU Planungskosten TGA/HLS Planungskosten TGA/ELT Sonstige Planungskosten Genehmigungs- und Prüfkosten Zulassungen, Materialprüfungen Bild 40: Beispiel für die Aufschlüsselung der Planungskosten des Generalunternehmers (GU) Entsprechend den projektspezifischen Rahmenbedingungen sind Teilsummen für die einzelnen Bauteile bzw. Gewerke zu bilden. In Hinblick auf eine gemeinsame Optimierung können verbindliche Höchstpreise vereinbart werden. Somit kann der Bauherr analog zum Pauschalvertrag die Baukosten „deckeln“. Bei überdurchschnittlichen Projektrisiken kann i. S. des Partnering ein variables Aufteilungsverhältnis für eine Überschreitung der Höchstpreise für das vereinbarte Bausoll zwischen AG und AN vereinbart werden.12 533 Als Grundlage für nicht vorhersehbare bzw. eventuell zusätzliche Leistungen kann eine Einheitspreisliste vereinbart werden. I. S. einer konsequenten Kostentransparenz gilt es, die Kostenstruktur der Angebots- bzw. Auftragsgrundlage analog im Rahmen des Änderungsmanagements weiterzuführen. 534 12 Vgl. Gralla, Garantierter Maximalpreis, 2001, S. 146. Wiesböck/Eitelhuber 153
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 154 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 535 (2) Nachunternehmervergaben. Analog zu den direkt durch den AG beauftragten Umfängen gilt es, bei den Nachunternehmervergaben die gleiche Kostentransparenz zu schaffen. Der AG ist aktiv in den Vergabeprozess des AN mit dessen Nachunternehmern einzubinden. Hierzu ist dem AG eine Teilnahme an den Vergabegesprächen und -verhandlungen zu ermöglichen sowie Einblick in den gesamten Schriftverkehr, insbesondere in die entsprechenden Angebote und Verträge, zu gewähren. Um diese Kostentransparenz bis zum Abschluss des Projekts zu gewährleisten, ist eine kontinuierliche Betrachtung im Rahmen des Kostenänderungsmanagements zu gewährleisten. 536 Im Rahmen der Schlussrechnung des AN sind die entsprechenden Schlussrechnungen seiner Nachunternehmer dem AG zum Nachweis vorzulegen. Auf Basis der zum Projektstart vereinbarten Aufteilungs- und Verrechnungsvereinbarungen werden eventuelle Gewinne aus Nachunternehmervergaben zwischen AN und AG aufgeteilt. Kostentransparenz (open books) NU-Leistungen Handlungsbereiche: - Kostenaufgliederung in Eigen- und Nachunternehmerleistung - Vorschlagsrecht des AG hi nsichtlich der Bieterliste - Teilnahmeoption des AG an den Vergabegesprächen - Einsichtsrecht des AG in Schriftverkehr, Verträge und Abrechnungen zwischen AN und NU - Vorlage der Schlussrechnungen der NU Bild 41: Kostentransparenz – Handlungsbereiche 537 bb) Integration eines Construction Managers. Zur optimalen Umsetzung der Projektziele ist eine kontinuierliche Optimierung während der Planungs- und Bauausführungsphase erforderlich. Die diesbezüglichen Grundlagen und Rahmenbedingungen werden i. d. R. federführend durch den eingesetzten CM geschaffen. 538 Bezüglich der Integration eines CM existieren unterschiedliche Modellausprägungen. Diese differenzieren sich in einen CM mit Ingenieurvertrag sowie in einen CM mit Bauvertrag. Das primäre Differenzierungsmerkmal ist die vertragliche Risikoübernahme für die Einhaltung von Baukosten und -zeit.13 Der Schwerpunkt der Betrachtung konzentriert sich auf ein einstufiges Modell, weshalb die Variante CM mit Bauvertrag nicht weiter betrachtet wird. 539 Die Auswahl des CM kann auf Basis einer kombinierten Preis/LeistungsBetrachtung hinsichtlich Honorar (z. B. Basishonorar bzw. Art und Höhe eines Erfolgshonorars) sowie entsprechender Referenzen, eigener Erfahrungen etc. getroffen werden. 13 Vgl. Racky Bauingenieur 76 (2001), 80. 154 Wiesböck/Eitelhuber
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 155 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau Im Rahmen der Ausschreibungs- und Vergabephase sind die partnerschaftlich orientierten Tätigkeitsschwerpunkte des CM eine entsprechende Verfahrensbeschreibung und -durchführung. In Abhängigkeit vom zeitlichen Verlauf sind dies konkret die Erstellung einer Bietervorabinformation, eine verfahrensbezogene Ergänzung der Angebotsanfrage, Begleitung der Angebotsphase sowie die Verfahrensbetreuung und Auswertung der anschließenden zweiten Angebotsphase. Aufgrund der i. d. R. engen terminlichen Projektvorgaben ist es aus Sicht der Verfasser praxisfern, mehr als zwei Angebotsphasen im Rahmen des Ausschreibungs- und Vergabeprozesses zu realisieren. Die weitere Betrachtung bezieht sich deshalb, analog zum vorgestellten Modell, auf zwei Angebotsphasen. 540 Erster diesbezüglicher Meilenstein ist die Erstellung einer Vorabinformation für die Bieter. Neben einer allgemeinen Projektbeschreibung sowie der Angabe von bereits bekannten Projektkennzahlen, wie z. B. geplanten Gebäudeabmessungen, sollen grundsätzlich sämtliche relevanten Grundlagen zum Vergabeverfahren, wie eine allgemeine Verfahrensbeschreibung, grundlegende Vorgaben für die Angebots- und Kostenstruktur sowie Vorgaben hinsichtlich der Einbindung von Nachunternehmern, inhaltlich enthalten sein. Ferner erarbeitet der CM einen auf das partnerschaftliche Vergabeverfahren abgestimmten Terminplan sowie ggf. eine Vorschlagsliste mit potenziellen Bietern. 541 Der CM koordiniert die Zusammenstellung der Angebotsunterlagen. Inhaltlich trägt er eine detaillierte Verfahrensbeschreibung sowie die Vorgabe einer transparenten Angebots- und Kostenstruktur bei. Neben der Teilnahme an den Bietergesprächen prüft der CM im Rahmen der Angebotsprüfung insbesondere die Einhaltung der vorgegebenen Angebots- und Kostenstruktur, auf deren Basis er einen Preisspiegel erarbeitet. Anhand der Integration der Ergebnisse der Bieterbewertungsmatrix ist eine Empfehlung bezüglich der Teilnehmer an der weiteren Angebotsphase abzugeben. Für die Teilnahme an der zweiten Angebotsphase ist vom CM ein entsprechender Vertrag, welcher u. a. das Thema Sondervorschläge regelt, zu erstellen. 542 Die zweite Angebotsphase wird federführend vom CM betreut. Im Rahmen der Bietergespräche werden die seitens der Bieter genannten Optimierungspotenziale geprüft sowie zusammen mit den Angebotsanpassungen aufgrund der Bausoll-Konkretisierung bzw. Planungsfortschreibung auf Basis der vorgegebenen, transparenten Angebots- und Kostenstruktur aktualisiert. Nach Abschluss der Bietergespräche erarbeitet der CM analog zur ersten Angebotsphase eine Vergabeempfehlung. Parallel zur Begleitung der zweiten Angebotsphase ist es Aufgabe des CM, bei der Vorbereitung des Unternehmervertrags die partnerschaftlichen Vertragselemente zu integrieren. Dies sind z. B. eine partnerschaftlich geprägte Präambel, eine Kooperationsverpflichtung, eine baubegleitende Schlichtungsregelung sowie entsprechende Regelungen im Hinblick auf NU-Vergaben, Transparenz und Änderungsmanagement. 543 Wiesböck/Eitelhuber 155
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 156 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Bild 42: 156 Beispiel Terminplan Vergabeprozess Wiesböck/Eitelhuber
- Beschreibung Vergabeverfahren - Vorgabe der Angebotsstruktur - Definition Aufteilungsmechanismus Savings - Regelung NU-Vergaben - Terminplan Vergabeverfahren - Detaillierte Verfahrensbeschreibung - Exakte Vorgabe der Angebots-/ Kostenstruktur - Angebotsauswertung anhand Kostenstruktur - Definition einer Bieterbewertungsmatrix - Vergabevorschlag für 2. Angebotsphase - Teilnahme an Bietergesprächen - Vertrag für 2. Angebotsphase - Auswertung der Ergebnisse - Erstellung der Vergabeempfehlung - Vorbereitung Unternehmervertrag Erstellung einer Bietervorabinformation Ergänzung der Angebotsanfrage und Verfahrensbegleitung Verfahrensbetreuung und Auswertung Vorbereitungsphase 1. Angebotsphase 2. Angebotsphase Erweiterung partnerschaftliches Leistungsbild Tätigkeitsschwerpunkt CM Ausschreibung und Vergabe 00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 157 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau Bild 43: Beispiel für partnerschaftliches Leistungsbild CM für die Ausschreibungs- und Vergabephase Wiesböck/Eitelhuber 157
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 158 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 544 Während der Realisierungsphase nimmt der CM an den Nachunternehmervergaben des AN teil. Eine entsprechende Dokumentation wird durch den CM erstellt. Mit der Durchführung eines strukturierten, auf einer transparenten Basis fundierten Änderungsmanagements unterstützt der CM den Bauherrn. I. d. R. werden Leistungsänderungen in einer separaten Liste zum Hauptauftrag in Form von z. B. Änderungsmeldungen erfasst. Dies bedeutet, dass jede Veränderung des Bausolls nachvollziehbar, z. B. über ein NU-Angebot oder vereinbarte EP-Listen, dokumentiert wird. I. S. eines durchgängigen Kostencontrolling beinhalten die Änderungsmeldungen die Struktur des Hauptauftrags, d. h. einen fixen prozentualen Betrag von Baunebenkosten in Abhängigkeit von der Höhe der Netto-Bauleistung. Unter dem Begriff Netto-Bauleistung ist im Folgenden die tatsächliche Bauleistung, z. B. NU-Kosten, ohne die entsprechenden Baunebenkosten des AN, zu verstehen. 545 Im Zuge des Projektabschlusses ist durch den CM gemäss der festgelegten transparenten Kostenstruktur eine Kostenfeststellung zu erarbeiten. Entsprechend den vertraglichen Inhalten können auch weitere Leistungen zu den Bereichen Termine, Gewährleistung etc. in Form eines Projektabschlussberichts durch den CM dokumentiert werden. 546 Zusammenfassend ist festzuhalten, das der CM im Hinblick auf eine partnerschaftliche Projektabwicklung eine zentrale Rolle einnimmt. Insbesondere aus Sicht des nicht professionellen Bauherrn ist es empfehlenswert, einen CM zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in das geplante Projekt zu integrieren. Die dargestellten partnerschaftlichen Erweiterungen des Leistungsbilds des CM bilden einen Grundrahmen ab, welcher entsprechend den projektspezifischen Parametern anzupassen ist. 547 cc) Partnerschaftlicher Prozess. Die Implementierung der partnerschaftlichen Kernelemente erfordert umfangreiche Modifikationen des traditionellen Projektmanagements. Neben der Voraussetzung des grundlegenden Kooperationswillens der Projektbeteiligten sind für die Integration partnerschaftlicher Modifikationen Anpassungen des Projektmodells und der Projektorganisation erforderlich. Den Schwerpunkt bilden vertragstechnische Ergänzungen, strukturelle Prozessangleichungen sowie die Veränderung inhaltlicher Parameter hinsichtlich der Prozess- und Projektgestaltung. Betrachtet man die implizierten partnerschaftlichen Modifikationen hinsichtlich ihrer gegenseitigen Abhängigkeiten, können diese im Rahmen einer Prozessbetrachtung in zwei unterschiedliche Gruppen differenziert werden. 548 Im Rahmen eindeutiger Prozessvorgaben werden entsprechende Festlegungen auf einer partnerschaftlichen Basis vertraglich definiert. Zusammen mit einer fixierten und geregelten Kostentransparenz wird die Basis für eine erweitere Offenlegung von Unterlagen, wie z. B. von Nachunternehmerverträgen, einen geregelten Kommunikationsfluss sowie einen gesetzten Schlichtungsmechanismus geschaffen. Im Rahmen der Prozessbetrachtung bilden die vorgenannten Modifikationen den partnerschaftlichen Grundrahmen für die Projektabwicklung ab. Da in erster Linie die Art und Weise der Zusammenarbeit der Projektbeteiligten definiert wird, soll die Verknüpfung der vorgenannten partnerschaftlichen Modifikationen als passiver partnerschaftlicher Teilprozess bezeichnet werden. 158 Wiesböck/Eitelhuber
Bild 44: Technische Ausrüstung Elektro Technische Ausrüstung HLSM Hoch- und Tiefbau Netto-Bauleistungen Planung Gemeinkosten Wagnis und Gewinn Baunebenkosten AN Kostenstruktur Hauptauftrag Adaption Kostenstruktur Adaption Kostenstruktur 1 12.000,- 2.000,- 0,- 10.000,- Wiesböck/Eitelhuber 0,- 0,- 2.000,- 2.000,- Summe NettoBauleistung -2.000,2.040,12.040,- Baunebenkosten (Delta) Gesamtsumme ÄM 10% der Baunebenkosten verbleiben beim AN 12.000,- Netto-Bauleistung Minderungen 360,- Baunebenkosten 1 18% 2.400,- Baunebenkosten 20% Netto-Bauleistung Mehrungen Summenzusammenstellung Technische Ausrüstung Elektro Technische Ausrüstung HLSM Hochund Tiefbau Bausoll Minderungen Summe NettoBauleistung Technische Ausrüstung Elektro Technische Ausrüstung HLSM Hochund Tiefbau Bausoll Mehrungen Kostenstruktur Änderungsmeldung 00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 159 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau Beispiel für Kostenstruktur Änderungsmanagement 159
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 160 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Baunebenkosten AN Hauptauftrag Planung Gemeinkosten Wagnis und Gewinn Planung Gemeinkosten Wagnis und Gewinn Leistung Hauptauftrag Leistung Hauptauftrag Angebot Angebot + / - Optionen (Planungsfortschreibung) + / - Optionen (Planungsfortschreibung) -Sondervorschläge (realisiert) -Sondervorschläge (realisiert) - NU Gewinne 1 - NU Gewinne 1 Paket A Paket B (z. B. Hoch- und Tiefbau) (z. B. HLS) Saldo Änderungsmeldungen (Mehrungen / Minderungen) Baunebenkosten AN (anteilig) 2 Zusatzbeauftragungen (z. B. aus Anlagenbau) Baunebenkosten AN (anteilig) 1 2 2 Änderungsmanagement strukturiert und nach Open-books-Prinzip Baunebenkosten AN Hauptauftrag Hauptauftrag fixiert (ggf. korrigiert um NU-Gewinne) 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Bei entsprechender Vereinbarung (z. B. Maximalpreis / keine Eigenleistung) Prozentual gem. Hauptauftrag Bild 45: Beispiele für Struktur Kostenfeststellung 549 Durch klare Vorgaben des AG werden die Grundlagen zur Formulierung gemeinsamer Projektziele mit den weiteren Projektbeteiligten geschaffen. Die optimale Umsetzung der formulierten Projektziele des AG soll durch die Schaffung von Anreizmechanismen – welche für die entsprechenden Projektbeteiligten eine Win-win-Situation erzeugen – unterstützt werden. Im Rahmen einer gemeinsamen und partnerschaftlichen Projektoptimierung gilt es, auf Basis der vorgenannten Faktoren die optimalen Beiträge der Projektbeteiligten zu generieren. Dies soll überwiegend durch die gezielte Integration überdurchschnittlicher Planungsbeiträge und eine systematische Optimierungsphase, welche ein konsequentes Projektcontrolling beinhaltet, umgesetzt werden. Die Erfahrungen und Ergebnisse der Optimierungsphase definieren die Auswahlkriterien hinsichtlich des AN. 550 Das zentrale Kriterium der vorbeschriebenen partnerschaftlichen Modifikationen ist die gemeinschaftliche optimale Umsetzung der Projektziele. Dies fordert entsprechende Beiträge aller Projektbeteiligten, was mittels der partnerschaftlichen genannten Modifikationen aktiv unterstützt werden soll. Die entsprechenden Modifikationen sollen unter dem Begriff aktiver partnerschaftlicher Teilprozess gebündelt werden. 160 Wiesböck/Eitelhuber
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 161 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau Partnerschaftliches Kernelement Partnerschaftlicher Prozess Definition gemeinsamer Projektziele Eindeutige Prozessvorgaben Adäquate Vertragsgestaltung Partnerschaftliche Grundausrichtung Klare Zielvorgaben Kostentransparenz Schaffung von Anreizmechanismen Regelmäßiges Controlling Kontinuierliche Verbesserung Methoden zur Konfliktlösung Durchführung von Optimierungsphasen Transparenz und Kommunikation Schlichtungsmechanismus Auswahl AN Passiver partnerschaftlicher Teilprozess Aktiver partnerschaftlicher Teilprozess Verknüpfung partnerschaftliche Modifikationen Verbindung partnerschaftliches Kernelement/Modifikation Bild 46: Prozessmatrix partnerschaftlicher Modifikationen Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die entwickelten partnerschaftlichen Modifikationen mit zwei Schwerpunkten den Projektablauf beeinflussen sollen: die Schaffung partnerschaftlicher Grundlagen als Basis für die Projektabwicklung sowie die gemeinschaftliche optimale Umsetzung der Projektziele. Entsprechend der Priorisierung der Projektziele Kosten, Termine und Qualität kann dieser Teilprozess aktiv durch den Bauherrn gestaltet werden. Als zentrales Element zeigt sich die transparente Darstellung von Kostenstrukturen, was u. a. die Basis für eine partnerschaftliche Abwicklung der Teilprozesse und somit des ganzen partnerschaftlichen Prozesses darstellt. 551 3. Eingesetzte Vertragslösungen. Der Schwerpunkt einer erforderlichen partnerschaftlichen Modifikation der Vertragsgestaltung liegt insbesondere im Bereich der Integration des AN. Diesbezüglich ist neben der vertraglichen Regelung zur Teilnahme an der zweiten Angebotsphase vor allem der Generalunternehmervertrag mit GMP-Abrede zu nennen. Betreffend die wesentlichen partnerschaftlichen Vertragsbausteine des Generalunternehmervertrags können folgende Punkte als Empfehlung genannt werden, die 552 Wiesböck/Eitelhuber 161
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 162 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche jedoch einer Überprüfung und Anpassung entsprechend den individuellen Rahmenbedingungen des jeweiligen Projekts bedürfen: 553 a) Präambel. „Der AG beabsichtigt, das Bauvorhaben ………. nach dem GMP-(Garantierter Maximalpreis-)Verfahren durchzuführen. Der AN hat sich bereit erklärt, die Bauleistungen für den AG nach diesem Kooperationsverfahren zu erbringen. Die Parteien wollen das Bauvorhaben in enger Kooperation partnerschaftlich durchführen, um die vorgegebene enge Bauzeit und den vorgegebenen Kostenrahmen in jedem Falle einzuhalten. Die Vertragsparteien schließen zur Durchführung des Bauvorhabens ………. daher den nachfolgenden Bauvertrag.“ 554 b) Kostengliederung. „Alle Kosten für Planung und Genehmigung, Gemeinkosten sowie Wagnis und Gewinn für Leistung und Lieferung sind separat in Euro ausgewiesen. Die angegebenen Preise für die Einzelpositionen der GMP-Pakete sind als Netto-Preise in Euro angegeben. Der verbindliche Höchstpreis für die Eigenleistungen in den GMP-Paketen ist als Netto-Preis in Euro ausgewiesen. Die Kosten sind in folgende Hauptgruppen gegliedert: Baunebenkosten mit Planungskosten, Genehmigungskosten, Gemeinkosten sowie Wagnis und Gewinn für Leistung und Lieferung, GMP-Pakete ………. und ………. . In den o. g. GMP-Paketen sind Eigenleistungen jeweils gesondert ausgewiesen.“ 555 c) Kooperationsverpflichtung. „Der AG verpflichtet sich, aktiv mit dem AN nicht nur während der Optimierungsphase, sondern während der gesamten Bauzeit partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Hierfür stellt er während der gesamten Bauzeit eine sachkundige und kompetente Projektleitung und eine technische Oberbauleitung zur Verfügung. In den Bereich der Kooperationsverpflichtung fällt auch die Planprüfung und die Planfreigabe. Hier ist der AN verpflichtet, eine intern koordinierte Planung zu erstellen (Kennzeichnung durch Gegenzeichnung aller Gewerke wie Objekt-, Tragwerks- und Haustechnikplanung auf den Plänen) und zur Prüfung dem AG bzw. der TOL vorzulegen. Wie in den Bietergesprächen ausgeführt, ist der AN damit gehalten, eine frühzeitige Beauftragung seiner Fachplaner herbeizuführen und nicht die Ausführungsplanung erst mit der Vergabe an ausführende Unternehmen mit zu beauftragen. In jedem Fall ist bei der Planerstellung eine ausreichende Prüfzeit durch den AG einzukalkulieren (mindestens zwei Wochen). Beide Parteien verpflichten sich, bei jeglichen Streitfällen, insbesondere bei Streitigkeiten über zusätzliche Leistungen, Behinderungen, Terminverzug unverzüglich während der Bauzeit eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.“ 556 d) Nachunternehmer und Nachunternehmervergaben. „Da der AG nach dem Grundprinzip dieses Bauvertrags zur Kooperation verpflichtet ist und zudem nach einem vorgegeben Aufteilungsschlüssel (vgl. ……….) an den Vergabegewinnen beteiligt ist, wird ihm seitens des AN ein Vorschlags- und Mitspracherecht bei der Auswahl der Nachunternehmer eingeräumt. Der AN benennt dem AG jeweils schriftlich vor der Aufnahme von Auftragsverhandlungen eventuelle Nachunternehmer bzw. erstellt eine aktualisierte Nachunternehmerliste und legt diese dem AG zur Abstimmung vor. 162 Wiesböck/Eitelhuber
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 163 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau Aufgrund der rechtlichen Alleinvertretung des GU nach Abschluss des Nachunternehmervertrags verbleibt das ‚letzte Wort‘ beim AN. Abweichend davon wird dem AG die Möglichkeit eingeräumt, einen Nachunternehmer aus ‚wichtigem‘ Grund abzulehnen (vgl. ……….). Es ist seitens des AN sicherzustellen, dass der AG bzw. von ihm benannte Vertreter zu den Nachunternehmerverhandlungen mit ausreichendem Zeitvorlauf (ca. zwei Wochen) eingeladen werden. Der AG kann Subunternehmer aus wichtigem Grund ablehnen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Zweifel daran bestehen können, dass der Nachunternehmer fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist oder er seinen gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nicht nachgekommen ist oder er die gewerberechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Ablehnung hat schriftlich binnen zwölf Werktagen nach Eingang der Benennung des AN zu erfolgen. Bei Pauschal-Festpreis-Vergaben von Teilleistungen an Nachunternehmer sind die Ausschreibungsunterlagen zur Überprüfung der Vollständigkeit dem AG oder den Bauherrenvertretern mit entsprechendem Zeitvorlauf vorzulegen. Die Vergabegewinne (‚Savings‘) oder Vergabeverluste gegenüber den Titelsummen der vereinbarten MP-Vergütung werden vom AN in einer separaten Excel-Datei geführt, in der die Titelsummen den Vergabesummen gegenübergestellt werden. Die Abrechnung erfolgt nach dem Prinzip der gläsernen Taschen (‚open books‘), die Nachunternehmerverträge sind dem AG bzw. dessen Vertreter in Kopie zuzustellen. Die Ermittlung etwaiger Nachunternehmergewinne ist fortlaufend und unmittelbar nach jeder Vergabe vorzunehmen. Die Tabelle ist entsprechend fortzuschreiben. Nachdem alle Nachunternehmervergaben in einem GMP-Paket getätigt sind, werden diese Pakete zwischengerechnet. Diese Zwischenrechnung erfolgt dabei unter Ansatz des jeweils garantierten Maximalpreises des GMPPakets abzüglich des ebenfalls garantierten Maximalpreises für die Eigenleistungen in diesem Paket und der Summe aller Nachunternehmerbeauftragungen. Die entgültige Berechnung etwaiger Gewinne aus Nachunternehmervergaben erfolgt mit der Schlussrechnung dieses Projekts gemeinsam mit dem AG. Zu diesem Zeitpunkt sind somit auch die Schlussrechnungen für die Nachunternehmerleistungen vorzulegen. Nachträge von Nachunternehmern, die die ursprüngliche Vergabesumme erhöhen, sind gegenüber dem AG zu begründen. Sie werden anerkannt, wenn sie nachweislich unmittelbar mit Leistungen des Hauptauftrags in Verbindung stehen. Für den Fall, dass noch nicht alle Schlussrechnungen der Nachunternehmer zum Zeitpunkt der Schlussrechnung des AN gegenüber dem AG vorliegen, werden dieser entweder die Titelsummen der Abrechnung zugrunde gelegt oder es wird eine andere einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien getroffen.“ e) Leistungsmehrungen und Leistungsminderungen. „Wie in ………. dieses GU-Vertrags im GMP-Verfahren beschrieben, ist das Bausoll zum Vertragszeitpunkt durch die fortgeschriebene ‚Amtsversion‘ und mögliche Optionen beschrieben. Während der Bauausführung ist es jedoch möglich, dass sich das Bausoll um zusätzliche Leistungen (Leistungsmehrungen) oder Herausnahme von Leistungsteilen des Hauptauftrags (Leistungsminderungen) verändert. Wiesböck/Eitelhuber 163 557
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 164 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Sowohl für Leistungsmehrungen wie auch für Leistungsminderungen werden Vergütungsänderungen auf der Basis der ‚open books‘ und des GMP-Angebots ermittelt und ggf. zusätzlich auf Basis der EP-Listen kontrolliert. Terminaussagen bei Leistungsänderungen werden dem AG auf der Grundlage der vom AN erstellten Terminpläne erläutert und einvernehmlich festgelegt. Änderungen im Bausoll werden wie folgt abgerechnet: Entsprechend der Angebotsstruktur im GMP-Angebot wird seitens des AN ein so genannter Overhead-Anteil und eine so genannte Summe der Bauleistungen (Summe der GMP-Pakete) als Netto-Herstellkosten ausgewiesen. • Leistungsmehrung gegenüber dem Bausoll: Die Netto-Leistungsmehrung zuzüglich des Overheads = Angebotssumme. • Leistungsminderung gegenüber dem Bausoll: Die Netto-Leistungsminderung zuzüglich 90 % des Overheads wird als Minderung in Abzug gebracht. • Verrechnung von Leistungsmehrung und -minderung in einem Zusatzauftrag: Die Netto-Leistungsmehrung zuzüglich des Overheads wird mit der Netto-Leistungsminderung zuzüglich 90 % des Overheads verrechnet. Auf diese Weise wird pauschal abgegolten, dass sich im Fall nennenswerter Minderungen der Netto-Herstellkosten für das geänderte Bausoll ein für den AN ungünstigeres Verhältnis der Fixkosten zur Netto-Bauleistung ergibt. Ebenfalls damit abgegolten sind alle Planungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit Leistungsminderungen vom AN bereits erbracht oder für Umplanungen zu erbringen sind, Kosten für Koordination und eventuelle Forderungen von Nachunternehmern. Diese Regelung für den Overhead-Anteil bei Leistungsminderungen gilt nicht für die im Rahmen des GMP-Angebots verhandelten Optionen.“ 558 f) Baubegleitende Schlichtungsregelung. „Können sich die Parteien in einem Streitfall – gleich welcher Art – nicht innerhalb von 30 Tagen einvernehmlich verständigen, gilt folgende Schlichtungsregelung: • Zunächst verhandeln die Parteien über die strittige Frage und legen ihre Argumente und Tatsachenbehauptungen vollständig offen. Führen diese Verhandlungen zur Einigung, ist die Angelegenheit erledigt. • Führen die Verhandlungen binnen einer Frist von vier Wochen nicht zu einer Einigung, so hat jede Partei ein ‚letztes‘ Angebot zu machen. Liegen diese Angebote nicht mehr als 10 % auseinander, so gilt das arithmetische Mittel. • Liegen die ‚letzten‘ Angebote mehr als 10 % auseinander, so hat ein Sachverständiger anhand der in Stufe 1 offengelegten Argumente und Tatsachenbehauptungen die strittige Frage zu entscheiden, ohne dass er die ‚letzten‘ Angebote (Stufe 2) beider Parteien kennt. Es gilt dann das ‚letzte‘ Angebot (Stufe 2), welches der Feststellung des Sachverständigen am nächsten kommt. • Der Sachverständige ist einvernehmlich festzulegen. Hier wird seitens des AG vorgeschlagen, sich der Sachverständigen der Industrie- und Handelskammer ………. zu bedienen. Erfolgt vom AN bis zwei Wochen 164 Wiesböck/Eitelhuber
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 165 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Modelle im Industriebau nach der mündlichen Beauftragung kein anderer Vorschlag, wird dieser Vorschlag des AG angenommen.“ 4. Was hat sich bewährt, was muss weiter verbessert werden? Im Rahmen der abgewickelten Projekte hat sich insbesondere das Instrument der Kostentransparenz bewährt. Durch eine durchgängige Transparenz von der Angebotserstellung bis zur Schlussabrechnung konnten insbesondere Leistungsmehrungen preislich relativ eindeutig fixiert und ggf. den jeweiligen internen Projektbeteiligten, z. B. aus dem Anlagenbau, zugeordnet werden. Dadurch besteht die Option, bei einer Untergliederung des Gesamtbudgets des AG in einzelne fachbezogene Teilbudgets wie z. B. Bau, Fördertechnik oder Anlagenbau, diese Kosten dem jeweiligen Anforderer zuzuordnen, um dessen Budget entsprechend zu belasten. Dies führt i. d. R. auch dazu, dass die jeweiligen Verantwortlichen zu mehr Eigenverantwortung hinsichtlich der kostenseitigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen gezwungen werden. Durch die Kostentransparenz konnten ferner Konflikte bezüglich der einvernehmlichen Bewertung von Nachträgen deutlich reduziert werden. 559 Neben der Kostentransparenz ist auch der durchgeführte Kompetenzwettbewerb ein wesentlicher Baustein zum Projekterfolg. Im Rahmen der durchgeführten Optimierungsphase konnte in Bezug auf eine traditionelle GU-Abwicklung durch eine intensivere Bieterbetreuung sowie einer Honorierung der Teilnahme an der zweiten Angebotsphase die Definition des Bausolls verbessert sowie firmenseitiges Fachwissen intensiver integriert werden. 560 Eine wesentliche Messgröße für eine effiziente partnerschaftliche Umsetzung der Kriterien Kostentransparenz und Kompetenzwettbewerb ist u. a. die Höhe des Nachtragsvolumens. Durch die Anwendung partnerschaftlicher Projektmodelle, wie das in diesem Beitrag vorgestellte Modell, kann das Nachtragsvolumen im Vergleich zu traditionellen GU-Verfahren, die für AG und AN häufig erhebliches Konfliktpotenzial beinhalten, tendenziell reduziert werden. 561 Als modellbezogenes Optimierungspotenzial ist eine Erweiterung der partnerschaftlichen Modifikationen in Bezug auf die Projektphasen sowie -beteiligten zu nennen. Dies bedeutet in erster Linie eine partnerschaftliche Modifizierung der Planungsphase, mit dem Ziel einer kontinuierlichen Planungsoptimierung. Als unterstützende Werkzeuge können diesbezüglich erfolgsabhängige Honorarbausteine sowie intensives Planungscontrolling genannt werden. 562 5. Ausblick. Das mit Partnerschaftsmodellen einhergehende Effizienzpotenzial ist grundlegend anerkannt, wobei die Festlegung des Projektmodells bzw. der jeweiligen partnerschaftlichen Modifikationen zur Abwicklung von Bauvorhaben stets entsprechend zu prüfen und gemäß den individuellen Rahmenbedingungen zu treffen ist. 563 Das vorgestellte Modell eignet sich insbesondere für Auftraggeber, welche z. B. aufgrund interner Vorgaben eine wettbewerbsorientierte Vergabe des Bausolls durchführen müssen. Grundlage für eine dauerhafte Modelleffizienz ist allerdings eine kontinuierliche Weiterentwicklung. 564 Wiesböck/Eitelhuber 165
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 166 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 1,39 % 4,11 % 0 1 2 3 4 5 Leistungsmehrung AN Bauleistung Leistungsmehrung Bauleistung und zusätzliche bauliche Anforderungen aus Anlagenbau jeweils bezogen auf Vergabesumme Bild 47: 565 Durchschnittliche Leistungsmehrungen am Beispiel von drei partnerschaftlich abgewickelten Bauprojekten mit Gesamtherstellkosten von ca. 70 Mio. € Die zu empfehlende Zielsetzung, insbesondere aus Sicht des AG, ist, Projekterfolg nicht in einer möglichst günstigen Auftragsvergabe, sondern in einer Optimierung des Gesamtlebenszyklus der Immobilie zu definieren. Primäre Voraussetzung für eine erfolgreiche und partnerschaftliche Projektabwicklung bleibt allerdings der persönliche Kooperationswille der Projektbeteiligten. IV. Partnering aus Sicht des Architekten 566 1. Einleitung. „Partnering stellt die Kooperation der Vertragsparteien und Projektbeteiligten in den Vordergrund. Durch die Ausrichtung auf gemeinsame Projektziele sollen Win-win-Potenziale genutzt, die Projektabwicklung effizienter gestaltet und Konfliktpotenziale minimiert werden. Auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Zielen lassen sich Bauvorhaben kostengünstiger, schneller, qualitativ besser und damit für alle Beteiligten zufriedenstellender abwickeln.“ Dies ist der Leitgedanke in einem Positionspapier des Arbeitskreises „Partnerschaftsmodelle in der Bauwirtschaft“ im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.14 567 Es werden darin und auch an anderer Stelle das Konfliktpotenzial und die Auseinandersetzungen zwischen der Auftraggeberseite und den ausführenden Unternehmen beklagt. Tatsächlich gibt es inzwischen kaum noch größere Bauprojekte, die ohne Streitigkeiten durchgeführt werden. Deshalb 14 Vgl. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.), Partnering bei Bauprojekten, 2005. 166 Kalusche
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 167 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering aus Sicht des Architekten wird Partnering zur Zeit im Verhältnis Bauherr (Auftraggeber) und ausführende Firmen (Auftragnehmer) diskutiert. „Daraus resultiert jedoch weder eine grundsätzliche Eingrenzung des möglichen Anwendungsbereichs noch eine Ausgrenzung weiterer Projektbeteiligter, wie z. B. Architekten, Fachplaner, Projektsteuerer und Nachunternehmer. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Projekt dann bestmöglich von Partnering profitiert, wenn dieses von allen Projektbeteiligten umgesetzt wird.“15 In der Diskussion über Partnering als Lösungsansatz für eine verbesserte Projektkultur wurde die Rolle des Architekten tatsächlich bisher kaum erwähnt. Deshalb wird mit diesem Beitrag vom Verfasser versucht, aus der Sicht des Architekten eine Position zum Partnering zu beziehen. Vorab wird in gebotener Kürze die Rolle des Architekten bei Bauprojekten beschrieben. 568 2. Die Rolle des Architekten bei Bauprojekten. Der Beruf des Architekten zählt zu den Freien Berufen, soweit nicht eine Tätigkeit als angestellter, verbeamteter oder baugewerblich tätiger Architekt ausgeübt wird. Das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG) enthält in seiner Fassung vom Juli 1998 die folgende Definition der Freien Berufe: 569 „Die Freien Berufe haben i. Allg. auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt."16 Die Architektengesetze der Länder unterscheiden mehrheitlich zwischen dem angestellten, z. B. in einem größeren Architekturbüro, dem verbeamteten, z. B. bei einer Behörde, und dem gewerblich tätigen Architekten, z. B. als Bauleiter bei einem Bauunternehmen. 570 Unter einem Freien Architekten versteht man den Inhaber eines eigenen Architekturbüros. Diese Form der Selbstständigkeit besteht seit rund 100 Jahren und hat ihren Ursprung im damals so genannten Privat-Architekten. Die Privat-Architekten konstituierten sich zum Ende des 19. Jahrhunderts und fanden sich ab 1903 im Bund Deutscher Architekten zusammen. Die Bedingungen der Berufsausübung waren damals dadurch erschwert, dass nicht alle Absolventen der Hochschulen und Akademien im Staatsdienst unterkamen. Darauf war also die akademische Ausbildung von Architekten seinerzeit ausgerichtet. Die Mehrzahl der Hochschulabsolventen musste sich nun im Wettbewerb gegen die überwiegend aus dem Handwerk kommenden Baumeister behaupten. Einschließlich der so genannten freien Mitarbeiter in Architekturbüros zählt heute etwa die Hälfte der 119 000 in den Kammern der Länder eingetragenen Berufsvertreter zu den Freien Architekten. Von den Freien Architekten, nicht von den angestellten, beamteten oder gewerblich tätigen Architekten, soll im Folgenden die Rede sein. 571 Der Architekt als Freiberufler ist nicht nur seinem Bauherrn, sondern auch der Allgemeinheit, also der Gesellschaft verpflichtet. Die Rolle des Architekten im Bauprojekt ergibt sich einerseits durch die im Architekten- und Baukammergesetz definierte Berufsaufgabe: 572 15 Racky, in: Racky (Hrsg.), Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte: Partnering und PPP, Tagungsband, 2006, S. 4. 16 § 1 Abs. 2 PartGG vom 25.7.1994. Zuletzt geändert am 10.12.2001. Kalusche 167
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 168 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche „Berufsaufgabe des Architekten ist die gestaltende, baukünstlerische, technische, ökologische und wirtschaftliche Planung von Bauwerken, Siedlungen und Städten.“17 573 Andererseits schuldet der Architekt im Rahmen seines Architektenvertrags dem Bauherrn „eine technisch und wirtschaftlich einwandfreie Planung und den unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und dem Stand der Technik auf die Verwirklichung der Planung zu einem mangelfreien Bauwerk gerichteten Leistungseinsatz.“18 574 Als Berater und Treuhänder hat der Architekt sein gesamtes, durch Ausbildung und Erfahrung erworbenes Wissen dem Bauherrn unabhängig von gewerblichen Interessen zur Verfügung zu stellen. Aufgabe des Architekten ist zunächst einmal die Eigenplanung. Es kommen in Zusammenarbeit mit dem Bauherrn hinzu: Vorschläge zur Beauftragung fachlich Beteiligter, die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Ausschreibung und Vergabe sowie die Überwachung der Ausführung in Form von Objektüberwachung und örtlicher Bauüberwachung. Weiterhin obliegt dem Architekten die Integration der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter sowie die technische und terminliche Koordination der ausführenden Firmen. 575 Von großer Bedeutung ist ferner die Haftpflicht des Architekten. Hierbei geht es um die Frage, wann, wem und in welchem Umfang der Architekt haftet, wenn Planungsfehler oder Fehler bei der Objektüberwachung (Bauüberwachung) aufgetreten sind. Weil häufig ein Mangel auf mehrere Ursachen zurückgeführt werden kann und damit auch mehrere Verursacher in Frage kommen, kann der Bauherr im Prinzip jeden seiner Auftragnehmer, neben dem Architekten auch die Fachingenieure und die ausführenden Firmen, für Mängel am Bauwerk in Anspruch nehmen. 576 Das vom Gedanken des Partnering eingeforderte Vertrauen zwischen den Beteiligten ist zumindest im Verhältnis zwischen dem Bauherrn und dem Freien Architekten seit jeher eine unverzichtbare Grundlage für eine reibungslose und erfolgreiche Zusammenarbeit. Unabhängig davon, dass es zwischen diesen Parteien zu Meinungsverschiedenheiten oder sogar Rechtsstreitigkeiten kommen kann, sollen die Zielsetzungen des Freien Architekten und seines Bauherrn, also im Bereich des Auftraggebers von Bauleistungen, möglichst deckungsgleich sein. 577 3. Wie findet der Bauherr seinen Architekten? In der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Zahl der Architekten und damit der Anbieter auf dem Markt von Planungsleistungen bislang ununterbrochen zu. Bauherren können deshalb bei der Vergabe von Planungsaufträgen in jedem Fall unter mehreren geeigneten Planern wählen. Um den richtigen Architekten zu finden, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: den Architektenwettbewerb oder die direkte Ansprache. In beiden Fällen soll nicht, wie bei der Vergabe von Bauleistungen, der Preis entscheiden. Bei einem Architektenwettbewerb findet ein Leistungswettbewerb statt. In diesem Fall ist der Bauherr allerdings nicht verpflichtet, den 1. Preisträger auch tatsächlich zu beauftragen. 17 § 1 Abs. 1 ABKG vom 19. Juli 1994. 18 Locher, Das private Baurecht, 1996, S. 194. 168 Kalusche
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 169 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering aus Sicht des Architekten Die Vergütung der Planungsleistungen ist durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf gesetzlicher Grundlage geregelt und soll nicht Gegenstand von Preisverhandlungen sein. Der Wettbewerb der Architekten um einen Planungsauftrag soll durch den Leistungswettbewerb entschieden werden und nicht durch einen Preiswettbewerb, wie bei den Bauleistungen auf der Grundlage einer Leistungsbeschreibung mit insbesondere dem Leistungsverzeichnis. 578 Eine wesentliche Voraussetzung für die meist mehrjährige Zusammenarbeit von Bauherr und Architekt ist das Vertrauen des Bauherrn in die Leistungsfähigkeit des Architekten bei der Planung und Überwachung des Objekts. Insofern sind die im Zusammenhang mit Partnering genannten, eher weichen Kriterien auf die Auswahl eines Architekten und die anschließende Zusammenarbeit mit dem Bauherrn unbestritten von großer Bedeutung. 579 4. Zusammenarbeit zwischen Bauherr und Architekt. Von einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen einem Bauherrn und (s)einem Architekten kann sicher dann gesprochen werden, wenn sich deren Zusammenarbeit nicht nur auf ein Projekt beschränkt (Projekt-Partnering), sondern einen längeren Zeitraum umfasst und mehrere Baumaßnahmen beinhaltet (strategisches Partnering). Hierbei sind gemeinsame Ziele, Vertrauen und Fairness die Erfolgsfaktoren. Eine weitere Bindung, wie etwa eine Kapitalbeteiligung oder ein gemeinsam getragenes unternehmerisches Risiko, werden zwischen diesen Partnern i. d. R. nicht in Betracht gezogen. 580 Eine wesentliche Voraussetzung für eine auf Dauer angelegte partnerschaftliche Beziehung zwischen dem Bauherrn und dem Architekten ist das wiederholte Bauen. Sie wird z. B. erfüllt von gewerblichen Bauherren, wie Bauträgern, Wohnungsgesellschaften oder Industrie- und Handelsunternehmen, die zur Erfüllung ihrer unternehmerischen Tätigkeit wiederholt Immobilien benötigen. Welche Vorteile dürfen aus einer solchen partnerschaftlichen Zusammenarbeit erwartet werden? 581 • Vorteile für den Bauherrn können sein: Der Architekt lernt die grundsätzlichen Bedürfnisse des Bauherrn und die besonderen Anforderungen des Nutzers während einer längeren Zusammenarbeit besonders gut kennen. Im Ergebnis wird der Erfolg der Planung durch die zunehmende Sachkenntnis des Architekten, z. B. über Produktionsabläufe in einem Fertigungsbetrieb, in besonderer Weise gesteigert. • Vorteile für den Architekten können sein: Eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit verringert den Aufwand für die Beschaffung neuer Planungsaufträge und vereinfacht bei Wiederholung ähnlicher Projekte die Erarbeitung des Nutzerbedarfsprogramms. Im Ergebnis wird die Wirtschaftlichkeit der Planungsarbeit durch Know-how und Routine verbessert. Zusammenschlüsse in Form von Beteiligungen oder Arbeitsgemeinschaften kommen hierbei praktisch kaum vor. Dies ist dem Status des Architekten als Freiberufler geschuldet. Darüber hinaus wäre der Architekt i. d. R. der ungleich „kleinere Partner“ des Bauherrn, was die Kapitalausstattung und die Möglichkeit der Übernahme unternehmerischer Risiken aus den Projekten betrifft. Auch kann sich der Bauherr im Falle erhöhten Baubedarfs eine Planungs- oder Bauabteilung einrichten. Dort tätige Architekten sind i. d. R. angestellt oder so genannte freie Mitarbeiter und stehen somit in Kalusche 169 582
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 170 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche einem Abhängigkeitsverhältnis, welches nicht als Voraussetzung für ein Partnering angesehen werden kann. 583 5. Zusammenarbeit zwischen Architekten und Fachingenieuren. Vergleichsweise einfach ist auch in Bezug auf das Partnering die Zusammenarbeit zwischen Architekten und Fachingenieuren. Abgesehen von Architektur- und Ingenieurbüros, in denen beide Berufsgruppen Hand in Hand arbeiten, gibt es auf dem freien Markt überall mehr oder weniger Kooperationen auf freiwilliger Basis. 584 Ausgangspunkt ist oft die Grundlagenermittlung für eine neue Bauaufgabe. Hierbei hat der Architekt die Pflicht, den Bauherrn zu beraten. U. a. gehört nach dem Wortlaut der HOAI dazu „Beraten zum gesamten Leistungsbedarf“ und „Formulieren der Entscheidungshilfen für die Auswahl anderer an der Planung Beteiligter“ (§ 15 HOAI, LP 1). Der Architekt erklärt dem Bauherrn u. a., welche Sonderfachleute (z. B. für Tragwerksplanung, Bodenuntersuchung, bauphysikalische Beratung, Technische Ausrüstung) für die vollständige Planung erforderlich sind. Dabei werden dem Bauherrn nicht nur Notwendigkeit und Umfang der Fachplanungen erläutert, sondern der Architekt kann solche Fachingenieure zur Beauftragung empfehlen, mit denen er sowohl in fachlicher als auch in persönlicher Hinsicht gute Erfahrungen machen konnte. Hierin liegt eine wesentliche Chance für eine erfolgreiche Projektarbeit zum Nutzen aller Beteiligten. 585 In der Praxis kann beobachtet werden, dass eine Vielzahl bemerkenswerter Projekte von über Jahre bestehenden Teams aus jeweils selbstständigen Architekten, Tragwerksplanern und Gebäudetechnikern erschaffen wird. Die Wiederholung der Zusammenarbeit erleichtert die Einarbeitung in die Aufgabenstellung, die Definition der angestrebten Bauqualität wie auch die Kommunikation und Koordination im Projektablauf, vom Architektenwettbewerb bis zur Objektüberwachung. Dabei sind die verschiedenen Büros oder vielfach auch Einzelpersonen nicht durch Verträge gebunden, und es funktioniert in den meisten Fällen dennoch. Für den überwiegenden Teil stehen fachliche Gesichtspunkte im Vordergrund: Gestaltung, technische Optimierung, Erfüllung der Nutzeranforderungen. Die erzielte Vergütung steht im Verhältnis zum Leistungseinsatz für diese Planungspartner oft nicht so sehr im Vordergrund. 586 6. Zusammenarbeit zwischen Architekt und ausführenden Firmen. Wie aber ist es um das Verhältnis des Auftraggebers zu den ausführenden Firmen bestellt? Wie ist die Situation des Architekten als Mitarbeiter oder Nachunternehmer eines ausführenden Unternehmens mit erweitertem Leistungsbild, etwa als Totalunternehmer oder Anbieter von so genannten Schlüsselfertig-Bauten? Ausführende Firmen sind zwangsläufig gewerblich orientiert. Im Unterschied zu den Planungsbüros, die als fachlichen Beitrag überwiegend ihre Ideen und ihre Zeit einbringen, müssen die ausführenden Firmen kapitalintensive Kapazitäten in Form von Personal, Baugeräten u. a. vorhalten. 587 Hierzu schilderte Rußig vor zehn Jahren die traditionelle Situation des Baugewerbes so: „Insbesondere kleine bis mittelgroße Bauunternehmen verstehen sich überwiegend als handwerklich-technisch geprägtes ‚Bereitstellungsgewerbe‘, das Aufträge erhält und diese dann ausführt. Die hierfür benötigten Kapazitätsreserven müssen auf eigene Kosten vorgehalten wer- 170 Kalusche
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 171 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering aus Sicht des Architekten den, und die ständige hohe Auslastung ist nicht gewährleistet. Da die Nachfrager die Planung weitgehend bestimmen, scheinen keine eigenen, marktorientierten Aktivitäten möglich, auch Produktion auf Lager kann nur sehr eingeschränkt stattfinden (z. B. bei Fertigteilen und -elementen).“19 Inzwischen haben vor allem die größeren Bauunternehmen, um diesem Umstand Abhilfe zu schaffen, das Vorhalten von Personal und Baugerät konsequent eingeschränkt, arbeiten vermehrt mit Nachunternehmern und leasen projektbezogen Baugeräte. Weiterhin haben sie, z. T. mit Erfolg, zusätzlich Aufgaben der Projektentwicklung und der Objektplanung übernommen. 588 Es besteht bei den ausführenden Firmen verständlicherweise der Wunsch, möglichst früh in die Planung einbezogen zu werden, um einerseits auf den eigentlichen Herstellungsprozess eines Bauwerks Einfluss nehmen zu können und dabei andererseits die eigene Vorbereitungszeit zu vergrößern. Die Arbeitsvorbereitung, die Werk- und Montageplanung sowie die Beauftragung von Nachunternehmern lässt sich somit besser organisieren und die Auslastung der die Bautätigkeit vorbereitenden Aufgaben lässt sich optimieren. 589 Die frühzeitige Einbeziehung einer ausführenden Firma kann auch eher informell durch eine Anfrage des Architekten oder eher formell durch eine Wertanalyse20 (englisch = Value Engineering) im Rahmen von Planungsgesprächen erfolgen. „Die Wertanalyse beschäftigt sich mit den Wirkungen eines Produkts, die in Funktionen formuliert werden. Es wird überprüft, 590 • welche Wirkungen das Produkt oder der untersuchte Prozess überhaupt entwickeln soll, • ob alle Wirkungen, die ein Objekt entfaltet, gewünscht oder notwendig sind, • ob sie sich mit anderen Lösungen kostengünstiger und besser realisieren lassen, • welchen Preis ein Kunde bereit ist für die Wirkung zu bezahlen.“21 So kann z. B. die Wertanalyse am Gegenstand einer Fassade unter Einbeziehung einer auf diesem Gebiet erfahrenen Firma nicht nur zur Wertverbesserung, sondern vor allem auch zur Senkung der Kosten in der Herstellung führen. Fassaden (von französisch: façade, ursprünglich von lateinisch: facies: Angesicht) sind ein gestalteter und oft ausdrücklich repräsentativer Teil der sichtbaren Gebäudehülle. 591 Fassaden spielen in der Architektur und deshalb auch in der Arbeit des Architekten eine erhebliche Rolle. Moderne Pfosten-Riegel-Fassaden, Doppelfassaden oder punktgehaltene Glasfassaden sind aufgrund der an sie gestellten gestalterischen, funktionalen und wirtschaftlichen Anforderungen keine herkömmlichen Baukonstruktionen mehr. Sie sind in vielen Fällen eher dem Maschinenbau zuzurechnen. 592 19 Rußig/Deutsch/Spillner, Branchenbild Bauwirtschaft, 1996, S. 15. 20 Vgl. Rn. 156–157. 21 www.wikipedia.org/wiki/Wertanalyse vom 4.7.2007. Kalusche 171
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 172 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 593 Ein Architekt ist deshalb gut beraten, sich von Spezialisten beraten zu lassen, und er muss dabei für Vorschläge Dritter offen sein. Nachdem der Architekt die Anforderungen an das Bauteil Fassade definiert hat, können in frühen Planungsphasen von einem oder mehreren Fassadenbauunternehmen vor allem technische Lösungsvorschläge unterbreitet werden. Zu deren Beurteilung sollte auch ein Fachingenieur für Fassadentechnik hinzugezogen werden. 594 Die geprüften technischen Lösungsvorschläge werden dann vom Architekten in die Objektplanung eingearbeitet. Bei der darauf folgenden Leistungsbeschreibung muss darauf geachtet werden, dass diese produktneutral bleibt und dass nicht durch zu spezifische Anforderungen an das Bauteil der Wettbewerb unter den späteren Bietern eingeschränkt wird. Der Architekt bleibt für die Planung uneingeschränkt verantwortlich. Die von den ausführenden Firmen und dem Fachingenieur für Fassadentechnik erbrachten Beratungsleistungen sind im Grundsatz zu vergüten. 595 Eine frühzeitige wirtschaftliche Optimierung der Planung darf aber nicht zu einer Einschränkung gestalterischer und technischer Möglichkeiten führen. Häufig empfehlen sich Hersteller dem Bauherrn mit vordergründig kostengünstigen Fertigungsverfahren und Baustoffen. 596 Exkurs: Die Bauproduktion in der ehemaligen DDR war mehr herstellungsgerecht als nutzungsgerecht ausgelegt. Die Maxime der industriellen Bauproduktion dominierten die Planung und damit die Arbeit der planenden Architekten und Ingenieure. Wohn- und Gesellschaftsbauten wurden nach Abmessungen und Lastgrenzen von vorzufertigenden Bauteilen entworfen. 597 Die konsequente Trennung von Planung und Ausführung folgt in erster Linie dem Ziel einer nutzungsgerechten Planung. Sie schließt die fertigungsgerechte Durchführung nicht aus. Schließlich sind Architekten und Ingenieure in gleicher Weise um wirtschaftliches Bauen bemüht und mehrheitlich in der ausführungsgerechten Planung versiert. 598 Häufig wird unterstellt, dass der Planungsablauf den im Leistungsbild § 15 Objektplanung für Gebäude, Freianlagen und raumbildende Ausbauten der HOAI enthaltenen Leistungsphasen (LP 1 bis LP 9) folgen müsste. Es wird der Vorwurf erhoben, dass ein solcher Planungsablauf den Projektanforderungen vielfach nicht gerecht würde. 599 Dem liegt ein weit verbreitetes Missverständnis zugrunde. Denn die HOAI ist eine Preisverordnung, sie ist damit lediglich eine Grundlage für die Ermittlung der Vergütung von Planungsleistungen. Die in ihr enthaltenen Leistungsbilder sind keine normativen Leitbilder. Der Umfang und die Abfolge von Planungsleistungen können unter Beachtung der Rechtsprechung nach den Erfordernissen des Projekts im Architektenvertrag individuell vereinbart werden. Für die überwiegende Mehrzahl der Projekte macht die Gliederung des Planungsablaufs nach Leistungsphasen durchaus Sinn. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Teilleistungen der Planung tatsächlich streng nacheinander abgearbeitet werden müssen. 600 Jedem, der eigene Erfahrungen in der Objektplanung gesammelt hat, ist bekannt, dass der Architekt bereits bei den ersten Planungsüberlegungen nicht nur das gesamte Objekt unter Berücksichtigung gestalterischer, technischer, 172 Kalusche
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 173 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering aus Sicht des Architekten wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte, sondern auch den vollständigen Ablauf von Planung und Ausführung „im Kopf“ haben muss. Bereits in der Entwurfsplanung, auch als „System- und Integrationsplanung“ bezeichnet, werden eine Vielzahl grundsätzlicher Überlegungen zur Baudurchführung berücksichtigt, die für den Außenstehenden erst in der Ausführungsplanung oder in der Leistungsbeschreibung lesbar werden. Dagegen scheint dem Bauherrn und leider auch manchem Projektsteuerer, sofern er nicht aus einem Baufach kommt, die Entwurfsplanung nicht mehr als nur eine „Strichzeichnung“ zu sein. Daneben bieten auch die in der HOAI nicht abschließend aufgelisteten Besonderen Leistungen Alternativen und Ergänzungen zur herkömmlichen Planung an. Es sei hier z.B. auf die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm hingewiesen. 601 Eine entscheidende Voraussetzung für die Realisierung eines Projekts stellt die Leistungsphase 4 – Genehmigungsplanung als Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung dar. Diesem Umstand ist bei jeder Planung und Ausführung im Bauwesen Rechnung zu tragen. Die dem Genehmigungsverfahren innewohnenden Risiken liegen grundsätzlich in der Hand der Auftraggeber, also des Bauherrn und seines Architekten. Einen Ausnahmefall stellt die Beauftragung eines Bauunternehmens als Totalunternehmer dar, soweit er Architektenleistungen einschließlich Genehmigungsplanung übernimmt.22 602 7. Zusammenarbeit zwischen Bauherr und ausführender Firma. Als Erfolgsfaktoren des Partnering benennt das vorgenannte Positionspapier des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie für die Zusammenarbeit zwischen dem Bauherrn (AG) und einer ausführenden Firma (AN) sechs Kernelemente. Anhand dieser Punkte wird überlegt, wie diese aus Sicht des Architekten als Sachwalter des Bauherrn zu beurteilen sind. Sie lauten: 603 • frühzeitige Einbindung des AN in die Planungsphase • gemeinsame Festlegung des Bausolls, Herbeiführung einer identischen Bausoll-Auslegung zwischen AG und AN vor Vertragsabschluss • ausgewogene Vertragsgestaltung und Risikominimierung für AG und AN • transparente Zusammensetzung der pauschalierten Vergütung, Prinzip der gläsernen Taschen, evtl. GMP-Vergütung • gemeinsame Festlegung der Projektablaufstrukturen (Projekthandbuch) und gemeinsames Projektcontrolling • Vereinbarung außergerichtlicher Konfliktlösungsmodelle. Hierzu wird aus Sicht des Architekten wie folgt Stellung genommen: a) Frühzeitige Einbindung des Auftragnehmers in die Planung. Die frühzeitige Einbindung des Auftragnehmers, also eines Fachunternehmens, ist immer dann wertvoll, wenn von diesem ein Beitrag zur Optimierung der Planung erwartet werden darf. Das kann grundsätzlich bei allen Baukonstruktionen und technischen Anlagen der Fall sein. 22 Vgl. OLG Köln, 14.2.2003 – 19 U152/02 –. Kalusche 173 604
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 174 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 605 Eine weitere Möglichkeit der Einbindung ausführender Firmen zur Optimierung der Planung ist die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm. Sie ist eine Alternative zum Leistungsverzeichnis. Beim Leistungsprogramm kann sich der Auftraggeber auf die Beschreibung der Funktion eines vollständigen Gebäudes oder einer Konstruktion, z. B. einer Fassade, beschränken. Es ist dann Aufgabe des Bieters, die beschriebene Leistung zu planen und dafür ein Angebot vorzulegen. Ziel ist es, vom Bieter einen wirtschaftlich, technisch, funktional und gestalterisch besonders guten Lösungsvorschlag für die jeweilige Aufgabe zu erhalten. Ein Leistungsprogramm kann bereits nach der Leistungsphase 2 – Vorplanung aufgestellt werden. Die Beauftragung eines Bieters, der sich in dem damit verbundenen Preis- und Leistungswettbewerb qualifiziert hat, wird frühestens nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgen können. 606 Auch Sondervorschläge bei Angeboten auf eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis haben in der Vergangenheit häufig zu guten Ergebnissen geführt. Bauherr und Architekt sind diesbezüglich zur Offenheit angehalten und sollen bei der Leistungsbeschreibung geeignete Alternativen nicht nur zulassen, sondern ausdrücklich fordern. In der Terminplanung ist durch Pufferzeiten bei der Vergabe der Zeitraum für eventuell notwendige Anpassungen der bisherigen Planung zu berücksichtigen. 607 Werden einzelne ausführende Firmen oder Lieferanten frühzeitig als Berater in die Planung einbezogen, z. B. für die Fördertechnik oder Küchenanlagen, kann es sein, dass dadurch die Leistungsbeschreibung eine Ausrichtung auf ein bestimmtes Produkt erhält. Die unerwünschte Einschränkung des Bieterkreises, verbunden mit einer Beschränkung des Preiswettbewerbs, kann die Folge sein. 608 Eine vergleichsweise kurze Projektdauer kann die frühzeitige Einbindung ausführender Firmen erforderlich machen, wenn also der vom Bauherrn aus bestimmten Gründen gesetzte Fertigstellungstermin mit der herkömmlichen Abfolge von Planung, Vergabe und Baudurchführung nicht eingehalten werden kann. Dies kommt z. B. häufig bei Fabrikbauten vor. Dann müssen Auftragnehmer über eine Vorauswahl gefunden werden. Die Vergütung kann in diesem Fall über einen vertraglich vereinbarten Maximalpreis geregelt werden. 609 b) Festlegung des Bausolls vor Vertragsabschluss. Die Festlegung des Bausolls vor Vertragsabschluss ist für beide Parteien, hier zunächst Bauherr und ausführende Firma, eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit. Herkömmlich definiert dieses der Bauherr in Bezug auf Mengen und Qualitäten durch eine Leistungsbeschreibung, die vom Architekten und von den Fachingenieuren erstellt wird. Die notwendige Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung kann in der Form der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis am besten erreicht werden. 610 Sollen mit der Leistungsbeschreibung technisch oder organisatorisch innovative Lösungen der Bauaufgabe abgefragt werden, kann auch das Leistungsprogramm eine geeignete Form der Leistungsbeschreibung sein. Sie muss hinsichtlich der funktionalen Eigenschaften des Objekts schon im Hinblick auf die Prüfung mehrerer Angebote eindeutig sein. 174 Kalusche
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 175 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering aus Sicht des Architekten Vor Vertragsabschluss sind in jedem Fall alle Fragen zu klären und Unsicherheiten auszuräumen, um unnötige Nachtragsforderungen und ggf. einen Rechtsstreit zu vermeiden. Die von Kapellmann genannten „kryptischen, schlampig definierten, widersprüchlich oder absichtlich dunkel“ abgefassten Leistungsbeschreibungen gleich welcher Form rechnen sich praktisch nie.23 Denn anfänglich erhoffte Preisvorteile werden durch langwierige und zeitraubende Auseinandersetzungen aufgezehrt. 611 In der Praxis sind Änderungen des Bausolls oft nicht zu vermeiden. Ursache können geänderte Nutzeranforderungen, technische Verbesserungen oder viele andere Ursachen sein. Die von den ausführenden Unternehmen dem Grunde nach zu Recht gestellten Nachforderungen können dann am besten beurteilt werden, wenn das Bausoll hinsichtlich der Mengen und Einheitspreise für beide Seiten vollständig transparent ist. Das ist am ehesten nach einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis der Fall, ist aber auch bei einem entsprechend gestalteten Bauvertrag nach einem Leistungsprogramm möglich. Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer die Kalkulation seines Angebots offen gelegt hat. 612 Die Festlegung des Bausolls ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kostentransparenz bei der Baudurchführung und stellt eine notwendige Grundlage für eventuell notwendige Anpassungen des Auftragswerts dar. Sie ist damit sowohl für den Bauherrn, als auch für die ausführende Firma von Vorteil. 613 c) Ausgewogene Vertragsgestaltung und Risikominimierung für AG und AN. Bauprojekte bergen von jeher eine Vielzahl von Risiken. Das Risiko für die Durchführung des Projekts obliegt insgesamt dem Bauherrn. Die Minimierung von Risiken ist grundsätzlich durch eine sorgfältige Planung möglich, der Ausschluss von Risiken gelingt dem Bauherrn jedoch nicht. Hingegen versucht er zunehmend, Risiken auf seine Auftragnehmer, insbesondere ausführende Firmen, auf dem Weg der Vertragsgestaltung zu verlagern. Auftragnehmer entgegnen solchen Absichten i. d. R. durch höhere Angebotssummen. Architekten und Ingenieure können bei gegebener Honorarsumme nur durch geminderten Leistungseinsatz reagieren. Am Anfang hat der Bauherr zunächst scheinbar etwas, am Ende aber meist gar nichts gewonnen. 614 d) Transparente Zusammensetzung der pauschalierten Vergütung. Eine Pauschale ist eine geschätzte und gerundete Summe. Beim Bauvertrag kommen Pauschalen zur Anwendung, wenn 615 • eine genaue Gliederung der enthaltenen Leistungen, z. B. Mengenermittlung, Gewerkezuordnung, nicht erforderlich, nicht gewünscht oder aus Zeitgründen nicht möglich ist, • eine genaue Spezifikation der Leistungen eine Einschränkung bei der Auswahl der technisch oder wirtschaftlich vorteilhaftesten Lösung zur Folge haben könnte, z. B. mögliche Vorteile bei der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm. Wichtigste Anwendungsbereiche im Bauwesen sind dafür u. a. Tragsysteme, maschinentechnische Anlagen, betriebliche Einbauten. 23 Kapellmann, in: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.), Partnering bei Bauprojekten, Tagungsdokumentation, 24.1.2006. Kalusche 175
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 176 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 616 Bei der Beauftragung und Abrechnung von Leistungen kommen Pauschalierungen ferner dann in Betracht, wenn der Aufwand für Aufmaß und Abrechnungen verringert werden soll, indem auf die detaillierte Erfassung aller Mengen verzichtet wird. Grundsätzlich kann ein Pauschalvertrag immer geschlossen werden, unabhängig davon, ob eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis oder eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm vorangegangen ist. Das ist auch unabhängig davon, ob ein Angebot mit Einheitspreisen oder mit einer Pauschalsumme angeboten wurde. 617 Vor allem für den Auftragnehmer bestehen Risiken aufgrund der vergleichsweise geringeren Kenntnis der auszuführenden Leistungen bei fehlenden Mengenangaben. Wenn Mengenunsicherheit besteht, werden seitens des Bieters bei der Angebotskalkulation Sicherheitszuschläge gemacht, die allerdings nicht so hoch ausfallen dürfen, dass die eigenen Chancen im Wettbewerb beeinträchtigt werden. 618 Bei einem großen und hochwertigen Leistungsumfang, z. B. einem vollständigen Bauwerk, ist die Prüfmöglichkeit und Transparenz der Leistungen für den Auftraggeber meist völlig unzureichend und die Beauftragung mit Risiken verbunden. Dies gilt insbesondere dann, wenn während der Ausführung die Planung geändert und damit von der Pauschalvergütung für die Gesamtleistung abgewichen wird. 619 Werden Art und Umfang der beauftragten Leistung ab der Vergabe nicht mehr geändert, so stellt die Pauschalierung hinsichtlich der weiteren Abwicklung für beide Vertragsparteien eine Vereinfachung dar. Dies gilt insbesondere für die Abrechnung. In der Praxis muss jedoch damit gerechnet werden, dass aus unterschiedlichen Gründen die Leistung geändert werden kann. Die daraus entstehenden Ansprüche der Vertragsparteien auf eine Änderung der Vergütung sind in der Vereinbarung vergleichsweise schwieriger als bei einem Einheitspreisvertrag. Die häufigsten Änderungen sind der Entzug eines Auftragsteils, die Änderung des Bauentwurfs, zusätzliche Leistungen und Mengenmehrungen. 620 Der vermeintlichen Vereinfachung der Beschreibung des Bausolls und der Abrechnung durch den Pauschalvertrag stehen in der Praxis vielfältige Risiken entgegen. Wenn also sogar von der Bauwirtschaft die Transparenz des Bausolls gefordert wird, dann kann diesem Wunsch doch wohl am ehesten mit dem herkömmlichen Einheitspreisvertrag entsprochen werden. Dieser lässt sich, wenn auch mit einem gewissen Mehraufwand, ebenso aus einer pauschalierten Vereinbarung entwickeln, nicht zuletzt, um die in den letzten Jahrzehnten nahezu unerträglichen Nachtragsstreitereien auf ein Minimum zu beschränken. 621 e) Gemeinsame Festlegung der Projektablaufstrukturen und gemeinsames Projektcontrolling. Für das Projektmanagement eines Bauvorhabens sind die Entwicklung von Ablaufstrukturen und ein wirksames Controlling unverzichtbare Voraussetzungen. Vor allem für die Organisation der Durchführung sind bereits im Rahmen der Projektvorbereitung für alle am Projekt Beteiligten Strukturen vorgegeben und es werden wesentliche Vorgänge hinsichtlich Anfangs- und Endterminen sowie Dauern bemessen. Sie werden, wenn sie vom Bauherrn vorbereitet wurden, für alle Auftragnehmer bindend. Sie sind jedoch fortlaufend zu überprüfen und zu optimieren. Mit 176 Kalusche
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 177 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Partnering aus Sicht des Architekten jedem weiteren Projektbeteiligten sind die entsprechenden Zeitfenster durchzusprechen und im konstruktiven Dialog weiterzuentwickeln. Dies soll uneingeschränkt für Planer wie auch für ausführende Firmen gelten und ist vor Vertragsabschluss mehr als Chance denn als Nachteil zu verstehen. Ein Organisationshandbuch mit Aufbau- und Ablaufstrukturen, Grundsätzen und Handlungsmustern vereinfacht die Koordination, bietet Transparenz und dient ebenso der Qualitätssicherung. Komplexe Bauvorhaben lassen sich oft nur dann noch steuern, wenn mit Hilfe eines Controlling die unterschiedlichsten, mit dem Projekt verbundenen Ziele auf die üblichen Kennwerte heruntergebrochen werden. Controlling ist „das Bereitstellen und Verwenden von Informationen zum Setzen von Zielen, zum Messen der Zielerreichung und zum steuernden Eingreifen…, wenn es zwischen Soll-Größen und Ist-Größen zu Abweichungen kommt.”24 622 Kosten- und Terminziele sowie Qualitätsvorstellungen werden als so genannte Benchmarks gesetzt und von der Seite des Auftraggebers verfolgt. Die Zielgrößen der ausführenden Firmen lassen sich weitgehend aus denen des Projekts ableiten. Auf der Seite des Auftragnehmers werden weitere einzelwirtschaftliche Ziele verfolgt. Der Austausch von Daten zum Projektablauf ist vorab festzulegen. 623 f) Vereinbarung außergerichtlicher Konfliktlösungsmodelle. Außergerichtliche Konfliktlösungsmodelle sind sicher die bessere Alternative zu langwierigen Auseinandersetzungen vor Gericht, oft mit dem dabei häufig als letzten Ausweg getroffenen Vergleich. Letzter ist mehr von Nachteil für denjenigen, der eine berechtigte Forderung stellt, sie aber dann letztlich nicht durchsetzen kann. 624 8. Fazit. Die dem Partnering innewohnenden Vorstellungen sind auf jeden Fall zu begrüßen. Für das Verhältnis Bauherr und Architekt und die Zusammenarbeit von Architekten und Fachplanern sollte Partnering soweit wie möglich angewendet werden. Im Verhältnis Architekt und ausführende Firmen ist der Gedanke des Partnering nicht so leicht mit Leben zu erfüllen. 625 Seit vielen Jahren sind die ausführenden Firmen einem unglaublich harten Preiswettbewerb unterworfen. Alle Baufirmen erbringen ihre Leistungen mit einem sehr hohen Anteil an Fremdkapital. Praktisch nehmen sie dem Auftraggeber einen nicht unerheblichen Anteil der Zwischenfinanzierung seines Projekts ab, vor allem wenn dieser sich mit der Bezahlung von Rechnungen Wochen oder Monate Zeit lässt. Dem Diktat der Rendite sind insbesondere Bauunternehmen unterworfen, die als Aktiengesellschaften die Begehrlichkeiten der Stakeholder bedienen müssen. In einem solchen Fall steht die Gewinnabsicht verständlicherweise über vielen anderen Grundsätzen. 626 Nicht neu, aber vielleicht doch zeitgemäß und zur Diskussion des Partnering passend, ist der folgende Text. Er wurde einer Broschüre des Berufsverbandes der Architekten und Bauingenieure aus dem Jahr 1955 entnommen. Die dort formulierten Wünsche sind heute wie damals gültig. 627 24 Heinrich/Roithmayr, Wirtschaftsinformatik-Lexikon, 1998, S. 6. Kalusche 177
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 178 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Vielleicht zeigen sie auch nur Selbstverständliches auf, was über Vertragsund Haftungsfragen, die täglichen Auseinandersetzungen in Bauprojekten und die Klage über die Zunahme von Baumängeln in Vergessenheit geraten ist: „Zu allen Zeiten sind die besten Lösungen auf dem Gebiet der Architektur nur durch gemeinsame Arbeit der Bauherren und Architekten entstanden. Die Aufgabe des Bauherrn besteht nicht nur darin, das Bauprogramm zu stellen und dann die Rechnungen zu bezahlen; er muss auch mit dem Architekten bis zur Beendigung des Bauwerks eng zusammenarbeiten. Wir wünschen uns den Bauherrn, – der frühzeitig zum Architekten kommt, schon vor dem Grundstückskauf, – der Vertrauen hat zum Architekten, ihm seine Lebensgewohnheiten aufzeigt, alle seine Wünsche nennt, die finanziellen Möglichkeiten offen darlegt, – der sich Zeit nimmt zu den Besprechungen mit dem Architekten, – der Anregungen des Architekten sorgfältig prüft und dann klare Entscheidungen trifft, – der dem Architekten genügend Zeit zu sorgfältiger Planung und Vorbereitung der Bauarbeiten läßt, – der während der Bauarbeiten keine Änderungen veranlasst. Wir wünschen uns den Bauherrn nicht, – der mit selbstgezeichnetem Grundriß zum Architekten kommt und auf die Frage, wo denn die Treppe sei, antwortet: ‚Das ist Ihre Sache‘, – der sich aus 10 verschiedenen Büchern Haustüre, Treppe, Kamin, Fenster und Balkon zusammensucht und alles genau so in seinem Neubau haben will, – der überstürzte Termine stellt und dadurch keine ausreichende Vorbereitung des Bauens ermöglicht, – der die Vorentwürfe des Architekten allen möglichen und unmöglichen Bekannten zeigt, die weder den Bauplatz noch die sonstigen Verhältnisse kennen und deshalb unsachliche Beurteilungen abgeben, – der während der Bauzeit Änderungen verlangt, bei der Endabrechnung aber entsetzt ist, dass der Kostenvoranschlag nicht eingehalten werden konnte, – der einen Bau ohne gesicherte Finanzierung beginnen läßt und dann in Zahlungsschwierigkeiten gerät.“25 25 Berufsverband der Architekten und Bauingenieure (Hrsg.), Bauen – mit oder ohne Architekten, 1955, S. 38–40. 178 Kalusche
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 179 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering aus Sicht des Projektmanagers V. Partnering aus Sicht des Projektmanagers 1. Einleitung. Projekte im partnerschaftlichen Ansatz sind momentan in Deutschland eher der Ausnahmefall. Die gängigen Unternehmenseinsatzformen bewegen sich von der klassischen Fachlosvergabe über das Generalunternehmermodell bis zur vollständigen Form des Kumulativleistungsträgers, dem Totalübernehmer. Dazwischen gibt es eine Vielzahl an Mischformen. Diese laufen darauf hinaus, aus den gegebenen projektspezifischen Randbedingungen die Risikosphäre des Investors zu optimieren. Nicht jede Unternehmenseinsatzform ist uneingeschränkt für jedes Projekt geeignet. Jedes Modell hat spezifische Vor- und Nachteile, die auf die Randbedingungen der Situation abgewogen werden müssen. Neben dem Drang von Investoren nach einseitiger Risikoabsicherung durch Kumulativleistungsträger-Modelle ist parallel dazu der Trend nach schnellerer Projektabwicklung spürbar. 628 Wenn Randbedingungen vorliegen, die die gewählten Unternehmenseinsatzmodelle überfordern, muss man sich nicht wundern, wenn ein Projekt zum Negativerlebnis für alle Beteiligten wird bzw. Konflikte zwischen den Parteien vorprogrammiert sind. 629 Beim konventionellen Projektablauf reihen sich die Phasen mehr oder weniger kontinuierlich aneinander. Dieser Ablauf, der in der Praxis zwar nie so theoretisch erfolgt, wie in Bild 48 dargestellt, hat den Vorteil, dass sich das Projekt in der Planung in verschiedenen Schritten iterativ entwickelt und der Investor den Entscheidungsprozess vernünftig und sorgfältig abgestimmt ablaufen lassen kann. Wenn die Planung dann im Einzelnen fertiggestellt ist, kann diese in der Vergabe mit Einzelpaketen oder als Generalunternehmerlösung abgewickelt werden. 630 Projektablauf Soll Vorentwurf Entwurf Genehmigungsplanung Ausführungsplanung Ausschreibung Vergabe Bauausführung Projektablauf Praxis Vorentwurf Entwurf Genehmigungsplanung Ausführungsplanung Ausschreibung Vergabe Bauausführung Entwicklung / Trend Vorentwurf (Programming) Entwurf (Conceptual Design) Genehmigungsplanung Ausführungsplanung Ausschreibung Vergabe Bauausführung Bild 48: Tendenzen der zeitlichen Projektabwicklung Preuß 179
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 180 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 631 In der Praxis ist allerdings festzustellen, dass der Trend in der Projektabwicklung zu immer kürzeren Projektgesamtzeiten führt. Da die Bauausführungsphase i. d. R. nur begrenzt zu kürzen ist, ergibt sich eine Gesamtverkürzung der Projektdauer i. d. R. über eine Verkürzung der Planungsphase bzw. die Überschneidung von einzelnen Phasen. Diese so genannte baubegleitende Planung führt unweigerlich zu Problempunkten in der Planung bzw. Ausschreibung und erhöht das Konfliktpotenzial, weil die vertraglichen Vereinbarungen der Planer und ausführenden Firmen nach wie vor auf synchronisiert ablaufende Prozesse eingestellt sind. Projektänderungen und daraus resultierende Nachträge sowie Ablaufstörungen sind die Folge dieses Ablaufs. 632 Ein Pauschalvertrag auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung versucht dann häufig mit Vollständigkeitsklauseln möglichst viele Risiken zum Auftraggeber hin zu verlagern, um so eine Kosten- und Terminsicherheit zu erhalten, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden sein kann. Dabei werden die Risiken durch den Bieter häufig nur unzureichend berücksichtigt und werden dann beim Eintritt des jeweiligen Risikos zu einem echten Problem. Die Folge ist, dass sich der Generalunternehmer in diesem Fall zunehmend auf das Claimmanagement konzentriert, um unternehmerischen Verlust abzuwenden. Diese Einflüsse führen dann häufig zu Projektsituationen, die atmosphärisch eher als „Kriegszustand“ zutreffend beschrieben werden können. 633 In diesen Fällen sollte rechtzeitig darüber nachgedacht werden, dass Projekt ggf. in partnerschaftlich orientierter Methodik, heute auch Partnering genannt, abzuwickeln. Allerdings ist dies nicht in jeder vorliegenden Projektsituation aus Sicht des Auftraggebers sinnvoll. Ausschließlich bei Bauvorhaben mit sehr großer Komplexität und unter Einfluss ehrgeiziger Kostenund Terminvorgaben sowie erheblichem Optimierungspotenzial gewinnt dieser Ansatz an Bedeutung. Folgende Fälle sind in diesem Zusammenhang zu nennen: • Projekte, die unter sehr hohem Zeitdruck stehen und in der Realisierung eine starke Überlappung von Bedarfsdefinition, Planung, Ausführungsvorbereitung und Ausführung erfordern • Projekte, die eine sehr starke Vernetzung zwischen Planung, Nutzung, Ausführung beinhalten und bei denen Optimierungen nur durch einen interaktiven Koordinierungs- und Planungsprozess zwischen diesen Beteiligten sinnvoll ermöglicht werden können (Chipfabriken, Produktionsanlagen, pharmazeutische Anlagen, etc.) • Projekte mit frühzeitigem Erfordernis der Kosten- und Terminsicherheit zur Finanzierung. 634 Die Anforderungen an die Projektbeteiligten werden in dieser Projektkonstellation ungleich höher. Dies betrifft auch das Projektmanagement. Die Prozeduren der Planungssteuerung, des Änderungsmanagements, die Analytik der Open-books-Methodik, das Entscheidungsmanagement und weitere Bearbeitungsbereiche stellen sich ungleich komplexer dar. Nicht jeder der Projektbeteiligten kann heute dieser Herausforderung gerecht werden. 635 Im Folgenden wird zunächst die Realität der Projektabwicklung mit Generalunternehmern aus Sicht des Bauherrn dargelegt und anschließend aus Sicht der Bauindustrie. Die Ursache für diese von beiden Seiten als unbe180 Preuß
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 181 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering aus Sicht des Projektmanagers friedigend empfundene Entwicklung ist vielfältig und liegt partiell im System der abgeschlossenen Verträge und der daraus resultierenden Vorgehensweisen. Es wird deshalb anschließend auf die Abwicklung im Partnering-Ansatz aus Sicht des Projektmanagements eingegangen und in einigen Ansätzen die veränderte Vorgehensweise angesprochen. 2. Die Realität in (einigen) GU-Projekten aus Sicht des Bauherrn.26 Die nachfolgend dargestellten Problempunkte der Projektabwicklung in der Unternehmenseinsatzform Generalunternehmer haben unterschiedliche Ursachen. Zu einem Teil ergeben sich diese aus mangelhaften Vorgaben des Bauherrn bzw. Investors, die dieser dem Unternehmer als Vorgabe zur Planung und Ausführung schuldet. Häufig werden diese Problempunkte im Rahmen der Vergabe nicht erkannt oder verschwiegen. Im ungünstigsten Fall werden sie erst zu einem späten Zeitpunkt von den Beteiligten erkannt, sodass daraus erst zu fortgeschrittener Projektphase Störungen erwachsen. Häufig überlagern sich dann diese Ursachen mit Versäumnissen verschiedener Projektbeteiligter, sodass zu einem späteren Zeitpunkt die Beurteilung der Verantwortungslage sehr schwierig wird. Ein weiteres Feld von Problembereichen erwächst aus Unzulänglichkeiten der Generalunternehmerorganisation, wie z. B. 636 • ungenügende Steuerung der Planung • zögerliches oder nichterfolgtes Aufarbeiten bestehender oder erkannter Problempunkte • verspätete und ungenügende Personalbereitstellung in den Managementfunktionen des Projekts • zu späte Vergabevorbereitung und Beauftragung an Nachunternehmer • unzureichende Steuerung und Kontrolle der Nachunternehmeraktivitäten etc. Die nachfolgend aufgeführten Problempunkte sind ein Querschnitt verschiedener Erfahrungen über einen längeren Zeitraum in einer Vielzahl von Projekten. Insofern ist die nachfolgende Erkenntnis als Trendanalyse und nicht als Pauschalurteil über alle Projektabwicklungen in der Unternehmenseinsatzform Generalunternehmer zu verstehen. a) Planungskoordination. Häufig wird vom Investor zur Vermeidung von Schnittstellenrisiken die Ausführungsplanung in den Leistungsumfang des Generalunternehmers verlagert. Damit obliegt diesem die Durchführung der Planung und Koordination der Beteiligten. Die GU-seitige Beauftragung der dafür notwendigen Fachplaner erfolgt oft verspätet und nicht mit der erforderlichen Sorgfalt sowie ohne Beachtung und verbindliche Festschreibung der dafür notwendigen Personalkapazitäten zur Einhaltung der Terminvorgaben. Des Weiteren werden keine differenzierten Leistungsbilder und Schnittstellendefinitionen formuliert, sondern die neu rekrutierte Planungsmannschaft plant ohne effiziente Einführung in die Planungsaufgabe und ohne differenzierten Zielkatalog deshalb nicht genügend zielorientiert. Die zur Prozesssteuerung notwendigen Managementmethoden, z. B. Steuerungsablaufpläne für die Entwicklung der verschiedenen Phasen der Aus- 26 Preuß, in: Deutscher Verband der Projektmanager in der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. (Hrsg.), Generalunternehmereinsatz und alternative Projektabwicklungsformen, Tagungsband, 2007. Preuß 181 637
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 182 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche führungsplanung, entstehen – wenn überhaupt – zu spät. Die operative Durchführung dieser Projektmanagementaufgabe wird häufig nicht als vitale Aufgabe der Projektleitung durch das GU-Management verstanden, sondern häufig an interne oder externe Stellen in unzulänglicher Weise delegiert. Im schlimmsten Fall erfolgt die Delegierung an zentrale Stabsstellen, die fernab der Baustelle, ohne aktuelle Bezüge zu den Abläufen von Planung und Bau des konkreten Projekts, tätig sind. Wenn dieser Ablaufplan dann auf der Baustelle eintrifft, ist er bereits von den aktuellen Geschehnissen überholt. Anschließende Aktivitäten werden dann sehr zögerlich umgesetzt. Es ist allgemein bekannt, dass es mit dem Terminplan allein noch nicht getan ist. Der Erfolg wird erst dann eintreten, wenn die im Ablaufplan beinhalteten Vorgaben durch aktive Koordination und Management der Beteiligten umgesetzt werden. Offensichtlich wird der Unternehmenseinsatzform Generalunternehmer auch einfach partiell zu viel zugemutet, was den Zeitablauf betrifft. Die Parallelität in Planung und Ausführung erfordert eine durchgängige Projektmanagementfunktion vom abgeschlossenen GU-Vertrag, über die zu erbringende Planungsleistung, mit Integration der zwischenzeitlich häufig stattfindenden Änderungen, bis hin zur Vorbereitung der Vergabe an die Nachunternehmer, deren Beauftragung und anschließenden Koordination. 638 Häufig erlebte Realität ist, dass der vertragliche Ansprechpartner des GU über diesen Projektabläufen „schwebt“ und ab einem bestimmten Zeitpunkt die zuvor propagierte partnerschaftliche Verhaltensweise verlässt und sich nur noch auf die Analyse der Konsequenzen für ihn im vertragsrechtlichen Sinne konzentriert. Die Projektzielerreichung wird dann häufig sekundäres Ziel. Die Erbringung der Ausführungsplanung mit ihren vielfältigen Verknüpfungen zwischen Bau, Ausbau, Technik, Nutzer- bzw. Mieterausbau wird häufig nicht mit der notwendigen Fachkunde und Managementkompetenz erbracht. Die Überprüfung der Ausführungsplanung auf die Zielvorgaben des Vertrags, das aktive Ausräumen von Koordinationsdefiziten in den Detailplanungspunkten und den damit entstehenden Kollisionen und Unverträglichkeiten zur Montage- und Werkstattplanung der Nachunternehmer findet nicht statt. Die Planungsbeteiligten werden regelrecht ihrem „Schicksal“ überlassen, mit dem entstehenden Geflecht aus Koordinationsdefiziten und Behinderungsanzeigen der Nachunternehmer klarzukommen. Die dabei zwingend erforderliche Steuerungsfunktion, auch in der Koordinations- und Ansprechfunktion zum Bauherrn, wird dabei häufig überhaupt nicht sichtbar. Bei auftretenden Problemfällen wird dann auf die Unzulänglichkeit der vom GU eingeschalteten Planer verwiesen, wobei die eigentliche Ursächlichkeit für die Probleme in einer schlechten Steuerungs- und Führungsfunktion des Generalunternehmers liegt. 639 Für den Bauherrn werden diese Abläufe punktuell in den verzweifelten Versuchen spürbar, die notwendigen Entscheidungen durch Veranstaltungen herbeizuführen, die man Bemusterungen nennt, die aber eigentlich gar keine sind. Erst dann wird für den Bauherrn sichtbar, dass Alternativen zu wesentlichen Planungspunkten nicht sorgfältig vorbereitet wurden, und vor dem Hintergrund von bereits verstrichener Zeit damit gedroht wird, dass bei nicht sofortiger Entscheidung Terminverzug droht. Damit ergibt sich im Nachgang die Erkenntnis, dass zu Beginn der Projektabwicklung wertvolle Zeit durch mangelhafte Vorbereitung vergeudet wurde, was dann später zu großen Problemen bei der Fertigstellung führt. 182 Preuß
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 183 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering aus Sicht des Projektmanagers Die verfasserseitige Bewertung zu diesem Kriterium ist, dass durch derartige Unzulänglichkeiten der Vorteil des GU-Modells für den Bauherrn nicht wirksam wird. Damit ergibt sich auch ein sehr großer Mehraufwand beim Bauherrn durch Ausräumung der entstandenen Probleme und Mehrfachveranstaltungen zu dem gleichen Thema. Zur Abwicklung dieses gesamten Themenkreises ist eine entsprechende Managementkompetenz des Generalunternehmers erforderlich, um diese Prozesse zu steuern. Diese Fragestellungen und Einzelheiten dazu sollten bereits bei der Vergabe angesprochen und entsprechend wirksam verbindlich vereinbart werden. 640 b) Änderungsmanagement. Ein klassisches Änderungsmanagement als Methodik des Projektmanagements wird nicht installiert. Nach Empfindung des Verfassers beschränkt sich das Änderungsmanagement auf die Sammlung von Änderungssachverhalten, mit dem Ziel, die abgegebene Terminund Kostensicherheit in Frage zu stellen. Das Änderungsmanagement wird von Generalunternehmerseite auch mit Nachtragsmanagement verwechselt. Dagegen geht es beim Änderungsmanagement in der Planungsphase um einen Prozess von Einzeltätigkeiten, beginnend mit der Identifikation der Änderung, deren Bewertung im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Projekt bis zur Herbeiführung der Entscheidung über die Änderung vor deren Durchführung. Diese Prozesskette muss sehr schnell zwischen Planungs- und sonstigen Projektbeteiligten erfolgen und bedarf inhaltlicher Methodenkompetenz. In der Praxis werden Änderungen häufig nur zur Kenntnis genommen, deren Auswirkung nicht kommentiert, sondern erst im Nachgang, wenn Probleme aufgetreten sind. 641 c) Entscheidungsmanagement. In der Phase nach Auftragserteilung des GU bis zum Baubeginn und in der darin anschließenden Weiterentwicklungsphase der Ausführungsplanung muss eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen werden. Der GU braucht diese einerseits für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Planung und andererseits für die Ausschreibung der Nachunternehmerleistungen. Beim Entscheidungsmanagement gibt es im Grundsatz zwei Betrachtungsebenen. Die erste Betrachtungsebene ist der Entscheider, der die vorbereitete Entscheidung treffen muss. Die zweite Betrachtungsebene beinhaltet denjenigen, der die Entscheidung benötigt. Je nach Aufbauorganisation der Projekte bedarf es verschiedener Instrumente des Entscheidungsmanagements. Die vom GU wahrzunehmenden Aufgaben können durch folgende Fragestellungen präzisiert werden, die permanent reflektiert werden müssen: 642 • Welche Entscheidung muss i. S. des ungestörten Projektablaufs getroffen werden? • Wann muss die Entscheidung getroffen werden? • Welche Priorität hat die Entscheidung für den weiteren Planungsablauf? • Wer ist im Fall der verzögerten Entscheidung dadurch behindert? • Wer ist verantwortlich im Planungsbereich für die Vorbereitung der Entscheidung? • Wer ist zur Entscheidungsvorbereitung einzubinden? • Auf welcher Bauherrenebene wird die Entscheidung getroffen? • Welche Alternativen gibt es zu den erforderlichen Entscheidungssachverhalten und wann müssen diese vorbereitet werden? • Welche Entscheidungskriterien gibt es und welche Parameter der Entscheidungsfindung sind erforderlich? Preuß 183
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 184 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche • Welche Entscheidungskriterien sind für den maßgebenden Entscheidungsträger relevant? 643 Die aus diesen Fragen ableitbare Managementaufgabe ist zwar komplex, aber dennoch mit praktischen Werkzeugen relativ einfach umzusetzen. Sie erfordert allerdings eine gewisse Methodik, die in der Praxis jedoch häufig nicht erkennbar ist. 644 Gängige Praxis ist dagegen, dass plötzlich, ohne rechtzeitige Vorbereitungsmöglichkeit, eine Entscheidung abgefordert wird, für die die Grundlage noch gar nicht in entsprechender Form vorbereitet wurde. Die einzige richtige Erkenntnis in dieser Entscheidungsfindung ist häufig, dass die Entscheidung tatsächlich sofort getroffen werden muss, wenn man nicht Verzögerungen in Kauf nehmen möchte. In diesem Fall wird der GU zwar die Konsequenzen tragen müssen, aber letztlich resultieren aus diesen Auswirkungen dann doch wieder Umstände, die sich nachteilig für den Investor bzw. Bauherrn auswirken. 645 Es ist deshalb zwingend erforderlich, diese Prozedere mit dem Generalunternehmer entsprechend rechtzeitig zu vereinbaren und auch dafür zu sorgen, dass die Managementkompetenz zur Durchführung der Aufgaben verfügbar ist. 646 d) Qualitäten. Der rein theoretisch gegebene Vorteil, frühzeitiges Ausführungswissen zur Optimierung in das Projekt einzusetzen, tritt selten ein, obwohl die Beauftragung diesbezüglich rechtzeitig erfolgt. Dies hängt in erster Linie damit zusammen, dass die heutigen Generalunternehmer fast alle keine Generalunternehmer im herkömmlichen Sinne mehr sind. Die meisten Unternehmen operieren als Generalübernehmer, da sie gar keine eigenen Ausführungskompetenzen mehr vorhalten. Damit unterscheiden sie sich kaum noch von einem Construction Manager at risk, der auch ein Projektmanager sein könnte, wenn dieser sich den darin steckenden Haftungsthemen stellen würde. Damit ergibt sich auch der Schluss, dass echte Ausführungskompetenz häufig erst mit den Nachunternehmern ins Projekt Eingang findet. 647 Die Qualität der Projekte kann im GU-Modell aus mehreren Gründen nachteilig beeinflusst werden. Wenn die Planungssteuerung nicht sorgfältig und effektiv erfolgt, sind die Grundlagen für die Nachunternehmerausschreibung und Vergabe mangelhaft. Ein weiterer Qualitätsnachteil für den Bauherrn kann daraus entstehen, dass der Generalunternehmer versucht, die möglicherweise „schlampig“ beschriebene Vertragsqualität mit eigenen Definitionen zu füllen, um damit seinen Gewinn zu steigern. Häufig laufen deshalb die Nachunternehmerverhandlungen sehr schleppend und werden dann auch an den billigsten und nicht leistungsfähigsten Bieter beauftragt. Der dann zu einem späten Vergabetermin entstandene Verzug im Verhältnis zu den Terminvorgaben wird versucht, in der Phase der Montage- und Werkstattplanung wieder aufzuholen. Für eine saubere Koordination der Firmenplanung untereinander und mit der Objektplanung bleibt dann keine Zeit mehr. Die daraus gewachsenen Probleme zeigen sich häufig in einer qualitativ mangelhaften Ausführung auf der Baustelle. 648 Die Koordination der Nachunternehmer auf der Baustelle selbst findet nicht aktiv in den Baustellenprozessen statt. Häufig erst zu spät und unter 184 Preuß
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 185 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering aus Sicht des Projektmanagers Ausschöpfung der letzten Mobilitätsreserven erfolgt kurz vor der Fertigstellung in einer Crashphase die Aufholaktion zur Erreichung der Abnahmefähigkeit. e) Projektmanagementpersonal. Häufig wird GU-seitig die Übernahme der Planungs- und Projektmanagementaufgabe unterschätzt. Aus der Beobachtung verschiedener Projekte verbleibt abschließend eigentlich nur die Erkenntnis, dass es dringend erforderlich ist, die GU-seitige Projektmanagementkompetenz nachhaltig zu stärken. Letztlich werden durch fehlende Struktur und Projektmanagementmethodik zu Projektbeginn die Weichen gestellt für eine uneffektive Projektabwicklung, die z. T. sehr viel Kapital „verbrennt“. 649 Natürlich gibt es in allen Projekten auch Einflüsse des Auftraggebers, die einer effektiven Projektabwicklung abträglich sind. Aber genau diese Einflüsse kann man durch ordentliches Projektmanagement sichtbar machen und auch berechtigte Ansprüche daraus ableiten. 650 f) Zusammenfassung. Zusammenfassend lassen sich die Problempunkte wie folgt festhalten: 651 • Bereich Planungskoordination – zu späte Beauftragung der Fachplaner ohne Berücksichtigung wesentlicher Parameter (Qualifikation/Kapazitäten/Termine) – keine geeignete Grundlage (Leistungsbilder, Schnittstellendefinitionen) – keine aktive Prozesssteuerung (Steuerungsablaufpläne und aktive Koordination) – ungeeignete Delegierung von Managementleistungen (z. B. externe Stabsstellen) – ungenügende Wahrnehmung der obersten Ansprechfunktion für den Bauherrn – keine zielorientierte Koordination – unzureichende Bemusterungsvorbereitung • Bereich Änderungsmanagement – unzureichende Methodik des Änderungsmanagements (Nachtragsmanagement statt Änderungsmanagement) – kein situatives Aufbereiten der Konsequenz von Änderungssachverhalten, sondern Verwalten der Vorgänge • Bereich Entscheidungsmanagement – keine systematische Entscheidungsvorbereitung mit Projektmanagementmethodik – kein systematisches Bearbeiten spezifizierter Fragestellungen – plötzliches Verlangen von Entscheidungen ohne systematisch vorbereitete Grundlage und Alternativenbewertung • Bereich Qualitäten – zu späte Integration von Ausführungswissen – schleppende Nachunternehmervergaben auf unzureichenden Grundlagen – unzureichende Planungskoordination Firmenplanung/Objektplanung – keine effektive Koordination der Nachunternehmer Preuß 185
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 186 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche • Bereich Kosten – keine durchgängige Kostentransparenz vorhanden – Einschätzung der echten Ertragslage häufig nicht oder viel zu spät vorhanden – „Nachtragsbomben“ erst nach der Abnahme (baubetrieblicher Nachtrag) – teilweise äußerst uneffektive Planungs- und Bauabläufe mit negativem Einfluss auf Qualität (hohe Nachbesserungskosten) • Bereich Projektmanagementpersonal – keine ausgebildeten Projektmanager. 652 3. Die Realität in (einigen) GU-Projekten aus Sicht der Bauindustrie. Es ist für die momentane Situation der Branche bezeichnend, dass auch die Bauindustrie die Art und Weise der Projektabwicklung in einigen Projekten als sehr unbefriedigend empfindet. Im Moment erlebt die Bauwirtschaft nach langen Jahren sinkender Bauvolumina wieder eine Tendenz der Erholung. Vieles deutet darauf hin, dass diese Belebung kein Strohfeuer ist, sondern eine nachhaltige Aufwärtsbewegung des Markts eintritt. Diese Entwicklung hat sich bereits in einer erheblichen Preissteigerung und Verengung des Markts niedergeschlagen. Die Einflüsse werden sich auf aktuelle Projektabwicklungsstrategien von Investoren niederschlagen müssen. 653 Die nachfolgend dargestellten Problembereiche aus der Sicht eines Generalunternehmers27 resultieren zum Großteil aus der Einflusssphäre des Bauherrn und belasten häufig den Projekterfolg sehr negativ. Des Weiteren erzeugen diese auf beiden Seiten des Geschehens sehr unwirtschaftliche Abläufe, die zu einem großen Teil vom Unternehmer getragen werden müssen. 654 a) Ausschreibungsverfahren. Der Versand der Ausschreibungsunterlagen für große Projekte erfolgt oft ohne Vorankündigung und mit Vorgabe unrealistischer Bearbeitungszeiten für die Kalkulation. Anschließend erfolgen unzählige Ergänzungen der ursprünglich übergebenen Ausschreibungsgrundlagen, die in die Kalkulation immer wieder iterativ einfließen müssen. In Einzelfällen werden auch nur Leistungsverzeichnisse ohne Vertragswerk übergeben. Wenn diese – unvollständige Ausschreibungsunterlage – dann aufwendig kalkuliert wurde, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, gewissermaßen in der zweiten Bearbeitungsrunde, die Vertragsunterlage. Nach Analyse dieses Werks wird dann festgestellt, dass dort viele Zusatzleistungen versteckt sind, sehr viele unkalkulierbare Risiken enthalten sind, die anschließend natürlich in individuell verhandelten Klauseln dem GU übertragen werden sollen. Dieses Verfahren erfolgt aus Sicht des AG in diesem ersten Schritt mit möglichst über 20 Angeboten, von denen dann mit den aussichtsreichsten Bietern in Vertragsverhandlungen das Prozedere bis zum Auftrag geführt wird. In diesem Prozess lässt man sich AG-seitig sehr viel Zeit, verlangt von der Anbieterseite allerdings fast täglich immer neue Preismodifikationen für veränderte Projektrandbedingungen sowie Qualitätserhöhungen und -reduzierungen. Die Qualität der Ausschreibungen ist oftmals sehr schlecht, sehr große Verwechslungsgefahr und Vermischungen 27 Intra, in: Deutscher Verband der Projektmanager in der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. (Hrsg.), Generalunternehmereinsatz und alternative Projektabwicklungsformen, Tagungsband, 2007. 186 Preuß
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 187 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering aus Sicht des Projektmanagers bestehen zwischen Leistungsverzeichnis und Vertrag. Die Einbindung der Nachunternehmer durch den GU bereits im Angebotsverfahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Angebotsabgabe. Momentan sind die Kapazitäten der Nachunternehmer sehr angespannt und infolge von Insolvenzen in der Vergangenheit zusätzlich belastet. In Zukunft wird deshalb in Schlüsselgewerken (Fassade, Haustechnik etc.) keine Preissicherheit mehr bestehen oder bauherrenseitig nur durch erhebliche Risikozuschläge erkauft werden müssen. Die Preisverhandlungen laufen AG-seitig einzig und allein vor dem Hintergrund einer angestrebten Preisreduzierung ab. Vom GU wird erwartet, dass er das Projekt und die vorliegende Planung in vier Wochen uneingeschränkt erfasst hat, wofür der Bauherr mit seinen Planern und Projektsteuerern neun Monate Zeit hatte. Alle Sachverhalte, die der Bauherr und seine Beauftragten nicht haben lösen können, sollen pauschal vom GU übernommen werden, ohne dass eine konstruktive Lösung des Einzelsachverhalts in greifbarer Nähe wäre. Vom GU eingebrachte technische Lösungen im Vergabeverfahren werden sofort vom AG auch den anderen Bietern erläutert und preislich abgefragt, um ein gleichgestelltes Angebot von allen Bietern für die weiteren Verhandlungen vorliegen zu haben. b) Projektorganisation. Die Vielzahl ungeklärter Punkte aus der bauherrenseitig übergebenen Planung, verbunden mit dem terminseitig vorgegebenen Zwang, möglichst sofort mit der Ausführung zu beginnen, erfordert neben einer schlagkräftigen Arbeitsvorbereitung der ausführenden Firma auch effiziente Projektorganisationsstrukturen mit Einbindung des Auftraggebers. Häufig wechseln AG-seitige Ansprechpartner, die die Historie der Ausschreibung und Vergabe nicht begleitet haben. Unabhängig davon wissen sie allerdings ganz genau, dass der GU eine einwandfreie Planung und Ausführung schuldet. Es werden zu einer Vielzahl von Einzelvorgängen bürokratische Ablaufstrukturen aufgebaut, die über Entscheidungsvorlagen zu kleinsten Einzelsachverhalten vier Wochen Vorlauf vor der Ausführungsentscheidung verlangen. Völlig vergessen ist in diesem Zusammenhang dann das Zugeständnis bei den Auftragsverhandlungen, sich angesichts der Ablaufzwänge als Auftraggeber flexibel, kompetent und konstruktiv einzubringen. 655 c) Ausführungsplanung. Die vom GU häufig zu erbringende Ausführungsplanung baut auf den übergebenen Grundlagen des AG auf. Diese wurden vom AG dem GU in der letzten Vertragsphase noch einmal aktualisiert übergeben, mit der Verpflichtung, diese abschließend auf Stimmigkeit zu überprüfen. Nach Beauftragung und Einschaltung der Fachplaner durch den GU stellt sich dann häufig heraus, dass eine Vielzahl unkoordinierter Einzelsachverhalte in der Planung vorhanden ist. Die als Vertragsgrundlage übergebene Planung ist völlig unkoordiniert. Es gibt zusätzlich zur Planung noch Anlagenkonvolute, in denen versteckte Hinweise zur Planung enthalten sind, die gewissermaßen noch zusätzliche Widersprüche zu den ohnehin bestehenden Widersprüchlichkeiten enthalten. Die Abläufe werden im Hinblick auf den einzuhaltenden Baubeginn immer zeitkritischer, da die Planungsgrundlagen für die Nachunternehmer geschaffen werden müssen. Die vorbereitenden Aktivitäten werden noch dadurch überlagert, dass der Bauherr Änderungen zur Realisierung übergibt und ganz aggressiv reagiert, wenn nicht sofort bestätigt wird, dass diese die vertraglich vereinbarten Terminabläufe überhaupt nicht beeinflussen. 656 Preuß 187
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 188 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 657 d) Ausführung. Vor dem Hintergrund problematischer terminlicher Abläufe und einer nicht effektiven Projektorganisation auf allen Seiten des Geschehens laufen auch häufig dann die Prozesse des Planfreigabeverfahrens, der Bemusterung, der Entscheidungsfindung, der Koordination der Detailplanungsphase nicht optimal. Es wird auch AG-seitig völlig unterschätzt, dass kleinere Änderungen, die allein betrachtet nicht so problematisch wären, in großer Anzahl allerdings noch schlimmer wirken als mehrere große Projektänderungen. Die Summe von Vorgängen für die GU-seitig eingesetzten Planungs- und Ausführungsbeteiligten wächst überproportional an. Sie muss zusätzlich zur bereits laufenden Planungsaktivität erbracht werden und erzeugt damit zwangsläufig Fehlerpotenzial auf allen Ebenen des Projekts. Die damit einhergehende Ineffizienz führt zu vorher nicht kalkulierbaren Aufwendungen, die dann häufig nicht durchgesetzt werden können. In diesem Fall verbleibt dem AN als einziger Ausweg, seine Rechte (Vergütung) zum richtigen Zeitpunkt (rechtzeitig vor der Inbetriebnahme) einzufordern. Dies wird AG-seitig nicht selten als böse Erpressung verstanden und belastet die sonst einwandfreie Geschäftsbeziehung nachhaltig. 658 e) Zusammenfassung. Es ergibt sich zusammenfassend der Schluss, dass sich objektiverweise in diesen Fällen die Projektabwicklung nicht optimal durchführen lässt. Insofern wäre es nicht richtig, die Ursächlichkeit für die Realitäten aus Sicht des Bauherrn nur beim beauftragten Generalunternehmer zu sehen. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass die Ursache auch im System der Unternehmenseinsatzform selbst und den abgeschlossenen Verträgen liegt. Im Folgenden wird deshalb auf die Abwicklung des Projektmanagements bei Projekten in partnerschaftlichem Modus eingegangen. Es wird auf die Darstellung des methodischen Ansatzes verzichtet, da dieser an anderer Stelle des vorliegenden Buchs bereits sehr ausführlich dargelegt wird.28 659 4. Die Leistungsplattform des Projektmanagements bei Partnering-Projekten. Die Handlungsfelder der Leistungsplattform des Projektmanagements bleiben die gleichen wie bei konventionellen Projekten. Es ändert sich allerdings die strategische Durchführung der einzelnen Aufgaben. Der AG und der Ausführungspartner begegnen sich gewissermaßen auf gleicher Augenhöhe. Dieser partnerschaftliche Ansatz muss sich auch in der Aufbau- und Ablauforganisation wiederfinden. Der Ausführungspartner kann in unterschiedlichen Funktionen tätig werden, als Generalunternehmer, Totalunternehmer, Construction Manager etc. 660 Im Folgenden wird der Ausführungspartner Construction-ManagementPartner (CMP) genannt. Innerhalb der Aufbauorganisation ist denkbar, dass die Aufgabe der Projektleitung in gemeinsamer personeller Besetzung von AG und CMP erfolgt. Es sind unterschiedliche Konstellationen möglich. Aufgrund der Notwendigkeit eindeutiger Verantwortlichkeit bietet sich an, dass der CMP die Leitfunktion in den Projektmanagementaufgaben wahrnimmt und der Bauherr bzw. dessen beauftragter Projektmanager ein darauf abgestimmtes Controlling. Die Abgrenzungen in den Aufgaben sollten in einer differenzierten Schnittstellenliste definiert werden. Die konkrete Abwicklung der Projektmanagementaufgabe erfordert von allen handelnden Personen eine andere methodische Einstellung zur Projektabwicklung 28 Vgl. Rn. 148–178 188 Preuß
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 189 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering aus Sicht des Projektmanagers als in konventionell ablaufenden Projekttypen. Obwohl der CMP in der Linie des Projekts die Verantwortung tragen sollte, muss sich der Bauherr in das Projektmanagement konstruktiv einbringen. Er sollte sich weniger in der Rolle sehen, nur die (vermeintlichen) Defizite des CMP zu suchen, sondern sich konstruktiv an der Lösung schwieriger Problembereiche beteiligen. Dies können auch konkrete Vorschläge zu den einzelnen Lösungspunkten sein, die der CMP dann verantwortlich überprüfen muss, bevor er diese umsetzt. Der AG sollte seine Tätigkeit auf keinen Fall „bremsend“ wirken lassen. Dies betrifft insbesondere auch die Mitwirkungspflichten beim Entscheidungsprozess in der Planungs-, Ausschreibungs- und Vergabephase. Im Folgenden wird die Handlungsplattform des Projektmanagements auf den Einsatz bei Partnering-Projekten untersucht. Wo ändern sich die klassischen Tools, die Leistungen und ihre strategische Ausgangsrichtung? a) Handlungsbereich Organisation, Information, Koordination, Dokumentation. Eine Vielzahl organisatorischer Regelungen muss definiert werden. Daran ändert sich auch bei Partnering-Projekten nichts. Da die Beteiligten allerdings z. T. neue Wege der gemeinsamen Leistungserbringung gehen, sollten die Prozesse in Planung, Ausführungsvorbereitung und Ausführung in moderierten Workshops zwischen den Beteiligten präzisiert werden. Anders wird es nicht gelingen, die unterschiedlichen Vorgehensweisen, die sich z. T. in jahrelangen Projekterfahrungen niedergeschlagen haben, auf die Änderungen im konkret vorliegenden Projekt zu transformieren. Dies betrifft insbesondere folgende Einzelaspekte: • Zuständigkeitsregelung Gesamtprojekt, Definition in der Abgrenzung der Linien- und Stabsfunktionen • bauherreninterne Entscheidungsebenen/standardisierter Entscheidungsablauf/Wertgrenzen von Entscheidungen, Ebenen der Entscheidungsfindung, definierte Präferenzen der Entscheidungsfindung • Änderungsmanagement im Bezug auf Projektziele, Verfahren des Änderungsmanagements, Standardformulare, Dokumentationserfordernisse, Vergütungsmechanismus • Kommunikationsstruktur des Projekts (Besprechungsebenen, Teilnehmer, Turnus, Gesprächsleitung, Protokoll) • Berichtswesen (Inhalte, Turnus, Ebenen, Verteiler, Verfasser) • Terminplanung (Ebenen der Terminplanung, Ersteller der Terminpläne, Beteiligte, Freigaben etc.) • Terminkontrolle (Methodik, Pakete, Turnus, Beteiligte, Output) • Anforderungen an Planerstellung und -dokumentation (Vorgaben zum Facility Management, Anforderungen an die Bestandsplanung) • Kostenplanung (Anforderungen an die Kostenplanung, Durchführung des Value Managements, Einbindung weiterer Beteiligter, Aufbau Kostenermittlung, Leistungen der Planungs-Projektbeteiligten) • Kostenkontrolle (Beteiligte, Ablauf, Open-book-Verfahren, Anforderungen an projektbezogenes Kostenkontroll- und Rechnungswesen, Output-Dokumentationen) • Verdingungsunterlagen, Erstellung Leistungsverzeichnisse (Art, Struktur der Verdingungsunterlagen, Festlegung der Vergabestrategie, Anforderungen an Vertragsunterlagen, Ablauf der LV-Erstellung, Value Engineering im Rahmen der LV-Erstellung) Preuß 189 661
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 190 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche • Abwicklung des Vergabeverfahrens (Beteiligte, Aufgaben, Regelablauf, Ausgestaltung der Vergabevorschläge, Mitwirkung des Auftraggebers bei den Bietergesprächen, Auswahlverfahren, Dokumentation, Entscheidungsfindung) • Nachtragsverfahren (konkreter Abwicklungsmodus, Beteiligte, Dokumentationsanforderungen, Entscheidungsfindung, Schnittstellen zum Änderungsmanagement, Mechanismen zur Prüfung des Einflusses auf Maximalpreis etc.) • Abrechnungsverfahren (Rechnungslauf, Beteiligte, formaler Abwicklungsprozess, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Beteiligten) • Vorgaben zum internetgestützten Projektraum (Ablage, Zugriffs- und Berechtigungskonzepte, Benachrichtigungen etc.) • Konfliktlösungsmechanismen (Methodik der außergerichtlichen Streitbeilegung, Festlegung Gesprächsebenen sowie Beteiligte bei auftretenden Streitpunkten, Schlichtungsverfahren, Vermittlungsverfahren etc.). 662 Die Erörterung dieser Themen mit Beteiligten aus unterschiedlichen Erfahrungsbereichen führt erfahrungsgemäß zu regen Diskussionen, die in einer konstruktiven Lösung bzw. einem Verfahrensvorschlag enden. Diese dokumentierten Festlegungen stellen ein ganz entscheidendes organisatorisches Rückgrat des Projekts dar. Die Qualität liegt dabei weniger in der Papierdokumentation, sondern in der Kommunikation der beabsichtigten Vorgehensweisen. 663 Die Auswahl der Projektbeteiligten ist mit der wesentlichste Baustein für den Projekterfolg. Dies betrifft zunächst einmal die Auswahl des CMP durch den Bauherrn selbst. Der von CMP vorgesehene Projektleiter muss Kernkompetenzen in mehrfacher Hinsicht haben: • die fachlich inhaltliche Kompetenz in der Projekttypologie • Projektmanagementkompetenz in allen Bereichen des Projektgeschehens (Organisation, Steuerung Planungsabläufe, Value Engineering, Terminsteuerung etc.) • Persönlichkeitsprofil zur Führung von Teams (intern/extern). 664 Die Auswahl der erforderlichen Planungsbeteiligten muss sich ebenfalls nach den Kriterien Fachkunde, Bürokapazität und den vorgesehenen Personalqualifikationen richten. Das Auswahlverfahren selbst muss zeitlich strukturiert und auch auf Basis eines entsprechenden Instrumentariums aufgebaut werden. Dazu gehört in erster Linie zunächst der Aufbau einer entsprechenden Planungsstruktur. Welcher Planungsbeteiligte, mit welchen Leistungen, ist wann erforderlich? Grundlage dafür müssen konkrete Leistungsbilder mit entsprechenden Schnittstellenfestlegungen sein. 665 Das Berichtswesen orientiert sich an den Strukturen der Aufbauorganisation. Da der Bauherr in die Ablaufstruktur selbst sehr tief integriert ist, wird das Berichtswesen dafür schlanker sein können. Lediglich für die Topebene des Projekts ist ein Bericht erforderlich, da die Projektleitungsebene selbst sehr tief in die Abläufe eingebunden ist. 666 b) Handlungsbereich Qualitäten/Quantitäten. Das Nutzerbedarfsprogramm eines Projekts entsteht vor Einstieg in die konkrete Planungsarbeit. Darin werden die Anforderungen an das Projekt definiert. Die Erstellung 190 Preuß
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 191 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering aus Sicht des Projektmanagers erfolgt in einem zielorientiert zu führenden Prozess zwischen Projektentwickler, Bauherr, Nutzer, sowie verschiedenen Fachplanern. Der Nutzen von in Partnering-Methodik geführten Projekten soll darin liegen, Optimierungspotenzial in den Projekten wirksam zu erschließen, häufig noch unter den Randbedingungen eines Fast-Track-Projekts. Als Voraussetzung dafür ist zunächst einmal die inhaltliche Kompetenz des CMPPartners erforderlich. Er muss über die Spezialkompetenz im vorliegenden Projekt verfügen. Der Projektleiter und sein Stellvertreter müssen diese Kompetenz nachweisen. Die Verpflichtung zum Einsatz dieses Personals sollte vertraglich wirksam festgeschrieben werden. Schon bei der Auswahl des CMP sollte das vorgesehene Planungsteam (falls angeboten) entsprechend mit gewertet werden. Je nach Konstellation werden die Planungsbeteiligten auch gemeinsam von den Partnern rekrutiert. Ganz entscheidend zur Erschließung von gegebenem Optimierungspotenzial im Projekt ist die Fähigkeit des CMP, das vorgesehene Planungsteam zielorientiert durch Projektmanagementmethodik zu führen. 667 Zur Straffung der Planungsprozesse werden bei Projekten mit hohem Zeitdruck die Planungsphase Grundlagenermittlung und ein Teil der Vorplanung im Rahmen einer konzentrierten „Programmingphase“ und die restliche Vor- und Entwurfsplanung zu einer „Conceptual Design-Phase“ zusammengefasst. Dabei bedeutet Programming ein Analyse- und Planungswerkzeug, dass am Anfang des Gebäudeentstehungsprozesses von besonderer Bedeutung ist und auf höchste Effizienz der Kommunikation zwischen allen Projektbeteiligten ausgerichtet ist. Es dient vor allem der Definition der eigentlichen Aufgabe und der Formulierung von Anforderungen. Die Umsetzung dieser Anforderungen in den nachfolgenden Phasen des Gebäudelebenszykluses begleitet das Programming-Team als Dialogpartner. Besonders der rasche Einstieg in Projekte soll unterstützt werden. Über das lineare Prozessdenken hinaus steht die ganzheitliche, alle Phasen des Gebäudelebenszyklus vernetzende Betrachtung im Vordergrund. Aufeinander aufbauende Phasen mit Vorgesprächen, Workshops und Dokumentation schaffen die Basis für eine effiziente Projektabwicklung. Damit kann die Klärung einer verbindlichen Aufgabenstellung als Ergebnis sichergestellt werden. 668 Die in konventioneller Projektabwicklung durchzuführende Prüfung der CMP-seitig erstellten Planung erfolgt in partnerschaftlicher Projektabwicklung eher vor dem optimierenden Aspekt. In diesem Zusammenhang sei insbesondere das so genannte Value Engineering mit der Zielrichtung genannt, kostenoptimierte Lösungen zu erreichen. Die Projektart und das Maß der erforderlichen Optimierungsleistung hat wiederum Einfluss auf die Wahl des CMP. Je komplexer die Projekte sind, umso maßgeblicher werden statt der reinen Bauentwicklungserfahrung die Planungs-, Führungs- und Steuerungserfahrungen. Die systembedingt zu leistende Optimierungsaufgabe ist immer planungsgesteuert,29 so dass diese auch von einem Projektsteuerer mit inhaltlichem Planungswissen geleistet werden könnte. 669 Ganz bedeutsam ist dabei die Aufgabe des erforderlichen Änderungsmanagements. Es müssen genau definierte Abläufe und Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Jede Änderung muss schnell daraufhin durchleuchtet werden, 670 29 Tautschnig/Mathoi/Tegtmeyer/Kraus, Projekte erfolgreich managen, 2005. Preuß 191
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 192 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche ob sie bei eintretenden Mehrkosten den Maximalpreis anhebt oder unverändert lässt. Ohne Vorgabe struktureller Hilfsmittel (Projektänderungsantrag, Prozessablauf von Änderungen, Beteiligte, einzubindende Stellen etc.) kann der Prozess nicht zielorientiert gesteuert werden. 671 Die wesentlichste Voraussetzung ist allerdings die straffe Führung des Änderungsmanagements. Dies sollte der CMP durchführen. Ohne weiteres ist diese Funktion allerdings auch beim bauherrenseitigen Projektmanagement möglich. 672 Ebenso modifiziert zu erbringen ist das Entscheidungsmanagement. Die i. a. R. unter erheblichem Zeitdruck stehenden Projekte brauchen eine sehr effiziente Methodik zur Entscheidungsfindung. Die zuvor bereits dargestellte Realität sollte im partnerschaftlichen Ansatz anders ausgestaltet werden. Entweder der Ausführungspartner oder der bauherrenseitige Projektmanager führt das Management der Entscheidungsprozesse. Die damit einhergehenden Fragestellungen wurden bereits angesprochen. Eine effiziente Gestaltung dieser Abläufe stellt hohe Anforderungen an die Erfahrung der eingesetzten Projektteams in ihren Teilfunktionen. 673 Das Vertragsmanagement im partnerschaftlichen Ansatz sollte die bereits dargelegten Problembereiche beider Seiten, der Bauherrn- sowie der Firmenseite, berücksichtigen. Dies beinhaltet einen gemeinsamen Abstimmungsprozess zum Aufbau der Vergabestrategie, der Abwicklung des Vergabeverfahrens, der rechtzeitigen Einbindung wesentlicher Ausführungsbereiche (Fassade, Technik etc.) unter Berücksichtigung vorhandener Planungsrisiken und Marktausprägungen. Im gemeinsamen Ansatz liegt die Chance, keine wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Es muss allerdings ein klares Raster an gegenseitig zu leistenden Aufgaben und Abgrenzungen von Verantwortlichkeiten definiert werden. Die eindeutige Festlegung betrifft auch die gegenseitig bestehende Haftung für die Durchführung von Einzelleistungen. In diesem Sinne sollten die Aufgaben in der Linie vom CMP erbracht werden. Der Bauherr oder sein Projektmanagement bzw. Controlling sollte im Vier-Augen-Prinzip dabei eingebunden werden und sich konstruktiv i. S. einer Projektzielerreichung einbringen. 674 c) Handlungsbereich Kosten. Ein wesentlicher Grund für die Abwicklung von Projekten im partnerschaftlichen Ansatz ist der Optimierungsansatz in kostenrelevanter Hinsicht. Man möchte frühzeitig ausführungsorientiertes Wissen einbeziehen, um daraus Einsparpotenzial vorteilig zu generieren. Nach dem Programming wird der Maximalpreis festgelegt, der Ausgangspunkt weiterer Kostenbetrachtungen ist. Dieser Kostendeckel kann nach oben oder unten variieren, wenn dies aus Sicht der Vertragsgrundlagen ableitbar ist. 675 Der Maximalpreis setzt sich aus folgenden Kostenarten zusammen: • • • • • • • Einzelkosten der Teilleistungen Fremdleistungen Baustellengemeinkosten allgemeine Geschäftskosten Wagnis und Gewinn Honorare für Planungs-, Projektmanagement- und Beratungsleistungen Kosten und Honorar des Maximalpreispartners. 192 Preuß
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 193 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering aus Sicht des Projektmanagers Die Bonus/Malus-Regelung kann verschiedene Ausprägungen haben. Die Abwicklung erfolgt über „open books“ in vollständiger Transparenz. Die Abrechnung erfolgt unter Addition der tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich eines Wagnis- und Gewinnaufschlags für den Auftragnehmer unter anschließender Gegenüberstellung mit dem vereinbarten Maximalpreis. Diese vereinfachte Darstellung stellt sich in der Praxis als hochkomplexe Aufgabe dar. Das betrifft insbesondere die Vielfältigkeit der Fälle, in denen die Abwicklung durch den CMP nicht einwandfrei bzw. mit Defiziten erfolgt. Je nach Schlüssigkeit der Vertragsgrundlage kann auch Streit über Mehrkosten oder Optimierungspotenzial entstehen. Die konkrete Durchführung braucht sehr klare und sauber geführte Dokumentationsgrundlagen. Falls der Auftragnehmer selbst Bauausführungsleistungen übernommen hat, muss er die Kalkulation dafür in detaillierter Form mit Materialund Lohnkostenansätzen transparent offen legen. Häufig entstehen an dieser Stelle Probleme betreffend der Verfügbarkeit dieser Unterlagen und auch betreffend der Bereitschaft, diese Angelegenheiten im partnerschaftlichen Ansatz zu diskutieren. Dies bedarf Methodik und partnerschaftlichem Denken und Handeln, welche sehr oft nicht ausgeprägt sind. Oft gelingt dieser Ansatz auch erst beim zweiten oder dritten Projekt, wenn die Methodik zwischen den Beteiligten eingespielt ist und die handelnden Personen bekannt sind. 676 Des Weiteren gewinnt in diesen Projekten die Definition eines Konfliktlösungsansatzes an Bedeutung. Es muss daher definiert werden, welche Eskalationsstufen das Projekt hat, um den Projektansatz nicht durch Streitigkeiten zu gefährden. 677 d) Handlungsbereich Termine/Kapazitäten. Die Abwicklung des Terminmanagements unterscheidet sich im Grundsatz nicht von konventionell geführten Projekten. Der Rahmenterminplan als Ausgangspunkt muss in den weiteren Projektphasen durch differenzierte Steuerungsablaufpläne hinterlegt werden. Aufgrund der häufig sehr stark überlappten Projektphasen wird die Terminplanung und -kontrolle in verschiedene Pakete zu differenzieren sein. Besondere Bedeutung hat die Terminkontrolle, die bereits in der Terminplanungsphase beginnen und auf der Baustelle sehr nah an den Leitprozessen durchgeführt werden muss. 678 5. Fazit. In jedem Projekt wird zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Frage nach der richtigen Unternehmenseinsatzform gestellt. Die Antwort darauf kann häufig nicht mit eindeutiger Sicherheit gegeben werden, da diese vom Projekt selbst, der Interessenlage des Investors und auch dem Markt für Bauleistungen beeinflusst wird. Die Erfahrungen in einigen als Generalunternehmermodell abgewickelten Projekten zeigen sehr unbefriedigende Abläufe. Dies ist allerdings nur z. T. die Folge partiell unprofessioneller Abwicklung. Immer wieder wird dieses Ergebnis durch projektbezogene Randbedingungen bestimmt, die häufig vom Initiator der Projekte ausgehen. Die konventionelle Abwicklung mit einseitiger Risikoabsicherung des Investors wird zunehmend vom Markt nicht mit den gewünschten Angeboten beantwortet. Vollständige Risikoabsicherung muss vom Investor bezahlt werden und übersteigt bei deren Unkalkulierbarkeit den Budgetansatz. Gerade bei sehr komplexen Projekten mit gleichzeitig extremen Anforderungen an die Terminvorgaben erwächst aus den partnerschaftlichen Ansatzmöglichkeiten die Chance für eine geordnetere und weniger konfliktbehaftete Abwicklung. Die Anforderungen an das Projektmanage- 679 Preuß 193
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 194 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche mentpersonal wachsen dabei erheblich. Dies betrifft nicht nur die veränderte strategische Wirkungsweise des Projektmanagements, sondern auch die veränderte Leistungsaufteilung und Kombination zwischen Bauherr und Ausführungspartner. Die Tools des Projektmanagements müssen dabei an veränderte Randbedingungen angepasst werden, die im Einzelnen angesprochen wurden. VI. Immobilienleasinggesellschaften und Construction Management 680 1. Immobilienleasing bei Neubauprojekten. – a) Einführung. Bauinvestitionen führen zu gravierenden Veränderungen in der Bilanzstruktur. Sofern diese durch Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden, wird die für Unternehmen wichtige Eigenkapitalquote verringert. Werden Investitionen unter Verwendung von Eigenmitteln finanziert, werden liquide Mittel langfristig gebunden. 681 Eine Lösung bietet hier der Abschluss eines Immobilienleasingvertrags. Das Unternehmen bewahrt sich seine Liquidität und verändert die Eigenkapitalquote nicht. Die angestrebte Immobilie wird beim Leasinggeber bilanziert, das Unternehmen als Leasingnehmer trägt periodisch wiederkehrende Leasingraten. Diese Zahlungsströme wirken sich aber als Betriebsausgaben lediglich in der Gewinn- und Verlustrechnung des Leasingnehmers aus, die Bilanz wird nicht berührt. 682 Im Rahmen des Leasing-Engagements gründet die Immobilienleasinggesellschaft eine Objektgesellschaft ausschließlich für das anstehende Projekt. Die Aufgaben dieser Objektgesellschaft sind die Finanzierung, Errichtung und anschließende langfristige Vermietung der Immobilie an den Kunden. Der Leasingnehmer kann das Bauvorhaben nach seinen Vorgaben von der ersten Planungsidee bis zur schlüsselfertigen Übergabe durch die Bauabteilung der Immobiliengesellschaft durchführen lassen. 683 Ein mit der Projektierung einer Immobilie beauftragtes Team (Construction Management oder CM) hat neben langfristigen Überlegungen zur Nutzung unmittelbar den Anforderungskatalog an die Immobilie zu erarbeiten. Etwaige durch den Leasingnehmer bereits beauftragte Leistungen, z. B. eines Architekten, können hierbei eingebunden werden. Neben dem planerischen Konzept der Immobilie, Drittverwendungsmöglichkeiten und Standorteinschätzungen geben insbesondere die Bonität des Leasingnehmers und vorausgesetzte Zahlungsrückflüsse die maximale Gesamtinvestitionshöhe vor. Es liegt im wesentlichen Interesse der refinanzierenden Bank, des Leasingnehmers und der Immobilienleasinggesellschaft, dass die Gesamtinvestitionskosten (GIK) nicht wesentlich überschritten werden. Zur Strukturierung der Refinanzierung benötigt die Immobilienleasinggesellschaft eine verbindliche und belastbare Aussage zu den erwarteten GIK. Die Kostenschätzungen und Prognosen des Planungsteams sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch Kostenschätzungen oder -zusagen eines bauerfahrenen und bonitätsstarken Unternehmens zu bestätigen. Zu diesem frühen Zeitpunkt ist jedoch die Abstimmung mit dem Nutzer und die Erarbeitung der Planungsgrundlage und Bausoll-Beschreibung noch nicht soweit fortgeschritten, um diese als belastbare Grundlage für eine herkömmliche Generalunternehmer- oder eine gewerkeweise Ausschreibung und Vergabe 194 Gorris
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 195 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Immobilienleasinggesellschaften u. Construction Management nutzen zu können. Diese ist im Zuge der weiteren Planungsschritte unter Beteiligung von Planern und Fachingenieuren und eines Construction Managers partnerschaftlich zu erarbeiten. b) Construction Management durch Immobilienleasinggesellschaften. Immobilienleasinggesellschaften verfügen zur Strukturierung, Organisation und Realisierung über spezialisierte Teams aus Betriebswirtschaftlern, Ingenieuren, Planern und Juristen, die das Team des Nutzers entlasten und gemeinsam mit diesem das Construction Management durchführen. 684 Da der Leasingnehmer und der Refinanzier ein besonderes Interesse an der Stabilität des Projekts und im besonderen Maße an der Kosten- und Terminsicherheit haben, bevorzugen diese eine Baudurchführung durch einen bonitätsstarken Generalunternehmer oder durch ein entsprechendes Construction Management des Leasinggebers mit Bauverpflichtung und Risikoübernahme. Aus Bonitätsgründen stellt hierzu die Immobilienleasinggesellschaft eine mit ihr verbundene Tochtergesellschaft zur Verfügung, die Contracting-Gesellschaft. 685 Eine von der Immobilienleasinggesellschaft geschäftsbesorgte Objektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG übernimmt die Aufgaben der Finanzierung, Errichtung und anschließenden langfristigen Vermietung der Immobilie. Zur Sicherung des Termin- und Kostenrisikos vergibt die von der Immobiliengesellschaft geschäftsbesorgte Objektgesellschaft, in ihrer Rolle als Bauherr, den Planungs- und Bauauftrag bzw. das Construction Management an die Baucontracting-Gesellschaft der Immobilienleasinggesellschaft. 686 Diese CM-Modelle at risk ergeben zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt die vom Leasingnehmer und dem Refinanzier erwünschte Preisobergrenze, die durch einen Guaranteed Maximum Price (GMP) der Contracting-Gesellschaft abzusichern ist. 687 Leasingnehmer (LN) Immobilienvermietungsgesellschaft mbH & Co. KG Leasinggeber (LG) Refinanzierende Bank Baucontracting-Gesellschaft des LG (Construction Management at risk) Ausführende Unternehmen Bild 49: Projektstruktur Gorris 195
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 196 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 688 Um diese Construction-Management-Modelle (CM-Modelle) effizient durchführen zu können und Konflikte zwischen Construction Managern der Contracting-Gesellschaft und dem Nutzer bzw. Bauherrn zu reduzieren, sind sie in verschiedene Phasen mit unterschiedlichen Zielsetzungen zu unterteilen. Hierbei ist ein partnerschaftliches Miteinander Grundvoraussetzung, da das auf den Nutzer abgestimmte Bausoll unter dem Fokus des optimalen Preis-/Leistungs-Verhältnisses und unter Ausnutzung des Knowhow des Construction Managers erst noch definiert wird und danach der am Markt bestmögliche Preis erzielt werden soll. 689 2. Strukturierung der Phasen. – a) Grundlagen. CM-Modelle mit GMP untergliedern sich in zwei Hauptphasen, denen insgesamt sechs Einzelphasen mit unterschiedlichen Leistungsschwerpunkten der Beteiligten und unterschiedlichen Zielsetzungen zugeordnet werden können. Diesen Hauptphasen ist eine Wettbewerbsphase zur Ermittlung des leistungsfähigsten Construction Managers vorzuschalten. Tab. 7: Zwei Hauptphasen mit sechs Einzelphasen des CM-Modells Preconstruction-Phase Vorentwurf- und Entwurfsplanung Genehmigungsplanung Behördliche Prüfung/Bauvorbereitung Construction-Phase Baurealisierung Abnahme/Übernahme Abrechnung 690 b) Preconstruction-Phase. Zielsetzung der Preconstruction-Phase ist, unter Beteiligung des Know-hows des Construction Managers oder Generalübernehmers (GÜ) sowie der beteiligten Planer und Fachingenieure, unter fortwährender Abwägung und Berücksichtigung der jeweiligen Kostengesichtspunkte und ggf. auch Terminaspekte die optimal auf den Nutzer zugeschnittene Immobilie zu entwickeln. In ihr stehen klar die planerischen Aspekte unter Berücksichtigung der Kostengesichtspunkte im Vordergrund. Hierbei achtet der Construction Manager ebenfalls auf eine Drittverwendungsfähigkeit der Immobilie, die bei der Ermittlung des Werts einer Immobilie und den sich daraus ergebenden Refinanzierungsbedingungen eine Finanzierungsreserve schaffen kann. Diese Interessengleichheit ist bei CM-Modellen mit einer durch den Auftraggeber gestellten Refinanzierung nicht in diesem Maße ausgeprägt. 691 Da Contracting-Gesellschaften der Immobilienleasinggesellschaften nicht über eigene Kalkulationsabteilungen verfügen, nutzen diese zur Preisfindung ein Netzwerk aus einzelnen, ihnen bekannten und solventen Einzelunternehmen, Teilgeneralunternehmern oder sogar Generalunternehmern. Vom AG vorgegebene Vertragspflichten gegenüber ausführenden Unternehmen, die der Kalkulation ebenfalls zugrunde gelegt werden, werden weitestgehend zu diesem Netzwerk aus ausführenden Firmen durchgestellt. Hierbei muss die Contracting-Gesellschaft nicht durchstellbare oder von den ausführenden Unternehmen nicht akzeptierte Vertragspflichten versu- 196 Gorris
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 197 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Immobilienleasinggesellschaften u. Construction Management chen mit dem AG zu verhandeln oder die damit verbundenen Risiken wirtschaftlich bewerten. Die Überprüfung des Preisniveaus der Contracting-Gesellschaft erfolgt durch den vorgeschalteten Wettbewerb noch vor der Preconstruction-Phase und ist aufgrund des beabsichtigten „Open-book“-Verfahrens zu vernachlässigen. 692 aa) Vertragliche Bindung während der Preconstruction-Phase. Die vertragliche Bindung während der Preconstruction-Phase über einen GMP-Vertrag, der bei Verfehlen des Projektziels eine Vertragsauflösung vorsieht, ist einer vertraglichen Bindung über eine Ausgleichszahlung für durchgeführte Planungs- und Ingenieurleistungen sowie Finanzdienstleistungen vorzuziehen. Das Engagement des Construction Managements und damit die Effizienz ist bei einem vorgegebenen Projektziel unweigerlich höher als bei einer einfachen Vergütung für durchgeführte Planungs- und Ingenieurleistungen. Der der Preconstruction-Phase zugrunde gelegte GMP-Vertrag muss neben den üblichen Regelungen der vertraglichen Bauverpflichtungen ebenso das partnerschaftliche Miteinander, die Abstimmungs- und Einbindungsverpflichtung gegenüber dem Auftraggeber, Sanktionsmaßnahmen bei unpartnerschaftlichem Verhalten und auch den Teilungsschlüssel von Kosteneinsparungen im Rahmen des CM vordefinieren. Dieses umfangreiche Vertragswerk, aber auch die enge und kooperative Projektdurchführung, erfordern auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite eine hohe Professionalität sowie ein gewisses Maß an Vertrauensvorschuss gegenüber der anderen Vertragsseite. 693 bb) Vorentwurfs- und Entwurfsplanung (Preconstruction-Phase). Schwerpunkt der Preconstruction-Phase ist die wirtschaftliche und technische Optimierung des Gebäudes im Rahmen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Konstruktion, die Technik und die Materialzusammensetzung. 694 Basis für die Durchführung der Preconstruction-Phase und der ersten vertraglichen Bindung ist eine Konzept- oder ggf. Vorentwurfsplanung, auf deren Basis gemeinsam zwischen Auftraggeber und Construction Manager, unter Einbindung des Architekten und aller weiteren erforderlichen Planer und Ingenieure, die weitere Entwicklung und Fortschreibung des Projekts erfolgt. Diese Konzept- oder Vorentwurfsplanung kann das Ergebnis eines Architektenwettbewerbs oder das Planungskonzept eines vom AG präferierten Architekten sein. Die hier getroffenen Festlegungen zum Bausoll, Festlegungen zum Tragwerk sowie das haus- und klimatechnische Konzept können zur Definition des ersten GMP herangezogen werden. Dieser GMP kann bzw. sollte im Rahmen der weiteren Projektkosten, wie z. B. Grundstücks- und Grundstückstransaktionskosten, unterhalb der vom Refinanzier festgestellten maximalen Gesamtinvestitionskosten liegen. Sofern dieser über den möglichen GIK liegt, ist im Rahmen der PreconstructionPhase nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Einsparungen gegenüber diesem ersten GMP, die im Rahmen der Preconstruction-Phase erarbeitet werden, können entsprechend dem partnerschaftlichen Grundgedanken zu einem gewissen Teil auch dem CM zugute kommen. Zur wirtschaftlichen Einbindung der Immobilienleasinggesellschaft und zur Sicherung der GIK kann das weitere Handeln im Rahmen dieser Preconstruction-Phase mittels eines GMP-Vertrags mit vorgegebener „Sollbruchstelle“ oder mittels einer Ausgleichszahlung für durchgeführte Planungs- und Ingenieurleistungen sowie Finanzdienstleistungen erfolgen. 695 Gorris 197
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 198 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 696 cc) Kostenfortschreibung während der Preconstruction-Phase. Grundvoraussetzung für die Preconstruction-Phase ist, dass das planerische Grundkonzept im Hinblick auf die Gebäudegröße, das Tragwerk, die Gründung und das haustechnische Konzept im Rahmen der Vorentwurfsüberlegungen soweit definiert worden ist, dass hieran festgehalten werden kann. Sofern im Zuge der Erarbeitung der Entwurfsplanung festgestellt wird, dass an dem Tragwerks- und Gründungskonzept oder dem haustechnischen Konzept nicht festgehalten werden kann, ist möglicherweise mit erheblichen Mehrkosten gegenüber dem zugrunde gelegten GMP zu rechnen. Dem daraus resultierenden erheblichen Konfliktpotenzial ist bei der Ausgestaltung des Vertragswerks ausreichend Rechnung zu tragen. 697 Im Wege der Definition und Festlegungen des Bausolls und der Entwurfsplanung ist es Aufgabe des CM, fortwährend und unverzüglich dem Vertragspartner Kosten- und ggf. Terminauswirkungen zeitnah mitzuteilen und plausibel darzulegen. Dies gebieten bereits die Grundsätze der VOB/B, da der Auftraggeber stets auf die Auswirkungen seines Handelns hingewiesen werden soll. 698 Es ist wiederum die Pflicht des Auftraggebers, Entscheidungen so zeitnah zu treffen, dass das terminliche Konzept der Preconstruction-Phase eingehalten wird. Ebenso dürfen Planungs- und Bausoll-Definitionen, deren wirtschaftliche und ggf. terminliche Auswirkungen aufgezeigt und auf dieser Basis verabschiedet wurden, nicht wieder revidiert werden. Hierzu bedarf es entsprechender Regelungen im GMP-Vertrag. 699 dd) Genehmigungsplanung (Preconstruction-Phase). Sobald Einigkeit über die Entwurfsplanung erfolgt ist und diese vom AG freigegeben wurde, ist es Aufgabe des CM, die Ergebnisse der Entwurfsplanungsphase zusammenzustellen und deren wirtschaftliche und terminliche Auswirkungen noch einmal in einer Ergänzung zum GMP-Vertrag oder einem überarbeiteten GMP-Angebot zusammenzufassen. Parallel hierzu erfolgt auf Basis der abgestimmten Entwurfsplanung die Erstellung der Genehmigungsplanung und des Bauantrags, der nach Freigabe durch den AG zur behördlichen Prüfung eingereicht wird. Im Hinblick auf herkömmliche Vertragsmodelle ist beim CM-Modell die Übernahme des Genehmigungsrisikos üblich, da dem AN wesentliche Gestaltungs- und Mitspracherechte eingeräumt werden. 700 ee) Behördliche Prüfung/Bauvorbereitungsphase (Preconstruction-Phase). Nach Einreichen des Bauantrags und Vorlage des überarbeiteten GMP beginnt bis zum Abschluss der behördlichen Prüfung die Bauvorbereitungsphase. In dieser Phase erfolgt in Vorbereitung der Realisierung des Bauprojekts, neben der Eigenorganisation des CM, die Prüfung und abschließende Verhandlung über die mit der Preconstruction-Phase einhergehenden Kostenveränderungen. In ihr sind ebenfalls die Grundlagen für das im Rahmen der Construction-Phase erfolgende „Open-book“-Verfahren zu schaffen. 701 c) Construction-Phase. Schwerpunkt der Construction-Phase ist, unter Einbindung des vertraglichen Know-how und der Marktkenntnisse der Contracting-Gesellschaft, im Rahmen der Ausschreibungen, Vergaben und Realisierung des Projekts den bestmöglichen Preis am Markt zu erzielen. 702 aa) Vertragliche Bindung während der Construction-Phase. Da das Bausoll nach Abschluss der Preconstruction-Phase soweit definiert ist, dass die 198 Gorris
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 199 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Immobilienleasinggesellschaften u. Construction Management Grundlagen für ein „Open-book“-Verfahren mit definiertem Teilungsschlüssel für eingesparte Kosten während der Construction-Phase gegeben sind, ist eine gewerkebezogene Kostenstruktur zu hinterlegen und als Grundlage des „Open-book“-Verfahrens und der Abrechnung vertraglich zu vereinbaren. Hierzu zählen neben der gewerkeweisen Aufschlüsselung der Baukosten auch die Auflistung der Baunebenkosten für Bauleitung, Planung, Gebühren und sonstige Baunebenkosten sowie die Festlegung der Management-Fee der Contracting-Gesellschaft bzw. des CM. Da sich das Maximalpreisversprechen auf den Gesamtbaupreis bezieht, werden negativ aufsaldierte Vergaben und deren Abrechnungen mit positiven verrechnet. Sofern die Summe aller mit den Subunternehmern und Lieferanten abgerechneten Schlussrechnungssummen unter der vereinbarten Pauschale (GMP) liegt, vereinbaren die Vertragsparteien einen Teilungsschlüssel der eingesparten Kosten. Einen auf die jeweiligen Gewerke bezogenen Ausschluss der Verrechnungsmöglichkeit mit anderen Gewerken führt zu unnötiger Reservebildung bei jedem einzelnen Gewerk. Die Vergütung der Contracting-Gesellschaft bzw. des CM ist ebenfalls Gegenstand des Gesamtpreises, unterliegt jedoch nicht dem vereinbarten Teilungsschlüssel. Dem Grundgedanken der Preissicherung durch die Contracting-Gesellschaft folgend, empfiehlt sich zur Konfliktvermeidung die Erstellung von Einheitspreislisten für zusätzliche oder geänderte Leistungen. bb) Abstimmung der Ausschreibung, der Subunternehmer und der Vergabe. Das „Open-book“-Verfahren erfordert neben der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen AG und AN eine enge Verzahnung der beteiligten Personen während der Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung. Der Inhalt der Ausschreibung ist abzustimmen und bedarf der Zustimmung des AG. Die einzelnen zur Angebotsabgabe aufzufordernden Firmen als auch die abschließende Beauftragung des einzelnen Subunternehmers bedürfen der Zustimmung des AG, die innerhalb eines vorher festgelegten Zeitfensters schriftlich zu erteilen ist. Ebenso die Einbindung und Einladung des AG zu Vertragsverhandlungen zwischen CM und Subunternehmern ist mit einem entsprechenden zeitlichen Vorlauf durchzuführen. 703 Diese gegenseitige Abstimmung und die jeweilige Freigabe durch den AG sowie deren Zeitrahmen werden durch Bild 50 verdeutlicht. 704 Sofern bei diesen wechselseitigen Verpflichtungen Zustimmungen nicht innerhalb des vereinbarten Zeitfensters erfolgen, kann dieser Behinderungstatbestand mit einem Wegfall der Zustimmungspflicht oder anderweitigen Regelungen geahndet werden. 705 Sofern der Vergabevorschlag des AN vom AG abgelehnt wird und keine gütliche Einigung erzielt werden kann, muss eine Vergabe an den vom AG vorgeschlagenen Bieter in Risikoübernahme des AG erfolgen. Sofern durch den AN bzw. die Contracting-Gesellschaft die Vergabe an einen Generalunternehmer erfolgt ist, muss der Generalunternehmervertrag ebenfalls als GMP-Vertrag geschlossen sein und das „Open-book“-Verfahren auf dessen Subunternehmer abgestellt sein. 706 cc) Änderungswünsche des AG. Der AG kann im Rahmen der Freigabe der Ausführungsplanung, der Abstimmung der Ausschreibung oder während der Ausführung Änderungswünsche geltend machen, die, sofern möglich, nach der Einheitspreisliste des GMP-Vertrags zu bewerten und dem AN zu- 707 Gorris 199
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 200 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Erstellung Leistungsverzeichnis, Benennung der beteiligten Bieter Versand mit Freigabeaufforderung an AG durch CM Prüfung und Änderungswünsche durch AG Je 12 Werktage Rückläufer, Einarbeitung der Änderungswünsche und Versand an Nachunternehmer à durch CM Ausschreibung an 3–5 Nachunternehmer inklusive Abfrage nach Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Referenzprojekte, Bonität) Auswertung und 1. Vergabeverhandlung unter Einladung AG mit mindestens 12 Werktagen Vorlauf vor Verhandlungstermin Aufforderung zur Freigabe durch AG Freigabe durch AG innerhalb von 12 Werktagen Bild 50: Flussdiagramm Ablauf der Vergabe sätzlich zu vergüten sind. Auch hier gilt der Grundgedanke des GMP. Erfolgt die Vergabe bzw. Abrechnung der zusätzlichen Leistungen unterhalb der Einheitspreisliste, so sind die tatsächlichen Kosten als zusätzliche Vergütung zuzüglich einem Managementaufschlag (Contracting-Fee) zu beauftragen, der im Vorfeld festgelegt sein sollte. 708 dd) Budgetbildung. Leistungen, die auch während der PreconstructionPhase nicht eindeutig zu bestimmen sind oder die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit dem üblichen Wettbewerb entziehen, können über ein oder mehrere Budgets dem AN beauftragt werden. Die Kostenverfolgung dieser Budgets erfolgt ebenfalls durch den CM. Sie unterliegen nicht dem GMP und können ggf. zur Pufferung von AG-seitigen Änderungswünschen herangezogen oder bei Nichtgebrauch den GIK gutgeschrieben werden. 200 Gorris
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 201 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Immobilienleasinggesellschaften u. Construction Management ee) Abschluss des GMP-Verfahrens. Nach Fertigstellung einzelner Gewerke und Schlussrechnungslegung dieser Gewerke durch die Subunternehmer ist zeitnah die im Wege des GMP-Verfahrens vereinbarte Abstimmung mit dem AG herbeizuführen. Hierbei erfolgt eine Feinabstimmung über die vom AG benötigten Nachweise und Dokumentationen der Abrechnungen der einzelnen Subunternehmer, so dass zeitnah zur Gesamtfertigstellung und Übergabe des Projekts die Gesamtabrechnung des GMP-Verfahrens möglich wird. Diese erfolgt durch Saldierung aller Schlussrechnungen der vom CM beauftragten und vom AG freigegebenen Nachunternehmer. Diese Schlussrechnungen müssen Budgetleistungen als auch Nachtragsleistungen, die nicht über die Einheitspreisliste ermittelbar waren, differenziert ausweisen, da diese weder positiv noch negativ dem GMP gegenüberzustellen sind. 709 Die saldierten Schlussrechnungen, inklusive des Management-Fees der Contracting-Gesellschaft, sind dem vertraglich vereinbarten GMP, erhöht oder gemindert um die geänderten Leistungen, gegenüberzustellen. 710 ff) Erkenntnisse aufgrund durchgeführter GMP-Modelle. Auflagen in Bezug auf die Auswahl und Eignung direkter Subunternehmer des AN (Contracting-Gesellschaft) sind auf die direkten Subunternehmer oder bei Auftragserteilung der Contracting-Gesellschaft über einen Generalunternehmer auf dessen Subunternehmer einzuschränken, da sie sonst ggf. den Bieterkreis einschränken oder die Preisgestaltung der Subunternehmerangebote negativ beeinflussen können. 711 Die CM-Modelle in Verbindung mit einem GMP-Verfahren stellen temporär dem AG das Know-how und die Marktkenntnis der Bauabteilung der Immobilienleasinggesellschaft mit entsprechender bonitätsstarker Preisgarantie der von der Leasinggesellschaft eingesetzten Contracting-Gesellschaft zur Verfügung. Neben der Optimierung der Finanzierung und der Drittverwendungsmöglichkeit der Immobilie kann über dieses Verfahren das Maximum der Wirtschaftlichkeit bei der Finanzierung und Errichtung erreicht werden. Das Verfahren setzt jedoch sowohl beim AG als auch beim AN eine hohe Bereitschaft zur partnerschaftlichen und engen Abstimmung und Zusammenarbeit voraus. 712 Aufgrund der wirtschaftlichen Risikoübernahme durch die ContractingGesellschaft sollte ein AG-seitiger Eingriff bei der Auswahl des geeigneten Subunternehmers auf die Auswahlphase der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Firmen beschränkt werden. 713 Zulässigkeit von Paketvergaben des CM sind im Vorfeld zu definieren, denn sie senken das Schnittstellen- und damit das Termin- und Preisrisiko des CM zu Lasten des Einsparpotenzials gegenüber dem GMP. 714 3. Partnering-Konzepte für die Zukunft. Heutige Betrachtungen von Immobilienmanagement berücksichtigen den Lebenszyklus einer Immobilie, von der Bauerrichtung bis zum langfristigen Betrieb der Immobilie, unter Einbeziehung der Instandhaltung und Instandsetzung. Die Betriebstechnik (z. B. für Heizungs- und Kälteversorgung) wird weiter in ihrer Effizienz steigen und die Anforderungen an eine Immobilie verändern sich in deren Lebenszyklus. Heutige GMP-Modelle setzen diese ganzheitliche Betrachtungsweise noch ungenügend um, da die bestmöglichen Baukosten unter Berücksichtigung der entsprechend geplanten Bauqualität entscheidend 715 Gorris 201
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 202 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche sind. Bei steigenden Energiekosten ist ein besonderes Augenmerk auf die betriebstechnischen Gesichtspunkte der Anlagen zur Gebäudeversorgung oder den bautechnischen Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu legen. Den Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch im Rahmen der Preconstruction-Phase sind frühestmöglich, neben den reinen Anschaffungs- und Errichtungskosten, die Verbrauchs- und Betriebskosten zugrunde zu legen. Es erscheint sinnvoll, ein Budget für technische Neuerungen oder höhere Anschaffungskosten von Anlagen zu schaffen, die geringere Verbrauchs- und Betriebskosten vorweisen, da deren Anschaffung sich erst im späteren Betrieb amortisiert. 716 So, wie sich ganzheitliche Betrachtungsweisen über die Errichtung und den späteren Betrieb bewährt haben, kann über die Flexibilität einer Immobilie die Drittverwendungsfähigkeit verbessert werden. Da bei Miet- oder Leasingmodellen die Fremdfinanzierung durch die Drittverwendungsfähigkeit und das Re-Investment beeinflusst wird, kann dies auch die Refinanzierung positiv beeinflussen. 717 Eine Steigerung der Effizienz bei Bauprojekten setzt ein vertrauensvolles Miteinander voraus. Während bei traditionellen Modellen die wirtschaftlichen Überlegungen zur Gewinnsteigerung auf Seiten des AN oft den Leistungserwartungen des AG entgegenstehen, wirken Partnering-Modelle aufgrund des Teilungsmodus bei Kosteneinsparungen dem entgegen. Vollkommen vermeiden können sie diesen Konflikt jedoch auch nicht. 718 Das vertrauensvolle und partnerschaftliche Miteinander beeinflusst jedoch maßgeblich den Erfolg der Partnering-Modelle. Dieses partnerschaftliche Miteinander ist im höchsten Maße an die persönliche Kooperationsbereitschaft der einzelnen Projektbeteiligten geknüpft. Somit liegt es nahe und dient letztendlich dem Projekterfolg, wenn die persönliche Vergütung der wesentlichen Projektbeteiligten an das Projektergebnis gekoppelt ist. VII. Partnering-Konzepte für öffentliche Auftraggeber, insbesondere bei Infrastrukturprojekten 719 1. Partnering und Infrastrukturprojekte. – a) Besonderheiten bei Infrastrukturprojekten. Der Verkehrsbau nimmt im Baugeschehen in Deutschland einen bedeutenden Platz ein, betragen doch bereits die Investitionen des Bundes (Bundesfernstraßen, -schienenwege und -wasserstraßen) mit jährlich rd. 10 Mrd. €30 ca. 13 % der gesamten Umsätze des Bauhauptgewerbes.31 Dazu kommen noch die Straßenbauaktivitäten der Länder und Kommunen sowie die Investitionen in Verkehrsflughäfen. 720 Da Aus- und Neubau von Verkehrsflughäfen heute im Wesentlichen von privaten Gesellschaften privat finanziert und betrieben werden und der Bau von Wasserstraßen quantitativ eher von untergeordneter Bedeutung ist, 30 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Bundesverkehrswegeplan 2003, 2003. 31 Keitel, Argumentationslinie des Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. zur Jahrespressekonferenz anlässlich des Tages der Deutschen Bauindustrie, 2005. 202 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 203 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber liegt der Fokus dieses Beitrags auf den Infrastrukturprojekten im Bereich Straße und Schiene. Infrastrukturprojekte im o. g. Sinne unterscheiden sich von anderen Bauprojekten durch typische Merkmale, die erheblichen Einfluss auf Planung und Abwicklung haben: • Große Linienbauwerke: Straßen und Schienenwege erstrecken sich über mehrere 100 Kilometer. Durch die Ausdehnung und die wechselnden Randbedingungen resultieren besonders hohe Anforderungen an die Bauabwicklung. • Hohes Projektvolumen: Infolge der hohen Projektkosten entstehen bereits bei geringen prozentualen Abweichungen durch Störungen und ungeplante Leistungen hohe Mehrkosten (z. B. 5 % bei 500 Mio. €: 25 Mio. €!), vereinzelt in dreistelliger Millionenhöhe. Dies führt bei öffentlich finanzierten Projekten nicht nur zu Vertrauensverlust bei Bürgern, sondern aufgrund der knappen öffentlichen Kassen zu Kürzungen bei anderen Projekten! • Wesentliche Baustoffe sind Boden und Fels: Der Anteil und damit auch der Einfluss dieser vorgegebenen, natürlichen Baustoffe ist sehr hoch! Da die Kenntnis über deren Eigenschaften auch bei aufwändiger vorheriger Erkundung begrenzt bleibt, sind damit stets besondere Risiken und Leistungsbeeinflussungen verbunden. • Die Projektabwicklung ist vollständig witterungsabhängig: Ein Schutz vor Niederschlägen, Frost oder Temperaturschwankungen ist nur in Sonderfällen möglich. Dies hat insbesondere im Zusammenhang mit den natürlichen Baustoffen Einfluss auf Technik, Zeit und Kosten. • Ausbau, Umbau und Erneuerung unter Betrieb, da bestehende Verkehrsverbindungen i. d. R. aufrechterhalten bleiben müssen. Dies führt zu zahlreichen komplexen Bauzuständen, umfangreicher Nachtarbeit und zu besonderen Unfallgefahren. Der Baubetrieb erfolgt stets unter einem allgegenwärtigen Verkehrsbetrieb. • Hohe Anforderungen an Logistik: Üblicherweise gut handhabbare Arbeiten, wie der Erdbau, stellen durch die Kombination aus großen Mengen, mangelnder Zugänglichkeit und laufendem Verkehrsbetrieb hohe Anforderungen an die Logistik. • Trennung von Planung und Realisierung: Im Regelfall werden für Planung und Bau unterschiedliche Vertragspartner eingesetzt. Für diese „Standardlösung“ gibt es verschiedene Gründe: – Der AG strebt in der Planungsphase eine Optimierung seines Bauwerks unbeeinflusst von Ausführungsinteressen an. Dies spricht für den Einsatz unabhängiger Planungsbüros (ggf. auch AG-intern). – Für eine Ausschreibung im öffentlichen Wettbewerb stellt eine weitgehend durchgeplante Lösung eine stabile Preis- und Ausschreibungsbasis dar. – Bei Verkehrsprojekten erfolgt die Baugenehmigung nach einem langwierigen Verfahren unter Beteiligung einer Vielzahl von Behörden, Bürgern und anderen Betroffenen (i. d. R. Planfeststellung). Diese Genehmigung erfordert eine detaillierte Planung, ist wesentlich von der konkreten Lösung abhängig und gehört zur Risikosphäre des AG. Spang/Hüper 203 721
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 204 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche • Öffentliche Ausschreibungsverfahren: Durch den vorgeschriebenen öffentlichen Vergabewettbewerb rückt der Preis als wesentliches und oft ausschlaggebendes Vergabekriterium in den Vordergrund. Durch dieses Vergabeverfahren ist ein dauerhaftes und erfahrungs- bzw. vertrauensgestütztes Kunden-Lieferanten-Verhältnis kaum möglich. • Monopolartige AG-Situation: Die Anzahl der Auftraggeber – insbesondere für größere Projekte – ist im Vergleich zum Hochbau wesentlich geringer. • Die Finanzierung erfolgt i. d. R. durch die öffentliche Hand (Bund, Länder, EU), bei Bahnprojekten anteilig auch durch die Betreiber (z. B. DB AG). • Stark im Blickpunkt der Öffentlichkeit: Werden allein durch den benötigten Baugrund oft viele Personen betroffen, entstehen durch Schall, Erschütterungen oder Staub noch weitere Betroffenheiten. Die öffentliche Bedeutung von Verkehrswegen und die auch politisch motiviert unterschiedliche Einschätzung ihrer Notwendigkeit stellen besondere Anforderungen an die Beteiligten. • Verkehrswege sind Lebensadern der Wirtschaft: Obwohl die bereits heute erheblichen Verkehrsleistungen in Deutschland in den nächsten Jahren noch beträchtlich steigen werden – von 371 Mrd. tkm im Jahr 1997 um insgesamt 64 % auf 608 Mrd. tkm im Jahr 201532 –, ist eine nennenswerte Erhöhung der Investitionen in die Verkehrswege nicht in Sicht! Da gleichzeitig der Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf weiter zunimmt, muss mit den knappen Ressourcen sorgfältig umgegangen werden! 722 b) Notwendigkeit von Partnering bei Infrastrukturprojekten. Der deutsche Baumarkt im Infrastrukturbereich ist heute neben einer zunehmenden Verdrängung hochwertigen Know-hows zugunsten von Niedrigstpreisen auch durch eine deutliche Zunahme von Streitigkeiten zwischen AG und AN geprägt.33 In einer Untersuchung des deutschen Baumarkts34 wird die Situation – die sich diesbezüglich bis heute nicht grundlegend verändert hat – folgendermaßen charakterisiert: • • • • • • • • • • Fehlkalkulationen und nicht kostendeckende Angebote hohes Nachtragsvolumen und intensives Claimmanagement Budget- und Terminüberschreitungen Fehlplanungen und suboptimale Gesamtlebenszykluskosten unbefriedigende Baustellenergebnisse ineffiziente, mangelnde Kommunikation, Misstrauen geringe Toleranzschwelle bei Mahnungen und Vertragsstrafen erhebliche Transaktionskosten durch konfliktbedingte Tätigkeiten Zunahme der Anzahl an Bauprozessen Unzufriedenheit der Beteiligten. 32 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Verkehrsprognose 2015, 2001. 33 Keitel, Argumentationslinie des Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. zur Jahrespressekonferenz anlässlich des Tages der Deutschen Bauindustrie, 2005. 34 Roland Berger Int. Management Consultants 2000. 204 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 205 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber Bauherr und ausführende Unternehmen – eigentlich „Partner“ – sind heute oft mehr Gegner als Partner und liefern sich oft bereits kurz nach Vertragsabschluss Positionskämpfe und Streitigkeiten hinsichtlich Vertragsauslegung und zusätzlicher Vergütung. Die derzeitige Form der Projektabwicklung erzeugt durch das System aus kostenfokussiertem Vergabeverfahren und Nachforderungen eine Konfliktspirale, aus der keine Seite als Gewinner hervorgeht.35 Diese „Gegnerschaft“ ist jedoch für den Projekterfolg – und damit auch den Erfolg der Beteiligten – eher kontraproduktiv! Eine Veränderung dieser Situation tut Not – der deutsche Baumarkt braucht eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen „Kunde“ (AG) und „Lieferant“ (AN)! 723 Eine Untersuchung der Universität Kassel zum Projektmanagement bei Infrastrukturprojekten36 kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen hinsichtlich der Projektabwicklung (siehe Bild 51), die Potenziale aber auch Defizite aufzeigen! Besonders beachtenswert erscheinen in diesem Zusammenhang die zu geringe Entscheidungsvollmacht der Projektleiter auf AG-Seite, die Kommunikationsprobleme zwischen AG und AN oder auch die Bedeutung der gemeinsamen Projektziele! Während die beiden ersten Punkte deutliche Hinweise auf Konfliktpotenziale liefern, zeigt der dritte Punkt die Notwendigkeit zu einem grundlegenden Wandel – ist es doch heute oft mit den gemeinsamen Zielen zwischen AG und AN nicht weit her! 37 724 Bild 51: Studie zum Projektmanagement bei Infrastrukturprojekten37 Bei einer weiteren von der Universität Kassel durchgeführten deutschlandweiten Studie unter Vertretern der Auftraggeber und Auftragnehmer von Infrastrukturprojekten im November 200638 sind die Aussagen beider Seiten zur Frage der Zusammenarbeit im o. g. Sinne eindeutig. Der überwiegende Teil der Teilnehmer ist mit dem derzeitigen Zustand völlig unzufrieden (83 % AN, 63 % AG) oder nur teilweise zufrieden (13 % AN, 20 % AG). Die derzeitige Zusammenarbeit hält der überwiegende Teil der 35 Girmscheid Bauingenieur 80 (2005), 103–113. 36 Lihs, Stand, Entwicklungspotenziale und Tendenzen des Projektmanagements großer Infrastrukturprojekte im deutschsprachigen Raum. Diplomarbeit Universität Kassel, Fachgebiet Projektmanagement, 04/2004. 37 Lihs, Stand, Entwicklungspotenziale und Tendenzen des Projektmanagements großer Infrastrukturprojekte im deutschsprachigen Raum. Diplomarbeit Universität Kassel, Fachgebiet Projektmanagement, 04/2004. 38 Fachgebiet Projektmanagement der Universität Kassel, Feldstudie Stand der Zusammenarbeit zwischen AG und AN bei Infrastrukturprojekten, 2006. Spang/Hüper 205 725
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 206 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Befragten für nicht (52 % AN, 37 % AG) bzw. nur bedingt (46 % AN, 42 % AG) partnerschaftlich. Diese Untersuchung zeigt deutlich, dass die derzeitige Zusammenarbeit zwischen AG und AN nicht als partnerschaftlich angesehen wird. Der Wunsch nach einer grundlegenden Veränderung kommt deutlich zum Ausdruck. 726 Sehr aufschlussreich sind in der angeführten Untersuchung auch die Antworten auf die Frage, welche Seite Nutznießer der aktuellen Situation sei. Dabei ist fast die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass dies weder AG noch AN ist – keiner ist der Gewinner! Die andere Hälfte antwortet differenzierter; so sind vor allem die AN-Vertreter der Auffassung, dass der AG – und nicht der AN – hier im Vorteil ist, während die AG-Vertreter eher beide bzw. den AN als Gewinner sehen (Bild 52). Bild 52: Gewinner der aktuellen Situation39 727 Die Zeit scheint also reif für Veränderungen! Eine nachhaltige und deutliche Verbesserung der beschriebenen Situation ohne grundlegende Änderungen ist allerdings schwer vorstellbar. Wesentliche Elemente der Projektabwicklung müssen verändert – und nicht nur optimiert – werden. Die Lösung der aktuellen Situation verlangt nach einem regelrechten Paradigmenwechsel bei der Abwicklung von Infrastrukturprojekten – ganz besonders in der Zusammenarbeit von Bauherren und Unternehmen! 39 728 Die Bauunternehmen sind sich bewusst, dass Veränderungen notwendig sind und wie diese aussehen könnten. Bei einer Umfrage unter deutschen Bauunternehmen wurden u. a. folgende Elemente als wichtige Zukunftsthemen für die Unternehmen gesehen:40 • dauerhafte Kooperation mit dem AG • neue Vertragsmodelle • dauerhafte Kooperationen mit Nachunternehmern. Also auch hier besteht eindeutig der Wunsch nach einem anderen, und zwar einem kooperativeren Umgang zwischen den Beteiligten. 39 Fachgebiet Projektmanagement der Universität Kassel, Feldstudie Stand der Zusammenarbeit zwischen AG und AN bei Infrastrukturprojekten, 2006. 40 Roland Berger, Erfolgsfaktoren der Bauindustrie – Europaweite Studie, 2003. 206 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 207 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass bei der Abwicklung von Infrastrukturprojekten ein Paradigmenwechsel hinsichtlich Zusammenarbeit und Umgang zwischen AG und AN dringend notwendig ist. Dies wird von den AG- und AN-Vertretern ganz überwiegend gewünscht, wie aus mehreren Untersuchungen klar hervorgeht. Die Stimmung für einen deutlich partnerschaftlicheren Umgang ist derzeit auf beiden Seiten positiver als je zuvor!41 729 2. Aktueller Stand des Partnering bei Infrastrukturprojekten. – a) Abwicklungsmodelle für Infrastrukturprojekte in Deutschland. Bei der Projektabwicklung kommen aufgrund der vorgenannten Besonderheiten unterschiedliche Modelle zur Anwendung, die für ein einheitliches Verständnis kurz definiert werden. 730 aa) Standardmodell. Der Bauherr plant (selbst oder durch Planungsbüros) das Projekt in allen Planungsphasen (also technisch und genehmigungsrechtlich). Darauf aufbauend wird die öffentliche Finanzierung bereitgestellt. Dann schreibt der AG auf der Basis dieser Planung und der Randbedingungen öffentlicher Finanzierung und Vergabe die daraus abgeleiteten Leistungen aus (mit detaillierter Leistungsbeschreibung oder mit funktionalem Leistungsprogramm). Im Ergebnis dieses Verfahrens vergibt er den Auftrag an den wirtschaftlichsten (oft auch an den billigsten) Bieter und lässt den Verkehrsweg durch Einzel- oder Generalunternehmen erstellen. Nach Fertigstellung übernimmt er das Objekt unmittelbar zur Inbetriebnahme und betreibt und unterhält es. Die Finanzierung erfolgt durch den Bauherrn bzw. über ihn durch die öffentliche Hand. Diese Verfahrensweise trennt AG und AN grundsätzlich in zwei mehr oder weniger gleichgerichtete Partner, die zwar beide die Erstellung desselben Bauwerks anstreben, darüber hinaus aber unterschiedliche Ziele haben. Der AG strebt ein optimales Bauwerk mit möglichst niedrigen Investitionen an, der AN versucht den Auftrag mit einem wirtschaftlichen (oder minimalen) Ressourceneinsatz zu erfüllen. 731 bb) Erstellermodell. Ein privates Konsortium übernimmt als Generalunternehmer oder -übernehmer die Ausführungsplanung (i. d. R. auf Basis Planrecht), den Bau und die Vorfinanzierung (der Investitionskosten) eines Streckenabschnitts. Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme übernimmt der Bauherr das Objekt zur Nutzung und Unterhaltung. Die (Re-)Finanzierung erfolgt dann durch die öffentliche Hand an das Konsortium in Raten. 732 cc) PPP-Modell. Ein privates Konsortium übernimmt auf der Basis eines frühen Planungsstadiums (Machbarkeit, Vorplanung, Planrecht) die weitere Planung, die Finanzierung (über die vertragliche Lebens-, d. h. Bauund Betriebszeit), die Erstellung, den Betrieb und die Unterhaltung eines definierten Streckenabschnitts für einen definierten Zeitraum (z. B. 30 Jahre). Die „Geldbeschaffung“ bzw. Refinanzierung erfolgt durch direkte (Konsortium) oder indirekte (über Bauherr) Mauteinnahmen und i. d. R. eine zusätzliche Anschubfinanzierung. Nach einer definierten Zeit übernimmt der Bauherr das Objekt ohne weitere Zahlung. 733 41 Spang (Hrsg.), Projektmanagement großer Infrastrukturprojekte, Tagungsband, 2003. Spang/Hüper 207
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 208 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 734 Derzeit wird der überwiegende Teil der Infrastrukturprojekte in Deutschland nach dem Standardmodell abgewickelt, und dies wird nach übereinstimmender Expertenmeinung auch zukünftig so sein. Daher beziehen sich die weiteren Ausführungen auf dieses Standardmodell; für das Erstellermodell sind daraus Ableitungen möglich. 735 b) Derzeitige Möglichkeiten und Grenzen bei der Projektabwicklung. Bei Reflexion der vorstehenden Ausführungen („Die Zeit ist reif!“) drängt sich die Frage auf, warum es bei der Abwicklung von Verkehrsprojekten bis heute • trotz dieser für alle Seiten unbefriedigenden Situation, • trotz der Einsicht, dass diese Situation mehr Verlierer als Sieger bringt, • und trotz der Erkenntnis, dass viel Zeit, Geld und Personal in Aktivitäten investiert wird, die für die Wertschöpfungskette des Bauens keinen Beitrag leistet, offensichtlich noch keine Alternativen gibt. Zumindest scheinen die bekannten Alternativen für Infrastrukturprojekte nicht angewendet zu werden oder nicht geeignet zu sein. 736 Auf der Basis der bisherigen Ausführungen und langjähriger nationaler und internationaler Erfahrungen wird die Hypothese aufgestellt, dass eine Änderung der heutigen Situation bei der Abwicklung von Verkehrsprojekten nur möglich ist, wenn jede Seite akzeptiert, dass • die andere Seite auch ein positives „Ergebnis“ aus dem Projekt erhält, • nachhaltig hochwertige Verkehrswege nicht zum Billigstpreis zu haben sind, • auch im Verkehrsbau ein zufriedener Kunde elementar für den Projekterfolg ist, • der Versuch einer einseitigen Vorteilsmaximierung immer zu einer Gegenstrategie der anderen Seite und damit zu einer Gegnerschaft führt, • in Gegnerschaft keine wirklich erfolgreichen Projekte möglich sind und • aus einer mehr gegner- als partnerorientierten Projektabwicklung keine Seite einen nachhaltigen Vorteil ziehen kann. 737 Daraus lässt sich ableiten, dass alternative Abwicklungsmodelle nur in einer so genannten Win-win-Situation deutliche Verbesserungen bringen können. Der Gedanke des Win-win ist zentraler Bestandteil einer partnerschaftlichen Projektabwicklung. Die Grundelemente einer derartigen Partnerschaft, wie sie auch in der Literatur beschrieben werden, sind in Bild 53 dargestellt. 738 Die Befürworter einer partnerschaftlichen Projektabwicklung führen vor allem die folgenden – auch bei Infrastrukturprojekten geltenden – Vorteile auf: • • • • Effizienzgewinne Kosteneinsparungen und mehr Kostentransparenz Projektverkürzung Qualitätssteigerung. 42 208 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 209 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber Bild 53: Typische Partnerschaftselemente42 Auch hierzu bringt die bereits erwähnte Untersuchung der Universität Kassel aufschlussreiche Ergebnisse.43 Bei den Erwartungen der Umfrageteilnehmer an eine partnerschaftliche Zusammenarbeit stehen 739 • Termintreue (100 % Zustimmung) und • Bessere Qualität (97 %), • bei den AN auch eine höhere Umsatzrendite an oberster Stelle. Mit geringem Abstand folgen weitere wichtige Aspekte wie • • • • Kostenreduzierung (95 %), Synergieeffekte (94 %), zügigere Vergütung (91 %) und weniger Nachträge (90 %). Ergebnisse also, die nicht nur sowohl dem Bauherrn als auch den ausführenden Unternehmen zugute kommen, sondern auch dem Bauwerk! Die Gründe für die bisherige Zurückhaltung im Infrastrukturbereich gegenüber einer partnerschaftlichen Projektabwicklung sind vielfältig und dennoch teilweise schwer greifbar. Die Geschichte hat offensichtlich ebenfalls mitgewirkt, denn in den 1970er und 1980er Jahren ging es nach Aussage von Unternehmens- und Bauherrenvertretern beim Bau von Verkehrswegen 42 Spang Bauingenieur 81 (2006), 117–125. 43 Fachgebiet Projektmanagement der Universität Kassel, Feldstudie Stand der Zusammenarbeit zwischen AG und AN bei Infrastrukturprojekten, 2006. Spang/Hüper 209 740
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 210 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche deutlich partnerschaftlicher zu als heute. Da es zum bisherigen Fehlen adäquater Modelle keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, hier einige Erklärungsansätze: • Seit Jahren ausgeprägte Tiefstpreise mit einer Umsatzrendite von im Mittel 0,6 %44 führen dazu, dass Auftragnehmer um jeden Euro kämpfen; • Besonderheiten der Infrastrukturprojekte;45 • Zwang zur öffentlichen Ausschreibung mit der Folge wechselnder Auftragnehmer; damit sind strategische bzw. dauerhafte Partnerschaften zwischen Bauherr und Unternehmer nahezu unmöglich; • Zwänge des öffentlichen Haushaltsrechts und der Prüforgane machen einen partnerschaftlichen Umgang komplex und schwierig; • die Randbedingungen der öffentlichen Ausschreibung und des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens erschweren eine frühzeitige Einbindung von Unternehmen in den Planungsprozess; • bisweilen wird argumentiert, partnerschaftlicher Umgang begünstige Korruption; • die Vertragsbedingungen werden i. d. R. vom (sehr starken) AG vorgegeben; eine grundlegende Änderung scheiterte bisher am Fehlen gemeinsamer Regelungen; • für die besonderen Randbedingungen von Verkehrsprojekten angepasste Regelungen existieren nicht. 741 Aufgrund der geschilderten Situation liegen in Deutschland keine Erfahrungen mit einer Projektabwicklung nach partnerschaftlichen Grundsätzen vor. Gleichwohl gibt es natürlich immer wieder Fälle partnerschaftlichen Umgangs zwischen AG und AN, die sich jedoch meist aus singulären personellen Konstellationen entwickelt haben. 742 c) Erfahrungen mit Partnering bei Infrastrukturprojekten am Beispiel Großbritanniens und Vergleich mit Deutschland. – aa) Situation Anfang der 1990er Jahre. Misstrauen, eine übermäßige Anzahl von Gerichtsstreitigkeiten, Nichteinhaltung der Ziele wie Kosten, Termine und Qualität, hohe Nachforderungen, ein zersplitterter Baumarkt, unauskömmliche Preise, unzufriedene Kunden. Die Aufzählung dieser Attribute ist nicht nur das gegenwärtige Umfeld der Bauprojektabwicklung im Infrastrukturbereich in Deutschland, sondern beschreibt das gleiche Marktsegment in Großbritannien zu Beginn der 1990er Jahre. 743 bb) Erkenntnis der Notwendigkeit einer Veränderung. Eine Vielzahl umfangreicher Studien hat die Ineffizienz der traditionellen Durchführungsmethoden großer und komplexer Baumaßnahmen, wie beispielsweise Infrastrukturprojekte, diagnostiziert. Dabei wurde besonders der Trugschluss aufgezeigt, man könne durch das Abschließen von Verträgen auf der Basis des niedrigsten Preises ein optimales Bauwerk erhalten (Bourn 2001). Egan (1998) empfahl der Industrie, den Kunden darzulegen, zwischen dem „besten Wert“ und dem „geringsten Preis“ zu unterscheiden.46 Die Government 44 Berger Int. Management Consultants 11/2000. 45 Vgl. Rn. 722–729. 46 Egan, Rethinking Construction, 1998. 210 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 211 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber Construction Client Panel’s Benchmarking Studie offenbarte 1999, dass von 66 ausgewerteten Projekten drei viertel der Projekte den Preis um 50 % überschritten. Rund 30 % der Baukosten könnten eingespart werden, wenn die Bauindustrie und die Kunden besser zusammenarbeiten würden und anfingen, sich die Risiken zu teilen.47 Eine weitere Umfrage zeigt, dass 61 % der Bieter, die den Zuschlag für den Auftrag durch einen unauskömmlichen Preis erlangten, versuchten, die Verluste durch Nachträge für Veränderungen wieder zu kompensieren.48 744 Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sollten sich in einer Art Präambel vor jedem Vertrag darauf verständigen, fair miteinander umzugehen. Das Projekt sollte mit Vertrauen, Kooperation und Fairness – auch gegenüber den Nachunternehmern und Zulieferern – umgesetzt werden. Nach Latham (1994) muss unbedingt klar gestellt werden, dass auch bei Problemen eine Win-win-Situation angestrebt werden soll. 745 cc) Das britische Vertragsmodell für Infrastrukturprojekte: NEC3. Die Erkenntnis, dass Projekte unter den traditionellen Vertragsformen ineffizient abgewickelt werden, veranlasste die Institution of Civil Engineers (ICE) 1993 einen neuen Standardvertrag für die Bauprojektabwicklung zu entwickeln, der unter dem Namen New Engineering Contract (NEC) veröffentlicht wurde. Ab 1995 sind die Empfehlungen des Latham-Reports eingearbeitet. Die aktuelle Version NEC3 wurde im Jahr 2005 veröffentlicht. 746 Nach Russel (2004) hatten die Autoren des NEC den Anspruch, einen sehr flexiblen, klaren und einfachen Vertrag auf den Markt zu bringen, der zudem ein erfolgreiches Projektmanagement ermöglicht.49 Die klaren und ein effizientes Management fördernden Strukturen des NEC sorgen für eine breite Anwendung bei Infrastrukturprojekten in England. Nach McInnes50 lag der Anteil der auf der Basis des NEC durchgeführten Infrastrukturprojekte im Jahr 2001 schon bei rund 70 %. 747 Was ist das Besondere an diesem Vertrag bzw. an diesem Konzept? Die einleitenden Sätze des Vertrags benennen die Hauptbeteiligten und zeigen auf, in welchem Verständnis sie innerhalb des Bauablaufs zu handeln haben, nämlich das Projekt in einem „Geist von gemeinsamem Vertrauen und Kooperation“ durchzuführen. 748 Besonders positiv herausgehoben wird die Flexibilität sowie die Klar- und Einfachheit des Vertrags. Ebenso die Förderung erfolgreichen Projektmanagements und die Einbeziehung der in England verbindlichen Streitschlichtung durch einen Adjudicator. Die wesentlichen Eckpunkte dieses partnerschaftlichen Vertragsmodells werden nun kurz erläutert. 749 Die Flexibilität, durch die frei wählbaren Optionen, ermöglicht den Vertrag für alle „Engineering and Construction“-Arbeiten anzuwenden, wie z. B. bei Projekten in der Infrastruktur oder im Hochbau.51 Alle wesentlichen 750 47 48 49 50 51 Bourn, Modernising Construction, 2001. Latham, Constructing the Team, 1994. Russel, Engineering and Construction Contract, 2004. NEC Newsletter, Nr. 18 2001, 6. Russel, Engineering and Construction Contract, 2004. Spang/Hüper 211
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 212 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Vergütungsformen sind vereinbar, wie zum Beispiel Einheitspreis-Verträge, GMP-Verträge, Selbstkostenerstattungsverträge oder Managementverträge. 751 Die Klarheit und Einfachheit soll den Beteiligten ermöglichen, den Vertrag auch ohne juristische Hilfe zu lesen und zu verstehen. Anders als bei den traditionellen Verträgen soll in den NEC-Vertrag nicht erst bei einem Rechtsstreit hineingeschaut werden, sondern er wurde so konzipiert, dass er den Bauablauf begleitet und Probleme, z. B. durch eine „Frühwarnung“ (s. u.), von vornherein vermeidet. 752 Ein erfolgreiches Projektmanagement zu ermöglichen, wird als das wohl wichtigste Charakteristikum am NEC herausgestellt. Gemeinschaftliches vorausschauendes Handeln soll Probleme vermeiden und Risiken senken. Eine klare Zuordnung von Funktion und Entscheidungsbefugnis zeigt den Beteiligten ihre Verantwortlichkeiten und motiviert sie, ihre Aufgaben zu erfüllen. Beispielsweise müssen Bauunternehmer bzw. Projektmanager (für den AG) eine „Frühwarnung“ („Early Warning“) herausgeben, wenn etwas in Aussicht steht, das den Gesamtpreis ansteigen lassen könnte, die Fertigstellung verzögert oder die Gebrauchsfähigkeit einschränkt. 753 Ebenso fördert die Vorgabe einer definierten „Zeitspanne für eine Antwort“ („Period of Replay“) den zügigen Bauablauf. In dieser Zeitspanne, die im Vertrag zu vereinbaren ist, müssen der Projektmanager und der Hauptunternehmer Anfragen beantworten. Ansonsten können sie für den verzögerungsbedingten Schaden (auch Bauzeitverlängerung) in Haftung genommen werden. 754 Definierte Prozesse im Vertragswerk geben an, wie zu verfahren ist, wenn z. B. ein „Compensation event“ auftritt. Dies ist ein Ereignis, das den Gesamtpreis ändert oder zu Verzögerungen in der Fertigstellung führen kann. Die Ereignisse sollen frühzeitig beurteilt werden, bevor sie zu Problemen werden. Dann muss innerhalb einer Frist gehandelt werden. Die klare Verantwortlichkeit und die Gefahr, deshalb haftbar gemacht zu werden, motivieren die Personen, schnell und lösungsorientiert zu handeln. 755 Der NEC-Vertrag verfügt zudem mit „X12“ über eine Option speziell für das Partnering. Das Hauptziel der Partnering-Option ist, die Ziele des Bauherrn im Projekt umzusetzen. Die Vertragsoption X12 ist als Handbuch für ein gemeinschaftliches Projektmanagement anzusehen, das die Empfehlungen beinhaltet, ein gemeinsames Informationssystem zu verwenden, Workshops durchzuführen, Value Engineering, Risikomanagement u. Ä. zu betreiben.52 756 dd) Beispiele der Abwicklung von Infrastrukturprojekten in UK. Zur Veranschaulichung der Ausführungen über partnerschaftliche Projektabwicklung bei Infrastrukturprojekten in Großbritannien werden nachfolgend zwei Beispiele beschrieben. 52 Jones, Partnering, prime contracting and other collaborative working, 2004. 212 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 213 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber Beispiel 1:53 757 54 Das Lincolnshire County Council hatte entschieden, Egan’s Report folgend, zwei Bauunternehmen in einem Rahmenvertrag im Wert von rund 35 Mio. € zu binden und mit diesen Firmen in der ersten Phase die „Partney Umgehungsstraße“ mit einer Bausumme von 10,2 Mio. € zu bauen. Die Struktur des Rahmenvertrags ermöglichte NEC-Verträge abzuschließen. Die Umgehungsstraße wurde 3 Monate früher fertiggestellt und es wurden rund 750.000 € eingespart. Folgende ausgewählte Punkte begünstigten dieses positive Ergebnis: 758 • Eine frühe Einbeziehung der Projektbeteiligten und ausreichend Zeit vor Baubeginn ermöglichten allen rechtzeitig nach innovativen und optimierten Lösungen zu suchen. Durch die frühzeitige Vergabe bestand genügend Zeit, Risiken zu identifizieren und diese zu managen. Da Zielkosten-Vereinbarungen in Verbindung mit Value Management während des gesamten Projekts getroffen wurden, gingen die Einsparungen nicht zu Lasten der Qualität. • Durch einen Workshop und Folgemeetings wurde eine ausgeprägte Sicherheitskultur aufgebaut, so dass es bei 11 000 Lohnstunden keinen Unfall zu verzeichnen gab. Beispiel 2:55, 56 759 In einem weiteren großen Infrastrukturprojekt, dem „Channel Tunnel Rail Link“, Umfang rund 8 Milliarden €, wurden Partnering und die NEC-Verträge als zentrale Punkte der Planungs- und Budgetkontrolle eingesetzt. Ausgewählt wurde der NEC Engineering & Construction Contract (ECC) mit Option C (Zielkostenvertrag mit Leistungsbeschreibung). Die Auswahl der Bauunternehmer geschah auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebots, welches laut Rail Link Engineering57 nicht immer das mit dem niedrigsten Angebotspreis ist. So bekam eine Bauunternehmung den Zuschlag, die den Projektablauf u. a. mit folgenden Punkten positiv beeinflussen wollte: Open books, ein gemeinschaftlicher Ansatz und, zusätzlich zu der in England gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtung, die Absicht, Probleme vor allem auf Projektebene zu lösen. Entgegen der traditionellen Praxis für Planer wurde auf die Effizienz des Gesamtprojekts geachtet und nicht auf die bestmögliche Optimierung eines Einzelbauteils. So wurde beispielsweise in der Planung die Materialreduzierung bei Bauteilen nur so weit betrieben, dass sie auf der Baustelle noch wirtschaftlich auszuführen waren. 760 Die Nachunternehmer wurden mit einem Untervertrag aus der NEC-Familie gebunden. So gab es keine Unstimmigkeiten und Überschneidungen zwischen den Verträgen der verschiedenen Ebenen (AG–AN–NU). Der AG, der AN und die Nachunternehmer bildeten ein Projektteam. Die Anwendung des Partnering-Gedankens wurde durch verschiedene Workshops unterstützt. 761 53 54 55 56 57 OGC, Highways – adopting a flexible approach. Case Study, 2006. Egan, Rethinking Construction, 1998. NEC Newsletter, Nr. 25 2003, 2 f. Bennett/Baird, NEC and partnering. The guide to building winning teams, 2001. Bennett/Baird, NEC and partnering. The guide to building winning teams, 2001. Spang/Hüper 213
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 214 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche 762 Für die zweite Hälfte des Bauprojekts wurde angedacht, ein gemeinsames Projektteam (Auflösung der Parteienzugehörigkeit) unter der Führung eines AN-Vertreters und eines AG-Vertreters als Stellvertreter zu bilden, um beispielsweise ineffiziente administratorische Aufgaben zu unterbinden. Ergebnisse hierzu stehen noch aus. 763 ee) Vergleich der Projektabwicklung in Großbritannien mit Deutschland. Die oben genannten britischen Beispiele, unter der Verwendung des NEC, zeigen deutliche Unterschiede zu der traditionellen Projektabwicklung im Infrastrukturbau in Deutschland. Wesentlich und für Deutschland nicht der Regelfall sind beispielweise: • Auswahl des Unternehmers nicht aufgrund des niedrigsten Angebotspreises • Zusammenführung von Planung und Ausführung durch frühe Einbeziehung des AN um Ausführungs-Know-how zu nutzen • gemeinsames Risikomanagement zur Identifikation und Verteilung der Risiken • Anwendung von Value Management • Umsetzen eines effizienten Projektmanagements • Einsetzen von Anreizsystemen • gemeinsames Projektteam, um Schnittstellenprobleme zu vermeiden und die Effizienz zu steigern • Einbeziehung der Nachunternehmer in das Team • gemeinsame Workshops (… Sicherheitskultur …) • Effizienz des Gesamtprojekts steht im Vordergrund • Open books • Vermeidung von Schnittstellenproblemen mittels durchgehender Vertragsstrukturen. 764 Die Beispiele zeigen, dass in Großbritannien wichtige Elemente für eine partnerschaftliche und effiziente Abwicklung im Infrastrukturbau sowohl in Vertragsform gebracht, als auch mit Erfolg angewendet wurden. Die Übertragung und Anwendung dieser Erkenntnisse in Deutschland ist jedoch derzeit nur bedingt möglich. Nach Hök (2002) „… halten die NECKlauseln einer Überprüfung am deutschen AGB-Standard weitgehend nicht Stand, so dass eine unvoreingenommene Übernahme … nur bedingt empfehlenswert ist“.58 765 Erfolge im Ausland zeigen, dass eine effizientere und partnerschaftlichere Abwicklung im Infrastrukturbereich möglich ist. Die Weiterentwicklung der Erkenntnisse auf die Belange des deutschen Baumarkts ist dringend notwendig; sie ist u. a. Bestandteil eines laufenden Forschungsvorhabens der Universität Kassel.59 58 Hök ZfBR 25(2002), 430–437. 59 Vgl. Rn. 783–786. 214 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 215 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber d) Neue Vergabewege und Wettbewerbsmodelle für Planungs- und Bauleistungen der Deutschen Bahn. – aa) Allgemeines. Die Entwicklung neuer Vergabeformen für Planungs- und Bauleistungen ist auch bei der DB AG geprägt durch den Qualitäts-, Kosten- und Termingedanken. Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen ist die Entwicklung von Vergabemodellen mit einer verstärkten Einbeziehung der Auftragnehmer als Partner notwendig. Der Wunsch nach der Beeinflussung der Baukosten zu einem möglichst frühen Projektzeitpunkt durch Nutzung der Erfahrung, des Know-hows und der Synergieeffekte mit dem Auftragnehmer steht dabei im Vordergrund (Bild 54). Die von der Privatwirtschaft in diesem Zusammenhang entwickelten und eingesetzten Vergabemodelle müssen allerdings hinsichtlich ihrer Eignung für den an die VOB/A gebundenen Auftraggeber überprüft und ggf. angepasst werden. Bild 54: 766 Beeinflussbarkeit der Kosten Bei der Suche nach neuen und effizienteren Vergabeformen darf die sich rasant weiterentwickelnde Kommunikationstechnologie nicht unberücksichtigt bleiben. Neue Wege der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen sowie der Kommunikation unter den Beteiligten zeigen sich hier vor allem mit dem Internet. 767 Eine Zentralisierung des Konzerneinkaufs und damit eine Reduzierung der Kosten im Unternehmen durch elektronische Marktplätze eröffnet für die DB AG neue Horizonte bei der Vergabe und Abwicklung von Planungsund Bauleistungen. Bisherige Erfahrungen führen allerdings zu eher unbefriedigenden Ergebnissen. 768 bb) Virtuelle Plattform. Die DB AG hat bereits den elektronischen Marktplatz (eMp) vor allem aufgrund der Zentralität der Daten und der Reduzierung der Kosten bei der Ausschreibungsbearbeitung entwickelt. Der Einkauf von Bauleistungen mittels eines unternehmensspezifischen elektronischen Marktplatzes im Internet bietet Vorteile sowohl für die Bieter als auch für die DB AG. 769 Spang/Hüper 215
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 216 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche Tab. 8: Gegenüberstellung der Vorteile virtueller Plattformen für Nachfrager und Bieter Vorteile Bieter: Vorteile DB AG: Übersicht über alle Vergabeverfahren Zentrale Dokumentation der Anfragen Möglichkeit der zentralen Bieterangabe Zentrale Selbstauskunft der Bieter Einreichung von digitalen Angeboten Zentrale Einkaufsplanung Verkürztes Vergabeverfahren durch zentrale Bearbeitung Reduzierter Bearbeitungsaufwand 770 Grundsätzlich ergibt sich somit für die Unternehmen eine deutlich vereinfachte Recherche von Vergabeverfahren und den zugehörigen Vergabebedingungen. Die in die VOB/A aufgenommenen Bestimmungen zur Versendung digitaler Daten mit der zugehörigen digitalen Signatur sind im elektronischen Marktplatz der DB AG berücksichtigt und ermöglichen eine komplette Verwendung des Systems. Die alleinige Ausschreibung über das Internet ist somit bei der DB AG durch Einführung und stetige Weiterentwicklung des elektronischen Marktplatzes möglich und stellt darüber hinaus für die Abwicklung komplexer Infrastrukturprojekte eine effiziente Kommunikationsplattform dar. 771 cc) Wettbewerbsmodell GMP-Vertrag. Die DB AG verfolgt neben den konventionellen Ausschreibungs- und Vergabemethoden für die Beschaffung von Bauleistungen auch das aus den USA stammende Partnerschaftsmodell des GMP-Vertrags. 772 Bei einem GMP-Vertrag schuldet der AN die genehmigungsfähige Planung und vollständige, funktionsgerechte Herstellung des Bauwerks zu einem garantierten Maximalpreis. Von besonderem Interesse ist für die DB AG die Umsetzung des GMP-Modells in eine VOB/A-konforme Vergabeform. 773 Die Besonderheiten des GMP-Vertrags liegen sowohl bei der Vergütung als auch im Bereich der Nachunternehmervergabe. Die Vergütung des AN im herkömmlichen Sinne mit Allgemeinen Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn, Koordination und Baustelleneinrichtung bezieht sich nur auf die tatsächliche Leistung des AN und die Baustellenorganisation bzgl. der Nachunternehmer (NU). Die NU selbst werden vom AG und vom AN gemeinsam vorgeschlagen. Die Vergabeverhandlungen mit dem NU werden mit dem AG nach dem Prinzip der gläsernen Taschen („open books“) durchgeführt, um den Vergabegewinn feststellen zu können. Der AN erhält dann bei der Abrechnung der NU-Leistung diesen Vergabegewinn (ggf. anteilig) und einen eventuellen Abrechnungsgewinn. 774 Die Unterschreitung des vom AN garantierten Maximalpreises löst eine Aufteilung der ersparten Vergütung für AG und AN nach einer vorab festgelegten Quote aus. Bei der Überschreitung des GMP kommt es zum Eintritt des Risikos, das vorab hinsichtlich der Risikopotenziale von AG und AN untersucht wurde. Dieses Risikopotenzial wird bewertet und anhand einer vertraglichen Festlegung bis zu einer bestimmten Vergütung vom AG getragen. 216 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 217 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber Das Ziel des von der DB AG weiterentwickelten und in Bild 55 dargestellten GMP-Modells ist die Erfüllung der Anforderung der VOB/A. Bei diesem Modell wird in der ersten Phase – sie entspricht den Leistungsphasen 1–2 der HOAI – ein Aufruf zum Wettbewerb mit dem Ziel der Qualifikation der potenziellen GU durchgeführt. Aus den anbietenden GU werden dann drei Unternehmen ausgewählt, die gegen eine Vergütung der Planungsleistungen die Genehmigungsplanung mit firmenspezifischer Optimierung durchführen. Aus den drei Lösungen der Genehmigungsplanung wird vom AG die optimale Lösung ausgewählt und mit dem GU der GMP-Vertrag abgeschlossen. 775 Sowohl durch den Wettbewerb in den Entwurfsphasen als auch durch die Optimierung der Genehmigungsplanung soll ein Maximum an Optimierungseffekten und Wettbewerb bezüglich größtmöglicher Qualität bei geringstem Preis erreicht werden. Zur Sicherstellung der Einbindung mittelständischer Unternehmen sind 776 • eine Beteiligung des AG bei der Beauftragung von Nachunternehmerleistungen und • die Anforderungen von Präqualifikationsverfahren und die damit verbundene Beschränkung auf präqualifizierte Unternehmen im jeweiligen Produktportfolio als Rahmenbedingung gegeben. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt, die Erarbeitung eines Modells für die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Beteiligten, wird zur Zeit zusammen mit der Bauwirtschaft in einem Forschungsvorhaben der Universität Kassel verfolgt.60 777 Bei der Entwicklung und Anwendung neuer Modelle sind auch die besonderen zuwendungs- und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen für Infrastrukturprojekte zu berücksichtigen. 778 3. Partnering-Konzeption für deutsche Infrastrukturprojekte. – a) Zielstellung und Randbedingungen. Die bisherigen Ausführungen zeigen, dass im Infrastrukturbereich ein Paradigmenwechsel in Richtung partnerschaftliche Abwicklung dringend nötig und auch von den Parteien gewünscht ist. Um die heutige Situation signifikant zu verbessern und um die verhärteten Fronten aufzulösen, reicht jedoch der gute Wille alleine nicht aus. Dieser ist vielfach vorhanden61, 62, 63 und wurde auch in entsprechenden Absichtserklärungen64 festgehalten. 779 Um grundsätzliche, spürbare und nachhaltige Veränderungen zu erreichen, sind jedoch verbindliche Regelungen erforderlich, die – neben dem guten Willen als elementare Voraussetzung für partnerschaftliches Verhalten – den Parteien eindeutige, konkrete und verbindliche Grundlagen und Prozessmuster für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung stellen. 780 60 Vgl. Rn. 783–786. 61 Vgl. Rn. 725, 728–729. 62 Hüper, 10 Jahre Baueinkauf – Symposium Konfliktmanagement, Tagungsband, 2004. 63 Roland Berger, Erfolgsfaktoren der Bauindustrie – Europaweite Studie, 2003. 64 DB AG, Qualitätscodex, 2001. Spang/Hüper 217
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 218 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche GMP-Modell Wettbewerb Auswahl 3 GU’s GMP 1 Erweiterte Angebotsphase Angebotsbindungen bis Erteilung des Zuschlags GMP 2 Vergütung der Planungsleistung an GU’s 1–3 Festlegung des Risikobudgets GU ohne NU Festlegung der NU GMP 2 Verhandlung mit NU u. weitere Optimierung (Lph. 3 u. 4) Baugenehmigung Bauvertrag Lph. 5 Baubeginn Verhandlungsgewinn f. AG u. AN (Quotelung) Verhandlung mit NU unter Beteiligung des AG Beauftragung der weiteren Leistung nur an einen GU Quotenregelung NU Risiko 1 Optimierung der Lösungsvorschläge (Lph. 3 u. 4) Vorlage beim EBA (Lph. 4) Planungsgewinn f. AG evtl. Bonus für GU Planung GU GU GU 1 2 3 Angebot: Lösungsvorschläge gemäß Anforderungsprofil GU-Angebote Beginn der erweit. Angebotsphase mit pausch. Vergütung EU-Wettbewerb auf Basis VOB/A Abs. 4 SKR Ausschreibung/Wettbewerb Auswahl der Bewerber Machbarkeitsstudie DEC ~Lph 1–2 Aufruf zum Wettbewerb Deutsche Bahn Risiko 2 GMP 3 GU mit NU Abrechnung nach Prinzip „gläserne Taschen“ Bauleistung Baudurchführung Bauende Abnahme Globalpauschalpreis + Risikobegrenzung = GMP Ausführung u. Abrechnung der Bauleistung Risiko 3 Max. gezahlt: GMP 2 + Risiko 2 (Pauschal) + 3 Planungen Lph. 3/4 Bild 55: 781 GMP-Modell der DB AG Partnering-Überlegungen und Partnering-Regelungen, wie sie im Hochbau bekannt sind und teilweise auch schon angewendet werden, sind für Infrastrukturprojekte in Deutschland nicht anwendbar bzw. nicht direkt übertragbar.65 Bei der Etablierung eines Partnerschaftsmodells für öffentliche Infrastrukturprojekte sind die Besonderheiten von Verkehrsprojekten66 und die des deutschen Markts67 zu berücksichtigen und zu integrieren. Daraus lässt sich folgendes Anforderungsprofil ableiten: 65 Vgl. Rn. 740. 66 Vgl. Rn. 719–721. 67 Vgl. Rn. 722–729. 218 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 219 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber • • • • • • • • • Standardmodell68 mit Trennung von Planung und Bau öffentliche Finanzierung und öffentliche Ausschreibung Verankerung des Partnering-Gedankens im Vertrag klare Vertragsgrundlagen (Bausoll) Fairer Umgang mit Risiko klare Regelungen für Änderungen im Projektverlauf klare Regelungen für Entscheidungen im Projekt Partnerschaftliche Vorgehensweise bei Streitigkeiten mehr Gemeinsamkeiten, Synergien, Transparenz bei der Projektabwicklung. Auch hierzu bringt die erwähnte aktuelle Befragung von AG- und AN-Vertretern aus dem Bereich Infrastruktur69 aufschlussreiche Ergebnisse. Faire Risikoverteilung, klare Verantwortlichkeiten, gemeinsame Ziele und Workshops zur Erläuterung des Bausolls sind für die Teilnehmer die wichtigsten Elemente einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit (Bild 56). Die etwas zurückhaltende Beurteilung alternativer Konfliktlösungen verwundert dagegen kaum, da damit in Deutschland kaum Erfahrungen vorliegen. Persönliche Gespräche zeigen jedoch auch dafür eine zunehmende Bereitschaft bei den Beteiligten. Seit Ende 2006 befasst sich auch der Deutsche Baugerichtstag mit diesem Thema mit dem Ziel konkreter Vorschläge für 2008.70 Bild 56: 782 Gewünschte Elemente für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit70 Aus der Einsicht heraus, dass es für eine Seite (AG oder AN) alleine schwierig oder wenig aussichtsreich ist, erfolgversprechende Lösungen auszuarbeiten, wurde an der Universität Kassel ein Forschungsvorhaben eingerichtet mit dem Thema „Partnerschaftliche Projektabwicklung bei Infrastrukturprojekten zwischen AG und AN“. Dabei sollen Leitlinien für eine partnerschaftliche Projektabwicklung entwickelt werden, die VOBkonforme Regelungen enthalten und von den Projektbeteiligten für die Projektvorbereitung und dann in den Verträgen – z. B. in Form zusätzlicher Vertragsbedingungen – verbindlich vereinbart, umgesetzt und gelebt wer- 68 Vgl. Rn. 731. 69 Fachgebiet Projektmanagement der Universität Kassel, Feldstudie Stand der Zusammenarbeit zwischen AG und AN bei Infrastrukturprojekten, 2006. 70 Fachgebiet Projektmanagement der Universität Kassel, Feldstudie Stand der Zusammenarbeit zwischen AG und AN bei Infrastrukturprojekten, 2006. Spang/Hüper 219 783
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 220 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche den. Wesentliche Randbedingungen für die Entwicklung dieser Leitlinien sind: • • • • • • • Beteiligung der Hauptparteien (AG, AN und öffentliche Geldgeber) VOB-Verträglichkeit ausgewogene Lösungen (Win-win) zeitnahes Ergebnis infrastrukturspezifisch Berücksichtigung der öffentlichen Finanzierung und Ausschreibung Aufzeigen von nicht VOB-konformen Verbesserungspotenzialen. 784 Das Forschungsvorhaben wird gemeinsam getragen und finanziert vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, drei Bauherrenorganisationen aus den Bereichen Schiene und Straße, elf Bau- und Ingenieurfirmen, sowie den drei Verbänden der deutschen Bauwirtschaft. Das Vorhaben wird in allen Phasen juristisch begleitet. 785 Die erarbeiteten Leitlinien sollen Regelungen zu folgenden Themen enthalten („Module“): • klares Bausoll (… Wege dorthin …) • Risikoidentifikation und Risikoverteilung (in Ausschreibung, Vertrag, Ausführung) • Abweichungen vom Bausoll (… Regelprozesse …) • gemeinsame Nutzung von Projektdaten (… Synergien …) • Entscheidung und Verantwortlichkeit (… klare Regelungen …) • Konfliktvermeidung und Konfliktlösung (…schnell, klar, außergerichtlich …) • Anreizsysteme (… für Optimierungen …). 786 Gleitend mit der Fertigstellung einzelner Module sollen diese zunächst in Pilotprojekten der beteiligten Organisation angewendet und getestet und dann möglichst bald flächendeckend bei deutschen Verkehrsprojekten angewendet werden. Nachfolgend werden die einzelnen Module kurz erläutert. 787 b) Elemente des Partnering für Infrastrukturprojekte. Die gewählten Module sind die „Antworten“ auf die als wesentlich identifizierten Verursacher der aktuellen konfliktträchtigen und wenig partnerschaftliche Situation. Sie wurden auf der Basis erster Rechercheergebnisse im Projektbeirat diskutiert und festgelegt und durch die erste Feldstudie zwischenzeitlich bestätigt. Durch Modifikationen bisheriger Regelungen und Standardprozesse sowie neue Teilprozesse sollen i. S. der definierten Ziele – thematisch zugeordnet in den Modulen (Themenblöcke) – partnerschaftlich orientierte Lösungen und Vorgehensweisen generiert werden. 788 Die Module stellen die acht Grundelemente der partnerschaftlichen Projektabwicklung dar. Sie werden direkt und indirekt Auswirkungen auf Planung, Ausschreibung und Ausführung der Projekte haben, auf ihre Qualität und auf die Kommunikation im Projekt. 220 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 221 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber aa) Partnerschaftsgedanke. Elementare Voraussetzung für das Funktionieren dieses Modells ist die Bereitschaft zum partnerschaftlichen Denken und Handeln bei der Projektabwicklung. Dazu gehört das Verfolgen gemeinsamer Projektziele, der Verzicht auf eine Maximierung der eigenen Vorteile und auf eine am eigenen Vorteil orientierte Suboptimierung des Projekts, maximale Transparenz aller Vorgänge und Aktivitäten, eine offene Kommunikation und schließlich die Bereitschaft, anfallende Probleme gemeinsam zu lösen. Die vielgepriesene Win-win-Situation für AG und AN, also die Akzeptanz, dass beide Seiten aus dem Projekt Vorteile erzielen, ist nichts Unanständiges, sondern eine gesunde Arbeitsbasis. Dazu gehört auch die Einsicht, dass eine Aufteilung der Projektbeteiligten in Gewinner und Verlierer unbedingt verhindert werden muss! 789 bb) Klares Bausoll. Die Basis aller Aktivitäten in der Ausführungsphase eines Bauprojekts stellen die im Bauvertrag geforderten Leistungen dar, das so genannte Bausoll. Das Bausoll hat für Auftraggeber und Auftragnehmer erhebliche Bedeutung, da es die Basis von Leistung, Terminen, Ressourcen, Vergütung und Risiken ist. Damit beeinflusst das Bausoll auch entscheidend den Umfang an geänderten oder zusätzlichen Leistungen. Es hat somit eine elementare Bedeutung für den Ablauf des Bauprozesses, für die Qualität des Endprodukts und besonders für Art und Qualität der Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Eine hohe Qualität des Bausolls, d. h. eine hinsichtlich Qualität und Quantität vollständige, klare und erschöpfende Beschreibung der geforderten Leistungen, hat eine Schlüsselfunktion für die Abwicklung von Bauvorhaben. Dem Modul Bausoll kommt daher eine zentrale Bedeutung für das Ziel einer partnerschaftlichen Projektabwicklung zu. 790 Da die aus der VOB/A für den AG resultierende Verpflichtung zu einer erschöpfenden Beschreibung der Leistung ebenso eindeutig ist wie die Verpflichtung der Bieter zur Klärung eines unklaren Bausolls beizutragen, bleibt die Frage zu beantworten, wie sich diese Forderungen optimal umsetzen lassen. Dazu sind folgende Schwerpunkte vorgesehen: 791 • Verbesserungen im Zusammenhang mit der Planung (Verantwortung des AG) • Verbesserungen der Ausschreibung (Verantwortung des AG) • Verbesserungen in der Angebots- und Vergabephase (Beteiligung Bieter/ AG) • Verbesserungen in der Ausführungsphase (Beteiligung AG/AN). cc) Risikoidentifikation und Risikoverteilung. Jedes Bauprojekt enthält eine Vielzahl von Risiken, die systembedingt sind („Projekt“, Baugrund), die spezifisch für die konkrete Projektsituation sind (Lage, Aufgabenstellung) und die im Ausführungsprozess (Verfahren, Geräte, Menschen) verankert sind. Diese Risiken können nie vollständig vermieden werden, aber sie können durch Vorausschau, Transparenz und eine gemeinsame partnerschaftliche Lösungsstrategie minimiert und beherrscht werden. Dazu werden folgende Schwerpunkte gebildet: • strukturiertes Risikomanagement in der Planungsphase (AG) • Transparenz und Wissenstransfer (z. B. Offenlegung bekannter Risiken) bzgl. Projektrisiken in der Ausschreibung durch den AG und in der Angebots- und Vergabephase zwischen Bietern und AG Spang/Hüper 221 792
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 222 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche • faire Zuordnung und Verteilung der bekannten und potentiellen Risiken im Bauvertrag (z. B. jeder übernimmt die Risiken, die er am besten beeinflussen kann) • Gemeinsame Risikostrategie und Bewältigung in der Ausführungsphase. 793 dd) Abweichungen vom Bausoll. Ein erheblicher Anteil der Konflikte zwischen AG und AN ist auf das Thema Nachträge, bzw. geänderte/zusätzliche Leistungen zurückzuführen. Gestritten wird dabei bereits um die Frage, ob die geforderte/notwendige Leistung zum Bausoll gehört oder nicht. Und selbst wenn das klar ist, geht es um die Höhe der Vergütung. Ein Großteil dieser Konflikte kann durch eine hohe Qualität des Bausolls71 vermieden werden – deshalb sind diesbezüglich Anstrengungen für beide Seiten sehr zielführend! Da ein perfektes Bausoll ohne jeglichen Änderungsbedarf unrealistisch ist, müssen außerdem Regelungen für derartige Fälle bereits im Bauvertrag getroffen werden. Im Einzelnen sind dies: • • • • 794 ee) Nutzung von Projektdaten. Für AG und AN ist Projektmanagement bei Planung und Realisierung großer Infrastrukturprojekte bei Straße und Schiene ein erfolgswichtiges Element geworden. AG und AN nehmen bei der Projektabwicklung jeweils unterschiedliche Primäraufgaben wahr; sie verfolgen teilweise unterschiedliche Interessen. Beide Seiten betreiben auch i. d. R. unabhängig voneinander aufwändige Projektsteuerungs- und Controlling-Systeme, z. B. für Termine, Kosten, Leistung, Vertragsänderungen oder Qualitätskontrolle. Da beide aber den Erfolg des selben Projekts anstreben, können hier Synergien systematisch erschlossen und genutzt werden. Neben dem Synergieeffekt versprechen „gemeinsame“ und gemeinsam generierte Daten auch ein vermindertes Konfliktpotenzial. Folgende Schwerpunkte sind angedacht: • • • • 795 klar definierte Prozesse für die Abwicklung von Vertragsänderungen klar definierte Zeitschiene mit Verantwortlichkeiten klar definierte Inhalte, Unterlagen und Bezugsgrößen partnerschaftlicher Umgang und definierte Eskalationsstufen.72 gemeinsamer Datenpool gemeinsame Termindaten und -pläne einheitliche Leistungs-, Abrechnungs- und Qualitätserfassung gemeinsame Kommunikations- und Informationsplattform. ff) Entscheidung und Verantwortlichkeit. Viele Konflikte oder Probleme entstehen erst dadurch, dass Verantwortlichkeiten unklar sind und Entscheidungen zu spät oder gar nicht getroffen werden – oder sie werden dadurch größer. Mitarbeiter dürfen, können oder wollen nicht entscheiden, Verantwortlichkeiten sind unklar, Geschäftspartner wissen nicht, wer auf der anderen Seite für was zuständig (entscheidungsbefugt) ist. Ursache dafür sind meistens fehlende oder unzureichend geregelte Verantwortlichkeiten und Entscheidungsstrukturen. Daraus resultieren folgende Lösungsansätze: 71 Vgl. Rn. 790–791. 72 Vgl. Rn. 796. 222 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 223 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Konzepte f. öffentliche Auftraggeber • Definition wesentlicher Verantwortlichkeiten bei AG und AN bereits im Vertrag • klare Entscheidungsstrukturen (Fälle, Wege, Personen, Fristen) im Vertrag • partnerschaftlicher Umgang und definierte Eskalationsstufen. gg) Konflikte. Konfliktpotenzial und die daraus entstehenden Streitigkeiten ergeben sich bei der Bauprojektabwicklung vorwiegend durch unterschiedliche Interessen und Ziele der beiden Parteien. Darüber hinaus spielen auch unklare, unzureichende oder fehlerhafte vertragliche Grundlagen (schlechtes Bausoll, fehlende Regelungen), organisatorische Schwächen und menschliche Konstellationen eine wesentliche Rolle. Zur Beherrschung von Konflikten – die in jedem Projekt auftreten werden, und vielleicht systembedingt auch müssen – sind daher präventive und reaktive Elemente notwendig. Bei der Vorbereitung von Konfliktlösungsstrategien und deren Fixierung im Bauvertrag (so paradox dies möglicherweise klingen mag) und beim Umgang mit Konflikten ist die Bereitschaft zum partnerschaftlichen Handeln ganz besonders gefragt! Schwerpunkte sind daher: 796 • präventive Lösungen wie z. B. hochwertiges Bausoll,73 klare Regelungen für geänderte/zusätzliche Leistungen,74 klare Regelungen für Verantwortlichkeiten und Entscheidungen75 • präventive Lösungen durch klare Regelung von Konfliktlösungswegen, deren Anforderungen, der beteiligten Personen etc. bereits im Vertrag • reaktive Lösungen durch Stufenmodell zur Konfliktlösung, das mit Hilfe verschiedener Verhandlungselemente (z. B. Schlichtung) möglichst lange oder überhaupt ohne gerichtliche Elemente auskommt. hh) Anreizsysteme. Beim hier zugrunde gelegten Standardmodell erfolgt die Vergabe eines Bauprojekts entweder auf der Basis der vom AG geplanten Lösung („Amtsvorschlag“) oder modifiziert/ergänzt durch ein Nebenangebot („Sondervorschlag“). Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der AN im Zuge der Arbeitsvorbereitung Optimierungsmöglichkeiten entwickelt. Mit Hilfe der beiden zuletzt genannten Lösungen ist einerseits die Berücksichtigung von Unternehmens-Know-how und andererseits eine Einsparung für den Bauherrn verbunden. Durch Anreizsysteme wird ein AN dazu motiviert, Lösungen zu entwickeln, die für den AG so interessant sind (u. a. durch entsprechende Einsparungen), dass er sie annimmt, und durch die für den AN ebenfalls ein materieller Vorteil entsteht. Es sind also Lösungen, von denen beide Seiten profitieren, also typische Win-win-Situationen. Sie kommen immer und nur dann zustande, wenn beide Seiten – also der, der sie entwickelt (der Lieferant) und der, der sie annimmt und nutzt (der Kunde) – davon profitieren. Da derartige Lösungen stark von der vergaberechtlichen Zulässigkeit abhängen, sind derzeit noch keine näheren Angaben möglich. 797 4. Ausblick. Partnerschaftliche Projektabwicklung von Infrastrukturprojekten ist keine Utopie mehr, sondern Gestalt annehmende Realität. Die Zukunft hat schon begonnen – denn Mitarbeiter und Führungskräfte von Bau- 798 73 Vgl. Rn. 790–791. 74 Vgl. Rn. 792. 75 Vgl. Rn. 795. Spang/Hüper 223
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 224 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 2. Kapitel: Partnering-Modelle einzelner Marktteilnehmer/-bereiche herrenorganisationen und von Bauunternehmen sind sich nicht nur einig über die Notwendigkeit dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit, sondern sie praktizieren sie bereits. Sie diskutieren zusammen über mögliche Ansätze, sie bringen Erfahrungen und Ideen ein, geben Insiderwissen preis und wirken gemeinsam bei der Entwicklung eines Partnerschaftsmodells für Verkehrsprojekte mit. In der ersten Jahreshälfte 2008 sollen bereits erste Elemente in Pilotprojekten erprobt werden. Spätestens in zwei Jahren wird es praktikable Leitlinien für die partnerschaftliche Projektabwicklung geben, die VOB-konform sind und die Interessen der Auftraggeber und der Auftragnehmer ausgewogen berücksichtigen. 799 Mit Hilfe der klaren Regelungen und Synergiepotenziale des partnerschaftlichen Projektabwicklungsmodells soll das gegenwärtig oftmals konfliktbehaftete und wenig partnerschaftliche AG-AN-Verhältnis mit den im Vorangegangenen beschriebenen Negativfolgen verbessert und der Weg hin zu einer „Win-win“-orientierten Projektabwicklung im Infrastrukturbereich bereitet werden. Eine zukünftige Projektwirklichkeit i. S. einer echten Partnerschaft ist anzustreben mit dem Ziel beiderseitiger Vorteile bei Abkehr von der konfrontativen (= kontraproduktiven) Haltung. 224 Spang/Hüper
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 225 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt I. Einleitung Der Bauwerkvertrag ist im besonderen Maße konfliktträchtig.1 Die Konfliktanfälligkeit des Bauwerkvertrags folgt zunächst aus seiner Systematik eines Vertrags über eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorliegende Leistung.2 Hinzu kommen die eine Vertragsdurchführung erschwerenden, dynamischen Rahmenbedingungen der Bauwerkerrichtung.3 Schließlich begründet eine häufig nicht sachgerechte Vertragsgestaltung weiteres Konfliktpotenzial. 800 Die überwiegende Vertragspraxis in einem rezessiv geprägten Baumarkt ist kompetitiv und konfrontativ.4 Unvermeidbares und vermeidbares Konfliktpotenzial führt regelmäßig zur wechselseitigen Einnahme von Extrempositionen der Vertragsparteien.5 Eine lösungs- und interessenorientierte Klärung und Verhandlung von Konflikten erfolgt nicht. 801 Weder die VOB/B, das BGB-Werkvertragsrecht noch die übrige Vertragspraxis geben den Vertragsparteien praktikable Regelungen einer kooperativen und partnerschaftlichen Konfliktlösung während des Projekts an die Hand.6 Bestehende Ansätze einer kooperativen projektbegleitenden Konfliktschlichtung wurden bislang von der Baupraxis nicht aufgegriffen, obgleich die Erkenntnis besteht, dass reaktive Entscheidungen durch Gerichte oder Schiedsgerichte mit hohem Aufwand verbunden sind und selten zu befriedigenden Ergebnissen führen.7 Der überwiegende Teil der Bauprozesse wird – spätestens in zweiter Instanz – durch Vergleich erledigt, so dass es sich fragt, aus welchen Gründen es den Parteien nicht möglich ist, eine einvernehmliche Regelung bereits autonom projektbegleitend zu erzielen. 802 Zielsetzung des Partnering ist die kooperative Erreichung gemeinsamer Ziele. Hierbei kommt der – gemeinsamen – Lösung von Problemen besondere Bedeutung zu. Der Partnering-Gedanke hebt sich von üblichen Kon- 803 1 Kraus, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht, 1998, S. 137, 13; Fuchs, Kooperationspflichten der Bauvertragsparteien, 2003, S. 92; Schlapka BauR 2002, 694; Schramke NZBau 2002, 409; Shaboldt, The International Construction Law Review,1999, S. 101; Lembcke IBR 2006, 375. 2 Fuchs, Kooperationspflichten der Bauvertragsparteien, 2003, S. 100 m. w. N. 3 Kraus, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 1998, S. 139, spricht vom Spannungsfeld zwischen Plan und Realität. 4 Acker, in: Racky (Hrsg.), Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte: Partnering und PPP, Tagungsband, 2006, S. 138. 5 Kraus, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 1998, S. 145 ff. 6 Wirth, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2002, S. 87, 94; Acker, in: Rakky (Hrsg.), Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte: Partnering und PPP, Tagungsband, 2006, S. 141. 7 Kraus, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 1998, S. 142 ff. Leicht 225
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 226 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt fliktlösungsmodellen grundlegend durch seinen konfliktvermeidenden lösungsorientierten Kooperationsansatz ab. Im Vordergrund steht nicht die Regelung von Konflikten, sondern die Lösung von Aufgaben i. S. der Projektpartnerschaft; durch eine im Interesse aller Projektpartner liegenden Lösung aller Projektaufgaben sollen Konflikte i. S. einer gegeneinander gerichteten Auseinandersetzung vermieden werden. 804 Dieses Kapitel stellt im Überblick das vorhandene bauvertragsspezifische Konfliktpotenzial, die bisherigen Verhaltensmuster der Vertragsparteien, bestehende, aber unzureichende Regelungsansätze baubegleitender Konfliktschlichtung sowie die Möglichkeiten einer flexiblen auf dem Managementansatz des Partnering basierenden projektbegleitenden Konfliktlösung dar. II. Konfliktpotenziale des Bauwerkvertrags in der Praxis 805 1. Allgemeine Konfliktanfälligkeit des Werkvertrags. Anders als im Falle eines Kaufvertrags über eine Speziessache liegt der Vertragsgegenstand, die Werkleistung, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vor. Dies gilt gleichermaßen für gegenständliche Leistungen, wie eine Bauwerkleistung, als auch für eine geistige Leistung, wie etwa eine Planungsleistung. Hieraus folgt zur Identifizierung der vertraglich geschuldeten Werkleistung die Notwendigkeit, diese so genau wie möglich zu beschreiben. Es verwundert nicht, dass selbst größte Bemühungen bei der Beschreibung der geschuldeten Werkleistung Missverständnisse über den Inhalt der geschuldeten Leistung nicht ausschließen können. 806 Dies trifft insbesondere für den Bauwerkvertrag zu. Bereits ohne Berücksichtigung von sich ändernden Rahmenbedingungen oder Änderungswünschen des Auftraggebers bietet jede Leistungsbeschreibung ausreichend Streitstoff für die Werkvertragsparteien. Überwiegend sind Fragen der Leistungsbeschreibung Gegenstand von Prozessen.8 807 2. Dynamik des Bauvertrags. Hinzu kommt ferner die besondere Dynamik des Bauwerkvertrags. Aufgrund der Komplexität heutiger Bauleistungen ist es i. d. R. unmöglich, sämtliche im dynamischen Bauprozess etwaig eintretenden Umstände vorherzusehen und somit vorausschauend vertraglich zu regeln. Es kommt selten vor, dass eine Bauwerkleistung ohne jegliche Beeinträchtigung und mit dem ursprünglich vereinbarten Inhalt erbracht wird.9 Vielmehr ist es die Regel, dass die Bauwerkleistung unter vertraglich nicht oder nicht in dieser Weise berücksichtigten Erschwernissen und/oder mit geändertem Inhalt zu erbringen ist. 808 3. Unsachgerechte Vertragsgestaltung. Im rezessiven Baumarkt der letzten Jahre hatte und hat der Auftraggeber die Möglichkeit, seine Vertragsbedingungen durchzusetzen. Folge war, dass Auftraggeber häufig versuchen, 8 Wirth, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2002, S. 97 mit einem Zitat von Vygen, dass etwa 70 % aller Bauprozesse nicht stattfinden würden, wenn die Parteien ihre Leistungen zuvor ordnungsgemäß beschrieben bzw. ordnungsgemäß vertraglich festgelegt hätten. 9 Kraus, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 1998, S. 139; Fuchs, Kooperationspflichten der Bauvertragsparteien, 2003, S. 100. 226 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 227 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 II. Konfliktpotenziale des Bauwerkvertrags ihren Projekterfolg nicht bzw. nicht nur durch eine sachgerechte Projektentwicklung, -steuerung und -durchführung, sondern vor allem durch eine den Auftragnehmer benachteiligende Vertragsgestaltung durchzusetzen. Es hat sich gezeigt, dass der hieraus folgende isolierte Projekterfolg des Auftraggebers i. d. R. nicht deckungsgleich, sondern sehr viel geringer ist als der aus der nicht sachgerechten Aufgaben- und Risikoübertragung für das Gesamtprojekt folgende Gesamtaufwand.10 Es entsteht ein vermeidbarer Flurschaden in Form von Mehraufwand. Dieser Flurschaden schmälert die Gewinnmargen der Projektbeteiligten und verstärkt das ohnehin bereits bestehende wirtschaftliche Konfliktpotenzial. 809 Nach klassischem GU-Vertragsstandard erbringt beispielsweise der AG zunächst die Leistungsphasen 1–4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI einschließlich etwaiger Fachplanungen, um sodann die gesamte Bauwerkleistung einschließlich Planung im Wege des GU-Vertrags zu vergeben. Der bisweilen untaugliche Versuch des Auftraggebers, sich sämtlicher Verantwortung für seine Planung und Ausschreibung durch Vertragsgestaltung zu entledigen, führt nicht selten im Vorwege zu einer nicht gewissenhaften Planung und Ausschreibung. 810 Folgende Probleme/Unzulänglichkeiten dieses typischen deutschen Vertragsstandards sind festzustellen: 811 • unklare Beschreibungen des Bausolls • unzureichende/lückenhafte und nicht koordinierte Gesamtplanung des AG • keine sachgerechte Risikozuweisung, sondern nicht kalkulierbare Risikozuweisungen an den AN • insgesamt einseitige Vertragsgestaltung. Auftraggeberseitig besteht weniger Problembewusstsein und Problemverantwortung, denn eher die Auffassung, durch Vertragsgestaltung im Wege der Schnittstellendefinition unter Verwendung von Komplettheitsklauseln erkannte, bestehende und zukünftige Probleme anderen zuzuweisen. 812 Derartige GU-Verträge verhindern i. d. R. bereits im Stadium ihrer Verhandlung zielführende offene Vertragsverhandlungen.11 Vielmehr müssen spätere Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen im Falle einer sachgerechten Ansprache etwaiger Problempunkte damit rechnen, den Auftrag nicht zu erhalten. Aus diesem Grund versucht der Bieter bereits zum Zeitpunkt der Angebotserstellung mögliche Nachtragspotenziale zu verifizieren, ohne diese anzusprechen. Der frivole Bieter ist aufgrund der für Bieter nachteiligen Marktbedingungen die bisweilen notwendige Antwort auf unsachgerechte Ausschreibungen. Auf diese Weise wird bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses späteres Konfliktpotenzial geschaffen, welches bei sachgerechter Verhandlung ggf. i. S. beider Vertragsparteien sachgerecht hätte gelöst werden können. 813 10 Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.), Partnering bei Bauprojekten, 2005. 11 Eine Bestandsaufnahme bietet ebenfalls Schlapka BauR 2002, 694 ff. Leicht 227
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 228 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt 814 Auch auf rechtlicher Ebene führen einseitige, den Auftragnehmer benachteiligende Vertragsbedingungen dazu, dass die Bieter in Kenntnis der für sie streitenden Regelungen des AGB-Gesetzes bzw. der §§ 307 ff. BGB eine offene Verhandlung problematischer Klauseln vermeiden, in der Hoffnung, im Falle einer späteren Relevanz der betreffenden Klauseln sich auf deren AGB-rechtliche Unwirksamkeit berufen zu können. Insgesamt ist aus vorstehenden Gründen häufig bereits mit Unterschrift unter den GU-Vertrag eine Fronten- und Konfliktsituation gegeben. Es besteht deshalb ein Bedarf an kooperativen Vertragsgestaltungen.12 815 4. Komplexität von Bauwerkverträgen. Schließlich bietet die technische Komplexität bereits einfacher Bauvorhaben ausreichend Platz für unterschiedliche Auffassungen und somit Konfliktpotenzial.13 Nicht umsonst werden Bauprozesse häufig nicht von Juristen, sondern von Sachverständigen entschieden. 816 5. Zusammenfassung Konfliktpotenzial. Es ist festzustellen, dass der Werkvertrag im Allgemeinen und der Bauwerkvertrag im Besonderen umfangreich Konfliktpotenzial birgt. Bestehendes Konfliktpotenzial wird in der bisherigen Projekt- und Vertragspraxis durch das Verhalten der Beteiligten, unsachgerechte vertragliche Regelungen und das Fehlen praktikabler Konfliktlösungsmechanismen eskaliert, statt deeskaliert. 817 Ziel eines partnerschaftlichen Projektansatzes ist es, Konflikte • • • • zu vermeiden, zu lösen, zu schlichten und als Ultima ratio zu entscheiden, so dass das an sich gemeinsame Ziel des Projekterfolgs und/oder einer der Projektbeteiligten keinen vermeidbaren Schaden nimmt. III. 818 Praktizierte Konfliktlösung Wie geht die Baupraxis mit dem nicht unerheblichen Konfliktpotenzial um? Aufgrund der wirtschaftlichen und durch den AG gesetzten vertraglichen Rahmenbedingungen erfolgt i. d. R. keine kooperative Lösung. Zu Recht weist Kniffka14 darauf hin, dass die Konfliktbereitschaft sich an den wirtschaftlichen Möglichkeiten orientiert. In Zeiten eingeengter wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit nehmen die Möglichkeiten zur Kooperation – scheinbar – ab, die Bandagen werden härter. Hieran konnten auch die Kooperationsurteile des Bundesgerichtshofs15 im Ergebnis nichts ändern. Gleichwohl ist als Bestandaufnahme danach zu fragen, ob bzw. welche Möglichkeiten der Konfliktlösung bestehen und praktiziert werden. 12 Gehle/Wronna BauR 2007, 2 ff. 13 Lembke/Heuer § 18 Nr. 3 VOB/B – außergerichtliche Streitbeilegung nun anerkannte Regel der Technik. 14 Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2001, S. 1 ff. 15 BGH BauR 1996, 542; BGH BauR 2000, 409. 228 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 229 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 III. Praktizierte Konfliktlösung 1. BGB-Werkvertrag. Der BGB-Werkvertrag ist vom Gesetzgeber für Schuhreparaturen, die Herstellung von Maßanzügen, nicht aber für komplexe Bauwerke erdacht worden.16 Das BGB sieht für den Werkvertrag einen punktuellen Leistungsaustausch unter feststehenden Vorzeichen vor und enthält demzufolge keinerlei Regelungen für die klassischen Unsicherheiten des Baus und dessen unweigerliche Dynamik.17 Darüber hinaus enthält das BGB rein materielle Regelungen; die Praxis zeigt jedoch, dass es häufig nicht an materiellen Maßgaben, sondern an der näheren Ausgestaltung der Anwendung dieser zwischen den Parteien mangelt. 819 2. VOB/B. Weiter gehen die Regelungen der VOB/B. Die VOB/B regelt vor allem Nachträge, Behinderungen und die Schnittstelle Planung/Ausführung hinsichtlich bestehender Prüfungs- und Hinweispflichten gesondert. Ingesamt ist zu konstatieren, dass die VOB/B ausreichende Kooperationspflichten im Bereich des reinen Bauablaufs ohne finanzielle Auswirkungen statuiert, die auch vorwiegend in der Praxis mit zufrieden stellenden Ergebnissen angewandt werden. Das Gleiche gilt vom Grundsatz her für Nachträge und Behinderungen. 820 a) Nachträge. Die VOB/B sieht in § 1 Nr. 3 und 4 einseitige Anordnungsrechte18 des Auftraggebers zur Änderung des vertragsgegenständlichen Bausolls vor. Als Korrektiv dieses „Leistungsbestimmungs- bzw. -änderungsrechts“ regelt § 2 der VOB/B in Nr. 5 und 6 materiell eine Anpassung der Vergütung auf der Grundlage der Vertragskalkulation, ohne dass es einer gesonderten entsprechenden preisändernden Vereinbarung der Bauvertragsparteien bedarf. Die VOB/B trägt hiermit dem Umstand der unweigerlichen Dynamik von Bauwerkverträgen Rechnung und stellt den Fortgang der Baustelle unbehindert durch anderenfalls erforderliche verzögernde Vertragsverhandlungen der Bauvertragsparteien sicher. 821 Die VOB/B gibt dem tatsächlichen ungehinderten Fortgang der Baumaßnahme vor der Rechtsklarheit durch Vereinbarung der Vertragsparteien den Vorzug. Dieses Bekenntnis zum ungehinderten Bauablauf belastet den Auftragnehmer in der Praxis häufig stark.19 Neben dem ohnehin bestehenden Vorleistungsrisiko trägt der Auftragnehmer bei ausbleibender Einigung der Bauvertragsparteien über die Nachtragsvergütung ergänzend das Risiko der Darlegung und Durchsetzung der Nachtragsvergütung. Das Postulat der VOB/B, dass die Vergütung (möglichst) vor Ausführung der Arbeiten vereinbart werden soll, begründet keine ausreichend konkreten Verhandlungspflichten, die es dem Auftragnehmer ermöglichen würden, seine Mehrvergütungsansprüche baubegleitend durchzusetzen.20 Die VOB/B setzt Kooperation der Vertragsparteien voraus, sie gestaltet diese jedoch weder inhaltlich näher aus, noch enthält sie einen praktikablen vertraglichen Rechtsfolgenkatalog. 822 16 Peters, in: Staudinger/Peters, Vorbem. zu §§ 631 ff. Rn. 5. 17 Vgl. Nicklisch JZ 1984, 757 ff. 18 Wobei die Rechtsnatur streitig ist; es werden vertreten: Kontrahierungszwang, Verpflichtungsermächtigung und Leistungsbestimmungsrecht gem. § 315 BGB. 19 Vgl. Anker/Klingenfuß BauR 2005, 1377 ff.; Putzier, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2001, S. 89 ff.; Wirth, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2002, S. 92. 20 Vgl. Putzier, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2001, S. 89 ff., der sich für eine Regelung durch einstweiligen Rechtsschutz ausspricht. Leicht 229
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 230 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt 823 b) Behinderungen. Ähnlich gestaltet sich die Lage bei Behinderungssachverhalten. Auch hier hat die VOB/B den ungehinderten Bauablauf im Fokus. Ziel ist es, Behinderungen festzustellen und – wenn möglich – abzustellen.21 Aus diesem Grund ist der Auftragnehmer gem. § 6 Nr. 1 VOB/B verpflichtet, Behinderungssachverhalte anzuzeigen, sobald er sich behindert glaubt. Eine sich anschließende Verfahrensregelung zur baubegleitend erfolgenden ggf. abschließenden Beurteilung und Feststellung von Behinderungen fehlt. Der Auftragnehmer hat gegenüber dem Auftragnehmer außerhalb des Anspruchs auf allgemeine Kooperation keinerlei ausdrücklichen Anspruch auf Reaktion. Der häufig entsprechend beratene Auftraggeber rührt sich häufig nicht und hofft, dass es dem Auftragnehmer später nicht gelingen wird, Behinderung und Behinderungsfolgen gemäß den hohen Anforderungen der Rechtsprechung darzulegen. Die häufig hohen wirtschaftlichen Lasten aus Behinderungssachverhalten werden vom Auftragnehmer so – mit ungewissem Ausgang – bis zur gerichtlichen Klärung getragen. 824 c) Kooperationsurteile des Bundesgerichtshofs. Auch die vom Bundesgerichtshof getroffene Feststellung, dass der Bauvertrag ein auf Kooperation angelegter Vertrag ist,22 hat die Praxis nicht wesentlich weiter gebracht. Das liegt nach Auffassung des Verfassers an zweierlei: • Die aus der Kooperationspflicht im Ergebnis folgenden Verhandlungspflichten sind, da sie durch die allgemeine Kooperationspflicht nicht näher bestimmt werden können, zu allgemein und können, da es keinen Abschlusszwang der Bauvertragsparteien gibt, ohne Weiteres formal erfüllt werden; es wird ohne Ergebnis immer weiter verhandelt! • Die von Rechtsprechung und Literatur aufgestellten Voraussetzungen einer zur Arbeitseinstellung berechtigenden Kooperationspflichtverletzung setzen immer eine wertende Betrachtung des Gesamtsachverhalts voraus und sind in der Praxis häufig nicht ohne Risiko feststellbar. Ferner führt die Arbeitseinstellung unvermeidlich zu einem Schaden durch Baustillstand, der wiederum den Konflikt vertieft, statt löst; wechselseitige Kündigungen drohen; die hieraus folgenden Risiken scheut der Auftragnehmer – zu Recht – häufig. 825 Der Auftragnehmer muss, um seinen Ansprüchen Nachdruck zu verleihen, den gesamten Vertrag auf das Spiel setzen und unter insgesamt komplexen Voraussetzungen eine Kündigung des Auftraggebers gem. § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 3 VOB/B riskieren. Mittel bzw. Risiko und Zweck stehen außer Verhältnis. 826 3. Vertragliche Regelungen. An die VOB/B anknüpfend finden sich in der Praxis zur näheren vertraglichen Ausgestaltung einige typische vertragliche Regelungen. a) Nachträge. In der bauvertraglichen Praxis werden regelmäßig bestimmte kalkulatorische Angaben in der Urkalkulation sowie Einheitspreislisten als auch die Verwendung von Formblättern zur Anzeige von Nachträgen vereinbart. Hierdurch wird – zumindest teilweise – die materielle Klärung der Nachtragsfragen erleichtert. Konkrete Verfahrensabläufe und Verhandlungspflichten zur Kanalisierung des notwendigen Einigungsprozesses zur 21 Leinemann, in: Leinemann VOB/B Kommentar, § 6 Rn. 11. 22 BGH BauR 1996, 542. 230 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 231 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Grundsätze effizienter Konfliktlösung angestrebten Nachtragsvereinbarung finden sich weitgehend nicht. Das dürfte u. a. daran liegen, dass die Verträge weitgehend von der Auftraggeberseite stammen. b) Behinderungen. Übliche vertragliche Regelungen beschränken sich weitgehend darauf, die ohnehin bestehenden Voraussetzungen von Behinderungsanzeigen deklaratorisch zu nennen und die schriftliche Anzeige ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung zu deklarieren. Gelegentlich werden zur Geltendmachung von Behinderungsansprüchen Ausschlussfristen vorgesehen. Vertragliche Regelungen zum Nachgang der Behinderungsanzeige, etwa verbindliche Prüf- und Stellungnahmefristen des Auftraggebers, finden sich weitgehend nicht. 4. Zusammenfassung. Zu konstatieren ist, dass zwar sowohl in der VOB/ B23 als auch in der Vertragspraxis Kooperationsansätze vorhanden sind. Diese sind jedoch nicht ausreichend konkret. Nichtkooperation bleibt folgenlos. Es fehlen verbindliche Verfahren; es besteht kein ausreichender Einigungsdruck. IV. 827 Grundsätze effizienter Konfliktlösungsansätze Bevor auf die Problemlösungsmechanismen des Partnering und weitere Konfliktlösungs- bzw. Konfliktschlichtungsmöglichkeiten einzugehen ist, sind Vorüberlegungen zu einer effizienten Konfliktvermeidung und -lösung voranzustellen. 828 1. Vorsorge statt Behandlung. Dass Vorsorge besser ist als Behandlung, ist offenkundig.24 Das Gleiche gilt für eine Konfliktvermeidung an Stelle einer Konfliktlösung. Bezogen auf Bauwerkverträge kann Konfliktvermeidung zweistufig betrachtet werden: 829 Durch eine sachgerechte Vertragsgestaltung und inhaltliche Durchdringung der Projektaufgabe lassen sich Risiko- und Konfliktpotenziale verringern, aber nicht ausschließen. Für verbleibende Probleme gilt es, Lösungsmechanismen statt Konfliktmechanismen in Gang zu setzen, so dass auftretende Probleme als gemeinsame Aufgabe verstanden und gelöst werden, ohne von den Vertragsparteien überhaupt als Konflikt verstanden worden zu sein. Aufgrund der eingangs dargestellten Rahmenbedingungen fehlt es häufig schon an dem gemeinsamen Aufgabenverständnis und einer Klaviatur zur Lösung von Problemen. Gelingt nicht umgehend eine Lösung des Problems, entwickelt das Problem häufig eine unbeherrschbare Eigendynamik und eskaliert bis in höchste Ebenen. 830 2. Autonom statt fremdbestimmt. An sich strebt jedes Individuum nach Selbstbestimmung. Gleiches müsste und sollte für Vertragsparteien als Partner gelten. Der Vorteil einer autonomen Regelung der Vertragsparteien durch Vereinbarung ist offensichtlich: Die Vertragspartner bleiben selbst am Ruder und können Inhalt, Ablauf und Ergebnis der Verhandlungen 831 23 Und auch in der VOB/C. 24 Gerber, The International Contruction Law Review 2001, S. 123. Leicht 231
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 232 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt selbst bestimmen; eine Vereinbarung ist i. d. R. nicht reversibel, sondern endgültig. Zügige, verbindliche und endgültige von beiden Seiten getragene Regelungen sind durchaus möglich. Die Praxis ist jedoch häufig eine andere. 832 3. Rationale und lösungsorientierte Betrachtung. Informationspflichten, Anzeigepflichten und Bedenkenanzeigen werden von den Baubeteiligten häufig nur als Anspruchsvoraussetzungen, nicht aber als zielgerichtete Regelungen eines dynamischen Ablaufs verstanden. Verhandlungen beschränken sich auf die gegenseitige Kundgabe von vermeintlich strategischen Optimalpositionen; der Wille, den Vertragspartner nachvollziehbar zu überzeugen oder sich überzeugen zu lassen, ist selten ausgeprägt. Statt dessen „träumen“ die Vertragsparteien häufig davon, einen Dritten, und zwar das Gericht, welches an dem Disput an sich gar kein Interesse und häufig auch gar keinen zureichenden Sachverstand hat, von der eigenen Position zum Nachteil des Vertragspartners zu überzeugen. 833 Die Vorteile einer autonomen Regelung durch Vereinbarung werden häufig ohne Not nicht genutzt. Es bedarf daher vertraglicher Pflichten, Anreize und Anleitung zur autonomen Regelung. 834 4. Regelungsebenen. Jedes Problem hat seine eigene Regelungsebene. Wird das Problem als sachliche Aufgabe verstanden, wird deutlich, dass es grundsätzlich in der Ebene zu lösen ist, in der es auftritt, und zwar von den insoweit fachlich Beteiligten und Kundigen. Erst wenn eine Lösung auf dieser Primärebene nicht gelöst werden kann, etwa weil eine Einigung nicht zu erzielen ist oder Folgen zu besorgen sind, die auf dieser Ebene nicht geklärt werden können, sollte die nächste Ebene angerufen werden. Auf jeder Ebene sind bestehende Möglichkeiten der autonomen Regelung durch Vereinbarung wieder neu auszuschöpfen.25 Als Eskalationsebenen bieten sich an: • • • • Ebene 1: Sachebene Ebene 2: Managementebene Ebene 3: Politische Ebene Ebene 4: Externe Ebene. 835 5. Hierarchien. Die Möglichkeiten einer autonomen Regelung auf den Ebenen 1 bis 3 werden häufig nicht genutzt, weil es an Entscheidungsbefugnissen, -wille und -mut der Beteiligten mangelt und die Ebenen nicht klar getrennt werden.26 836 Vielmehr eskaliert ein Problem häufig bis in die externe Ebene, ohne dass die jeweils eigene Position kritisch hinterfragt und die jeweiligen Möglichkeiten der unterschiedlichen Ebenen zur Einigung genutzt worden wären. Es fehlt an einem formalen projektinternen Instanzenzug. Die autonome Streitbeilegung ist deshalb durch eine Eskalationshierarchie zu unterstützen. 25 So im Ergebnis ebenfalls: Schlapka BauR 2002, 694 ff. 26 Acker, in: Racky (Hrsg.), Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte: Partnering und PPP, Tagungsband, 2006, S.143 ff. 232 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 233 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 IV. Grundsätze effizienter Konfliktlösung 6. Zeitpunkt der Regelung oder Entscheidung. Probleme müssen kurzfristig gelöst werden. Eine verzögerte Klärung kann insbesondere den Auftragnehmer in schweres Fahrwasser bringen.27 Sachverhalte am Bau sind zudem leicht flüchtig; bereits nach wenigen Wochen sind die zu beurteilenden Sachverhalte nicht mehr oder nur noch teilweise aufklärbar. Ferner verklärt sich die Wahrnehmung der Parteien mit zunehmenden Zeitablauf. Die Wahrhaftigkeit – wenn sie denn überhaupt bestanden hat – nimmt ab, Einigungsmöglichkeiten schwinden. Nicht gelöste Probleme stehen wiederum der Lösung weiterer Probleme im Wege. Es kommt zu Konfliktkettenreaktionen und Konfliktpunkte werden „gehortet“ bis eine Gesamteinigung kaum noch vorstellbar ist. 837 Durch vertragliche Regelungen ist zu versuchen, Entscheidungs- und Regelungsverzögerungen zu vermeiden. 7. Verbindlichkeit von externen Entscheidungen. Autonome Vereinbarungen sind aus sich heraus verbindlich. Verbindliche Entscheidungen externer Dritter bedürften einer besonderen Legitimation und begründen regelmäßig die Befürchtung der Vertragsparteien vor Fehlentscheidungen. Hohe verfahrensrechtliche Anforderungen sind die Folge. Diese wiederum verlangsamen den Entscheidungsprozess. Endgültige verbindliche Entscheidungen durch externe Dritte sind projektbegleitend i. d. R. nicht möglich. 838 Es besteht jedoch ein dringendes Bedürfnis für projektbegleitende verbindliche, zumindest summarische interimistische Verfahren.28 Denn vor allem durch eine drohende verbindliche Entscheidung Dritter wird der Ausbruch der Vertragspartner aus dem projektbegleitenden Konfliktlösungsprozess verhindert. 839 8. Praktikabilität des Verfahrens. Konfliktschlichtung ist kein Selbstzweck. Die Baubeteiligten wollen den Projekterfolg. Sie benötigen praktikable, für sie erkennbar sinnvolle und verständliche Spielregeln. Die Spielregeln können nicht für alle Probleme gleich sein: 840 Informelle Verfahrensansätze scheinen häufig generell praktikabel, reichen i. d. R. jedoch zur Regelung komplexer und wirtschaftlich bedeutsamer Problemstellungen nicht aus. Bei bedeutsamen Problemstellungen gibt es i. d. R. keinen informellen schnellen Weg. Der wirtschaftlich nachteilig betroffene Vertragspartner muss überzeugt werden und hat ein nachvollziehbares Interesse an der Einhaltung spezifischer Verfahrensstandards und Nachweise. Formale Verfahren mit materiellen Anforderungen kanalisieren als verbindliche Richtschnur den erforderlichen Einigungsprozess. 841 Der Eindruck, informelle Verfahren seien generell weniger aufwendig als formelle, ist ein Trugschluss. Steht die informelle und unspezifizierte Darlegung eines Anspruchs außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewicht des Anspruchs, wird eine autonome Regelung durch Vereinbarung an der fehlenden Überzeugung des Vertragspartners scheitern; die nachträglich aufwendigere Aufbereitung des Anspruchs ist die notwendige Folge. 842 27 Pike, The International Construction Law Review 1993, S. 158. 28 Pike, The International Construction Law Review 1993, S. 158; Putzier, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2001, S. 89 ff. Leicht 233
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 234 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt Praktikable Regelungen beinhalten überschaubare, interessengerechte, verhältnismäßige Verfahrensanforderungen an beide Vertragsparteien. 843 9. Materielle und formale Regelungsansätze. Materielle Regelungen dienen der Gerechtigkeit, formale Verfahrensreglungen ebenfalls, jedoch hierneben auch der Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Verfahrensvereinfachung und können deshalb zu ungerechten Ergebnissen führen. Schlanke, zügige Verfahren kosten unter Umständen den Preis materieller Gerechtigkeit. Rechtsverluste durch Ausschlussfristen und Obliegenheiten treffen häufig vor allem den Auftragnehmer. Vertragliche Verfahrensordnungen müssen beide Vertragsseiten gleichermaßen belasten. V. Partnering und Konfliktlösung 844 1. Managementansatz Partnering. Partnering ist ein Managementansatz, der die Kooperation der in einer Geschäftsbeziehung stehenden Personen bzw. Organisationen in den Vordergrund stellt, um auf diese Weise einen Rahmen zu schaffen, der eine für alle Beteiligten erfolgreiche Geschäftsabwicklung ermöglicht.29 Zunächst ist Partnering somit die gemeinsame Vision der Vertragsparteien einer partnerschaftlichen, kooperativen, zielorientierten Zusammenarbeit zum allseitigen Nutzen. 845 Partnering setzt sich aus drei Grundkomponenten, und zwar • einer gemeinsamen Zielsetzung, • gemeinschaftlichen Problemlösungsansätzen und dem Ziel einer • kontinuierlichen Verbesserung zusammen.30 Gemeinschaftlichen Problemlösungen kommt vor dem Hintergrund der Konfliktanfälligkeit des Bauvertrags besondere Bedeutung zu. 846 Der Ansatz des Partnering ist hierbei effizient wie simpel: Statt wie „übliche“ Konfliktlösungsansätze den Konflikt als solchen durch materielle und formale Regelungen näher auszugestalten, setzt das Partnering früher, und zwar an der Wurzel jedes Problems, dem etwaig zum Konflikt führenden Sachproblem an. Der gemeinschaftliche und kooperative Projektlösungsansatz soll Lagerdenken, Grabenkämpfe und die hiermit verbundenen, die Projektmarge mindernde Flurschäden vermeiden. Auftretende Probleme und Konflikte sind an das Partnering-Team und nicht an den einzelnen Vertragspartner adressiert31 und sollen konsensual beigelegt werden. Grundlegend ist die Überlegung, dass der partnerschaftliche Gesamtprojekterfolg unter Ausnutzung sämtlicher Synergien die Summe möglicher Einzelerfolge übersteigt. 29 Racky, in Racky (Hrsg.): Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte: Partnering und PPP, Tagungsband, 2006, S. 3. 30 Racky, in Racky (Hrsg.): Innovative Abwicklungsformen für Bauprojekte: Partnering und PPP, Tagungsband, 2006, S. 11. 31 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 200. 234 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 235 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering und Konfliktlösung 2. Partnering aus Sicht der Vertragsparteien. Aus Sicht der Vertragsparteien beinhaltet Partnering unterschiedliche Facetten. Zunächst ist Partnering eine 847 • Vorüberlegung, vor allem des Auftraggebers, auf welche Weise die Projektaufgabe realisiert werden soll. Der kooperative und partnerschaftliche Projektansatz des Partnering setzt insoweit eine entsprechende • Einstellung der Projektbeteiligten zur vertrauensvollen, offenen, ehrlichen und auf das gemeinsame Ziel des Projektgesamterfolgs ausgerichtete Projektumsetzung voraus. Aus diesem Grund ist Partnering ein • Bewertungsmaßstab bei der Auswahl von Vertragspartnern. Partnering bestimmt aufgrund der systemimmanent an die Projektbeteiligten gerichteten Partnering-Anforderungen die • Umgangsform der Projektbeteiligten. Schließlich begründet Partnering • Spielregeln, die je nach Grad der Verrechtlichung des Partnering-Gedankens mehr oder minder verbindlich ausgestaltet werden. 3. Kooperation statt Konfrontation. Der gemeinsame Projektansatz des Partnering führt die Projektbeteiligten zusammen, statt sie und ihre jeweiligen Projektprobleme zu separieren. Die Projektpartnerschaft ist lösungsorientiert, statt verantwortungs- und haftungsorientiert. Die Grundsätze sind schlagwortartig zu skizzieren: • • • • • • • 848 Kompetenz statt Haftung (Selbst-)Vertrauen statt Haftung Problemlösung statt Risikotragung Teamarbeit statt Lagerdenken Teamarbeit statt Leistungskette Projekterfolg statt Einzelerfolg Partizipieren statt Übervorteilen. Der Partnering-Auftraggeber sucht einen Projektpartner, keinen Gegner. 4. Grundvoraussetzungen des Partnering. Partnering basiert auf folgenden fünf Voraussetzungen:32 a) Verpflichtung und Überzeugung zum Partnering. Eine Partnerschaft kann nicht vereinbart werden; sie muss gelebt werden. Hierzu gehört der entsprechende Wille der partnerschaftlich Beteiligten, und zwar sowohl auf Geschäftsleitungsebene als auch auf Projekt- bzw. Arbeitsebene. Der partnerschaftliche Projektansatz muss hierbei vor allem von der Geschäftsleitungsebene getragen und gelebt werden. Partnerschaftliche Lippenbekenntnisse führen zum Scheitern jedes Partnering-Ansatzes.33 b) Gegenseitiges Vertrauen. Gegenseitiges Vertrauen ist notwendige Grundlage jeder Partnerschaft.34 Wer einander nicht vertraut, arbeitet gegeneinander und nicht miteinander. Vertrauen ist schwer zu begründen und leicht 32 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 23 ff. 33 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 210. 34 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 66 ff. Leicht 235 849
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 236 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt zu zerstören. Partnerschaftlicher Umgang beginnt mit Mut in Form von nicht begründetem Vertrauen in den Partner und ist durch partnerschaftlichen und vertrauensvollen Umgang zu bestätigen, aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. c) Offene Kommunikation. Viele Konflikte und Projektmisserfolge beginnen mit Kommunikationsdefiziten. Ausreichende Information sämtlicher Projektbeteiligter ist die Grundlage sowohl für das frühzeitige Erkennen von Problemen als auch das Erarbeiten sachgerechter und wirtschaftlicher Lösungen.35 Fehlende Kommunikation schafft Missverständnisse und Vorbehalte. d) Gemeinsame Verantwortung. Die Projektbeteiligten sitzen in einem Boot. Auch wenn sie unterschiedliche Beiträge zu leisten und unterschiedliche Risiken zu tragen haben, tragen sie eine gemeinschaftliche Projektverantwortung. Im Vordergrund hat die gemeinsame Risikobewertung und -lösung zu stehen,36 nicht die Zuweisung von Verantwortlichkeiten. e) Gemeinsame Ziele. Partnering benötigt eine Motivation. Die Projektbeteiligten müssen deshalb gemeinsame Ziele definieren, in denen sich die Ziele und angestrebten Erfolge der einzelnen Projektbeteiligten widerspiegeln. 850 5. Verrechtlichung des Partnering. Die Bandbreite möglicher PartneringModelle geht von reinen Good-Will-Erklärungen der Projektbeteiligten bis hin zu detailliert ausgestalten Verfahrensabläufen und materiellen Regelungen.37 Nach reiner Lehre des Partnering werden an sich keine Regelungen zur näheren Ausgestaltung benötigt, da die jeweilige Lösung aus dem partnerschaftlichen Umgang heraus zu entwickeln ist.38 851 Die praktische Erkenntnis ist jedoch eine andere. Der Managementansatz Partnering wird unentwegt bedroht durch • • • • 852 reine Lippenbekenntnisse einzelner Projektbeteiligter, Lagerdenken einzelner Projektbeteiligter,39 verbleibende Interessengegensätze, veritable Projektprobleme. Es besteht immerwährend die Gefahr, dass der Gesamtprojekterfolg durch den einzelnen Projektbeteiligten dem vermeintlichen Einzelerfolg geopfert wird. Auch kann Unklarheit über Inhalt, Reichweite und konkrete Ausgestaltung von Partnering-Grundsätzen bestehen. Schließlich zeigt bereits die Baurechtspraxis zur Kooperationspflicht der Bauvertragsparteien die Notwendigkeit der näheren Ausgestaltung von Kooperations- und Verhandlungspflichten. Aus diesem Grund ist ein Trend zur verbindlichen Verrecht35 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 77 ff. 36 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 152 ff. 37 Roe/Jenkins, Partnering und Alliancing in Construction Projects, 2003, S. 2; insoweit nicht ganz zutreffend: Gehle/Wronna BauR 2007, 3, die dem Partnering die Qualität einer verbindlichen vertraglichen Regelung absprechen. 38 Vgl. Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 137. 39 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 210 ff. 236 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 237 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering und Konfliktlösung lichung von Partnering-Grundsätzen festzustellen. Durch verbindliche Regelungen wird die Ausprägung des Partnering im Einzelfall verdeutlicht, die Anwendung erleichtert, der Rückfall der Beteiligten in alte Strukturen erschwert und der Ausbruch einzelner Projektbeteiligter aus der Projektpartnerschaft weitgehend verhindert. 6. Partnering Issue Resolution. Wesentliche Aufgabe des Partnering ist die partnerschaftliche Vermeidung und Beherrschung von Konflikten. Der Partnering-Prozess hat hierbei im Ergebnis eine Doppelfunktion. Zunächst dient er lösungs- und ergebnisorientiert der sachlichen inhaltlichen Klärung und Lösung von Projektaufgaben. Hierbei werden klassische Projektprobleme als Aufgaben und nicht als Konflikte verstanden.40 Führt der Partnering-Prozess zur Problemlösung, ist das Ziel erreicht. Bleibt eine einvernehmliche partnerschaftliche Problemlösung aus und wächst sich die Projektaufgabe, das Problem, eskalativ zu einem Konflikt aus, muss der zuvor durchschrittene Partnering-Prozess eine ausreichende Grundlage für eine verbindliche, notfalls gerichtliche Klärung bieten. 853 In diesem Zusammenhang ist zu verdeutlichen, dass Partnering kein gesonderter Vertragstypus ist und bestehende Verträge inhaltlich nicht modifiziert, sondern – wenn überhaupt – ergänzt werden.41 Es verbleibt jedoch – notwendig – im Übrigen bei der dem jeweiligen Vertrag zu entnehmenden Verantwortungs-, Leistungs- und Risikozuweisung. Kann keine partnerschaftliche Klärung erfolgen, erfolgt eine kontradiktorische Klärung der Interessenlage. 854 Mit dieser Feststellung ist die Erkenntnis verbunden, dass Partnering bestehende Konfliktlagen nur teilweise konsensual lösen kann. Verbleibende Konflikte sind „herkömmlich“ zu lösen. An Quantität und Qualität verbleibender Konflikte bemisst sich der Erfolg einer Projektpartnerschaft.42 855 Droht der Partnering-Prozess zu scheitern, besteht die Möglichkeit, mit Mitteln der Alternative Dispute Resolution (ADR) dem Scheitern entgegenzuwirken. Die Klaviatur von ADR-Maßnahmen ist umfangreich und flexibel. Durch frühzeitige und parallele Anwendung und ADR-Mechanismen kann der konsensuale Partnering-Prozess gestärkt und gleichzeitig eine wahlweise unverbindliche oder verbindliche zumindest interimistische Entscheidung Dritter vorbereitet werden. 856 Durch eine „drohende“ unverzügliche Entscheidung Dritter wird anders als im Falle eines erst Jahre nach Fertigstellung der Baumaßnahme zu erwartenden Urteils der Druck auf die Beteiligten zu einer einvernehmlichen Regelung verstärkt. 857 7. Partnering Issue Resolution Tools. Partnering betrachtet Probleme und Konflikte zuvorderst nicht als Auseinandersetzungen, sondern als vom Partnering-Team zu lösende Aufgabenstellung. Ziel des Partnering-Prozesses ist es, das auftretende Problem zu lösen und die hiermit einhergehenden Meinungsverschiedenheiten der Projektbeteiligten wieder in Einklang zu 858 40 Hierzu im Einzelnen: Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 116 ff. 41 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 3. 42 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 93. Leicht 237
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 238 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt bringen. Das vertragliche Gefüge der Projektbeteiligten soll nach Lösung des jeweiligen Problems unter geänderten Rahmenbedingungen und Vorzeichen wieder hergestellt werden. Partnering sucht nach Auswegen aus der Misere, nicht nach Entscheidung von Konflikten. Partnering trägt hierdurch dem dynamischen Charakter von Projekten Rechnung. Partnering versucht es gerade zu vermeiden, die statische Schablone von ehemals geschlossenen Verträgen auf das dynamische Produkt eines Projekts zu legen und für zwangsläufig festzustellende Inkongruenzen einen „Schuldigen“ zu suchen. Partnering ist deeskalierend nicht eskalierend. 859 Partnering kennt im Wesentlichen drei Schritte:43 Zunächst sind auftretende Probleme auf Projektbasis durch das jeweilige Team zu lösen. Probleme werden identifiziert, analysiert, beurteilt und – im optimalen Falle – gelöst. Für den Fall, dass die Problemlösung auf diese Weise ins Stocken gerät, definieren die Projektbeteiligten ein Eskalationsmodell (Issue Resolution Ladder), das – projektspezifisch – eine umgehende Klärung auf der nächst höheren Ebene zum Ziel hat.44 Sollte auch diese projektinterne Problemeskalation nicht zu einer partnerschaftlichen Einigung führen, hat eine Dispute Resolution gem. dem von den Projektbeteiligten einvernehmlich zuvor aufgestellten Dispute Resolution Plan45 zu erfolgen. Der bisweilen „harte“ Übergang zur Dispute Resolution durch Dritte kann durch Third Assist ADR Mechanismen,46 wie etwa Mediation, abgeschwächt werden, so dass sich bei entsprechender Anwendung der drei ineinander greifenden Schritte und Lösungsansätze ein nahezu geschlossenes Problemlösungssystem ergibt. 860 a) Team-based Issue Resolution. – aa) Workshop. Die partnerschaftliche teambasierende Problemlösung vollzieht sich in mehreren Schritten.47 Am Anfang steht der die Partnerschaft und die einzelnen Teams konstituierende Workshop,48 in dessen Rahmen die Projektpartnerschaft die mehr oder minder verbindlichen Regelungen der gesamten partnerschaftlichen Projektabwicklung festlegt. Insbesondere werden die Core Group und die weiteren einzelnen Projektteams konstituiert und die Partnering-Charter abgestimmt und abgefasst. In Bezug auf Problemlösungsmechanismen werden allgemeine und auf spezielle Probleme abgestimmte Action Plans erarbeitet und ebenfalls die Issue Resolution Ladder einschließlich des sich hieran anschließenden Dispute Resolution Plan verabschiedet. 861 bb) Core Group. Im Rahmen des ersten konstituierenden Workshops wird von sämtlichen Projektbeteiligten die Core Group, das Kernteam, gebildet. Die Core Group bildet das „oberste Organ“ der Projektpartnerschaft und zeichnet für das Projekt und die Partnerschaft verantwortlich.49 Mitglieder der Core Group sollten so genannte Partnering-Champions sein, Mitglieder 43 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 116. 44 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 94 f.; Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 125 ff. 45 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 127. 46 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 192 ff. 47 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 116 ff.; Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 96. 48 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 85. 49 Im Einzelnen: Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 99 ff. 238 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 239 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering und Konfliktlösung der jeweiligen Geschäftsleitung der einzelnen Partner oder von dieser gesondert benannt, die sowohl Willens als auch in der Lage sind, den Partnering-Gedanken als auch einzelne Problemlösungsansätze intern durchzusetzen. Partnering-Champions verkörpern den Geist der Partnerschaft. Stehen einzelne Core-Group-Mitglieder nicht oder nicht vollständig hinter dem Partnering-Gedanken, wird die partnerschaftliche Projektabwicklung scheitern. Je nach Größe des Projekts werden von der Core Group und/oder im Rahmen des Workshops weitere Projektteams gebildet.50 cc) Action Plans. Die teamorientierte Problemlösung beginnt im Rahmen des Workshops mit einem zweistufigen Prozess: 862 • In einem ersten Schritt werden voraussichtliche allgemeine und projektspezifische Probleme identifiziert, für die in einem • zweiten Schritt sodann einzelne Action Plans entwickelt werden.51 Als potenzielle Problembereiche wären projektunabhängig die Komplexe Nachträge und Behinderungen zu nennen. Der antizipierte Prozess der Problemlösung beinhaltet regelmäßig folgende wesentliche Schritte:52 • • • • • Problemdefinition Problemanalyse Entwicklung einer idealen (theoretischen) Lösung Entwicklung einer möglichen umsetzbaren Lösung Ernennung von verantwortlichen Teammitgliedern zur Umsetzung der Problemlösung. In dem problembezogenen Action Plan sind sodann je nach Wunsch der Projektbeteiligten in mehr oder minder rechtlich bindender Weise • • • • • • • 863 materielle Maßstäbe, formale Verfahren und Anforderungen (Formularwesen), insbesondere Informationspflichten, Anzeigefristen, Reaktionsfristen, Verhandlungspflichten, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu regeln. Der problembezogene Action Plan ist das entscheidende Instrument zur möglichen verbindlichen Problemlösung im Projekt. Die hier von den Projektbeteiligten im Rahmen des konstituierenden Workshops abzustimmenden und somit individualvertraglich zu vereinbarenden Regelungen bestimmen sodann das Maß der Rechtsverbindlichkeit des Partnering. Die Projektbeteiligten können es bei reinen Good-Will-Erklärungen und Regelungen belassen oder bis in letzte Detail geregelte Verfahren vertraglich abbilden. Einzelne Punkte können sehr formal, andere informell ausgestal- 50 Zur Teambildung allgemein: Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 61 ff. 51 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 119 ff. 52 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 192, 117 ff. Leicht 239 864
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 240 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt tet werden. Die den Projektbeteiligten eröffnete Vertragsfreiheit setzt insoweit keine Grenzen. 865 b) Issue Resolution Ladder. Der projektinterne Instanzenzug der Issue Resolution Ladder soll die Möglichkeiten einer einvernehmlichen partnerschaftlichen Problemlösung multiplizieren. Durch die gestufte Beteiligung der unterschiedlichen Projektinstanzen sollen Probleme abgeschichtet werden. Der projektinterne Instanzenzug trägt dem Umstand und der Erkenntnis Rechnung, dass sich nicht jedes Problem bereits im ersten Versuch von der unmittelbar betroffenen Projektebene beilegen lässt. Die in der Resolution Ladder abgebildeten Hierarchien bestehen regelmäßig intern seitens der Projektbeteiligten ohnehin; jedoch werden die Chancen einer Problemeskalation in der Praxis regelmäßig nicht ausreichend genutzt, da die Beteiligten bestimmte Voraussetzungen eines effizienten Instanzenzugs im Projekt nicht einhalten. In der Partnering-Praxis hat sich eine dreistufige Eskalation, bestehend aus der Projektebene, der Managementebene und der Core Group als politische Ebene bewährt.53 Auftraggeber Auftragnehmer Planer Weitere Beteiligte Core Group Ist auf der Managementebene eine Lösung nicht innerhalb von ... Werktagen zu erreichen, wird das Problem zur Lösung der Core Group vorgelegt. Management Ist auf der Projektebene eine Lösung nicht innerhalb von ... Werktagen zu erreichen, wird das Problem zur Lösung der Managementebene vorgelegt. Projekt-Ebene Bild 57: 866 Dreistufige Resolution Ladder Jede Eskalationsstufe soll den ihr zur Beurteilung unterbreiteten Sachverhalt unvoreingenommen sachlich inhaltlich prüfen. Voraussetzungen sind hierfür: • umfassende und abschließende Information der Entscheidungsebene über Sachverhalt, Argumente der Projektbeteiligten und bereits entwickelte Lösungsmöglichkeiten; • Unvoreingenommenheit der Entscheidungsebene. 867 Die Meinungsbildung der Entscheidungsebenen hat horizontal und nicht vertikal zu erfolgen. Eine solche scheidet regelmäßig aus, wenn die jeweils höhere Ebene bereits vertikal in den Prozess eingebunden ist. In diesem Fall ist das jeweilige Mitglied der höheren Ebene nicht mehr autonom in seiner Sachverhaltsbeurteilung, sondern bereits von „seiner“ unteren Ebene beeinflusst.54 In diesem Fall werden die Eskalationsstufen verwässert und dem 53 Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 95; Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 125, 126. 54 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 125. 240 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 241 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 V. Partnering und Konfliktlösung Projekt im schlimmsten Falle eine Entscheidungs- bzw. Lösungsebene genommen. Um ein zügiges und effizientes Durchlaufen der Eskalationsstufen zu ermöglichen, sollten die hierzu im Workshop zu erarbeitenden Regelungen formale Anforderungen an 868 • die Darstellung des der jeweils höheren Eskalationsstufe darzulegenden Sachverhalts, • die Darstellung des bisherigen – nicht erfolgreichen – Verhandlungsstandes des Projektteams bzw. der Managementebene, • die Einhaltung der Eskalationsstufen, • die Informationsflüsse innerhalb der Ebenen und zwischen diesen und • die Entscheidungsfristen enthalten. Gerade im Eskalationsmodell spiegelt sich der Partnering-Gedanke der einzelnen Projektbeteiligten wider. Während das übliche positionäre Lager- und Frontendenken eine vertikale Konfliktstruktur vorgibt, wird mit dem horizontal lösungsorientiert ausgerichteten Eskalationsmodell auf jeder Ebene ein erneuter Versuch der partnerschaftlichen Lösung unternommen. Werden diese Versuche ernst genommen, können bemerkenswerte Ergebnisse erzielt werden. c) Dispute Resolution. Partnering ist auf eine projektinterne und -begleitende konfliktvermeidende Problemlösung ausgerichtet. Auch größte Bemühungen einzelner oder sämtlicher Projektbeteiligten können indes das Scheitern einer partnerschaftlichen Lösung im Einzelfall nicht verhindern.55 Die Gründe für ein mögliches Scheitern des Partnering-Gedankens sind offenkundig und vielfältig. Insbesondere ist klarzustellen, dass auch Partnering zu keinem vollständigen Risksharing führt. Weder Chancen noch Risiken werden zwischen den Projektbeteiligten sozialisiert. Vielmehr bedarf es auch im Rahmen von Partnering-Verträgen klarer Leistungsbestimmungen und Schnittstellen. Ursachen für das Scheitern einer partnerschaftlichen Problemlösung können liegen in: 869 • einer (scheinbar) klaren Veranwortungs-/Risikozuweisung zu Lasten eines Projektbeteiligten; • fehlenden wirtschaftlichen Möglichkeiten einzelner Projektbeteiligter zur sachgerechten Problemlösung; • einer fehlenden Verinnerlichung des Partnering-Gedankens und Rückfall einzelner oder der Projektbeteiligten in alte Konfrontationsstrategien bzw. • einer generell fehlenden Partnering-Bereitschaft Einzelner (reine Partnering-Lippenbekenntnisse) zur vermeintlichen Übervorteilung der übrigen Projektbeteiligten. Doch selbst an der Grenze des Scheiterns des dem Partnering zugrunde liegenden konsensualen Verhandlungs- und Einigungsprinzips besteht durch die Vereinbarung effizienter ADR-Methoden die Möglichkeit, den Aus- 55 Zu den Pitfalls of Partnering im Einzelnen: Thomas/Thomas, Construction Partnering & Integrated Teamwork, 2005, S. 210 ff. Leicht 241 870
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 242 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt bruch Einzelner aus der Partnerschaft zu verhindern bzw. zu erschweren sowie den entstandenen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Zunächst werden insoweit bestehende ADR-Methoden dargestellt, um im Anschluss mögliche Kombinationen mit dem Partnering-Modell darzustellen. VI. Alternative Dispute Resolution – ADR 871 International werden bereits seit einigen Jahrzehnten Verfahren zur Konfliktlösung außerhalb gerichtlicher Verfahren praktiziert und erprobt.56 Triebfeder war und ist die Erkenntnis, dass gerichtliche Verfahren zu keinen wirtschaftlich und inhaltlich befriedigenden Ergebnissen führen.57 Ging zunächst die Entwicklung zur Schiedsgerichtsbarkeit, hat sich zwischenzeitlich gezeigt, dass auch Schiedsgerichte Bauprozesse nicht besser entscheiden können als staatliche Gerichte.58 Die reaktive Aufarbeitung und Entscheidung von Bauprozess-Sachverhalten bleibt schwierig bis unmöglich. Die Entwicklung von weiteren Konfliktlösungsansätzen war die Folge. 872 Grundlegend ist zwischen konsensualen Konfliktlösungsansätzen einerseits und kontradiktorischen Verfahren andererseits zu unterscheiden. Die internationale Praxis hat unterschiedlichste Tools entwickelt, die weitgehend frei miteinander kombinierbar vertraglich vereinbar sind.59 Hieraus ergibt sich ein umfangreicher Fundus an Lösungsansätzen, die eine sachgerechte Lösung unterschiedlichster Projekte möglich erscheinen lassen sollten. 873 Unter dem Begriff alternative Methoden der Streitbeilegung werden Verfahren zur Streitbeilegung außerhalb gerichtlicher kontradiktorischer Verfahren gefasst.60 Der Schwerpunkt liegt hierbei bei konsensualen autonomen Verfahren. Als charakteristisch gelten die 4 Cs „Consensus“, „Continuity“, „Control“ und „Confidentiality“.61 874 Als Formen der ADR werden u. a. unterschieden: Concilation, Mediation und Mini-Trial. Die „Urform“ der alternativen Methode der Streitbeilegung stellt hingegen die Verhandlung dar. 875 1. Rationale Verhandlung. – a) Intuitives Verhandeln. Die Diagnose der Verhandlungspraxis im Baubereich ist ernüchternd: Es wird vornehmlich 56 Auch in Deutschland, eine Darstellung bieten: Zerhusen, Alternative Streitbeilegung im Bauwesen, 2005; Zerhusen BauR 1998, 849 ff.; Wagner BauR 1998, 235 ff.; Hauschka, Jahrbuch Baurecht 2002, S. 297 ff.; Haas Niedersächsische Verwaltungsblätter 2004, 9 ff. 57 Pike, The International Construction Law Review, 1993, S. 157 ff. 58 Shaboldt, The International Construction Law Review, 1999, S. 102; Eberl/ Friedrich BauR 2002, 250; Weigand BB 1996, 2106. 59 Vgl. u. a. Roe/Jenkins, Partnering und Alliancing in Construction Projects, 2003, S. 182 ff.; einen allerdings nicht abschließenden internationalen Überblick geben: Fenn/O’Shea/Davies, Dispute Resolution and Conflict Management in Construction – An International Review, 1998, S. 1 ff. 60 Grieger, in: Handbuch des Fachanwalts Bau und Architektenrecht, 2006, S. 1024 ff. 61 Weigand BB 1996, 2107. 242 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 243 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Alternative Dispute Resolution – ADR nicht rational, sondern intuitiv verhandelt.62 Die Misere beginnt mitunter mit einem unsachlichen, teilweise beleidigenden Umgangston der Baubeteiligten untereinander, der – ist die Ehre erst einmal verletzt – eine sachliche Auseinandersetzung erschwert. Das praktizierte intuitive Verhandeln ist kompetitiv: Es geht nicht darum, eine Lösung zu erarbeiten, sondern darum, seine Forderungen durchzudrücken. Jedes Nachgeben wird als eigene Schwäche und Verlust definiert. Dem steht die Erkenntnis entgegen, dass ein vollständiges Obsiegen auf Verhandlungsbasis unmöglich ist. Aus diesem Grund werden Maximalund Extrempositionen eingenommen, damit am Ende eine den wirklich bestehenden Interessen gerecht werdende Einigung möglich erscheint. Die Vertragsparteien verhandeln nicht, sie „zocken“, in der Hoffnung, den Vertragspartner „bluffen“ zu können! 876 Die eingeschlagenen Maximalpositionen – von denen die Parteien ohne Gesichtsverlust nicht wieder abgehen können – erschweren es, überhaupt sinnvolle Verhandlungen zu führen, und erleichtern es, die Verhandlungen ohne Vorwurf der fehlenden eigenen Kooperation abzubrechen. 877 b) Verhandeln nach dem Harvard-Konzept. Die Verhandlungsmethode nach dem Harvard-Konzept63 unterscheidet zwischen fünf Verhandlungsgrundsätzen, die die Verhandlungen sachlich-inhaltlich strukturieren: 878 • • • • • Trennung von emotionalen und Sachproblemen Konzentration auf Interessen, nicht auf Positionen Entwicklung gemeinsamer Optionen Festlegung fairer Lösungsmaßstäbe Betrachtung der Best Alternative to Negotiated Agreement (BATNA). Das Harvard-Konzept einer rationalen Verhandlung ist kein Erfolgsgarant, schöpft jedoch die bestehenden Einigungsmöglichkeiten aus, statt diese – wie beim intuitiven Verhandeln – durch überzogene Positionen zu verschütten. 2. Concilation. Bei Concilation (Versöhnung) versucht ein externer neutraler Dritter, den Parteien die jeweils anderen Standpunkte zu verdeutlichen und die Kernpunkte des Konflikts herauszuarbeiten, um den Parteien eine eigenständige Annäherung zu ermöglichen.64 879 3. Mediation. Bei der Mediation wird das Verfahren der Concilation um aktive Lösungsvorschläge des Mediators erweitert.65 880 62 Kraus, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 1998, S. 145. 63 Hierzu im Einzelnen: Grieger, in: Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 2006, 1038 ff. 64 Vgl. Shaboldt, The International Construction Law Review, 1999, S. 103; Weigand BB 1996, 2107; Roe/Jenkins, Partnering und Alliancing in Construction Projects, 2003, S. 182 ff. 65 Weigand BB 1996, 2107; Eberl/Friedrich BauR 2002, 256; Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 192; Roe/Jenkins, Partnering und Alliancing in Construction Projects, 2003, S. 182. Leicht 243
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 244 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt 881 4. Mini-Trial. Einen Schritt weiter geht eine förmlichere Art der ADR, das Mini-Trial. Hierbei unterbreiten die beiden Vertragsparteien zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der entstandenen Streitigkeit einem Panel aus drei Personen ihren jeweiligen Standpunkt.66 Das Panel setzt sich zusammen aus jeweils einem Entscheidungsträger der mittleren bzw. oberen Hierarchieebene der jeweiligen Vertragspartei und einem unabhängigen Dritten. Das Panel hat sodann die Aufgabe einer einvernehmlichen Regelung. Scheitert diese Aufgabe, kommt dem unabhängigen, neutralen Dritten i. d. R. die Rolle der Entscheidungsfindung zu. Diese Entscheidung ist nicht bindend, sondern hat Empfehlungscharakter, bedarf also der Zustimmung der Vertragsparteien. 882 5. Hybride Verfahren. – a) ADR und Arbitration. Neben den reinen Formen der ADR gibt es eine Vielzahl von weiteren Mischformen, zu denen letztendlich bereits das Mini-Trial zählt, die die konsensuale Konfliktlösung im Falle ihres Scheiterns um die kontradiktorische Komponente einer verbindlichen Entscheidung eines – neutralen – Dritten erweitern. Diese Verfahren – in ihren unterschiedlichen Ausgestaltungen – üben einen verhandlungspsychologischen Druck auf die Vertragsparteien aus: Anders als im Falle einer in weiter Zukunft liegenden gerichtlichen Hauptsache-Entscheidung steht bei diesen Verfahren im Falle des Scheiterns der Verhandlungslösung die – in welcher Form auch immer – verbindliche Entscheidung eines Dritten im Raum. Diese dem eigenen Interesse ggf. schädliche Drittentscheidung führt häufig dazu, dass bestehende Einigungsmöglichkeiten vehementer genutzt werden. 883 aa) Last-Offer-Arbitration. Bei der Last-Offer-Arbitration geben die Vertragsparteien am Ende geführter Verhandlungen ein letztes Einigungsangebot ab. Die Entscheidungsbefugnis des Schiedsrichters reduziert sich darauf, das eine oder das andere Einigungsangebot als „verbindlich“ zu erklären.67 Diese reduzierte und polarisierende Entscheidungsmöglichkeit des Schiedsrichters führt präventiv dazu bzw. zwingt die Vertragsparteien dazu, ihre jeweilige Position objektiv und realistisch einzuschätzen; Extrempositionen werden i. d. R. auf diese Weise vermieden. 884 bb) High-Low-Arbitration. Die High-Low-Arbitration erweitert die Entscheidungsbefugnis auf den gesamten durch die beiden letzten verbindlichen Angebote der Vertragsparteien gebildeten Rahmen.68 Dem Schiedsrichter sind demnach auch vermittelnde Entscheidungen möglich. Dieses Verfahren ist für die Parteien risikoärmer, übt jedoch zunächst keinen ähnlich starken Einigungsdruck auf die Vertragsparteien aus wie die LastOffer-Arbitration und führt ferner nicht bereits bei der Abgabe der letzten Angebote zu einer größtmöglichen Annäherung der Vertragsparteien. 885 b) Factfinding/Early Neutral Evaluation. Zwei weitere hybride Verfahren aus konsensualer Verhandlung einerseits und Regelung durch Dritte ande- 66 Weigand BB 1996, 2107; Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 194; Roe/ Jenkins, Partnering und Alliancing in Construction Projects, 2003, S. 183. 67 Eberl/Friedrich BauR 2002, 254. 68 Eberl/Friedrich BauR 2002, 254. 244 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 245 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VI. Alternative Dispute Resolution – ADR rerseits stellen das so genannte Factfinding69 und die Early Neutral Evaluation70 dar. Beim Factfinding entscheidet vor allem über technische, tatsächlich im Streit stehende Fragestellungen als Vorfrage einer möglichen einvernehmlichen Einigung der Parteien ein neutraler Dritter.71 Die Entscheidung kann verbindlich sein oder Empfehlungscharakter haben; das Verfahren ist demnach dem eines Schiedsgutachterverfahrens ähnlich. 886 Im Falle der Early Neutral Evaluation wird wiederum ein neutraler Dritter mit einer unverbindlichen, umfassenden, tatsächlichen und rechtlichen Bewertung des Streitsachverhalts betraut.72 Auf der Grundlage dieser neutralen Einschätzung werden die Einigungsbemühungen der Vertragsparteien vorangetrieben. 887 6. Dispute Avoidance Procedures – DRA, DRB und DAB. Schließlich haben sich drei Formen an Dispute Avoidance Procedures herausgebildet, und zwar der Dispute Resolution Adviser, das Dispute Resolution Board73 und das Dispute Adjudication Board.74 888 Dieser Form der Konfliktvermeidung liegt die Erkenntnis und Überlegung zu Grunde, dass aufkommende Streitigkeiten am besten und effizient zeitnah, vor Ort und von Personen entschieden werden können, die bereits über nachhaltige detaillierte Projektkenntnis verfügen und sich nicht erst mit großem zeitlichen Aufwand in die Gesamtzusammenhänge einarbeiten müssen. Charakteristisch sind insoweit:75 889 • Vereinbarung und Bestellung des Advisers oder Boards bereits im Bauvertrag • regelmäßige Baustellenbesuche und Hearings des Advisers oder Boards • weitgehend informeller Verfahrensablauf, jedoch kurze Reaktions- und Entscheidungsfristen • i. d. R. nicht bindende Entscheidungen76 des Advisers bzw. Boards. 69 Eberl/Friedrich BauR, 2002, 254 mit Hinweis auf entsprechende Regelungen in nationalen Schiedsordnungen. 70 Eberl/Friedrich BauR 2002, 258. 71 Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 193; Roe/Jenkins, Partnering und Alliancing in Construction Projects, 2003, S. 183. 72 Roe/Jenkins, Partnering und Alliancing in Construction Projects, 2003, S. 183. 73 Nach Shaboldt wurde das DRB-Konzept erstmals in den 1960ern angewendet: The International Construction Law Review, 1999, S. 105; eine Zusammenfassung erfolgreich eingesetzter DABs bietet Jaynes, The International Construction Law Review, 1993, S. 459. 74 Gerber, The International Construction Law Review, 2001, S. 122 ff. 75 Vgl. etwa: Shaboldt, The International Construction Law Review, 1999, S. 101 ff.; Carr, Partnering in Construction, 1999, S. 196 ff. 76 Shaboldt, The International Construction Law Review, 1999, S. 105, 106 ff., der darauf hinweist, dass dies häufig als Schwäche des Konzepts angesehen wird, dass jedoch bindende Entscheidungen im Gegenzug zu einer Formalisierung der Verfahrensabläufe führen; Jaynes, The International Construction Law Review, 1993, S. 456 ff.; Schramke NZBau 2002, 410. Leicht 245
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 246 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt 890 DRA (Dispute Resolution Adviser) und DRB (Dispute Resolution Board)77 unterscheiden sich im Wesentlichen in der Zusammensetzung des Streitschlichtungsgremiums: Im Falle des Advisers78 handelt es sich um einen einzelnen Schlichter; im Falle eines Boards oder Panels um ein i. d. R. aus drei Mitgliedern79 bestehendes Gremium. Im Falle des DAB (Dispute Adjucation Board) erfolgt eine i. d. R. vorläufige bindende Entscheidung des Boards. Hiermit einher geht ein höheres Maß an Verfahrensformalität. 891 Die International Chamber of Commerce (ICC) stellt brancheneutrale Leitfäden zur Organisation und Strukturierung von Adjucation- und DRB-Verfahren zur Verfügung.80 Auch die FIDIC-Vertragsmuster81 enthalten im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltete Regelungen einer projektbegleitenden Dispute Resolution vorläufig bindender Art.82 Unterschieden wird insbesondere in der Zusammensetzung des Boards (Adviser oder Gremium), dem Zeitpunkt der Bestellung (ad hoc oder permanent) und hinsichtlich der Durchführung regelmäßiger Baustellenbesichtigungen. 892 England hat mit dem „Housing Grants Construction an Regeneration Act 1996“ (HGCRA) ein den FIDIC-Vertragsmustern ähnliches AdjucationVerfahren eingeführt.83 Der Act regelt Mindestanforderungen an die vertraglichen Regelungen des Adjucation-Verfahrens und enthält für den Fall des Fehlens entsprechender vertraglicher Regelungen anzuwendende Auffangregularien. Die Durchführung des Adjucation-Verfahrens ist nicht disponibel, sondern zwingend.84 Das Verfahren endet im Falle einer nicht einvernehmlichen Regelung mit einer vorläufig bindenden Entscheidung des Adjucators, die befristet angegriffen werden kann. Der HGCRA wird in England teilweise als das bedeutendste Gesetz der letzten Jahrzehnte bezeichnet. Gleichwohl gibt es nach ersten Praxiserfahrungen – erwartungsgemäß – auch bereits kritische Stimmen. 893 7. Zusammenfassung. Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die ADR-Praxis unterschiedlichste ADR-Mechanismen entwickelt hat, die – an sich – für unterschiedlichste Projekte und Problemlagen sachgerechte Konfliktlösungswege aufzeigen. Klarzustellen ist jedoch ebenso, dass es das universelle ADR-Verfahren nicht gibt. Die jeweiligen Vorteile eines Verfahrens sind i. d. R. mit entsprechend korrespondierenden Nachteilen verknüpft: 77 Im Rechtsvergleich: Lembcke IBR 2006, 431. 78 Gerber, The International Construction Law Review, 2001, S. 123 ff. 79 Shaboldt, The International Construction Law Review, 1999, S. 104; Schramke NZBau 2002, 410. 80 Download über http://www.iccwbo.org möglich. 81 Hierzu im Einzelnen: Jaynes, The International Construction Law Review, 2000, S. 42 ff.; Kus/Markus/Steding, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2002, S. 237 ff.; Schramke NZBau 2002, 410 ff.; zur Bedeutung und zum Verfahren der Streitschlichtung der FIDIC-Vertragsmuster: Lembcke WiRO 2006, 321; Lembcke IBR 2006, 375. 82 Zum Vergleich FIDIC-Engineer-Verfahren § 18 Nr. 2 VOB/B andererseits: Lembcke IBR 2006, 535. 83 Vgl. Schramke NZBau 2002, 411 ff.; Harbst SchiedsVZ 2003, 68 ff.; Gould/ Abel SchiedsVZ 2005, 190 ff.; Roe/Jenkins, Partnering und Alliancing in Construction Projects, 2003, S. 185 ff.; Lembcke IBR 2006, 375. 84 Zur Zwangsschlichtung im Bau in Deutschland: Schmidt-Gayk/Jamin BauR 1999, 811 ff. 246 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 247 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VII. Partnering und ADR • Informelle Verfahren führen regelmäßig zu keiner bindenden Entscheidung und werden deshalb teilweise als unnötige Schleife in der Auseinandersetzung interpretiert. • (Vorläufig) bindende Entscheidungen erfordern aufwendigere formelle Verfahren und bergen – naturgemäß – die Gefahr von Fehlentscheidungen in sich. • Präklusionsregelungen verschlanken den Entscheidungsprozess, kosten jedoch eventuell den Preis einer materiell falschen Entscheidung. Es macht daher Sinn, sich für das konkrete Projekt eingangs der Projektstruktur grundlegende Gedanken über passende und von den Beteiligten akzeptierte ADR-Methoden zu machen. Insbesondere erscheint es sinnvoll, nicht sämtliche möglichen Konflikte über einen Kamm zu scheren. Vielmehr dürfte es sachgerecht sein, bestimmte bereits zu erwartende Problemlagen, vor allem die Themenbereiche Nachträge und Behinderungen, formaler und verbindlicher auszugestalten als andere etwaige Konfliktpotenziale. 894 VII. Partnering und ADR Partnering und ADR schließen einander nicht aus; sie beschreiben unterschiedliche Stufen der Konfliktlösung. Der Grad der Auseinandersetzung ist im Falle des Erfordernisses von ADR-Methoden bereits ein höherer. Aber auch innerhalb der vorstehend dargestellten ADR-Methoden gibt es Abstufungen in Inhalt und Art und Weise der jeweiligen alternativen Streitbeilegung, die häufig mit dem Härtegrad der bereits geführten Auseinandersetzung einhergehen. Als (Eskalations-)Stufen der ADR-Methoden können genannt werden: 895 • 1. Stufe: Autonome Regelung der Parteien. • 2. Stufe: Autonome Regelung der Parteien, jedoch unterstützt durch Dritte. • 3. Stufe: Regelung durch Dritte (nicht autonom). In den einzelnen Stufen sind noch die unterschiedlichen ADR-Methoden zu differenzieren: Autonom Präventiv - Partnering - Alliancing Bild 58: Regelung - Rationales Verhandeln Unterstützt Anleitend Inhaltlich Regelung durch Dritte Nicht bindend - Mediation - Schlichtung - Mini-Trial - Concilation - Fact-Finding - Adjucation - Early-NeutralEvaluation - Arbitration - Schiedsgericht - DRB (bindend) - Mini-Trial Bindend - Dispute Resolution Board - High-Low-Arbitration (nicht bindend oder bindend) - Last-Offer-Arbitration (nicht bindend oder bindend) ADR-Methoden Leicht 247 896
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 248 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt 897 Die Übergänge der Konfliktvermeidungs- bzw. Konfliktlösungsmethoden sind fließend. Einige ADR-Methoden sind hybride und aus diesem Grund äußerst flexibel. I. S. einer kurzfristigen Konfliktlösung ist es nicht sachgerecht, ADR-Mechanismen erst im Anschluss an einen erfolglosen Partnering-Prozess einzusetzen. Vielmehr ist es effizient, bereits in den laufenden Partnering-Prozess, und zwar in die Resolution-Ladder, geeignete ADRMechanismen zu integrieren. Die jeweils drei Eskalationsstufen korrespondieren hierbei weitestgehend miteinander. 898 Sollte sich auf der zweiten Stufe der Resolution Ladder keine einvernehmliche Einigung abzeichnen, sollte bereits an dieser Stelle eine einvernehmliche Einigung durch Dritte durch Anwendung entsprechender ADR-Tools unterstützt werden. Das Gleiche gilt für die dritte Stufe. Auch hier bietet es sich an, eine einvernehmliche Regelung der Core Group durch eine ansonsten „drohende“ Entscheidung eines Schiedsrichters zu forcieren. 899 Da der Partnering-Prozess bereits ein eigenständiges Konfliktlösungssystem beinhaltet, erscheint ein permanentes Resolution Board bzw. ein Adviser nicht erforderlich. Sachgerechter dürfte ein ad hoc einzusetzender Schlichter bzw. Schiedsrichter sein, der ggf. bereits mit Abschluss des Bauvertrags zu benennen ist. Je nach Größe und Komplexität des Projekts sollte ferner ein Board bestellt werden. 900 Die Rolle des zunächst nur assistierenden Dritten sollte vor allem vor dem Hintergrund einer kurzfristigen Regelung mit den Eskalationsstufen ebenfalls wachsen. Denkbar ist insoweit, dass der Adviser (oder Board) in der zweiten Stufe auf der Managementebene sowohl anleitend als auch inhaltlich mediativ tätig wird, diese Funktion auch in der dritten Eskalationsstufe im Rahmen der Core Group fortsetzt, jedoch bei sich abzeichnendem Scheitern einer einvernehmlichen Lösung die Funktion eines Schiedsrichters einnimmt. Hierbei bietet sich als vorläufig verbindliche Regelung eine LastOffer- oder eine High-Low-Arbitration an, wobei eine Last-Offer-Arbitration nach Auffassung des Verfassers dem Partnering-Gedanken am nächsten kommt. Eine verbindliche, wenn auch vorläufige Entscheidung erscheint erforderlich, da die Lücke zwischen ADR einerseits und gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren andererseits als zu groß angesehen wird.85 Die Entscheidung sollte nur binnen einer im Vorweg bestimmten Frist angreifbar sein und bis zu einer etwaigen Aufhebung vorläufige Geltung besitzen. 901 Eine solche Entscheidung ist nach deutschem Recht nicht vorläufig vollstreckbar und somit nicht zwangsweise durchsetzbar. Die Befolgung sollte und kann jedoch für den Verpflichteten als Obliegenheit ausgestaltet werden und folglich für den Fall der Nichtbefolgung die andere Vertragsseite zum Schadensersatz und/oder zur Kündigung oder zur Arbeitseinstellung berechtigen. Insbesondere für den Auftragnehmer böte sich entgegen dem derzeitigen Stand der Kooperationsrechtsprechung eine belastbare und sichere Grundlage für eine Arbeitseinstellung und/oder Kündigung. 902 Neben der Verknüpfung von ADR-Tools und Dispute Resolution Ladder sind die weiteren Verfahrenabläufe in dem jeweiligen Action Plan näher 85 Pike, The International Construction Law Review, 1993, S. 158. 248 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 249 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VIII. Regelungsvorschläge auszugestalten. Je nach Erfordernis sind informelle oder formalere Verfahren zu wählen. VIII. Regelungsvorschläge Die drei vorstehend im Einzelnen dargestellten Partnering-Tools Action Plan, Issue Resolution Ladder und ADR-Mechanismen sind im Rahmen des konstituierenden Workshops im Detail zu erarbeiten, abzustimmen und zu einem in sich geschlossenen System zu entwickeln. Im Rahmen der Darstellung zum Action Plan ist bereits erläutert worden, dass dem PartneringTeam betreffend der Regelung einzelner Problem- und Themenbereiche keine inhaltlichen oder verfahrensrechtlichen Grenzen gesetzt sind. Insbesondere besteht kein Systemzwang. Vielmehr besteht die Möglichkeit, unterschiedliche Konfliktpotenziale unterschiedlich zu regeln. Entscheidend wird es jeweils auf das konkrete Projekt ankommen. Fest steht indes für den Baubereich, dass die Themenbereiche Nachträge und Behinderungen immer konfliktbeladen sind. Aus diesem Grund bieten sich vor allem für diese Bereiche dezidierte und formalisierte Action Plans an, die insbesondere konkrete • • • • • • 903 Informationspflichten, Darlegungspflichten (inhaltlich und fristgebunden), Prüfungspflichten, Reaktions- und Stellungnahmepflichten, Ausschluss- und Präklusionsregelungen und Obliegenheiten enthalten sollten. Die im Einzelnen aufzustellenden Action Plans müssen das Ziel einer kurzfristigen abschließenden verbindlichen Regelung sicherstellen. 1. Informationspflichten. Es versteht sich geradezu von selbst, dass im Rahmen partnerschaftlichen Umgangs der oder die Projektpartner unverzüglich über sämtliche das Projekt gefährdende oder beeinträchtigende Umstände zu informieren sind. Das gilt insbesondere für Nachtrags- und Behinderungssachverhalte. Für Behinderungen und zusätzliche Leistungen enthält die VOB/B schon entsprechende Anzeigepflichten. Diese sollten klarstellend als anspruchsbegründend vereinbart werden. Ggf. bietet es sich vor allem für Nachtragssachverhalte an, zwischen der Anzeige dem Grunde und der Höhe bzw. dem einzelnen Inhalt nach zu differenzieren. 904 2. Darlegungspflichten. Anknüpfend an die Informationspflichten sind sowohl inhaltlich als auch terminlich Anforderungen an die Darlegung des der Behinderung oder dem Nachtrag zu Grunde liegenden Sachverhalts vertraglich zu vereinbaren. Der Anspruchsführer muss wissen, in welchem zeitlichen Rahmen er welche Informationsbedürfnisse befriedigen muss. Hierzu sollten die Action Plans bereits möglichst weitgehend sämtliche notwendigen Informationen enumerativ und mit Beispielen benennen. 905 In der Praxis bereits verwendete Formularmuster sind weiter zu entwickeln und inhaltlich zu detaillieren. Für den Fall, dass bei Aufstellung des Action Plans die Informations- und Prüfungsinhalte noch nicht abschließend vorausschauend beurteilt werden können, sollte zumindest verfahrenstech- 906 Leicht 249
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 250 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 3. Kapitel: Konfliktschlichtung im Projekt nisch geregelt werden, dass der oder die anderen Projektbeteiligten ihre weitgehenden Informationsinteressen wiederum fristgebunden und detailliert geltend machen. Nichtssagende Antworten wie „Nicht prüffähig!“ sind zu vermeiden. Besteht Streit über den Umfang der notwendigen Darlegung, muss dieser Punkt im Eskalationsmodell verbindlich geklärt werden. 907 Hierdurch ist sicherzustellen, dass in der gebotenen Kürze der zu beurteilende Sachverhalt abschließend zwischen den Parteien dargestellt ist. Sowohl das Nachschieben von Begründungen als auch von Einwendungen kann bzw. sollte durch Ausschlussfristen sanktioniert werden. Anderenfalls werden entsprechende Fristen häufig von den Beteiligten nicht ernst genommen. Unbillige Härten durch im Einzelfall zu kurze Fristen sind durch Fristverlängerungsmöglichkeiten und etwaige Ausnahmeregelungen zu kompensieren. 908 Das gegen derart formalisierte Verfahrensabläufe häufig vorgebrachte Argument des zu hohen Aufwands verfängt nicht. Es ist anerkannt, dass die Wertschöpfung eines jeden Projekts vor allem in der frühen Planungsphase am wesentlichsten beeinflusst werden kann. Das Gleiche gilt für die Feststellung und Beurteilung von Sachverhalten. Die nachträgliche, rückwirkende, im Regelfall jedoch notwendige Aufarbeitung von Sachverhalten ist um ein Vielfaches aufwendiger als eine das Geschehen flankierende Aufarbeitung und Dokumentation. Es ist somit nicht zutreffend, dass informelle Verfahren in jedem Falle die effizienteren sind. 909 3. Prüfungs-, Reaktions- und Stellungnahmefristen. Ein wesentliches Manko bestehender Verfahrensregelungen der VOB/B besteht darin, dass sie häufig bei der Anzeige durch den Auftragnehmer enden. Dies mag zur Regelung der bei der VOB/B im Vordergrund stehenden Zielsetzung einer ungehinderten mangelfreien Bauausführung genügen. Es führt jedoch nicht zu der notwendigen Kanalisierung des erforderlichen Einigungsprozesses der Parteien. 910 Ebenso wie dem Auftragnehmer sind deshalb auch dem Auftraggeber fristgebundene Prüfungs-, Reaktions- und Stellungnahmepflichten aufzuerlegen, die wiederum möglichst detailliert im Vorweg inhaltlich zu spezifizieren sind. 911 4. Ausschlussfristen, Präklusionsregelungen und Obliegenheiten. Wesentliches Problem der Kooperationspflichten des Bauvertrags sind fehlende verbindliche Rechtsfolgen. Kooperationsverstöße bleiben i. d. R. folgenlos. Eine zwangsweise Durchsetzung von Kooperation ist weder inhaltlich noch verfahrenstechnisch möglich. Mögliche vertragliche Folgen können deshalb nur im entsprechenden Rechtsverlust bestehen. Durch drohenden Rechtsverlust sind die Projektbeteiligten zur Kooperation anzuhalten. 912 5. Verhandlungspflichten. Die generelle Verhandlungspflicht der Projektbeteiligten ergibt sich einerseits bereits aus dem Kooperationscharakter des Bauvertrags86 und andererseits aus der Partnering-Vereinbarung87 als sol86 Vgl. Kniffka, in: Kapellmann/Vygen, Jahrbuch Baurecht 2001, S. 1 ff. 87 Zu dem Problembereich: Agreements to agree: Roe/Jenkins, Partnering und Alliancing in Construction Projects, 2003, S. 100 ff. 250 Leicht
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 251 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 VIII. Regelungsvorschläge cher. Ein durchsetzbarer aktiver Anspruch auf Verhandlung existiert nicht. Durch die im Wege der Action Plans vorzugebenden Rahmenbedingungen sind die sachlichen Fragestellungen verbindlich abzuschichten und zu klären, um auf diese Weise eine klare Verhandlungsbasis zu schaffen. Hierauf aufbauend beginnt die rationale Verhandlung, gefolgt von etwaiger Eskalation des Konflikts entsprechend der Issue Resolution Ladder und flankierenden ADR-Mechanismen. 6. Zusammenfassung. Auch Partnering ist kein Allheilmittel gegen Konflikte im Projekt. Der Managementansatz Partnering hält jedoch für kooperative Vertragspartner Tools bereit, bestehende bzw. entstehende Konfliktlagen zu vermeiden bzw. zu bewältigen. Grundvoraussetzung ist jedoch generell eine kooperative Herangehensweise sämtlicher Projektbeteiligter. Wird diese Grundvoraussetzung erfüllt und werden die ergänzenden Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung (ADR) flankierend genutzt, besteht die begründete Hoffnung, streitige Auseinandersetzungen der Bauvertragsparteien, die in ein gerichtliches Verfahren münden, auf ein geringes Maß zurückzuführen. Leicht 251 913
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 252 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 253 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 1: Partnering-Vereinbarung Partnering-Vereinbarung zwischen ... – nachstehend Auftraggeber (AG) genannt – und ... – nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt – Präambel Der AG beabsichtigt, das Projekt ........................... zu realisieren. Er strebt eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Vertragsabwicklung an, in deren Rahmen auftretende Konflikte möglichst zeitnah und innerhalb des Projektes ohne Anrufung der Gerichte geklärt werden. AG und AN vereinbaren eine entsprechende partnerschaftliche Projektabwicklungsstrategie. Zur Umsetzung dieser Ziele vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes: 1. Grundsatz Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Projektabwicklung vertrauensvoll, transparent und effizient nach Maßgabe der bestehenden vertraglichen Absprachen und dieser Vereinbarung durchzuführen. Diese Vereinbarung ergänzt die bestehenden vertraglichen Absprachen, ändert sie indes nicht ab. 2. Informationsverpflichtung 2.1 Umfassender Informationsaustausch Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, den jeweils anderen Vertragspartner und – soweit erforderlich und mit der Vertraulichkeitsverpflichtung, vgl. Pkt. 6, vereinbar – auch die sonstigen Projektbeteiligten zum Zwecke der Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Projektabwicklung unverzüglich und umfassend über alle wesentlichen Entwicklungen, die zu einer Gefährdung der Projektabläufe führen können, zu informieren. 2.2 Information über Projektstörungen Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, den jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich über sich abzeichnende oder bereits bevorstehende Projektstörungen/Abweichungen von vertraglichen Vorgaben/Vertragsverletzungen (auch aus den Leistungsbereichen Dritter – soweit dem Vertragspartner bekannt) zu informieren. Das gilt insbesondere, wenn sich Verzögerungen auf Grund von nicht rechtzeitigen Leistungen von Vorlieferanten und Nachunternehmern abzeichnen. 253
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 254 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 1 2.3 Information über Zahlungspolitik/Leistungsvorbehalte Der AG verpflichtet sich, seine Absichten hinsichtlich der Handhabung des Zahlungsverkehrs/ seiner Zahlungspolitik in Bezug auf die vereinbarten Abschlags- und Schlusszahlungen frühzeitig und offen zu kommunizieren. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des AG (z. B. in der Form von Einbehalten von Abschlags- und Schlusszahlungen) sind dem AN anzukündigen, sobald der AG beabsichtigt, von entsprechenden Rechten Gebrauch zu machen. Der AN soll hierdurch in die Lage versetzt werden, seine Liquiditätsplanung auf etwaige Einbehalte rechtzeitig einzustellen. Im Gegenzug verpflichtet sich der AN, den AG rechtzeitig und vorab über eventuelle Leistungseinschränkungen/-einstellungen zu informieren. Beide Vertragsparteien erklären ausdrücklich, dass die störungsfreie Abwicklung der Baustelle und der Fortgang der Arbeiten oberstes Ziel der Vertragsabwicklung sind. 2.4 Informationspolitik bei Änderungssachverhalten und Leistungsstörungen Ergeben sich auf Grund von Leistungsänderungen/zusätzlichen Leistungen oder Störungen der Projektabwicklung Konfliktlagen, die auf der Arbeitsebene innerhalb angemessener Zeit nicht gelöst werden können, wirken die Vertragsparteien an einer unverzüglichen und vollständigen Sachverhaltsaufklärung mit. In Bezug auf Nachtragssachverhalte ist der AN zu einer Politik der „gläsernen Taschen“ verpflichtet und wird bei Bedarf insbesondere Kalkulation und Nachunternehmerangebote offen legen. 3. Faire Behandlung der Projektbeteiligten 3.1 Zusammenarbeit Die Vertragsparteien werden zum Zwecke einer möglichst effizienten Projektabwicklung die Interessen des jeweils anderen Vertragspartners soweit zumutbar berücksichtigen und jedes Verhalten unterlassen, das die vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Not gefährdet. 3.2 Korruptionsvorbeugung Die Vertragsparteien verpflichten sich, aktiv an der Korruptionsvermeidung mitzuwirken. Werden Verdachtsmomente bekannt, ist jede Vertragspartei verpflichtet, die (Gesamt-)Projektleitung über entsprechende Verdachtsmomente zu informieren. Hierneben verbleibt die Möglichkeit, vergaberelevante Verstöße ........... zu melden. 3.3 Arbeitssicherheit Der Schutz des Lebens und der Gesundheit der auf der Baustelle tätigen Personen hat für beide Vertragsparteien einen hohen Stellenwert. Beide Vertragsparteien werden daher aktiv unter Einbeziehung der Verantwortlichen (z. B. SiGe-Koordinatoren) dafür Sorge tragen, dass etwaige Missstände unverzüglich abgestellt werden. Der AN ist verpflichtet, den Projektleiter des AG zu informieren, sobald erkennbar wird, dass Missstände nicht rechtzeitig beseitigt werden. 3.4 Anforderungen an die Verhandlungsverpflichtung Beide Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, bei auftretenden Konflikten über Leistungen, Termine oder Vergütungen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, auf der Grundlage der abgeschlossenen Verträge zu tragfähigen und kurzfristigen Kompromissen zu gelangen. Dabei verpflichten sie sich, die jeweils maßgebliche Interessenlage vollständig und zügig offen zu legen. Die jeweils geltend gemachte Rechtsposition ist in prüfbarer, objektiver und rationaler Form vorzutragen. Alle Beteiligten sollen an einer Lösung mitarbeiten, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der jeweils Beteiligten einer angemessenen, der vertraglichen Chancen- und Risikoverteilung möglichst nahe kommenden Lösung entspricht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Sinne einer störungsfreien Abwicklung der Baustelle Absprachen durch interessengerechte Zwischenvereinbarungen zu dokumentieren. Beide Vertragsparteien wirken an dem baldmöglichsten Abschluss entsprechender Zwischenvereinbarungen mit. 254
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 255 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Partnering-Vereinbarung 3.5 Sicherheitenbedarf Glaubt eine der beiden Vertragsparteien, einen zusätzlichen Sicherheitsbedarf geltend machen zu wollen, wird die Vertragspartei der anderen Vertragspartei die Absicht, zusätzliche Sicherheiten anzufordern, unverzüglich bekannt geben. In diesem Fall werden die Vertragsparteien – schon vor der formellen Aufforderung zur Sicherheitenstellung – Verhandlungen zur Sicherstellung der Interessen des Anspruchstellers führen. Zusätzliche Kosten für in den abgeschlossenen Verträgen nicht vorgesehene Sicherheiten sollen möglichst vermieden werden. Gesetzliche Ansprüche der Beteiligten werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt. 3.6 Behandlung von Nachunternehmern Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass auch die Nachunternehmer des AN fair zu behandeln sind. Den Nachunternehmern sollen grundsätzlich keine Vertragsbedingungen abverlangt werden, die ungünstiger sind, als die zwischen AG und AN vereinbarten, es sei denn, entgegenstehende Vertragsregelungen sind auf Grund der Besonderheiten der jeweiligen Nachunternehmerleistung und/oder der Notwendigkeit der Aufgliederung in Vergabepakete erforderlich. Die Vertragsparteien verpflichten sich – im Rahmen der von ihnen abgeschlossenen Verträge – daran mitzuwirken, dass die Nachunternehmer ordnungsgemäß, insbesondere rechtzeitig bezahlt werden. Der AN hat den AG unaufgefordert zu informieren, wenn es im Vertragsverhältnis zu Nachunternehmern zu Konflikten kommt, die sich auf die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch den Nachunternehmer auswirken können oder aber durch die Nachunternehmer bereits mit Leistungsverweigerungsrechten gedroht wird. Schon im Vorfeld eines Vorgehens des AG nach § 16 Nr. 6 VOB/B soll möglichst einvernehmlich abgestimmt werden, ob die Beschwerden des Nachunternehmers berechtigt sind. Der AN wird aus diesem Grunde alle erforderlichen Auskünfte erteilen, um eine qualifizierte Beurteilung der Beschwerden des jeweiligen Nachunternehmers vornehmen zu können. Sofern das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem AN – gleich aus welchem Grunde – vorzeitig beendet wird, verpflichtet sich der AN, an einer Übernahme der beauftragten Nachunternehmer durch den AG bzw. einen von diesem beauftragten neuen Hauptunternehmer mitzuwirken. 4 Organisatorische Umsetzung durch Partnering-Kernteam Die Vertragsparteien verpflichten sich, ein Partnering-Kernteam zu bestimmen, das regelmäßig – soweit keine andere Regelung getroffen ist, einmal im Monat – zusammenkommt, um die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Projekt, insbesondere die Verbesserung der Zusammenarbeit aller Projektbeteiligten zu besprechen und in diesem Zusammenhang erforderliche Verbesserungs- und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dem Partnering-Kernteam gehört der Teilprojektleiter des AG sowie der jeweilige Projektleiter des AN an. Darüber hinaus gehören zum Partnering-Kernteam von den Partnern benannte weitere Personen (jeweils maximal zwei zusätzliche Teilnehmer), wobei sich die Vertragsparteien über die Beteiligung dieser Personen abzustimmen haben. Die Vertreter der Vertragsparteien können verlangen, dass an den Sitzungen weitere Projektbeteiligte teilnehmen, etwa Architekten und Ingenieure, Nachunternehmer, Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren. Die Anzahl der Beteiligten soll in der Regel 8 Personen nicht überschreiten. Das Partnering-Kernteam befasst sich mit folgenden Themenstellungen: • Maßnahmen zur Optimierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Projekt allgemein, • Prüfung der Einhaltung und Verbesserung des Informationsflusses/der Kommunikation zwischen den Beteiligten, • Sicherstellung des fairen Umgangs mit Projektbeteiligten, • Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten (bei bevorstehenden Projektstörungen, zusätzlichem Sicherheitsbedarf und Beschwerden, etwa auch von Nachunternehmern), • Eindämmung überflüssigen Schriftverkehrs, • reibungsloser Ablauf der Projektprozesse, • Verbesserung der Außenwirkung der Zusammenarbeit. Beschlüsse des Partnering-Kernteams sind einstimmig zu treffen. Von jeder Sitzung wird ein Protokoll gefertigt. Die insoweit dokumentierten Erklärungen und tatsächlichen Festlegungen der Beteiligten gelten als bindend, sofern nicht innerhalb einer 255
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 256 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 1 Woche ab Zugang des Protokolls ein schriftlicher Widerspruch, eingehend beim jeweils anderen Vertragspartner, erhoben wird. Soweit die Beschlüsse Vertragsänderungen beinhalten, sind sie nur wirksam, wenn sie durch Änderungs- bzw. Nachtragsvereinbarungen umgesetzt werden. 5. Projektinterne Konfliktschlichtung 5.1 Stufen der Konfliktschlichtung Den Vertragsparteien ist bewusst, dass sich nicht alle auftretenden Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der vorstehend benannten Grundsätze einvernehmlich lösen lassen. Gleichwohl stimmen die Vertragsparteien überein, dass die Einleitung gerichtlicher Schritte vermieden und zunächst eine projektinterne Schlichtung versucht werden soll. Konflikte sollen grundsätzlich unter Beachtung der folgenden Bestimmungen gelöst werden: a) Soweit immer möglich, sollen Konflikte auf der jeweiligen Arbeitsebene diskutiert, analysiert und gelöst werden. b) Wenn auf der Arbeitsebene eine Konfliktschlichtung innerhalb angemessener Zeit nicht möglich ist, soll das Partnering-Kernteam angerufen werden. Das Partnering-Kernteam nimmt alsdann auf der Ebene der Teilprojektleitung den Versuch einer Schlichtung vor. c) Scheitern auch die Bemühungen auf der Teilprojektebene, dann soll eine Konfliktlösung unter Teilnahme des Gesamtprojektleiters des Projektes und unter Teilnahme mindestens eines Vorstandes/Geschäftsführers des beteiligten AN unternommen werden. Vor Ausloten der Möglichkeiten einer einvernehmlichen Lösung auf den vorgenannten Ebenen darf ein gerichtliches Verfahren nicht eingeleitet werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Partei nach Führung ernsthafter Verhandlungen – gemäß den Stufen a) und b) – erklärt, dass weitere Verhandlungen endgültig abgelehnt werden. Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes in Dringlichkeitsfällen bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt. 5.2 Schiedsgutachten/Schiedsgerichte Sofern sich auf den einzelnen Stufen der Konfliktschlichtung ergibt, dass eine einvernehmliche Konfliktschlichtung wegen unterschiedlicher tatsächlicher oder rechtlicher Einschätzungen erschwert ist, werden die Vertragsparteien prüfen, ob nicht vor Anrufung der Gerichte eine Klärung durch Schiedsgutachten oder Schiedsrichter möglich ist. Speziell bei Streit über die kalkulatorische Bewertung/Ist-Kosten-Bewertung bei Nachtragsforderungen oder aber baubetrieblichen Fragestellungen anlässlich von Terminstörungen und deren Auswirkungen werden die Parteien darüber verhandeln, ob eine Klärung des Streites durch gemeinsam zu beauftragende Sachverständige möglich und sinnvoll ist. Sind in nicht unerheblichem Umfange Rechtsfragen betroffen und kommt deshalb eine schiedsgutachterliche Klärung (allein) nicht in Betracht, werden die Vertragsparteien prüfen und darüber verhandeln, ob nicht eine (ggf. ergänzende) schiedsrichterliche oder schiedsgerichtliche Klärung in Frage kommt. 5.3 Anzeige der Klageerhebung Vor Anrufung der Gerichte wird der Vertragspartner, der einen entsprechenden Schritt in Erwägung zieht, die jeweils andere Vertragspartei über die bevorstehende Anrufung des Gerichtes unter Übersendung der Anspruchsschrift/Klageschrift informieren. 6. Vertraulichkeit 6.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle projektspezifischen Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten, soweit nicht zur Abwicklung der Projektaufgaben erforderlich, gegenüber nicht offenbaren. 256
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 257 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Partnering-Vereinbarung 6.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich zudem, die Kommunikation im Rahmen des für die Projektorganisation vorgesehenen Besprechungswesens abzuwickeln. Nur aus besonderem Anlass soll hiervon abgewichen werden. 6.3 Besteht der Verdacht mangelnder Integrität einzelner Projektbeteiligter, so steht es – unabhängig von § 3.2 – den jeweiligen Vertragsparteien frei, unmittelbar die Geschäftsleitung des Vertragspartners zu informieren. 6.4 Verlautbarungen des AN bzw. der Mitarbeiter des AN gegenüber Medien (insbesondere der Presse) bedürfen der Zustimmung des AG. 7. Wirksamwerden/Kündigung 7.1 Wirksamwerden Diese Partnering-Vereinbarung wird wirksam mit rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch den AG und den AN. Sie endet, ohne dass es einer weiteren Handlung der Vertragsparteien bedarf, mit der Erfüllung der Vertragspflichten bzw. Beendigung der wechselseitigen Vertragspflichten der Parteien aus einem sonstigen Grund. 7.2 Kündigung Die Vereinbarung kann von jedem der Beteiligten aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, sofern der Adressat der Kündigung gegen Vorschriften dieser Vereinbarung in nicht unwesentlicher Form verstößt. 257
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 258 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2: Praxisbeispiel: ConstructionManagement-Vertrag mit GMP Vorbemerkungen: Die Bauvertragspraxis hat unterschiedliche Vertragsmodelle hervorgebracht. Diese sind mehr oder weniger kompatibel mit einem Partnering-Konzept. Als dem Partnering-Gedanken förderlich wird grundsätzlich der Construction-Management-Ansatz angesehen. Auch insoweit ist allerdings festzuhalten, dass es den allein vorzugswürdigen Construction-Management-Vertrag nicht gibt. Vielmehr hält die Vertragspraxis hier ein ganzes Bündel möglicher Vertragskonzepte bereit.1 Der Construction-Management-Vertrag ist zur Umsetzung des Partnering-Konzeptes prinzipiell geeignet, weil der Construction Manager das Projekt im Interesse des AG steuert und Planungs- und Bauleistungen von gemeinsam abgestimmten qualifizierten Nachunternehmern erbracht werden. Der Construction-Management-Vertrag soll dabei die Vorteile der Einzelvergabe mit denen der Generalunternehmerverträge verbinden. Der Construction-Management-Vertrag kann zweistufig angelegt sein. Dann kann der Construction Manager den Auftraggeber bereits in der Planungsphase intensiv unterstützen (Stufe 1) und anschließend die Ausführungsphase betreuen (Stufe 2). Derartige zweistufige Modelle bestimmen jedoch die Praxis in Deutschland (noch) nicht. Vielmehr werden die meisten Verträge als Einheitsverträge abgeschlossen, wobei der Construction Manager vielfach ein Generalunternehmer ist. Von dem klassischen Generalunternehmervertrag unterscheidet sich der ConstructionManagement-Vertrag durch die stärkere Ausrichtung der Tätigkeit des Auftragnehmers auf die Interessen des Auftraggebers, die stärkere Ausgestaltung der Projektmanagement-Leistungen des Construction Managers zur Sicherstellung optimierter Planungs- und Vergabeprozesse und einer Vergütungssystematik, die grundsätzlich nach dem Kostenerstattungsprinzip, begrenzt durch einen GMP, erfolgt, wobei von „unten nach oben“ gerechnet wird. Partnerschaftlich in diesem Sinne ist bei der Preisbildung insbesondere die Teilung 50:50 der wirtschaftlichen Ergebnisse gemeinsamer Optimierungsanstrengungen sowie die Berücksichtigung von Einsparvorschlägen des AN – ohne Reduzierung des GMP –, sofern keine wesentlichen Funktions- oder Qualitätsbeeinträchtigungen auftreten. Darüber hinaus gibt es bei Construction-Management-Modellen unterschiedliche Einsatzformen und Alternativen in Bezug auf das Zusammenwirken der Beteiligten und die vertraglichen Anforderungen. Der nachfolgende Vertragstext ist deshalb nur eine beispielhafte Abwicklungsform, die u. a. folgende Festlegungen berücksichtigt: • • • • • • • • • • • einstufiger Vertrag mit GMP bei partnerschaftlicher Teilung der GMP-Unterschreitung. Das Planungsteam des AG wird vom AN übernommen. Zur Interessenwahrung des AG ist ein eigener Projektcontroller eingesetzt. Die Kostensicherheit des AG wird durch einen GMP-Pauschalhöchstpreis definiert und nicht durch eine Zielkostenvereinbarung. Der AN übernimmt die Verpflichtung zur schlüsselfertigen Erstellung. Der AN übernimmt das Terminrisiko einschließlich einer – moderaten – Vertragsstrafe. Der AG erbringt Abschlagszahlungen nach Maßgabe der zu erwartenden fälligen Abschlagszahlungsanforderungen auf ein Baukonto. Der AN hat Bestätigungsvermerke der Nachunternehmer über erfolgte Zahlungen beizubringen. Das System der „gläsernen Taschen“ wird umgesetzt. Der AN übernimmt eine einheitliche Gewährleistung. Der AN übernimmt die SiGeKo-Leistungen. Genehmigungskosten für die Baugenehmigung einschließlich Prüfstatik und Bauleistungsversicherung werden vom AG erbracht bzw. abgeschlossen. 1 Vgl. dazu etwa das Muster bei Hök, Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts, 2005, S. 802. 258
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 259 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP Construction-Management-Vertrag mit GMP Zwischen der ................................................................................................................................. – nachstehend Auftraggeber/AG genannt – und der Firma ….................................................................................................................... – nachstehend Auftragnehmer/AN genannt – wird folgender Construction-Management-Vertrag für das Projekt ......................................................................... geschlossen: 259
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 260 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2 Inhaltsverzeichnis: §1 1.1 1.2 1.3 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrags Construction-Management Partnering §2 Vertragsbestandteile/Vertragsgrundlagen §3 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Leistungen des AN Projektmanagement-Leistungen Planungsleistungen Genehmigungen Nachunternehmervergaben für die Ausführung Schnittstellen §4 4.1 4.2 Zusammenarbeit AG/AN Information Organisation §5 Vertretung §6 6.1 6.2 6.3 Termine Fertigstellungstermin Ausgenommene Leistungen Detailterminplanung §7 Vertragsstrafe/Schadensersatz §8 8.1 8.2 8.3 8.4 Vergütung/Maximumpreis (GMP) Vergütungssystematik Maximumpreis Kostenerstattung Aufteilungsergebnis §9 9.1 9.2 9.3 Zusätzliche Leistungen und Leistungsänderungen Grundsatz Vergütungsanpassung Einzelheiten zur Abrechnung und Rechnungslegung § 10 Abnahme § 11 Gewährleistung § 12 Sicherheiten § 13 Haftung/Gefahrtragung § 14 14.1 14.2 14.3 Versicherungen Haftpflichtversicherungsschutz Bauleistungsversicherung Versicherungsschutz für Nachunternehmer § 15 Urheberrecht § 16 16.1 16.2 16.3 Controlling Kontrolle während der Planungsphase Bemusterungs-Controlling Ausführungs-Controlling § 17 Kündigung § 18 Vertraulichkeit § 19 Abschließende Bestimmungen 260
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 261 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Gegenstand des Vertrages Der AG ist Eigentümer des Grundstücks ........ Er beabsichtigt, auf der im Lageplan (Anlage 3) näher gekennzeichneten Fläche das Bauvorhaben ............................... zu realisieren. Das Projekt ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet. 1.1.1 Einzelheiten zum Grundstück ................................................................................................................................................... ............................................................................................................................. 1.1.2 Stand der Projektentwicklung/Vorliegende Planungsergebnisse ................................................................................................................................................... ............................................................................................................................. 1.1.3 Nutzerbedarfsprogramm ................................................................................................................................................... ............................................................................................................................. 1.1.4 Projektcontroller des AG Der AG hat als Projektcontroller die Firma .......... beauftragt. 1.2 Construction-Management/schlüsselfertige Errichtung Der AN verpflichtet sich, die in der Anlage 4 zu diesem Vertrag im Einzelnen bezeichneten Construction-Management-Leistungen als Sachwalter des AG zu erbringen und unter Verwendung und Optimierung der von den bereits beauftragten Projektbeteiligten erarbeiteten Planungsgrundlagen das Bauvorhaben schlüsselfertig nach Maßgabe der Vorschriften dieses Vertrages zu errichten. Der AN wird dabei die Vertragsleistungen im eigenen Namen erbringen und nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften Nachunternehmer für Planung und Ausführung des Bauvorhabens beauftragen. 1.3 Partnering Die Vertragsparteien streben eine partnerschaftliche Projektabwicklung an. Dementsprechend werden der AG und der AN während des Planungs- und Ausführungsprozesses eng zusammenarbeiten und gemeinsam im Rahmen des weiteren Planungsprozesses Optimierungen, insbesondere Einsparpotenziale, erarbeiten. Der AN verpflichtet sich insoweit, die bisher vorliegenden Planungsergebnisse zu überprüfen und auf Optimierungspotenziale zu untersuchen sowie während der Vergabe der Nachunternehmerleistungen weitere wirtschaftliche Optimierungsvorschläge zu erarbeiten und diese mit dem AG abzustimmen. Es wird klargestellt, dass der AN dem AG jeweils entscheidungsreife Vorschläge zu unterbreiten hat. Der AG beabsichtigt, ab der Beauftragung seine Bauherrenfunktion im Wesentlichen auf das Treffen von Entscheidungen zu beschränken. Der AN verpflichtet sich, während der gesamten Tätigkeit das Kostenbudget, aufgegliedert als gewerkespezifische Kostenermittlung (Anlage 8), fortzuschreiben und anzupassen und bei der Planung und Abrechnung der Nachunternehmerleistungen Kostentransparenz im Sinne „gläserner Taschen“ zu schaffen. Auch die Detailterminplanung wird der AN auf der Basis des Terminplans (Anlage 6) in regelmäßigen Abständen fortschreiben und mit dem AG abstim- 261
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 262 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2 men. Bei auftretenden Zielabweichungen wird der AN den AG unverzüglich informieren und entscheidungsreife Lösungsvorschläge zur Gegensteuerung unterbreiten. Die Verpflichtung zum partnerschaftlichen Zusammenwirken beinhaltet keinen Verzicht der Vertragsparteien auf die in diesem Vertrag geregelten Rechte. Beide Vertragsparteien verpflichten sich gleichwohl, bei Auftreten von Problemlagen die wirtschaftlichen Interessen des jeweils anderen Vertragspartners zu berücksichtigen und an einer zeitnahen einvernehmlichen Lösung mitzuarbeiten. Bei Auftreten von Meinungsunterschieden verpflichten sich beide Vertragsparteien, durch sachgerechte Verhandlungsbeiträge zu einer zeitnahen und einvernehmlichen Klärung zu gelangen. §2 Vertragsbestandteile/Vertragsgrundlagen Für diesen Vertrag gelten die folgenden Vertragsbestandteile in der nachfolgenden Reihenfolge: 2.1 dieser Vertrag, wobei die ausdrückliche Festlegungen im Verhandlungs- (Anlage 1) protokoll Vorrang haben 2.2 das Verhandlungsprotokoll vom … (Anlage 2) 2.3 Lageplan und Ausweis des Baugrundstücks (Anlage 3) 2.4 die Leistungsbeschreibung Construction-Management-Leistungen (Anlage 4) 2.5 die Entwurfsplanung des Architektenbüro …… vom ……….. inklusive (Anlage 5) Baugenehmigungsantrag vom …… 2.6 der Terminplan vom … (Anlage 6) 2.7 der Zahlungsplan vom … (Anlage 7) 2.8 die gewerkespezifische Kostenermittlung des AN vom ……….. mit Aus- (Anlage 8) weis der einzelnen Titelsummen 2.9 das Bodengutachten des Büros …… vom …… (Anlage 9) 2.10 Baustelleneinrichtungsplan vom …… (Anlage 10) 2.11 Schnittstellliste (AG/AN) (Anlage 11) 2.12 das Formularmuster Bautagebuch (Anlage 12) 2.13 Formular Änderungsantrag (Anlage 11) 2.14 Formular Behinderungsanzeige (Anlage 13) 2.15 Dokumentationsanforderungen des AG vom ...… (Anlage 14) 2.16 das Projektorganigramm vom ...… (Anlage 15) 2.17 Richtlinien des AG zum Arbeitsschutz (Anlage 16) 2.18 Richtlinien des AG zur Datensicherheit (Anlage 17) 2.19 Global Principles (Anlage 18) 2.20 Muster Erfüllungsbürgschaft des AN (Anlage 19) 2.21 Muster Gewährleistungsbürgschaft des AN (Anlage 20) 2.22 für Bauleistungen im Sinne von § 1 VOB/A: Die VOB/B in der bei Ver- (Anlage 21) tragsunterzeichnung geltenden Fassung, für alle sonstigen Leistungen: das Werkvertragsrecht des BGB mit der Maßgabe, dass für die Gewährleistung § 13 VOB/B gilt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, 2.23 die anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die Europäischen (Anlage 22) Normen (EN) sowie die Normen des Deutschen Instituts für Normung e.V., ferner VDI, VDS und TÜV-Vorschriften, insbesondere auch sämtliche einschlägigen Herstellerrichtlinien und alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für die Ausführung des Bauvorhabens Geltung haben. 262
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 263 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP § 3 Leistungen des AN 3.1 Projektmanagement-Leistungen Der AN erbringt als Construction Manager nach diesem Vertrag alle für die Projektrealisierung erforderlichen Projektleitungs- und Projektsteuerungsmaßnahmen soweit nicht in der Leistungsbeschreibung Construction Management (Anlage 4) und den weiteren Bestimmungen des Vertrages derartige Aufgaben dem AG zugewiesen sind. Der AN verpflichtet sich, im Rahmen der Projektmanagement-Leistungen folgende Mitarbeiter für die gesamte Dauer des Projektes in Leitungsfunktionen einzusetzen und diese nur mit Zustimmung des AG, die dieser aus sachlichem Grund verweigern darf, auszutauschen/für andere Projekte einzusetzen: Projektleiter Stellvertretender Projektleiter Planungskoordinator Kostenplaner ………………… ………………… ......................... ......................... Der AN trägt dafür Sorge, dass die vorgenannten Mitarbeiter ab Beginn der Ausführungsleistungen durchgängig als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Projektmanagement-Leistungen obliegt dem AN die enge Koordination mit dem Projektcontrolling des AG sowie den Nutzern des späteren Bauprojektes. 3.2 Planungsleistungen Der AN verpflichtet sich, alle noch erforderlichen Planungsleistungen im eigenen Namen durch von ihm beauftragte Planer zu erbringen, soweit in diesem Vertrag und seinen Anlagen nichts abweichendes geregelt ist. Dies umfasst auch die Beibringung aller entsprechend der entwickelten Planungslösung erforderlichen Zulassungen im Einzelfall durch den AN. Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass der AN das bisher tätige Generalplanungsbüro ab der Leistungsphase 5 nach § 15 HOAI übernimmt. Eine Verpflichtung des AN zur Übernahme besteht nicht. Der AN koordiniert im Rahmen seiner Aufgabenstellung alle in der weiteren Projektabwicklung zu beteiligenden Architekten, Fachingenieure, Sonderfachleute, wie auch Gutachter, gleichgültig ob sie bislang für den AG tätig gewesen sind oder aber von dem AN an der weiteren Projektrealisierung im eigenen Namen beauftragt werden. Der AN verpflichtet sich, im Rahmen des weiteren Planungsprozesses Optimierungsvorschläge, insbesondere Einsparvorschläge, zum Beispiel im Rahmen von Value-EngineeringWorkshops mit den Planern zu erarbeiten, um eine möglichst kostenoptimierte Realisierung des Projektes sicherzustellen. Deshalb umfasst die Verpflichtung des AN auch die Vornahme von Überprüfungen und Änderungen der bisherigen Planungsunterlagen, die Wiederholung von Planungen, die Lückenfüllung in Bezug auf die vorliegende Planung und die eigenständige Erarbeitung von neuen planerischen Lösungen und Optimierungen. Im Rahmen der Vergabe der CM-Leistungen an den AN hat dieser eine gewerkespezifische Kostenermittlung erstellt, die mit bestimmten Titelsummen abschließt. Der AN bekräftigt, dass die insoweit erstellte Kostenplanung ordnungsgemäß erarbeitet worden ist. Er wird diese Kostenplanung unter Aufrechterhaltung der Grundstruktur im weiteren Projektablauf permanent fortschreiben und dem AG jedenfalls 14-tägig eine Überarbeitung der Kostenplanung übermitteln. Bei der Vorlage von neuen planerischen Lösungen, Einspar- oder sonstigen Optimierungsvorschlägen wird der AN jeweils die Auswirkungen auf die Kostenplanung darstellen. Speziell dann, wenn sich Überschreitungen der Titelsummen für die Einzelgewerke ergeben sollten, wird der AN Lösungsvorschläge unterbreiten, wie die Überschreitung kompensiert werden kann. Der AN hat dem AG Planungen jeweils als Ergebnis des Planungsprozesses (als gemeinsam mit seinen Nachunternehmerplanern erarbeitete Planungsergebnisse) zusammen mit einem schriftlichen Entscheidungsvorschlag des Planungskoordinators (dazu § 16.1) vorzulegen. 263
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 264 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2 Entscheidungen zu Änderungen gegenüber den vertragsgegenständlichen Planungsunterlagen sowie bereits gemeinsam abgestimmten Planungen obliegen dem AG. Dem AG bleibt es unbeschadet der umfassenden Planungsverpflichtung des AN vorbehalten, seinerseits Planungsänderungen und -optimierungen anzuordnen (vgl. § 9.1). Der AN wird diese Änderungen bei dem weiteren Planungsprozess berücksichtigen und die Auswirkungen durch Fortschreibung seiner Kostenplanung aufzeigen. Zum Leistungsumfang des AN gehört auch die Sicherheitskoordination nach der Baustellenverordnung, insbesondere die Beauftragung von Sicherheitskoordinatoren. 3.3 Genehmigungen Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, obliegt dem AN die Erfassung aller erforderlichen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen und die Steuerung der Einholung derselben. Er wird dem AG für sämtliche erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen unterschriftsreife Anträge/Erklärungen vorlegen. Der AN wird den AG unverzüglich informieren, sobald sich herausstellt, dass zusätzliche Erlaubnisse und/oder Genehmigungen erforderlich werden. Erlaubnisse und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit der Baustelleneinrichtung und der Bauprozesse erforderlich werden, hat der AN selbstständig beizubringen. Die Kosten für einzuholende Genehmigungen und Erlaubnisse hat grundsätzlich der AN zu tragen. Die Kosten der Baugenehmigung einschließlich der Prüfstatik trägt der AG. Dasselbe gilt für die öffentlich-rechtliche Bauabnahme. Etwas anderes gilt, sofern aufgrund von Umständen, die der AN zu vertreten hat, Tekturen erforderlich werden, sonstige Änderungen von Erlaubnissen und Genehmigungen umgesetzt werden müssen oder zusätzliche Kosten der öffentlichen Abnahme entstehen. 3.4 Nachunternehmervergaben für die Ausführung Der AN wird in eigenem Namen Nachunternehmer für die Ausführung der Bauleistungen beauftragen. Er verpflichtet sich, Nachunternehmervergaben nach den folgenden Vorschriften in enger Abstimmung mit dem AG durchzuführen. Nachunternehmer müssen leistungsfähig und zuverlässig sein und insbesondere ihren Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig nachkommen. Die Vertragsparteien werden sich hinsichtlich der Struktur der zu vergebenden Nachunternehmerpakete abstimmen. Es ist eine Gewerkepaketvergabe beabsichtigt. Der AN erarbeitet rechtzeitig Nachunternehmervorschlagslisten (so genannte Bieterlisten) und stellt diese dem AG zur Abstimmung zur Verfügung. Der AG kann der Versendung der Leistungsverzeichnisse an einzelne in der Bieterliste aufgenommene Nachunternehmer aus sachlichem Grund widersprechen und seinerseits zusätzliche Bieter benennen, die der AN in die Bieterliste aufzunehmen hat. Leistungsverzeichnisse und Aufforderung zur Angebotsabgabe werden alsdann nur an die so bestimmten potenziellen Nachunternehmer versandt. Bietervorschlägen des AN kann der AG nur widersprechen bzw. eigene alternative Bietervorschläge nur unterbreiten, soweit dies binnen einer Frist von zehn Tagen ab Zugang der jeweiligen Bieterliste geschieht. Im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe erstellt der AN auf der Basis der Ergebnisse der Planung die maßgeblichen Leistungsverzeichnisse und stimmt diese mit dem AG bzw. dessen Projektcontroller ab. Bei der Beauftragung der Nachunternehmer wird der AN ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen des AG und keinerlei Unternehmerinteressen vertreten. Der AN wird insbesondere folgende Regelungen in Nachunternehmerverträgen für Bauleistungen vorsehen: • Leistungsverpflichtung im Sinne einer funktionalen Fertigstellung des jeweiligen Gewerkes, • Vertragstermine und Vertragsstrafen in Höhe von 5 % der Auftragssumme (netto) für den Fall des Verzuges des Nachunternehmers, 264
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 265 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP • Vereinbarung einer Erfüllungssicherheit in Form einer Bankbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme (netto), • Auszahlung der Abschlagszahlungsrechnungen in Höhe von 95 % bei Abzug von 5 % Sicherheitseinbehalt, abzulösen durch eine Gewährleistungsbürgschaft als Bankbürgschaft, • angemessene Haftpflichtversicherung, • Zahlungsfristen nach VOB/B, • einheitliche Gewährleistungsfrist von fünf Jahren ab Abnahme, • Richtlinien des AG zum Arbeitsschutz, • Richtlinien des AG zur Datensicherheit, • Beachtung der Umweltschutzauflagen, • Berücksichtigung der Dokumentationsanforderungen des AG, • Beachtung der Gobal-Principles. Abweichungen von diesen Vorgaben bedürfen der vorherigen Einwilligung des AG, die dieser aus sachlichem Grund verweigern darf. Nach Rücklauf der Angebote erstellt der AN einen Preisspiegel und passt die Kostenplanung an die zu erwartenden Ausschreibungsergebnisse an. Er unterbreitet des Weiteren einen Vorschlag über die Durchführung von Verhandlungen mit geeigneten, preisgünstigen Bietern. Bei Verhandlungen mit Bietern wird der AN Bietervorschläge für alternative, kostengünstige Ausführungsformen initiieren und auswerten. Vergabeverhandlungen führt der AN mit mehreren bestplatzierten Nachunternehmern. Er stimmt mit dem AG Ort und Zeitpunkt der Vergabeverhandlungen ab. Dem AG steht das Recht zu, an den Vergabehandlungen selbst oder durch beauftragte Dritte teilzunehmen. Im Rahmen der Erarbeitung des Vergabevorschlages wird der AN in der Regel das kostengünstigste Angebot berücksichtigen. Er kann aber auch Qualitätskriterien und Erfahrungen betreffend Leistungen der Unternehmer bei anderen Projekten berücksichtigen. Der AG darf der Beauftragung widersprechen, sofern aufgrund seiner Vorerfahrung Bedenken gegen die Eignung des ausgewählten Unternehmens bestehen. Der AN wählt alsdann das nächst günstige Angebot aus. Sofern der AG geltend machen kann, dass aufgrund bisheriger Geschäftsbeziehungen gute Erfahrungen mit einzelnen Unternehmen gemacht worden sind, wird der AN wohlwollend prüfen, ob eine entsprechende Beauftragung erfolgen kann. Sofern das vom AG gewünschte Unternehmen nicht den günstigsten Preis geboten hat, werden sich die Vertragsparteien darüber abstimmen, ob eine Anpassung des GMP vorzunehmen ist. Im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe entwickelt der AN ein Wartungs- und Inbetriebnahmekonzept für das Bauvorhaben. Der AN schlägt vor, welche technischen Gewerke zu warten sind und stimmt die entsprechenden Gewerke mit dem AG ab. Auf dieser Grundlage arbeitet er im Rahmen der Nachunternehmervergaben abzufragende Wartungsverträge aus. Entsprechende Wartungsvertragsangebote fragt der AN bei den Nachunternehmern ab. Sie sollen für den AG bis zwei Monate nach Abnahme annahmefähig sein. Das Facility Management des AG ist rechtzeitig einzubeziehen und dessen Weisungen sind zu beachten (zur GMP-Anpassung vgl. § 8.2). 3.5 Schnittstellen Der Leistungsumfang des AN wird durch die Schnittstellenliste (Anlage 11) bestimmt. Der AG wird dem AN ein bebauungsfähiges Baugrundstück überlassen. Sollte es im Zusammenhang mit der Baumaßnahme erwartete Erschwernisse geben, für die die Vertragsparteien keinerlei Kosten kalkuliert haben (etwa Altlasten im Sinne von Boden-, Luft- oder Grundwasserverunreinigungen, Kampfmittel oder archäologische Funde), wird der AN alle Maßnahmen durchführen, die notwendig sind, um die Erschwernisse zu beseitigen (zur GMP-Anpassung vgl. § 8.2). Der nutzerspezifische Ausbau gehört ……. nicht zum Leistungsumfang des AN……. Kosten für Bauwasser und Baustrom trägt ……………. 265
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 266 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2 §4 Zusammenarbeit AG/AN 4.1 Information Der AN wird ein Besprechungswesen entwickeln, vorschlagen und umsetzen, das dem AG die Möglichkeit eröffnet, zeitnah Informationen über den Projektfortschritt aufzunehmen und an wesentlichen Entscheidungen zum Projektablauf teilzunehmen. Projektbesprechungen sollen mindestens 14-tägig stattfinden. Der AN verpflichtet sich überdies, den AG regelmäßig in schriftlicher Form über den Baufortschrift zu unterrichten. Zu diesem Zweck wird der AN dem AG jeweils bis zum 10. eines Monats einen schriftlichen Projektbericht vorlegen, der jeweils aktualisierte Kosten- und Detailterminplanung beinhaltet und alle Soll-Ist-Abweichungen und Vorschläge zu Gegensteuerungsmaßnahmen ausweist. Der AN wird den AG darauf hinweisen, wenn Vorgaben und Anordnungen des AG oder dessen Fachkräfte falsch, unrichtig oder unzweckmäßig sind und gegebenenfalls Alternativvorschläge unterbreiten. 4.2 Organisation Der AN wird alle vom AG beauftragten Projektbeteiligte, insbesondere die Nutzer, bei der weiteren Planung und Ausführung einbeziehen. Der AG kann verlangen, dass der AN zu Projektbesprechungen Nachunternehmer einlädt. Im Übrigen verpflichtet sich der AG, grundsätzlich keine rechtsrelevanten Erklärungen unmittelbar gegenüber Nachunternehmern abzugeben, es sei denn, der AN hat seine vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung verletzt und es ist ausnahmsweise unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen erforderlich, direkt mit einem Nachunternehmer Kontakt aufzunehmen. Zuvor soll der AN informiert werden. Der AN verpflichtet sich, die Nachunternehmer mit ausreichenden Personalressourcen so zu steuern, dass eine reibungslose Projektabwicklung und eine qualitätsgerechte Herstellung gesichert wird. Stellt sich heraus, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des AG mit einzelnen Mitgliedern des Projektteams des AN nicht mehr möglich erscheint, verpflichtet sich der AN, den entsprechenden Mitarbeiter auf Wunsch des AG auszutauschen. §5 Vertretung Der AG wird während der Projektabwicklung durch den Projektleiter/die Projektleiterin ………… und deren/dessen Stellvertreter ………… vertreten. Der AG hat die Firma .............. mit dem Projektcontrolling beauftragt. Der AN ist verpflichtet, die Weisungen des Projektcontrolling im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises zu beachten (siehe zum Projektcontrolling auch § 16). Der AN realisiert das Projekt im Übrigen im eigenen Namen. Er schließt dementsprechend auch alle Verträge im eigenen Namen ab. Deshalb besteht für den AN auch keine Notwendigkeit und auch grundsätzlich keine Befugnis, den AG zu vertreten. Für folgende Rechtshandlungen wird dem AN allerdings Vertretungsmacht erteilt: • fachliche Weisungen an etwa vom AG noch beauftragte Architekten, Ingenieure und Gutachter (nicht Controller), • Organisation von Baubesprechungen für alle Projektbeteiligten, Festlegung von Terminen und Qualitäten in Baubesprechungen und Durchführung von behördlichen Abnahmen, • unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des AG. 266
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 267 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP § 6 Termine 6.1 Fertigstellungstermin Der AN verpflichtet sich, das Projekt nach Maßgabe des Vertrages bis zum ……………….. schlüsselfertig (abnahmereif) zu erstellen. Die Vertragsparteien legen bei der Festlegung des Fertigstellungstermins zugrunde, dass …… die rechtswirksame Beauftragung bis zum ……………. erfolgt ist. ……. die Baugenehmigung bis zum ……… erteilt wird. Verzögern sich die Voraussetzungen für den Fertigstellungstermin aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, verschiebt sich der Fertigstellungstermin entsprechend. Ergeben sich Verzögerungen nur in Teilbereichen des Bauvorhabens, hat der AN die übrigen Teile, die von dem behindernden Umstand nicht berührt werden, rechtzeitig fertigzustellen. 6.2 Ausgenommene Leistungen Von dem Fertigstellungstermin gemäß § 6.1 nicht umfasst sind: 6.2.1 die folgenden Außenanlagen …………………………………. 6.2.2 der nutzerspezifische Ausbau: …………..…………………….. Die vorstehenden Leistungen hat der AN – soweit die Leistungen nicht nach diesem Vertrage anderen Projektbeteiligten übertragen sind – bis zum ............ fertigzustellen. 6.3 Detailterminplanung Der AN verpflichtet sich, unter Berücksichtigung der Vorgaben dieses Vertrages und des Vertragsterminplans ausführliche Detailterminpläne zu erstellen, und zwar insbesondere mit folgendem Inhalten: 6.3.1 Innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung einen mit allen Projektbeteiligten abgestimmten Detailterminplan für die Genehmigungsplanung und innerhalb von zwei weiteren Wochen einen solchen für die Ausführungsplanung. 6.3.2 Innerhalb von vier Wochen nach Auftragserteilung einen Detailterminplan für die Vergaben (Nachunternehmer, Fachplaner, Sonderfachleute etc.). 6.3.3 Innerhalb von acht Wochen nach Auftragserteilung einen Detailterminplan für die Ausführung (Rohbau, Fassade, technischer Ausrüstung) und nach weiteren zwei Wochen für sämtliche Leistungen. 6.3.4 Innerhalb von acht Wochen nach Auftragserteilung einen Entscheidungsterminplan, der sämtliche Mitwirkungshandlungen des AG während des Projektablaufes enthalten und terminieren soll. 6.3.5 Innerhalb von acht Wochen nach Auftragserteilung einen Bemusterungsterminplan. 267
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 268 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2 6.3.6 Bis spätestens zwei Monate vor der Abnahme einen Vorbegehungs-, Inbetriebnahmeund Abnahmeterminplan. Die Detailterminpläne sind mit dem AG abzustimmen und werden erst nach dessen Zustimmung wirksam. Der AG kann verlangen, dass die vorgenannten und abgestimmten Termine eingehalten werden. Der AN verpflichtet sich, die Detailterminpläne gegliedert nach den einzelnen Bauteilen und Nutzungsbereichen mit Ausweis aller bauwerksbezogenen, ausführungstechnischen sowie funktions-/betriebsrelevanten Einzeltermine für Planung und Genehmigung, Bauleistungszwischentermine, voraussichtliche Nutzereinbauten und Mitwirkungshandlungen zu erstellen und fortzuschreiben. Dabei hat der AN eigenverantwortlich die Beteiligung Dritter rechtzeitig abzuklären und in seinen Terminplan mit einzubeziehen. Sofern dem AN einzelne Informationen nicht zur Verfügung stehen, hat er den AG schriftlich aufzufordern, entsprechende Informationen beizubringen. Solange der AN seiner Verpflichtung zur Erstellung von vertragsgemäßen Detailterminplänen nach dieser Vorschrift nicht nachkommt, kann der AG Einbehalte von Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 5 % der fälligen Abschlagszahlungen geltend machen. §7 Vertragsstrafe/Schadensersatz Gerät der AN mit der Fertigstellung in Verzug, so verpflichtet sich der AN, an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % für jeden Werktag der Fristüberschreitung und maximal 5 % der voraussichtlichen Vergütung zu zahlen (die für die Vertragsstrafe mit 90 % des vereinbarten Maximumpreises angenommen wird). Die Vertragsstrafe braucht vom AG bei der Abnahme nicht vorbehalten werden; sie kann bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht und insbesondere bei der Schlusszahlung abgezogen werden. Der Anspruch des AG auf Ersatz eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Verschieben sich Ausführungsfristen aufgrund von Behinderungen, ohne dass die Ausführungsfrist ganz in Wegfall gerät, so gilt die Vertragsstrafe auch für die neuen Termine, und zwar auch dann, wenn die Vertragsparteien eine neue Terminvereinbarungen geschlossen haben und die Vertragsstrafe nicht ausdrücklich geregelt/ausgeschlossen haben. §8 Vergütung/Maximumpreis (GMP) 8.1 Vergütungssystematik Der Vergütungsanspruch des AN (auch Abrechnungspreis genannt) setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: • Der Maximumpreis (§ 8.2). • Der Kostenerstattung (§ 8.3). • Die Differenz zwischen Maximumpreis und der zu erstattenden Kosten (§ 8.4). 8.2 Maximumpreis Der AN verpflichtet sich, die von ihm nach diesem Vertrag zu erbringenden Lieferungen und Leistungen zu einem Maximumpreis in Höhe von ………………… € zzgl. der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe zu erbringen. Der Maximumpreis setzt sich kalkulatorisch wie folgt zusammen: 268
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 269 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP 8.2.1 8.2.2 8.2.3 8.2.4 8.2.5 Pauschale für Construction-Management-Leistungen (Projektmanagement, Allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn) Pauschale für Planungsleistungen (…) Pauschale für Baustelleneinrichtung (…) Pauschale für folgende Eigenleistungen des AN betreffend Ausführung (...) Voraussichtliche weitere Kosten der Projektrealisierung, insbesondere Nachunternehmerkosten Gesamt netto zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe, derzeit 19 % Gesamt brutto: …….... € …….... € …….... € …….... € …….... € -----------…….... € …….... € -----------…….... € Der Maximumpreis ist seiner Rechtsnatur nach ein Pauschalfestpreis (Höchstpreis). Er ist ungeachtet seiner Bezeichnung als GMP oder garantierter Maximumpreis keine Garantie im Rechtssinne. Der Maximumpreis erhöht sich bei Entstehung der folgenden Kosten: • Kosten für Leistungen, die der AN erbringt, die aber nach dem Vertrag und seinen Vertragsanlagen dem AG obliegen, • Mehrkosten, aufgrund vom AG angeordneten zusätzlichen oder geänderten Leistungen, soweit deren Erforderlichkeit vom AN nicht mit bieterüblicher Sorgfalt bereits bei Vertragsabschluss erkennbar war, es sei denn, es sind solche Leistungen/Leistungsänderungen betroffen, die Gegenstand der gemeinsamen Optimierungs- und Einsparpotenzialerarbeitungsverpflichtung (vgl. § 9.1, letzter Absatz) sind, • etwaige Mehrkosten aus für den AN nicht erkennbaren Genehmigungserfordernissen und Auflagen zu Genehmigungen und aus für den AN nicht erkennbaren Risiken und Erschwernissen. Entfallen vorgesehene Leistungen oder kommt es zu Reduzierungen von Leistungen, so ermäßigt sich der Maximumpreis, es sei denn, aufgrund von Einsparvorschlägen des AN, denen der AG zugestimmt hat, sind Leistungen anzupassen bzw. entfallen Leistungen, wobei die Funktion und/oder Qualität des Bauvorhabens nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 8.3 Kostenerstattung Der AG verpflichtet sich, an den AN – vorbehaltlich der Begrenzung durch den Maximumpreis gemäß § 8.2 – folgende Kosten zu erstatten: 8.3.1 8.3.2 die vereinbarte Pauschale für die Construction-Management-Leistung. vereinbarte Pauschale für die Planungskosten (…), 8.3.3 die vereinbarten weiteren Pauschalen für (…), 8.3.4 sämtliche direkten Kosten, die durch die gemeinsame Beauftragung von Nachunternehmern und Lieferanten sowie sonstigen Dritten nach Maßgabe dieses Vertrages entstehen, Die Kalkulation berücksichtigt die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Nicht zu erstatten sind Kosten aufgrund fehlerhafter oder überflüssiger Leistungen, es sei denn, der AN hat diese Umstände nicht zu vertreten. 269
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 270 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2 8.4 Aufteilungsergebnis Der AG verpflichtet sich, an den AN als zusätzliche Vergütung zur Kostenerstattung die Differenz zwischen dem vereinbarten und gegebenenfalls fortzuschreibenden Maximumpreis einerseits und der vorgenannten Kosten andererseits multipliziert mit 50 % zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe zu erstatten. Es wird klargestellt, dass sich die Vergütung des AN insgesamt, sofern der Maximumpreis überschritten wird, auf den Maximumpreis beschränkt und für den Fall, dass der Maximumpreis unterschritten wird, aus der Vergütung des AN in Höhe der vereinbarten Pauschalen und der zu erstattenden Kosten einerseits und dem vorgenannten Aufteilungsprozentsatz der Abrechnungsdifferenz andererseits zusammensetzt. Bei der Bemessung der Aufteilungssumme werden alle gewerkeweise gebildeten Kostenbudgets berücksichtigt. Abweichungen einzelner Kostenbudgets der Kostenaufgliederung werden gegeneinander saldiert. §9 Zusätzliche Leistungen und Leistungsänderungen 9.1 Grundsatz Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Projektrealisierung auf die Wünsche des AG zugeschnitten werden soll. Der AG kann daher anordnen, dass geänderte oder zusätzliche Leistungen auszuführen sind. Das gilt auch, soweit diese zwar nicht erforderlich, aber nach Auffassung des AG zweckmäßig sind. Die Änderungsbefugnis umfasst auch Anordnungen zur Bauzeit. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, etwaige Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen bereits im Rahmen des Optimierungsprozesses abzuarbeiten. Mehrkosten sollen deshalb weitestgehend durch Optimierungsbemühungen und Einsparpotenziale aufgefangen werden. Der AN hat dementsprechend Anspruch auf eine GMP-Erhöhung bzw. der Berücksichtigung änderungsrelevanter Mehrkosten nur, wenn • zusätzliche Planungskosten nach Abschluss einer mit dem AG abgeschlossenen Planungsphase nach der HOAI angeordnet werden oder • Ausführungsleistungen nach deren Beauftragung geändert werden müssen. 9.2 Vergütungsanpassung Berücksichtigungsfähige geänderte und zusätzliche Leistungen im Sinne von § 9.1 werden wie folgt bei der Anpassung des GMP und der zu erstattenden Kosten berücksichtigt: Soweit vom AG angeordnete Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen die vereinbarten Pauschalen für eigene Leistungen des AN betreffen, ist die Pauschalvergütung entsprechend §§ 2 Nr. 5–8 VOB/B fortzuschreiben und der GMP und die zu erstattenden Kosten sind entsprechend anzupassen. Zu diesem Zweck hat der AN spätestens zum Vertragsschluss eine Detailkalkulation der pauschal vereinbarten Leistungen vorzulegen, welche die Einzelkosten der Teilleistungen, Baustellengemeinkosten und allgemeine Geschäftskosten ausweist. Außerdem muss die Kalkulation Angaben über den Mittellohn, einschließlich möglicher Lohnerhöhrungen in der Ausführungszeit enthalten. Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass in der Pauschale für Eigenleistungen kein Wagnis und Gewinn kalkuliert sind. Diese sind vielmehr ausschließlich Bestandteil der CM-Pauschale. Der AG darf die hinterlegte Kalkulation zur Prüfung bei Vereinbarung neuer Preise oder bei Prüfung von sonstigen vertraglichen Ansprüchen des AN öffnen. Dem AN wird Gelegenheit gegeben, bei der Eröffnung anwesend zu sein. Wird die Auftragskalkulation nicht rechtzeitig hinterlegt oder stellt sich bei Öffnung der hinterlegten Auftragskalkulation für die Pauschale heraus, dass diese nicht den vorgenannten Anforderungen genügt, so kann die Kalkulation vom AN nicht als Nachweis für die Grundlage der Preisermittlung herangezogen werden. In einem solchen Fall ist der AG berechtigt, den Preis für geänderte und zusätzliche Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen. Hinsichtlich der Pauschale für die vom AN zu beauftragenden Planungsleistungen gilt: Sofern eine Vergütungsanpassung von Planungsleistungen wegen geänderter oder zusätzlicher Leis- 270
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 271 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP tungen vorzunehmen ist, findet ausschließlich eine aufwandsbezogene Anpassung auf der Grundlage der zusätzlich angefallenen Planerstunden nach Maßgabe der Zeithonorarsätze des § 6 HOAI in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung statt. Die aufgewandten Stunden sind zeitnah zu dokumentieren und vom Projektcontrolling des AG abzeichnen zu lassen. Eine spätere Pauschalierung wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Abschluss von Planungsverträgen hat der AN diese Art der Berechnung von Änderungsleistungen zugrunde zu legen. Die Vertragsparteien sind weiterhin darüber einig, dass die Pauschale für die CM-Leistungen während der Abwicklung des Vertrages unverändert bleibt. Das gilt auch, wenn und soweit der AG Änderungen oder zusätzliche Leistungen der Planung und Ausführung anordnet, es sei denn, die Änderung hat gravierende Auswirkungen auf die Gesamtmaßnahme (§ 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B). Im Hinblick auf die Kostenerstattung sind die jeweiligen Nachunternehmerkosten zugrunde zu legen. 9.3 Einzelheiten zur Abrechnung und Rechnungslegung 9.3.1 Mit seiner Schlussrechnung wird der AN jede einzelne Abrechnungsposition prüfbar offen legen. Insbesondere sind sämtliche Abrechnungssummen der Nachunternehmer und Lieferanten offen zu legen. Der AN wird dem AG ohne zusätzliche Kosten Kopien der Abrechnungsunterlagen, des Schriftverkehrs mit Nachunternehmern und Dritten betreffend die Abrechnung der Leistungserbringung zur Verfügung stellen. Der AG hat das Recht, jederzeit die Abrechnungsunterlagen einzusehen und zu prüfen. 9.3.2 Der AN stellt sicher, dass sämtliche Nachlässe, Rabatte und Skonti aus den Nachunternehmer- und Lieferantenbeziehungen dem AG zu Gute kommen. Der AG kann verlangen, dass die vom AN eingenommenen Schadens- oder Minderungsbeträge wegen Mängelansprüchen ausgekehrt werden. In diesem Fall erlöschen etwaige Mängelansprüche gegen den AN. Vertragsstrafen- oder Schadensersatzansprüche wegen Verzuges, die dem AN gegenüber Nachunternehmern zustehen, tritt der AN hiermit an den AG ab und kehrt etwa eingenommene Zahlungen an diesen aus. In Höhe der an den AG abgeführten Beträge vermindert sich ein etwaiger Vertragsstrafen- oder Schadensersatzanspruch gegen den AN. 9.3.3 Der AN ist berechtigt, eine Teilschlussrechnung zu erstellen, wenn es nach der Abnahme – z. B. aufgrund von Unstimmigkeiten über Abrechnungen mit Nachunternehmern – zu Verzögerungen der Schlussrechnungserstellung kommt. Lässt sich aus den feststehenden Rechnungspositionen bereits ableiten, dass in jedem Fall ein Anteil des Vergütungsanspruch aus der Aufteilungsabrede (§ 8.4) dem AN zustehen wird, dann darf ein entsprechender Betrag in die Teilschlussrechnung aufgenommen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass auch unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Gesamt-Abrechnung keine Überschreitung des Maximumpreises eintreten kann. 9.3.4 Droht im Verhältnis zwischen dem AN und seinen Nachunternehmern/Lieferanten ein Rechtsstreit, wird der AN den AG unter Vorlage einer Risikobeurteilung vorschlagen, ob der Rechtsstreit geführt werden soll, ein Vergleich angestrebt oder entsprechend den Anforderungen der Nachunternehmer gezahlt werden soll. Widerspricht der AG einem Vorschlag des AN innerhalb von sechs Werktagen nicht, kann der AN entsprechend dem unterbreiteten Vorschlag vorgehen, wobei die hieraus resultierenden Kosten den Abrechnungspreis und den Maximumpreis erhöhen bzw. ermäßigen. Will der AG dagegen eine Kürzung der Nachunternehmerrechnung durchsetzen, dann ist der AN nur berechtigt, den vom AG anerkannten Betrag auszuzahlen. Der AG trägt in diesem Fall das Risiko für etwaige Kostenfolgen der von ihm vertretenen tatsächlichen oder rechtlichen Auffassung in der Auseinandersetzung mit Nachunternehmern. Nach entgültigem Abschluss aller Abrechnungsstreitigkeiten und Prozessrisiken erfolgt die Schlussabrechnung. 9.3.5 Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass die in dem Zahlungsplan aufgeführten Abschlagszahlungen – soweit sie nicht Pauschalen des AN betreffen – auf dem gesondert vom AN eingerichteten Baukonto für Bezahlung der Nachunternehmerrechnungen verwendet werden. Der AN hat den monatlichen Projektfortschrittsberichten Bestätigungen der Nachunter- 271
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 272 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2 nehmer über die erfolgte Bezahlung von Nachunternehmerrechnungen beizufügen. In regelmäßigen Abständen ist mit den Nachunternehmern ein Zahlungsabgleich durchzuführen und dem AG der ordnungsgemäße Mittelabfluss hierdurch nachzuweisen. 9.3.6 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, den Zahlungsplan in 2-monatlichen Fortschreibungszeiträumen so anzupassen, dass das Baukonto ausreichende Deckung für zukünftig fällig werdende Zahlungen enthält. Dabei sind die Vertragsparteien darüber einig, dass dem AN ausreichende Finanzierungsspielräume zustehen müssen, damit Aufträge ordnungsgemäß abgewickelt werden können (z. B. auch Skonti gezogen werden können). Maßgeblich sind im Übrigen die Fälligkeiten für die vereinbarten Pauschalen sowie die Abschlagsrechnungen aus den Nachunternehmervertragsbeziehungen. Bei der Anpassung von Abschlagszahlungen sind auch vereinbarte Sicherheitseinbehalte mit Nachunternehmern zu berücksichtigen. Eine Abrechnung der Zinsen auf dem Konto erfolgt nicht, die verbleiben dem AN. § 10 Abnahme 10.1 Die Abnahme sämtlicher Leistungen erfolgt ausschließlich förmlich und wird nicht durch eine Inbenutzungnahme bei Inbetriebnahme des Objektes vor Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls ersetzt. Die Regelungen der VOB/B zur fiktiven Abnahme kommen ebenso wenig zur Anwendung wie eine fingierte Abnahme nach § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Verpflichtung des AG, die Abnahme rechtzeitig zu erklären, bleibt hiervon unberührt. Der AN kann Teilabnahmen nicht verlangen. § 4 Nr. 10 VOB/B bleibt unberührt. 10.2 Der AN verpflichtet sich, die Abnahme sorgfältig durchzuführen, die notwendigen Vorbegehungen, Funktionsprüfungen und Inbetriebnahmen gewissenhaft in enger Zusammenarbeit mit den Nachunternehmern und den Vertragskräften des AG zu planen und durchzuführen. 10.3 Im Rahmen der Vorbegehungen ist der Fertigstellungsgrad der Leistungen und Mängel aufzunehmen sowie nach Erledigtmeldung von Restleistungen und Mängeln eine Nachbegehung (Kontrolle) durchzuführen. Hierfür muss der AN ausreichende Zeiträume im Abnahmeterminplan vorsehen. Stellt sich heraus, dass eine Vorbegehung sämtlicher Leistungsbereiche vor dem vorgesehenen Abnahmetermin nicht möglich ist oder dass eine Nachbegehung (Kontrolle der Mängelbeseitigung) nicht mehr stattfinden kann und sind diese Umstände auf eine verzögerte Leistungserbringung des AN bzw. unzureichende Koordination im Vorfeld der Abnahme zurückzuführen, dann hat der AN dem AG die entstehenden Mehrkosten (spezielles Projektcontrolling) zu ersetzen, die hierdurch entstehen. Des weiteren verpflichtet sich der AN für diesen Fall, die Nachbegehung noch nach einer etwa durch den AG erklärten Abnahme durchzuführen. Bis zu einer erfolgreichen Nachbegehung und Erledigung der verbliebenden Mängel nach Abnahme gehen Beweislast und Gefahrtragung für die entsprechenden Leistungsbereiche ungeachtet einer etwaigen Abnahmeerklärung des AG noch nicht auf diesen über. Verlangt der AN eine Abnahme oder eine Vorbegehung und stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für derartigen Prüfungen noch nicht vorlagen, weil der vorgesehene Fertigstellungsgrad der Leistung noch nicht erreicht ist, hat der AN dem AG auch die Mehrkosten zu erstatten, die durch die überflüssige Teilnahme an einem entsprechenden Termin entstanden sind. Die Kosten der Mitarbeiter des AG sind mit ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen für entsprechende Berufsangehörige zu entschädigen. 10.4 Der AN ist verpflichtet, beginnend mit den Vorbegehungen eine EDV-gestützte Mängelerfassung für sämtliche Gewerke vorzunehmen. Er hat alle Mängel aufzunehmen, die er bei den Begehungen erkennt/erkennen muss bzw. die Vertreter des AG im gemeinsamen Termin rügen. Die Listen dürfen nicht gelöscht, sondern mit „Erledigt-Vermerk“ versehen werden, und zwar nur dann, wenn tatsächlich eine Nachbesserung der Mängel stattgefunden hat und dies entsprechend vom AN geprüft wurde. Die Fortschreibung der Mängellisten bis zur Erledigung 272
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 273 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP des letzten Mangels ist vom Leistungsumfang des AN umfasst. Kopien der Mängellisten mit dem aktuellen Stand der ausgewiesenen Mängel sind dem AG – mit 3 Tagen Vorlauf – vor jeder Begehung und Abnahme unaufgefordert vorzulegen. 10.5 Der AN führt selbstständig die vorausgehenden Abnahmen der Nachunternehmerleistungen durch. Es besteht keine Verpflichtung des AG, an den Abnahmen mit Nachunternehmern des AN mitzuwirken. 10.6 Dem AN obliegt die Koordination der Vorbegehungen und Inbetriebnahmen, die rechtzeitige Einbeziehung des Facility Managements des AG sowie die Einweisung des Personals des AG. Hierzu wird der AN dem AG die voraussichtliche Fertigstellung abgeschlossener Einheiten und Leistungsbereiche aufzeigen. Für die Einweisung der Mitarbeiter des AG sind drei Monate vor der Fertigstellung das inhaltliche und technische Programm zu überreichen und die Anforderungen an die entsprechenden Mitarbeiterqualifikation umzusetzen. 10.7 Der AN ist erst berechtigt, den AG zur Abnahme aufzufordern, wenn die Vorbegehungen und Inbetriebnahmen stattgefunden haben und das Bauvorhaben ohne wesentliche Mängel vertragsgemäß erstellt worden ist. Zudem müssen alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüf- und Abnahmebescheinigungen vorhanden sein, sowie alle zur Benutzung und Inbetriebnahme des Bauwerks erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen. Zusätzlich hat der AN den Nachweis von Sachverständigen betreffend der Einhaltung der Schall-, Wärme- und Brandschutzanforderungen beizubringen. 10.8 Weitere Voraussetzung ist die Vorlage von Dokumentationsunterlagen entsprechend den Dokumentationsanforderungen des AG. Der AG kann bestimmen, dass Dokumentationsunterlagen – soweit sie nicht für die Inbetriebnahme erforderlich sind – innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Abnahme nachgereicht werden. In diesem Fall ist er berechtigt, bis zur ordnungsgemäßen Erledigung einen Betrag in Höhe von 2 % der Vertragssumme (90 % des GMP gemäß § 8.2, netto) einzubehalten. Der AN räumt dem AG die Möglichkeit ein, bereits hergestellte Gebäudeteile selbst oder durch Dritte in Benutzung zu nehmen und bereits Einbauten vornehmen zu lassen. Der Bauablauf des AN soll hierbei nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die Bedingungen für den Nutzereinbau hat der AN vorausschauend zu koordinieren, so dass möglichst keine Behinderungen/ Verzögerungen seiner Leistungen auftreten. Für den Fall, dass in Folge der vorzeitigen Nutzereinbauten die Gefahr besteht, dass Leistungen des AN in Folge von Arbeiten/Inbenutzungnahmen beeinträchtigt werden, kann der AN eine vorläufige Übernahme fertiggestellter Leistungsbereiche, jedoch keine Teilabnahme verlangen. Die vorläufige Übernahme ist zu dokumentieren. Das schriftliche Protokoll dient der Dokumentation des Leistungsstandes. Das Protokoll soll den Leistungsstand und etwaige Mängel aufführen. Sofern eine entsprechende Protokollierung der vorläufigen Inbenutzungsnahme stattgefunden hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs erbrachter Teilleistungen auf den AG über, es sei denn, der AN hat noch wesentliche Leistungen in entsprechenden Räumlichkeiten zu erbringen. § 11 Gewährleistung Mängelansprüche des AG richteten sich – soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist – in Art und Umfang nach § 13 VOB/B. Die Verjährungsfrist von Mängelansprüche beträgt fünf Jahre ab Abnahme. Zur Sicherung des AG tritt der AN hiermit seine Gewährleistungsrechte gegen Nachunternehmer an den AG mit der Maßgabe ab, bis zum jederzeitigen Widerruf des AG von diesem ermächtigt zu sein, Mängelansprüche im eigenen Namen gegen den Nachunternehmer geltend zu machen. Die Verpflichtung des AN zur eigenständigen Gewährleistung wird hierdurch nicht berührt. 273
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 274 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2 § 12 Sicherheiten 12.1 Der AN verpflichtet sich, binnen vier Wochen nach Vertragsschluss eine Erfüllungssicherheit in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Bank oder Sparkasse oder Kreditversicherers zur Absicherung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag gemäß dem Muster Anlage 19 zu übergeben. Die Erfüllungssicherheit muss 5 % des Maximumpreises gemäß § 8.2 betragen. Die Vorlage der Bürgschaftsurkunde ist Voraussetzung für Zahlungen nach diesem Vertrag, soweit nicht der AN bereits Leistungen erbracht hat, die 5 % des Maximumpreises übersteigen. Die Bürgschaft ist nach Abnahme an den AN im Austausch gegen die nachfolgende Gewährleistungsbürgschaft herauszugeben. Sofern bei der Abnahme Mängel festgestellt werden, die bis zum Abnahmedatum vom AN nicht beseitigt worden sind, kann der AN die Erfüllungssicherheit nur zurückverlangen, wenn dem AG gleichzeitig eine Erfüllungsbürgschaft nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften in Höhe des voraussichtlichen 3-fachen Mängelbeseitigungsaufwandes der im Abnahmeprotokoll festgehalten Mängel angeboten wird. Diese Erfüllungssicherheit ist nach Abarbeitung der im Abnahmeprotokoll vorhandenen dokumentierten Mängel zurückzugeben. 12.2 Der AN verpflichtet sich, nach Abnahme seiner Leistung dem AG eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft zur Sicherung von Mängelansprüchen einer in Deutschland zugelassenen Bank, Sparkasse oder Kreditversicherung gemäß dem Muster Anlage 20 in Höhe von 5 % des Maximumpreises gemäß § 8.2 zu überreichen. Die Bürgschaft für Mängelansprüche ist dem AN fünf Jahre nach Abnahme zurückzugeben. § 13 Haftung/Gefahrtragung 13.1 Der AN haftet für eine sorgfältige und gewissenhafte Leistungserbringung. 13.2 Der AN haftet nicht für Fehler der ihm überlassenen Planung des AG, es sei denn, der AN hätte die Fehler mit der vorgenannten Sorgfalt erkennen können. 13.3 Im Übrigen gelten für die Haftung und Gefahrtragung die gesetzlichen Bestimmungen. § 14 Versicherungen 14.1 Haftpflichtversicherungsschutz Der AN verpflichtet sich, für die gesamte Bauzeit und für die gesamte Vertragsleistung eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung muss pro Versicherungsjahr folgende Schadensfälle abdecken: ……………… € Pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden 14.2 Bauleistungsversicherung Die Bauleistungsversicherung wird vom AG selbst abgeschlossen. 274
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 275 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP 14.3 Versicherungsschutz für Nachunternehmer Der AN verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass Nachunternehmer angemessen versichert sind. Der AG kann jederzeit verlangen, dass ihm der vereinbarte Versicherungsschutz nachgewiesen wird. § 15 Urheberrecht Der AN überträgt dem AG ein nicht ausschließliches aber umfassendes Nutzungsrecht in Bezug auf alle von ihm erstellten schutzfähigen Planungs- und sonstigen Werkunterlagen. Dies umfasst auch die Befugnis, derartige Unterlagen für das Bauvorhaben zu ändern (ohne diese zu entstellen) oder in anderer Form zu benutzen. Die Nutzungsbefugnis besteht im Falle einer vorzeitigen Auflösung dieses Vertrages fort. Der AN verpflichtet sich, dem AG eine den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Nutzungsrechtsübertragung der von ihm beauftragten Architektur- und Ingenieurbüros beizubringen. Dem AG ist jeweils eine nicht ausschließliche Nutzungsbefugnis hinsichtlich der Nachunternehmer-Urheberrechte gemäß Absatz 1 einzuräumen. § 16 Controlling 16.1 Kontrolle während der Planungsphase Der AG ist berechtigt, die Ausführung der Vertragsleistung durch eigene Beauftragte überwachen zu lassen. Der AN verpflichtet sich, mit dem AG und dessen Projektcontroller und dessen Nutzern kooperativ zusammenzuarbeiten. Der AN verpflichtet sich des Weiteren, während der Planung einen Planungskoordinator einzusetzen, der sämtliche Planungsunterlagen prüft und freizeichnet. Im Übrigen sind sämtliche Ausführungspläne, bevor sie umgesetzt werden, dem AG zur Freigabe zuzuleiten, wobei die Unterlagen in sinnvoller Paketierung zu übermitteln sind. Der AG darf die Freigabe von Plänen nur verweigern, wenn • die Freigabe der AN-seitigen Plan-Endkontrolle (durch Planungskoordinator) fehlt, • Änderungen der bereits freigegebenen Pläne nicht gekennzeichnet worden sind, insbesondere auch kein ordnungemäßer Änderungsindex vorliegt, • Planungsfehler vorliegen, • die Planung nicht vollständig ist, insbesondere Fachingenieurleistungen nicht ordnungsgemäß integriert/ausgeführt wurden, • die Planung keine systemgerechte Fortentwicklung der gemäß § 2 überreichten Pläne darstellt oder die Planung von den sonstigen Vorgaben des Vertrages abweicht. Die Planungsfreigaben durch den AG dienen nicht dazu, den AN vor Fehlern und Schäden zu schützen, die er infolge des übernommenen Planungsrisikos zu tragen hat. Für die Richtigkeit seiner Planungen und Planungsergebnisse bleibt der AN ungeachtet der Freigaben alleine verantwortlich. 16.2 Bemusterungscontrolling Zu den Verpflichtungen des AN gehört die zeitgerechte Stellung von Baumustern zwecks Festlegung von Ausführungsart und Güte der beauftragten Verfahren und Materialien soweit nicht in diesem Vertrag und seinen Anlagen bereits eine endgültige Festlegung erfolgt ist. Dem AG steht das Recht zu, in einer gemeinsam abzustimmenden Bemusterungsliste festgelegte Gegenstände und, solange keine Bemusterungsliste existiert, alle Sichtbeton-/Mauerwerksflächen, Fassaden, Büroräume, WC-Einheiten und alle zu bemusternden Ausstattungen wie Decken, Wandbe- und Verkleidung, Bodenbeläge, Beschläge, Beleuchtungskörper, Elektroschalter, Schaltersteckdosen usw., zu bemustern. Dem AG ist eine Entscheidungsfrist von 275
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 276 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 2 zwei Wochen ab Bemusterung für jede einzelne Entscheidung vorzubehalten. Der AN stellt ausreichende Räumlichkeiten zur Bemusterung zur Verfügung. Bemusterungsabläufe, Bemusterungsstruktur, etwaige Vorbemusterungen und zu erstellende Bemusterungsblätter sind zwischen den Vertragsbeteiligten rechtzeitig abzustimmen. Der AN ist verpflichtet, durch seinen Nachunternehmer mindestens drei geeignete Muster unterschiedlicher Hersteller zur Auswahl vorzuschlagen. 16.3 Ausführungscontrolling Der AN darf nur nach zuvor freigegebenen Plänen bauen bzw. bauen lassen, es sei denn, der AG hat etwas anderes schriftlich gestattet. Der AG behält sich in begründeten Zweifelsfällen vor, über die gesetzlichen, bauaufsichtlichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen hinausgehend, die für die Prüfung der vertraglichen Funktionalität notwendigen Nachweise für die zum Einsatz kommenden Materialien und Verfahren zu verlangen. § 17 Kündigung Für die Kündigung gelten die Vorschriften der VOB/B mit der Maßgabe, dass der AN im Falle einer Kündigung den Vertrag endgültig abzurechnen hat, und zwar unter Einbeziehung aller einvernehmlich ausgelösten Aufträge an Nachunternehmer und unter Herausgabe aller diesbezüglicher Unterlagen an den AG. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages sollen beide Vertragsparteien daran mitwirken, dass eine Kündigung auch im Verhältnis zu den Nachunternehmern ordnungsgemäß unter Ausgleich der berechtigten Ansprüche aller Projektbeteiligten erfolgen kann. § 18 Vertraulichkeit Der AN ist verpflichtet, alle ihm bekannt gewordenen Projektspezifika und Betriebsinterna des AG und der Nutzer, auch über die Laufzeit des Vertrages hinaus, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Alle Veröffentlichungen über das Bauvorhaben oder einzelne damit zusammenhängende Leistungen oder Informationen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zulässig. Eine entsprechende Verpflichtung wird der AN auch seinen Planern auferlegen. § 19 Abschließende Bestimmungen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für das Schriftformerfordernis selbst. Die Nichtigkeit/Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Vor Einleitung eines Rechtsstreites ist jede Vertragspartei verpflichtet, an Verhandlungen über eine außergerichtliche Erledigung aufgetretener Streitigkeiten mitzuwirken und eine solche zu fördern. Soweit auf Projektebene keine entsprechende Einigung zustande kommt, werden beide Vertragsparteien daran mitwirken, dass ein Gespräch unter Beteiligung der Vorstände/ Geschäftsführer der Unternehmen stattfindet, um gerichtliche Auseinandersetzungen doch noch zu vermeiden. Auf Wunsch einer der Vertragsparteien ist zu entsprechenden Verhandlungen ein Mediator hinzuzuziehen. Sofern Streitigkeiten über ausschließlich technische Fragen bestehen (z. B. das Vorliegen oder die Bewertung eines Mangels und/oder die Feststellung kalkulativer Annahmen/Fortentwicklungen bzw. Auswirkungen behindernder Umstände), soll ein Sachverständiger die Fragestellungen mit Bindungswirkung für beide Vertragsparteien endgültig klären. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, einen gemeinsamen Sachverständigen zur Klärung 276
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 277 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Construction-Management-Vertrag mit GMP dieser Fragen zu beauftragen. Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zustande, kann jede Vertragspartei den Präsidenten der IHK in ............. bitten, einen Sachverständigen zu benennen. Die Kosten werden von beiden Vertragsparteien jeweils zur Hälfte vorgelegt. Die endgültige Kostenregelung richtet sich nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens. Der Umfang der Kostenverteilung soll von dem Sachverständigen ebenfalls bindend für beide Vertragsparteien festgelegt werden. Die Verhandlungs- und Mediationsverpflichtung erlischt, wenn sich die Vertragsparteien nach schriftlicher Aufforderung eines Vertragspartners nicht innerhalb von zwei Monaten auf eine entsprechende Verhandlung bzw. die Einschaltung eines Mediators verständigen können bzw. eine Vertragslösung endgültig scheitert. Eine Einstellung von Leistungen durch den AN ist ebenfalls erst nach Ablauf einer solchen Frist zulässig, § 18 Nr. 5 VOB/B bleibt unberührt. Erfüllungs- und Gerichtsstand ist .............. Ort, Datum ………………………. Ort, Datum ……………………………... …………………………………….. (Auftraggeber) …………………………………………… (Auftragnehmer) 277
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 278 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 3: Leitfaden für die Durchführung eines Kompetenzwettbewerbs bei Partnerschaftsmodellen herausgegeben vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Auszug) Vorwort Die deutsche Bauindustrie befindet sich im Aufbruch. Hierzu zählt auch das Bestreben, ihr Verhältnis zu Bauherren und Planern, aber auch zu Nachunternehmern auf eine neue partnerschaftliche Grundlage zu stellen. Die Abkehr von den bislang oftmals konfrontativen Verhältnissen ist dringend erforderlich. Notwendig sind innovative Organisations- und Vertragsformen, die zu einer kooperativen und lösungsorientierten Projektabwicklung führen sowie Mehrwert für das Bauvorhaben und die Projektbeteiligten schaffen. Mit der Entwicklung von Partnerschaftsmodellen ist den Unternehmen der deutschen Bauindustrie der Einstieg in diesen Prozess gelungen. Der Arbeitskreis „Partnerschaftsmodelle in der Bauwirtschaft“ im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. hat für die individuellen Modelle der einzelnen Unternehmen eine gemeinsame Grundlage geschaffen.1 Partnerschaftsmodelle bauen auf den Grundsätzen des Managementansatzes Partnering auf. Die Deutsche Bauindustrie ist davon überzeugt, dass mit diesem innovativen Ansatz die konventionellen Vertragsmodelle und Projektabwicklungsformen vorteilhaft transformiert und weiterentwickelt werden können. Auf Basis von frühzeitiger Kooperation, gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Zielen lassen sich Projekte kostengünstiger, schneller, qualitativ besser und folglich für alle Beteiligten zufriedenstellender abwickeln. Partnerschaftsmodelle sehen für die Auswahl des Bauunternehmers durch den Bauherrn einen Kompetenzwettbewerb vor. Hierfür hat der o. g. Arbeitskreis den vorliegenden Leitfaden entwickelt. Der Leitfaden möchte Bauherren und Bauunternehmern beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Verbindlichkeit eine mögliche Form eines Kompetenzwettbewerbs vorstellen. Es sei darauf hingewiesen, dass sich aus ihm keinerlei Rechtsansprüche ableiten lassen. Anregungen zum Inhalt sind erwünscht. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. RA Michael Knipper Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. Berlin, März 2007 1 Vgl. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.): Partnering bei Bauprojekten. Berlin 2005. 278
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 279 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Leitfaden f. Durchführung Kompetenzwettbewerb Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 Grundlagen des Kompetenzwettbewerbs 3 Entscheidungskriterien in einem Kompetenzwettbewerb 4 Gewährleistung der Transparenz des Kompetenzwettbewerbs 5 Ablauf des Kompetenzwettbewerbs 6 Durchführung einer Nutzwertanalyse 6.1 Allgemeine Vorgehensweise 6.2 Beispiel für eine Entscheidungsmatrix Anlage: Erläuterungen zur Mindestqualifikation Leitfaden für die Durchführung eines Kompetenzwettbewerbs bei Partnerschaftsmodellen 1 Einleitung Die von den Unternehmen der Deutschen Bauindustrie entwickelten Partnerschaftsmodelle2 sehen für die Auswahl des Bauunternehmers durch den Bauherrn einen Kompetenzwettbewerb anstelle des sonst üblichen reinen Preiswettbewerbs vor. 1 Bild 1: Ablaufstruktur der Partnerschaftsmodelle mit Kompetenzwettbewerb zur Auswahl eines Bauunternehmers (Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.): Partnering bei Bauprojekten. Berlin 2005) Viele Bauherren begrüßen grundsätzlich diesen Ansatz, erwarten aber Unterstützung für die Konzeption und Durchführung dieses für sie neuartigen Auswahlverfahrens. Besonders wichtig für sie ist hierbei, dass die Anwendung des Verfahrens zu einer eindeutigen und nachvollziehbaren Rangfolge der Bewerber führt. Zu diesem Zweck hat der Arbeitskreis „Partnerschaftsmodelle in der Bauwirtschaft“ im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie den vorliegenden Leitfaden für die Durchführung eines Kompetenzwettbewerbs entwickelt. 12 Vgl. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.): Partnering bei Bauprojekten. Berlin 2005. 279
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 280 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 3 Das Ziel des Leitfadens besteht darin, Bauherren beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Verbindlichkeit eine mögliche Form eines Kompetenzwettbewerbs vorzustellen. 2 Grundlagen des Kompetenzwettbewerbs Der Kompetenzwettbewerb ist ein Auswahlverfahren, mit dem ein Bauherr anhand bestimmter Entscheidungskriterien unter mehreren Bewerbern den für die Ausführung des Auftrags am meisten geeigneten Bauunternehmer auswählt. Der Kompetenzwettbewerb unterscheidet sich vom reinen Preiswettbewerb dadurch, dass der Bauherr mehrere Entscheidungskriterien zur Auswahl seines Vertragspartners heranzieht (multikriterielles Verfahren), anstelle ausschließlich den Angebotspreis als Kriterium zuzulassen (monokriterielles Verfahren). Im Unterschied zu einem reinen Präqualifikationsverfahren wird nicht nur die grundsätzliche Qualifikation eines Bewerbers festgestellt, sondern auch eine Rangfolge der Bewerber gebildet. Hierzu werden nicht nur bewerberbezogene, sondern auch auftragsbezogene Entscheidungskriterien herangezogen. Von großer Bedeutung für den Erfolg des Verfahrens ist die vollständige Erfassung aller für das betreffende Projekt relevanten Entscheidungskriterien. Im Rahmen einer Nutzwertanalyse ermittelt der Bauherr die Rangfolge der Bewerber. Das Verfahren lässt sich am besten mit einer Entscheidungsmatrix abbilden. Der Bauherr kann es entweder selbst durchführen oder ggf. professionelle Unterstützung hinzuziehen. Der Kompetenzwettbewerb grenzt sich vom Vergabeverfahren „Wettbewerblicher Dialog“ dahingehend ab, dass die zu erbringende Bauleistung nicht in einer Dialogphase mit mehreren Bewerbern parallel konkretisiert und die hierbei gefundene Lösung dem entsprechenden Bewerber bauvertraglich beauftragt wird. Der Kompetenzwettbewerb dient stattdessen dazu, einen Bewerber zu ermitteln, mit dem der Bauherr in die erste Vertragsphase eines Partnerschaftsmodells eintritt. Im Rahmen dieser ersten Vertragsphase findet dann die gemeinsame Optimierung des Projekts statt. Können sich anschließend Bauherr und Bauunternehmer über die Vergütung der Bauleistung einigen, tritt die zweite Vertragsphase in Kraft. Erst für sie wird ein Bauvertrag abgeschlossen. Bild 2: 3 Gliederung der Partnerschaftsmodelle in zwei Phasen (Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.): Partnering bei Bauprojekten. Berlin 2005) Entscheidungskriterien in einem Kompetenzwettbewerb Entscheidungskriterien in einem Kompetenzwettbewerb können sein: • Kompetenz des Bewerbers zur Planungssteuerung und -koordination für schlüsselfertige Bauleistungen (Rohbau, Gebäudetechnik und -automation, Fassade, Ausbau) bzw. Kompetenz und Leistungsfähigkeit der mit ihm kooperierenden Planungsbüros. 280
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 281 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Leitfaden f. Durchführung Kompetenzwettbewerb • Kompetenz und Ressourcen des Bewerbers in den Bereichen Arbeitsvorbereitung, Projektmanagement, Beschaffung und Bauausführung. • Kompetenz und Erfahrung der einzelnen vorgesehenen Mitarbeiter des Bewerbers für das Projektteam (z.B. Projektleiter, Bauleiter, Planungskoordinator etc.) in Bezug auf den Bauwerkstyp und in Bezug auf Partnerschaftsmodelle. • Anzahl und Art der vom Bewerber vorweisbaren Referenzprojekte in Bezug auf den Bauwerkstyp und in Bezug auf Partnerschaftsmodelle. • Örtliche bzw. regionale Präsenz des Bewerbers. • Managementsysteme des Bewerbers in Bezug auf Sicherheits- und Gesundheitsschutz, Qualitätssicherung und Umweltschutz. • Erfolgsquote der vom Bewerber durchgeführten Arbeitssicherheits-Maßnahmen. • Ethikkodex und Corporate-Governance-Kodex des Bewerbers. • Vom Bewerber vorgesehene Vergütungsregelung/-höhe für die Leistungen der 1. Vertragsphase. • Indikativer Angebotspreis des Bewerbers für die Bauleistung (2. Vertragsphase). Als Mindestqualifikation bzw. K.-o.-Kriterien sind die beiden folgenden Kriterien zu behandeln: • Rechtliche Zuverlässigkeit des Bewerbers (siehe Anlage). • Wirtschaftliche Stabilität des Bewerbers (siehe Anlage). Falls ein Bewerber diese K.-o.-Kriterien nicht in ausreichendem Maße erfüllt, sollte der Bauherr ihn umgehend und ohne weitere Bewertung vom Kompetenzwettbewerb ausschließen. Selbstverständlich bleibt es dem Bauherrn überlassen, weitere der o. g. Entscheidungskriterien als K.-o.-Kriterien zu definieren. 4 Gewährleistung der Transparenz des Kompetenzwettbewerbs Um die Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten, sollte ein Kompetenzwettbewerb folgende Anforderungen erfüllen: • Der Bauherr sollte die Entscheidungskriterien und deren Gewichtung den Bewerbern mit der Einladung zur Teilnahme am Wettbewerb vollständig bekannt geben. • Das Entscheidungsgremium des Bauherrn sollte sich aus mehreren Personen zusammensetzen, die unabhängig voneinander ihre Bewertungen vornehmen. Hierdurch lässt sich die nur subjektiv mögliche Bewertung einzelner Kriterien durch einzelne Entscheider in der Summe der Bewertungen aller Entscheider weitestgehend objektivieren. • Alle Mitglieder des Entscheidungsgremiums sollten ihre Vorgehensweise bei den Bewertungen der Bewerber und die Ermittlung deren Rangfolge vollständig und nachvollziehbar dokumentieren. • Der Bauherr sollte den im Wettbewerb unterlegenen Bewerbern die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung mitteilen. Die hierdurch erzielte Transparenz trägt auf Bauherrenseite wesentlich zu einem wirtschaftlichen und belastbaren Verfahrensergebnis bei. 5 Ablauf des Kompetenzwettbewerbs Der Ablauf des Kompetenzwettbewerbs setzt sich aus 5 Schritten zusammen: 1. Schritt Einladung zur Teilnahme am Kompetenzwettbewerb Mit der Einladung zur Teilnahme am Kompetenzwettbewerb informiert der Bauherr die aus seiner Sicht in Frage kommenden Bewerber über das Projekt sowie das Auswahlverfahren und 281
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 282 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 3 fordert sie zum Einreichen ihrer schriftlichen Selbstdarstellung auf. Er benennt exakt die Kriterien mitsamt Gewichtung, anhand derer die Kompetenz der Bewerber projektbezogen bewertet wird. Die Projektbeschreibung bildet die Grundlage des Kompetenzwettbewerbs. Sie enthält im Regelfall die Ergebnisse der Zieldefinition und des Vorentwurfs, die von den Planern des Bauherrn erarbeitet wurden, darüber hinaus Angaben zur Baustelle sowie die vorgesehenen Ausführungstermine. Die Projektbeschreibung sollte ausreichende Informationen für die Ermittlung eines indikativen Angebotspreises durch die Bewerber enthalten. Die Beschreibung des Auswahlverfahrens enthält alle relevanten Formalien bezüglich des Kompetenzwettbewerbs und des zweiphasigen Vertragsmodells. Der Bauherr benennt u. a. die Fristen für die Angebotsbearbeitung sowie den vorgesehenen Beauftragungstermin und weißt darauf hin, dass sich aus dem Verfahren keine subjektiven Rechte für die Bewerber herleiten lassen. Des Weiteren gibt er detailliert an, welche Unterlagen die Bewerber im Zusammenhang mit den einzelnen Entscheidungskriterien einreichen sollen, um ihre Kompetenz bewerten zu können. 2. Schritt Schriftliche Selbstdarstellung der Bewerber In ihrer schriftlichen Selbstdarstellung belegen die Bewerber ihre Kompetenz für die Abwicklung des anstehenden Projekts und benennen einen indikativen Angebotspreis für die Bauleistung. Die Vergleichbarkeit der Darstellungen wird durch die Vorgaben des Bauherrn bzgl. der einzureichenden Unterlagen gewährleistet. Darüber hinaus sollte den Bewerbern genügend Raum zur Darstellung eigener Vorschläge und Konzepte gelassen werden, um sich mit ihrer spezifischen Kompetenz voneinander abheben zu können. 3. Schritt Auswertung der Selbstdarstellungen, ggf. Eingrenzung des Bewerberkreises Die Auswertung der Selbstdarstellungen erfolgt nach den vorab bekannt gegebenen Entscheidungskriterien und deren Gewichtung. Die indikativen Angebotspreise werden in Bezug auf das zur Verfügung stehende Budget des Bauherrn geprüft. Das Entscheidungsgremium des Bauherrn erstellt eine vorläufige Entscheidungsmatrix, aus der sich eine vorläufige Rangfolge der Bewerber ergibt. Je nach Anzahl und Qualität der Selbstdarstellungen kann es sinnvoll sein, für den weiteren Verlauf des Verfahrens den Kreis der Bewerber auf die drei bestplatzierten zu reduzieren. 4. Schritt Persönliche Präsentation der ausgewählten Bewerber Die (ausgewählten) Bewerber erhalten die Gelegenheit, sich dem Entscheidungsgremium des Bauherrn persönlich zu präsentieren und ihre Konzepte für die Projektabwicklung sowie ihren indikativen Angebotspreis im Detail zu erläutern. Der Bauherr sollte hierbei Wert darauf legen, das für die Projektabwicklung vorgesehene Schlüsselpersonal der Bewerber kennenzulernen. 5. Schritt Festlegung des kompetentesten Bewerbers als Vertragspartner für die erste Vertragsphase Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der persönlichen Bewerberpräsentationen überführt das Entscheidungsgremium des Bauherrn die vorläufige in die endgültige Entscheidungsmatrix, aus der der kompetenteste Bewerber hervorgeht. Der letztlich auf Platz 1 der Rangfolge liegende Bewerber tritt schließlich zusammen mit dem Bauherrn in die erste Vertragsphase ein. 282
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 283 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Leitfaden f. Durchführung Kompetenzwettbewerb Bild 3: Einbindung des Kompetenzwettbewerbs in die Ablaufstruktur der Partnerschaftsmodelle 283
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 284 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 3 6 Durchführung einer Nutzwertanalyse 6.1 Allgemeine Vorgehensweise Beim Aufstellen der Entscheidungsmatrix werden für die einzelnen Kriterien Zielwerte gebildet. Die Zielwerte beschreiben die vom Bauherrn angestrebten Ergebnisse in Bezug auf die Kriterien. So legt der Bauherr z.B. für das Kriterium „Indikativer Angebotspreis“ als Zielwert den Geldbetrag fest, den er als Vergabewert bzw. Auftragssumme anstrebt. Die Bewertung des indikativen Angebotspreises der einzelnen Bewerber durch den Bauherrn wird durch den Zielerreichungsgrad ausgedrückt. Dieser kann z.B. auf einer Skala von 0-10 angegeben werden, wobei 10 eine vollständige Zielerreichung ausdrückt und 0 eine unzureichende. Die Zielwerte sind nicht nur monetärer Art. Für das Kriterium „Referenzprojekte“ z.B. benennt der Bauherr als Zielwert die ihm erforderlich erscheinende Anzahl referenzfähiger Baumaßnahmen. Für das Kriterium „Managementsysteme“ kann der Zielwert sein, dass solche Systeme bei den einzelnen Bietern nachweislich eingeführt sind und erfolgreich angewendet werden. Die projektspezifische Bedeutung eines Zielwertes im Verhältnis zu den anderen Zielwerten wird durch eine Gewichtung ausgedrückt. Hierbei ist es ratsam, die Summe aller Gewichtungen = 100 zu setzen. Aus der Multiplikation von Zielerreichungsgrad mit zugehöriger Gewichtung ergibt sich der vom Bewerber erreichte Teilnutzwert für das entsprechende Kriterium. Die Summe aller Teilnutzwertwerte ergibt den Nutzwert. Der Bewerber mit dem höchsten Nutzwert belegt Platz 1 der Rangfolge. Anschließend empfiehlt sich, im Rahmen einer Sensitivitätsanalyse die Gewichtungen der Zielwerte zu variieren und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Rangfolge der Bewerber zu prüfen. Je weniger Veränderungen in der Rangfolge sich beim Variieren der Gewichtungen ergeben, desto stabiler ist das Ergebnis der Nutzwertanalyse. Die K.-o.-Kriterien sind in der Entscheidungsmatrix nicht enthalten. Ihre Prüfung findet bereits im Vorfeld der Nutzwertanalyse statt. Bewerber, die die Mindestqualifikation nicht nachweisen können, sollte der Bauherr nicht weiter bewerten. Darüber hinaus sollte der Bauherr dafür Sorge tragen, dass die Bewerber keine Kenntnis über die von ihm zu Beginn des Verfahrens definierten Zielwerte erlangen. Bezüglich der Nutzwertanalyse wird hierdurch ein gleicher Informationsstand der Bewerber gewährleistet. 284
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 285 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Leitfaden f. Durchführung Kompetenzwettbewerb 6.2 Beispiel für eine Entscheidungsmatrix Bild 4: Beispiel für eine Entscheidungsmatrix 285
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 286 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Anhang 3 Anlage Erläuterungen zur Mindestqualifikation Das Entscheidungskriterium Rechtliche Zuverlässigkeit kann u. a. anhand der folgenden Nachweise des Bewerbers bewertet werden: • • • • • Auszug aus Handelsregister. Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamts. Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft. Erklärung zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns. Das Entscheidungskriterium Wirtschaftliche Stabilität kann vor allem anhand der aktuellen Bilanz des Bewerbers bzw. der Bilanzanalyse bewertet werden. Darüber hinaus sollte der Bauherr den bestehenden Versicherungsschutz (Betriebshaftpflichtversicherung, Bauleistungsversicherung etc.) sowie den verfügbaren Bürgschaftsrahmen (hinsichtlich Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung und Mängelansprüche) des Bewerbers bewerten. 286
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 287 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis Die Ziffern beziehen sich auf Randnummern. Hauptfundstellen sind fettgedruckt. A Abnahme 169, 172 Abschlagszahlungsregelung 277 Absichtserklärung 205 Action Plan 864, 903 Ad-hoc-Dispute-Boards 309 f. Änderungsmanagement 60, 281 ff., 544, 641, 670 f. – Änderungswünsche des AG 707 – Entscheidungsebenen 61 f. – Gremium 60 – Projektänderungen 657 – Verletzung von Ankündigungsund Schriftformklauseln 283 – zeitnahe Klärung der Nachtragssachverhalte 283 Alliance-Konzept/Alliancing 222, 294, 351 Alternative Dispute Resolution (ADR) 856, 871 ff. – Eskalationsstufen 895 – Methoden 896 ff. – Third Assist ADR-Mechanismen 858 Anforderungsprofil 191 Angebot und Nachfrage 38 Angebotsphase 382, 519 f. – Auftaktgespräch 388 – Bewertbarkeit und Vergleichbarkeit der Angebote 383 – Protokoll 386 – Verhandlungsleitfaden 385 f. Angebots- und Kostenstruktur 516, 542 f. Aufbauorganisation 190, 660 Aufteilungsschlüssel (bei eingesparten Kosten) 270, 524, 702, 774 Ausführungskompetenz 452 ff. Ausführungsplanung 638, 656 Ausschreibungsverfahren 654 B Baufortschrittskontrolle 161, 163 Baumarkt 151 Baupreisermittlung, traditionelle 151 Bausoll 78 ff., 110, 253, 455 ff., 609, 612 f. – Definition 79, 683, 790 f. Bauvertrag 64 ff. – Dynamik 807 – Konfliktanfälligkeit 800, 805 f. – unvollständiger Vertrag 67 Bauvorbereitungsphase 700 Beeinflussbarkeit der Kosten 766 Behinderungen 823 Belohnungs- und Anreizstrukturen (Incentives) 135 ff., 270 ff., 797 Bemusterung 168, 171 Benchmarks 623 Beratungsleistungen 91 Bereitschaftsindustrie 38 Berichtswesen 665 Bietergespräch/-verhandlung 33, 384, 517, 543 Bindungswirkung 206 – „non-binding“ 205 Budgetbildung 708 Bürgschaft (guaranty) 130 287
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 288 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Stichwortverzeichnis C Concilation 879 Construction Management 100 ff. – at agency 104 – at risk 105, 244 – Modell 102, 688 ff. Construction Manager 102 f., 526, 537 ff. Construction-Phase 107, 113, 701 ff. Continguency 288 Contracting-Gesellschaft 685 ff., 691 – Vertragspflichten 691 Controlling 622 – Bericht 370 – Gegenstand 159 – gemeinsames Projektcontrolling 467 ff. Core-Group 861 Cost-plus-fee-Vergütungsabrede 271 D Darlegungspflichten 905 ff. Dispute Avoidance Procedures 888 – DRA (Dispute Resolution Adviser) 890 f. – DRB (Dispute Resolution Board) 890 f. „Drei-Säulen-Modell“ 473 E Early Neutral Evaluation 887 Einheitsvertragskonzept 218 Ein-Phasen-Modell 115 Einzelplaner 89 Elektronischer Marktplatz (eMp) 769 – der DB AG 770 Entscheidungsmanagement 642 ff., 672, 795 – Aufgaben des GU 642 – Betrachtungsebenen 642 – Externe Entscheidungen 838 – Managementaufgabe 643 – Zeitpunkt der Entscheidung 837 Entwurfsplanung 600 f. 288 Erstellermodell 732 Eskalationsebenen 834, 866 ff. Eskalationsmodell (Issue Resolution Ladder) 858, 865 European Construction Institute (ECI) 1 F Factfinding 885 f. FIDIC-Regelungen 30 Flexibler Umgang mit Forderungen von Auftragnehmern 393 Freie Berufe, Definition 569 Freier Architekt 571 ff. – Berufsaufgabe des Architekten 572 – Haftpflicht des Architekten 575 Fristgebundene Pflichten des AG 909 f. G Garantie 130 Garantierter Maximumpreis (GMP) 126, 243, 695 – Abrede 133, 274 – Gesamtabrechnung des GMPVerfahrens 709 f. – GMP-Modell der DB AG 775 ff. – Vergütungsmodell 182 – Vertrag 128, 131, 465 f., 693, 772 f. Genehmigungsplanung 602, 699 Generalplaner 90 Generalunternehmervertrag 552 ff. Gerechtigkeitstheorie (nach J. Rawls) 200 Gesamtbudget 152 Gesamtinvestitionskosten (GIK) 683, 695 „gläserne Taschen“ 286, 464 Gruppenidentität 183 H Harvard-Konzept 878 High-Low-Arbitration 884 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 578, 599
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 289 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Stichwortverzeichnis „Housing Grants Construction and Regeneration Act 1996“ 892 I Ideenwettbewerb 144 Immobilie 683 Immobilienleasing 680 ff. Immobilienleasinggesellschaft 684 Immobilienleasingvertrag 681 Immobilienmarkt 151 Informationsaustausch 417 ff. Informationsdefizite 139 Informationspflichten 904 Informationssymmetrie 174, 183 Infrastrukturprojekte 721 ff. – Abwicklungsmodelle 730 ff. – Beispiel: „Partney Umgehungsstraße“ 757 ff. – Beispiel: „ Channel Tunnel Rail Link“ 759 ff. – der deutsche Baumarkt im Infrastrukturbereich 722 ff. – NEC3 (britisches Vertragsmodell) 746 ff. – Paradigmenwechsel 727 ff. – Partnerschaftsmodell für öffentliche Infrastrukturprojekte 781 – Partnering am Beispiel Großbritanniens 742 – Projektabwicklung in Großbritannien 763 ff. Integritätsvertrag 399 ff. – Verpflichtungen des Auftraggebers 402 – Verpflichtungen des Bieters bzw. Auftragnehmers 403 Integritätsverpflichtung der Nachunternehmer 408 Interaktive Kalkulation des Bauunternehmers 150 Interdisziplinarität 196 Interdisziplinäres Kompetenzprofil 179 Intuitives Verhandeln 875 ff. Investor 32 Issue Resolution Ladder 865 K Key Performance Indicators (KPI) 270 Kommunikation 174, 185, 367 ff., 849 – Struktur des Berichtswesens 371 Kommunikationsprozess 369 Kompetenzwettbewerb 194, 332 ff., 477 ff., 560 – Eignungskriterien 333 – Zuschlagskriterien 333 Komplettheitsklausel 123, 439 Kompromissbereitschaft/ -fähigkeit 389, 423, 429 Konfliktlösungsmechanismen/ -modelle/-strategien/-verfahren 59, 299, 328, 796 – BGB-Werkvertrag 819 – VOB/B 820 ff. Konfliktpotenzial 170, 491 ff., 567, 796, 801 f. Konfliktschlichtung 800 ff. – außergerichtliche 297, 472, 624 – Ausschluss des staatlichen Rechtsschutzes 327 – autonome 316, 831 – formelle Verfahren 841 f., 893 – informelle Verfahren 841 f., 893 – interne Verhandlungs- und Schlichtungsebenen („Step Negotiations) 316, 427 f., 834 – projektinterne 312 ff. – Regelungen der VOB/B (§ 18) 319 ff. – § 20 VgV 322 Konfliktvermeidung 390 ff., 829 – in hierarchischen Stufen 392 konfrontativ geprägte Strategien 28 Konzept-/Vorentwurfsplanung 695 Kooperation 71, 848 – unzureichende 433 kooperationsfördernde Rahmenbedingungen 186 Kooperationsmechanismen 63 ff. Kooperationspflicht 16 f., 69, 824 289
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 290 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Stichwortverzeichnis Kooperationsrechtsprechung 16 f. Kooperationswille der Vertragspartner 179, 506 Koordination der Nachunternehmer 648 Korruption 408, 421 Kostenbeeinflussbarkeit 143 Kostencontrolling 159 f., 463 – Gliederungssystematik 159 Kostendeckung/kostendeckende Preise 7, 26 Kosteneinsparungsmöglichkeiten 135 f. Kosten- und Terminsicherheit 149, 437 Kostenstruktur 702 Kostentransparenz 160, 462 ff., 529 ff., 559 Kumulativleistungsträger 84, 330 L Last-Offer-Arbitration 883 Lebenszyklus 256, 269, 335 Leistungsänderungen 164 f., 793 Leistungsänderungs-Management 165 Leistungsbeschreibung 439, 609 ff. – funktionale 438 Leistungsprogramm 605 Leistungswettbewerb 578 M Maximalpreis 674 ff. Mediation 299, 473, 880 Mehrpersonen-Verträge (MultiParty-Contracts) 221 Mini-Trail 299, 881 N Nachprüfbarkeit 338 Nachträge 821 f. Nachunternehmer 290 f., 424 Nachunternehmervergaben 535 Netto-Bauleistung 544 Neutraler Dritter 881 f. Nutzerbedarfsprogramm 666 f. 290 O Objektgesellschaft 682, 686 „Open-Book“-Verfahren 127, 464, 525, 529, 702 f. Optimierung 275, 494 ff., 595 Optimierungsphase 514 ff. Optimierungspotenzial 667 Optimierungsvorschläge 263 Organisationshandbuch 111 Output-Spezifikationen 269 P Paradigmenwechsel 37 partnerschaftliche Modifikationen 547 ff., 562 f. partnerschaftlicher Prozess 547 ff. Partnering 1, 71, 222, 341 ff., 566, 715 ff., 844 ff., 853 ff., 913 – als Managementmethode 72 – als Managementansatz 1, 3, 6, 11, 198 f. – Ansatz 73, 846 – Aufgabenverteilung 449 – Auswahl der Projektbeteiligten 373 – Beziehungen 193, 225 ff. – Champions 861 – Chancen und Risiken von Partnering-Modellen 343 – Charter (non-binding) 208 ff., 258 – Effizienzvorteile von PartneringKonzepten 201 – Eignung von Partnerschaftsmodellen 501 – Ein-Projekt- 247, 352 – Entwicklung des Managementansatzes 7 f., 26 – Erfolgsfaktoren 450 f., 603 ff. – Gedanke 12 f., 340 ff., 789, 803 – Grundkomponenten 1, 2, 148, 845 – Kernelemente 73, 527 f. – Kernteam 187, 259, 424 ff. – Mehrprojekt- 247 – Modell 200, 349, 508 ff. – Leitlinien für eine partnerschaftliche Projektabwicklung 783 ff.
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 291 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Stichwortverzeichnis – organisatorische Regelungen 661 – Partnering-geeignete Projekte 633 – Partnerschaftliche Vertragselemente 543, 737, 782 – Partnerschaftsmodelle, Partneringbasierte Geschäftsmodelle 3, 36 – Prozess 853, 857 – Scheitern einer partnerschaftlichen Problemlösung 869 – Strategisches 5 – System- 249 – Vereinbarung 213 ff., 416 ff. – Verrechtlichung des PartneringModells 204 f., 850 – Voraussetzungen 849 – Vorteile von Partnerschaftsmodellen 486, 738 – Ziele 509, 817 Pauschale 615 Personalentwicklung 192, 503 f. Planungsablauf 598 f. Planungskoordination 637 – Stabsstellen 637 – unkoordinierte Einzelsachverhalte 656 Planungskosten 532 Planungsleistungen 88 ff., 530 Planungsprozess 76, 278 ff., 494 ff. – baubegleitende Planung 440 f., 631, 637 – Wiederholungsschleifen 442 Planungsstruktur 664 Planungsteam 513 ff. Planungsverantwortung 260, 264 Positionspapier des Arbeitskreises „Partnerschaftsmodelle in der Bauwirtschaft“ 19, 566 Positionspapier „Partnering bei Bauprojekten“ 435 PPP-Modell 733 Präqualifikation 379 ff. Preconstruction-Phase 107 ff., 690 ff. – Grundvoraussetzung 696 Preiswettbewerb 26 Problempunkte der Projektabwicklung 651 Produktionsprozess 42 – gegenläufige Interessen 40 f. Programming 668 Projektablauf, konventioneller 630 Projektarbeit 391 Projektbeteiligte 446 Projektdauer 490 Projektfinanzierung 336 f. Projekthandbuch 163, 171, 365 f. Projektleitung 357 ff., 390 – Kernkompetenzen des Projektleiters 663 Projektleitungsorganisation 359 Projektmanagement 158, 292 ff., 659, 794 – Zusammenführung von Controllingprozessen 158 Projektmanager 233 Projektorganisation 655 Projektorganisationsform 43, 47, 53, 82 ff. – Einzelunternehmer 82 – Generalunternehmer/-übernehmer 83 ff., 93, 485, 636 – GU-A 94 – GU-IA 95 – GU-PIA 95 – Unzulänglichkeiten in der Generalunternehmerorganisation 636 – Klassifizierung der Projektorganisationsformen 53 Projektstartveranstaltung 183 Projektsteuerer, Projektsteuerung 364 Projektstruktur 362 f., 687 Projekttypen 237 ff. Projektvorbereitung 621 Projektziele 444, 467 f. Prozess der Problemlösung 863 Q Qualität 647 291
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 292 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Stichwortverzeichnis R Ranking 380 Realisierungsphase 523 ff., 544 Rechtsbindungswille 209 Risiko 80, 614 Risikoallokation 255, 287 ff. Risikobetrachtung 371 Risikomanagement 108, 458, 489, 792 Risikominimierung 459 ff., 792 Risikoübertragung/-verlagerung 26, 57 f., 228, 437, 614, 632, 792 „rough law“ (schnelle Entscheidungen) 303 S sachkundiger Bauherr 356, 366 Schiedsgericht 473 Schiedsgerichtsbarkeit 301 f. Schiedsgutachter 317 Schiedsgutachterklauseln 311, 326 Schiedsgutachterverträge 299, 325 Schiedsrichter 899 f. Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 ff. ZPO) 323 Schlichtung 473 Schlichtungsinstanz 62 Schlichtungsordnung (SOBau, DIS) 299 Schnittstellenmanagement Simultaneous Engineering 76, 143, 153 ff. – Hauptziele 153 Soziale Kompetenzen 179, 190, 192 Staatliche Gerichtsbarkeit 299 Standardmodell 731 „Standing Committees“ 309 Synergien 794 T Target Costing (s. Zielkostenrechnung) Teilbudget 152 Termincontrolling 161 – Bemusterungs-/Entscheidungsterminplan 163 292 – Planungsterminplan (Planlieferliste) 163 Terminplan 541 Terminkontrolle 678 Terminplanung 489, 678 Totalunternehmer/-übernehmer 96 Transparenz 26, 160, 292, 400, 521, 618 U unabhängiger Beobachter 378, 400, 409 ff. Unternehmensmarketing 195 Unternehmereinsatzform, (Bau-) 43, 47 Unvollständiger Vertrag 146 Urheberrechte 265, 520 V Value Engineering 156, 590 f. – Value-Engineering-Prozess 102 – VDI-Richtlinie VDI 2800 Blatt 1 156 Verdrängungswettbewerb 26 Vergabeprozess 278 ff., 373 – Marktbeobachtung 377 – Teilnahmewettbewerb 375 – Transparenz 411 – Flussdiagramm 704 Vergabestrategie 44 Vergabeverfahren 46, 332 Vergütung 331 – Einheitspreisvertrag 116 f., 620 – Pauschalvertrag 121, 616 – Detail- 118 f. – Einfacher Global- 122 f. – Global- 437, 488 – Komplexer Global- 124 f. Verhandlungspflichten 912 Verschwiegenheitsverpflichtung 397 f. Vertragsgestaltung 200, 251, 808 ff., 826 – Vertragsmanagement im partnerschaftlichen Ansatz 673 Vertragsmodelle 54 f.
00 Partnering (Eschenbruch_Racky).book Seite 293 Montag, 11. Februar 2008 5:09 17 Stichwortverzeichnis – Detaillierungsgrad der Leistungsbeschreibung 55 – preisbasierte oder kostenbasierte Vergütungsregelung 56 Vertragsstrafe 285 Vertragsterminplan 161 Vertragstypen 241 ff. Vertragsverhandlungen 654 Vertrauen 180, 392, 576, 579, 849 Vertrauensfaktoren 180 VOB-Vertrag 31 VOF/B 22 Vorlauf 162 W Wertanalyse (s. Value Engineering) 156, 590 f. Wettbewerblicher Dialog 24, 333 Wettbewerbsmodell 50 ff., 82 ff., 141, 146 – Merkmale und Bestandteile 51 f. Wettbewerbs- und Vertragsform 45 Wertemanagement 194 Win-win-Situation 737, 797 Workshop 184, 860 – Erfolgsfaktoren 184 Z Zahlungsziele 394 Zeithonorar-Vergütungsabreden 271 Zielgrößen 167 ff. – Divergenz bei der Zielgrößenrelevanz 168 f. Zielkostenrechnung (Target Costing) 149 – Kundenorientierung Zusammenarbeit 77, 144 f., 580 ff., 603 f. Zwangs-Adjudication 305 Zwei-Phasen-Modell 107, 342, 475 ff. Zwei-Verträge-Konzept/-Ansatz 214 – Rangigkeit der Vertragsregelungen 215 293
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